Sitzung öffentlich

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 2 Vorlagendokumente TOP Ö 4 Gebietsanierung Neunhof Berichtvorlage SUN/019/2025 3 Bericht SUN/019/2025 6 TOP Ö 5 Rahmenverträge für den baulichen Unterhalt der Kanalisation in 2026 Sitzungsvorlage SUN/017/2025 11 TOP Ö 6 Folgen der Europäischen Abwasserrichtlinie auf die Kommune: Vierte Reinigungsstufe Berichtvorlage SUN/020/2025 14 Antrag Freie Allianz Nürnberg e.V. SUN/020/2025 18 Erläuterungsbericht SUN/020/2025 20 Newsletter PHARMA Deutschland vom 10.03.2025 SUN/020/2025 24

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Werkausschusses Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Sitzungszeit

Donnerstag, 08.05.2025, 10:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

4. Gebietsanierung Neunhof Bericht

Information über die Entwicklung der Bauzeiten SUN/019/2025

Walthelm, Britta

5. Rahmenverträge für den baulichen Unterhalt der Kanalisation Beschluss

in 2026 SUN/017/2025

Maßnahmengenehmigung

Walthelm, Britta

6. Folgen der Europäischen Abwasserrichtlinie auf die Kommune: Bericht

Vierte Reinigungsstufe SUN/020/2025

hier: Antrag Freie Allianz Nürnberg e.V. vom 28.01.2025

Walthelm, Britta

7. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.03.2025,

öffentlicher Teil

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Stadtentwässerung und 08.05.2025 öffentlich Bericht

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Betreff:

Gebietsanierung Neunhof

Information über die Entwicklung der Bauzeiten

Anlagen: Bericht

Bericht: Die Gebietssanierung der Kanalisation in Neunhof umfasst 3,53 km. Der Systemplan hierzu wurde im Werkausschuss/SUN am 15.12.2022, mit einer vorgesehenen Gesamtbauzeit von Mitte 2023 bis Mitte 2029, beschlossen.

Aufgrund der durchzuführenden archäologischen Grabungen und Dokumentationen, der mangelhaften Bestandsdokumentation der vorhandenen Sparten und damals von der Gemeinde verlegten Kanalleitungen sowie den örtlichen Verhältnissen hinsichtlich verkehrlicher Abwicklung, ist die vorgesehene Bauzeit nicht zu halten.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren wird die Bauzeit voraussichtlich erst im Jahr 2035 abgeschlossen sein.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Technisches Vorhaben der Abwasserableitung - ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen. Durch die Maßnahme sind keine Diversity- Aspekte betroffen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gebietssanierung Neunhof

hier: Information über die Entwicklung der Bauzeiten

1. Ausgangssituation

Die „Gebietssanierung Neunhof“ umfasst etwa 3,53 km Länge (Durchmesser DN 200 bis DN 500) und somit ca. die Hälfte des dort durch SUN betriebenen Netzes. Der Systemplan „Gebietssanierung Neunhof“ wurde im WerkA/SUN vom 15.12.2022 mit Gesamtkosten von 12.539.000 Euro genehmigt. Die Gesamtbauzeit wurde darin von Mitte 2023 bis Mitte 2029 veranschlagt. Bereits im Zuge der Durchführung des ersten Bauabschnitts BA1 in der Unteren und Oberen Dorfstraße zeigte sich, dass die vorgesehene Bauzeit aufgrund der umfangreichen archäologischen Baubegleitung und aufgrund von Mehraufwand, der sich aus einer mangelhaften Bestandsdokumentation der Spartenträger ergibt, nicht gehalten werden kann.

