Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Ausschusses für Recht,

Wirtschaft und Arbeit

26.03.2025

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 5 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Errichtung eines Welcome Centers für ausländische Fachkräfte Berichtvorlage BDR/002/2025 9 Sachverhaltsdarstellung BDR/002/2025 13 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 05.12.2024 BDR/002/2025 15 TOP Ö 2 Wirtschaftsstandort Nürnberg - Positionsbestimmung 2025 Berichtvorlage WiF/003/2025 17 Sachverhalt WiF/003/2025 21 Positionsbestimmung 2025 WiF/003/2025 25 TOP Ö 3 Gewerbeflächenanfragen-Newsletter der Wirtschaftsförderung Nürnberg Berichtvorlage WiF/001/2025 41 Sachverhalt WiF/001/2025 45 TOP Ö 4 Bericht Konsumentenstudie zur Nürnberger Innenstadt Berichtvorlage Ref.VII/006/2025 47 Sachverhalt Ref.VII/006/2025 51 Studienergebnisse Innenstadt Ref.VII/006/2025 55 TOP Ö 5 Überregionale Wirtschaftsförderung in der Europäischen Metropolregion Nürnberg Berichtvorlage WiF/002/2025 65 Sachverhalt WiF/002/2025 69 TOP Ö 6 Änderung der Taxitarifordnung (TTO) Sitzungsvorlage OA/001/2025 79 Antrag der Taxi-Zentrale Nürnberg auf Änderung der Taxitarifordnung vom 12.12.2024 83

Niederschrift zur Sitzung der Taxikommission am 04.02.2025 OA/001/2025 93 Taxitarifverordnung bisherige Fassung OA/001/2025 97 Verordnung über die Änderung der Taxitarifordnung OA/001/2025 103 TOP Ö 7 Ausbreitung externer Fahrdienstleister am Nürnberger Taximarkt: Sachstand Berichtvorlage OA/002/2025 109 Sachverhaltsdarstellung OA/002/2025 113 Antrag der Freien Allianz Nürnberg e. V. vom 20.12.2024 OA/002/2025 115 TOP Ö 8 Verordnung über die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone (Waffen- und Messerverbotszonenverordnung – WaffVZVO) Sitzungsvorlage OA/003/2025 117 Sachbericht des Ordnungsamtes OA/003/2025 121 Waffen- und Messerverbotszonenverordnung (neu) OA/003/2025 129 Plan (Anlage der Verordnung) OA/003/2025 133 TOP Ö 9 Freiwillige Feuerwehr Nürnberg - Neunhof Sitzungsvorlage FW/001/2025 135 Neunhof Kommandant und stv. Kommandant 2025 - Anlage FW/001/2025 139 TOP Ö 10 Verstetigung des Metropolmarathons ab 2026 Sitzungsvorlage SpS/002/2025 141 Sachverhalt SpS/002/2025 145 Stellungnahme RefI-II-StK SpS/002/2025 149

TOP Ö 11 Prozessänderung Entscheidungsfindung zur Ehrung verdienter Frauen und Männer - Zusammensetzung Expertengremium Sitzungsvorlage SpS/003/2025 151 Sachverhalt SpS/003/2025 155 TOP Ö 12 Ausrichtung Landesturnfest 2027 Sitzungsvorlage SpS/005/2025 157 Sachverhalt SpS/005/2025 161 Stellungnahme RefI-II-StK SpS/005/2025 165 TOP Ö 13 Investitionszuschuss - Auszahlungen Sitzungsvorlage SpS/008/2025 167 Sachverhalt SpS/008/2025 171 Auszahlung Anlage 8.2 SpS/008/2025 173 Auszahlung Anlage 8.3 SpS/008/2025 175 TOP Ö 14 Zuschüsse an Sportvereine und Sportverbände Sitzungsvorlage SpS/009/2025 177 Entscheidungsvorlage SpS/009/2025 181 Sachverhalt SpS/009/2025 185 Fördersätze SpS/009/2025 195 Ausnahmen Förderungsvoraussetzungen SpS/009/2025 197

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Sitzungszeit

Mittwoch, 26.03.2025, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Errichtung eines Welcome Centers für ausländische Fachkräfte Bericht

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 05.12.2024 BDR/002/2025

Sachverständiger: Herr Markus Lötzsch, Hauptgeschäftsführer

der IHK Nürnberg für Mittelfranken

König, Marcus

2. Wirtschaftsstandort Nürnberg - Positionsbestimmung 2025 Bericht

Heilmaier, Andrea, Dr.

3. Gewerbeflächenanfragen-Newsletter der Wirtschaftsförderung Bericht

Nürnberg WiF/001/2025

Heilmaier, Andrea, Dr.

4. Bericht Konsumentenstudie zur Nürnberger Innenstadt Bericht

Ref.VII/006/2025 Heilmaier, Andrea, Dr.

5. Überregionale Wirtschaftsförderung in der Europäischen Bericht

Metropolregion Nürnberg- Projekte des Forums Wirtschaft und WiF/002/2025

Infrastruktur der Europäischen Metropolregion Nürnberg

Heilmaier, Andrea, Dr.

6. Änderung der Taxitarifordnung (TTO) Gutachten

König, Marcus

7. Ausbreitung externer Fahrdienstleister am Nürnberger Taximarkt: Bericht

Sachstand OA/002/2025

hier: Antrag der Freien Allianz Nürnberg e. V. vom 20.12.2024

König, Marcus

8. Verordnung über die Einrichtung einer Waffen- und Gutachten

Messerverbotszone (Waffen- und Messerverbotszonenverordnung OA/003/2025

– WaffVZVO)

König, Marcus

9. Freiwillige Feuerwehr Nürnberg - Neunhof Beschluss

hier: Bestätigung des Kommandanten und seines Stellvertreters FW/001/2025

Vogel, Christian

Auflagen Referat IV

10. Verstetigung des Metropolmarathons ab 2026 Beschluss-

Auflage Trinkl, Cornelia SpS/002/2025

11. Prozessänderung Entscheidungsfindung zur Ehrung verdienter Beschluss-

Frauen und Männer - Zusammensetzung Expertengremium Auflage

Trinkl, Cornelia

12. Ausrichtung Landesturnfest 2027 Beschluss-

Auflage Trinkl, Cornelia SpS/005/2025

13. Investitionszuschuss - Auszahlungen Beschluss-

Auflage Trinkl, Cornelia SpS/008/2025

14. Zuschüsse an Sportvereine und Sportverbände Beschluss-

Auflage Trinkl, Cornelia SpS/009/2025

15. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.01.2025,

öffentlicher Teil

BDR/002/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 26.03.2025 öffentlich Bericht

Arbeit

Kommission für Integration 27.03.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Errichtung eines Welcome Centers für ausländische Fachkräfte

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 05.12.2024

Sachverständiger: Herr Markus Lötzsch, Hauptgeschäftsführer der IHK Nürnberg für

Mittelfranken

Anlagen: Sachverhaltsdarstellung Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 05.12.2024

Bericht:

Der Antrag begehrt die Erstellung eines Konzepts zur Errichtung eines Welcome Centers für ausländische Fachkräfte. Die Verwaltung berichtet über bestehende Vorüberlegungen und Kooperationspartner sowie künftige Entwicklungen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage BDR/002/2025

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Finanzierungsmöglichkeiten durch Externe, Zuschüsse bzw. Zuwendung im Rahmen der Integrationspauschale des Bundes werden geklärt.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Bericht betrifft Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. V

Ref. VII

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage BDR/002/2025

Nürnberger Welcome-Center für ausländische Fachkräfte etablieren

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 05.12.2024

Das Konzept und das Anliegen sog. Welcome Center gibt es seit einigen Jahren und ist bundesweit in unterschiedlichsten Formen und unter verschiedensten Namen teilweise umgesetzt. Unterschiede gibt es vor allem im Bereich der Zielgruppen, der beteiligten Akteure, des Leistungsumfanges und der Verortung.

Gemein ist diesen Einrichtungen, dass sie eine zentrale Anlaufstelle für bestimmte Adressatengruppen aus dem Bereich der Zuwanderung sein sollen und dass dort ausgewählte Leistungen unter einem Dach angeboten sowie ein gewisser wertschätzender „Mehrwert“ entstehen soll.

Aktuelle Rahmenbedingungen

Bereits in der Vergangenheit wurde eine solche Einrichtung intern mehrfach diskutiert, es gab diverse Überlegungen. Zuletzt wurden die Vorstellungen konkreter, als eine Projektinitiative „Let’s work and live in Nürnberg“ an den Start ging. Bei diesem Projekt arbeiten IHK, Bundesagentur für Arbeit, Stadt Nürnberg, IHK-FOSA, BAMF und die Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften (ZSEF) der Regierung von Mittelfranken gemeinsam daran, die qualifizierte Zuwanderung zu erleichtern.

Unter dem Motto „Ankommen und Aufenthalt effektiv gestalten“ wurden zwischen November 2023 und März 2024 Herausforderungen für Fachkräfte in zwei „Erlebnisreisen“ nachvollzogen und analysiert. Daraus entstanden fünf konkrete Umsetzungsprojekte, die die Vernetzung zwischen den beteiligten Organisationen fördern, mehr digitale Lösungen vorsehen und gezielte Unterstützung für die Integration wie z.B. die Einbindung von Familien und Freunden beinhalten. Die beteiligten Partner haben hier viele Möglichkeiten entdeckt, um Synergien zu nutzen, die Willkommenskultur zu stärken und den Start in Nürnberg und in der Region zu erleichtern. Die Ergebnisse sollen auch für andere Regionen als Vorbild dienen.

Ein Teil des Gesamtergebnisses war auch, durch die Einrichtung eines Welcome Centers zur erfolgreichen Gewinnung von ausländischen Fachkräften beizutragen. Eine konkrete Struktur wurde (noch) nicht vereinbart. Klar war jedoch, dass es sich hier um eine Mischung aus

 digitalen, mithin weltweit im Vorfeld schon erreichbaren Angeboten und Informationen sowie

 analogen, also vor Ort unmittelbar zugänglichen und individuell zugeschnittenen Terminen sein soll, die sowohl nötige Behördenangelegenheiten (insbesondere da, wo persönliche Vorsprache noch nötig ist) bündeln und auf den Weg bringen als auch Beratungs- und/oder Orientierungsangebote bieten.

Ebenso „gesetzt“ ist der Charakter als Anlaufstelle für Fachkräfte unter der damit möglichen und auch notwendigen Einbindung weiterer Akteure wie z.B. der IHK, der Agentur für Arbeit, dem BAMF und anderen. Zu prüfen wäre eine Einbindung auch der Hochschulen mit Blick auf deren ausländisches Personal (nicht: Studentinnen und Studenten). Dadurch könnten ggf. weitere Synergieeffekte erzielt werden.

Konkrete Umsetzungsmöglichkeiten in Nürnberg

Durch die Konzentration auf Fachkräfte aus dem Bereich der Wirtschaft und ggf. der Hochschulen ist – wie oben genannt – eine Kooperation mit den Kammern und evtl. den Hochschulen möglich und eine zielgerichtete Ansprache möglich.

Um einem Welcome Center einen tatsächlichen Mehrwert zu verleihen, könnten dort zunächst die ersten Behördengänge wie Anmeldung (Meldebehörde/Bürgeramt) und Beantragung Aufenthaltstitel, soweit nötig (Amt für Migration und Integration/Ausländerbehörde) erfolgen. Je nach persönlichem Bedarf (z.B. orientiert am Aufenthaltstitel) können z.B. Beratungsleistungen durch die Agentur für Arbeit (Jobsuche) oder Hilfestellung bei nötigen Anerkennungsverfahren (ausländische Bildungs- oder Berufsabschlüsse) angeboten werden.

Nicht zuletzt kann auch über Angebote gesellschaftlicher Art (Expats-Treffen, Job-Börsen, Freizeitangebote usw.) informiert werden.

Um diese Angebotspakete gezielt schnüren zu können, sollten diese Termine vorab gebucht und vorbereitet werden, die Buchungen könnten z.B. durch die Arbeitgeber oder gebündelt durch die Kammern vorgenommen werden.

Bezüglich der Bereitstellung von digitalen (Informations-)Angeboten wurden bereits erste Schritte seitens der Stadt Nürnberg und der IHK umgesetzt: Anfang Januar 2025 wurde ein Kooperationsvertrag über die Mitnutzung der Integreat-Plattform Nürnberg zwischen der Stadt Nürnberg (vertreten durch die Sozialreferentin) und der IHK geschlossen. Ziel der Kooperation ist die Erweiterung des Informationsangebotes in der Integreat-Plattform um Inhalte für neu zuwandernde Fachkräfte. Durch die Bereitstellung von spezifischen Informationen soll die Zielgruppe niedrigschwellig und mehrsprachig über Angebote vor Ort informiert und lokale Anlaufstelle aufgezeigt werden. Die Befüllung der Inhalte für neu zugewanderte Fachkräfte wird nun sukzessive von der IHK umgesetzt.

Verortung

Ein Welcome Center sollte zentral gelegen, gut erreichbar sein und eine gewisse repräsentative Außenwirkung besitzen, wobei der konkrete Standort in Abhängigkeit von der Zielgruppenausrichtung des Welcome Centers gewählt werden sollte. Herzu wären gemeinsam mit Ref. VII geeignete Räumlichkeiten zu suchen.

Weiteres Vorgehen

Durch BDR, Ref. V und Ref VII werden unter Einbindung der o.g. Akteure aus der Projektinitiative „Let’s work and live in Nürnberg“ in nächster Zeit die o.g. Punkte konkretisiert einschließlich einer Schärfung der Zielgruppenausrichtung sowie einer Optimierung der Schnittstellen zu bestehenden Angeboten (wie beispielsweise der Zentralen Anlaufstelle Migration), Finanzierungsmöglichkeiten unter Nutzung von evtl. Zuschüssen und anderen Beiträgen abgeklärt und Räumlichkeiten gesucht.

Fraktion der

Christlich-Sozialen Union

im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff´scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231 – 2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911 231 – 4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

05.12.2024 Antragsteller: Nachtigall

Nürnberger Welcome-Center für ausländische Fachkräfte etablieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel ist deutschlandweit ein großes Thema und ein Hemmnis für die Wirtschaft, gerade auch in schwierigen Zeiten wie diesen. Große Hoffnung liegt hier im Bereich der qualifizieren Zuwanderung; Menschen müssen für Deutschland und Nürnberg begeistert werden, die Zuwanderung erleichtert und das Ankommen so gestaltet werden, dass hieraus ein dauerhaftes Verbleiben in Nürnberg wird. Dazu bedarf es vieler Bausteine auf landesweiter, aber auch auf lokaler Ebene.

Viele Städte halten als Aushängeschild für Willkommenskultur insbesondere für Fachkräfte aus dem Ausland und deren Familien Welcome-Center als erste Anlaufstellen vor. Hier sollen für diesen speziellen Personenkreis maßgeschneiderte Angebote vorgehalten werden, z.B. erste Behördenangelegenheiten (Melde- und Ausländerbehörde), je nach Bedarf Beratung durch die Arbeitsagenturen, Anerkennungsberatung für ausländische Abschlüsse oder Ausbildungen usw.

Dies soll unter enger Einbindung der Wirtschaftsförderung, der Kammern und anderer Behörden oder Institutionen geschehen. Das Angebot soll zudem ausbaubar sein.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Errichtung eines Welcome-Centers für Fachkräfte unter Einbindung weiterer Akteure (z.B. Kammern, Agentur für Arbeit, BAMF).

Die Verwaltung prüft die Unterbringung eines solchen Welcome-Centers in zentraler Lage und legt einen Zeitplan zur Umsetzung vor.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender

A24112200 Welcome-Center.docx

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 26.03.2025 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Bericht:

Mit der Auswertung „Wirtschaftsstandort Nürnberg - Positionsbestimmung 2025“ legt das Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat wie in jedem Jahr Daten und Indikatoren zum Wirtschaftsstandort vor, um einzuordnen, wie sich Nürnberg als Wirtschaftsstandort entwickelt und im Wettbewerb der Standorte positioniert.

Die Nürnberger Wirtschaft zeigt sich vor dem Hintergrund großer Herausforderungen im zurückliegenden Jahr erfreulich robust. Der Wirtschaftsstandort konnte seine Wettbewerbsposition als bedeutender Standort wissensintensiver Industrien, Hochburg für Digitalwirtschaft und als beliebte Einkaufsstadt im Vergleich der größten deutschen Städte halten. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Nürnberg ist auf einen historischen Höchststand angewachsen. Wie zu erwarten war, hinterlässt die schwache Konjunktur allerdings auch in Nürnberg ihre Spuren am Arbeitsmarkt, was zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahl führte. Nürnbergs Wirtschaftskraft ist jedoch weiterhin überdurchschnittlich stark, der Bestand an offenen Stellen immer noch hoch, und die erfolgreichen Nürnberger Unternehmen leisten über die Gewerbesteuer einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung der gesamten Stadt.

Das Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat hat - zusammen mit der Wirtschaftsförderung Nürnberg als zuständiger Fachdienststelle - auch im Jahr 2024 bedarfsgerechte Services für Unternehmen vorge-halten, auf aktuelle Herausforderungen für die Wirtschaft reagiert und wichtige Projekte für die Zukunftsfestigkeit des Wirtschaftsstandortes Nürnberg auf den Weg gebracht.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass bestimmte Personengruppen bevorteilt oder benachteiligt werden. Diversity-Relevanz ist nicht gegeben.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

25_bs0211b

Sachverhaltsdarstellung:

1. Wirtschaftsentwicklung am Standort Nürnberg im Jahr 2024

Die Nürnberger Wirtschaft hat sich vor dem Hintergrund großer Herausforderungen im zurückliegenden Jahr erfreulich robust gezeigt. Der Wirtschaftsstandort konnte seine gute Wettbewerbsposition als

 bedeutender Standort wissensintensiver Industrien (s. S. 11 der Positionsbestimmung),  Hochburg für Digitalwirtschaft (s. S. 12)  sowie als beliebte Einkaufsstadt (s. S. 13)

im Vergleich der größten deutschen Städte halten. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Nürnberg ist auf einen historischen Höchststand angewachsen (s. S. 5). Erwartungsgemäß hinterlässt die schwache Konjunktur allerdings auch in Nürnberg ihre Spuren am Arbeitsmarkt, was zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahl führte (s. S. 8). Nürnbergs Wirtschaftskraft war auch 2024 überdurchschnittlich stark (s. S. 10), der Bestand an offenen Stellen zwar im Vergleich zum Vorjahr gesunken, aber immer noch hoch (s. S. 9), und die erfolgreichen Nürnberger Unternehmen leisten über die Gewerbesteuer einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung der gesamten Stadt (s. S. 14).

2. Standortentwicklung im Jahr 2024

2.1. Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort hatten

 … der Ausbau der Konverter-Fertigung von Siemens Energy im Trafowerk Nürnberg. Das Unternehmen investiert 90 Millionen Euro in die Sanierung einer Lagerhalle (12.000 m²) und den Aufbau von Fertigung und Entwicklung, verbunden mit 200 neuen Arbeitsplätzen. Die Produktion soll im Jahr 2027 starten.  ... der Ausbau der Siliziumkarbid-Wafer-Fertigung des Unternehmens SiCrystal in Nürnberg. Die Herstellung von Siliziumkarbid-Wafern als Trägerplatten für Leistungselektronik der nächsten Generation wird um einen Fertigungsbereich mit weiteren 6.000 m² erweitert. Das Produktionsvolumen in Nürnberg soll bis 2027 verdreifacht werden.  … der Ausbau des MAN Truck & Bus-Werks in Nürnberg. Im November wurde das Richtfest für den Hallenneubau für die Serienfertigung von Battery-Packs für eLaster und eBusse gefeiert. Der Konzern investiert insgesamt rund 270 Millionen Euro in die Fertigung der neuesten Generation der Schwerlast-Diesel-Motoren und in die o.g. Batteriefertigung, verbunden mit dem Aufbau von 350 neuen Arbeitsplätzen. Produktionsstart für die neuen Produkte ist Frühjahr 2025.  … der Erhalt der Deutschland Zentrale des Pharmaunternehmen Novartis in Nürnberg. Novartis verlagerte seinen Unternehmenssitz innerhalb der Stadt und zog in repräsentative Büroflächen auf dem Kohlenhof-Areal.  … die KI-Offensive Bayern. Im Rahmen der KI-Offensive Bayern wurde angekündigt, die im Aufbau befindliche Technische Universität Nürnberg zur ersten auf KI-spezialisierten Universität in Deutschland zu machen. Die Entwicklung eines eigenen bayerischen KI-Basismodells wird von der Technischen Universität Nürnberg koordiniert.  … der Aufbau des Bayerischen Chip Design Center. 50 Millionen Euro fließen in das F&E-Zentrum, an dem vor Ort das Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS und die Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm beteiligt sind. Das Zentrum fördert die bayerischen Kompetenzen im Chip Design und macht diese insbesondere auch kleinen und mittelständischen Unternehmen zugänglich.

 … die Weiterführung des Zentrums Wasserstoff.Bayern (H2.B) als zentraler Think-Tank und Netzwerk-Hub für die bayerische Wasserstoffwirtschaft um fünf Jahre.

2.2. Auch der Ausbau des Wissenschaftsstandorts Nürnberg schritt im Jahr 2024 voran:

 Der Freistaat Bayern erwarb im August 2024 Flächen auf dem ehemaligen AEG-Areal im Nürnberger Westen für den im Aufbau befindlichen zweiten Hochschulcampus der Technischen Hochschule Nürnberg. Seit knapp 15 Jahren ist diese mit dem Nuremberg Campus of Technology und dem Energie Campus Nürnberg im Hochschulverbund mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg auf dem ehemaligen Industrieareal präsent. Derzeit entstehen „Auf AEG“ zwei weitere große Campusgebäude - das Ohm Innovation Center und das Zentrum für Medien, Kommunikation und IT.  Die Bauarbeiten am Ohm Innovation Center wurden 2024 weitgehend abgeschlossen. Das Zentrum wird ab 2025 auf rund 6.600 m² Platz bieten für Labore, Werkstätten und Coworking-Bereiche. Etwa 150 Personen aus zehn verschiedenen Fachdisziplinen werden dort gemeinsam forschen und arbeiten. Schwerpunkte liegen auf Themen wie Hochwasserschutz, mobiler Robotik, regenerativer Energiegewinnung und -speicherung sowie Baustoff-Recycling und Künstliche Intelligenz.  Anfang Oktober konnte das Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS ein neues Gebäude im Nordostpark beziehen. Mehr als 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Internet of Things und Nachhaltigkeit entwickeln dort anwendungsorientiert Technologien, Verfahren und Methoden zum nachhaltigen und effizienten Erfassen, Übertragen, Speichern, Analysieren und Verwerten von Daten.  Ebenfalls im Oktober wurde das erste Gebäude der Technischen Universität Nürnberg (UTN) auf dem neuen Campus im Nürnberger Südosten eröffnet. Der „Cube One“ zeichnet sich durch flexible Nutzungsmöglichkeiten und eine nachhaltige Bauweise aus. Zukünftig werden auf ca. 2.500 m² etwa 120 Beschäftigte in den Open-Space-Bereichen, Flex-Räumen und Lounges arbeiten. Im Jahr 2024 machte die Technische Universität Nürnberg große Schritte in Richtung Modelluniversität für Künstliche Intelligenz. Wichtige Meilensteine waren der Amtsantritt des neuen Gründungspräsidenten und KI-Experten Prof. Dr. Michael Huth, der Start der zweiten Kohorte des Masterstudiengangs „AI and Robotics“ und die Berufung von acht neuen Professorinnen und Professoren.

Bis zum Jahr 2030 fließen über 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Wissenschaftsstandorts Nürnberg.

2.3. Weiterhin gingen 2024 relevante Immobilienprojekte an den Start bzw. wurden fertiggestellt:

 Beginn der Bauarbeiten zur Entwicklung des „Meister-Areals“ in Nürnberg Kleinreuth. Das Areal mit 100.000 m² Fläche wird zu einem City-Logistik-Hub mit modernen Logistik- und Gewerbeflächen entwickelt. Ein neuer Supermarkt schließt bestehende Lücken in der Nahversorgung. Damit reagiert der Investor auf die starke Nachfrage nach nachhaltigen und klimaschonenden Logistik- und Gewerbelösungen in Nürnberg. Die Fertigstellung ist abschnittsweise in den Jahren 2026 und 2027 geplant.  Umwelthaus: Im nördlichen Teil des ehem. GfK-Standorts am Nordwestring schreiten die Bauarbeiten am UmweltHaus - dem neuen Stammhaus der UmweltBank - voran. 2024 wurde Richtfest gefeiert. Das 13-geschossige Hochhaus (25.000 m² BGF) wird in Holzhybridbauweise errichtet und ist sowohl architektonisch als auch in Sachen ökologisches Bauen zukunftsweisend. Das UmweltHaus ist Landmarke des umgebenden Umwelt- Quartiers, das sich südwestlich angrenzend bis zum Wohnbauprojekt „Flora 54“ auf dem ehem. Radloff-Gelände erstreckt. Die Quartiersentwicklung wird ein attraktives urbanes Umfeld zum Leben und Arbeiten für bis zu 1.000 Menschen bieten und umfasst frei finanzierte und geförderte Wohnungen, Apartments für Studentinnen und Studenten, eine Kita sowie ergänzende Angebote aus den Bereichen Gastronomie, Gesundheit und Coworking. Öffentlich zugängliche Grünflächen, Freianlagen für Biodiversität und ein autoarmes Mobilitätskonzept schaffen zusätzlichen Mehrwert.

2.4. Eine positive Entwicklung verzeichnete Nürnberg auch als Reiseziel:

 Die Übernachtungen stiegen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 8 Prozent auf 3,8 Millionen. Damit hat Nürnberg einen neuen Rekordwert bei den touristischen Übernachtungen erreicht.

3. Aktivitäten der Wirtschaftsförderung Nürnberg im Jahr 2024

Das Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat setzt mit der Wirtschaftsförderung Nürnberg als zuständiger Fachdienststelle wichtige Maßnahmen für die Entwicklung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Nürnberg um. Die Wirtschaftsförderung Nürnberg versteht sich als Partnerin für 25.000 Unternehmen und die Wissenschaftseinrichtungen vor Ort und als Zukunftsgestalterin des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Nürnberg. Sie bietet bedarfsgerechte Services für Unternehmen in den Phasen Gründung, Wachstum, Veränderung und Krise an. Zudem gestaltet sie die Rahmenbedingungen am Standort durch die Entwicklung von Gewerbegebieten, der Förderung des Wissens- und Technologietransfers sowie der Unterstützung des Breitbandausbaus in Nürnberg.

3.1 Partnerin für 25.000 Unternehmen und die Wissenschaftseinrichtungen vor Ort

Die hohe Servicequalität und niederschwellige Erreichbarkeit der Wirtschaftsförderung Nürnberg schlägt sich

 in über 720 Kontakten zu Unternehmen sowie  in über 610 Wirtschaftsförderungsfällen im Jahr 2024 nieder,  davon rund 100 Standortanfragen.

 Flankierend wird ein kostenfreies Beratungsportfolio für Nürnberger Unternehmen vorgehalten - mit Angeboten im Bereich Gründung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.  Mit dem Projekt transform_EMN unterstützt und gestaltet ein Konsortialverbund unter fachlicher Leitung der Wirtschaftsförderung Nürnberg die Transformation der Fahrzeugzulieferindustrie in Stadt und Metropolregion Nürnberg. Im Fokus stehen der Aufbau einer großen Transformations-Community Automotive in Verbindung mit vielen Unterstützungsangeboten, insbesondere im Bereich Wissens- und Technologietransfer. 200 Unternehmen sind bisher aktiv in das Projekt eingebunden. Über 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen bislang an Veranstaltungen im Projektverbund teil. Das Projekt läuft noch bis 30.06.2025. Eine kostenneutrale Verlängerung bis zum Jahresende ist beantragt.

3.2 Zukunftsgestalterin des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Nürnberg

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg gab im Jahr 2024 wichtige Anstöße zur Entwicklung von Wirtschaftsräumen in Nürnberg.

Die Nachfrage nach Gewerbeflächen und Immobilien in Nürnberg ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Dem gegenüber steht jedoch ein begrenztes Angebot an verfügbaren Flächen. Die Suche nach Flächen für Unternehmenserweiterungen oder Neuansiedlungen wird für investierende Unternehmen deshalb zunehmend schwieriger. Da derzeit und perspektivisch kaum neue Gewerbeflächen auf der grünen Wiese zur Verfügung stehen werden, ist es umso wichtiger, die bestehenden Gewerbegebiete zu sichern und qualitätsvoll weiterzuentwickeln.

2024 stand insbesondere das Industrie- und Gewerbegebiet Sandreuth mit seinem gesamtstädtisch weitestgehend einzigartigen Nutzungsmix aus klassischem Gewerbe und Industrie im Fokus. Der Traditionsstandort mit einer mehr als hundertjährigen Industriegeschichte wurde im Rahmen einer umfassenden Strukturanalyse hinsichtlich verschiedener Parameter

wie Nachverdichtungsoptionen, Verkehr, Energie und Grüngestaltung untersucht. Neben den Erhebungen des externen Dienstleisters sowie dem Fachwissen aus den verschiedenen beteiligten Dienststellen spielte vor allem der Input der Betriebe vor Ort eine wichtige Rolle. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden im Juni im Rahmen eines Workshops den Unternehmen vorgestellt und gemeinsam finalisiert. In den letzten Monaten konnten bereits erste Maßnahmen in die Umsetzung gebracht werden. Dazu zählen die effizientere Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs in der Nopitschstraße, die Erhöhung der Sicherheit und Funktionalität der Industriestraße sowie die Prüfung der Verbesserung der klimatischen Situation im Gewerbegebiet.

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg entwickelte im Jahr 2024 die Innovationslandschaft am Standort weiter:

 Mit einem umfassenden Zukunftskonzept konnte die Finanzierung von Weiterführung und Ausbau des NKubator - Innovations- und Gründerzentrum für Energie, GreenTech und Nachhaltigkeit gesichert werden. Das Unterstützungsangebot für technologieorientierte Startups wird bedarfsgerecht weiterentwickelt. Zudem sollen dringen benötigte Flächen für Prototyping, Pilotproduktion und Lagerung hinzukommen.  In Zusammenarbeit mit dem Cluster ENERGIEregion Nürnberg e.V. konnte eine metropolitane Transferstelle für Wasserstoff etabliert werden. Diese fungiert als Erstansprechpartner für Wissens- und Technologietransfer zu Wasserstoff in Stadt und Metropolregion Nürnberg und entwickelt eigene Formate in diesem Bereich. Zudem führt sie die Markenaktivitäten hy+ Wasserstoff-Metropolregion Nürnberg weiter. Highlight im Jahr 2024 war die Initiierung eines Industriedialogs Wasserstoff mit Schlüsselakteuren aus der Region.  Mit einem großen Event stärkte die Wirtschaftsförderung Nürnberg zusammen mit NIK e.V. Netzwerk der Digitalwirtschaft die KI-Kompetenzen von Nürnberger Unternehmen. Rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ließen sich bei der Veranstaltung „Künstliche Intelligenz in der Praxis - Chancen und Herausforderungen für den Mittelstand und das Handwerk“ über praktische Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz in kleinen und mittleren Unternehmen informieren.

Anmerkung zur Diversity-Relevanz Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass diese Maßnahme bestimmte Personengruppen, beispielsweise unterschiedlichen Geschlechts, verschiedener ethnischer Herkunft, mit Behinderungen, unterschiedlichen Alters, sozialer Lage bevorteilt oder benachteiligt. Das Vorhaben ist damit nicht Diversityrelevant. Die Maßnahme hat weder diskriminierende Auswirkungen noch erschließt sie Potenziale für Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung und Chancengleichheit.

