Entscheidungsvorlage
Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung (MarktGebS – MGebS)
hier: Neufassung des Gebührentarifs
1 Allgemein
Die letzte Fassung der Marktgebührensatzung (MarktGebS) mit Anlage (Marktgebührentarif) wurde vom Stadtrat am 29.09.2021 beschlossen und trat zum 01.01.2022 in Kraft. Betriebswirtschaftlich notwendige Erhöhungen der Marktgebühren (Kalkulationsgrundlage sind die ansatzfähigen Kosten des Jahres 2023) machen Anpassungen im Marktgebührentarif erforderlich.
Die Vorgesehene Gebührenerhöhung wurde bereits mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bayerischen Bauernverbands, den Erzeugerinnen und Erzeugern am Großmarkt, dem Fruchthandelsverband (als Nutzer des Großmarktes), den Marktsprechern Wochenmarkt Hauptmarkt, dem Bayerischen Landesverband der Marktkaufleute und Schausteller (BLV) sowie mit dem Süddeutschen Schausstellerverband (SSV) (als Nutzer der Märkte) besprochen.
2 Situation der Nürnberger Märkte
Die Nürnberger Märkte (ML) müssen bis 2026 einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 500.000 EUR leisten. Zusätzlich ist eine einmalige Sondereinsparung von 22.300 EUR im Jahr 2025 erforderlich. Dieser Beitrag kann nicht allein durch eine Reduzierung der Aufwendungen erzielt werden, da der Spielraum hier sehr begrenzt ist. So entfällt beispielsweise ein Großteil der Aufwendungen am Großmarkt auf Investitionen in die veraltete Infrastruktur (z.B. Stromtrassen, Kanalisation) und den eigenen Fuhrpark.
Steigende Gebühren können jedoch negative Folgen nach sich ziehen, insbesondere da die Marktgebühren der Stadt Nürnberg im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden in der Region im oberen Bereich liegen. Dies bedeutet, dass Marktkaufleute in der Region dazu tendieren, Märkte mit niedrigeren Gebühren zu bevorzugen.
3 Gebührenkalkulation - Grundsätzliches
In der Gebührenkalkulation müssen auch Kosten berücksichtigt werden, auf die ML keinen Einfluss hat. Hierzu gehören insbesondere die sog. marktnahen Toilettenanlagen. So wurden im Finanzplan 2000/2003 bestimmte städtische öffentliche Toilettenanlagen in Nürnberg als „marktnah“ definiert und dem Kostendecker ML zugeordnet. Demgemäß hat ML für die Märkte am Hauptmarkt und am Schillerplatz einen Anteil an den Unterhaltskosten der vom Servicebetrieb Öffentlicher Raum betriebenen städtischen Toilettenanlagen zu tragen. Die jährlichen Beträge, die ML allein für die marktnahen Toilettenanlagen zu zahlen hatte, beliefen sich im Jahr 2021 auf 157.667 €, in 2022 auf 135.560 € und in 2023 auf 121.000 €. ML empfiehlt daher, die Gebühr von 0,50 € auf 1 € zu erhöhen.
Inflations- und tarifbedingte Erhöhungen
Für die neue Gebührenkalkulation wurden die Aufwendungen des Jahres 2023 als Basis herangezogen und mit einer jährlichen Steigerung in Höhe von 3% für die Jahre 2025 und 2026 hochgerechnet. Die erwartenden Kostensteigerungen, insbesondere die tarifbedingten Erhöhungen im Bereich Personal, werden so in der Kalkulation der neuen Gebühren angemessen berücksichtigt (die Besoldungserhöhung wurde mit StK abgestimmt).
4 Gebührenkalkulation - Konkret
4.1 Großmarkt
Die Infrastruktur des Großmarktes ist nach über 60 Jahren marode, die Bausubstanz in vielen Bereichen veraltet. Sanierungsmaßnahmen, die in den letzten 20 Jahren aufgrund von Kosten nicht umgesetzt wurden, erfordern nun hohe finanzielle Aufwendungen. Zusätzlich zu den allgemeinen Betriebskostensteigerungen (z.B. Abfallbeseitigung, Reinigung, Sicherheitsdienste) ist eine Anpassung der Großmarktgebühren unumgänglich, um die langfristige Funktionsfähigkeit des Marktes zu sichern.