2. Archäologische Funde im Bauabschnitt 1

Ein Teil Neunhofs und hier auch der erste Bauabschnitt der Kanalsanierung liegt in der archäologischen Verdachtsfläche des Altorts Neunhof (Erstnennung im Jahr 1246). So wurde SUN bereits im Rücklauf des Instruktionsverfahrens durch BoB mitgeteilt, dass die Arbeiten in archäologischen Verdachtsflächen durchzuführen sind, weshalb im Kostenanschlag zum Objektplan für die archäologische Baubegleitung durch SUN ein Betrag von 40.000 Euro vorgesehen wurde. In einem späteren Planungsstadium gelieferte genauere Aussagen der Bauordnungsbehörde ließen erwarten, dass bei den Erdarbeiten Funde des Hoch- und Spätmittelalters, der frühen Neuzeit, aber auch Reste von Altwegesystemen angetroffen werden. Somit konkretisierte sich der Umfang der archäologischen Baubegleitung und das von der BoB zur Verfügung gestellte Leistungsverzeichnis zeigte 15 Wochen (= 600 Stunden) auf, bei welchen eine Baubegleitung stattzufinden hat. Der Aufwand zur archäologischen Baubegleitung wurde anfangs dahingehend eingeschätzt, dass ein Archäologe neben der Kanalbaugrube steht und die Arbeiten beobachtet. Bei Verdacht auf einen archäologischen Fund sollen die Bauarbeiten unterbrochen, der Fund dokumentiert und geborgen werden. Von gewissen Einschränkungen des Bauablaufs wurde also ausgegangen. Der Auftrag wurde mit einer Auftragssumme von rd. 246.000 Euro vergeben. Bereits zu Beginn der Kanalbauarbeiten wurde an der Kreuzung der Unteren Dorfstraße und Neunhofer Hauptstraße ein historischer Brunnen entdeckt. Im weiteren Verlauf der Arbeiten wurde eine historische Straßenbefestigung aus Holzbohlen, aber auch eine Steinstraße vorgefunden. Unter dieser Befestigung ließen sich ältere Fahrspuren im Boden feststellen. Es ist zu erwarten, dass sich dieses Altwegesystem über die gesamte Kanalerneuerung des ersten Bauabschnitts in der Unteren und Oberen Dorfstraße erstreckt. Der Umfang der archäologischen Funde ist weitaus umfangreicher als ursprünglich von BoB angenommen und damit der Grabungsaufwand umfangreicher und zeitaufwändiger. Aufgrund der vorgenannten Prognose wurde der Auftrag bereits auf eine neue Auftragssumme von rd. 471.000 Euro erweitert und somit nahezu verdoppelt.

Abbildung 1 (links) Holzbohlenweg, aufwändige Freilegung mit mehr Personal als ursprünglich angenommen Abbildung 2 (rechts) Gefundener Steinweg, der in gleichem Aufwand freigelegt wurde, wie der Holzbohlenweg in Abb. 1

Nach Antreffen des ersten Brunnens und des Altwegesystems zeigte sich, dass durch die erforderlichen umfangreichen archäologischen Grabungen der Kanalbau sehr stark behindert wird, bzw. gar zum Erliegen kommt. So wurde gemeinsam entschieden, dass die Archäologen vorauseilend in eigenen Baufeldern arbeiten und so die Kanalbaufirma in bereits archäologisch freigegebene Baufelder vorrücken kann. Behinderungen ergeben sich dann nur noch aus der Nähe der Baufelder zueinander (Einschränkungen der Baufreiheit), bzw. wenn von den Archäologen Baufelder nicht rechtzeitig freigegeben werden können.

Abbildung 3 Archäologisches Baufeld mit Baufahrzeug zur Veranschaulichung der eingeschränkten Baufreiheit

Im Kanalbauauftrag des BA 1 ist die Straßenwiederherstellung der gesamten Fahrbahn enthalten (Bordstein bis Bordstein). Einhergehend muss auch die gesamte Straßenbreite archäologisch aufgenommen werden. Da zudem an einigen Stellen durch die Umfahrung der Archäologie-Baufelder Gehwege in Mitleidenschaft gezogen wurden, müssen nun z. T. auch noch beschädigte Gehwege erneuert werden. Eine Kostenteilung von 45 % SUN und 55 % SÖR ist dafür vereinbart, die Rechnungstellung der mit den archäologischen Grabungen beauftragten Firma erfolgt bereits entsprechend.

