An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Herrn Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg 20.01.2025
Betreff: Sicherstellung des NOA-Begleitservices für Menschen mit Behinderung und ältere
Menschen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadtratsgruppe Die Linke Nürnberg beantragt, der Stadtrat möge beschließen:
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Der Stadtrat spricht sich ausdrücklich gegen die geplante Einstellung des NOA- Begleitservices aus und bekräftigt sein Engagement für die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie älteren Menschen am öffentlichen Leben.
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Der Stadtrat der Stadt Nürnberg fordert die Stadtverwaltung auf, den Betrieb des NOA-Begleitservices für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen über den 1. Mai 2025 hinaus sicherzustellen.
- Dazu soll unverzüglich geprüft werden, welche finanziellen und
organisatorischen Maßnahmen erforderlich sind, um den Service fortzuführen.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis spätestens März 2025 einen
Bericht vorzulegen, der die möglichen Optionen zur langfristigen Sicherung des Angebots darlegt.
Begründung: Der NOA-Begleitservice ist eine unverzichtbare Unterstützung für Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität. Er ermöglicht den Betroffenen, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, Arztbesuche wahrzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die geplante Einstellung des Angebots ab Mai 2025 stellt einen massiven sozialen Einschnitt dar und gefährdet die Mobilität und Unabhängigkeit zahlreicher Betroffener. Insbesondere vor dem Hintergrund der Verpflichtung zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Fortführung dieses Angebots geboten. Die von der Initiative „Den Wahnsinn stoppen“ beschriebenen Einzelschicksale verdeutlichen, dass der NOA-Begleitservice nicht nur praktische
Stadtratsgruppe Die Linke
Titus Schüller, Stadtrat Rathausplatz 2 | Zi. 113 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Özlem Demir, Stadträtin 90403 Nürnberg www.die-linke-nuernberg.de Kathrin Flach Gomez, Stadträtin 0911 231 74441
Hilfestellungen bietet, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur psychischen und sozialen Stabilität der Betroffenen leistet. Die Einstellung des Dienstes würde zudem auch für die beschäftigten Begleitpersonen, die sich auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt schwertun, einen erheblichen Verlust darstellen. Die Stadtratsgruppe Die Linke Nürnberg ruft dazu auf, gemeinsam mit den Betroffenen, Initiativen und anderen politischen Akteuren eine Lösung zu finden, um diesen wichtigen Service langfristig zu sichern und einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und Inklusion in unserer Stadt zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Flach Gomez Özlem Demir Titus Schüller
Stadtratsgruppe Die Linke
Titus Schüller, Stadtrat Rathausplatz 2 | Zi. 113 stadtrat@die-linke-nuernberg.de Özlem Demir, Stadträtin 90403 Nürnberg www.die-linke-nuernberg.de Kathrin Flach Gomez, Stadträtin 0911 231 74441