Antrag der Freien Allianz Nürnberg e.V. vom 20.12.2024:
Ausbreitung externer Fahrdienstleister am Nürnberger Taximarkt: Sachstand
Nachdem das Vergabeverfahren noch im Jahr 2024 abgeschlossen werden konnte, wurden der Fa. Linne + Krause GmbH zwei Begutachtungsaufträge erteilt. Es soll in einem ersten Schritt die Funktionsfähigkeit des Nürnberger Taxigewerbes begutachtet werden. Im darauffolgenden zweiten Schritt soll begutachtet werden, ob aktuell ein Schutzbedürfnis der Nürnberger Verkehrsinteressen besteht. Diesen Schutz kann die Stadt Nürnberg bei Vorliegen eines Schutzbedürfnisses des ÖPNV durch den Erlass einer Allgemeinverfügung zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr und Kontrollen der Mietwagenbetriebe realisieren.
Die Voraussetzungen zum Start der Begutachtung der Funktionsfähigkeit des Nürnberger Taxigewerbes lagen im November 2024 abschließend vor. In Absprache zwischen BgA, BDR und OA wurde beschlossen, das Verfahren erst zum 01.02.2025 einzuleiten. Durch diesen Schritt wurde ermöglicht, auch die jüngsten Daten der betriebswirtschaftlichen Auswertung (BWA) der zu befragenden Unternehmen für das Jahr 2024 einzubeziehen und somit ein aktuelleres und für längere Zeit nutzbares Gutachten durch die Fa. Linne + Krause GmbH erstellen zu lassen.
Die 326 Fragebögen wurden Anfang Februar durch OA an alle Nürnberger Taxi- und Mietwagenunternehmen mit Fristsetzung zum 28.03.2025 versandt. Unterstützt wird die Befragung durch die Taxizentrale Nürnberg, die in ihrem Rundschreiben ausdrücklich auf das Erfordernis einer unverzüglichen Beantwortung der aufgeworfenen Fragen hingewiesen hat.
Im Rahmen der Verhandlungen sagte die Fa. Linne + Krause GmbH zu, dass die Gutachten binnen eines Jahres fertiggestellt werden. Mit der Vorlage des zweiten Gutachtens (Erfordernis der Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten) ist somit zum Jahreswechsel 2025 / 2026 zu rechnen.
Wie in der Anfrage bereits angesprochen, hat die Stadt Leipzig zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten im Verkehr mit Mietwagen eine interne Verwaltungsrichtlinie erlassen. Diese Verwaltungsrichtlinie war zwischenzeitlich Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten wurde hierin bestätigt, alleine die Höhe dieser Entgelte über dem Taxitarif wurde beanstandet. Das Gericht wies darauf hin, dass für das Tätigwerden der Genehmigungsbehörde nach § 51a Abs. 1 PBefG keine bereits erfolgte Beeinträchtigung von öffentlichen Verkehrsinteressen erforderlich sei, sondern dass ein rein präventives Handeln gerechtfertigt sein könne. Eine rein vorsorgende Zielrichtung reiche aus.
OA steht aktuell im Austausch mit verschiedenen deutschen Großstädten. Eine dieser Städte plant den Erlass einer Allgemeinverfügung aufgrund der abstrakten Gefährdung des dortigen ÖPNV noch im ersten Quartal 2025, spätestens jedoch zur Jahresmitte 2025. Dies soll einerseits eine Zeitersparnis beim Inkrafttreten der Schutzmaßnahmen bewirken, andererseits soll durch ein zu erwartendes Gerichtsurteil Rechtssicherheit geschaffen werden. Die dortige Behörde kann aufgrund der dortigen personellen Ressourcen eigenständige Unternehmensprü-
fungen durchführen und dabei auf einen eigenen Datenbestand zu den Unternehmen zurückgreifen, wodurch eine abstrakte Gefährdung zumindest im Ansatz zu begründen ist. Parallel zum Erlass der Allgemeinverfügung aufgrund der abstrakten Gefährdung will die dort zuständige Behörde ebenfalls eine Begutachtung durch die Fa. Linne + Krause GmbH beauftragen.
Nürnberg, den 20.02.2025 OA
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