3. Bauzeitverlängerung aufgrund der Archäologie in künftigen Bauabschnitten

Bei der Fortschreibung der Bauzeiten ist der Einfluss der archäologischen Grabungen auf die einzelnen Bauabschnitte zu berücksichtigen, welche vor allem den Ortskern Neunhofs betreffen.

Abbildung 4 Bauabschnitte mit offenen Bauweise

Insbesondere die Bauzeiten der Bauabschnitte  BA2: Soosweg  BA3: Kreuzäckerstraße  BA9: Gwänderweg sind hinsichtlich der archäologischen Aufwendungen zu verlängern.

4. Bauzeitverlängerung aufgrund mangelhafter Bestandsdokumentation

Neunhof wurde im Zuge der Gemeindegebietsreform 1972 in die Stadt Nürnberg eingemeindet. Wie bei den meisten Eingemeindungen gingen auch hier viele Altakten und Bestandsunterlagen verloren. Bereits beim aktuell laufenden ersten Bauschnitt zeigt sich neben der Archäologie ein Mehraufwand bei der Suche, Sicherung bzw. Umlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen, deren Lage nicht zuverlässig bekannt bzw. falsch dokumentiert ist. Selbst zum Kanalbau aus der Zeit vor der Gemeindegebietsreform liegen keine aussagekräftigen Altakten vor. So musste schon bei der Erneuerung der ersten Schachtkammer festgestellt werden, dass die vorhandene Schachtkammer gegen den Verbau betoniert wurde. Der Verbau war im Boden verblieben, der Arbeitsraum war mit Beton verfüllt. Dadurch waren Mehraufwendungen erforderlich, die zusätzlicher Bauzeit bedurften.

Abbildung 5 Bestehende erste Schachtkammer

5. Bauzeitverlängerung wegen der Neunhofer Kirchweih

Die Neunhofer Kirchweih genießt hohen Stellenwert und findet jeweils am zweiten Septemberwochenende auf zwei Festplätzen (Obere/Untere Dorfstraße und Andreas-Reichel-Platz) statt. Der Kirchweihzug bewegt sich hier durch den alten Ortskern. Beim ersten Bauabschnitt wurden beide Plätze für die Baustelleneinrichtung benötigt, wobei der Andreas-Reichel-Platz nach der Kirchweih 2024 für die Kanalbauarbeiten nicht mehr in Anspruch genommen werden konnte. Die Flächen mussten frühzeitig geräumt werden, sodass die Schausteller ihre Stände und Fahrgeschäfte aufbauen konnten. Der Wiederbezug des größeren Kirchweihplatzes verzögerte sich zudem, da Schausteller nicht zeitnah wieder weiterzogen. In der Unteren Dorfstraße mussten die offenen Baugruben zudem verfüllt und verkehrssicher befestigt werden. Entsprechende Einschränkungen in der Bauabwicklung sind bei der Aktualisierung der Bauzeiten der weiteren Bauabschnitte zu berücksichtigen.

6. Fortgeschriebene Bauzeiten

Bei der Bürgerinformationsveranstaltung zur Gebietssanierung im März 2023 wurden erste Bauzeiten kommuniziert (7/2023 – 3/2029). Diese waren sehr schnell obsolet, da die Ausschreibung des ersten Bauabschnitts mangels wirtschaftlicher Angebote und wegen neuer Erkenntnisse zur Hydrogeologie in Neunhof aufgehoben und erneut ausgeschrieben werden musste. Auf der Homepage der SUN sind aktuell folgende Bauzeiten (mit Stand Januar 2024) veröffentlicht:

Dieser Bauzeitenplan sieht vor, dass zur Beschleunigung des Gesamtprojekts Bauabschnitte z. T. gleichzeitig laufen sollen bzw. sich deren Bauzeiten überschneiden. Die laufenden Arbeiten zeigten jedoch, dass der Parkdruck hoch ist und auch der Durchfahrtsverkehr statt einer Umleitung weiterhin Wege durch Neunhof sucht. Daher sind aktuell nur noch zeitgleiche Arbeiten im Soosweg und in der Kreuzäckerstraße vorgesehen, beide sind als Anliegerstraßen einzuordnen. Alle anderen Bauabschnitte sollen nun nacheinander abgewickelt werden.