Referat VII

Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat

WIRTSCHAFTSSTANDORT NÜRNBERG

POSITIONSBESTIMMUNG 2025

Inhalt

Seite

Bevölkerung 4

Beschäftigte 5

Branchen 6

Arbeitsmarkt 8

Wirtschaftsleistung 10

Industrie 11

IKT-Sektor 12

Einzelhandel 13

Gewerbesteuer 14

Grußwort

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Jahr, das von wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt war, zeigt sich der Wirtschaftsstandort Nürnberg weiterhin robust und zukunftsorientiert. Trotz der allgemein eingetrübten Konjunktur und anhaltender weltwirtschaftlicher Unsicherheiten behauptet unsere Stadt ihre Position als bedeutendes Wirtschaftszentrum in Deutschland. Der Wirtschaftsstandort bleibt ein Zentrum für wissensintensive Industrien, digitale Innovationen und eine lebendige Handels- und Dienstleistungslandschaft. Die vielfältige Wirtschaftsstruktur unserer Stadt, die traditionsreiche Unternehmen ebenso umfasst wie innovative Technologie-Start-ups, erweist sich dabei als wichtiger Stabilitätsanker. Diese Diversität, gepaart mit der hohen Innovationskraft unserer Unternehmen, trägt maßgeblich dazu bei, dass Nürnberg auch in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Die Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung stellt viele Unternehmen vor Herausforderungen. Nürnberg bietet hierfür jedoch mit seiner exzellenten Infrastruktur, dem starken Wissenschaftsstandort und seinem innovationsfreundlichen Umfeld ausgezeichnete Rahmenbedingungen. Mein besonderer Dank gilt den Nürnberger Unternehmerinnen und Unternehmern sowie allen Wirtschaftsakteuren, die mit ihrem Engagement, ihrer Innovationskraft und ihrem unternehmerischen Mut wesentlich zur Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts beitragen. Sie schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern gestalten aktiv den Wandel zu einer zukunftsfesten Wirtschaft. Als Wirtschafts- und Wissenschaftsreferentin werde ich mich auch künftig dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg in unserer Stadt weiter zu optimieren und ein Umfeld zu schaffen, das unternehmerische Initiative und Innovation bestmöglich unterstützt. Die vorliegende "Positionsbestimmung 2025" gibt Ihnen in gewohnter Weise einen detaillierten Einblick in die aktuelle Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Nürnberg und zeigt auf, wie sich unsere Stadt im Wettbewerb der Standorte behauptet. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre!

Dr. Andrea Heilmaier

Wirtschafts- und Wissenschaftsreferentin der Stadt Nürnberg Berufsmäßige Stadträtin

Bevölkerung

Steigende

546 397

Bevölkerung mit Hauptwohnung in Nürnberg

Einwohnerzahlen

544 414 Die Stadt verzeichnet weiterhin 535 886 541 103 532 331 einen Bevölkerungszuwachs. 535 746 Laut Einwohnerregister waren 532 194 529 407 530 222 zum Jahresende 2024 526 920 546.397 Personen mit ihrem Hauptwohnsitz in Nürnberg gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr 516 770 hat sich Nürnbergs Einwohner- 513 339 zahl um 1.983 bzw. um 0,4 % 509 005 erhöht. Innerhalb der letzten 10 Jahre stieg die Zahl der Einwohnerin- Dez 12 Dez 13 Dez 14 Dez 15 Dez 16 Dez 17 Dez 18 Dez 19 Dez 20 Dez 21 Dez 22 Dez 23 Dez 24 nen und Einwohner um 5,7 % Bevölkerung mit Hauptwohnung in Nürnberg laut Einwohnermelderegister (+ 29.627 Personen seit Dezem-

Quelle: Amt für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth

ber 2014).

Quelle: CTZ Nürnberg; © Steffen Oliver Riese

Beschäftigte

Beschäftigungshöchst-

stand in Nürnberg

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Nürnberg

312 927

3 310 5

294 200 307 458

284 549

269 483

264 202

64 187 265 288

254 599 252 469 SV-Beschäftigte

jeweils am 30.06.

321 536

Mit 321.536 Beschäftigten gehen 318 779 16 295 so viele Menschen im Stadtgebiet 27 Nürnberg einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach wie nie zuvor. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Beschäftigten um 2.757 2 Personen angewachsen. In Nürnberg gibt es heute 36.987 (+13 %) sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als noch vor zehn Jahren. Damit ist die Beschäftigtenzahl in diesem Auf GrundQ dueerl l"eP: aBrutinedlleesna gDeantteunr rfüerv Aisriboenit ;2 s0o2z3ia" lvweursrdicehne rduineg sBpeflsicchhtäigf tBigetsecnhdäafttiegnte raümck Awribrekietsnodrt bNisü r2n0b1er8g korrigiert bzw. präzisiert. Zeitraum noch stärker gestiegen Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort Nürnberg, jeweils zum Stand 30. Juni Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; als die Einwohnerzahl.

Positive Beschäftigungs-

entwicklung

Veränderungder GesamtbeschäftigungzumVorjahr

Nürnbergs Beschäftigungszuwachs im Vergleich zum Vorjahr Köln 2,2% Frankfurt a M 2,2% (+0,9 %) ist mehr als doppelt so Münster Leipzig hoch als im Bundesdurchschnitt Bochum Düsseldorf (+0,4 %), liegt aber knapp unter Essen München dem Durchschnitt der 20 größten Hamburg Nürnberg Städte Deutschlands (+1 %). All- Hannover Bonn gemein verzeichneten Gebiete Duisburg Berlin mit hohem Anteil an verarbeiten- Dortmund Dresden dem Gewerbe im vergangenen Wuppertal Bremen Jahr ein langsameres Wachstum Stuttgart Bielefeld als reine Dienstleistungsstandor- Mittelfranken te. Schwache Konjunktur, hohe Metropolregion Nürnberg Bayern Energiekosten und globale Unsi- Deutschland cherheiten wirkten dämpfend auf die Geschäftsentwicklung der Industrie. Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am jeweiligen Arbeitsort zum Vorjahr (von Juni 2023 zu Juni 2024);

die 20 größten deutschen Städte im Vergleich

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Branchen

Rückgang der Leiharbeit

In der Gesamtheit sind sowohl der produzierende Sektor als auch der Dienstleistungssektor gegenüber dem Vorjahr in Nürnberg gewachsen. In der besonders konjunkturreagiblen Zeitarbeitsbranche kam es jedoch zu starken Beschäftigungsrückgängen (- 1.545 Beschäftigte). Auch bei den weiteren sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen, wie z.B. dem Sicherheits-, dem Reinigungsgewerbe oder dem Facility Management, wurden Stellen abgebaut. Große Zuwächse gab es hingegen im Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Branchen am Arbeitsort Nürnberg

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Gesundheits- und Sozialwesen

und, wie schon in den Vorjahren, im Wirtschaftszweig Information und Kommunikation (+1.389 Beschäftigte).

Quelle: Stadt Nürnberg - Christine Dierenbach

Branchen

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsort Nürnberg nach Branchen

Arbeitsmarkt

Steigende

Arbeitslosenzahlen

30 986 31 058 Arbeitslose im Monat Dezember 29 966

27 143 037

21 942 21 280 20 536 2 22 831

18 690 20 586 18 16 49

15 991 14 487

Die konjunkturellen, handelspolitischen und geopolitischen Herausforderungen wirken sich auch auf den Nürnberger Arbeitsmarkt aus. Zum Jahresende

0 607

2024 waren im Stadtgebiet 20.607 Personen arbeitslos gemeldet – 2.286 mehr als im Dezember 2023. Dieser Anstieg der Arbeitslosigkeit ist jedoch kein Nürnberger Einzelfall, son- 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 dern spiegelt die bundesweite Entwicklung wider.

Entwicklung der Dezember-Arbeitslosenzahlen im Stadtgebiet Nürnberg

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Vergleichsweise positive

Arbeitsmarktlage

München

Stuttgart Unter den größten deutschen

Dresden 4

Frankfurt a. M. hen Städten mit mehr als 350.000

Nürnberg Einwohnerinnen und Einwohnern

Düsseldorf verzeichnet Nürnberg die fünft-

Leipzig

niedrigste Arbeitslosenquote –

Region Hannover

Hamburg nach München, Stuttgart, Dres-

Köln den und Frankfurt.

Bochum

Wuppertal

Berlin

Bremen

Essen

Dortmund %

Duisburg 12,7 %

Arbeitslosenquoten in den Stadtkreisen der größten deutschen Städte mit mind. 350.000 EW; bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen.

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; jeweils im Dezember 2024

Arbeitsmarkt

Deutlicher Anstieg der

Arbeitslosigkeit in

wirtschaftsstarken Veränderung der

Arbeitslosenzahlen zum Vorjahr

Metropolen

% 6,3% Zwischen Dezember 2023 und 6,5% 6,9% Dezember 2024 stieg die Zahl der Arbeitslosen in Nürnberg um 12,5 %. Damit entspricht der Anstieg in etwa dem bayerischen Durchschnitt (+11,5 %), liegt aber klar über dem bundesweiten Leipzig 15,7% Wert (+6,4 %). In allen großen

Bayern 11,5%

deutschen Städten nahm die Ar- Deutschland beitslosigkeit im Jahresvergleich zu. Besonders betroffen waren wirtschaftsstarke Metropolen wie Veränderung der Arbeitslosenzahlen von Dezember 2024 zu Dezember 2023 in Prozent; Quelle: Bundesagentur für Arbeit; Stadtkreise der großen deutschen Städte mit mind. 350.000 EW in Vergleich Frankfurt, München, Nürnberg und Stuttgart und damit diejenigen Städte, die im Großstadtvergleich zu den Städten mit den niedrigsten Arbeitslosenquoten zählen.

Aufnahmefähiger

Arbeitsmarkt Bestand gemeldeter sozialversicherungspflichtiger

Arbeitsstellen in Nürnberg

Zum Jahresende 2024 waren der Arbeitsagentur für das Stadtgebiet Nürnberg 5.239 offene sozialversicherungspflichtige Stellen gemeldet. Das entspricht einem Rückgang um 25 % im Vergleich zum Vorjahr, liegt jedoch noch immer 38 % über dem Niveau von 2014. Rein rechnerisch kamen in Nürnberg 393 Arbeitslose auf 100

2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024

gemeldete offene Stellen – ein günstigeres Verhältnis als im bundesweiten Durchschnitt, wo Bestand der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen für das Stadtgebiet Nürnberg;

jeweils im Monat Dezember

auf 100 Stellen 438 Arbeitslose Quelle: Bundesagentur für Arbeit entfielen.

Wirtschaftsleistung

Überproportional hohe

Wirtschaftskraft Nürnbergs im Städtevergleich

Wirtschaftsleistung

In Nürnberg wird ein überproportional hohes Bruttoinlandsprodukt (BIP) erzeugt. Obwohl Nürnberg nach der Einwohnerzahl die 14. größte Stadt Deutschlands ist, liegt es mit einem BIP von 34,7 Mrd. Euro an 9. Stelle der 20 größten deutschen Städte. Größenbereinigt - in der Pro- Kopf-Betrachtung - erreicht

sprodukte

eutschen Nürnberg mit einer erwirtschafte-

rktpreisen

ten Leistung von über 67.000 € je Einwohnerin und Einwohner sogar Rang 8 der 20 größten deutschen Städte und unter- Quelle: Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“; eigene Darstellung streicht damit seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Ausgeglichener

35 Mrd. €

Branchenmix der

Bruttowertschöpfung

30 Mrd. €

Nürnbergs Wirtschaft zeichnet 25 Mrd. € sich durch eine ausgewogene Branchenstruktur aus, die zur 20 Mrd. € Stabilität des Standorts beiträgt. Neben dem verarbeitenden Gewerbe spielen unternehmensbe- 15 Mrd. € zogene Dienstleistungen sowie Unternehmen aus der Finanz-, 10 Mrd. € Versicherungs- und Immobilienwirtschaft eine zentrale Rolle in 5 Mrd. € der lokalen Wertschöpfung. In den vergangenen Jahren setzte 0 Mrd. € 20092010201120122013201420152016201720182019202020212022 insbesondere die Informationsund Kommunikationswirtschaft Entwicklung und Zusammensetzung der Bruttowertschöpfung (BWS) in der Stadt Nürnberg in jeweiligen Preisen nach Branchen Quelle: Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“; eigene Darstellung wichtige Wachstumsimpulse .

Industrie

Anteil der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe an der Gesamtbeschäftigung

Duisburg 18,3% Stuttgart 17,8% Wuppertal 17,5% Bremen 16,0% Bielefeld 15,4% Nürnberg 13,8% Hannover 12,1% Dresden 11,8% München 11,0% Hamburg 10,3% Bochum 9,3% Dortmund 9,2% Leipzig 9,1% Köln 8,0% Münster 6,9% Düsseldorf 6,9% Berlin 6,4% Durchschnitt der 20 Essen 5,7% größten deutschen Frankfurt a M 5,5% Städte: 9,7 % Bonn 3,8%

Nürnberg ist bedeutender

Industriestandort

Das verarbeitende Gewerbe spielt eine zentrale Rolle für Nürnbergs Wirtschaft. Rund 14 % aller Beschäftigten arbeiten in diesem Sektor – ein überdurchschnittlich hoher Anteil im Vergleich der 20 größten deutschen Städte. Damit zählt Nürnberg im Großstadtvergleich zu den führenden Industriestandorten.

Anteile der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe an allen Beschäftigten am jeweiligen Arbeitsort; die 20 größten deutschen Städte im Vergleich. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; jeweils im Juni 2024

Nürnberg ist High-Tech-

Anteil der wissensintensiven Industrie am gesamten 70,6% verarbeitenden Gewerbe 62,5% 52,4% 50,1% 46,6% 42,0% Deutschland Bayern Europäische Mittelfranken ø der 20 größten Stadt Nürnberg Metropolregion deutschen Städte Nürnberg

Standort

Nürnberg zeichnet sich durch eine besonders hohe Konzentration an wissensintensiven Industriebranchen aus. Mehr als 70 % der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe arbeiten in technologie- und wissensbasierten Branchen – ein Wert, der deutlich über dem Durchschnitt der größten deutschen Städte (62,5 %) und dem bundesweiten Schnitt (46,6 %) liegt. Dies unterstreicht Nürnbergs Bedeutung als High-Tech-Standort mit innovativen und zukunftsorientierten Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in wissensintensiven Industriebranchen an den Gesamtbeschäftigten im verarbeitenden Gewerbe im Juni 2024; Abgrenzung der wissensintensiven Industrien nach NIWI/ISI/ZEW-Listen 2012; WZ08-3-Steller. Industrien. Quelle : Statistik der Bundesagentur für Arbeit und Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

IKT-Sektor

Anteil der IKT-Branchen an der Gesamtbeschäftigung 06/2024 München 13,4% Bonn 11,9% Nürnberg 11,6% Dresden 10,7% Köln 9,7% Berlin 9,7% Stuttgart 9,6% Frankfurt a M 8,9% Hamburg 8,3% Leipzig 8,2% Münster 7,8% Düsseldorf 7,3% Dortmund 7,1% Hannover 6,9% Bremen 6,3% Durchschnitt der Essen 6,1% 20 größten Bielefeld 5,3% deutschen Städte: Bochum 5,1% 9,0 % Wuppertal 3,6% Duisburg 2,4% Mittelfranken 8,6% Metropolregion Nürnberg 5,8% Bayern 7,0% Deutschland 5,5%

Starker IKT-Standort

Nürnberg zeichnet eine hohe Beschäftigtenquote in den zukunftsweisenden Branchen der Informations- und Kommunikationswirtschaft (IKT) aus. In Nürnberg sind 11,6 % der Beschäftigten in diesen Wirtschaftsbereichen tätig. Nürnberg teilt sich im Vergleich der größten deutschen Städte zusammen mit München und Bonn die Spitzenplätze beim Beschäftigtenanteil im IKT-Sektor.

Beschäftigtenanteile der Informations- und Kommunikationswirtschaft (Produktion und Dienstleistung) an den Gesamtbeschäftigten, die 20 größten deutschen Städte im Vergleich. Quelle: Bundesagentur für Arbeit, eigene Berechnungen; jeweils im Juni 2024

Quelle: SFIO CRACHO / Forte Ideas

Einzelhandel

Einzelhandel mit

München 134,2 Düsseldorf 125,3 Nürnberg 122,1 Köln Bundes- 118,6 Stuttgart durchschnitt 115,3 Hamburg = 100 113,3 Hannover (Region) 109,3 Frankfurt 108,8 Essen 107,7 Dortmund 107,0 Bochum 106,2 Wuppertal 104,7 Bremen 104,4 Umsatzkennziffer je Einwohner* Dresden 103,6 Berlin 98,6 Kaufkraftkennziffer je Duisburg 92,4 Einwohner** Leipzig 89,1 0 50 100 150

überdurchschnittlichen

Bundes-

durchschnitt

= 100

Pro-Kopf-Umsätzen

Nürnbergs Umsatzkennziffer beträgt 122,1. Der Umsatz je Einwohner/in liegt damit 22,1 % über dem Bundesdurchschnitt (= 100). Nürnbergs Kaufkraftkennziffer liegt bei 100,7. Die Kaufkraft der Nürnberger Bevölkerung liegt damit minimal über dem Bundesdurchschnitt (= 100). Gegenüber dem Vorjahr ist Nürnbergs Umsatzkennziffer um 2,9 Indexpunkte zurückgegangen, die Kaufkraftkennziffer um 1,2 * Umsatz je Einwohnerin und Einwohner im Vergleich zum Bundesdurchschnitt in % (die Zahlen in der Grafik geben diesen Wert an) Indexpunkte. Dennoch nimmt ** verfügbares Einkommen je Einwohnerin und Einwohner im Vergleich zum Bundesdurchschnitt in % Die größten deutschen Städte mit mind. 350.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Vergleich. Nürnberg beim Pro-Kopf-Einzel- Quelle: GfK-Basiszahlen 2025 handelsumsatz weiterhin eine Spitzenposition im Vergleich der größten deutschen Städte ein.

Einzelhandelszentralitätskennziffern

Nürnberg als attraktiver

Nürnberg 121,3

Einzelhandelsstandort Dortmund 117,4

Bremen 116,2 Die hohe Anziehungskraft des Wuppertal 115,5 Köln 114,2 Nürnberger Einzelhandels spie- Essen 113,8 gelt sich eindrucksvoll in einer Duisburg 113,6 Zentralitätskennziffer von 121,3 Bochum 113,5 wider. Diese Kennziffer be- Düsseldorf 09,7 Hannover (Region) 8,4 schreibt das Verhältnis zwischen Dresden 7,5 lokalem Einzelhandelsumsatz und Hamburg 7,1 der verfügbaren Kaufkraft. Stuttgart 7,0 München 1 Das bedeutet: Der Einzelhandel in Berlin 9 Nürnberg generiert 21,3 % mehr Frankfurt Leipzig Umsatz, als es aufgrund der lokalen Kaufkraft zu erwarten wäre. 0 50 100 150 Nürnberg zieht als Einkaufsdestination also auch viele Kunden

Verhältnis des Einzelhandelsumsatzes zur vor Ort vorhandenen Kaufkraft

von außerhalb der Stadt an. Die größten deutschen Städte mit mind. 350.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Vergleich.

Quelle: GfK-Basiszahlen 2024

Gewerbesteuer

676Mio. € 670 Entwicklung der Gewerbesteuererträge in Nürnberg (in Mio. Euro) 552 557 477 470 424 436 447 421 401 380 379 384 390 352 354 339 297 291 ca. ca. 40% 40% 30% 34% 30% 40% 47% 49% 38% 40% 41% 38% 41% 38% 42% 43% 39% 38% 39% 40% davon Steueranteil auswärtiger Unternehmen gesamte Gewerbesteuererträge

Quelle: Finanzreferat der Stadt Nürnberg; Gewerbesteuer-Gesamtertrag vor Umlage in Mio. Euro; die Prozentsätze geben den Anteil an der Gewerbesteuer von Firmen an, die ihren Sitz außerhalb Nürnbergs haben.; 2024 vorläufig; geschätzt Anfang 2025

Konstant hohe

Gewerbesteuererträge

in 2024

Mit einem vorläufigen Wert von 676 Mio. Euro erreichten die Gewerbesteuererträge 2024 gut das Niveau des Vorjahres und übertrafen es sogar leicht. Nürnbergs erfolgreich wirtschaftende Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben somit das vierte Jahr in Folge für sehr gute Erträge gesorgt. Das ist nicht selbstverständlich, da die Gewerbesteuererträge in hohem Maße von der konjunktu- Gewerbesteuer-Gesamtertrag vor Umlage in Mio. Euro pro Haushaltsjahr. Die Prozentsätze geben den Anteil an der Gewerbesteuer rellen Entwicklung abhängen. pro Veranlagungsjahr von Unternehmen an, die ihren Sitz außerhalb Nürnbergs haben. Die Prozentsätze der Jahre 2023 und 2024 sind aufgrund derzeitiger Datenlage noch nicht verfügbar, es wurde der Prozentsatz des Jahres 2022 angesetzt. Der Gewerbesteuer- Gesamtertrag für 2024 ist vorläufig.

Quelle: Kassen- und Steueramt der Stadt Nürnberg

Gewerbesteuer ist größte

Einnahmequelle der Stadt

Erwartete Zusammensetzung der

Steuererträge der Stadt Nürnberg 2025

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuerquelle im Nürnberger

Einkommen-

Umsatzsteuer Haushalt und trägt maßgeblich

steuer

Grundsteuer B 29,9% 7,0% dazu bei, dass die Stadt ihre Auf-

9,6%

gaben zum Gemeinwohl

sonstige

Steuern finanzieren kann.

0,3%

Mehr als die Hälfte der städti-

Gewerbe-

schen Steuereinnahmen (53,3 %

steuer

53,3% im Planansatz 2025) entfällt auf

die Gewerbesteuer.

Quelle: Referat für Finanzen, Personal und IT; Eckdaten und Vorbericht zum Haushaltsplan der Stadt Nürnberg 2025

Wirtschaftsstandort Nürnberg in Zahlen

5.239 offene Stellen

546.000 Bevölkerungs- zahl

Mrd. €

13,8%

Bruttoinlandsprodukt 2022 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigtenanteil des

No. 3

Beschäftigte verarbeitenden Gewerbes

Umsatzkennziffer

No. 3

67.000 €

70,6%

Der wichtigsten IKT-Standorte BIP 2022 je Anteil der Einwohnerin und Einwohner

Mio. €

Gewerbesteuerertrag

Icons: PureSolution/Shutterstock; DragonStyle/Shutterstock.

Erfolgreich in Nürnberg agierende Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, Ausbildungsmöglichkeiten,

Einkommen und Wohlstand für die Menschen und für die Stadt insgesamt. Mit zahlreichen Maßnahmen

und Projekten arbeitet das Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat mit seinen Dienststellen, insbesondere

der Wirtschaftsförderung Nürnberg, daran, dass der Wirtschaftsstandort Nürnberg zukunftsfähig und

attraktiv bleibt.

Mehr Informationen unter www.wirtschaft.nuernberg.de.

Impressum

Herausgeberin Stadt Nürnberg Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat Theresienstraße 9, 90403 Nürnberg

Redaktion Wirtschaftsförderung Nürnberg Theresienstraße 9, 90403 Nürnberg

Bildnachweis Titelseite: CTZ Nürnberg, Bild: Kristof Göttling

Stand Februar 2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 26.03.2025 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Gewerbeflächenanfragen-Newsletter der Wirtschaftsförderung Nürnberg

Bericht:

Die Nachfrage der Unternehmen nach Gewerbeflächen in Nürnberg übersteigt das Flächenangebot deutlich. Damit sich trotz Flächenknappheit weiterhin Unternehmen am Standort Nürnberg ansiedeln können, ist die Wirtschaftsförderung Nürnberg kontinuierlich auf der Suche nach weiteren Ansiedlungsoptionen. Ergänzend zur individuellen Suche nach passgenauen Flächenoptionen in der Gewerbeflächendatenbank der Wirtschaftsförderung Nürnberg geht die Wirtschaftsförderung mit dem Pilotprojekt des Gewerbeflächenanfragen- Newsletters neue Wege bei der Gewerbeflächenvermittlung.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es werden keine Personengruppen aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Alter, Religion oder anderer personenbezogener Merkmale bevorzugt oder benachteiligt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

25_lb0210b

Gewerbeflächenanfragen-Newsletter der Wirtschaftsförderung Nürnberg

Sachverhaltsdarstellung:

1. Hintergrund: Konstant hohe Nachfrage nach Gewerbeflächen bei gleichzeitig nicht

mobilisierbaren Flächenpotenzialen

Nürnberg ist aufgrund seiner zentralen Lage, hervorragenden Infrastruktur und starken Innovationskraft ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Die Nachfrage der Unternehmen nach Gewerbeflächen übersteigt das Flächenangebot deutlich. Die Wirtschaftsförderung Nürnberg erreichten im Jahr 2024 101 Standortanfragen aus verschiedenen Branchen. Alleine aus dem klassischen Gewerbe i.w.S. gingen im vergangenem Jahr Standortanfragen im Umfang von rund 31 ha ein.1 Bei diesen Anfragen handelt es sich i.d.R. nur um Unternehmen, die auf dem freien Markt nicht fündig werden und die auf die Unterstützung der Wirtschaftsförderung angewiesen sind. Die tatsächliche Anzahl an flächensuchenden Betrieben ist demnach deutlich höher.

Die Mobilisierung der wenigen noch vorhandenen gewerblichen Potenzialflächen in Nürnberg erweist sich in vielen Fällen jedoch als sehr schwierig.2 Die Flächen sind zum Großteil in privater Hand (ca. 88 %). Sie unterliegen oftmals verschiedenen Entwicklungshemmnissen und Restriktionen, wie internen Konflikten in Eigentümergemeinschaften, hohen ökologischen Anforderungen oder Altlasten oder werden aus rein spekulativem Interesse, v.a. mit Blick auf eine reditestärkere Wohnnutzung, oder als Wertanlage für Folgegenerationen zurückgehalten. Für einige gewerbliche Potenzialflächen (derzeit ca. 7 ha) ist - trotz aller Bemühungen der Wirtschaftsförderung - nichts über die Nutzungsvorstellungen oder eine etwaige Verkaufsbereitschaft der Eigentümerinnen und Eigentümer bekannt. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftsförderung Nürnberg nur sehr selten Informationen über freie Bestandsgebäude wie beispielsweise freie Produktionshallen erhält.

Das Ergebnis dieser Situation sind ungenutzte Gewerbeflächen, die den vielen suchenden Unternehmen nicht zur Verfügung stehen und nicht selten fälschlicherweise als fehlende Nachfrage interpretiert werden. Tatsächlich haben nur rund 11 ha der Gewerbeflächen, die derzeit laut Gewerbeflächendatenbank der Wirtschaftsförderung am Markt verfügbar sind, kurz- bis mittelfristig realistische Entwicklungschancen. Stellt man dieser Zahl die Summe an Standortanfragen im Umfang von rund 31 ha, die alleine im vergangenem Jahr die Wirtschaftsförderung erreichten, gegenüber, wird das Ungleichgewicht mehr als deutlich.3 In der Konsequenz kann die Wirtschaftsförderung Nürnberg einige attraktive Anfragen von Unternehmen mangels geeigneter Flächenpotenziale nicht bedienen.

2. Maßnahme: Gewerbeflächenanfragen-Newsletter

Damit sich trotz Flächenknappheit weiterhin Unternehmen am Standort Nürnberg ansiedeln können, ist die Wirtschaftsförderung Nürnberg kontinuierlich auf der Suche nach weiteren Ansiedlungsoptionen. Ergänzend zur individuellen Suche nach passgenauen Flächenoptionen in der Gewerbeflächendatenbank der Wirtschaftsförderung Nürnberg geht die Wirtschaftsförderung in einem Pilotprojekt neue Wege bei der Gewerbeflächenvermittlung.

1 Dazu zählen in dieser Statistik Handwerk, verarbeitendes/produzierendes Gewerbe, Baugewerbe, Großhandel sowie gewerbe- und industrienahe Dienstleistungen. 2 Bei gewerblichen Potenzialflächen handelt es sich um minder- oder ungenutzte Flächen in den Gewerbe- und Industriegebieten. 3 Hinweis: Nicht alle Grundstücksnachfragen führen auch zu gewerblichen Aktivitäten am Standort.

Künftig wird das „Matching“ von standortsuchenden Unternehmen einerseits und Flächeneigentümerinnen und -eigentümern andererseits durch einen Newsletter mit aktuellen Gewerbeflächenanfragen, der an interessierte Flächeneigentümerinnen und -eigentümer versandt wird, unterstützt.

Mit dem neuen Vorgehen werden folgende Ziele verfolgt:

 Das „Matching“ von gewerblichem Flächenpotential einerseits und gewerblichen Ansiedlungsoptionen andererseits wird beschleunigt.  Der Wirtschaftsförderung bislang unbekannte gewerbliche Flächenpotenziale werden berücksichtigt.  Die Kenntnis von ganz konkreten, attraktiven Unternehmensanfragen kann zögerliche Flächeneigentümerinnen und -eigentümer zu einer Mobilisierung ihrer Fläche motivieren.  Unternehmen werden bei ihrer Suche nach Gewerbeflächen noch besser unterstützt.  Die Bekanntheit der Wirtschaftsförderung Nürnberg als wichtige Akteurin bei der Gewerbeflächenvermittlung wird gesteigert.

Der Newsletter mit den gebündelten und anonymisierten Gewerbeflächengesuchen der Unternehmen wird in einem regelmäßigen Turnus an interessierte Flächeneigentümerinnen und -eigentümer gesendet. Haben diese Interesse an einem Gewerbeflächengesuch eines Unternehmens aus dem Newsletter, stellt die Wirtschaftsförderung den Kontakt zwischen der Angebots- und der Nachfrageseite her. Dabei bietet die Wirtschaftsförderung weiterhin die gewohnte umfassende Beratung und Unterstützung der Unternehmen während des gesamten Ansiedlungs- oder Erweiterungsvorhabens und agiert als Lotsin in die Verwaltung sowie als Fürsprecherin für die Unternehmen. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen werden selbstverständlich zu jedem Zeitpunkt gewahrt.

Um für den Newsletter zu werben, hat das Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat bereits 124 Einladungsschreiben an bekannte Eigentümerinnen und Eigentümer versandt, die auf positive Resonanz stießen. Zudem gibt es auf der Webseite der Wirtschaftsförderung Nürnberg für Eigentümerinnen und Eigentümer von Gewerbeflächen in Nürnberg die Möglichkeit, sich in den Verteiler aufnehmen zu lassen.

3. Fazit

Die Gewerbeflächenknappheit in Nürnberg erfordert, dass die Wirtschaftsförderung Nürnberg ihr Gewerbeflächen- und Ansiedlungsmanagement stetig überprüft und verbessert, um weiterhin sowohl Neuansiedlungen von Unternehmen zu ermöglichen als auch Bestandsunternehmen am Standort zu halten und ihnen Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten. Sofern das Projekt des Gewerbeflächenanfragen-Newsletters von standortsuchenden Unternehmen ebenso wie von Flächeneigentümerinnen und -eigentümern gut angenommen wird, können die durch die Effizienzsteigerung im Flächenvermittlungsprozess gewonnenen Kapazitäten bei der Wirtschaftsförderung für eine weitere Verbesserung der individuellen Beratung und Betreuung der Unternehmen im weiteren Ansiedlungs- und Erweiterungsprozess eingesetzt werden. Über den Erfolg des Projekts wird zu gegebener Zeit in diesem Ausschuss berichtet werden.

Anmerkung zur Diversity-Relevanz Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass diese Maßnahme bestimmte Personengruppen, beispielsweise unterschiedlichen Geschlechts, verschiedener ethnischer Herkunft, mit Behinderungen, unterschiedlichen Alters, sozialer Lage bevorteilt oder benachteiligt. Das Vorhaben ist damit nicht Diversityrelevant. Die Maßnahme hat weder diskriminierende Auswirkungen noch erschließt sie Potenziale für Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung und Chancengleichheit.

Referat VII

Ref.VII/006/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 26.03.2025 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Bericht Konsumentenstudie zur Nürnberger Innenstadt

Bericht:

Das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) hat in Kooperation mit dem Wirtschafts und Wissenschaftsreferat eine Studie zur Nürnberger Innenstadt durchgeführt. Zielsetzung war es, den wahrgenommenen Mehrwert der Innenstadt im Wettbewerb genauer zu verstehen. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Nürnbergerinnen und Nürnberger mit ihrer Stadt verbunden fühlen. Gleichzeitig liefert die Studie eine fundierte Grundlage für zukünftige Maßnahmen und bietet wichtige Impulse, wie die Innenstadt als Einzelhandels-, Kultur- und Erlebnisstandort weiter konkret gestärkt werden kann.

Die Untersuchung basiert auf einem zweistufigen Forschungsansatz aus Fokusgruppen mit Konsumenten und Experten aus der Metropolregion und einer quantitativen Befragung. Befragt wurden 414 Männer und Frauen im Alter von 18 bis 74 Jahren, repräsentativ für die Bevölkerung im Umkreis von 30 Kilometern um die Innenstadt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Ref.VII/006/2025

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine Diversity-Relevanz erkennbar.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Ref.VII/006/2025

Bericht Konsumentenstudie zur Nürnberger Innenstadt

Sachverhaltsdarstellung:

Das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) hat in Kooperation mit dem Wirtschafts und Wissenschaftsreferat eine Studie zur Nürnberger Innenstadt durchgeführt.