Dabei wurden 2 Tarifziffern neu eingeführt:
Tarifziffer 1.1.3 „Überdachte und umzäunte Lagerfläche je m² und Monat“:
In letzter Zeit erhalten die Nürnberger Märkte vermehrt Anfragen von den Händlerinnen und Händler nach überdachten Lagerflächen, da die Lagerkapazitäten in den gemieteten Boxen nicht mehr ausreichen. Um den Bedarf decken zu können, werden ungenutzte überdachte Parkflächen auf dem Großmarkt eingezäunt, als Lagerplatz ausgewiesen und vermietet.
Tarifziffer 1.7.3 für die Einfahrt externer LKWs bzw. Speditionen in den Großmarkt Nürnberg:
Am Großmarkt ansässige Unternehmen sind von dieser Gebühr nicht betroffen. Damit soll eine Inanspruchnahme der Infrastruktur am Großmarkt verursachergerecht umgelegt werden.
4.2 Wochenmärkte
Für die Wochenmärkte ist eine Anpassung der Gebühren erforderlich, um die gestiegenen Betriebs- und Personalkosten zu decken.
Konkret werden die Gebühren für Verkaufsstände auf dem Wochenmarkt am Hauptmarkt und in den Stadtteilmärkten um 3 % erhöht. Diese moderate Anpassung wird dazu beitragen, die gestiegenen Kosten zu kompensieren, die durch Inflation, höhere Löhne und allgemeine Preiserhöhungen bedingt sind.
Für den Bereich der Kulinarik, in dem zubereitete Speisen und Getränke angeboten werden, wird eine Erhöhung der Gebühren um 15 % vorgenommen.
Um die Betriebssicherheit und die Qualität der Stromversorgung auf dem Wochenmarkt am Hauptmarkt sowie auf den Stadtteilmärkten aufrechtzuerhalten, ist eine Erhöhung der Stromanschlussgebühr um 5 % unerlässlich.
4.3 Oster- und Herbstmarkt
Die traditionsreichen Krämer- und Häferlesmärkte erfreuen sich aufgrund ihres vielfältigen und abwechslungsreichen Warenangebots großer Beliebtheit. Besonders erfreulich ist die wieder gestiegene Nachfrage seitens interessierter Marktkaufleute. Diese positive Entwicklung kann unter anderem darauf zurückgeführt werden, dass die Märkte durch gezielte Marketingmaßnahmen und spezielle Veranstaltungen attraktiver geworden sind. Speziell das Jubiläum des Ostermarktes wurde von einer beeindruckenden Zahl von Besucherinnen und Besuchern wahrgenommen, die das Event zu einem großen Erfolg machten. Die Händlerinnen und Händler äußerten sich durchweg positiv über die Veranstaltung und die rege Teilnahme. Ein Höhepunkt war der eigens ins Leben gerufene Pop-up-Stand von ML, der zahlreiche Mitmach-Aktionen anbot. Diese interaktiven Angebote fanden großen Anklang und trugen maßgeblich zur Begeisterung der Besucherinnen und Besucher bei. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Kombination aus gezielter Werbung und innovativen Aktivitäten nicht nur die Besucherzahlen steigerte, sondern auch die positive Stimmung unter den Händlerinnen und Händlern förderte.
Trotz der positiven Resonanz und der steigenden Nachfrage bei den Oster- und Herbstmärkten ist der damit verbundene Aufwand erheblich. Die Kostendeckung liegt jeweils bei ca. 60 %. Besonders die Personalkosten, die Ausgaben für Betriebsstrom sowie die Kosten für Bewachung und Sicherheit stellen einen signifikanten finanziellen Faktor dar.
Die geplante Erhöhung der Gebühren für Oster- und Herbstmarkt beträgt im Non-Food-Bereich 5 %. Im Bereich Food beträgt die Erhöhung 12 % (Süßwaren), bzw. 15 % bei frisch zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle (z.B. Bratwürste, sonstiger Imbiss). Diese Erhöhungen sind unerlässlich, um die finanzielle Stabilität und Zukunftsfähigkeit der beiden Spezialmärkte zu gewährleisten.