Die vorgenannten Erkenntnisse spiegeln sich im fortgeschriebenen Bauzeitenplan wieder:

So wird nunmehr davon ausgegangen, dass die Kanalbauarbeiten in Neunhof erst 2035 anstatt wie ursprünglich veröffentlicht 2029 abgeschlossen werden können.

Nürnberg, 25.03.2025 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Abwasserableitung Kanalbau i.A. gez. Stöhr (4527)

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Stadtentwässerung und 08.05.2025 öffentlich Beschluss

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Betreff:

Rahmenverträge für den baulichen Unterhalt der Kanalisation in 2026

Maßnahmengenehmigung

Sachverhalt (kurz): Bauliche Unterhaltsmaßnahmen am Nürnberger Kanalisationsnetz und seinen Sonderbauwerken werden von SUN mit Jahresrahmenverträgen durchgeführt.

Zur Einleitung des Vergabeverfahrens, mit insgesamt 6 Losen und einem Gesamtauftragswert von 2.350.000 Euro, ist eine Maßnahmengenehmigung durch den Werkausschuss/SUN notwendig. Für 2025 lag der Gesamtauftragswert bei 2.200.000 Euro.

Die Verteilung der Lose auf die einzelnen Gewerke ist im Beschlusstext aufgeführt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 2.350.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SUN/017/2025

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Technisches Vorhaben der Abwasserableitung - ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen. Durch die Maßnahme sind keine Diversity- Aspekte betroffen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SUN/017/2025

Beschlussvorschlag: Der Werkausschuss/SUN beschließt die Maßnahme „Vergabe von Rahmenverträgen für den baulichen Unterhalt der Kanalisation in 2026“ mit einem Gesamtvolumen von 2.350.000 Euro, aufgeteilt in folgende Lose:

Die Finanzierung erfolgt aus den laufenden Ansätzen im Erfolgsplan des SUN.

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Stadtentwässerung und 08.05.2025 öffentlich Bericht

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Betreff: Folgen der Europäischen Abwasserrichtlinie auf die Kommune: Vierte Reinigungsstufe

hier: Antrag Freie Allianz Nürnberg e.V. vom 28.01.2025

Anlagen: Antrag Freie Allianz Nürnberg e.V. Erläuterungsbericht Newsletter PHARMA Deutschland vom 10.03.2025

Bericht: Mit Antrag vom 28.01.2025 stellt die „Freie Allianz Nürnberg e.V.“ den Antrag zum Bericht der Verwaltung zur finanziellen Beteiligung der Pharma- und Kosmetikindustrie bei Errichtung einer 4. Reinigungsstufe.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Einführung der 4. Reinigungsstufe durch die EU-Kommunalabwasserrichtlinie unumstößlich vorgeben ist. Die Frage der Finanzierung wird in der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht bundesweit geregelt. Allerdings sind auch im Moment Bestrebungen durch die Industrie im Gange, die EU-Vorgaben nicht zu akzeptieren. In deren Begründung ist auch die zweite Fragestellung zu weiteren Mitverursachern zu entnehmen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Bericht hat keine Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen. Es sind hier keine Diversity-Aspekte betroffen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

ÖÖ

Folgen der Europäischen Abwasserrichtlinie auf die Kommune

Vierte Reinigungsstufe

Antrag Freie Allianz Nürnberg e.V. vom 28.01.2025

Erläuterungsbericht

Mit der Anfrage wird auf die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) Bezug genommen, die am 01.01.2025 in Kraft trat. Nachdem es sich um eine Richtlinie der Europäischen Union handelt, ist eine Umsetzung in nationales Recht binnen 30 Monaten bis zum 31. Juli 2027 notwendig. Diese Richtlinie definiert Mindeststandards, die für die gesamte Europäische Union gelten. Insofern kann die Umsetzung abweichen, allerdings nur in Form einer Verschärfung in einzelnen Mitgliedsstaaten. Zum Gesamtwerk KARL wurde im Werkausschuss/SUN am 27. Februar 2025 bereits ein erster Ausblick auf die baulichen und finanziellen Auswirkungen gegeben.

