Beilage zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom 06.05.2025 120-20-370
Residenzpflicht für Beamtinnen und Beamte des Feuerwehr-Einsatzdienstes Aussetzung des POA-Beschlusses vom 16.07.1991 zur Wohnsitznahme der Einsatzbeamten bei der Berufsfeuerwehr Nürnberg
I. Gemäß Art. 74 BayBG haben Beamtinnen und Beamte eine Wohnung so zu nehmen, dass die ordnungsmäßige Wahrnehmung der Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird. Der oder die Dienstvorgesetzte kann den Beamten oder die Beamtin zudem anweisen, die Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von der Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen, wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern.
Mit beiliegendem POA-Beschluss vom 16.07.1991 zur Wohnsitznahme der Einsatzbeamten bei der Berufsfeuerwehr Nürnberg wurde die Residenzpflicht in Erweiterung des POA- Beschlusses vom 12.09.1978 zuletzt hinsichtlich des Nahbereichs von Nürnberg ausgeweitet. Bei der Berufsfeuerwehr Nürnberg wird von dieser Regelung seither Gebrauch gemacht, weil eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine funktionsfähige Berufsfeuerwehr, die rasche Verfügbarkeit aller Einsatzkräfte, gewährleistet sein muss.
Auf Initiative FW wird angestrebt, die zuletzt mit dem genannten POA-Beschluss geregelte Residenzpflicht für Beamtinnen und Beamte des Feuerwehr-Einsatzdienstes auszusetzen. Seitens FW wurde hierzu ausgeführt, dass aus personalwirtschaftlicher Sicht die stark einschränkenden Regelungen hinsichtlich der Wohnsitznahme von Beamtinnen und Beamten des Feuerwehr-Einsatzdienstes (Residenzpflicht) aus dem POA-Beschluss vom 16.07.1991 unter heutigen Gesichtspunkten kontraproduktiv hinsichtlich der Gewinnung und Bindung von Personal seien. Ein Aussetzen dieses POA-Beschlusses hinsichtlich der Wohnsitznahme sei daher aus verschiedenen Gründen dringend angezeigt.
So ergibt sich bedingt durch die deutlich erhöhten altersbedingten Abgänge zwischen 2025 und 2032 einerseits und die Erhöhung um 13 Planstellen bis 2027 wegen des in 2024 vom Stadtrat genehmigten Brandschutzbedarfsplanes andererseits, bis 2032 ein Rekrutierungsbedarf von rund 130 Vollzeitäquivalenten. Dieser außergewöhnlich hohe Personalbedarf konkurriert mit einem Fachkräftemangel und sinkenden Bewerberzahlen. Die Einschränkung des Bewerberkreises durch die derzeit vorhandene Regelung zur Residenzpflicht verschärft laut FW dieses Missverhältnis noch zusätzlich und erschwert das notwendige Recruiting.
Zudem führe die Einschränkung des Wohnortes auf die engen Grenzen des POA-Beschlusses von 1991 auch zur Fluktuation von bei der Berufsfeuerwehr Nürnberg ausgebildetem Personal zu anderen Standorten mit Berufsfeuerwehr oder Ständiger Wache. Insbesondere Mitarbeitende, die in jungen Jahren für die Ausbildung und den Dienst bei der Berufsfeuerwehr ihre außerhalb des zulässigen Wohnbereiches liegende Heimat verlassen haben und nach Nürnberg oder in die unmittelbare Umgebung gezogen sind, verlegen teilweise im Lauf der Zeit ihren Wohnort wieder heimatnah zurück. Oftmals spielen hier persönliche Gründe wie z.B. die Pflege von Angehörigen, günstigerer Wohnraum, Wohneigentum, Familiennähe zwecks Kinderbetreuung usw. eine gewichtige Rolle. Auch wenn der weitere Dienst in Nürnberg wegen des Schichtmodells und des passenden Umfeldes trotz längerer Fahrtzeiten für sie weiterhin gut denkbar wäre, wechseln sie wegen der Vorgaben zu anderen Dienstherren, die entweder heimatnäher liegen oder hinsichtlich einer Residenzpflicht zurückhaltender sind.
Eine Umfrage unter 42 Feuerwehren mit hauptamtlichem Personal im Bundesgebiet hat zudem ergeben, dass rund 60 Prozent der Dienststellen auf eine Residenzpflicht im Einsatzdienst verzichten.
Da die bisherige stadtnahe Bindung des Einsatzpersonals noch von einem erhöhten Bedarf des Einsatzes von dienstfreien Kräften bei Großschadenslagen herrührt, bleibt festzustellen, dass sich auch hierzu die Umstände gravierend verändert haben. Seit 1991 hat sich die Schlagkraft und Einsetzbarkeit der 18 Freiwilligen Feuerwehren in Nürnberg erheblich verbessert, so dass sie als zuverlässige und sehr schnelle Verstärkung zur Verfügung stehen. Ein Einberufen von Dienstfreien, die in kurzer Zeit die Dienststelle erreichen müssen, ist daher laut FW nur in ganz seltenen Fällen und dann in überschaubarem Umfang erforderlich.
Positiv ist außerdem festzustellen, dass sich auch die Straßenverbindungen und der öffentliche Personennahverkehr des weiteren Umlandes nach Nürnberg (z.B. Autobahnausbau oder ÖPNV-Strategie 2030 des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr) deutlich gegenüber den 1990er-Jahren verbessert und ausgedehnt haben. Dadurch hat sich auch der Radius um die Stadt Nürnberg herum deutlich vergrößert, in dem die Beamtinnen und Beamten ihren Wohnsitz haben können, um dennoch bei einer Alarmierung von Dienstfreien in einer vertretbaren Zeit ihre Wache erreichen zu können. Zudem hat die deutlich gestiegene Nutzung von Mobiltelefonen seit 1991 hinsichtlich Mobilität und Erreichbarkeit zu wesentlich besseren Rahmenbedingungen geführt.
Aus diesen Gründen wird die Aussetzung der zuletzt mit dem POA-Beschluss vom 16.07.1991 geregelten Residenzpflicht für Beamtinnen und Beamte des Feuerwehr-Einsatzdienstes als sinnvoll und notwendig erachtet. Die Aussetzung der Residenzpflicht soll bis auf Weiteres gelten. FW soll jedoch als zentrale Dienststelle der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in der Stadt Nürnberg eine grundsätzliche Handlungsoption zur Einschränkung der Wohnsitznahme für ihre Einsatzbeamtinnen und –beamten bei dringender dienstlicher Notwendigkeit behalten. Ein Rückgriff auf die Residenzpflicht käme beispielsweise in Betracht, wenn die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr zukünftig vom schnellen Eintreffen alarmierter dienstfreier Kräfte abhängen würde.
Beschlussvorschlag:
Die mit dem POA-Beschluss vom 16.07.1991 zur Wohnsitznahme der Einsatzbeamten bei der Berufsfeuerwehr Nürnberg geregelte Residenzpflicht für Beamtinnen und Beamte des Feuerwehr-Einsatzdienstes wird bis auf Weiteres ausgesetzt. Die Berufsfeuerwehr Nürnberg wird jedoch zu einem Rückgriff auf die Residenzpflicht ermächtigt, sollte die Einsatzbereitschaft zukünftig vom schnellen Eintreffen alarmierter dienstfreier Kräfte abhängen.
II. Herrn Ref. I/II
III. Herrn 3. BM
IV. PR FW GPR
V. PA
VI. Ref. I/II/POA
Nürnberg, 14.03.2025 Personalamt
Unterschriften im DMS
(22 61)
In Abdruck an FW