Die Studie wurde vom NIM anlässlich seines 90-jährigen Jubiläums in Kooperation mit der Stadt Nürnberg konzipiert. Die Studie knüpft an die Forschungstradition der GfK-Gründer Dr. Wilhelm Vershofen und Dr. Ludwig Erhard an, die bereits vor 90 Jahren die „Stimme der Verbraucher“ zum Klingen brachten. Mit der Untersuchung zur Nürnberger Innenstadt setzt das NIM diese Tradition fort, indem die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.

Die Untersuchung basiert auf einem zweistufigen Forschungsansatz:  Durchführung von qualitativen Gruppendiskussionen mit Konsumenten und Experten aus der Metropolregion, um den wahrgenommenen Mehrwert der Innenstadt im Wettbewerb um die Gunst der Konsumenten zu verstehen.  Basierend auf den qualitativen Ergebnissen wurde eine quantitative Befragung konzipiert, um die repräsentativen Meinungen der Nürnberger Bürgerinnen und Bürger abzufragen. Befragt wurden 414 Männer und Frauen im Alter von 18 bis 74 Jahren, repräsentativ für die Bevölkerung im Umkreis von 30 Kilometern um die Nürnberger Innenstadt. Mit der Datenerhebung wurde NIQ/GfK beauftragt.

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Nürnbergerinnen und Nürnberger mit ihrer Stadt verbunden fühlen. Gleichzeitig liefert die Studie eine fundierte Grundlage für zukünftige Maßnahmen und bietet wichtige Impulse, wie die Innenstadt als Einzelhandels-, Kultur- und Erlebnisstandort weiter konkret gestärkt werden kann.

Die wichtigsten Ergebnisse

Ein Großteil der Befragten hat einen engen Bezug zu ihrer Stadt und nimmt sie als lebenswerte Umgebung wahr. 70 Prozent fühlen sich mit Nürnberg verbunden. Die Zufriedenheit der Nürnbergerinnen und Nürnberger mit den Angeboten in ihrer Innenstadt variiert. Rund ein Drittel bewertet das Gesamtangebot positiv, wobei die Zufriedenheit beim Ausgehen und Essen gehen überdurchschnittlich hoch ist.

Beim Einkaufen wird das Flair der Stadt, die Vielzahl an Geschäften, die große Auswahl an Produkten und Marken sowie die hohe Qualität positiv wahrgenommen. Kurze Wege und die Möglichkeit, Produkte mit allen Sinnen zu erleben, tragen zusätzlich zur Attraktivität bei. Zu den am häufigsten in der Nürnberger Innenstadt gekauften Produkten zählen Kleidung, Schuhe, Geschenke und Bücher. Bemerkenswert ist, dass diese Kaufgewohnheiten der Befragten kaum davon abhängen, ob sie in der Innenstadt oder etwas außerhalb wohnen.

Neben positiven Rückmeldungen zeigen die Antworten der Befragten auch Kritikpunkte auf, die als Anhaltspunkte dienen, um die Attraktivität der Innenstadt weiter zu steigern. Verbesserungen im Einkaufsangebot sind beispielsweise ein zentrales Anliegen vieler Befragter. Während die Mischung aus lokalem Einzelhandel und bekannten Marken insgesamt positiv beurteilt wird, sehen rund 40 Prozent noch Verbesserungspotenzial. Vorgeschlagen werden zum Beispiel zusätzliche große Markenfilialisten sowie mehr Shops für ausgefallene oder exklusive Produkte, die für Abwechslung sorgen, wobei auch das Thema Nachhaltigkeit eine Rolle spielt. Diese neuen Läden könnten auch teils vorhandene Leerstände von Geschäften in der Innenstadt reduzieren, die von rund der Hälfte der Befragten als störend für das Innenstadterlebnis gesehen werden. In diesem Zuge wird auch konkret die Verschönerung der Fußgängerzone in der Breiten Gasse genannt.

Das Altstadtflair Nürnbergs wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr geschätzt. Die historischen Gebäude und die Burg sind dabei besonders beliebte Anziehungspunkte. Um die Gegebenheiten der Nürnberger Innenstadt noch mehr genießen zu können, wünschen sich

rund die Hälfte der Befragten eine sauberere Innenstadt. Auch zusätzliche einladende Möglichkeiten zum Verweilen könnten die Innenstadt noch attraktiver machen.

In Sachen Parken sehen zudem die Befragten Verbesserungspotenzial. Für einen Besuch in der Innenstadt spielen für sie gute und günstige Parkmöglichkeiten eine wichtige Rolle. 29 Prozent der Befragten (39 Prozent von außerhalb Nürnbergs) gaben an, dass die hohen Parkgebühren sie von einem Einkaufsbesuch in der Innenstadt abhalten.

Zudem äußern im Bereich subjektive Sicherheit relativ viele Befragte Bedenken, insbesondere rund um das Umfeld des Hauptbahnhofs. Hier wünschen sie sich eine ansprechendere Gestaltung des öffentlichen Raums sowie eine bessere Kontrolle, um ihr persönliches Sicherheitsgefühl weiter zu stärken.

Maßnahmen der Stadt Nürnberg zur Stärkung und Weiterentwicklung der Innenstadt

Eine attraktive Innenstadt berücksichtigt vielfältige Bedürfnisse wie Einkaufen über Gastronomie bis hin zu Freizeit- und Kulturangeboten. Um die Nürnberger Innenstadt nachhaltig zu beleben und zukunftsfähig zu gestalten, setzt die Stadt mit der im vergangenen Jahr gestarteten Zukunftsinitiative Innenstadt und einem eigenen Team, sowie weiteren städtischen Dienststellen bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Stärkung der Nürnberger Innenstadt um. Die bereits ergriffenen Maßnahmen gehen dabei jetzt schon gezielt einige der im Rahmen der Studie genannten Kritikpunkte an. Weitere Maßnahmen sind in Planung.

Leerstände: Durch gezielte Vermittlung bringt der Stab Innenstadt Immobilieneigentümerinnen und eigentümer mit interessierten Gewerbetreibenden zusammen. Über den neu eingeführten digitalen Leerstands- und Gesuchsmelder auf der Website des Stab Innenstadt, sind Meldungen über Leerstände oder Ansiedelungsgesuche jederzeit möglich. Zudem unterstützt die Stadt aktiv Zwischen- und Umnutzungen leerstehender Flächen. Dies führt immer wieder zu erfolgreichen kurz- und langfristigen Vermittlungen. Trotz dieser Fortschritte liegt die Leerstandsquote in der Innenstadt aktuell bei 7,1 %, wobei die Breite Gasse aktuell überdurchschnittlich betroffen ist. Mit der bereits gestarteten Umgestaltung der Breiten Gasse sowie gezielter Maßnahmen und Betreuung, wird eine Verbesserung der Situation erwartet.

Zudem ist der Stab im intensiven Dialog mit den Immobilieneigentümerinnen und -eigentümern gewerblicher Immobilien in den zentralen Nürnberger Einkaufsstraßen. Ziel des neu initiierten Austauschformats „Immobiliennetzwerk Innenstadt“ ist es, über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven für das Stadtzentrum zu sprechen und gemeinsam Ansätze für eine attraktive und zukunftsfähige Innenstadt zu entwickeln. Neben städtischen Maßnahmen und Entwicklungen wurden bei der ersten Veranstaltung im Februar von Expertinnen und Experten zukunftsfähige Nutzungskonzepte für innerstädtische Immobilien sowie Praxisbeispiele aus den Nürnberger Einkaufsstraßen vorgestellt. Im Mittelpunkt des neuen Formats steht jedoch der enge Austausch zu aktuellen Herausforderungen und Ideen für die Innenstadt.

Ansiedelung neuer Marken: Parallel dazu wird im Stab im Wirtschaftsreferat ein aktives Ansiedlungsmanagement auf und ausgebaut, um gezielt neue Marken für den Standort Nürnberg zu gewinnen. Derzeit laufen Gespräche mit Unternehmen wie Decathlon, TK Maxx und Peek & Cloppenburg sowie mit internationalen Marken wie IKEA und UNIQLO. Auch Gastronomieunternehmen werden gezielt angesprochen, um das kulinarische Angebot zu erweitern. Ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie ist die Förderung von Mixed-Use-Konzepten, die zu einer diversifizierten Nutzung der Innenstadt beitragen.

Umgestaltungsmaßnahmen Innenstadt zur Steigerung der Attraktivität: Ein weiterer Baustein zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt ist die Schaffung von Grünund Erholungsflächen, um das Verweilen im öffentlichen Raum angenehmer zu gestalten. Hier setzt die Stadt geschäftsbereichsübergreifend zahlreiche Maßnahmen an unterschiedlichen Stellen im Zentrum um. Seit Januar 2024 läuft die Umgestaltung des Ludwigsplatzes mit

neuem Pflaster sowie durch Bäumen und zusätzlichen Verweilmöglichkeiten. bereits zwei neue Bäume gepflanzt. Weitere Maßnahmen umfassen die umfassende Umgestaltung der Lorenzer Passage (2024-2027) sowie die Neugestaltung des Obstmarkts (2025–2029). Auch am Lorenzer Platz und in den sogenannten Pocket Parks wie dem Peststadel oder dem Marientorgraben entstehen neue Aufenthaltsorte mit mehr Grünflächen.

Parken Auf die Höhe der Gebühren in privaten Parkhäusern hat die Stadt Nürnberg keinen Einfluss. Grundsätzlich ist jedoch eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen in den Pakhäusern der Innenstadt vorhanden. Mit der Eröffnung des Kaufhof-Parkhauses in der Breiten Gasse durch die Stadt Nürnberg im Novermber 2024, stehen den Besucherinnen und Besuchern zudem in zentraler Lage weitere 220 Stellplätzen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung.

Der Stab Innenstadt setzt sich in Hinblick auf die Studienergbnisse sowie Rückmeldungen aus dem Einzelhandel dafür ein, bestehende Parkflächen im öffentlichen Raum zu erhalten und deren Sichtbarkeit zu verbessern. Denn Parkmöglichkeiten sind nicht nur für Besucherinnen und Besucher der Innenstadt von Bedeutung, sondern spielen insbesondere für den inhabergeführten Handel und Handwerksbetriebe im Stadtzentrum eine entscheidende Rolle. Diese sind darauf angewiesen, dass ihre Kundschaft die Geschäfte für den Einkauf sowie für Liefer- oder Abholanliegen gut mit dem Auto erreichen kann.

Sauberkeit: Die Stadt arbeitet zudem kontinuierlich an der Verbesserung der Sauberkeit in der Innenstadt. Hierzu gehören häufigere Reinigungen in der Fußgängerzone und Austausch des Bodenbelags in stark frequentierten Bereichen, um die Reinigung zu erleichtern. Zuletzt wurde mit dem Austausch neuer und moderner Abfallbehälter in der Innenstadt mit einem größeren Fassungsvermögen für die Verbesserung der Sauberkeit begonnen. Eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung der Sauberkeit im Stadtzentrum bietet die Anschaffung einer neuen Nassreinigungsmaschine. Überlegungen hierzu laufen bereits seitens 3. BM/SÖR.

Sicherheit: BDR, Ref.VII, Ref.V sowie weitere Geschäftsbereiche der Stadt Nürnberg stehen hierzu in engem Austausch mit der Polizei, um Maßnahmen zur Verbesserung der gefühlten Sicherheit zu erarbeiten. Dabei zeigt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen der objektiven Sicherheitslage und dem subjektiven Empfinden vieler Bürgerinnen und Bürger. Besonderes Augenmerk legt die Stadt auf die Situation in der Königstraße, der Breiten Gasse und der Karolinenstraße. In diesem Zusammenhang wird auch verstärkt auf soziale Maßnahmen gesetzt, insbesondere im Umgang mit obdachlosen Menschen. So wurde ein neuer Unterstand im Stadtgraben eingerichtet, um alternative Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen. Gleichzeitig werden ordnungspolitische Maßnahmen geprüft, um problematische Situationen gezielt zu entschärfen.

Anmerkung zur Diversity-Relevanz: Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass diese Maßnahme bestimmte Personengruppen, beispielsweise unterschiedlichen Geschlechts, verschiedener ethnischer Herkunft, mit Behinderungen, unterschiedlichen Alters, sozialer Lage bevorteilt oder benachteiligt. Das Vorhaben ist damit nicht Diversityrelevant. Die Maßnahme hat weder diskriminierende Auswirkungen noch erschließt sie Potenziale für Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung und Chancengleichheit.

Referat VII

Nürnberg Institut für Marktentscheidungen e.V. Founder of GfK

Hintergrund und Studienanlage

Hintergrund

NIM e.V. hat zum 90-jährigen Jubiläum eine Marktforschung zur Akzeptanz ausgewählter Dienstleistungsangebote in der

Nürnberger Innenstadt (Bereich innerhalb der historischen Stadtmauern) beauftragt. Die Studie soll konsumentenseitige

Erwartungshaltungen und deren Erfüllung/ Nichterfüllung offenlegen, und damit Verbesserungspotenziale aufzeigen.

Der Messung wurden verschiedene Nutzenmodelle zugrunde gelegt, um die Akzeptanz der Dienstleistungsstruktur und

das Konsumverhalten aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten.

Studienanlage: Zweistufiges Untersuchungsdesign

Step 1: Qualitative Vorstufe Step 2: Quantifizierung

→ dient allgemein der Exploration und → dient allgemein der repräsentativen

liefert Hypothesen. Validierung von Hypothesen.

Im Rahmen aktiv-dynamischer Diskussion In ein strukturiertes Test-Design fließen die

werden Motive des Verbraucherverhaltens Erkenntnisse aus der qualitativen Vorstufe

offengelegt und die subjektiv bedeutsamen ein und werden bestätigt oder falsifiziert, Nutzen exploriert. bzw. genauer: quantifiziert.

Zusammenfassung für die Stadt Nürnberg im Überblick

Situation

Empfehlungen für eine attraktive Nürnberger City:

• Nürnberg ist eine Stadt, mit der sich die

Menschen verbunden fühlen, und die viel Historie und Flair bietet.

• Doch die Hälfte der Befragten sieht die Angebot Aufenthalts- (Gefühlte)

Nürnberger City in einer negativen

1. erweitern 2. qualität 3. Sicherheit

Entwicklung.

• Deutlich zeigt sich dies in der geringen verbessern steigern

Zufriedenheit mit dem Shopping-Angebot, das im Vergleich zu Ausgehen / Kultur

• Beim Shoppingdas Angebot • Mehr Sauberkeit • Sicherheitin allen Bereichen

stärker polarisiert.

erweitern:mehr Vielfalt sicherstellen, mehr sanitäre mitdenken, auch für

• In der Konsequenz kaufen die Befragten

deutlich weniger in der Nürnberger bietensowie Leerstand Einrichtungen / öffentliche verschiedene Zielgruppen

Innenstadt ein als noch 2020, die Stadt bekämpfen Toiletten bereitstellen (Ältere, Frauen usw.)

verliert an Resonanz.

• Fußgängerzone aufwerten • Angebote für Obdachlose

• Bei Ausgehen / Gastronomie

• Mehr Grünflächen/ Parks / schaffen / Bettelnstärker

/ Kultur mehr Vielfalt

Kernfrage Bäume sowie Sitzgelegen- unterbinden

anbietendurch günstige

heiten, Ruhezonen anbieten

und innovative Angebote

Wie kann das Angebot der Stadt • Für alle Zielgruppenetwas Nürnberg so entwickelt werden, dass anbieten, z.B. Familien die Stadt als kommerzielles und kulturelles Zentrum langfristig attraktiv Beibehalten: Kulturveranstaltungen, die alle bekannt sind und gut bewertet werden, bleibt bzw. wieder attraktiv wird?

sowie das Altstadt-Flair

Nürnberg Institut für Marktentscheidungen e.V. Founder of GfK

Beim Shopping das Angebot erweitern durch

1. Mehr Vielfalt bieten, größere Auswahl an Geschäften

Für 87% der Befragten ist der Wettbewerbsfaktor "Breite Auswahl / Vielfalt" beim Einkaufen wichtig, nur 42% sehen ihn in Empfehlungen der Nürnberger Innenstadt erfüllt. Verbessert werden könnte dies z.B. durch besondere, ausgefallene oder exklusive Produkte, die zwar eine Nische bedienen, aber für Abwechslung sorgen. Dabei ist es wichtig auch das Thema Nachhaltigkeit im Blick zu haben, das an gesellschaftlicher Relevanz gewinnt.

2. Leerstand bekämpfen

1. Angebot

11% der Befragten kommt "Leerstand der Geschäfte" spontan in den Kopf, wenn sie an die Nürnberger Innenstadt denken –nur knapp hinter "historisches Viertel" und "Burg". Der Leerstand ist für rund die Hälfte der Befragten ein klarer

erweitern

Pain-Point, gut ein Viertel (27%) hält dies sogar vom Einkaufen in der Nürnberger Innenstadt ab.

Bei Ausgehen / Gastronomie / Kultur mehr Vielfalt anbieten

2. Aufenthaltsqualität

verbessern

1. Durch „besondere“/ innovative Angebote

Bei Kultur liegen an der Schwelle zu einem Pain neue, moderne Angebote (Erfüllung 68%) und unbekannteren Künstlern

3. (Gefühlte) Sicherheit

eine Bühne geben (69%); Beim Ausgehen ist beim besonderen, “state-of-the-art” Angebot (z.B. rooftop Bars) die steigern Erfüllung in Nürnberg mit 44% relativ gering –dies ist auch weniger wichtig (32%), kann aber neue Zielgruppen anziehen.

2. Durch günstige Angebote / bestehende Angebote kontinuierlich bewerben

Sowohl bei Ausgehen / Essen gehen als auch bei Kultur performt die Nürnberger Innenstadt bei den zentralen Wettbewerbsfaktorengut, jedoch weniger beim Faktor "ist erschwinglich / kostengünstig" (Erfüllung durch Nürnberg Innenstadt je knapp unter 30%, Wichtigkeit je ca. 80%). Bei Kultur finden sich kostenlose Angebote / Ermäßigungen im Pain- Quadranten trotz vieler bestehender Veranstaltungen, und hohe (Eintritts-)Preise sind neben hohen Parkgebühren die wichtigsten Barrieren, die vom Besuch von Kulturveranstaltungen abhalten.

1. Mehr Sauberkeit sicherstellen, Mülleimer leeren, mehr sanitäre Einrichtungen

Sauberkeit / geleerte Mülleimer sind offen abgefragt der zweitwichtigste Aspekt, den Befragte generell beim Thema Aufenthalts-qualität nennen (14%). Auch gestützt zählt Sauberkeit zu den wichtigsten Wohlfühlkriterien in einer Stadt (53%) –und 36% der Befragten sehen hier Verbesserungsbedarf in der Nürnberger Innenstadt.

Empfehlungen

Der Wunsch nach mehr sanitären Einrichtungen ist ein mehrschichtiges Thema. Der Punkt ist persönlich wichtig : Gestützt nennen 26% der Befragten öffentliche Toiletten als wichtig für die Aufenthaltsqualität generell und 33%, dass es in dieser Hinsicht in Nürnberg Verbesserungsbedarf gibt oder sogar z.B. vom Besuch von Kulturveranstaltungen abhält (18%). In den Fokusgruppen wurde der Geruch in der Innenstadt kritisiert, der auch durch öffentliches Urinieren nicht so gut ist,

1. Angebot erweitern

wie er durch Lebkuchen und Bratwurst sein könnte –nicht umsonst liegt der Punkt "Dreck, Müll, öffentliches Urinieren" mit 14% auf Platz 2 der Dislikesnach dem Leerstand (19%).

2. Aufenthalts-

2. Altstadt-Flair beibehalten, Fußgängerzone aufwerten: Die Altstadt mit den historischen Gebäuden und die Burg sind die wichtigsten Likes in der Nürnberger Innenstadt, die

qualität

unbedingt beibehalten werden müssen. In Kombination mit einer Aufwertung der Fußgängerzone, vor allem der Breiten Gasse, kann das auch im weiteren Einzugsgebiet ein Anreiz zum Besuch der Stadt sein und etwa auch den Pain der hohen

verbessern

Parkgebühren kompensieren.

3. (Gefühlte) Sicherheit

steigern

3. Mehr Grünflächen / Parks / Bäume: Grünflächen / viel Grün liegen auf Platz 5 der offenen Nennungen zu den wichtigsten Aspekten, um sich in einer Stadt wohlzufühlen (9%). Explizit nachgefragt nennen 42% der Befragten Grünflächen / viel grün als generell wichtig und 28% sehen Verbesserungsbedarf in der Nürnberger City, bei Parks sind es 24% und 16%.

Empfehlungen

4. Sitzgelegenheiten, Ruhezonen anbieten: Als wichtig für den Aufenthalt in einer Stadt geben gestützt 26% der Befragten Sitzgelegenheiten an, 21% wünschen sich hierzu in der Nürnberger Innenstadt Verbesserungen. Ruhezonen sind für 16% generell wichtig, und 14% sehen in

1. Angebot erweitern

Nürnberg Verbesserungsbedarf.

2. Aufenthalts- 5. Für alle Zielgruppen etwas anbieten, z.B. Familien

Gerade bei Parkanlagen (31%) und bei Spielplätzen (24%) wünschen sich Personen mit Kindern im Haushalt am meisten

qualität

eine Verbesserung in der Nürnberger Innenstadt. Den Älteren fehlen öfter Sitzgelegenheiten (27%), und 18-bis 29-Jährige wünschen sich mehr Nachtleben. All das sind wichtige Zielgruppen –Jüngere und Familien als zukunftsweisende verbessern Zielgruppen, Ältere dürfen nicht zuletzt aufgrund ihres Bevölkerungsanteils wirtschaftlich nicht außer Acht gelassen werden.

3. (Gefühlte) Sicherheit

steigern

1. Sicherheit in allen Bereichen mitdenken, auch für verschiedene Zielgruppen (Ältere, Frauen

usw.)

In den Ergebnissen zeigt sich, dass Frauen und Älteren das Thema Sicherheit insgesamt wichtiger ist, z.B. beim

Empfehlungen

Ausgehen / Essen gehen ist 51% der Frauen Sicherheit sehr wichtig (vs. 42% der Männer) und 54% der Befragten ab 60 Jahre (vs. 39% der 18-bis 39-Jährigen).

2. Angebote für Obdachlose schaffen / Betteln stärker unterbinden

1. Angebot erweitern

In den Gruppendiskussion haben wir erfahren, dass das die Gegend um den Bahnhof als problematisch 2. Aufenthaltsqualität wahrgenommen wird angesichts vieler Obdachloser oder Junkies, zudem wurde das Thema Sicherheit in Kombination mit Bettlern genannt. Als Pains beim Thema Shopping geben 41% "Bettler" an, gut die Hälfte von ihnen verbessern hält dies vom Shopping in der Innenstadt ab. Beim Ausgehen zeigt sich ein ähnliches Bild (Bettler / Obdachlose gemeinsam abgefragt).

3. (Gefühlte)

Sicherheit

steigern

Need Gap Matrix Shopping: Funktionale Aspekte

Einkaufen in der Nürnberger Innenstadt ist sowohl mit Pains als auch mit Gains verbunden. Große

Auswahl, hohe Qualität, kurze Wege und die Erlebbarkeit von Produkten mit allen Sinnen stellen

wesentliche Aspekte dar, die erfüllt sind, während insbesondere der wichtigste Aspekt Sauberkeit

nicht hinreichend erfüllt ist. Durchschnitt der durch die Nürnberger Innenstadt erfüllten funktionalen Aspekte 100% Auch die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist weitgehend erfüllt, aber 90% etwas weniger wichtig. e Verbesserungsbedarf lässt sich bei den wichtigen t k 80% e p sen Aspekten Sicherheit und vor allem Sauberkeit s A öff. Durchschnitt der identifizieren. Zudem wird die Auswahl an n 70% eln generellen e Geschäften und das Angebot an regionalen la ng Wichtigkeit der Produkten als weniger erfüllt betrachtet. o it k n ith c iw 60% rzone Aspekte N As a p h e e k a te n F d u e ß r g G ä r n e g n e z r e z o z n u e d u e n n d „ Gains“ liegen die u f r e d re h e / g 50% G Li a n s k t s r o u n n o te m n i e in a n d g e e r b M ot a . t rix sind Nischenthemen t ie k g it h ith c iw rh e 40%

cS iW 30% positioniert, die es zu beobachten lohnt. Das e Thema Nachhaltigkeit gewinnt gesellschaftlich an lle r 20% e Bedeutung, entsprechende Angebote könnten in n e G näherer Zukunft wichtig werden. Ähnlich ist es 10% bei familienfreundlichen Angeboten: Wenn Familien heute mit ihren Kindern in der Stadt 0% einkaufen, werden die Kinder das in Zukunft 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% auch eher selbst machen. Erfüllung der funktionalen Aspekte durch die Nürnberger Innenstadt

Und wie wichtig sind Ihnen beim Einkaufen / Shoppen (ohne Produkte des täglichen Bedarfs) in einer Stadt die folgenden Punkte? Welche der folgenden Aussagen zum Einkaufen / Shoppen (ohne Produkte des täglichen Bedarfs) erfüllt die Nürnberger Innenstadt? BASIS: alle Befragten n = 414 | Werte in %

Need Gap Matrix Ausgehen / Essen gehen: Funktionale Aspekte

Der Nürnberger Innenstadt wird ein hoher Erfüllungsgrad im Hinblick auf die wichtigen Aspekte Flair /

Atmosphäre, verschiedene Küchen und Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln attestiert. Ein Pain Point sind dagegen die Parkmöglichkeiten. Durchschnitt der durch die Nürnberger Innenstadt erfüllten funktionalen Aspekte 100%

Die kurzen Wege zwischen den Locations

schneiden ebenfalls noch gut ab. 90%

Verbesserungsbedarf zeigt sich noch bei e

t k 80% en,

der Auswahl an Musikrichtungen und – e p ack

s A Durchschnitt der

ganz knapp – beim Angebot an n e 70% it öff. generellen

Außenbereichen / Biergärten. la ng ons Wichtigkeit der

o it k n ith c iw 60% Aspekte

Unspezifisch in der Mitte positioniert sind

u f r e d re h e / g 50%

die Öffnungszeiten, was beobachtet

werden sollte. t

ie k g it h ith c iw rh e 40%

cS iW 30% e lle r 20% e n e G 10%

0% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Erfüllung der funktionalen Aspekte durch die Nürnberger Innenstadt

Wie wichtig sind Ihnen beim Ausgehen bzw. Essen gehen in einer Stadt die folgenden Punkte? Welche der folgenden Aussagen zum Ausgehen bzw. Essen gehen erfüllt die Nürnberger Innenstadt? BASIS: alle Befragten n = 414 | Werte in %

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 26.03.2025 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Überregionale Wirtschaftsförderung in der Europäischen Metropolregion Nürnberg-

Projekte des Forums Wirtschaft und Infrastruktur der Europäischen Metropolregion

Nürnberg

Bericht:

Anlässlich des Jubiläumsjahrs zum 20-jährigen Bestehen der Europäischen Metropolregion Nürnberg berichtet die Wirtschaftsförderung Nürnberg über die überregionale Zusammenarbeit bei Wirtschaftsthemen. Zuständiges Gremium der Metropolregion Nürnberg bei wirtschaftlichen Fragen und Themenstellungen ist das Forum Wirtschaft und Infrastruktur.

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg fungiert als Geschäftsstelle des Forums Witrtschaft und Infrastruktur.

Der Bericht gibt einen Überblick über die verschiedenen Projekte des Forums Wirtschaft und Infrastruktur in den letzten Jahren und die jeweilige Rolle der Witschaftsförderung Nürnberg.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine Diversity-Relevanz erkennbar.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

25_mp0108b

Überregionale Wirtschaftsförderung in der Europäischen Metropolregion Nürnberg -

Projekte des Forums Wirtschaft und Infrastruktur der Europäischen metropolregion

Nürnberg

Sachverhaltsdarstellung:

Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Europäischen Metropolregion Nürnberg (EMN) wird über die überregionale Zusammenarbeit bei Wirtschaftsthemen berichtet. Leitgebendes Gremium für alle wirtschaftlichen Fragestellungen ist das Forum Wirtschaft und Infrastruktur der Europäischen Metropolregion Nürnberg. Geschäftsführerin des Forums Wirtschaft und Infrastruktur ist Nürnbergs Wirtschafts- und Wissenschaftsreferentin Dr. Andrea Heilmaier. Der Wirtschaftsförderung Nürnberg obliegt die Geschäftsstellenfunktion. Sie ist die direkte Verbindung zur Geschäftsstelle der EMN und steht im ständigen Austausch mit ihr. Die Geschäftsstelle des Forums informiert die Mitglieder über Aktivitäten des Forums und relevante Aktivitäten anderer Foren. Darüber hinaus ist die Geschäftsstelle des Forums der Ansprechpartner für die Mitglieder der Steuerungsgruppe. Auch hier werden die verschiedensten Themen koordiniert und Informationen weitergegeben.

In ihrer Geschäftsstellenfunktion hat die Wirtschaftsförderung Nürnberg in den letzten Jahren eine Vielzahl von wirtschaftlich relevanten (Groß-)Projekten in der Metropolregion angestoßen, konzipiert und durchgeführt. Darüber hinaus war sie an weiteren Projekten als Kooperationspartner involviert.

2. Projekte des Forums Wirtschaft und Infrastruktur

2.1 Formen der Zusammenarbeit

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg arbeitet in der Umsetzung von wirtschaftsrelevanten Projekten in der Metropolregion Nürnberg mit der Geschäftsstelle der Metropolregion Nürnberg und wechselnden Kompetenz-Partnern zusammen. Eine Zusammenarbeit in Projekten erfolgt, wenn

a) über die EMN Mittel für die Umsetzung akquiriert werden können1 oder wenn b) Maßnahmen nicht sinnvoll im Stadtgebiet Nürnberg umzusetzen sind und einen metropolitanen Umgriff erforderlich machen2.

Überdies nutzt die Wirtschaftsförderung Nürnberg die Kennzahlen der Metropolregion Nürnberg im Rahmen des Standortmarketings.

So unterschiedlich wie die Projekte selbst ist auch der Grad der Beteiligung der Wirtschaftsförderung bei deren Umsetzung. Dieser reicht von der Einbringung fachlicher Expertise über Vernetzung, Bewerbung und Zugang zu Kompetenz-Partnern für die Umsetzung bis zu Bereitstellung von eigener Arbeitsleistung oder Kofinanzierungs- Beiträgen. Ohne das Engagement der Wirtschaftsförderung Nürnberg wären viele der nachfolgend darstellten metropolitanen Projekte nicht oder nicht in dieser Form durchführbar gewesen.

2.2 Projektübersicht

Im Folgenden sind laufende EMN-Projekte, an denen die Wirtschaftsförderung beteiligt ist, dargestellt.

2.2.1 transform_EMN

Im Rahmen des BMWK-geförderten Projekts transform_EMN wird ein großes Transformationsnetzwerk für die Fahrzeugzulieferindustrie in der EMN aufgebaut mit Angeboten zu Vernetzung, Wissens- und Technologietransfer und Qualifizierung sowie flankierenden Maßnahmen in den Bereichen Strategiebildung, Sichtbarkeit und Begleitung der Transformation in Belegschaften sowie in der Region. Das Projekt läuft noch bis 30.06.2025, eine Verlängerung bis 31.12.2025 ist beantragt. An Weiterführungsoptionen ab 2026 wird derzeit intensiv gearbeitet.

Nürnberger Unternehmen profitieren vom Zugang zu Angeboten und Events aus dem Netzwerk.

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg hat die fachliche Leitung des Projekts übernommen3. In dieser Funktion begleitet sie den Projektfortschritt und unterstützt die Projektarbeit strategisch. Zudem war die Wirtschaftsförderung Nürnberg an der Antragstellung beteiligt, leitete das Projekt in den ersten drei Monaten und beteiligt sich an der Gestaltung eines Nachhaltigkeitskonzeptes.

