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politbande – Rathausplatz 2, 90403 Nürnberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
Marcus König
Rathausplatz 2
90403 Nürnberg
Betreff: Berichtsantrag zur Situation im Amt für Migration und Integration: Analyse der aktuellen Umstände und der erforderlichen Ressourcen zur Verbesserung der Arbeitsabläufe in der
Regensburgerstraße 231
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Nürnberg, 25.03.2025
In den letzten Jahren häuften sich die Beschwerden über die Arbeitsweise des Amtes für Migration und Integration der Stadt Nürnberg. Besonders die langen Bearbeitungszeiten, die Intransparenz der Prozesse und die mangelnde Erreichbarkeit der Behörde haben gravierende Auswirkungen auf die Lebenssituation der Betroffenen. Anträge für Aufenthaltstitel und deren Verlängerungen, sowie Anträge auf Veränderung von Auflagen, werden häufig monatelang nicht bearbeitet, was zu Existenzängsten, Arbeitsplatzverlust, Trennung von Familien und eingeschränktem Zugang zu grundlegenden sozialen Leistungen führt. Diese Missstände betreffen insbesondere Menschen, die bereits anerkannt sind, Fachkräfte und solche, die auf Integrationsmaßnahmen angewiesen sind, um ein Bleiberecht zu erhalten.
Die Schwierigkeiten im Amt für Migration und Integration führen zu einer erheblichen Verschlechterung der Lebensqualität der betroffenen Migrant:innen und tragen zur sozialen Isolation und Diskriminierung bei. Angesichts dieser Tatsachen ist es dringend erforderlich, die bestehenden Strukturen zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung zu ergreifen. Ein Bericht soll sowohl den aktuellen Stand der strukturellen und personellen Gegebenheiten als auch eine Einschätzung darüber abgeben, welche konkreten Ressourcen (personell, finanziell und infrastrukturell) notwendig sind, um die Situation der betroffenen Menschen zu verbessern.
Aufgrund dieser Tatsachen stellen wir zur Behandlung im öffentlichen Teil der nächsten Stadtratzsitzung, folgenden Antrag: Die Verwaltung berichtet und beantwortet folgende Fragen:
1. Aktueller Stand im Amt für Migration und Integration
PERSONELLE UND STRUKTURELLE SITUATION: a) Wie viele Mitarbeitende arbeiten derzeit im Amt für Migration und Integration?
Bitte hier die einzelnen Abteilungen mit ihren verschiedenen Arbeitsbereichen
aufschlüsseln, sowie eine Darstellung der besetzten und unbesetzten Stellen.
DURCHSCHNITTLICHE BEARBEITUNGSZEITEN UND PROBLEME IM PROZESS: a) Was sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für die verschiedenen Anträge,
wie z. B. Erstanträge, Verlängerungen und Änderungen von Auflagen?
b) Welche häufigen Probleme oder Engpässe treten bei der Bearbeitung von Anträgen auf?
Gibt es wiederkehrende oder strukturelle Verzögerungsursachen?
c) Wie werden die Bearbeitungszeiten den Antragstellenden kommuniziert, und inwieweit
können diese den Stand ihres Antrags nachvollziehen?
KOMMUNIKATION UND ERREICHBARKEIT DER BEHÖRDE: a) Wie ist die Behörde für die Antragstellenden erreichbar, insbesondere im Hinblick auf telefonische Erreichbarkeit und persönliche Ansprechpartner:innen? Bitte um konkrete Darstellung von Rückmeldungen bei Kontaktaufnahme.
b) Inwieweit können Antragstellende die Behörde unkompliziert kontaktieren, um den
Status ihres Antrags zu erfragen oder Rückfragen zu stellen?
c) Wie wird der Bearbeitungsprozess den Antragstellenden kommuniziert
(z. B. offizielle Rückmeldungen nach Antragstellung, Statusupdates)?
TECHNOLOGISCHE UND ORGANISATORISCHE RESSOURCEN: a) In welchem Umfang werden digitale Hilfsmittel und Technologien genutzt, um den Bearbeitungsprozess zu unterstützen? Gibt es ein System, das den Antragstellenden
erlaubt, den Stand ihres Antrags nachzuvollziehen?
MONITORING UND BESCHWERDEMANAGEMENT: a) Wie stellt das Amt für Migration und Integration sicher, dass rassistische Diskriminie
rung innerhalb der Behörde erkannt und aktiv verhindert wird? Wie sieht das
Beschwerdemanagement des Amtes aus? (Bitte um Darstellung der Erfassung,
Bearbeitung und Auswertung) Welche interne Reflexionsprozesse oder Schulungen
gibt es für Mitarbeitende, um Diskriminierungssensibilität zu fördern und rassismusfreie
Verwaltungsprozesse sicherzustellen?
2. Notwendige Ressourcen zur Verbesserung der aktuellen Situation im Amt für
Migrationund Integration
ERHÖHUNG DER PERSONELLEN UND FINANZIELLEN RESSOURCEN: a) Welche zusätzlichen personellen Ressourcen und somit finanziellen Mittel wären erforderlich, um die Bearbeitungszeiten signifikant zu verkürzen und die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden zu verringern, und die persönliche, telefonische und digitale Erreich
barkeit der Behörde herzustellen?
INFRASTRUKTUR UND DIGITALE RESSOURCEN: a) Welche infrastrukturellen Maßnahmen (z.B. IT-Systeme zur besseren Nachverfolgbarkeit von Anträgen, Bereitstellung v. mehrsprachigen Informationsmaterial und transparen tere Kommunikation) sind notwendig, um die Effizienz der Behörde zu steigern und eine
barrierefreie Kommunikation mit den Antragstellenden zu gewährleisten?
SCHULUNG UND FORTBILDUNG:
a) Welche Fortbildungsmaßnahmen sind erforderlich, um sicherzustellen, dass alle
Mitarbeitenden die notwendigen Kompetenzen besitzen, um mit der vielfältigen Klientel effektiv zu arbeiten, insbesondere im Hinblick auf Mehrsprachigkeit und interkulturelle
Kompetenz und diskriminierungssensible Kommunikation?
Dieser Bericht soll eine präzise Bestandsaufnahme der personellen, strukturellen und technologischen Gegebenheiten im Amt für Migration und Integration der Stadt Nürnberg liefern und es möglich machen auf dieser Basis Empfehlungen und Anforderungen zu formulieren, die für eine nachhaltige Verbesserung der Situation notwendig sind. Wir bitten daher um die Beantwortung der Fragen zu der aktuellen Situation sowie eine konkrete Auflistung der Ressourcen, die für die Verbesserung der Umstände erforderlich sind.
Wir danken Ihnen im Voraus für die Beantwortung dieses Antrags und erwarten eine zügige Bearbeitung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ernesto Buholzer Sepúlveda Stadtrat der politbande