Freie Allianz Nürnberg ...
Wählerverein im Stadtrat
Herrn OB Marcus König 07.03.2025
Rathaus
90403 Nürnberg
Juraleitung: Entwurf von Stellungnahmen und Einwänden zum Planfeststellungsverfahren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der geplante Ersatzneubau der Juraleitung beschäftigt den Nürnberger Stadtrat ebenso wie die im Nürnberger Süden betroffenen Bürgerinnen und Bürger seit mittlerweile über einem halben Jahrzehnt. Zentrale Forderungen, die von Stadt und Betroffenen einerseits gegenüber TenneT, andererseits gegenüber Bezirks- und Landesregierung artikuliert worden sind, haben bis dato keinen Eingang in den Planungsprozess gefunden.
Die Raumverträglichkeit der von TenneT geplanten Trassenführung wurde vor mehr als zwei Jahren bestätigt und das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt A soll noch in diesem Jahr eingeleitet werden. Zuletzt hat der Stadtrat das Thema P 53 Ende 2023 besprochen, nachdem von TennerT, abweichend vom Raumordnungsverfahren, angekündigt wurde, eine Trassierung zwischen Kornburg und Worzeldorf in die Planfeststellung einbringen zu wollen. Eine solche Trassierung hat die Stadt schon 2019 abgelehnt. Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im Stadtrat folgenden
Antrag:
e Die Stadt erarbeitet frühzeitig und in Abstimmung mit den Initiativen vor Ort die fachlichjuristischen Stellungnahmen und Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren. Sie hebt dabei vor allem auf das Schutzgut Mensch ab, rekurriert auf die vom LEP vorgesehenen Mindestabstände von 200 Metern bzw. 400 Metern und weist insbesondere für Moorenbrunn auf die hohen Belastungen durch bereits vorhandene Infrastruktur hin.
Mit freundlichen Grüßen
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Jürgen Horst Dörfler Alexander Damm Stadtrat Stadtrat
Stadtrat/Vorsitzender Jürgen Horst Dörfler, Dipl. Betriebswirt FH Stadtrat Alexander Damm, Apotheker/Pharmazierat Büro der AG: Theresienstraße 5, 90403 Nbg., Mo-Fr. 10-14 Uhr E-Mail: juergen.doerfler@stadt.nuernberg.de