SPD-Stadtratsfraktion | Rathausplatz 2 | 90403 Nürnberg
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Marcus König
Rathaus
90403 Nürnberg
Nürnberg, 17. September 2024
Antragsteller: Goldmann, Dix
Bessere Trasse für die Juraleitung: Einladung der Regierung Mittelfranken in den Nürnberger Stadtrat – Information und Diskurs über geplanten Trassenführungen der Juraleitung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
eine erfolgreiche Energiewende benötigt den massiven Ausbau von Solar- und Windstrom, von Speicherkapazitäten sowie von Stromnetzen. Zur letzten Maßnahme gehört der Bau der Juraleitung, dessen Bedarf auch von der politischen Mehrheit des Nürnberger Stadtrates gesehen wird. Auf fast einstimmige Ablehnung fällt dagegen die aktuelle Trassenplanung, die massiv den Nürnberger Süden belasten würde.
Keine Frage: jede Trassenführung ist ein Eingriff in unsere Umwelt. Bei der Trassenführung sollte jedoch immer die Variante zum Zuge kommen, die am wenigsten Mensch, Tier und Natur belastet. Dies wären die Trassen südlich von Schwabach gewesen, die weitgehend über Waldflächen führen. Diese sind jedoch von der Regierung von Mittelfranken ohne nachvollziehbare Gründe aus der Planung genommen worden. Was zur weiteren Verwunderung führt, ist die Tatsache, dass Vertreter der Regierung von Mittelfranken einige Nürnberger Bürgerinitiativen in einem Treffen informiert haben (wenn auch da unzureichend), bis heute aber der Stadtrat seitens der Regierung von Mittelfranken keine Informationen erhalten hat.
Aus diesem Grund stellen wir folgenden
Antrag:
- Der Oberbürgermeister lädt die Regierung von Mittelfranken zu einer der nächsten Stadtratssitzung ein.
Rathaus, Wolff´scher Bau Fon 0911 231 2906 spd-stadtratsfraktion.nuernberg.de Rathausplatz 2 Fax 0911 231 3895 instagram.com/spdnuernberg 90403 Nürnberg Mail spd@stadt.nuernberg.de facebook.com/spd.nuernberg
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Die Regierung von Mittelfranken informiert detailliert über den aktuellen Planungstand der Juraleitung und über die Gründe, warum die Trassenvarianten südlich von Schwabach aus der Planung genommen wurden und warum dies zu einem sehr frühen Zeitpunkt erfolgte.
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Die Regierung von Mittelfranken legt dar, warum kein neues Raumordnungsverfahren eingefordert wurde, obwohl die räumlichen und technischen Änderungen der ursprünglichen Planung (Trasse südlich von Kornburg mit Erdverkabelung) eine erhebliche Änderung des Trassenkorridors darstellt.
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Die Verwaltung bereitet, ggf. mit unserem Gutachter Prof. Dr. Ulrich Hösch, dazu ein Argumentationspapier vor, warum aus Sicht der Stadt Nürnberg die aktuelle Trasse durch den Nürnberger Süden und Moorenbrunn zu mehr Belastungen für Wohngebiete und Natur führen, als die Varianten südlich von Schwabach.
Außerdem informiert die Verwaltung über juristische Schritte gegen eine mögliche Entscheidung der Regierung von Mittelfranken für die aktuelle Trassenführung durch den Nürnberger Süden und Moorenbrunn, die im Rahmen der Planfeststellung möglich wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Kayser Dieter Goldmann Harald Dix Fraktionsvorsitzende Stadtrat Stadtrat