1 Das betrifft sowohl EU-, Bundes- oder Landesmittel, die über die Geschäftsstelle der EMN akquiriert werden können (beispielsweise im vom Bund geförderten Projekt transform_EMN) als auch eigene Projektmittel der EMN (z.B. die Symposien zur Kultur- und Kreativwirtschaft in der Metropolregion Nürnberg). 2 Ein Beispiel ist das Projekt Wasserstoff-Metropolregion Nürnberg h+. Hier sind wichtige Akteure außerhalb des Stadtgebietes Nürnberg angesiedelt, ohne die eine Clusterbildung und Vermarktung nicht effektiv erfolgen könnte. 3 Obwohl sie selbst kein geförderter Konsortialpartner ist, d.h. die Wirtschaftsförderung Nürnberg erhält keine Förderung aus den Projektmitteln. Sie bringt ihre fachliche Kompetenz als freiwilligen Beitrag zum Projekt ein. Konsortialpartner sind die geförderten Partner im Projekt, also konkret die Geschäftsstelle der Europäischen Metropolregion Nürnberg, der Lehrstuhl FAPS an der FAU, das Fraunhofer-Institut IISB, die IHK Nürnberg für Mittelfranken und das IMU Institut.

Technologiedemonstrator für zukunftsfähige Produktion in der Fahrzeugzulieferindustrie Quelle: Rudi Ott / Kulturidee

2.2.2 EXPO Real

Stadt und Metropolregion Nürnberg sind ein wichtiger Standort für Immobilieninvestments. Diese gilt es gezielt zu fördern und weiter anzureizen. Die Europäische Metropolregion Nürnberg präsentiert sich daher seit dem Jahr 2009 jährlich mit einem großen Gemeinschaftsstand als Immobilien- und Investment-Standort auf der EXPO REAL Die EXPO REAL ist Europas größte Fachmesse für Immobilien und Investitionen. Seit 1998 findet sie jedes Jahr in München statt. Im Mittelpunkt des Auftrittes stehen aktuelle Immobilienprojekte sowie künftige Entwicklungsräume und -chancen für Investments. Akteure der Immobilienwirtschaft aus der Metropolregion Nürnberg haben die Möglichkeit, sich und ihre Projekte am Messestand vorzustellen und zu vermarkten.

Die Organisation des Gemeinschaftsstands der Europäischen Metropolregion Nürnberg obliegt seit 2022 der NürnbergMesse. Die Wirtschaftsförderung Nürnberg begleitet den Messeauftritt jedoch fachlich und organisatorisch intensiv und unterstützt in diesem Rahmen u.a. bei der Akquise von Standpartnern, der Öffentlichkeitsarbeit und bei der Ausgabe von Gasttickets. Darüber hinaus steht die Wirtschaftsförderung Nürnberg mit potenziellen Standpartnern in kontinuierlichem Austausch.

Gemeinschaftsstand der Europäischen Metropolregion Nürnberg auf der EXPO REAL 2024 Quelle: Wirtschaftsförderung Nürnberg

2.2.3 Symposium Kultur- und Kreativwirtschaft

Die Kultur- und Kreativwirtschaft zählt zu den führenden, impulsgebenden Wirtschaftskräften in Deutschland. Sie spielt als Wirtschaftsfaktor, Beschäftigungsfeld und innovative Branche eine zentrale Rolle für die Metropolregion Nürnberg. Mit den Symposien zur Kultur- und Kreativwirtschaft bieten die Foren Wirtschaft und Infrastruktur sowie Kultur seit 2011 jährlich eine Plattform für Austausch und Vernetzung, zur Sichtbarmachung und zur Würdigung der Branchenakteure in der Metropolregion. Bisher fanden Symposien in allen relevanten Teilmärkten der Kultur- und Kreativwirtschaft und zu Querschnittsthemen statt:

2011 Musikwirtschaft & Festivals 2019 Filmwirtschaft 2012 Designwirtschaft 2020 Digitalisierung 2013 Markt der Darstellenden Künste 2021 Architekturmarkt 2014 Buchmarkt 2022 Wertschöpfung kreativer Arbeit 2015 Games- und Softwareindustrie 2023 Presse- und Rundfunkmarkt 2016 Kunstmarkt 2024 Filmwirtschaft meets Nürnberger 2017 Presse- und Rundfunkmarkt Autorenstipendium Drehbuch 2018 Werbemarkt

Die Symposien stärken die Sichtbarkeit von Stadt und Metropolregion als Kultur- und Kreativwirtschaftsstandort. Die Wirtschaftsförderung Nürnberg koordiniert und konzipiert die jährlich stattfindenden Symposien zusammen mit dem Forum Kultur und leistet Kofinanzierungs-Beiträge. Das 15. Symposium Kreativwirtschaft findet am 17.11.2025 zum Thema Gamesindustrie statt.

Kultur- und Kreativwirtschaftssymposium 2024, Filmwirtschaft Quelle: Vanessa Mund

2.2.4 Wasserstoff-Metropolregion Nürnberg - hy+

Unter der Klammer „Wasserstoff Metropolregion Nürnberg“ fördert das Forum Wirtschaft und Infrastruktur seit dem Jahr 2020 Wasserstofftechnologien als Motor für neue Wertschöpfung und Beschäftigung in der EMN. Seitdem wurde eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt; im Einzelnen:

 Durchführung einer Potenzialanalyse zu den Wertschöpfungspotenzialen von Wasserstofftechnologien für die Metropolregion,  Etablierung einer Wasserstoff-Transferstelle zusammen mit der ENERGIEregion Nürnberg e.V. als zentraler Knotenpunkt für Vernetzung, Wissens- und Technologietransfer und Markenbildung,  Profilbildung der Region unter dem Label hy+ Wasserstoff-Metropolregion Nürnberg zusammen mit der ENERGIEregion Nürnberg e.V.,  Aufsetzen eines Industriedialogs Wasserstoff mit Schlüsselakteuren aus der Industrie,  Kooperation mit dem lokalen Netzbetreiber zur Identifikation von Wasserstoffbedarfen in Nürnberg.

Nürnberger Unternehmen profitieren von den Angeboten des Netzwerks und dem Zugang zu Informationen zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Die Wirtschaftsförderung Nürnberg finanzierte und beauftragte die Studie zu wirtschaftlichen Potenzialen von Wasserstofftechnologien, bezuschusste den Aufbau der Transferstelle Wasserstoff für die EMN und förderte Vernetzung und Clusterbildung.

Industrie-Dialog „Wasserstoff“ am bayernhafen Nürnberg, Quelle: ENERGIEregion Nürnberg e.V., Simon Reichenwallner

2.2.5 Innovationspakt der Europäischen Metropolregion Nürnberg

Im Rahmen des Innovationspakts für die Europäische Metropolregion Nürnberg wird die Vernetzung der sieben regionalen Technologiecluster4 gefördert und werden Cross-Cluster- Maßnahmen in den im metropolitanen Wirtschaftsleitbild WaBe definierten Aktionsfeldern Digitale Gesundheitswirtschaft, Intelligente Mobilität, Nachhaltige Energiesysteme und Vernetzte Produktion angestoßen. Der Innovationspakt wurde im Jahr 2017 ins Leben gerufen. In Summe gibt es bis heute mehr als 120 cross-innovative Projekte in diesen Aktionsfeldern, zum Beispiel eine gemeinsame Teilnahme an der BMBF-Ausschreibung „Industrie-in-Klinik"-Plattformen, einen gemeinsamen Antrag zum Einsatz der LOHC- Speichertechnologie für mobile Anwendungen, einen Innovationswettbewerb zum „Krankenhaus der Zukunft“ und das „Innovationsforum Nachhaltige Energiesysteme“ mit wechselnden Schwerpunktthemen. Im Rahmen des Open-Innovation-Wettbewerbs „Krankenhaus der Zukunft“, der maßgeblich vom Cluster Medical Valley Europäische Metropolregion Nürnberg e.V. in Zusammenarbeit mit den Clustern ENERGIEregion Nürnberg e.V. und KINEMA durchgeführt wurde, wurden konkrete Lösungen für im Krankenhaus relevante Fragestellungen in den Bereichen Digitalisierung, Wohlfühlklima und antibakterielle Materialien gesucht. Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten ihre Ideen über eine online-Plattform einbringen. Eine Fachjury bewertete und prämierte die besten Ideen aus rund 50 Einreichungen. Diese Ideen wurden auf eine wirtschaftliche Umsetzung hin geprüft.

4 namentlich CNA - Cluster for Transportation and Logistics – neuer Adler e.V. (Verkehr und Logistik), ofraCar Automobilnetzwerk e.V. (Automotive), NIK e.V. – Netzwerk der Digitalwirtschaft (Information und Kommunikation), Medical Valley Europäische Metropolregion Nürnberg (Medizin und Gesundheit), ENERGIEregion Nürnberg e.V. (Energie und Umwelt), Kompetenzinitiative Neue Materialien KINEMA (Neue Materialien), Automation Valley Nordbayern (Automation und Produktionstechnik). Die wirtschaftlichen Kernkompetenzen der Europäischen Metropolregion Nürnberg sind in den regionalen Technologieclustern gefasst. Die Cluster aus Unternehmen, Wissenschaft und Intermediären fördern Netzwerkbildung, Wissens- und Technologietransfer. Sie sind Träger von (Technologie-)Projekten, veranstalten Fachevents und bringen Nachfrager und Anbieter zusammen.

Der Innovationspakt erschließt für den Standort und Nürnberger Unternehmen die Chancen in Cross-Innovationsfeldern. Die Wirtschaftsförderung Nürnberg initiierte den Innovationspakt, akquirierte Mittel für Cross-Cluster-Projekte und koordinierte die Vernetzung der regionalen Cluster.

2.2.6 Original Regional

Original Regional ist ein Zusammenschluss aus 33 regionalen Erzeugerinitiativen, in denen rund 1.900 Direktvermarkterinnen und -vermarkter sowie Erzeugerinnen und Erzeuger organisiert sind. Oberstes Ziel ist die Stärkung der regionalen Identität. Die Mitglieder knüpfen wertvolle Kontakte untereinander und zu anderen Regionalinitiativen, erhalten Unterstützung bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine Aufnahme in relevante Vermarktungsplattformen. Die Wirtschaftsförderung Nürnberg hat Original Regional gegründet und betreibt seit dem Jahr 2022 die Regionalinitiative „Original Regional aus Nürnberg“ für alle in Nürnberg ansässigen Anbieterinnen und Anbieter von regionalen Produkten und Dienstleistungen. Nürnberger Erzeugerinnen und Erzeuger profitieren von einer wachsenden Bekanntheit ihres Angebotes und einem gesteigerten Wiedererkennungswert durch die Verwendung des „Original Regional“-Logos.

Übersicht über die Regionalmarken im Rahmen von Original Regional Quelle: Europäische Metropolregion Nürnberg

2.2.7 Weitere, abgeschlossene wirtschaftsrelevante EMN-Projekte mit Beteiligung der Wirtschaftsförderung Nürnberg sind z.B.:

3. Bewertung

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg blickt auf eine erfolgreiche Projektarbeit als Geschäftsstelle des Forums Wirtschaft und Infrastruktur der Metropolregion Nürnberg zurück. Durch gezielte Projekte und enge Kooperationen wurden entscheidende Impulse gesetzt, um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität von Stadt und Metropolregion Nürnberg nachhaltig zu steigern.

Ein besonderer Fokus lag auf der Umsetzung von Leitprojekten in zentralen Zukunftsfeldern. So wurden gezielt Cluster gebildet, um Unternehmen, Forschungseinrichtungen und weitere Akteure miteinander zu vernetzen und Innovationspotenziale besser zu nutzen (z.B. transform_EMN, Wasserstoff-Metropolregion Nürnberg hy+). Qualifizierungsmaßnahmen trugen dazu bei, Fachkräfte gezielt auf neue Anforderungen vorzubereiten, während der Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft intensiviert wurde, (z.B. Innovationspakt für die Metropolregion Nürnberg, Symposium Kultur- und Kreativwirtschaft, transform_EMN, Wasserstoff-Metropolregion Nürnberg hy+).

Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Wirtschaftsleitbild der Region, das durch die Arbeit des Forums mit Leben gefüllt wurde. Die enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Kommunen und weiteren Partnern ermöglichte es, Synergien zu schaffen und wirtschaftliche Entwicklung ganzheitlich zu gestalten. Die Wirtschaftsförderung Nürnberg übernahm dabei eine zentrale Rolle, indem sie nicht nur als Impulsgeber auftrat, sondern auch eigene Ressourcen in erheblichem Umfang einbrachte. Dadurch konnte sie als Vorreiter agieren und wertvolle Entwicklungen für die gesamte Metropolregion anstoßen.

Durch die Bündelung von Kompetenzen und das erfolgreiche Vorantreiben innovativer Projekte konnte die Region ihre Position als dynamischer Wirtschaftsstandort weiter ausbauen. Zahlreiche Best-Practice-Beispiele, die weit über die Region hinaus Anerkennung finden, zeigen, dass eine enge Kooperation aller Akteure entscheidend für eine zukunftsorientierte wirtschaftliche Entwicklung ist.

Anmerkung zur Diversity-Relevanz Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass diese Maßnahme bestimmte Personengruppen, beispielsweise unterschiedlichen Geschlechts, verschiedener ethnischer Herkunft, mit Behinderungen, unterschiedlichen Alters, sozialer Lage bevorteilt oder benachteiligt. Das Vorhaben ist damit nicht Diversity-relevant. Die Maßnahme hat weder diskriminierende Auswirkungen noch erschließt sie Potenziale für Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung und Chancengleichheit.

Referat VII

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 26.03.2025 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 09.04.2025 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Änderung der Taxitarifordnung (TTO)

Anlagen: Antrag der Taxi-Zentrale Nürnberg auf Änderung der Taxitarifordnung vom 12.12.2024 Niederschrift zur Sitzung der Taxikommission am 04.02.2025 Taxitarifverordnung bisherige Fassung Verordnung über die Änderung der Taxitarifordnung

Sachverhalt (kurz):

Nach § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz i.V.m. § 11 Nr. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen werden die Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Verkehr mit Taxen in Nürnberg durch die Stadt Nürnberg in der Taxitarifordnung festgesetzt.

Mit Schreiben vom 12.12.2024 beantragte die Taxi-Zentrale Nürnberg die Änderung der bestehenden Taxitarifordnung in folgenden Punkten:

• Der Fahrpreis soll wie folgt angehoben werden:

Tarifelement: Preis bisher: Preis nach Anhebung:

Mindestfahrpreis für die Bereitstellung 4,50 EUR 4,70 EUR Fahrpreis für den 1. Kilometer 4,50 EUR 4,90 EUR Fahrpreis für den 2.-5. Kilometer 2,50 EUR 2,60 EUR Fahrpreis ab dem 6. Kilometer 2,00 EUR 2,10 EUR

Unter Zugrundelegung der IHK-Standardfahrt ergibt sich hierdurch eine Tarifanhebung um 4,96 %.

• Die Zuschläge sollen wie folgt angehoben werden:

Tarifelement: Preis bisher: Preis nach Anhebung:

Kombizuschlag 2,50 EUR 3,00 EUR Zuschlag 5- und 6-Sitzer (z.B. Touran) 2,50 EUR 3,00 EUR Zuschlag rollstuhlgerechtes Kfz. 7,50 EUR 10,00 EUR Zuschlag 7- bis 8-Sitzer (Bus) 7,50 EUR 10,00 EUR

• Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, im Rahmen eines Tarifkorridors Festpreise auf

vorbestellte Fahrten anbieten zu können. Hierfür soll ein neuer § 2a Aufnahme in die TTO finden. Der Korridor ermöglicht Fahrpreise zwischen 91 - 116 % im Vergleich zur herkömmlichen nach Taxameter abgerechneten Fahrt. Erläuternd wird darauf hingewiesen, dass der Tarifkorridor mit 0 - 25 % in der TTO ausgewiesen wird. Da die Wartezeitvergütung bei der Ermittlung des

Festpreises keine Berücksichtigung findet, ist es möglich, einen Fahrpreis bis zu 9 Prozentpunkte unter, aber auch bis zu 16 Prozentpunkte über dem nach Taxameter ermittelten Fahrentgelt zu vereinbaren. Somit ist sowohl eine Abweichung vom Taxitarif nach unten, als auch nach oben, zulässig.

• Auf Wunsch des Ordnungsamtes soll ein neuer § 7 aufgenommen werden. Dieser neue

Paragraph ermöglicht zukünftig die Ahndung von Verstößen gegen diese TTO.

Das gesetzlich vorgeschriebene Anhörverfahren wurde durchgeführt. Das Bayer. Landesamt für Maß und Gewicht, der Landesverband Bayer. Taxi- und Mietwagenunternehmer e.V. und die IHK Nürnberg für Mittelfranken stimmten der beantragten Änderung zu.

Hinsichtlich der Abstimmung der Taxitarife im Städtedreieck wurde der Antrag auch den Nachbarstädten Erlangen und Fürth zugeleitet. In beiden Städten liegen zwischenzeitlich fast deckungsgleiche Anträge auf Änderung der dortigen TTO vor.

Die Taxikommission hat sich in der Sitzung am 04.02.2025 mit dem Antrag und den eingegangenen Stellungnahmen befasst. Die beantragte Anhebung des Taxitarifs wurde von allen Teilnehmern als maßvoll und angemessen begrüßt und der Einführung der neuen §§ 2a und 7 TTO zugestimmt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag:

Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (TaxitarifO - TTO) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Verordnung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des RWA vom 26.03.2025 wird der Erlass der beiliegenden Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (TaxitarifO – TTO) beschlossen.

ÖÖ

Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungs-

bedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

(TaxitarifO ̶ TTO)

Vom 18. Dezember 2003 (Amtsblatt S. 659),

zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Oktober 2022 (Amtsblatt S. 457)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) i. d. F. d. Bek. vom 08. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Art. 49 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) und auf Grund von § 31 der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen vom 22. Dezember 1998 (GVBl. S. 1025), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 25. Mai 2003 (GVBl. S. 335) folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht: § 1 Geltungsbereich § 2 Entgelte § 3 Errechnung des Fahrpreises § 4 Abrechnung, Zahlungsweise § 5 Sondervereinbarungen § 6 Mitführpflicht § 7 In-Kraft-Treten; Übergangsregelung

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2) Karte vom 17. Dezember 1998 Anlage 2 (zu § 4 Abs. 3) Höhe des Vorschusses

§ 1

Geltungsbereich

(1) Für die Beförderung mit Taxen, die von der Stadt Nürnberg als Genehmigungsbehörde zugelassen sind, gilt innerhalb des Pflichtfahrbereichs der nachstehende Tarif. (2) Der Pflichtfahrbereich im Sinne des § 47 PBefG umfasst das Stadtgebiet der kreisfreien Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen sowie Schwabach und erstreckt sich auf Teile der Landkreise Ansbach, Erlangen- Höchstadt, Forchheim, Fürth, Neumarkt/Opf., Neustadt/Aisch - Bad Windsheim, Nürnberger Land und Roth. Er ist in der Karte vom 17. Dezember 1998 (M 1:200.000), die als Anlage 1 Bestandteil dieser Verordnung ist, grob dargestellt. Die genauen Grenzen des Pflichtfahrbereichs ergeben sich aus der Karte vom 08. Dezember 1998 (M 1:25.000), die beim Ordnungsamt, Innerer Laufer Platz 3, in Nürnberg archivmäßig verwahrt wird und während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden kann. Als Pflichtfahrbereichsgrenze gilt jeweils die Innenkante der äußeren Begrenzungslinie zu Zone 6.

§ 2

Entgelte

(1) Der Grundpreis für die Inanspruchnahme eines Taxis beträgt 4,50 Euro. In diesem Preis ist eine Fahrleistung für 0,20 Euro eingeschlossen. (2) Der Fahrpreis beträgt 1. für den ersten gefahrenen Kilometer 4,50 Euro (je angefangene 44,44 m Fahrstrecke 0,20 Euro); 2. für den zweiten bis einschließlich fünften Kilometer 2,50 Euro (je angefangene 80,00 m Fahrstrecke 0,20 Euro); 3. für jeden weiteren Kilometer 2,00 Euro (je angefangene 100,00 m Fahrstrecke 0,20 Euro). (3) Der Wartezeitpreis beträgt 0,20 Euro für jeden angefangenen Zeitraum von 21,8 s; dies sind je Stunde 33,00 Euro. Als Wartezeit gilt jedes Halten und jede Unterschreitung der Umschaltgeschwindigkeit, wenn dies nach dem Einsteigen des Fahrgastes auf dessen Veranlassung oder aus verkehrlichen, vom Fahrpersonal nicht zu vertretenden Gründen erforderlich wird. Die Umschaltgeschwindigkeit beträgt bei Abs. 2 Nr. 1 7,33 km/h, bei Abs. 2 Nr. 2 13,20 km/h und bei Abs. 2 Nr. 3 16,50 km/h. (4) Wird ein Taxi bestellt, so wird für eine Wartezeit von 4 Minuten kein Entgelt berechnet. Für jede weitere angefangene Minute Wartezeit, die aus vom Fahrpersonal nicht zu vertretenden Gründen entsteht, wird ein Entgelt nach Abs. 3 Satz 1 erhoben. Wartezeit im Sinne der Sätze 1 und 2 ist der Zeitraum, der zwischen dem Einschalten des Fahrpreisanzeigers und dem Einsteigen des Fahrgastes liegt. Der Fahrpreisanzeiger ist unmittelbar nach Eintreffen (Fahrzeugstillstand) am vereinbarten Abholort – falls ein bestimmter Abholzeitpunkt vereinbart wurde, jedoch erst nach Erreichen dieses Zeitpunktes – einzuschalten. Das Fahrpersonal hat sich unverzüglich nach dem Einschalten des Fahrpreisanzeigers beim Besteller zu melden. (5) An Zuschlägen werden erhoben 1. für die Bestellung eines Kombifahrzeuges (PKW mit erhöhtem Ladevolumen) mittels Telefon oder auf elektronischem Wege 2,50 Euro; 2. für die Nutzung eines Fahrzeuges mit mehr als vier Fahrgastsitzplätzen durch fünf bis sechs Fahrgäste oder für die Bestellung eines Fahrzeuges mit fünf bis sechs Fahrgastsitzplätzen mittels Telefon oder auf elektronischem Wege 2,50 Euro; 3. für die Nutzung eines mit einem Rollstuhl befahrbaren Fahrzeugs durch einen Fahrgast, der auf die Beförderung in einem derartigen Fahrzeug angewiesen ist 7,50 Euro; 4. für die Nutzung eines Fahrzeuges mit mehr als vier Fahrgastsitzplätzen durch sieben bis acht Fahrgäste oder für die Bestellung eines Fahrzeugs mit sieben bis acht Fahrgastsitzplätzen mittels Telefon oder auf elektronischem Wege 7,50 Euro. Der Fahrgast ist bei der telefonischen Bestellung auf den jeweiligen Zuschlag hinzuweisen. In allen anderen Fällen hat das Fahrpersonal die Fahrgäste so früh wie möglich, spätestens aber vor Antritt der Fahrt, auf den Zuschlag hinzuweisen. (6) Für Beförderungsfahrten, die weder in der Tarifzone 1 oder 2 beginnen oder enden, noch durch diese hindurchführen, werden folgende Tarifzonenzuschläge erhoben:

Der Fahrgast ist vor Antritt der Fahrt auf den jeweils anfallenden Zonenzuschlag hinzuweisen.

__________________________ 2 77. Nachtrag Dezember 2022

(7) Wird aus vom Besteller zu vertretenden Gründen die Fahrt nach Auftragserteilung nicht durchgeführt, so ist der auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesene Preis, mindestens jedoch der Grundpreis zuzüglich der Zuschläge nach den Abs. 5 und 6 zu bezahlen.

§ 3

Errechnung des Fahrpreises

(1) Die Beförderungsentgelte nach dieser Verordnung sind Festpreise; sie dürfen nicht über- oder unterschritten werden. (2) Die Errechnung des zu entrichtenden Gesamtpreises hat durch einen geeichten Fahrpreisanzeiger zu erfolgen. Als Entgelt darf nur der Betrag gefordert werden, der nach dieser Verordnung richtig berechnet und auf dem Fahrpreisanzeiger angezeigt wird. Ausgenommen hiervon sind die in Abs. 4 Satz 3 und § 2 Abs. 7 aufgeführten Fälle. (3) Bei Störung oder Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der Fahrpreis nach der zurückgelegten Strecke und dem Kilometerpreis berechnet, der gemäß § 2 anzuwenden gewesen wäre. Taxiunternehmer und Fahrpersonal sind verpflichtet, unverzüglich für die Instandsetzung eines gestörten Fahrpreisanzeigers zu sorgen. (4) Für Nebenleistungen, die in der Verordnung über den Verkehr mit Taxen vorgeschrieben werden, darf kein zusätzliches Entgelt berechnet werden. Dies gilt insbesondere für das Tragen üblichen Reisegepäcks von und zu der Haustüre sowie vom und zum Zugang des Bahnhofes oder Flughafens. Für darüber hinausgehende zusätzliche Leistungen kann ein angemessenes Entgelt vereinbart werden.

§ 4

Abrechnung, Zahlungsweise

(1) Auf Wunsch des Fahrgastes muss in jedem Taxi bargeldlose Zahlung durch Kredit- oder Debitkarten angenommen werden. Der Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten. Die Annahmepflicht besteht nicht, wenn der Fahrgast auf Verlangen des Fahrers nicht seine Identität durch Vorlage eines amtlichen Ausweispapiers nachweist. Die Beförderung von Personen darf mit dem Taxi nicht durchgeführt werden, wenn ein funktionsfähiges Abrechnungssystem oder Abrechnungsgerät vor Fahrtbeginn nicht zur Verfügung steht. (2) Die Regelung des Abs. 1 gilt nicht, soweit dem Unternehmen die Akzeptanz von Zahlungsmitteln im Sinne dieser Vorschrift unmöglich ist. Das Unternehmen ist in diesem Fall zur unverzüglichen Wiederherstellung der Zahlungsmöglichkeit im Sinne des Abs. 1 verpflichtet. Das Fahrpersonal hat unaufgefordert vor Fahrtantritt die Fahrgäste über die Unmöglichkeit nach Satz 1 zu informieren. (3) Das Fahrtgeld ist nach Beendigung der Fahrt zu entrichten. Der Taxifahrer ist berechtigt, einen Vorschuss bis zur Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgelts zu verlangen. Die Höhe des Vorschusses ist anhand der Tabelle, die als Anlage 2 Bestandteil dieser Verordnung ist, zu ermitteln.

§ 5

Sondervereinbarungen

Sondervereinbarungen gemäß § 51 PBefG bedürfen der Genehmigung der Stadt Nürnberg.

§ 6

Mitführpflicht

Diese Verordnung ist in jedem Taxi mitzuführen und den Fahrgästen auf Verlangen vorzuzeigen.

§ 7

In-Kraft-Treten; Übergangsregelung

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung* im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen vom 04. Dezember 2000 (Amtsblatt S. 600), geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2000 (Amtsblatt S. 621), mit Ausnahme der Anlage (Karte M 1 : 200.000 vom 17. Dezember 1998) außer Kraft. (2) Sondervereinbarungen, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung der Stadt Nürnberg angezeigt wurden, bedürfen ab 01.01.2005 der Genehmigung gemäß § 4.

____________________________________ * Tag der Bekanntmachung: 30.12.2003

__________________________ 4 77. Nachtrag Dezember 2022

Anlage 2

Anlage 2 (zu § 4 Abs. 3) Höhe des Vorschusses

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungs-

bedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (TaxitarifO – TTO) vom

18. Dezember 2003 (Amtsblatt S. 659), zuletzt geändert durch Verordnung vom

28. Oktober 2022 (Amtsblatt S. 457)

Vom ..............................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. April 2024 (BGBl. I Nr. 119), und auf Grund von § 11 Nr. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch §§ 1 und 2 der Verordnung vom 3. Dezember 2024 (GVBl. S. 643), folgende Verordnung:

Art. 1

1. In der Überschrift wird die Kurzbezeichnung „TaxitarifO“ durch die Kurzbezeichnung „Taxitarifordnung“ ersetzt.

2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 2 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 2a Tarifkorridor“

b) Nach der Angabe zu § 6 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 7 Ordnungswidrigkeiten“

c) Die Angabe zu dem bisherigen § 7 wird die Angabe zu § 8 und wie folgt gefasst:

„§ 8 Inkrafttreten; Übergangsregelung“

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der Mindestfahrpreis für die Inanspruchnahme eines Taxis beträgt 4,70 Euro.“

b) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Fahrpreis beträgt

1. für den ersten gefahrenen Kilometer 4,90 Euro (je angefangene 40,82 m Fahrstrecke 0,20 Euro);

2. für den zweiten bis einschließlich fünften Kilometer 2,60 Euro (je angefangene 76,92 m Fahrstrecke 0,20 Euro);

3. für jeden weiteren Kilometer 2,10 Euro (je angefangene 95,24 m Fahrstrecke 0,20 Euro).“

c) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Wird ein Taxi bestellt, so wird für eine Wartezeit von 4 Minuten kein Entgelt berechnet. Für jede weitere angefangene Minute Wartezeit, die aus vom Fahrpersonal nicht zu vertretenden Gründen entsteht, wird ein Zeitpreis erhoben. Der Zeitpreis beträgt 0,20 Euro für jeden angefangenen Zeitraum von 21,8 Sekunden; dies sind je Stunde 33,00 Euro. Wartezeit im Sinne der Sätze 1 und 2 ist der Zeitraum, der zwischen dem Einschalten des Fahrpreisanzeigers und dem Einsteigen des Fahrgastes liegt. Der Fahrpreisanzeiger ist unmittelbar nach Eintreffen (Fahrzeugstillstand) am vereinbarten Abholort oder, falls ein bestimmter Abholzeitpunkt vereinbart wurde, unmittelbar nach Erreichen dieses Zeitpunktes einzuschalten. Das Fahrpersonal hat sich unverzüglich nach dem Einschalten des Fahrpreisanzeigers beim Besteller zu melden.“

d) Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Als Wartezeit gilt auch jedes Halten und jede Unterschreitung der Umschaltgeschwindigkeit, wenn dies nach dem Einsteigen des Fahrgastes auf dessen Veranlassung oder aus verkehrlichen, vom Fahrpersonal nicht zu vertretenden Gründen erforderlich wird. Die Umschaltgeschwindigkeit beträgt bei Abs. 2 Nr. 1 6,73 km/h, bei Abs. 2 Nr. 2 12,69 km/h und bei Abs. 2 Nr. 3 15,71 km/h.“

e) Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) An Zuschlägen werden erhoben

1. für die Bestellung eines Kombifahrzeuges (Pkw mit erhöhtem Ladevolumen) mittels Telefon oder auf elektronischem Wege 3,00 Euro;

2. für die Nutzung eines Fahrzeuges mit mehr als vier Fahrgastsitzplätzen durch fünf bis sechs Fahrgäste oder für die Bestellung eines Fahrzeuges mit fünf bis sechs Fahrgastsitzplätzen mittels Telefon oder auf elektronischem Wege 3,00 Euro;

3. für die Nutzung eines mit einem Rollstuhl befahrbaren Fahrzeugs durch einen Fahrgast, der auf die Beförderung in einem derartigen Spezialfahrzeug angewiesen ist 10,00 Euro;

4. für die Nutzung eines Fahrzeuges mit mehr als vier Fahrgastsitzplätzen durch sieben bis acht Fahrgäste oder für die Bestellung eines Fahrzeugs mit sieben bis acht Fahrgastsitzplätzen mittels Telefon oder auf elektronischem Wege 10,00 Euro.

Der Fahrgast ist bei der Bestellung auf den jeweiligen Zuschlag hinzuweisen. In allen anderen Fällen hat das Fahrpersonal die Fahrgäste so früh wie möglich, spätestens aber vor Antritt der Fahrt, auf den Zuschlag hinzuweisen.“

f) Abs. 7 wird wie folgt gefasst:

„(7) Wird aus vom Besteller zu vertretenden Gründen die Fahrt nach Auftragserteilung nicht durchgeführt, so ist der auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesene Preis, mindestens jedoch der Mindestfahrpreis zuzüglich der Zuschläge nach den Abs. 5 und 6 zu entrichten.“

4. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

㤠2a

Tarifkorridor

(1) Bei Fahrten auf vorherige Bestellung mit vereinbartem Abfahrts- oder Zielort innerhalb des Stadtgebietes Nürnberg und Stein sind abweichend von dem in § 2 geregelten Beförderungsentgelt Festpreise nach Maßgabe der folgenden Absätze zulässig. Die vorherige Bestellung kann insbesondere per Telefon oder per Smartphone-Anwendung (App) erfolgen. Bei der Bestellung müssen zuschlagspflichtige Umstände abschließend benannt werden.