Die Anfrage der „Freien Allianz Nürnberg e.V.“ bezieht sich auf den Art. 8 Viertbehandlung (Vierte Reinigungsstufe) der KARL. Kläranlagen mit über 150.000 Einwohnerwerten (EW) werden verpflichtet, eine 4. Reinigungsstufe zur Verringerung von Mikroschadstoffen (u.a. Arzneimittelrückständen) stufenweise bis 31.12.2045 einzuführen. 10 % der Anlagen müssen bereits bis zum 31.12.2033 ausgerüstet werden. 30 % müssen bis 31.12.2036 erreicht werden.

Nachdem die Klärwerke Nürnbergs mit über 1 Mio. EW in ein empfindliches Gewässer (Pegnitz) einleiten, ist mit einer Aufforderung zum Bau in den ersten beiden Realisierungszeiträumen zu rechnen (Art. 8 (1) a). Diese Vermutung wird erhärtet in dem im Vorgriff aufgelegten Sonderförderprogramm des Freistaats Bayern aus dem Jahr 2023, in dem 13 Klärwerke mit besonderer Bedeutung ausgewählt wurden. Hier wäre auch das Nürnberger Klärwerk mit enthalten.

In der laufenden Strukturplanung Klärwerk ist die 4. Reinigungsstufe berücksichtigt, eine erste Machbarkeitsstudie ist hierzu erstellt. Nachdem dieser Anlagenteil in Nürnberg noch nicht existent ist, muss er neu gebaut werden. Durch den gesetzten Zeitrahmen ergibt sich im Bauablauf unter Umständen die Herausforderung, die Belebung und die 4. Reinigungsstufe zeitgleich zu bauen.

In der EU-Richtlinie KARL gilt die Vorgabe: Mindestprozentsatz der Entfernung bezogen auf die Zulauffracht: 80 % des Trockenwetterabflusses. Der Prozentsatz der Entfernung wird für mindestens sechs Stoffe auf der Grundlage der Zulauffracht berechnet. Die Anzahl der Stoffe in Kategorie 1 muss doppelt so hoch sein wie die Anzahl der Stoffe in Kategorie 2.

Kategorie 1 Kategorie 2 sehr einfach eliminierbare Substanzen einfach eliminierbare Substanzen

Amisulprid Benzotriazol Carbamazepin Candesartan Citalopram Irbesartan Clarithromycin Mischung aus 4-Methylbenzotriazol und 6-Methylbenzotriazole Diclofenac Hydrochlorothiazid Metoprolol Venlafaxine

Zu den Fragestellungen der „Freien Allianz Nürnberg e.V.“ vom 28.01.2025:

1. Die Kommunen haben unterschiedliche Ausbauvarianten und Techniken der 4. Reini-

gung gewählt. Wie werden die verschiedenen Modelle bei der Entschädigungszahlung

berücksichtigt?

Für das Klärwerk Nürnberg 1 ist im Rahmen der anstehenden Strukturplanung eine Machbarkeitsstudie für die 4. Reinigungsstufe durch das Ingenieurbüro Miller erstellt worden. Diese geht von einem Investitionsvolumen von 78 Mio. Euro aus. Die Vorschrift unterscheidet grundsätzlich nicht nach Typen (Modellen), sondern sieht eine 80 % Beteiligung der Pharma- und Kosmetikindustrie vor. Voraussetzung hierfür ist die Erreichung des oben beschriebenen Ziels der Eliminationsleistung.

Das vom Freistaat aufgelegte Sonderförderprogramm „AWVIER“ für die Kläranlage Erlangen und Lindau sieht einen geringeren prozentualen Ansatz vor, ebenfalls ohne Berücksichtigung der Technik. In diesem Sonderförderprogramm nach den bayerischen Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) beschränkt man sich auf die Investitionskosten und hat zudem einen gestaffelten Zuwendungsbetrag von 70 % bis 50 % (abhängig von der Inbetriebnahme) hinterlegt. Das Programm ist allerdings bereits wieder am 31.12.2024 ausgelaufen.

