SPD-Stadtratsfraktion | Rathausplatz 2 | 90403 Nürnberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathaus 90403 Nürnberg
Nürnberg, 7. Mai 2025 Antragsteller: Dr. Ahmed / Dr. Ulrich Blaschke
Rechtsextreme Demonstrationen – Raus aus der Altstadt!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
kleine Gruppen von Extremisten, die “unser Nürnberg”, das sich durch Offenheit, Vielfalt und das Eintreten für Frieden und Menschenrechte auszeichnet, verachten, marschieren jeden Montag durch unsere Altstadt, seit einigen Monaten auch verstärkt am Wochenende. Neben Verschwörungstheorien mit rassistischem und migrationsfeindlichem Duktus, werden dort menschenfeindlicher Hass und Hetze verbreitet. Rechtsextreme und Neonazis machen einen wesentlichen Teil der Demonstrierenden aus und bringen ihre Gesinnung durch Szenekleidung und eindeutige Gesten zum Ausdruck.
Dies ist durch Polizei und Medien dokumentiert und verifiziert. Regelmäßig nehmen Personen an den Versammlungen teil, die vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.
Die Nürnberger Stadtgesellschaft nimmt diese Versammlungen nicht unwidersprochen hin –
und das ist gut so! Vor allem die „Omas gegen Rechts“, aber auch andere Initiativen,
organisieren regelmäßig Gegenproteste und mobilisieren mehrere hundert Menschen, um
ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für ein friedliches
Miteinander und für Demokratie zu setzen.
Durch das Auftreten und Verhalten der rechtsextremen Demonstrierenden ist eine latente
Gewaltbereitschaft zu spüren. Auch von Seiten einzelner Teilnehmender der
Gegendemonstrationen ist aggressives Verhalten zu beobachten.
Wiederholt kam es zu Konflikten, tumultartigen Szenen und sogar körperliche Gewalt im
Rahmen der Demonstrationen beziehungsweise zu Angriffen von Seiten der
Rechtsextremen auf Gegendemonstrant:innen im Nachgang dazu.
In Kombination mit der ohnehin hohen Besucher:innenfrequenz in der Altstadt wirken sich
die zusätzlichen Menschenmassen durch Demonstrationen und Gegendemonstrationen und
das dynamische Demonstrationsgeschehen negativ auf das Sicherheitsempfinden aus. Auch
für die Sicherheitskräfte wird die Lage dadurch unübersichtlicher und komplizierter.
Viele Menschen in unserer Stadt haben deshalb Angst und meiden Montags die Innenstadt. Geschäfte und Lokale entlang der Route verzichten am Montagabend beziehungsweise wenn die entsprechenden Demonstrationen, zum Beispiel an Samstagen, angekündigt sind, darauf zu öffnen und müssen einen nicht unwesentlichen Umsatzverlust in Kauf nehmen.
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Ganz zu schweigen von dem Eindruck, den das martialische Auftreten der Rechtsextremen und die geäußerten Hass-Botschaften bei Tourist:innen, Messegästen und Geschäftsreisenden aus aller Welt hinterlässt.
Selbstverständlich steht fest, dass die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und
öffentliche Versammlung für alle Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden müssen.
Nichtsdestotrotz besteht für die Verwaltung die Möglichkeit, Deeskalationsstrategien zu
entwickeln und mittels Auflagen Einfluss auf Ort und Ausgestaltung des
Demonstrationsgeschehens zu nehmen und somit Sicherheitsrisiken zu minimieren und
möglicherweise negative Auswirkungen für Anwohnende, Gäste und Gewerbetreibende zu
reduzieren.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden
Antrag
Die Verwaltung berichtet
- welche Auflagen den Anmeldenden der „Montags-Demonstration“ regelmäßig gemacht
werden.
Die Verwaltung prüft
- ob alternative Kundgebungsorte und Demonstrationsrouten für die „Montags-
Demonstrationen“ angeordnet werden können. Inwiefern kann eine faire Lastenverteilung
zwischen Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Gastronomen und Hoteliers Teil einer
Abwägungsentscheidung sein?
- welche Deeskalationsmaßnahmen und –strategien sinnvoll und anwendbar sind, um das
gewaltsame Aufeinandertreffen von Demonstrierenden und Gegendemonstrierenden zu
verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Kayser Dr. Nasser Ahmed Dr. Ulrich Blaschke Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Stadtrat