(2) Die Höhe des Beförderungsentgeltes für Fahrten nach dieser Vorschrift wird abweichend von § 2 zwischen dem Unternehmen oder einem von diesem beauftragten Dritten und dem Kunden als Festpreis bei der Bestellung vor der Fahrt vereinbart. Vom Unternehmen können zur Vereinbarung des Festpreises insbesondere Taxizentralen oder Vermittlungsplattformen beauftragt werden.

(3) Der vereinbarte Festpreis nach § 2a darf höchstens um 25 % nach oben vom Beförderungsentgelt nach § 2 Abs. 1 und 2 einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 2 Abs. 5 abweichen. Eine Abweichung nach unten ist nicht erlaubt; stattdessen finden die Regelungen des § 2 Abs. 3, 4 und 6 für die Berechnung des Festpreises keine Anwendung.

(4) Dem Kunden ist vor der Fahrt eine Bestätigung des vereinbarten Fahrpreises nach Abs. 1 Satz 1 mit Darstellung der enthaltenen Zuschläge nach § 2 Abs. 5 und Angabe von Datum und Uhrzeit der Vereinbarung auszustellen. Diese Bestätigung kann insbesondere elektronisch, etwa mittels eines appbasierten Systems, per E-Mail oder per SMS erfolgen.

(5) Jede Fahrt zum Festpreis nach dieser Vorschrift ist vor Beginn der Beförderung im Fahrpreisanzeiger zu erfassen.

(6) Wird eine Fahrt zum Festpreis auf Wunsch des Fahrgastes vor Erreichen des vereinbarten Zielorts für mehr als 5 Minuten unterbrochen, ist für die bisher zurückgelegte Strecke der vereinbarte Festpreis zu zahlen und die Fahrt beendet. Der Fahrtabbruch ist schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren.

(7) Alle nach dieser Vorschrift im Unternehmen durchgeführten Fahrten sind vom Unternehmen oder einem von diesem beauftragten Dritten unter Angabe der folgenden Daten schriftlich oder elektronisch einzeln zu erfassen:

a) die Höhe des vereinbarten Festpreises,

b) die im vereinbarten Festpreis enthaltenen Zuschläge,

c) der Zeitpunkt der Vereinbarung,

d) der Zeitpunkt des Beförderungsbeginns,

e) der Zeitpunkt des Beförderungsendes,

f) die Anzahl der Besetztkilometer.

Die steuerlichen Aufzeichnungspflichten bleiben hiervon unberührt. Die Aufzeichnungen aus den Abs. 3 und 6 sind für die Dauer der steuerlichen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und den Aufsichtsbehörden auf Anforderung unverzüglich zur Einsichtnahme vorzulegen. Der Unternehmer hat zu gewährleisten, dass eine Zuordnung zum jeweiligen Beförderungsauftrag möglich ist.“

5. § 3 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Das in § 2 geregelte Beförderungsentgelt (Taxameterpreis) ist bindend; es darf nicht überoder unterschritten werden. Eine Abweichung ist nur dann zulässig, wenn nach den Bestimmungen des § 2a ein Festpreis vereinbart wird. Die nachfolgenden Absätze finden nur Anwendung auf Fahrten, die nach dem Taxameter abzurechnen sind.“

6. Nach § 6 wird folgender § 7 eingefügt:

㤠7

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 5 den Fahrpreisanzeiger bereits vor Eintreffen am vereinbarten Abholort oder, falls ein bestimmter Abholzeitpunkt vereinbart wurde, vor Erreichen des vereinbarten Abholzeitpunktes einschaltet;

2. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 6 sich nicht unverzüglich nach dem Einschalten des Fahrpreisanzeigers beim Besteller meldet;

3. entgegen § 2 Abs. 5 Sätze 2 und 3 den Fahrgast nicht auf den jeweiligen Zuschlag hinweist;

4. entgegen § 2 Abs. 6 Satz 2 den Fahrgast nicht vor Antritt der Fahrt auf den jeweils anfallenden Zonenzuschlag hinweist;

5. entgegen § 2a Abs. 3 bei einer Festpreisvereinbarung den Tarifkorridor unter- oder überschreitet;

6. entgegen § 2a Abs. 4 eine Bestätigung nicht oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt ausstellt;

7. entgegen § 2a Abs. 5 eine Fahrt zum Festpreis nicht vor Beginn der Beförderung im Fahrpreisanzeiger erfasst;

8. entgegen § 2a Abs. 6 und 7 eine Fahrt zum Festpreis nicht oder nicht im vorgeschriebenen Umfang dokumentiert;

9. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Beförderungsentgelte über- oder unterschreitet ohne eine Festpreisvereinbarung nach der Vorschrift des § 2a zu treffen;

10. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 die Errechnung des zu entrichtenden Gesamtpreises nicht durch einen geeichten Fahrpreisanzeiger erfolgen lässt;

11. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 einen Betrag fordert, der nicht nach dieser Verordnung richtig berechnet und auf dem Fahrpreisanzeiger angezeigt wird;

12. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 2 nicht unverzüglich für die Instandsetzung eines gestörten Fahrpreisanzeigers sorgt;

13. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 für vorgeschriebene Nebenleistungen ein zusätzliches Entgelt berechnet;

14. entgegen § 4 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 auf Wunsch des Fahrgastes bargeldlose Zahlung durch Kredit- oder Debitkarten nicht annimmt;

15. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 die Beförderung von Personen durchführt, obwohl ein funktionsfähiges Abrechnungssystem oder Abrechnungsgerät vor Fahrtbeginn nicht zur Verfügung steht;

16. entgegen § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2 die Zahlungsmöglichkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 nicht unverzüglich wiederherstellt;

17. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 3 die Fahrgäste nicht unaufgefordert vor Fahrtantritt über die Unmöglichkeit der Annahme von bargeldlosen Zahlungsmitteln informiert;

18. entgegen § 6 die Verordnung nicht im Taxi mitführt oder den Fahrgästen auf Verlangen nicht vorzeigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.“

7. Der bisherige § 7 wird § 8 und die Überschrift wird wie folgt gefasst:

㤠8

Inkrafttreten; Übergangsregelung“

8. Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 2 (zu § 4 Abs. 3) Höhe des Vorschusses

Art. 2

Diese Verordnung tritt am 01.05.2025 in Kraft.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 26.03.2025 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Ausbreitung externer Fahrdienstleister am Nürnberger Taximarkt: Sachstand

hier: Antrag der Freien Allianz Nürnberg e. V. vom 20.12.2024

Anlagen: Sachverhaltsdarstellung Antrag der Freien Allianz Nürnberg e. V. vom 20.12.2024

Bericht:

Das Ordnungsamt berichtet über den aktuellen Sachstand bzgl. der Erstellung der Gutachten zur "Funktionsfähigkeit des Nürnberger Taxigewerbes" und darauf basierender nächster Schritte wie die Einführung eines Mindesttarifs im Mietwagenverkehr.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage OA/002/2025

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage OA/002/2025

Antrag der Freien Allianz Nürnberg e.V. vom 20.12.2024:

Ausbreitung externer Fahrdienstleister am Nürnberger Taximarkt: Sachstand

Nachdem das Vergabeverfahren noch im Jahr 2024 abgeschlossen werden konnte, wurden der Fa. Linne + Krause GmbH zwei Begutachtungsaufträge erteilt. Es soll in einem ersten Schritt die Funktionsfähigkeit des Nürnberger Taxigewerbes begutachtet werden. Im darauffolgenden zweiten Schritt soll begutachtet werden, ob aktuell ein Schutzbedürfnis der Nürnberger Verkehrsinteressen besteht. Diesen Schutz kann die Stadt Nürnberg bei Vorliegen eines Schutzbedürfnisses des ÖPNV durch den Erlass einer Allgemeinverfügung zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr und Kontrollen der Mietwagenbetriebe realisieren.

Die Voraussetzungen zum Start der Begutachtung der Funktionsfähigkeit des Nürnberger Taxigewerbes lagen im November 2024 abschließend vor. In Absprache zwischen BgA, BDR und OA wurde beschlossen, das Verfahren erst zum 01.02.2025 einzuleiten. Durch diesen Schritt wurde ermöglicht, auch die jüngsten Daten der betriebswirtschaftlichen Auswertung (BWA) der zu befragenden Unternehmen für das Jahr 2024 einzubeziehen und somit ein aktuelleres und für längere Zeit nutzbares Gutachten durch die Fa. Linne + Krause GmbH erstellen zu lassen.

Die 326 Fragebögen wurden Anfang Februar durch OA an alle Nürnberger Taxi- und Mietwagenunternehmen mit Fristsetzung zum 28.03.2025 versandt. Unterstützt wird die Befragung durch die Taxizentrale Nürnberg, die in ihrem Rundschreiben ausdrücklich auf das Erfordernis einer unverzüglichen Beantwortung der aufgeworfenen Fragen hingewiesen hat.

Im Rahmen der Verhandlungen sagte die Fa. Linne + Krause GmbH zu, dass die Gutachten binnen eines Jahres fertiggestellt werden. Mit der Vorlage des zweiten Gutachtens (Erfordernis der Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten) ist somit zum Jahreswechsel 2025 / 2026 zu rechnen.

Wie in der Anfrage bereits angesprochen, hat die Stadt Leipzig zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten im Verkehr mit Mietwagen eine interne Verwaltungsrichtlinie erlassen. Diese Verwaltungsrichtlinie war zwischenzeitlich Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten wurde hierin bestätigt, alleine die Höhe dieser Entgelte über dem Taxitarif wurde beanstandet. Das Gericht wies darauf hin, dass für das Tätigwerden der Genehmigungsbehörde nach § 51a Abs. 1 PBefG keine bereits erfolgte Beeinträchtigung von öffentlichen Verkehrsinteressen erforderlich sei, sondern dass ein rein präventives Handeln gerechtfertigt sein könne. Eine rein vorsorgende Zielrichtung reiche aus.

OA steht aktuell im Austausch mit verschiedenen deutschen Großstädten. Eine dieser Städte plant den Erlass einer Allgemeinverfügung aufgrund der abstrakten Gefährdung des dortigen ÖPNV noch im ersten Quartal 2025, spätestens jedoch zur Jahresmitte 2025. Dies soll einerseits eine Zeitersparnis beim Inkrafttreten der Schutzmaßnahmen bewirken, andererseits soll durch ein zu erwartendes Gerichtsurteil Rechtssicherheit geschaffen werden. Die dortige Behörde kann aufgrund der dortigen personellen Ressourcen eigenständige Unternehmensprü-

fungen durchführen und dabei auf einen eigenen Datenbestand zu den Unternehmen zurückgreifen, wodurch eine abstrakte Gefährdung zumindest im Ansatz zu begründen ist. Parallel zum Erlass der Allgemeinverfügung aufgrund der abstrakten Gefährdung will die dort zuständige Behörde ebenfalls eine Begutachtung durch die Fa. Linne + Krause GmbH beauftragen.

Nürnberg, den 20.02.2025 OA

Kurr Dauer (2146)

Freie Allianz Nürnberg

e.V.

Wählerverein im Stadtrat

Herrn OB Marcus König 20.12.2024

Rathaus

90403 Nürnberg

Ausbreitung Externer Fahrdienstleister am Nürnberger Taximarkt: Sachstand

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Unternehmen Bolt bietet seit knapp einem Jahr in Nürnberg Personenbeförderung mittels Mietwagen (und Fahrer) als Alternative zum Taxi an. Die Mietwagenflotte des Unternehmens ist im Verlauf dieses Jahres kontinuierlich gewachsen und Bolt hat in Verbindung mit seinem hiesigen Partner, der Mars Holding GmbH, nun auch den Markt der Krankentransporte für sich entdeckt und begonnen, in diesem Bereich tätig zu werden.

Zudem ist in Konkurrenz zu den lokalen Taxiunternehmen mittlerweile auch Uber mit einer Flotte in Nürnberg aktiv. Es steht zu befürchten, dass die lokalen, tarifgebundenen Taxiunternehmen sich nicht mehr allzu lange gegen die beiden aggressiv am Markt auftretenden global player werden wehren können.

In der Sitzung des RWA vom 24.04.24 wurden seitens der Verwaltung verschiedene Szenarien zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des lokalen Taxi- und Mietwagengewerbes skizziert und es wurde schließlich beschlossen, die „Linne + Kraus GmbH“ mit der Erstellung eines Gutachtens zum

Einführen eines Mindestbeförderungsentgelts gem. § 51a PBefG und der Bedarfsprüfung des

Taxigewerbes zu beauftragen.

Dass es sich um ein bundesweites Problem handelt, zeigt sich auch daran, dass der Berliner Senat

gestern über einen Antrag zur „Vorgabe eines Mindestbeförderungsentgelts für den

Mietwagenverkehr" beraten hat. Die Maßnahme eines Mindestbeförderungsentgelts soll dort

ergriffen werden, sofern als Folge des Geschäftsmodells der Externen Fahrdienstleister „eine

offensichtliche Wettbewerbsverzerrung oder Störung des öffentlichen Verkehrsinteresses“ als

gegeben erachtet werden kann. Zur Behandlung im sachlich zuständigen Ausschuss stellen wir

deshalb folgenden

Stadtrat/Vorsitzender Jürgen Horst Dörfler, Dipl. Betriebswirt FH Stadtrat Alexander Damm, Apotheker/Pharmazierat Büro der AG: Theresienstraße 5, 90403 Nbg., Mo-Fr. 10-14 Uhr E-Mail: juergen.doerfler@stadt.nuernberg.de

Freie Allianz Nürnberg

e.V.

Wählerverein im Stadtrat

Antrag:

 Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand bzgl. der Erstellung des Gutachtens. Sollte eine Fertigstellung des Gutachtens in naher Zukunft nicht absehbar sein, so werden erste Teilberichte vorgelegt.

 Ferner stellt die Verwaltung die Situation in anderen Kommunen dar. Haben Kommunen seit Anfang des Jahres neue Modelle entwickelt, um regulativ – im Sinn eines fairen Wettbewerbs

• in den Markt einzugreifen? Welche Erfahrungen haben Kommunen gemacht, die ein

Mindestbeförderungsentgelt eingeführt haben? In Leipzig wurden bspw. bereits Mindesttarife beschlossen, die vom dortigen Verwaltungsgericht nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Horst Dörfler Stadtrat

Stadtrat/Vorsitzender Jürgen Horst Dörfler, Dipl. Betriebswirt FH Stadtrat Alexander Damm, Apotheker/Pharmazierat Büro der AG: Theresienstraße 5, 90403 Nbg., Mo-Fr. 10-14 Uhr E-Mail: juergen.doerfler@stadt.nuernberg.de

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 26.03.2025 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 09.04.2025 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Verordnung über die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone (Waffen- und

Messerverbotszonenverordnung – WaffVZVO)

Anlagen: Sachbericht des Ordnungsamtes Waffen- und Messerverbotszonenverordnung (neu) Plan (Anlage der Verordnung)

Sachverhalt (kurz):

Nach Änderung des § 42 Abs. 5 des Waffengesetzes (WaffG) und § 3 der Verordnung über Zuständigkeiten im Waffenrecht im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Inte¬gration (ZustWaffVIM) können Gemeinden seit November 2024 durch Rechtsverordnung das Mitführen von Waffen und Messern an bestimmten öffentlichen Orten, insb. in kriminalitätsbelasteten oder stark frequentierten Bereichen, verbieten oder beschränken, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auch künftig mit der Begehung von bestimmten Straftaten zu rechnen ist oder das Verbot zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist.

Auf dieser Grundlage soll eine Waffen- und Messerverbotszone rund um den Hauptbahnhof eingerichtet werden, da um den Hauptbahnhof sowie auf angrenzenden Plätzen und Verkehrsflächen wiederholt relevante Straftaten begangen worden sind und sich dort regelmäßig viele Menschen aufhalten.

Damit sollen die seit mehreren Jahren bestehenden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage rund um den Bahnhof ergänzt werden. Die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone dient der Kriminalprävention und trägt dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass Waffen und Messer in sensiblen Bereichen mitgeführt oder deponiert werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Verordnung gilt für alle Personen gleich.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag:

Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Verordnung über die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone (Waffen- und Messerverbotszonenverordnung – WaffVZVO) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Verordnung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 26.03.2025 wird der Erlass der beiliegenden Verordnung über die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone (Waffen- und Messerverbotszonenverordnung – WaffVZVO) beschlossen.

Beilage zur Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 26.03.2025

Verordnung der Stadt Nürnberg über die Einrichtung einer Waffen- und Messerver-

botszone nach § 42 Abs. 5 Waffengesetz (Waffen- und Messerverbotszonenverord-

nung – WaffVZVO)

Begründung

1. Anlass und Hintergrund

Der Hauptbahnhof mit der Königstorpassage („Köpa“) ist eine der am stärksten frequentierten und belebtesten Örtlichkeiten in Nürnberg – mit täglich über 130.000 Reisenden pro Tag alleine am Hauptbahnhof. Das Bahnhofsgebäude selbst unterliegt dem privaten Hausrechtsbereich der DB AG. Die unterirdischen Flächen samt U-Bahn-Verteilergeschoss und Einkaufsläden in der Königstorpassage dagegen sind als Verkehrsfläche öffentlich gewidmet und dienen dem Fußgängerverkehr als Hauptzugangsweg zur Innenstadt. Aufgrund der vielschichtigen Probleme, über die bereits mehrfach im Stadtrat und/oder dessen Ausschüssen berichtet wurde, ist dieser Bereich im Fokus der Stadtverwaltung und seit vielen Jahren ein polizeilicher Einsatzschwerpunkt. Für den Bereich der Königstorpassage wurde ein Runder Tisch Köpa gegründet, der sich neben den monatlichen Lageeinschätzungen mit verschiedenen Maßnahmen befasst; eine davon ist die Einrichtung einer „Besonderen Aufbauorganisation“ der Polizei, die vornehmlich für den Bereich verantwortlich ist und hierzu in engem Austausch mit der Stadtverwaltung steht. Nach aktueller polizeilicher Einschätzung hat sich der Bereich rund um den Hauptbahnhof Nürnberg in den letzten Jahren zunehmend zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Auch Drogenkonsum findet dort in der Öffentlichkeit statt; gerade im Bahnhofsumfeld kam es in diesem Zusammenhang zuletzt vermehrt zu einer auch für Dritte wahrnehmbaren Anbahnung von Drogenhandel, sowie einer Zunahme von Betäubungsmitteldelikten, damit verbunden Beschaffungskriminalität sowie Körperverletzungsdelikten. Gesellschaftliche Entwicklungen werden im öffentlichen Raum schnell sichtbar, das gilt für die Hauptbahnhöfe als zentrale und hochfrequentierte Bereiche in besonderem Maße. Der Hauptbahnhof Nürnberg mit seinen umliegenden Bereichen wird immer im Blickpunkt bleiben müssen und das Lagebild dynamisch fortentwickelt werden. Nur mit einem Bündel an Maßnahmen kann dafür gesorgt werden, das subjektive Sicherheitsgefühl der Passantinnen und Passanten wieder zu steigern und die objektive Sicherheit zu verbessern. Ein Waffen- und Messerverbot in diesem Bereich kann zur Prävention von Gewalttaten beitragen, etwa indem bei Auseinandersetzungen die Eskalation durch die Verwendung von Waffen und Messern im Affekt verhindert wird. Kriminalitätsbelastete Orte bergen ein sehr hohes Gewalt- und Eskalationspotential. In Kombination mit der stetig steigenden Deliktsrelevanz von Straftaten, begangen mit dem Tatmittel Messer, wurden die Länder durch Änderung des § 42 Abs. 5 WaffG im Oktober 2024 dazu ermächtigt, an kriminalitätsbelasteten Orten das Führen jeglicher Messer zu verbieten. Da inzwischen eine hohe Deliktrelevanz auch für solche Messer zu verzeichnen ist, bei denen es sich um Alltagsmesser handelt, umfasst das der öffentlichen Sicherheit dienende Verbot alle Messer, ungeachtet einer etwaigen Einstufung als Waffe in Anlage 1 WaffG. Der Freistaat Bayern hat diese Befugnis mit Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Waffenrecht im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (ZustWaffVIM) auf die Gemeinden übertragen.

Mehrere befristete Waffenverbote durch die Bundespolizei am Nürnberger Hauptbahnhof in den Jahren 2023 und 2024 haben gezeigt, dass ein solches Verbot ein effektives Mittel zur Gewaltprävention darstellt. Die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone ist daher notwendig, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und potenzielle Straftaten zu verhindern.

2. Rechtsgrundlage

Die Verordnung stützt sich auf § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Nrn. 2, 3 und 5 WaffG und § 3 ZustWaffVIM. Danach können die Gemeinden durch Rechtsverordnung das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 WaffG verbieten oder beschränken

• auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, soweit an dem jeweiligen Ort

wiederholt Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben begangen worden sind, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist (siehe Ziffer 3.1),

sowie

• auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf denen Menschenansamm-

lungen auftreten können (siehe Ziffer 3.2),

• in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr sowie in Ver-

kehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, soweit diese nicht von § 42b Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 42b Absatz 2 erfasst sind, in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten können, und die einem Hausrecht unterliegen (siehe Ziffer 3.3),

• auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, die an solche Orte mit Men-

schenansammlungen angrenzen (siehe Ziffer 3.4), wenn das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. In der Rechtsverordnung ist eine Ausnahme vom Verbot oder von der Beschränkung für Fälle vorzusehen, in denen für das Führen der Waffe oder des Messers ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere in den in § 42 Abs. 5 Satz 3 WaffG genannten Fällen vor.

3. Räumlicher Geltungsbereich und Begründung

Die Verbotszone wurde auf Basis der polizeilichen Lageanalysen festgelegt und umfasst öffentliche Bereiche mit hoher Kriminalitätsbelastung, starkem Personenaufkommen und daran angrenzende Orte.

3.1. § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG (kriminalitätsbelastete Orte)

Der Erlass einer Waffen- und Messerverbotszone für Flächen, die unter § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG fallen, erfordert, dass wiederholt Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben begangen worden sind, und eine fundierte Annahme, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist. Diese Voraussetzung ist in folgenden Bereichen gegeben:

 Bahnhofsplatz bis einschließlich der Bahnhofstraße  Zentraler Omnibusbahnhof  Frauentorgraben vom Sterntor bis zum Königstor zwischen der äußeren und inneren Stadtmauer  Nelson-Mandela-Platz  Hinterm Bahnhof  Celtisplatz

 Südstadtpark  Karl-Bröger-Tunnel  Celtisunterführung  Celtisstraße  die unterirdischen öffentlichen Wegeflächen im ersten Untergeschoss des Bahnhofsplatzes (Königstorpassage) Laut Bericht des Polizeipräsidiums Nürnberg ist die Zahl der Rohheitsdelikte in diesen Bereichen seit einigen Jahren auf einem hohen Niveau und besonders hoch im Vergleich zu den Zahlen im restlichen Stadtgebiet. Die Polizei schreibt dazu in Ihrer Stellungnahme: „Insgesamt zeigt die deliktische Auswertung gem. § 42 Abs. 5 Nr. 1 b WaffG über die letzten Jahre eine durchgängige hohe Straftatenbelastung in diesem Bereich. Die geplante Waffenverbotszone liegt unmittelbar um den Hauptbahnhof. Dieser stellt seit Jahren einen Schwerpunkt bei der Begehung von solchen Straftaten dar. So ist rückblickend auf die Jahre 2022 – 2024 (jeweils 01.01.XX-31.12.XX) festzustellen, dass Straftaten mit Tatmittel „Messer“ (im öffentlichen Raum) im kriminalgeographischen Bereich der geplanten Waffenverbotszone im Vergleich zum gesamten Stadtgebiet Nürnberg dauerhaft herausragend überrepräsentiert sind. Hierzu wurde das Verhältnis der Straftaten mit Tatmittel „Messer“ (Stadtgebiet Nürnberg/ Bereich geplante WMVZ) im Kontext zur Größe des kriminalgeographischen Raumes (Stadtgebiet Nürnberg/ Bereich geplante WMVZ) betrachtet. Analog zur vorgenannten Methodik ist auch für die Straftaten im Sinne des § 42 Abs. 5 Nr. 1b WaffG (Rohheitsdelikte inkl. Mord/ Totschlag und Widerstandsdelikte und Sexualstraftaten) für die Jahre 2022 bis 2024 im Kontext des kriminalgeographischen Raumes der geplanten Waffenverbotszone um den Nürnberger Hauptbahnhof im Vergleich zum gesamten Stadtgebiet Nürnberg eine auffällige Überrepräsentation der vorgenannten Straftaten festzustellen. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die geplante Waffen- und Messerverbotszone um den Nürnberger Hauptbahnhof in einem kleinen kriminalgeographischen Bereich, der als wichtiger Verkehrsknotenpunkt im Ballungsraum Nürnberg-Fürth-Erlangen eine zentrale Rolle einnimmt, große Auswirkungen auf die dortige Kriminalitätsentwicklung und damit auch auf das subjektive Sicherheitsgefühl von täglich tausenden Passanten haben kann. Trotz aller polizeilichen Anstrengungen ist nicht damit zu rechnen, dass dieses sich derart verändern wird, dass eine Waffenverbotszone rechtlich nicht mehr zulässig wäre. Deshalb ist auch künftig mit der Begehung gegenständlicher Straftaten, die über dem Schnitt des restlichen Stadtgebiets liegt, zu rechnen. Insgesamt rechtfertigen aus Sicht des PP Mittelfranken diese Daten (gem. § 42 Abs. 5 Nr. 1 WaffG) die Einrichtung einer Waffenverbotszone.“ Angesichts der über mehrere Jahre hohen Zahlen und dem weiterhin anzunehmenden straken Aufenthalt der Tätergruppen ist davon auszugehen, dass derartige Straftaten auch in Zukunft in diesem Bereich zu erwarten sind. Obwohl bereits verschiedene Maßnahmen wie beispielsweise verstärkte Polizeikontrollen ergriffen wurden, konnten diese bislang keine vollständige Befriedung des Bereichs im Hinblick auf Straftaten bewirken. Selbst nach Umsetzung dieser Maßnahmen werden weiterhin regelmäßig auffällige Personen und Gruppen beobachtet. Darüber hinaus ist der Nürnberger Hauptbahnhof und sein Umfeld ein bekannter Schwerpunkt für den Handel mit Betäubungsmitteln, was das Risiko erhöht, dass Waffen und Messer in diesem Zusammenhang verstärkt zum Einsatz kommen. Die Bundespolizei führt in Ihrer Stellungnahme aus:

„Die statistischen Daten belegen, dass die Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik kam es im Jahr 2023 bundesweit zu 8951 Messerattacken und damit 10 % mehr als im Jahr 2022. Messerangriffe gehen zum Teil mit gravierenden Folgen für die Opfer einher und stellen somit eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Am Bahnhof Nürnberg Hauptbahnhof sind die Gewalttaten (gemäß der polizeilichen Eingangsstatistik der BPOL) im Jahr 2024 bei 541 Delikten auf gleichbleibend hohem Niveau zu den Vorjahren. Bei diesen 541 Gewaltdelikten haben 65 Tatverdächtige ein Tatmittel mitgeführt und 56 Personen haben ein Tatmittel mitgeführt und eingesetzt. Neben Messern kamen bei Gewaltdelikten auch Waffen im Sinne des Waffengesetz, Reizstoffe und in der Mehrzahl der Fälle sonstige andere gefährliche Gegenstände zum Einsatz. Die missbräuchliche Verwendung bzw. die Zugriffsmöglichkeit auf entsprechend gefährliche Gegenstände kann Leib, Leben und Gesundheit Dritter erheblich gefährden. Dieser Gefahr kann mit den genannten Mitführverboten entgegengewirkt werden. Die Bundespolizei befürwortet daher einen Neuerlass uneingeschränkt, da damit im unmittelbarem Umfeld um den Nürnberger Hbf. das Mitführen von Waffen und Messern über die bereits im Waffengesetz normierten Verbote hinaus untersagt wird. Ein Verstoß sieht entsprechend eine bußgeldbewährte Verfolgung und Sanktionierung vor. Auch die Bundespolizei hatte bereits in der Vergangenheit (30. Juni 2023 – 03. Juli 2023, 22. März 2024 – 24. März 2024, 29. November 2024 - 24. Dezember 2024, 31. Dezember 2024 – 01. Januar 2025) befristete Allgemeinverfügungen gem. §§ 3 Abs. 1, 14, 17, 18, 20 BPolG erlassen. Diese untersagten das Mitführen von Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen und Messern im gesamten Bahnhofsbereich des Bf. Nürnberg Hbf.. Sie stellt eine effektive Maßnahme dar, um die Sicherheit in diesen Bereichen zu erhöhen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Die bereits durchgeführten Allgemeinverfügungen der Bundespolizeidirektion München am Bahnhof Nürnberg Hbf. und die damit festgestellten Verstöße gegen diese, haben gezeigt, dass solche Mitführverbote geboten sind und ein wirksames Mittel zur Gewaltprävention darstellen.“ Zusammenfassend ist festzustellen, dass für die oben aufgeführten Bereiche die gesetzlich definierten Tatbestandsmerkmale gemäß § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG erfüllt sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass künftig Straftaten wie Raubdelikte oder Körperverletzungen begangen werden, ist hoch.

3.2. § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WaffG (Orte mit Menschenansammlungen)

Zur Eindämmung von Gewalttaten, welche durch Messer verübt werden, kann auch für Orte, an denen sich besonders viele Menschen aufhalten, das Führen jeglicher Messer verboten werden. Auf folgenden Bereichen treten täglich über nahezu den gesamten Tag hohe Menschenansammlungen auf:

 Bahnhofsplatz bis einschließlich der Bahnhofstraße  Zentraler Omnibusbahnhof  Nelson-Mandela-Platz  Hinterm Bahnhof  Celtisplatz  Südstadtpark  Karl-Bröger-Tunnel  Celtisunterführung  Celtisstraße

 die unterirdischen öffentlichen Wegeflächen im ersten Untergeschoss des Bahnhofsplatzes (Königstorpassage) Die oben aufgeführten Bereiche erfüllen die Voraussetzungen des § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WaffG als Orte, an denen eine Waffen- und Messerverbotszone zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Die Bereiche sind besonders stark frequentiert, insbesondere durch Pendler, Reisende und Fußgänger, darunter auch zahlreiche Familien und Kinder, und stellen zudem eine wichtige Fußgängerverbindung dar. Der Hauptbahnhof wird täglich von ca. 130.000 Besuchern benutzt. Die aufgeführten Bereiche grenzen unmittelbar an den Hauptbahnhof an. Auf ihnen befinden sich zentrale Haltestellen der U-Bahn, der Straßenbahn und des internationalen Busverkehrs, Taxistände und Parkplätze. Sie sind außerdem stark frequentierte Verbindungswege zwischen Innenstadt und Südstadt. Auf den südlich an den Hauptbahnhof angrenzenden Orten gibt es Grünanlagen, in denen sich viele Menschen tags und nachts zum Ausruhen, Unterhalten und Spielen treffen, aber auch zum Drogenhandel. Die räumlichen Gegebenheiten – verbunden mit der hohen Menschenansammlung – erhöhen das Gefahrenpotenzial für die Öffentlichkeit zusätzlich. Die unmittelbare Nähe zum Hauptbahnhof verstärkt das Risiko weiterer Vorfälle, da dieser Bereich von vielen Menschen frequentiert wird und ein erhöhtes Konfliktpotenzial aufweist. In der Stellungnahme des Polizeipräsidiums Mittelfranken heißt es dazu: „Die geplante Waffenverbotszone rund um den Nürnberger Hauptbahnhof sind Straßen und Plätze, die von Bürgern stark frequentiert sind bzw. unmittelbar an diesen Plätzen liegen. Die Wahrnehmung von Straftaten, vor allem mit Waffen ausgetragen, sind in diesen öffentlichen Bereich besonders geeignet, auch von Passanten wahrgenommen zu werden und das Sicherheitsgefühl massiv zu schädigen.“ In diesen Gebieten werden regelmäßig Personen festgestellt, die Messer oder andere gefährliche Gegenstände bei sich führen. Zudem sind die Örtlichkeiten als bekannte Schwerpunkte für den Drogenhandel bekannt, was das Risiko für den Einsatz von Waffen oder Messern im Zusammenhang mit Gewalt- und Betäubungsmitteldelikten erhöht. Darüber hinaus geht die Polizei von einer hohen Dunkelziffer nicht gemeldeter Vorfälle aus, bei denen Messer eine Rolle spielen, da viele Delikte innerhalb der dort ansässigen Szene nicht zur Anzeige gebracht werden. Die Zahlen des Polizeipräsidiums Mittelfranken zeigen eine dauerhafte hohe Kriminalitätslage. Angesichts dieser Entwicklungen ist die Errichtung einer Waffen- und Messerverbotszone ein wirksames Mittel zum Schutz der Rechte und der körperlichen Unversehrtheit Dritter sowie zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit. Bislang musste die Polizei beschlagnahmte Messer, die bei Auseinandersetzungen angedroht wurden, nach Beseitigung der Gefahrensituation in vielen Fällen wieder herausgeben. Das Gleiche galt für Messer, die bei Kontrollen festgestellt wurden, aber nicht direkt unter das Waffengesetz fielen, obwohl sie bei missbräuchlicher Verwendung schwere Verletzungen oder sogar tödliche Folgen hätten verursachen können. In einer Waffen- und Messerverbotszone hingegen führt das bloße Mitführen eines solchen Gegenstands regelmäßig zu dessen dauerhafter Einziehung.