Hintergrund für die geplante Gewährung des Zuschusses, unabhängig von der Technik, ist die unterschiedliche Zusammensetzung der Abwässer, deshalb müssen auch eingehende Untersuchungen durchgeführt werden, und die jeweilige Einbettung in die bestehende Anlagenstruktur.

2. Welche Kostenerstattung hat Nürnberg für seinen Ausbau der Kläranalage und den

Betrieb der 4. Reinigungsstufe zu erwarten?

Geht man von der Kostenschätzung von 78 Mio. Euro aus, sollte der Zuschuss 62,4 Mio. Euro betragen (80 %). Allerdings soll der vorhandene Sandfilter als Reinigungsstufe umgebaut werden (26 Mio. Euro) und Nachklärbecken aufgerüstet werden. Wie diese Umbauten in der Bezuschussung gewertet werden ist erst im entsprechenden Förderbescheid definitiv festgelegt und kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht sicher abgeschätzt werden.

In Erlangen wurden beispielsweise Einrichtungen, die zur Energiegewinnung für den erhöhten Stromverbrauch der Anlage vorgesehen waren, nicht bezuschusst.

Im Moment ist grundsätzlich von einer analogen Bezuschussung für den Betrieb auszugehen. Hier ist allerdings die Umsetzung in deutsches Recht abzuwarten. Hier wird man die einzelnen Bestandteile entsprechend definieren die geltend gemacht werden können (Energie, Personal, Hilfsstoffe u.Ä.). In der Machbarkeitsstudie wird mit jährlichen Kosten von 4,71 Mio. Euro gerechnet, d.h. bei Fortsetzung des 80 % Ansatzes wären das 3,77 Mio. Euro jährlich.

3. Wann ist mit ersten Zahlungen an die Kommunen zu rechnen und welche (euro-

päischen) Behörden übernehmen die Koordinierung?

Zahlungen gegenüber den Kommunen sind grundsätzlich erst nach Fertigstellung der Anlage zu erwarten.Der gesetzlich vorgegebene Zeithorizont liegt für die Fertigstellung der ersten Anlagen bei Ende 2033 – vgl. Einleitung.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass sich durch alternative Finanzierungsquellen, wie beispielsweise eine Fortsetzung des Sonderförderprogramms des Freistaats Bayern, neue Zeithorizonte eröffnen.

Die Bau- und Planungszeit für eine 4. Reinigungsstufe wird mit min. 4,5 Jahren veranschlagt, d.h. grundsätzlich wäre bei umgehendem Planungsbeginn mit Zahlungen ab 2030 zu rechnen. Im Umsetzungsplan der Strukturplanung ist die 4. Reinigungsstufe aufgrund Bauablauffolgen nicht prioritär, d.h. in Nürnberg ist frühestens mit einer Fertigstellung und damit auch Auszahlung Ende 2033 zu rechnen.

Die Koordination sollen gem. Art. 10 nationale Organisationen übernehmen. Die Richtlinie sieht in diesem Zusammenhang auch eine Kontrolle dieser Organisationen vor. Beide Punkte fallen ebenfalls in die Umsetzung in nationales Recht. Mit der Absichtserklärung in der Richtlinie ist zurzeit keine Aussage zu treffen, da es sich um eine mehr als komplexe Angelegenheit handelt.

Zu diesem Thema befinden sich das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt zusammen mit Gutachtern in einem Projekt mit möglichen Konzepten und haben Ende Januar erste Stakeholder-Konsultationen durchgeführt (Quelle: KA 2/2025).

Schließlich wird um eine fachliche Einschätzung gebeten, inwiefern für die Einbringung

von Mikroschadstoffen in Gewässer zum großen Teil Pharma- und Kosmetikindustrie

verantwortlich sind oder ob nicht in ähnlicher Weise Produkte aus anderen Industriebereichen Verunreinigungen verursachen.

Die 4. Reinigungsstufe ist prinzipiell für die Elimination von anthropogenen Spurenstoffen vorgesehen, diese sind als Arzneimittel definiert.