4.4 Christkindlesmarkt
Der Christkindlesmarkt ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und zieht jedes Jahr Millionen von Besuchern aus aller Welt an. Dieses Renommee basiert nicht nur auf der Tradition des Marktes, sondern auch auf der optischen und atmosphärischen Gestaltung, die eine unverwechselbare Marke prägt.
Um das historische und festliche Ambiente des Marktes zu bewahren, müssen kontinuierlich Investitionen in die Infrastruktur, die Dekoration und die Gestaltung der Stände und Marktplätze getätigt werden. Dazu gehören beispielsweise die hochwertigen, handgefertigten Holzstände, die festliche Beleuchtung und die sichere, aber einladende Gestaltung der gesamten Fläche. Diese Aufwände sind nicht nur notwendig, um eine ansprechende und stimmungsvolle Atmosphäre zu schaffen, sondern auch, um die Marke „Christkindlesmarkt“ als einzigartig und hochwertig zu positionieren. Zudem müssen regelmäßige Modernisierungen und Anpassungen an aktuelle Sicherheitsund Umweltstandards vorgenommen werden, um den Markt auch in Zukunft sowohl für Besucher als auch für die Standbetreiber attraktiv und sicher zu gestalten. Ohne diese kontinuierlichen Investitionen in das Erscheinungsbild und die Infrastruktur könnte der Markt seinen hohen internationalen Standard und seine hohe Besucherzahl nicht aufrechterhalten.
Die Erhöhung der Gebühren ist somit eine notwendige Maßnahme, um die langfristige Qualität und das Ansehen des Nürnberger Christkindlesmarktes zu sichern. Nur durch ausreichende finanzielle Mittel können die Anforderungen an ein solches Event erfüllt und gleichzeitig die Marke "Christkindlesmarkt" weiterhin als herausragendes Erlebnis für alle Besucher gewährleistet werden.
Die Gebühr wird je nach Warengruppe unterschiedlich erhöht: Kulinarik und alkoholische Getränke um 17%, Süßwaren um 12%, und alkoholfreie Heißgetränke um 10%. Die übrigen Warengruppen werden um 5% erhöht.
Die detaillierte Darstellung befindet sich in der beigefügten Anlage.
4.5 Christbaummärkte
Eine Erhöhung um 10 % ist aufgrund der hochwertigen, über das Stadtgebiet verteilten Verkaufsflächen gerechtfertigt. Der kostendeckende Betrieb dieser Märkte wird damit verbessert.
4.6 Trempelmarkt
Die Plätze für den Trempelmarkt sind jedes Jahr nach wenigen Tagen restlos ausverkauft. Baustellen in der Innenstadt verringern jedoch die Anzahl der zur Verfügung stehenden Trempelflächen. Durch den geplanten Umbau des Lorenzer Platzes werden ca. 20% der Trempelflächen wegfallen. Durch den Umbau des Obstmarktes ab Juni 2025 fallen weitere Plätze weg. Jeder Wegfall von Trempelflächen in der Innenstadt hat negative Auswirkungen auf den Kostendeckungsgrad.
Um die Einnahmeverluste auszugleichen hat ML eine dauerhafte Erweiterung der Trempelmarktflächen ab Mai 2025 im Bereich Südliche Königstraße/Königstor und Sebalduskirche. umgesetzt. Weitere Ausweichflächen in der Innenstadt werden derzeit geprüft.
Eine Erhöhung der Platzgebühr um 25% ist daher notwendig.
5 Ausblick
Die vorgeschlagenen Erhöhungen sind erforderlich und berücksichtigen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Märkte. Mit diesen Anpassungen sollen die Vielfalt und die Qualität des Warenangebots sowie die individuellen Produkte, die unsere Märkte auszeichnen, langfristig gesichert werden. Diese Erhöhungen sind notwendig, um die Finanzierung der Aufgaben des externen Kostendeckers „Märkte“ (Produkt 573010) auch in Zukunft zu gewährleisten. Durch die Anpassung der Gebühren sind für 2025 und 2026 insgesamt zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 196.000 € aus den Marktgebühren zu erwarten.