3.3. § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WaffG (Flächen mit öffentlichem Verkehr)

Der Bereich der U-Bahn-Bahnsteige im Hauptbahnhof, beginnend ab der Zugangsschranke, fallen unter § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WaffG, da sie dem Hausrecht der VAG unterliegen, jedoch öffentlich zugänglich sind und regelmäßig von Menschen frequentiert werden. Die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone in diesen Bereichen ist erforderlich, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit wirksam abzuwehren.

Die betroffenen Gebäude und Flächen stehen in engem räumlichem Zusammenhang mit der Königstorpassage. Ihre Einbeziehung in die Verbotszone ist notwendig, um zu verhindern, dass Lücken entstehen und sich potenzielle Täter in diese Bereiche zurückziehen. Die Erweiterung der Waffen- und Messerverbotszone auf diese Gebäude und Flächen ist aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass Personen Waffen oder Messer in diesen Bereichen ausweichen, um sich Kontrollen zu entziehen. Ohne eine Einbeziehung dieser Flächen in die Verbotszone könnten sich die sicherheitsrelevanten Probleme aus dem eigentlichen Kernbereich der Waffen- und Messerverbotszone in den U-Bahn-Bereich verlagern, wodurch die Maßnahme in ihrer Wirksamkeit erheblich geschwächt würde. Die VAG begrüßt ausdrücklich den Erlass einer solchen Verordnung in ihrem Hausrechtsbereich.

3.4. § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 WaffG (Angrenzende Flächen)

Folgender Bereich fällt unter öffentliche Straßen und Wege im Sinne des § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 WaffG:

 Frauentorgraben vom Sterntor bis zum Königstor zwischen der äußeren und inneren Stadtmauer Die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone in diesem Bereich setzt voraus, dass das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Der Frauentorgraben steht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem Hauptbahnhof und hat einen direkten Zugang zur Königstorpassage. Die Erweiterung der Waffenund Messerverbotszone auf diesen Bereich ist notwendig, um eine mögliche Verlagerung krimineller Aktivitäten und der damit verbundenen Straftaten in die Umgebung des Bahnhofs und der unter 2. und 3. fallenden Örtlichkeiten zu verhindern. In der Vergangenheit wurde beobachtet, dass bei polizeilichen Kontrollen Personen aus der Szene in Richtung anderer Straßen und Wege ausweichen. Diese Tendenz deutet darauf hin, dass Straftäter versuchen könnten, das Mitführverbot für Waffen und Messer in den zentralen Bereichen zu umgehen, indem sie sich in benachbarte Bereiche zurückziehen. Die Ausweitung der Waffen- und Messerverbotszone ist daher auch in diesem Bereich erforderlich, da die gleichen Verlagerungseffekte im Hinblick auf Alkohol-, Drogen- und Gewaltproblematiken zu befürchten sind. Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 42 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 WaffG sind für diesen Bereich erfüllt, sodass die Errichtung einer Waffen- und Messerverbotszone in diesem Fall notwendig ist.

3.5. Verhältnismäßigkeit und Ermessen

Der Gesetzgeber hat den zuständigen Behörden einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Errichtung von Waffen- und Messerverbotszonen eingeräumt. Aufgrund der hohen Fallzahlen, des hohen Passantenaufkommens und der zentralen Lage hat sich die Stadt Nürnberg entschieden, eine Waffen- und Messerverbotszone einzurichten. Dabei wurde sorgfältig abgewogen, ob die Interessen der öffentlichen Sicherheit höher zu bewerten sind als die der Personen, die sich regelmäßig in den oben genannten Bereichen aufhalten.

3.5.1. Legitimer Zweck

Der Zweck einer Waffen- und Messerverbotszone besteht darin, die Begehung von Gewaltund Straftaten sowie deren Folgen zu verringern oder idealerweise ganz zu verhindern. Vorrangiges Ziel ist es, den Schutz der Rechte des Einzelnen zu gewährleisten – insbesondere das hohe Gut des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, wie es durch Art. 2 Abs. 2

Satz 1 GG garantiert wird. Darüber hinaus dient die Maßnahme der allgemeinen öffentlichen Sicherheit, indem sie potenzielle Gefahrenquellen minimiert.

3.5.2. Geeignetheit

Die Verwendung von Messern oder anderen Waffen bei Gewalt- und Rohheitsdelikten birgt erhebliche Risiken für Leib und Leben und kann im schlimmsten Fall tödlich enden. Ein Verbot des Führens solcher Gegenstände ist daher ein wirksames Mittel zur Gefahrenabwehr. Durch die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone in den oben aufgeführten Örtlichkeiten lassen sich Gefahrenquellen – insbesondere gewalttätige Auseinandersetzungen unter Einsatz von Messern – deutlich reduzieren. Zudem bietet die Waffen- und Messerverbotszone der Polizei und der Stadt Nürnberg zusätzliche Handlungsspielräume: Neben der Sicherstellung der betreffenden Gegenstände können Verstöße auch im Rahmen eines Bußgeldverfahrens geahndet werden.

3.5.3. Erforderlichkeit

Angesichts der in den letzten Jahren anhaltend hohen Zahl an Gewalt- und Rohheitsdelikten sowie Messerangriffen in den oben genannten Bereichen und der massiven Anzahl an Personen, die sich täglich in diesen Bereichen bewegen ist die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone ein notwendiges Mittel zum Schutz der Individualrechte Dritter und der öffentlichen Sicherheit. Es gibt keine milderen Mittel, die eine vergleichbare Schutzwirkung entfalten könnten. Ein bloßes Kontrollieren oder Überwachen des Gebiets reicht, wie sich gezeigt hat, nicht aus, um die Gefahr durch den Einsatz von Waffen oder Messern wirksam zu bannen. Der räumliche Umfang der einer Waffen- und Messerverbotszone ist dabei so gering wie möglich gehalten und orientiert sich strikt an den kriminalgeographischen Gegebenheiten, dem dokumentierten Straftatenaufkommen sowie Örtlichkeiten mit hohem Personenaufkommen und deren Umfeld, die dadurch ein besonderes Risiko bergen. Die Erweiterung der Waffen- und Messerverbotszone in angrenzendes Umfeld ist notwendig, um präventiv gegen die missbräuchliche Nutzung dieser Räume für kriminelle Aktivitäten vorzugehen, die in engen räumlichen Zusammenhang mit dem Hauptbahnhof stehen.

3.5.4. Angemessenheit

Die Verordnung über die Waffen- und Messerverbotszone enthält Ausnahmeregelungen, um ein gerechtfertigtes Mitführen von Waffen zu erlauben und damit ungerechtfertigte Eingriffe in private oder berufliche Belange zu vermeiden. So wird sichergestellt, dass beispielsweise Handwerker, Einsatzkräfte oder Personen mit berechtigten Interessen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Die oben genannten Bereiche rund um den Hauptbahnhof weisen eine hohe Dichte an Gewaltdelikten auf. Trotz einer kontinuierlich hohen Polizeipräsenz bleibt das Kriminalitätsniveau in diesem Gebiet unverändert hoch, was auf die hartnäckige Problemlage hindeutet. Immer wieder kommt es zu Vorfällen mit gefährlichen Gegenständen, insbesondere Messern, die das Sicherheitsrisiko erheblich erhöhen. Darüber hinaus wurden in diesem Bereich wiederholt Raub- und Körperverletzungsdelikte registriert. Die unmittelbare Nähe zum Hauptbahnhof verstärkt das Risiko weiterer Vorfälle, da dieser Bereich stark frequentiert ist und potenzielle Täter auf eine hohe Anonymität und Fluchtmöglichkeiten treffen. Obwohl regelmäßig polizeiliche Maßnahmen durchgeführt werden, bleibt das Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung bestehen. Der Bereich ist zudem ein bekanntes Problemgebiet für den Drogenhandel und gewaltbereite Gruppen, was die Sicherheitslage zusätzlich verschärft. Ein Tragen von Waffen oder Messern in einem Bereich, der bereits durch eine erheblich gestiegene Anzahl von Gewalt- und Rohheitsdelikten sowie Messerangriffen belastet ist, kann nicht hingenommen werden. Das Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit sowie der Schutz der

Rechte und körperlichen Unversehrtheit unbeteiligter Dritter sind in diesem Fall höher zu bewerten als das persönliche Interesse, in diesem Gebiet Waffen oder Messer mitzuführen. Die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone trägt somit entscheidend dazu bei, die Auswirkungen von Gewalt- und Rohheitsdelikten zu verringern, indem sie die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Messern oder Waffen reduziert. Dies wiederum stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl der Personen, die sich dort aufhalten. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Sicherheit in Städten und Gemeinden einen wesentlichen Einfluss auf die Lebensqualität in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft hat. Der Schutz vor Kriminalität und das Leben frei von der Angst vor Straftaten sind zentrale Bedürfnisse der Menschen und Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.

3.6. Ausnahmeregelung

Nach § 42 Abs. 5 Sätze 2 WaffG ist in der Rechtsverordnung eine Ausnahme vom Verbot oder von der Beschränkung für Fälle vorzusehen, in denen für das Führen der Waffe oder des Messers ein berechtigtes Interesse vorliegt. In § 4 der Verordnung wurden die in § 42 Abs. 4a Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 WaffG genannten Fälle, in denen ein berechtigtes Interesse für das Führen von Messern vorliegt, übernommen.

3.7. Zeitlicher Rahmen

Im Hauptbahnhof und den Ladengeschäften in der Königstorpassage mit den langen Öffnungszeiten herrscht fast durchgehend Betrieb. Hinzu kommen am Wochenende die Nightliner, die auch in den späten Nachtstunden Menschen anziehen. Die angrenzende Innenstadt und Südstadt führen mit vielen Ladengeschäften, Arztpraxen, Büros und Gaststättenbetrieben zu einem hohen Fußgängerstrom tags und nachts. Weiterhin finden nach derzeitigen Erkenntnissen dort ganztägig und gleichmäßig verteilt über die Wochentage Alkoholkonsum und der Konsum von Cannabisprodukten statt – ein Umstand, der mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit für gewalttätige Auseinandersetzungen verbunden ist. Dies rechtfertigt die Einrichtung einer rund um die Uhr geltenden Waffen- und Messerverbotszone. Eine zeitliche Beschränkung der Verbotszone ist nicht zielführend, da die zugrundeliegenden Straftaten zu jeder Tages- und Nachtzeit auftreten können.

Nbg., den 26.02.2025 OA

Kurr (5320)

Verordnung über die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone

(Waffen- und Messerverbotszonenverordnung – WaffVZVO)

Vom …………………….…

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von § 42 Abs. 5 Satz 4 des Waffengesetzes (WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 25. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 332), in Verbindung mit § 1 Nr. 9 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch §§ 1 und 2 der Verordnung vom 3. Dezember 2024 (GVBl. S. 643), in Verbindung mit § 3 der Verordnung über Zuständigkeiten im Waffenrecht im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 2. Februar 2011 (GVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2024 (BayMBl. Nr. 508), folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht: § 1 Räumlicher Geltungsbereich § 2 Verbot des Führens von Waffen und Messern § 3 Begriffsbestimmung § 4 Ausnahmen § 5 Ordnungswidrigkeiten § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf die folgenden öffentlichen Flächen: 1. den Bahnhofsplatz bis einschließlich der Bahnhofstraße; 2. den Zentralen Omnibusbahnhof; 3. den Frauentorgraben vom Sterntor bis zum Königstor zwischen der äußeren und inneren Stadtmauer; 4. den Nelson-Mandela-Platz; 5. die Straße Hinterm Bahnhof; 6. den Celtisplatz; 7. den Südstadtpark; 8. den Karl-Bröger-Tunnel; 9. die Celtisunterführung; 10. die Celtisstraße; 11. die U-Bahn-Bahnsteige im Hauptbahnhof beginnend ab den Zugangs-Abschrankungen; 12. die unterirdischen öffentlichen Wegeflächen im ersten Untergeschoss des Bahnhofsplatzes (Königstorpassage).

Die genaue Grenze des Geltungsbereichs hinsichtlich der Nrn. 1 bis 10 ergibt sich aus der beiliegenden Karte des Ordnungsamts vom 27.02.2025 (Maßstab 1:3.000), die als Anlage Bestandteil dieser Verordnung ist. Maßgeblich ist die Innenkante der Begrenzungslinie. Zum Geltungsbereich gehören auch die Zuwegungen (insbesondere Treppen, Rampen und die erhöhten Flächen vor den Eingangstüren des Bahnhofsgebäudes) zu den oberirdischen öffentlichen Flächen. Hiervon ausgenommen sind die Treppenanlagen von der Königstorpassage zur Mittelhalle des Bahnhofsgebäudes.

§ 2

Verbot des Führens von Waffen und Messern

Im räumlichen Geltungsbereich dieser Verordnung ist das Führen von

1. Waffen gemäß § 1 Abs. 2 WaffG;

2. Messern, sofern sie nicht von Nr. 1 erfasst sind;

verboten.

§ 3

Begriffsbestimmung

Führen im Sinne dieser Verordnung ist die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Messer außerhalb der eigenen Wohnung, von Geschäftsräumen, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte im Sinne des § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG.

§ 4

Ausnahmen

(1) Ausgenommen von dem Verbot nach § 2 sind Fälle, in denen für das Führen der Waffe oder des Messers ein berechtigtes Interesse vorliegt.

(2) Ein berechtigtes Interesse für das Führen von Waffen liegt insbesondere vor für

1. Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit Ausnahme einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG (Kleiner Waffenschein);

2. Personen, die eine Waffe nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern;

3. Rettungs- und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Tätigkeit;

4. Personen, die eine Waffe mit Zustimmung eines anderen in dessen Hausrechtsbereich nach § 1 führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthaltes in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht.

(3) Ein berechtigtes Interesse für das Führen von Messern liegt insbesondere vor für

1. Anlieferverkehr;

2. Gewerbetreibende und ihre Beschäftigten und von den Gewerbetreibenden Beauftragten, die Messer im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung führen;

3. Personen, die ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern;

4. Personen, die ein Messer in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs,

in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten können und die einem Hausrecht unterliegen mit Zustimmung des Hausrechtsbereichsinhabers führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthaltes in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht;

5. das gewerbliche Ausstellen von Messern auf Messen, Märkten und Ausstellungen;

6. Rettungs- und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Tätigkeit;

7. Mitwirkende an Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen, Theateraufführungen oder historischen Darstellungen, wenn zu diesem Zweck Messer geführt werden;

8. Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege, der Jagd oder der Ausübung des Sports führen;

9. Inhaber gastronomischer Betriebe, ihre Beschäftigten und Beauftragten sowie deren Kunden;

10. Personen, die Messer im Zusammenhang mit einem allgemein anerkannten Zweck führen.

§ 5

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 23 WaffG handelt, wer innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieser Verordnung vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 eine Waffe oder ein Messer führt, ohne dass eine Ausnahme nach § 4 vorliegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verbotenerweise geführte Waffen und Messer können nach § 54 Abs. 2 WaffG eingezogen werden.

§ 6

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.

a

FW/001/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 26.03.2025 öffentlich Beschluss

Arbeit

Betreff:

Freiwillige Feuerwehr Nürnberg - Neunhof

hier: Bestätigung des Kommandanten und seines Stellvertreters

Anlagen: Neunhof Kommandant und stv. Kommandant 2025 - Anlage

Sachverhalt (kurz):

In der Dienstversammlung vom 14.12.2024 wurden Herr Thomas Ketterer zum Kommandanten und Herr Jürgen Siebentritt zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg - Neunhof gewählt. Die Gewählten bedürfen gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG der Bestätigung durch die Gemeinde.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FW/001/2025

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Möglichkeit zur Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr und folglich auch die Möglichkeit zur Wahl zur/m (stellvertretende/r) Kommandant/in richtet sich grds. an alle geeigneten Bürger/innen

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FW/001/2025

Beschlussvorschlag:

Gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) werden Herr Thomas Ketterer, wh. Hans-Seiler-Straße 15, 90427 Nürnberg, als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg - Neunhof und Herr Jürgen Siebentritt, wh. Irisweg 14, 90427 Nürnberg als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg - Neunhof in ihrem Amt bestätigt.

Entscheidungsvorlage zur Anmeldung vom 10.01.2025 zur Sitzung des Ausschusses

für Recht, Wirtschaft und Arbeit (Sitzungsdatum: 26.03.2025)

Betreff: Freiwillige Feuerwehr Nürnberg – Neunhof hier: Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten

Der Kommandant und der stellvertretende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Neunhof wurden zuletzt am 23.11.2018 gewählt. Ihre sechsjährige Wahlperiode begann am 23.11.2018 und endete mit Ablauf des 22.11.2024.

Seitens der Stadt Nürnberg waren daher für diese Funktionen Neuwahlen anzuberaumen.

In einer Dienstversammlung am 14.12.2024 wurden Herr Thomas K e t t e r e r zum

Kommandanten und Herr Jürgen S i e b e n t r i t t zum stellvertretenden Komman-

danten der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Neunhof gewählt. Die Gewählten haben die Wahl angenommen. Ihre sechsjährige Wahlperiode läuft ab dem 14.12.2024.

Nach Art. 8 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) wird der Feuerwehrkommandant von den Feuerwehrdienstleistenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr aus ihrer Mitte auf sechs Jahre gewählt. Feuerwehrkommandant kann nur werden, wer die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 BayFwG erfüllt. Gleichfalls bedarf der Gewählte gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat.

§ 7 Abs. 1 der Ausführungsverordnung zum BayFwG (AVBayFwG) konkretisiert unter anderem die an den Kommandanten zu stellenden fachlichen Voraussetzungen (erfolgreicher Lehrgangsbesuch).

Die Gewählten erfüllen die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3 und 4 BayFwG und sind nach Auffassung von FW auch aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse und Erfahrungen sowie ihrer Persönlichkeit zur Wahrnehmung der ihnen durch Wahl verliehenen Führungsfunktionen geeignet.

FW schlägt daher vor, dem Kommandanten und dem stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Neunhof die für ihre Amtsführung notwendige Bestätigung ab 14.12.2024 zu erteilen.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sportkommission 14.03.2025 öffentlich Empfehlung

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 26.03.2025 öffentlich Beschluss-Auflage

Arbeit

Betreff:

Verstetigung des Metropolmarathons ab 2026

Sachverhalt (kurz):

Der Vertrag der interkommunalen Arbeitsgemeinschaft "Metropolmarathon Fürth Nürnberg", der die Zusammenarbeit der beiden Kommunen bezüglich des Metropolmarathon regelt, endet zum 31.12.2025. Da Großsportveranstaltungen einen langen Planungshorizont erfordern, muss frühzeitig eine Entscheidung über eine Fortführung des Events über das Jahr 2025 hinaus getroffen werden. Es wird empfohlen, die Vereinbarung ohne feste Laufzeit fortzuschreiben. Eine Kündigung der Vereinbarung kann einseitig von beiden Kommunen bis zum 1.April, für das Event des nächsten Jahres, erfolgen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Erwartetes Defizit muss zu den jeweiligen HH-Planungen angemeldet werden.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 0,75 Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Metropolmarathon ist eine Veranstaltung für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen und spricht die gesamte Stadtgesellschaft an.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

StK

DiP

Die Sportkommission stimmt der dargestellten Verstetigung des Metropolmarathons über das Jahr 2025 hinaus zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt des jeweiligen Jahres der Stadt Nürnberg einzuplanen und die notwendigen personellen Ressourcen in dem Stellenschaffungsantrag „Projektbüro Großsportveranstaltungen“ für das Jahr 2026 aufzunehmen. Über eine etwaige Kündigung der Vereinbarung kann auf Antrag in der ersten SpK des Jahres für das Folgejahr entschieden werden.

Beschlussvorschlag:

Der Empfehlungsvorschlag aus der Sportkommission vom 14.03.2025 wird zum Beschluss erhoben.

Verstetigung des Metropolmarathons ab 2026

Im Juni 2024 fand erstmalig der Metropolmarathon zwischen Fürth und Nürnberg statt. Mit knapp 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war diese Veranstaltung, wie schon mehrfach berichtet, ein voller Erfolg. Am 21. und 22. 2025 wird die Veranstaltung in umgekehrter Richtung von Nürnberg nach Fürth durchgeführt. Für die Zusammenarbeit der beiden Kommunen wurde eine ARGE (Arbeitsgemeinschaft) gegründet. Der ARGE-Vertrag der beiden Städte Nürnberg und Fürth hat eine Laufzeit von zwei Jahren und regelt die Zusammenarbeit der Kommunen bis einschließlich der Durchführung der Veranstaltung 2025.

Zeitlicher Vorlauf für Großsportveranstaltungen

Großsportveranstaltungen haben einen langen zeitlichen Vorlauf. Sponsorengespräche müssen rechtzeitig geführt werden, um die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Die Verfügbarkeit des Hauptmarktes und der Fürther Freiheit müssen gewährleistet sein und auch Marathonläuferinnen und –läufer planen oft sehr langfristig. Deshalb sollte bereits nach dem Zieleinlauf die Anmeldung für das kommende Jahr ermöglicht werden.

Markenkern

Der Lenkungskreis ist dem Vorschlag des Organisationsteams, bestehend aus den beiden Sportverwaltungen und den beiden unterstützenden Laufvereinen (Team Klinikum Nürnberg und Laufteam Fürth) gefolgt, sich basierend auf den Erfahrungen der Veranstaltung 2024 für folgenden Markenkern zu entscheiden:

Der Metropolmarathon ist eine regionale, breitensportlich orientierte Veranstaltung mit Angeboten für die gesamte Familie. Dabei spricht er möglichst viele Zielgruppen an (Kinder, Senioren, Menschen mit Handicap) und grenzt niemanden aus (inklusives Event). Das Event soll bürgernah und stimmungsvoll sein und einen guten Service für die Teilnehmenden bieten. Die Startgebühren orientieren sich an der unteren Grenze vergleichbarer Veranstaltungen und sollen auch einkommensschwachen Zielgruppen eine Teilnahme ermöglichen. Auf die kostenintensive Verpflichtung von internationalen Stars wird verzichtet. Die Teilnehmenden kommen vor allem aus der Metropolregion Nürnberg, bzw. wohnen in einem Umkreis von 100 km, dies reflektiert auch auf die Kommunikation / Vorbewerbung. Die Städte und die ausrichtenden Vereine arbeiten gleichberechtigt und im Sinne einer erfolgreichen Gesamtveranstaltung partnerschaftlich zusammen.

Organisationsstruktur

Mit der gemeinsamen Durchführung des Metropolmarathons der Städte Nürnberg und Fürth hat die Stadt wieder eine eigene Großsportveranstaltung, die eine große Strahlkraft in die ganze Region entwickelt. Die Teilnehmerzahlen der vergangenen Jahre aus Fürth konnten im Erwachsenenbereich gleich im ersten Anlauf um 25% gesteigert werden und die Unternehmen aus der Region zeigten eine hohe Identifikation mit Sponsorenbeiträgen von weit über 200 000 Euro. In den Medien wurde äußerst positiv über die Veranstaltung berichtet. Eine dauerhafte Etablierung erfordert jedoch die Bereitstellung von adäquaten Ressourcen zur Veranstaltungsorganisation und –durchführung.

Verstetigung des Metropolmarathons für 2026 und folgende Jahre

Im Sinne der Planungssicherheit für alle Beteiligten, wurde innerhalb der ARGE eine Einigung über die Vorlage folgender Eckpunkte erzielt:

 Die Vereinbarung zwischen den beiden Städten (geregelt im ARGE-Vertrag) gilt bis auf Weiteres. Falls eine Kommune die Zusammenarbeit beenden möchte, muss dies spätestens bis zum 1. April des Vorjahres schriftlich erklärt werden.

 Die Finanzierung und die personelle Ausstattung müssen rechtzeitig gesichert sein. Dies gilt vor allem für das Titelsponsoring. Für die Jahre 2026 und 2027 gibt es bereits eine feste Zusage der Sparkasse, das Sponsoring in gleichem Umfang zu verlängern.

 Der Metropolmarathon soll beide Städte verbinden. Der Start und das Ziel sind an unterschiedlichen Orten und wechseln jährlich zwischen Nürnberg und Fürth.

 Die Städte beteiligen sich an der Organisation mit gleichen Anteilen.

 Das Event wird weiterhin von zwei Laufvereinen unterstützt.

 Ein potentieller Ertrag oder ein potentielles Defizit wird zu gleichen Teilen zwischen den Kommunen (50/50) aufgeteilt.

 Auch in den zukünftigen Planungen wird sich am Markenkern orientiert.

Finanzierung

An der im Rahmen der Entscheidung für die Durchführung des Metropolmarathons 24/ 25 im März 2023 vorgelegten Grundstruktur hat sich nichts geändert. Die Streckenführung, welche beide Städte verbindet, ist ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland, führt aber dazu, dass es schwierig ist, die Veranstaltung kostenneutral durchzuführen. Somit bleiben die drei genannten Szenarien, in den Zahlen aufgrund der Erfahrung angepasst, auch in der Zukunft real:

1. Positives Szenario (deutlich verbesserte Rahmenbedingungen zu den Vorjahren/ sehr guter Absatz der Sponsorenpakete / TN Zahl extrem gesteigert) Defizit: nahezu kostendeckend 2. Trendszenario (Rahmenbedingungen sind stabil (TN-Zahl)/ erwartete Sponsoren werden gefunden) Ausgaben: 750.000 EURO Einnahmen: 630.000 EURO Defizit: 120.000 EURO (für beide Kommunen) 3. Negatives Szenario (die Rahmenbedingungen verschlechtern sich in der Zukunft/ Sponsoren sind sehr zurückhaltend) Defizit: bis zu 350.000 EURO (für beide Kommunen)

Im Jahr 2024 lag die Veranstaltung, wie erwartet, im Rahmen des Trendszenarios. Bereits jetzt ergriffene Einsparmaßnahmen für die Veranstaltung 2025 (Einsparung bei der Infrastruktur, Rundenlösung bei der Strecke, Wiederverwendung von Materialien, Erweiterung des Angebots u.a.) können dazu führen, dass ein verbessertes Ergebnis erreicht wird. Zusätzlich wird erwartet, dass die Läufe am Samstag Abend auf große

Beliebtheit stoßen. Dennoch erwarten wir wieder ein Erreichen des Trendszenarios mit den aufgeführten Defiziten, was auch perspektivisch für die folgenden Metropolmarathons angenommen werden muss. Positiv zu erwähnen ist die feste Zusage der Sparkasse, auch in den Jahren 2026 und 2027 das Titelsponsoring zu übernehmen.

Empfehlung

Die Sportkommission stimmt der dargestellten Verstetigung des Metropolmarathons über das Jahr 2025 hinaus zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt des jeweiligen Jahres der Stadt Nürnberg einzuplanen und die notwendigen personellen Ressourcen in dem Stellenschaffungsantrag „Projektbüro Großsportveranstaltungen“ für das Jahr 2026 zu berücksichtigen. Über eine etwaige Kündigung der Vereinbarung kann auf Antrag in der ersten SpK des Jahres für das Folgejahr entschieden werden.

20.22.01- 617/4

Sportkommission (SpK) am 14.03.2025, TOP 2: „Verstetigung Metropolmarathon“ und

TOP 6: „Ausrichtung Landesturnfest 27“

hier: Stellungnahme Ref. I/II/Stk zu den Anmeldungen

I. Ref. I/II/Stk liegen die oben genannten Anmeldungen (in der Entwurfsfassung, mit Stand 07.02.2025) zur Abstimmung vor.

Die Vorlage zum TOP 2 SpK am 14.03.2025 enthält einen Empfehlungsvorschlag zur Verstetigung des Metropolmarathons über das Jahr 2025 hinaus und die Beauftragung der Verwaltung, die notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt des jeweiligen Jahres der Stadt Nürnberg einzuplanen und die notwendigen personellen Ressourcen in dem Stellenschaffungsantrag „Projektbüro Großsportveranstaltungen“ für das Jahr 2026 zu berücksichtigen.

In der Vorlage TOP 6 SpK wird die Empfehlung ausgesprochen, das Konzept der Durchführung des Landesturnfestes 2027 anzunehmen und diese Veranstaltung in Nürnberg durchzuführen. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, das notwendige Budget für die Anteile der Kommune und für die Deckung der stadtinternen Aufwendungen jeweils in die Haushalte der Jahre 2026 und 2027 der Stadt Nürnberg einzuplanen und die notwendigen personellen Ressourcen in dem Stellenschaffungsantrag „Projektbüro Großsportveranstaltungen“ für das Jahr 2026 zu berücksichtigen.

Zu den beiden Vorlagen nehmen wir wie folgt Stellung:

 Die Regierung von Mittelfranken hat bereits in der Haushaltsgenehmigung 2024 strikte Vorgaben für künftige Haushaltsaufstellungen gemacht. Gerade im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit der zukünftigen städtischen Haushalte hat die Regierung von Mittelfranken in ihrem Schreiben zur Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2024 vom 05.02.2024

• wie auch in den Jahren zuvor - eindringlich angemahnt, dass die Stadt Nürnberg die

Konsolidierung ihres Haushaltes weiter klar fortzusetzen hat. Insbesondere hat sie darauf hingewiesen, dass der kommunalrechtliche Grundsatz „Vorrang gesetzlicher Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben“ bei künftigen Haushaltsaufstellungen noch stärker in den Vordergrund gestellt werden muss. Aktuell liegt der vom Stadtrat am 21.11.2024 beschlossene Haushaltsplan 2025 der Regierung von Mittelfranken zur Genehmigung vor. Da die Haushaltslage 2025 und mittelfristig weiterhin prekär und die dauernde Leistungsfähigkeit gefährdet ist, droht die Versagung der Haushaltsgenehmigung. Insofern ist davon auszugehen, dass die in der Haushaltsgenehmigung 2024 getroffenen Aussagen weiterhin gültig bleiben beziehungsweise noch weiter verschärft werden. Da aus Sicht von Ref. I/II/Stk die vorgelegten Anmeldungen dem freiwilligen Bereich zuzuordnen sind, würde eine Umsetzung den Vorgaben der Regierung entgegenlaufen.

 In der Anordnung des Oberbürgermeisters zur Aufstellung des Haushaltsplans 2025 (AdO Nr. 9 B vom 11.03.2024) wurde folgende Regelung getroffen: „Neue Aufgaben und Aufgabenausweitungen können nur in begründeten Einzelfällen mit besonderer zwingender Notwendigkeit zur Planung angemeldet werden. Grundsätzlich stehen hierfür keine weiteren Mittel zur Verfügung. Insofern haben die Dienststellen/ Organisationseinheiten bei einer Anmeldung einen vollständigen Deckungsvorschlag, aus dem hervorgeht, dass er mit dem Geschäftsbereich/Referat abgestimmt worden ist, vorzulegen.“ Dieser Passus wird in der noch ausstehenden AdO zur Aufstellung des Haushaltsplans 2026 wieder mit aufgenommen und muss in Anbetracht der Haushaltslage konsequent umgesetzt werden. Deshalb ist auch für den Haushalt 2026 wegen der weiterhin angespannten Finanzlage und zur Erfüllung der Hinweise aus der Haushaltsgenehmigung 2024 eine Aufgabenausweitung nur bei Angabe einer vollständigen Deckung möglich. In

den Anmeldungen, den Sachverhaltsdarstellungen sowie den Empfehlungsvorschlägen fehlen diese Deckungsvorschläge.

 In beiden Vorlagen werden Stellenschaffungen beantragt, um die Veranstaltungen durchführen zu können. Bereits jetzt weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass es für nicht finanzierte Stellenausweitungen im Haushalt 2026 ff. grundsätzlich keinen Spielraum geben wird. Voraussichtlich Ende Februar 2025 wird die Stellenplan-AdO für die Haushaltsplanung 2026 veröffentlicht. Dort wird diese Aussage nochmals bekräftigt werden.