Allerdings ist die Aussage auf der Homepage des Staatministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zum Thema Spurenstoffe weiter gefasst. Hier werden folgende Stoffe ausgeführt, die durch eine 4. Reinigungsstufe reduziert werden sollen:

„Danach enthält es aber noch eine Vielzahl an Spurenstoffen, die z. B. aus Arzneimitteln, Kosmetika, Reinigungsmitteln und anderen Haushalts- und Industriechemikalien stammen.“

In dem Zusammenhang ist auch der nachfolgende Artikel, der in der Fachzeitschrift „Korrespondenz Abwasser“ 2/25 erschienen ist, interessant - da hier durch die Industrie die einseitige Belastung in Frage gestellt wird:

EU-Kommunalabwasserrichtlinie: Pharmaindustrie bereitet Klage gegen die

EU-Kommission vor

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sieht die durch die neue EU- Kommunalabwasserrichtlinie geplante Lastenverteilung der Kosten für die erweiterte Abwasseraufbereitung als unausgewogen an. Deshalb hat der BPI-Vorstand entschieden, gerichtlich gegen die aktuelle Fassung der Richtlinie vorzugehen. Die Rechtsschutzmöglichkeiten einer Klage vor den europäischen Gerichten (EuGH) werden geprüft, teilte der BPI im November 2024 mit. „Wir kritisieren, dass die geplante Regelung der erweiterten Herstellerverantwortung die Pharmaindustrie zu großen Teilen für die Kosten der neuen Reinigungsstufe für Mikroverunreinigungen in die Pflicht nehmen will“, erklärt der BPI-Vorsitzende Oliver Kirst. „Die pharmazeutische Industrie sieht die medizinische Versorgung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an und fordert daher, dass auch die Kosten der Umweltmaßnahmen solidarisch von allen Verursachern getragen werden.“

In seiner Klage wird sich der BPI auf das Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio stützen, das bereits seit 2021 vorliegt, so der BPI. Di Fabio hebe hervor, dass eine einseitige Umweltabgabe verfassungsrechtlich bedenklich sei und dem Grundsatz einer gerechten Lastenverteilung widerspreche. Er betone, dass die Kostenverantwortung nicht einseitig auf die pharmazeutische Industrie übertragen werden dürfe und fordere eine umfassende Berücksichtigung aller Verursachergruppen. Zusätzlich weist der BPI auf wissenschaftliche Gutachten hin, die die Berechnungsgrundlage der EU-Kommission in Frage stellen. Unabhängige Studien zeigen, so der BPI, dass der Anteil von Arzneimitteln an den Mikroverunreinigungen deutlich geringer ist als die von der EU-Kommission veranschlagten 66 Prozent. Die fehlende Berücksichtigung wesentlicher Studien und anderer Schadstoffquellen habe zu einer verzerrten Bewertung geführt, die eine faire Kostenaufteilung erschwere.

In einer Pressemitteilung der „Pharma Deutschland“ teilt diese am 10.03.2025 mit, dass zwischenzeitlich eine Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben wurde.

Zusammenfassung

Die Einführung der 4. Reinigungsstufe ist durch die EU-Kommunalabwasserrichtlinie unumstößlich vorgegeben.

Im Moment ist allerdings die Umsetzung in nationales (deutsches) Recht abzuwarten, da hier ein hoher Gestaltungsanteil gegeben ist und sich auch zeigen muss, ob Vorgaben sich als praxistauglich erweisen werden. Dies bezieht sich vor allem auf die kritische Frage der Finanzierung.

Betrachtet man die Fachwelt, laufen zu diesem Thema bereits Bestrebungen eine andere Gestaltung der Finanzierung zu erreichen.

Nürnberg, 07.04.2025 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg techn. Werkleiter

gez. Volker Nachtmann (3900)

Newsletter

Login Mitglieder

EN

> Newsroom > News Pharmaunternehmen klagen gegen die europäische ...

