Juraleitung – Information und Diskurs über geplante Trassenführungen
Entscheidungsvorlage
Voraussichtlich im Herbst 2025 wird das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt A-West der Juraleitung (vom Umspannwerk Raitersaich-West bis zur Gemeindegrenze Winkelhaid) eingeleitet. Mit dem Projekt war der Stadtrat mehrfach befasst, zuletzt am 13.12.2023 sowie der Stadtplanungsausschuss am 27.02.2025. Im Folgenden wird auf die vorliegenden Anträge der Stadtratsfraktionen eingegangen.
Zu den Punkten des Antrags der SPD-Stadtratsfraktion vom 17.09.2024 wird wie folgt Stellung genommen:
zu 1.: Die Regierung von Mittelfranken wird in der gemeinsamen Sitzung des Stadtplanungs- und des Umweltausschusses anwesend sein und über den aktuellen Verfahrensstand berichten.
zu 2. und 3.: Das Raumordnungsverfahren, dass 2021/22 durchgeführt wurde, enthielt verschiedene Trassenvarianten („Schwabach-Süd/Wendelstein-Süd“, „Schwabach-Süd/Wendelstein Nord“, „Schwabach-Nord/Wendelstein-Nord“ einschließlich erweiterter Suchräume). Als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens wurde im Juni 2022 eine Trasse als Erdverkabelung zwischen Katzwang und Neu-Katzwang sowie als Freileitung südlich von Kornburg und Moorenbrunn entlang der BAB 6 als raumverträglich ermittelt. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens enthielt den Prüfauftrag, das Erdkabel von Katzwang bis hinter die BAB 6 zu verlängern und eine Kabelübergangsanlage östlich der Autobahn zu platzieren.
Vorhabens- und Planungsträger ist die TenneT TSO GmbH. Im Juni 2023 hat TenneT nach vertiefter Prüfung angekündigt, für die weiteren Planungen die Trasse nicht mehr südlich von Kornburg bauen zu wollen, sondern eine Trassierung zwischen Kornburg und Worzeldorf in das Planfeststellungsverfahren einbringen zu wollen, dessen Einleitung für Herbst 2025 vorgesehen ist. TenneT nennt als Argumente für die Freileitung via Kornburg-Nord einen höheren Abstand zur Wohnbebauung, klare Artenschutzvorteile, Vorteile in der Umweltverträglichkeit sowie wirtschaftliche, technische und bauplanerische Vorteile.
Die Regierung von Mittelfranken hat gegenüber der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass durch den abweichenden Trassenverlauf mit Blick auf die Erkenntnisse aus dem bereits durchgeführten Raumordnungsverfahren keine erheblichen überörtlichen Auswirkungen auf den Raum zu erwarten sind. Daher ist aus Sicht der Regierung kein erneutes Raumordnungsverfahren notwendig. Die finale Prüfung, ob die neue Trassenführung raumverträglich ist, erfolgt seitens der Regierung im Planfeststellungsverfahren. Dieses ist auch das förmliche Genehmigungsverfahren, in dem über die Zulässigkeit des Vorhabens entschieden wird.
zu 4.: TenneT muss im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens dafür Sorge tragen, dass die Planung im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben erfolgt und die Auswirkungen auf den Menschen so gering wie möglich gehalten und die Eingriffe in die Natur möglichst vermieden und, wenn sie unvermeidbar sind, ausgeglichen werden. All dies wird im Planfeststellungsverfahren detailliert untersucht. Erst im Laufe dieses Verfahrens kann konkret benannt werden, welche Maßnahmen zum Tragen kommen. Die Stadt Nürnberg hat sich seit 2019 in diesen Prozess eingebracht mit dem Ziel, Mensch und Natur bestmöglich zu schützen. Sie wird das auch im Planfeststellungsverfahren tun, mit fachlicher und juristischer Expertise.
Daran, dass bestehende Stromleitungen grundsätzlich leistungsmäßig verstärkt werden müssen, zweifelt die Stadtverwaltung indes nicht. Dies ist im Hinblick auf den absehbar steigenden Strombedarf zum Beispiel durch fortschreitende (auch indiviuelle) Technisierung
und Digitalisierung, Elektroautomobilität, Künstliche Intelligenz oder Rechenzentren notwendig. Wichtig ist jedoch die Transparenz und Einbindung bei den Planungen von TenneT. Das Ziel der Stadtverwaltung ist es, für die gesamte Trasse auf Nürnberger Stadtgebiet einen größtmöglichen Schutz der Bevölkerung und der Natur zu erreichen.
Verfahren: Gegen den Planfeststellungsbeschluss besteht grundsätzlich ein Klageweg. Ob ein solcher beschritten wird, ist abhängig von den konkreten Ergebnissen, Maßgaben und eventuellen Auflagen des Planfeststellungsverfahrens.
Zu den Anträgen der CSU-Stadtratsfraktion vom 24.02.2025 und der Freie Allianz Nürnberg e.V. vom 07.03.2025 wird wie folgt Stellung genommen:
Die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister haben TenneT seit Sommer 2023 mehrfach aufgefordert, Alternativtrassen vorzulegen. Dies wird im Planfeststellungsverfahren erneut gefordert werden. Die Stadtverwaltung wird dazu auf Basis der Planfeststellungsunterlagen eine Stellungnahme erarbeiten und dem Stadtrat zum Beschluss vorlegen. Eine Erarbeitung dieser Stellungnahme vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ist nicht sinnvoll, da auf die eingereichten Unterlagen Bezug genommen werden muss und diese vorher nicht bekannt sind. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ist für Herbst 2025 vorgesehen.