Ref. IV/SpS wird gebeten, die Stellungnahme von Ref. I/II/Stk in der Sitzung der Sportkommisssion am 14.03.2025 dem TOP 2 und dem TOP 6 beizulegen.

II. Ref. IV/SpS m.d.B. um Auflage dieser Stellungnahme in der Sitzung der Sportkommission am 14.03.2025

Nürnberg, 14.02.2025 Referat für Finanzen, Personal und IT

gez. Brehm (28 56)

Abdruck je an: a) Ref. IV b) Stk

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sportkommission 14.03.2025 öffentlich Empfehlung

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 26.03.2025 öffentlich Beschluss-Auflage

Arbeit

Betreff:

Prozessänderung Entscheidungsfindung zur Ehrung verdienter Frauen und Männer -

Zusammensetzung Expertengremium

Sachverhalt (kurz):

Der aktuelle Stichtag für die Einreichung von Anträgen zu besonderen sportlichen Leistungen und ehrenamtlichem Engagement ist der 30. September. Da viele Sportvereine jedoch Wettkampfergebnisse nach diesem Datum nachreichen, wird die Bearbeitung der Anträge komplexer und zeitaufwendiger. Aus verwaltungstechnischen Gründen wäre es daher sinnvoll, die Frist auf den 30. November zu verschieben. Ein einheitlicher Stichtag würde zudem helfen, Missverständnisse bei den unterschiedlichen Fristen für Ehrungen von sportlichen Erfolgen und Funktionären zu vermeiden. Allerdings hätte diese Änderung Auswirkungen auf den Entscheidungsprozess für die Funktionärsehrung.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Geehrt werden grundsätzlich alle ehrenamtlich Engagierten in gleicher Weise, wenn sie den Kriterien der Sportförderrichtlinien entsprechen und Anträge aus den Vereinen/Verbänden vorliegen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Die Frist zur Einreichung von Anträgen auf Ehrung für besondere sportliche Leistungen und ehrenamtliches Engagement wird einheitlich auf den 30. November festgelegt. Künftig entscheidet das Expertengremium – analog zur Wahl der Sportlerin, des Sportlers und der Mannschaft des Jahres – über die Ehrung von Funktionären, sodass die bisherige Empfehlung durch die Sportkommission entfällt. Um die politische Vielfalt der Sportkommission widerzuspiegeln, wird das Expertengremium im Zuge dieser Prozessänderung um die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen erweitert.

Beschlussvorschlag:

Der Empfehlungsvorschlag aus der Sportkommission vom 14.03.2025 wird zum Beschluss erhoben.

Prozessänderung Entscheidungsfindung zur Ehrung verdienter Frauen und Männer -

Zusammensetzung Expertengremium

Nach Nr. 1.3 der Sportförderrichtlinien werden Anträge zur Ehrung verdienter ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sports (Nr. 5.2) der Sportkommission zur Entscheidung vorgelegt.

Der Stichtag zur Einreichung von Anträgen für besondere sportliche Leistungen und ehrenamtliches Engagement ist derzeit der 30. September. Viele Sportvereine reichen jedoch Ergebnisse von Wettkämpfen, die nach diesem Termin stattfinden, nach. Dies führt zu einer komplexeren und zeitaufwendigeren Bearbeitung der Anträge. Aus verwaltungstechnischer Sicht erscheint daher eine Verschiebung der Frist auf den 30. November als angebracht. Auch um Missverständnisse bei der Staffelung der Fristen für die verschiedenen Ehrungsanträge (sportliche Erfolge und Funktionäre) zu vermeiden, wäre die Einführung eines einheitlichen Stichtags sinnvoll. Dies hätte allerdings Auswirkungen auf den Entscheidungsfindungsprozess der Funktionärsehrung.

Daher empfiehlt die Verwaltung, die Entscheidung über die Ehrung von Funktionären – ebenso wie die Wahl zur Sportlerin, zum Sportler und zur Mannschaft des Jahres – zukünftig durch das Expertengremium zu vollziehen, sodass die bisherige Empfehlung durch die Sportkommission entfällt.

Das Expertengremium setzt sich bislang zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik (Sportpolitische Sprecher der CSU und der SPD), des organisierten Sports (OSP, BLSV, BSJ, Schützengau Nürnberg), der Presse (NN) und der Verwaltung (Ref. IV, SportService, Bertolt-Brecht-Schule). Um die politische Vielfalt der Sportkommission widerzuspiegeln, wird das Expertengremium im Zuge dieser Prozessänderung um die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen erweitert.

Empfehlung

Die Frist zur Einreichung von Anträgen auf Ehrung für besondere sportliche Leistungen und ehrenamtliches Engagement wird einheitlich auf den 30. November festgelegt. Künftig entscheidet das Expertengremium – analog zur Wahl der Sportlerin, des Sportlers und der Mannschaft des Jahres – über die Ehrung von Funktionären, sodass die bisherige Empfehlung durch die Sportkommission entfällt. Um die politische Vielfalt der Sportkommission widerzuspiegeln, wird das Expertengremium im Zuge dieser Prozessänderung um die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen erweitert.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sportkommission 14.03.2025 öffentlich Empfehlung

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 26.03.2025 öffentlich Beschluss-Auflage

Arbeit

Betreff:

Ausrichtung Landesturnfest 2027

Sachverhalt (kurz):

Der Bayerische Turnverband e.V. (BTV) ist im vergangenen Jahr mit der Anfrage, das Landesturnfest im Jahr 2027 in Nürnberg durchführen zu können, auf die Verwaltung zugekommen. Die Ausrichtung des Events würde eine großartige Gelegenheit bieten, das Stadtmarketing von Nürnberg nachhaltig zu stärken. Über vier Tage hinweg werden 8.000 - 10.000 Gäste erwartet, die an dem vielseitigen Programm teilnehmen können, welches Turnwettkämpfe, Galas, Turnpartys und allgemeine Bewegugnsangebote beinhaltet. Nach dem Motto "Nürnberg in Bewegung bringen", ist das Landesturnfest außerdem ein sportliches Event, das durch zahlreiche Mitmach-Aktionen die gesamte Stadtbevölkerung einlädt, sich zu bewegen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die notwendigen Mittel müssen für den HH 26 und HH 27 nach Beschlusslage angemeldet werden; Begründung s. Entscheidungsvorlage.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 0,25 Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Landesturnfest ist ein Fest für alle Bevölkerungsgruppen und trägt dazu bei, gezielt Bewegungs- und damit Gesundheitsprävention zu fördern.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

StK

DiP

Die Sportkommission begrüßt das Konzept der Durchführung des Landesturnfestes 2027 und empfiehlt die Ausrichtung dieser Veranstaltung in Nürnberg. Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Budget für die Anteile der Kommune und für die Deckung der stadtinternen Aufwendungen jeweils in die Haushalte der Jahre 2026 und 2027 der Stadt Nürnberg einzuplanen und die notwendigen Ressourcen in dem anzumeldenden Stellenschaffungsantrag „Projektbüro Großsportveranstaltungen“ für das Jahr 2026 zu berücksichtigen.

Beschlussvorschlag:

Der Empfehlungsvorschlag aus der Sportkommission vom 14.03.2025 wird zum Beschluss erhoben.

Ausrichtung Landesturnfest 2027

Der Bayerische Turnverband kam auf die Stadt mit der Anfrage zu, ob die Ausrichtung des Landesturnfestes 2027 in Nürnberg vorstellbar sei.

Das Landesturnfest bringt vier Tage lang eine fröhliche und ausgelassene Stimmung in die gesamte Stadt. Nicht nur die angereisten 8.000 – 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind Teil des Festes, sondern es wird die ganze Stadt durch zahlreiche Formate für die gesamte Stadtbevölkerung mit einbezogen:

 Eröffnungs-und Schlussfeier, verschiedene Showformate  Wettkämpfe und Wettbewerbe in zahlreichen Sportarten, wie Gerätturnen, Trampolin, Rhönrad u. v. a.  City-Turnfest mit Bühnen und Infoständen in der Stadt  Mitmach-und Erlebnisangebote in der Innenstadt  Inklusion und Integration

Seitens Ref. IV und BgA wird eine mögliche Ausrichtung des Landesturnfest 2027 als positiv erachtet, da eine starke positive Auswirkung auf das Stadtmarketing erwartet werden kann.

Folgende Vorteile bringt die Durchführung des Landesturnfestes in Nürnberg:

Das Turnfest als Impulsgeber für den Sport in der Stadt!

 Generationenverbindend, weltoffen, tolerant, integrativ und inklusiv  Beteiligung der Schulen & Kitas  Sport im öffentlichen Raum  Schaufenster des Vereinssports  Ansprache aller Generationen und Zielgruppen

Das Turnfest verbindet

 Veranstaltungen für alle von Spitzensport über Breitensport bis Freizeitvergnügen  Zusammenarbeit mit Schulen, Vereinen und freien Sportanbietern  Inklusion und Integration sind selbstverständlicher Teil in allen Formaten

Das Turnfest ist Marketing für die Stadt!

 Werbung mit gemeinsamen Logo für Stadt und Region  100.000 Besucher und ca. 10.000 aktive Teilnehmer an vier Tagen  Hoher medialer Wert im Print-und Onlinebereich mit starker Reichweite

Das Turnfest ist Wertschöpfung für die Stadt!

 Hohe Übernachtungszahlen während und nach dem Turnfest  Umsatzsteigerung in der Gastronomie und im Einzelhandel  Kooperationen mit der regionalen Wirtschaft

Wahrnehmung in der Öffentlichkeit

 > 1.000.000 Brutto-Reichweite, Medien  > 100 Berichte in lokalen Zeitungen  > 100.000 Besucher  größtes Breitensportevent Bayerns  vereint Sport, Show, Kultur und Bildung  findet alle 4 Jahre statt  10.000 aktive Teilnehmer  400 Vereine  2.000 Volunteers

Nach einer ersten Abstimmung zwischen SpS und dem BTV ist davon auszugehen, dass Nürnberg die benötigte Infrastruktur vorweisen kann. Auch wenn die Hallen des BBZ 2027 voraussichtlich umgebaut werden und nicht zur Verfügung stehen, wäre eine Durchführung unter Einbeziehung der vorhandenen Infrastruktur, auch mit der KIA Metropolarena oder der BBS möglich.

Für Nürnberg ergibt sich die Chance, an 4 Tagen Sport und Bewegung in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen. Die großen Plätze der Stadt werden einbezogen, wie auch die Sport- und Veranstaltungsstätten. Darüber hinaus wird es in der Vorbereitung auf die Galas, der Mitmachangebote und der Gesamtplanung bereits viele Berühungspunkte der Schulen und Vereine zum Landesturnfest geben.

Die Turnfestmission lautet: „Mit einem abwechslungsreichen Programm die Vielfalt des Turnsports in seinen Vereinen präsentieren, Menschen aller Altersgruppen integrieren und bewegen sowie nachhaltige Vereinsentwicklung für die Region leisten.“

Termin

Als möglicher Termin stünde das Fronleichnamswochenende 2027 (27.05.-30.05.) zur Verfügung. In diesem Zeitraum kann aus Sicht HVE SuS auch die Übernachtung in den Schulen gewährleistet werden.

Finanzierung

Die Gesamtfinanzierung für die Veranstaltung trägt der BTV. Ein Teil dieser Kosten wird durch die Förderung des Freistaats und durch die Bereitstellung von Infrastruktur seitens der ausrichtenden Kommune gedeckt.

Auch wenn der BTV auf den Organisationsbeitrag verzichtet, kommen daher auf Nürnberg Kosten für den freien ÖPNV, Aufwendungen Übernachtung, Ausstattung Hauptmarkt, Sicherheits- und Sanitätsdienste, Anmietungen etc. in Höhe von ca. € 300.000 zu. Zusätzlich fallen weitere kalkulatorische interne Kosten für entgangene Einnahmen, interne Dienstleistungen, Müllentsorgung etc. in Höhe von ca. € 150.000 an.

Nach den jüngst veröffentlichten Zahlen der CTZ steht den Kosten nicht nur eine ideelle, sondern auch eine enorme pekunäre Wertschöpfung für die Stadt gegenüber. Allein die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und die erwartbaren Zuschauerinnen und Zuschauer können für einen Umsatz in der Größenordnung von ca. 7,5 Mio. EURO sorgen.

Organisation

Neben der finanziellen benötigt der BTV auch eine organisatorische Unterstützung der ausrichtenden Kommune. Hierfür muss SpS Ressourcen zur Verfügung stellen. Diese könnten mit der Stellenneuschaffung im Rahmen der Verstetigung des Metropolmarathons abgedeckt werden.

Empfehlung

Die Sportkommission begrüßt das Konzept der Durchführung des Landesturnfestes 2027 und empfiehlt die Ausrichtung dieser Veranstaltung in Nürnberg. Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Budget für die Anteile der Kommune und für die Deckung der stadtinternen Aufwendungen jeweils in die Haushalte der Jahre 2026 und 2027 der Stadt Nürnberg einzuplanen und die notwendigen Ressourcen in dem anzumeldenden Stellenschaffungsantrag „Projektbüro Großsportveranstaltungen“ für das Jahr 2026 zu berücksichtigen.

20.22.01- 617/4

Sportkommission (SpK) am 14.03.2025, TOP 2: „Verstetigung Metropolmarathon“ und

TOP 6: „Ausrichtung Landesturnfest 27“

hier: Stellungnahme Ref. I/II/Stk zu den Anmeldungen

I. Ref. I/II/Stk liegen die oben genannten Anmeldungen (in der Entwurfsfassung, mit Stand 07.02.2025) zur Abstimmung vor.

Die Vorlage zum TOP 2 SpK am 14.03.2025 enthält einen Empfehlungsvorschlag zur Verstetigung des Metropolmarathons über das Jahr 2025 hinaus und die Beauftragung der Verwaltung, die notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt des jeweiligen Jahres der Stadt Nürnberg einzuplanen und die notwendigen personellen Ressourcen in dem Stellenschaffungsantrag „Projektbüro Großsportveranstaltungen“ für das Jahr 2026 zu berücksichtigen.

In der Vorlage TOP 6 SpK wird die Empfehlung ausgesprochen, das Konzept der Durchführung des Landesturnfestes 2027 anzunehmen und diese Veranstaltung in Nürnberg durchzuführen. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, das notwendige Budget für die Anteile der Kommune und für die Deckung der stadtinternen Aufwendungen jeweils in die Haushalte der Jahre 2026 und 2027 der Stadt Nürnberg einzuplanen und die notwendigen personellen Ressourcen in dem Stellenschaffungsantrag „Projektbüro Großsportveranstaltungen“ für das Jahr 2026 zu berücksichtigen.

Zu den beiden Vorlagen nehmen wir wie folgt Stellung:

 Die Regierung von Mittelfranken hat bereits in der Haushaltsgenehmigung 2024 strikte Vorgaben für künftige Haushaltsaufstellungen gemacht. Gerade im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit der zukünftigen städtischen Haushalte hat die Regierung von Mittelfranken in ihrem Schreiben zur Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2024 vom 05.02.2024

• wie auch in den Jahren zuvor - eindringlich angemahnt, dass die Stadt Nürnberg die

Konsolidierung ihres Haushaltes weiter klar fortzusetzen hat. Insbesondere hat sie darauf hingewiesen, dass der kommunalrechtliche Grundsatz „Vorrang gesetzlicher Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben“ bei künftigen Haushaltsaufstellungen noch stärker in den Vordergrund gestellt werden muss. Aktuell liegt der vom Stadtrat am 21.11.2024 beschlossene Haushaltsplan 2025 der Regierung von Mittelfranken zur Genehmigung vor. Da die Haushaltslage 2025 und mittelfristig weiterhin prekär und die dauernde Leistungsfähigkeit gefährdet ist, droht die Versagung der Haushaltsgenehmigung. Insofern ist davon auszugehen, dass die in der Haushaltsgenehmigung 2024 getroffenen Aussagen weiterhin gültig bleiben beziehungsweise noch weiter verschärft werden. Da aus Sicht von Ref. I/II/Stk die vorgelegten Anmeldungen dem freiwilligen Bereich zuzuordnen sind, würde eine Umsetzung den Vorgaben der Regierung entgegenlaufen.

 In der Anordnung des Oberbürgermeisters zur Aufstellung des Haushaltsplans 2025 (AdO Nr. 9 B vom 11.03.2024) wurde folgende Regelung getroffen: „Neue Aufgaben und Aufgabenausweitungen können nur in begründeten Einzelfällen mit besonderer zwingender Notwendigkeit zur Planung angemeldet werden. Grundsätzlich stehen hierfür keine weiteren Mittel zur Verfügung. Insofern haben die Dienststellen/ Organisationseinheiten bei einer Anmeldung einen vollständigen Deckungsvorschlag, aus dem hervorgeht, dass er mit dem Geschäftsbereich/Referat abgestimmt worden ist, vorzulegen.“ Dieser Passus wird in der noch ausstehenden AdO zur Aufstellung des Haushaltsplans 2026 wieder mit aufgenommen und muss in Anbetracht der Haushaltslage konsequent umgesetzt werden. Deshalb ist auch für den Haushalt 2026 wegen der weiterhin angespannten Finanzlage und zur Erfüllung der Hinweise aus der Haushaltsgenehmigung 2024 eine Aufgabenausweitung nur bei Angabe einer vollständigen Deckung möglich. In

den Anmeldungen, den Sachverhaltsdarstellungen sowie den Empfehlungsvorschlägen fehlen diese Deckungsvorschläge.

 In beiden Vorlagen werden Stellenschaffungen beantragt, um die Veranstaltungen durchführen zu können. Bereits jetzt weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass es für nicht finanzierte Stellenausweitungen im Haushalt 2026 ff. grundsätzlich keinen Spielraum geben wird. Voraussichtlich Ende Februar 2025 wird die Stellenplan-AdO für die Haushaltsplanung 2026 veröffentlicht. Dort wird diese Aussage nochmals bekräftigt werden.

Ref. IV/SpS wird gebeten, die Stellungnahme von Ref. I/II/Stk in der Sitzung der Sportkommisssion am 14.03.2025 dem TOP 2 und dem TOP 6 beizulegen.

II. Ref. IV/SpS m.d.B. um Auflage dieser Stellungnahme in der Sitzung der Sportkommission am 14.03.2025

Nürnberg, 14.02.2025 Referat für Finanzen, Personal und IT

gez. Brehm (28 56)

Abdruck je an: a) Ref. IV b) Stk

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sportkommission 14.03.2025 öffentlich Empfehlung

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 26.03.2025 öffentlich Beschluss-Auflage

Arbeit

Betreff:

Investitionszuschuss - Auszahlungen

Sachverhalt (kurz):

Für das Jahr 2025 stehen insgesamt 1.297.900 Euro an Zuschüssen für vereinseigene Sportanlagen zur Verfügung. Eine Verteilung der Mittel entsprechend Anlage 8.2 wird vorgeschlagen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 85.450 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 34.200 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 51.250 € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Investitionszuschuss fördert das Breitensportangebot der Nürnberger Sportvereine, welches vom Grundsatz her allen Bevölkerungsgruppen offen steht.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

StK

Die Zuschüsse werden wie in der Anlage 8.2 vorgeschlagener Höhe und Verteilung empfohlen.

Beschlussvorschlag:

Der Empfehlungsvorschlag aus der Sportkommission vom 14.03.2025 wird zum Beschluss erhoben.

Investitionszuschuss - Auszahlungen

Entscheidungsvorlage

Für das Jahr 2025 stehen im Haushalt 1.297.900 EUR an Zuschüssen für vereinseigene Sportanlagen zur Verfügung. Der Planansatz liegt bei 1.100.000 EUR und erhöht sich um 197.900 EUR Restmittel aus dem Jahr 2024

Haushaltsmittel in 2025 1.100.000 EUR

zzgl. Restmittel aus 2024 + 197.900 EUR

Verfügbare Zuschussmittel 1.297.900 EUR

Bewilligungen gemäß Anlage 85.450 EUR Restmittel 1.212.450 EUR

In der Anlage 8.2 sind die Vereine und Maßnahmen aufgeführt, für die in dieser Sitzung Zuschüsse bewilligt werden sollen. Es sind Anträge berücksichtigt, bei denen der Verwendungsnachweis bereits vorliegt. Außerdem solche, bei denen der Verwendungsnachweis bzw. der abschließende Bewilligungsbescheid des BLSV noch aussteht, die aber bereits weitgehend abgeschlossen sind. Bei einigen Vereinen, deren Zuschuss für das Jahr 2025 vorgesehen ist, fehlen noch erforderliche Unterlagen. Diese sollen im Laufe des Jahres vorgelegt werden, so dass der städtische Zuschuss hierfür in der Sitzung der Sportkommission im Sommer bzw. Herbst 2025 zur Bewilligung vorgelegt werden kann. Es stehen dann noch 1.212.450 Euro zur Verfügung. Grundsätzlich kann – unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Mittel – pro Jahr und Maßnahme ein Betrag von maximal 100.000 Euro ausgezahlt werden. Wenn der Zuschussbetrag über 300.000 Euro liegt, erfolgt die Auszahlung über einen Zeitraum von maximal drei Jahren. Für Maßnahmen, die vor 2019 beantragt wurden, gilt eine maximale Auszahlung von 50.000 Euro pro Jahr und Maßnahme bzw. bei Maßnahmen mit einem Gesamtzuschuss über 300.000 Euro die Auszahlung innerhalb von maximal sechs Jahren. Sollten unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen noch Mittel vorhanden sein, können für umfangreichere Baumaßnahmen gegebenenfalls weitere Zuschüsse bewilligt werden.

Investitionszuschuss - Auszahlungen

Empfehlung der Sportkommission vom 14.03.2025

• öffentlich -

I. Aus Mitteln des Sachkontos "Zuschüsse für vereinseigene Sportanlagen" werden bewilligt:

Vorhaben- Verein

Nr. Maßnahme Zuschuss

008_23 ASC Boxdorf 1933 e.V. 4.000 € Sanierung Ballfangzaun 010_35 ASV Buchenbühl e.V. 1.000 € Errichtung Ballfangzaun B-Platz 011_21 A.S.N-Pfeil Phönix e.V. 14.250 € Flutlichterneuerung Fußball und Tennis 061_26 Club am Marienberg e.V. 20.000 € Sanierung Hockeygebäude und Errichtung Tennisballwand 398_22 SC Germania Nürnberg e.V. 5.000 € Errichtung Ballfangzaun 563_23 TSV 1846 Nürnberg e.V. 2.500 € Modernisierung Heizanlage, Duschen, Lüftung 563_26 TSV 1846 Nürnberg e.V. 1.650 € Reparatur Sporthallentrennwand 563_39 TSV 1846 Nürnberg e.V. 10.000 € Sanierung Rasenplätze 578_24 TV Eibach e.V. 1903 13.950 € Errichtung Beachvolleyballanlage 578_25 TV Eibach e.V. 1903 8.900 € Sanierung Gymnastikhalle 580_33 TV Glaishammer 1862 e.V. 4.200 € Austausch Wasserspeicher

Gesamtsumme 85.450 €

Sportkommissionssitzung am 14.03.2025 Anlage 8.3

neu zu bewilligende Investitionszuschüsse

Seite: 1

008_23 ASC Boxdorf 1933 e.V. Antrag SpS: 13.09.2022 Kosten: 46.106 €

Sanierung Ballfangzaun Antrag BLSV: 24.03.2022 zuwendungsfähig: 12.100 €

Sanierung des Ballfangzauns auf dem A-Platz Gen. BLSV: 26.04.2022 Fördersatz: 45% Bewillig. BLSV: Zuschuss: 5.450 € Verw.Nachweis: 18.07.2024 bisher bewilligt: 0 €

neu zu bewilligender Zuschuss: 4.000 €

Restzuschuss nach neuer Bewilligung: 1.450 €

010_35 ASV Buchenbühl e.V. Antrag SpS: 22.02.2023 Kosten: 6.353 €

Errichtung Ballfangzaun B-Platz Antrag BLSV: zuwendungsfähig: 5.677 €

Ballfangzaun an Stirnseite des Platzes notwendig, damit Bälle nicht in Gen. BLSV: Fördersatz: 45% den Wald fliegen. Bewillig. BLSV: Zuschuss: 2.550 € Verw.Nachweis: 03.05.2024 bisher bewilligt: 0 €

neu zu bewilligender Zuschuss: 1.000 €

Restzuschuss nach neuer Bewilligung: 1.550 €

011_21 A.S.N-Pfeil Phönix e.V. Antrag SpS: 19.07.2021 Kosten: 120.555 €

Flutlichterneuerung Fußball und Tennis Antrag BLSV: 23.07.2021 zuwendungsfähig: 120.555 € Umstellung und Erweiterung der veralteten Flutlichtanlage auf neue Gen. BLSV: 06.08.2021 Fördersatz: 45% klima-/umweltfreundliche LED-Beleuchtung. Betroffen sind: Rasenplatz, Nebenfläche, Tennisplätze sowie Hartplatz Bewillig. BLSV: 25.09.2024 Zuschuss: 54.250 € Verw.Nachweis: 08.11.2022 bisher bewilligt: 40.000 €

neu zu bewilligender Zuschuss: 14.250 €

Restzuschuss nach neuer Bewilligung: 0 €

061_26 Club am Marienberg e.V. Antrag SpS: 01.12.2023 Kosten: 98.877 €

Sanierung Hockeygebäude und Errichtung Antrag BLSV: 14.11.2023 zuwendungsfähig: 98.877 €

Tennisballwand

Bei dem Hockeygebäude müssen Fassade, Dach, Türen und Fenster Gen. BLSV: 21.11.2023 Fördersatz: 45% sowie Elektroinstallationen saniert werden. Außerdem soll eine neue Tennisballwand inkl. Bodenbelag und Umzäunung errichtet werden. Bewillig. BLSV: Zuschuss: 44.500 € Verw.Nachweis: 02.12.2024 bisher bewilligt: 0 €

neu zu bewilligender Zuschuss: 20.000 €

Restzuschuss nach neuer Bewilligung: 24.500 €

398_22 SC Germania Nürnberg e.V. Antrag SpS: 02.02.2024 Kosten: 19.385 €

Errichtung Ballfangzaun Antrag BLSV: 29.11.2023 zuwendungsfähig: 17.095 €

Im Zuge des Neubaus des AWO-Kindergartens an der Ostseite des Gen. BLSV: 31.01.2024 Fördersatz: 45% Vereinsgeländes, musste der Ballfangzaun entfernt und nun neu errichtet werden. Bewillig. BLSV: Zuschuss: 7.700 € Verw.Nachweis: 06.08.2025 bisher bewilligt: 0 €

neu zu bewilligender Zuschuss: 5.000 €

Restzuschuss nach neuer Bewilligung: 2.700 €

563_23 TSV 1846 Nürnberg e.V. Antrag SpS: 20.02.2015 Kosten: 18.839 €

Modernisierung Heizanlage, Duschen, Lüftung Antrag BLSV: 19.02.2015 zuwendungsfähig: 18.839 € An der Sportanlage Erlenstegen sollen Heizanlage, Duschen und Gen. BLSV: 26.03.2015 Fördersatz: 45% Lüftung modernisiert werden. Bewillig. BLSV: 26.08.2024 Zuschuss: 8.500 € Verw.Nachweis: 21.12.2015 bisher bewilligt: 6.000 €

neu zu bewilligender Zuschuss: 2.500 €

Restzuschuss nach neuer Bewilligung: 0 €

Sportkommissionssitzung am 14.03.2025 Anlage 8.3

neu zu bewilligende Investitionszuschüsse

Seite: 2

563_26 TSV 1846 Nürnberg e.V. Antrag SpS: 14.06.2023 Kosten: 14.733 €

Reparatur Sporthallentrennwand Antrag BLSV: 03.07.2023 zuwendungsfähig: 14.733 €

Im Zuge einer Sicherheitsprüfung wurde die Trennwand der Sporthalle Gen. BLSV: 18.07.2023 Fördersatz: 45% in der Fuggerstraße 11 als nicht mehr funktionsfähig befunden und muss schnellstmöglich repariert werden. Bewillig. BLSV: 25.09.2024 Zuschuss: 6.650 € Verw.Nachweis: 13.09.2023 bisher bewilligt: 5.000 €

neu zu bewilligender Zuschuss: 1.650 €

Restzuschuss nach neuer Bewilligung: 0 €

563_39 TSV 1846 Nürnberg e.V. Antrag SpS: 24.04.2024 Kosten: 32.229 €

Sanierung Rasenplätze Antrag BLSV: 20.08.2024 zuwendungsfähig: 31.690 €

Die Sanierung der Rasenplätze ist notwendig, da diese auf Grund der Gen. BLSV: 02.09.2024 Fördersatz: 45% bevorstehenden verstärkten Beanspruchungen eine sogenannte Langzeitpflege (Sanierung) benötigen. Bewillig. BLSV: Zuschuss: 14.250 € Verw.Nachweis: 01.10.2024 bisher bewilligt: 0 €

neu zu bewilligender Zuschuss: 10.000 €

Restzuschuss nach neuer Bewilligung: 4.250 €

578_24 TV Eibach e.V. 1903 Antrag SpS: 18.01.2022 Kosten: 117.646 €

Errichtung Beachvolleyballanlage Antrag BLSV: 09.02.2022 zuwendungsfähig: 117.646 € Errichten einer Beachvolleyballanlage (zwei Beachvolleyballfelder, ein Gen. BLSV: 14.04.2022 Fördersatz: 45% Beachhandballfeld) auf der Sportanlage Bewillig. BLSV: 25.09.2024 Zuschuss: 52.950 € Verw.Nachweis: 25.05.2023 bisher bewilligt: 39.000 €

neu zu bewilligender Zuschuss: 13.950 €

Restzuschuss nach neuer Bewilligung: 0 €

578_25 TV Eibach e.V. 1903 Antrag SpS: 18.01.2022 Kosten: 79.686 €

Sanierung Gymnastikhalle Antrag BLSV: 09.02.2022 zuwendungsfähig: 78.837 €

Sanierung des Hallenbodens, der Fenster und Heizung der Gen. BLSV: Fördersatz: 45% Gymnastikhalle Bewillig. BLSV: 09.12.2024 Zuschuss: 35.500 € Verw.Nachweis: 24.01.2023 bisher bewilligt: 26.600 €

neu zu bewilligender Zuschuss: 8.900 €

Restzuschuss nach neuer Bewilligung: 0 €

580_33 TV Glaishammer 1862 e.V. Antrag SpS: 12.09.2024 Kosten: 9.516 €

Austausch Wasserspeicher Antrag BLSV: zuwendungsfähig: 9.361 €

Der Warmwasserspeicher muss ausgetauscht werden aufgrund von Gen. BLSV: Fördersatz: 45% Korrosion der Heizspirale, für die es keinen Ersatz mehr gab. Bewillig. BLSV: Zuschuss: 4.200 € Verw.Nachweis: 22.10.2024 bisher bewilligt: 0 €

neu zu bewilligender Zuschuss: 4.200 €

Restzuschuss nach neuer Bewilligung: 0 €

Summe: 85.450 €

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sportkommission 14.03.2025 öffentlich Empfehlung

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 26.03.2025 öffentlich Beschluss-Auflage

Arbeit

Betreff:

Zuschüsse an Sportvereine und Sportverbände

Anlagen: Entscheidungsvorlage Sachverhalt Fördersätze Ausnahmen Förderungsvoraussetzungen

Sachverhalt (kurz):

Nach Nr. 1.3 der Sportförderrichtlinien (SpR) beschließt der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit (RWA) auf Empfehlung der Sportkommission zu Beginn jeden Jahres über die Verteilung der vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Sportfördermittel auf die Förderungsarten sowie über die Festlegung der Fördersätze. Die Einzelbewilligungen im Rahmen dieser Festlegung erteilt der SportService Nürnberg. Insgesamt stehen unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung im Jahr 2025 für Zuschüsse an Vereine und Verbände rund 3,3 Mio. EUR zur Verfügung.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 3.279.571 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die bezuschussten Vereine mit ihren Mitgliedern bilden die Vielfalt der Nürnberger Bevölkerung ab. Der Sonderzuschuss Vereinsentwicklung fördert explizit auch inklusiven Sport und Seniorensport.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

StK

Die Verteilung der Sportfördermittel und Festlegung der Fördersätze im Jahr 2025 wird wie dargestellt empfohlen.