Pharmaunternehmen klagen gegen die europäische

Abwasserrichtlinie

10.03.2025 Pharma Deutschland unterstützt Klageverfahren von Mitgliedsunternehmen als Streithelfer.

Pharma Deutschland und sieben Mitgliedsunternehmen gehen juristisch gegen die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (Urban Waste Water Treatment Directive / UWWTD) vor. Dazu haben die Mitgliedsunternehmen Dermapharm, Fresenius-Kabi, hameln pharma, PUREN Pharma, Sandoz/Hexal, Teva und ZENTIVA Pharma Klagen beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Pharma Deutschland wird diesen Klagen als Streithelfer beitreten und damit seine Mitgliedsunternehmen juristisch unterstützen. Dafür wird der Verband einen entsprechenden Antrag beim Gericht der Europäischen Union stellen.

Gegenstand der Regelungen der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie sind die größtenteils aus privaten Haushalten stammenden Abwasser. Sie sind mit Spurenstoffen belastet. Dabei handelt es sich unter anderem um Abbauprodukte von Arzneimitteln, die durch die menschlichen Ausscheidungen entstehen und bei jedem Toilettengang ins Abwasser gelangen.

Aus Sicht der klagenden Unternehmen verstößt ein zentraler Aspekt der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie gegen geltendes EU-Recht und muss zurückgenommen werden. Es geht dabei um die sogenannte „erweiterte Herstellerverantwortung”, auf deren Grundlage die europaweite Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs einer zusätzlichen Klärstufe für kommunale Kläranlagen erfolgen soll.

„Die europäische Abwasserrichtlinie hat eklatante Mängel. Sie betreffen die Grundannahmen, die Datengrundlage, die operative Umsetzung und die Kostenabschätzung, die den Regelungen zur erweiterten Herstellerverantwortung zugrunde liegen”, erklärt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland. „Wir sehen in der Richtlinie Verstöße gegen EU- Recht und eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort und die Versorgung mit Human-Arzneimitteln in Deutschland und Europa”, so Brakmann weiter.

Keine Lenkungswirkung und Verstöße gegen EU-Recht

Die Unternehmen argumentieren gegenüber dem Gericht unter anderem damit, dass sich die Regelungen über die erweiterte Herstellerverantwortung nicht auf das Verursacherprinzip nach Art. 191 (2) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützen lassen. Die

beklagte Richtlinie, legt fest, dass mindestens 80% der Kosten für Bau und Betrieb der 4. Klärstufe nach dem Verursacherprinzip auf die Hersteller von Human-Arzneimitteln und Kosmetika umgelegt werden. Damit soll ein Anreiz gesetzt werden, auf ökologische bzw. nachhaltigere Produkte umzustellen. Diese Lenkungsfunktion des Verursacherprinzips kann bei Human-Arzneimitteln jedoch nicht erreicht werden, weil der gewünschte Effekt von Arzneimitteln fest mit den jeweiligen Wirkstoffen verbunden ist. Darüber hinaus lassen sich die zu beseitigenden Spurenstoffe in den kommunalen Abwässern keineswegs nur auf Human-Arzneimittel oder Kosmetika zurückführen.

Die fatalen Auswirkungen der Urban Waste Water Treatment Directive

Durch die finanzielle Mehrbelastung der Pharmaunternehmen aus der Kommunalabwasserrichtlinie droht eine Situation, in der sich viele Human-Arzneimittel nicht mehr kostendeckend in Deutschland oder Europa vertreiben lassen.

„Die Richtlinie würde einen Dominoeffekt haben und den strategischen Zielen einer stabilen EU- Arzneimittelversorgung und Reduzierung von Abhängigkeiten aus dem Ausland konträr gegenüberstehen”, warnt Brakmann. Dies würde auch gesetzgeberischen Maßnahmen zur Bekämpfung bereits bestehender Lieferengpässe zuwiderlaufen.

ANSPRECHPARTNER

Hannes Hönemann

Leiter Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Politikwissenschaftler



+49-30-3087596-138

+49-171-5618203



hoenemann@pharmadeutschland.de

ANSPRECHPARTNER

Anna Frederike Gutzeit

CvD Presse- und Öffentlichkeitsarbeit



+49-30-3087596-114

+49-170-4548014



gutzeit@pharmadeutschland.de