Um den Fördersatz im Bäderzuschuss ab dem Förderjahr 2026 auf 50% halten zu können, wird auf-grund der Gebührenanpassung von NürnbergBad sowie zusätzlichen Vereinsbelegungen im Volksbad (Belegungsstart voraussichtlich ab dem Schuljahr 2025/2026) eine Erhöhung des Planansatzes ab dem Jahr 2025 um 93.000 EUR (insgesamt 341.000 EUR in 2025) und um weitere 42.000 EUR (insgesamt 383.000 EUR) ab 2026 notwendig. Die Verwaltung wird beauftragt, den zusätzlichen Mittelbedarf ab dem Haushalt 2025ff. einzustellen.

Beschlussvorschlag:

Der Empfehlungsvorschlag aus der Sportkommission vom 14.03.2025 wird zum Beschluss erhoben.

Zuschüsse an Sportvereine und Sportverbände

Verteilung der Haushaltsmittel auf die Förderungsarten und Festlegung der Fördersätze

Entscheidungsvorlage

Nach Nr. 1.3 der Sportförderrichtlinien (SpR) beschließt der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit (RWA) auf Empfehlung der Sportkommission zu Beginn jeden Jahres über die Verteilung der vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Sportfördermittel auf die Förderungsarten sowie über die Festlegung der Fördersätze. Die Einzelbewilligungen im Rahmen dieser Festlegung erteilt der SportService Nürnberg.

Insgesamt stehen unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung im Jahr 2025 für Zuschüsse an Vereine und Verbände rund 3,3 Mio. EUR zur Verfügung. Im Rahmen der im letzten Jahr beschlossenen Gebührenerhöhung für die Hallennutzung und der damit verbundenen Erhöhung der Ansätze für die Betriebszuschüsse, können in diesem Jahr 100.000 EUR zusätzlich im Bereich des Betriebszuschusses (insb. Übungsleiterzuschuss und Unterhaltszuschuss) eingestellt werden.

1. Zuschüsse an Sportvereine und Sportverbände 3.209.289 EUR

Die Stadt Nürnberg unterstützt förderfähige Sportvereine im Rahmen der Sportförderung unter anderem durch direkte Bezuschussung im Bereich der Förderpositionen Betriebszuschuss, Investitionszuschuss und Zuschuss zur Nutzung städtischer Sportanlagen. Die Förderfähigkeit eines Sportvereins bestimmt sich dabei nach den in den städtischen Sportförderrichtlinien verankerten Förderungsvoraussetzungen.

1.1 Betriebszuschuss 1.545.289 EUR

Die im Haushalt 2025 für Zuschüsse an Vereine zur Verfügung stehenden Mittel werden für die in den Sportförderrichtlinien aufgeführten Förderungszwecke voraussichtlich in folgender Höhe benötigt, wobei die tatsächlichen Ausgaben abhängig sind von den Berechnungsmerkmalen und den eingereichten Anträgen:

1.1.1 Mitgliederzuschuss 41.000 EUR Zuschuss je Mitglied 0,70 EUR, aber nur, wenn der Verein Sportanlagen unterhält und über einen Jugendanteil von mind. 20% verfügt

1.1.2 Jugendzuschuss 94.000 EUR Fördersatz pro jugendlichem Mitglied bei einem Jugendanteil: von 0,01 % - 10 % 1,50 EUR von 10,01 % - 20 % 1,75 EUR von 20,01 % - 30 % 2,50 EUR über 30 % 3,50 EUR

1.1.3 Unterhaltszuschuss 975.000 EUR Fördersätze siehe Anlage 3 Bei Spielfeldern in Freisportanlagen gilt das Linienmaß für die Berechnung der Spielfeldgröße.

1.1.4 Übungsleiterzuschuss 394.000 EUR Zur Ermittlung des Förderbetrags je anerkannter Übungsleiterlizenz werden die zur Verfügung stehenden Mittel durch die Summe der anerkannten und gewichteten Übungsleiterlizenzen für die nach den städtischen Kriterien förderungsfähigen Vereine geteilt.

1.1.5 Fahrtkostenzuschuss 21.000 EUR Fördersatz 0,03 EUR je km und aktiv teilnehmender Person

1.1.6 Jubiläumszuschuss 9.750 EUR Fördersatz 10 EUR je Jahr des Bestehens, höchstens 1.500 EUR

1.1.7 Veranstaltungszuschuss 1.000 EUR

1.1.8 Stadtmeisterschaften 0 EUR

1.1.9 Projektförderung und Beratungsleistungen 3.939 EUR

1.1.10 Sonstige Zuschüsse 5.600 EUR

• BVSV Nürnberg 2.600 EUR

• Boxclub 1. FCN 1.200 EUR

• 1. FCN Handball 1.800 EUR

1.2 Zuschuss an Verbände 13.000 EUR

Der Bayerische Landes-Sportverband, Sportkreis Nürnberg, erhält für seine Arbeit, unter anderem die Herausgabe der Zeitschrift „Sport in Nürnberg" im Newsletterformat, für die Vorbereitung und Durchführung der Sportabzeichenabnahme, für Lehrgangsarbeit sowie für den Geschäftsstellenbetrieb einen Zuschuss aus Sportfördermitteln als Institutionelle Förderung.

1.3 Sonderzuschuss Vereinsentwicklung 210.000 EUR

Im Rahmen des Sonderzuschusses zur Vereinsentwicklung können Maßnahmen zur strategischen Weiterentwicklung des Vereins (z. B. Personalkostenzuschuss, Anschubfinanzierung für Projekte, Beratungsleistungen) sowie Maßnahmen zur Förderung des inklusiven Sports und des Seniorensports gefördert werden. Auch die Prävention von Krisensituationen kann in Einzelfällen durch den Sonderzuschuss unterstützt werden.

1.4 Investitionszuschuss 1.100.000 EUR

Bauliche Maßnahmen werden mit 45%, die Anschaffung von Pflegegeräten für Vereinssportanlagen mit 50% der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Im Kontext einer Fusion oder bei gemeinsamer Nutzung kann der Fördersatz um 10%, im Katastrophenfall um bis zu 20% erhöht werden.

1.5 Zuschuss zur Nutzung städtischer Sportanlagen (Bäderzuschuss) 341.000 EUR

Förderung von 49% der den Vereinen in Rechnung gestellten Kosten für die Nutzung der städtischen Bäder sowie für die Nutzung von Bädern in Nürnberg, in die Vereine aufgrund von Engpässen in städtischen Bädern ausweichen müssen. Gegenüber dem Vorjahr stehen im Förderjahr 2025 33.000 EUR zusätzlich zur Verfügung, um die Auswirkungen der Gebührenerhöhung durch NürnbergBad auf die Vereine abmildern und den Bäderzuschuss auf einem ähnlichen Niveau halten zu können.

Ab dem Schuljahr 2025/2026 soll das Volksbad für Vereinsbelegungen zur Verfügung stehen. Zusätzlich wirkt sich die Gebührenerhöhung durch NüBad ab 2024 auf den Bäderzuschuss aus. Um die Folgewirkungen abzumildern und das erklärte Ziel, den Fördersatz im Bäderzuschuss nicht unter 50% sinken zu lassen, halten zu können, wird eine Erhöhung des Planansatzes um voraussichtlich 93.000 EUR ab dem Jahr 2025 (insgesamt 341.000 EUR) und weiteren 42.000 EUR ab dem Jahr 2026 (insgesamt 383.000 EUR) benötigt.

2. Befreiung von Förderungsvoraussetzungen

siehe Liste der Ausnahmen von den Förderungsvoraussetzungen (Anlage 4)

3. Gültigkeit der Förderungsvoraussetzungen

Die Förderungsvoraussetzungen müssen für den gesamten Zeitraum gelten, für den ein Zuschuss gewährt wird.

Die Verteilung der Sportfördermittel und Festlegung der Fördersätze im Jahr 2025 wird wie dargestellt empfohlen.

Um den Fördersatz im Bäderzuschuss ab dem Förderjahr 2025 auf möglichst 50% halten zu können, wird aufgrund der Gebührenanpassung von NürnbergBad sowie zusätzlichen Vereinsbelegungen im Volksbad (Belegungsstart voraussichtlich ab dem Schuljahr 2025/2026) eine Erhöhung des Planansatzes um weitere 42.000 EUR (insgesamt 383.000 EUR) ab 2026 notwendig. Die Verwaltung wird beauftragt, den zusätzlichen Mittelbedarf im Haushalt 2026 einzustellen.

Beschlussvorschlag:

Die Empfehlung der Sportkommission vom 14.03.2025 wird zum Beschluss erhoben.

Zuschüsse an Sportvereine und Sportverbände

Verteilung der Haushaltsmittel auf die Förderungsarten und Festlegung der Fördersätze

1. Zuschüsse an Sportvereine und Sportverbände

Insgesamt stehen unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung im Jahr 2025 für Zuschüsse an Vereine und Verbände insgesamt rund 3,3 Mio. EUR zur Verfügung.

1.1 Betriebszuschuss

Zur Förderung des Sportbetriebs stehen für die Nürnberger Sportvereine in 2025 insgesamt Betriebszuschüsse in Höhe von 1.545.289 EUR bereit.

1.1.1 Mitgliederzuschuss

Nach Nr. 3.1.1 SpR erhalten förderungsfähige Sportvereine einen Zuschuss für jedes Mitglied. Er kann begrenzt werden auf Vereine, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diesen Zuschuss erhalten nur Vereine, die eigene Sportanlagen besitzen und mindestens 20% jugendliche Mitglieder haben. Jugendliche Mitglieder sind solche, die am Jahresanfang das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Fördersatz beträgt 0,70 EUR pro Mitglied.

Berechnungsgrundlage ist die Bestandsmeldung der Vereine zum Stichtag 01.01. des Förderjahres an die Dachverbände (BLSV, BSSB, OSB, BVS), wenn sie diesen angehören, ansonsten die Meldung an den SportService Nürnberg über den von allen Vereinen einzureichenden Berichtsbogen. Die Jahre 2021 und 2022 waren von der Corona-Pandemie und hohen Austrittszahlen geprägt. Die Mitgliederentwicklung in den Vereinen hat sich zwischenzeitlich wieder stabilisiert. Zum Jahresende 2024 meldete der BLSV ein Rekordhoch der Mitgliederzahlen. Ausgehend von den Zahlen vor der Corona-Pandemie wird für das Jahr 2025 ein Betrag von

41.000 EUR

veranschlagt. In den letzten Jahren betrugen die Ausgaben für diese Zuschussart:

2018: 40.275 EUR 2022: 36.485 EUR 2019: 41.226 EUR 2023: 38.955 EUR 2020: 40.891 EUR 2024: 40.728 EUR 2021: 36.709 EUR

1.1.2 Jugendzuschuss

Nach Nr. 3.1.2 SpR erhalten förderungsfähige Sportvereine einen Zuschuss für jedes jugendliche Mitglied. Der Zuschuss wird wie bisher gestaffelt nach dem Anteil der Jugendlichen (unter 18 Jahren) an der Gesamtmitgliederzahl. Der Fördersatz beträgt bei einem Jugendanteil von

• bis 10 % 1,50 EUR

• von 10,01 % - 20 % 1,75 EUR

• von 20,01 % - 30 % 2,50 EUR

• über 30 % 3,50 EUR

pro jugendlichem Mitglied. Berechnungsgrundlage ist die Bestandsmeldung der Vereine zum 1.1. des Jahres (vgl. Mitgliedszuschuss). Für das Jahr 2025 wird auf Basis des Vorjahreswertes ein Betrag von

94.000 EUR

eingeplant. In den letzten Jahren betrugen die Ausgaben für diese Zuschussart:

2018: 81.968 EUR 2022: 76.627 EUR 2019: 84.448 EUR 2023: 85.808 EUR 2020: 85.102 EUR 2024: 92.139 EUR 2021: 74.079 EUR

1.1.3 Unterhaltszuschuss

Nach Nr. 3.1.3 SpR erhalten förderungsfähige Sportvereine, die eigene Sportanlagen betreiben und unterhalten, einen Zuschuss, der sich an der Zahl und der Größe der Sportanlagen orientiert. Sportanlagen, die sich außerhalb des Stadtgebiets befinden, werden nur gefördert, wenn mindestens 50% der Vereinsmitglieder ihren Wohnsitz in Nürnberg haben.

Die Fördersätze für den Unterhaltszuschuss sind in der Anlage 3 dargestellt. Berechnungsgrundlage sind die beim SportService Nürnberg vorliegenden Informationen über den Sportstättenbestand der Vereine.

Unter Zugrundelegung der Fördersätze und des Vorjahreswertes zuzüglich der Erhöhung um 100.000 EUR, die durch die Gebührenerhöhung für die Nutzung städtischer Sporthallen und plätze gegenfinanziert wird, werden für das Jahr 2025 Mittel in Höhe von

975.000 EUR

eingeplant.

In den letzten Jahren betrugen die Ausgaben für diese Zuschussart:

2018: 849.287 EUR 2022: 866.866 EUR (+100T EUR einmalig Energie) 2019: 864.966 EUR 2023: 868.308 EUR 2020: 872.453 EUR 2024: 872.655 EUR 2021: 865.200 EUR

Mit Ausnahme einer Erhöhung der Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen mit hoher Energiekostenintensität (gedeckte Sportstätten und Bäder) im Jahr 2013, die durch interne Umschichtung aufgrund des Rückgangs der Zahl förderfähiger Vereine als Folge der geänderten Sportförderrichtlinien finanziert werden konnte, wurden die Fördersätze trotz steigender Betriebskosten und Inflation seitdem konstant gehalten.

Der Sportstättenbestand bei den Vereinen ist bis auf wenige Ausnahmen (z. B. Surfwelle, Dirtbikepark) weitestgehend konstant. Seit der letzten Erhöhung der zur Förderung des Unterhalts und des Betriebs von Vereinssportanlagen bereitstehenden Zuschussmittel im Jahr 2012 (Erhöhung um 85.000 EUR) wurden bis zum Jahr 2018 durchschnittlich 850.000 EUR pro Jahr für diese Zuschussart an die Nürnberger Vereine ausgeschüttet. Schwankungen in den darauffolgenden Jahren 2018-2023 lassen sich zum Teil auf Mittelumschichtungen, sowie auf weggefallene und neu hinzugekommene Vereinsanlagen (beispielsweise durch Neubau oder Umgestaltung oder durch Fusion) zurückführen.

Im Jahr 2022 wurden einmalig Zusatzmittel in Höhe von 100.000 EUR als Energiekostenzuschuss für besitzende Vereine bereitgestellt.

1.1.4 Übungsleiterzuschuss

Förderungsfähige Sportvereine erhalten einen Zuschuss je anerkannter Übungsleiterlizenz. Dabei wird auf die Feststellungen im Rahmen des staatlichen Zuwendungsverfahrens (sog. „Vereinspauschale“) zurückgegriffen. Der Vollzug der staatlichen Förderung wird auf der Grundlage der staatlichen Sportförderrichtlinien vom SportService als Kreisverwaltungsbehörde abgewickelt.

Zur Ermittlung des Förderbetrags je anerkannter Lizenz werden die zur Verfügung stehenden Mittel durch die Summe der anerkannten und gewichteten Übungsleiterlizenzen (1 Punkt pro Voll- Lizenz, 0,5 Punkte pro Zusatzlizenz) für die nach den städtischen Kriterien förderungsfähigen Vereine geteilt. Für Tätigkeiten in Sportarbeitsgemeinschaften im Rahmen des Kooperationsmodells „Sport nach 1, Sport in Schule und Verein“ (SAGs) werden Übungsleiterlizenzen zusätzlich gewichtet (0,25 Punkte für einstündige SAGs, 0,5 Punkte für zweistündige SAGs). Grundlage hierfür bilden die von der Landesstelle für den Schulsport (LASPO) übermittelten Daten zu durchgeführten SAGs.

Für das 2025 stehen Mittel in Höhe von

394.000 EUR

zur Verfügung.

Durch die Zunahme der Lizenzen bei annähernd gleichbleibendem Budget sinkt der Wert pro Lizenz seit einigen Jahren kontinuierlich. Zum Vergleich: der Fördersatz für eine vollwertige Lizenz lag im Jahr 2006 noch bei 261 EUR, im Jahr 2014 bei 225 EUR und sank im Jahr 2024 auf 196 EUR (pauschale Förderung pro Jahr).

1.1.5 Fahrtkostenzuschuss

Nach Nr. 3.1.5 SpR können Sportvereine, die die Förderungsvoraussetzungen nach Nr. 2.1.1 bis 2.1.3 SpR erfüllen, Zuschüsse für Fahrtkosten erhalten. Die Zuschüsse werden gewährt für Fahrtkosten zu deutschen Meisterschaften und zu Wettkämpfen von Mannschaften in den beiden höchsten Amateurklassen ihres Sportfachverbandes bzw. der höchsten Jugendklasse der jeweiligen Altersstufe. Der Fördersatz beträgt 0,03 EUR pro km.

Für 2025 stehen für diesen Zweck

21.000 EUR

zur Verfügung. In den letzten Jahren betrugen die Ausgaben für diese Zuschussart:

2018: 25.734 EUR 2022: 22.911 EUR 2019: 28.421 EUR 2023: 32.489 EUR 2020: 22.337 EUR 2024: 26.457 EUR 2021: 11.272 EUR

Der Zuschuss wird auf Antrag vom SportService Nürnberg gewährt. Anträge für Wettkämpfe, die länger als ein Jahr zurückliegen, werden nicht mehr berücksichtigt.

Den Fahrtkostenzuschuss können mit Aktualisierung der Sportförderrichtlinien zum 31.12.2018 auch Sportvereine erhalten, die nicht alle Fördervoraussetzungen erfüllen (Gemeinnützigkeit muss nach wie vor gewährleistet sein). Ohnehin kann nur in den Genuss des Fahrtkostenzuschusses kommen, wer die Stadt Nürnberg durch sportliche Leistung auf höchstem nationalen Niveau repräsentiert. Die sportliche Leistung soll an dieser Stelle ausschlaggebend für eine Förderung sein.

1.1.6 Jubiläumszuschuss

Nach Nr. 3.1.6 SpR erhalten Sportvereine, die die Förderungsvoraussetzungen nach Nr. 2.1.1 bis 2.1.4 SpR erfüllen, für Jubiläumsveranstaltungen im 25-jährigen Turnus (25 Jahre, 50 Jahre usw.) einen Zuschuss, dessen Höhe von der Sportkommission festgesetzt wird. Der Zuschuss sollte wie bisher 10 EUR für jedes Jahr des Bestehens eines Sportvereins betragen und generell auf höchstens 1.500 EUR begrenzt werden.

Im Jahr 2025 stehen nach oben genannten Kriterien nachfolgende Jubiläen an, für die ein Zuschuss in Höhe von insgesamt

9.750 EUR

eingeplant sind.

Der Zuschuss wird im Förderjahr, in der Regel zeitnah zur Jubiläumsfeier, ausgezahlt. Sollte die Durchführung der Jubiläumsfeier im Förderjahr aufgrund von Restriktionen oder besonderen Gründen nicht möglich sein und ins Folgejahr verschoben werden müssen, kann der Zuschuss dennoch im eingeplanten Förderjahr ausgezahlt werden.

1.1.7 Sportveranstaltungen

Sportveranstaltungen von förderungsfähigen Sportvereinen und Sportverbänden, die über den regelmäßigen Spielbetrieb hinausgehen, können durch Zuschüsse zu den Veranstaltungskosten, durch unentgeltliche Überlassung städtischer Sportstätten (sofern der SportService für Vergabe und Rechnungsstellung zuständig ist) sowie durch die anteilige Förderung für die Beschaffung von Ehrenpreisen gefördert werden. Um wirklich herausragende Großsportveranstaltungen nach Nürnberg zu holen, bedarf es aber im Einzelfall eines Stadtratsbeschlusses, bei dem auch über die Mittelbereitstellung entschieden werden muss.

Für Zuschüsse zu Sportveranstaltungen und die Beschaffung von Ehrenpreisen werden auf Basis des Vorjahreswertes

1.000 EUR

eingeplant.

In den letzten Jahren betrugen die Ausgaben hierfür:

2018: 3.170 EUR 2022: 425 EUR 2019: 3.750 EUR 2023: 1.000 EUR 2020: 0 EUR 2024: 1.257 EUR 2021: 0 EUR

1.1.8 Stadtmeisterschaften

Nach Nr. 3.1.8 SpR stellt die Stadt Nürnberg für die von den Sportfachverbänden durchgeführten Stadtmeisterschaften kostenlos die städtischen Sportanlagen (sofern der SportService für Vergabe und Rechnungsstellung zuständig ist) sowie Urkunden und Medaillen zur Verfügung. Bei Sportarten, für die bei der Durchführung der Stadtmeisterschaften besondere Kosten anfallen (Miete, Fahrtkosten) kann darüber hinaus auch ein zusätzlicher Zuschuss gewährt werden.

Der Bestand an Medaillen konnte in den vergangenen Jahren aufgestockt werden. Im Jahr 2025 kann auf das Kontingent zurückgegriffen werden, sodass hier kein Betrag vorgehalten werden muss.

1.1.9 Projektförderung und Beratungsleistungen

Die gezielte, zusätzliche Förderung von Vereinen mit eigenen Sportstätten verbessert zwar den Status quo, dient aber nicht primär der Weiterentwicklung der Vereine im Sinne ihrer Zukunftsfähigkeit. Aus diesem Grund werden nach Nr. 3.1.9 SpR Mittel zur Unterstützung einer strategisch nachhaltigen Vereinsentwicklung bereitgestellt.

Um Sportvereine zukunftsfähig zu gestalten, ist in der Regel eine gewisse Innovationsfähigkeit der Vereine gefordert. Aufgrund dessen gibt es im Rahmen der Vereinsentwicklung die Möglichkeit zur Förderung von Aktivitäten und innovativen Projekten von Sportvereinen, unter anderem in den Bereichen Integration, Gesundheits-, Behinderten-, Senioren- und Nachwuchsleistungssport.

An dieser Stelle wurde darüber hinaus eine Fördermöglichkeit für Projekte im Sinne einer vereinsübergreifenden Öffentlichkeitsarbeit für den Sport in Nürnberg geschaffen. Daneben können im Rahmen dieser Fördermöglichkeit auch Beratungsangebote für Vereine, bspw. zur strategischen Vereinsentwicklung oder Energieeffizienz von Sportanlagen, ins Leben gerufen bzw. finanziert werden.

Für das Jahr 2025 wird hierfür ein Betrag von

3.939 EUR

eingeplant.

In den letzten Jahren betrugen die Ausgaben hierfür: 2018: 16.705 EUR 2022: 9.493 EUR 2019: 4.418 EUR 2023: 3.800 EUR

2020: 4.000 EUR 2024: 0 EUR 2021: 4.678 EUR Daneben gibt es mit dem Sonderzuschuss Vereinsentwicklung (siehe 1.3) eine weitere Fördermöglichkeit für Maßnahmen der strategischen Vereinsentwicklung.

1.1.10 Sonstige Zuschüsse

Der Behinderten- und Versehrtensportverein Nürnberg e.V. erhält zur Durchführung seines Auftrages im Bereich des Behindertensports einen jährlichen Zuschuss. Für 2025 wird wie im Vorjahr ein Zuschuss von 2.600 EUR vorgeschlagen.

Die Teilvereine des 1. FCN müssen sich an den Kosten für die beim 1. FCN (Fußball) verbliebene Sporthalle beteiligen. Der Anteil der einzelnen Vereine richtet sich nach den Nutzungszeiten und orientiert sich an den Entgelten, die die Stadt für die Nutzung städtischer Sporthallen verlangt. Die beiden Vereine mit den weitaus meisten Nutzungszeiten, der Box-Club 1. FCN und der 1. FCN Handball 2009 (Nachfolgeverein des 1. FCN Handball) sind nicht in der Lage, die relativ hohen Kosten alleine zu tragen. Es wird daher vorgeschlagen, ihnen wie in den Vorjahren einen Sonderzuschuss zu bewilligen. Für 2025 sind analog zum Vorjahr folgende Zuschüsse vorgesehen: 1.200 EUR für den Box-Club 1. FCN und 1.800 EUR für den 1. FCN Handball 2009.

Insgesamt ist für sonstige Zuschüsse im Jahr 2025 ein Betrag von

5.600 EUR

vorzuhalten.

1.2 Zuschuss an Verbände

Der Bayerische Landes-Sportverband, Sportkreis Nürnberg, erhält für seine Arbeit, u. a. die Herausgabe der Zeitschrift „Sport in Nürnberg" im Newsletterformat, die Durchführung und Abnahme von Sportabzeichen sowie für Lehrgangs- und Schulungsarbeit seit Jahren einen Zuschuss aus Sportfördermitteln. Im Jahr 2019 wurde der Zuschuss um 5.000 EUR auf insgesamt 13.000 EUR erhöht, um dem Verband auch personell einen effektiven Geschäftsstellenbetrieb zu ermöglichen.

Für 2025 ist analog zum Vorjahr ein Zuschuss in Höhe von

13.000 EUR

als institutionelle Förderung vorgesehen.

1.3 Sonderzuschuss Vereinsentwicklung

Im Haushaltsjahr 2025 steht ein Sonderzuschuss für Unterstützungsleistungen für Sportvereine der Stadt Nürnberg in Höhe von

210.000 EUR

zur Verfügung.

Der Schwerpunkt der Förderung des Sonderzuschusses liegt auf der Qualität der Vereinsarbeit. Außerdem sollen Anreize dort gesetzt werden, wo sie im Hinblick auf anzustrebende Fusionen

und Kooperationen sinnvoll sind. Im Einzelnen verteilen sich die Unterstützungsleistungen auf folgende Bereiche:

 Vereinsberatung: Beim SportService ist seit Mai 2016 eine zusätzliche Stelle zur Betreuung der Sportvereine eingerichtet. Darüber hinaus werden Beratungsleistungen externer Expertinnen und Experten zur strategischen Ausrichtung eines Vereins mit einem Fördersatz von bis zu 75 % unterstützt.  Personalqualität: Zur Erhöhung der Hauptamtlichkeitsquote und damit zur Entlastung ehrenamtlicher Vorstände kann Sportvereinen, die erstmals mit einer hauptamtlichen Kraft in der Vereinsverwaltung arbeiten oder die Arbeitszeit der hauptamtlichen Kräfte signifikant erhöhen, ein Personalkostenzuschuss gewährt werden. Bei Kooperationen oder Fusionen von Vereinen ist ein erhöhter Personalkostenzuschuss möglich. Um auch das Ehrenamt zu stärken, kann die Ausbildung lizensierter Vereinsmanager und Vereinsmanagerinnen mit 50 % der Lehrgangskosten bezuschusst werden.  Zukunftsfähigkeit: Bei Fusionen von Sportvereinen kann ein Sonderzuschuss gewährt werden. Zusätzlich kann zur Initiierung zukunftsorientierter Vereinsprojekte, die über den regulären Vereinsbetrieb hinausgehen, eine Anschubfinanzierung aus Zuschussmitteln erfolgen.  Krisenintervention: Zur Prävention von Krisensituationen kann ein Sonderzuschuss dann gezahlt werden, wenn sich der Verein unverhältnismäßigen oder unvorhersehbaren Aufgaben und Ausgaben, die er nicht selbst verschuldet hat, gegenübersieht. Dabei kann es sich auch um einen existenzbedrohenden Schaden durch Auswirkungen der Corona-Pandemie handeln.  Bezuschussung von Großgeräten: Geräte und Materialien, die einmalig angeschafft und regelmäßig für überregional bedeutsame Veranstaltungen (z. B. Deutsche Meisterschaften, Länderspiele, Wettkämpfe auf überregionaler Ebene, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen) verwendet werden, können ggfs. mit einem Sonderzuschuss gefördert werden.  Inklusion und Senioren: Für bestimmte Ausbildungslehrgänge in diesen Bereichen kann ein Zuschuss gewährt werden. Zudem ist für den inklusiven Sport eine Förderung von speziellen Baumaßnahmen und ein Zuschuss für die Anschaffung benötigter Materialien möglich. Im Bereich Seniorensport können Vereine einen einmaligen Zuschuss für den Erwerb des Qualitätssiegels „Seniorenfreundlicher Verein“ erhalten. Auch bestimmte Maßnahmen der indirekten Vereinsunterstützung können gefördert werden.

1.4 Investitionszuschuss

Förderungsfähige Sportvereine können Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen an vereinseigenen Sportanlagen erhalten. Für Maßnahmen der Bestandserweiterung und Bestandssicherung gilt ein Fördersatz von 45%. Die Anschaffung von Geräten zur Pflege und zum Unterhalt der Vereinssportanlagen wird mit 50% der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Im Kontext einer Fusion oder bei gemeinsamer Nutzung einer Sportstätte bzw. eines Pflegegerätes kann der Fördersatz um 10%, im anerkannten Katastrophenfall um bis zu 20% erhöht werden.

Insgesamt stehen in 2025 für Investitionszuschüsse

1.100.000 EUR

zur Verfügung.

Durch die Verdopplung der zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionszuschüsse von bislang 550.000 EUR auf 1.100.000 EUR im Jahr 2019 konnte die Wartezeit zwischen dem Zeitpunkt der

Antragstellung und der Auszahlung der ersten Zuschussrate reduziert werden. Trotz der Verdoppelung wurde das Budget in den Jahren 2021 und 2022 bereits mit den Auszahlungen in der ersten Sportkommissionssitzung des Jahres vollständig ausgeschöpft, sodass in den darauffolgenden Sitzungen im Sommer und Herbst keine Auszahlungen mehr möglich waren und auszahlungsreife Anträge teilweise auf das Folgejahr vertröstet werden mussten. Dahingehend hat sich die Lage ab dem Förderjahr 2023 nun wieder stabilisiert. 2023 und 2024 konnten alle auszahlungsreifen Anträge mit einem Zuschuss oder Teilzuschuss berücksichtigt werden und auch für das Jahr 2025 ist zu erwarten, dass die laufenden Anträge zeitnah abfinanziert werden können.

Die Antragslage und Wartezeit bis zur Auszahlung bleibt jedoch weiterhin im Fokus der Verwaltung. Gerade vor dem Hintergrund zahlreicher Großbauprojekte von Vereinen, für die aktuell noch kein Förderantrag vorliegt, die sich jedoch schon in einer fortgeschrittenen Planungsphase befinden, sind nach Sportförderrichtlinien Investitionszuschüsse vorzusehen. Das jährlich zur Verfügung stehende Budget von 1,1 Mio. EUR ist für derartige Großbauprojekte im Millionenbereich nicht ausgelegt. Die Finanzierung von Großbauprojekten würde das Budget über Jahre hinweg im Voraus binden. Ziel sollte es daher weiterhin sein, diese Großbauprojekte außerhalb des bei SpS veranschlagten Budgets für Investitionszuschüsse zu fördern, wie dies bereits bei der Fuchslochwelle und dem Wiederaufbau des Yachtclubs Nürnberg durch Stadtratsbeschluss entschieden wurde.

1.5 Zuschuss zur Nutzung städtischer Sportanlagen (Bäderzuschuss)

Förderungsfähige Sportverbände und Sportvereine zahlen ermäßigte Gebühren für die Nutzung der städtischen Freisportanlagen sowie ermäßigte Entgelte für die Nutzung der städtischen Sporthallen für sportliche Zwecke.

Für die Nutzung der städtischen Bäder für sportliche Zwecke erhalten förderungsfähige Sportverbände und förderungsfähige Sportvereine einen Zuschuss aus Sportförderungsmitteln, der vom SportService direkt mit dem Eigenbetrieb NürnbergBad verrechnet wird. Vereine, die aufgrund von Engpässen in städtischen Bädern auf andere Bäder in Nürnberg ausweichen müssen, um ihren Schwimmsportbetrieb im erforderlichen Umfang durchführen zu können, erhalten zu den Mietkosten ebenfalls einen Zuschuss, bezogen auf vergleichbare Gebühren der städtischen Bäder.

Seit der letzten Erhöhung in 2020 (8.000 EUR) liegt der Planansatz für Bäderzuschüsse konstant bei 248.000 Euro. Nutzungseinschränkungen im Vereins- und Bäderbetrieb führten in den Corona-Jahren 2020 und 2021 zu Einsparungen, die durch Übertrag den Budgetansatz im Bäderzuschuss der Folgejahre 2022 und 2023 außerplanmäßig erhöhten. Dadurch konnte glücklicherweise ein Absinken des Fördersatzes unter 50% gerade noch verhindert und ein Fördersatz von 68% (2022) und 60% (2023) trotz Gebührenerhöhung durch NürnbergBad im Mai 2022 gewährt werden. Diese Zusatzmittel aus Corona-Einsparungen sind mit Abschluss des Haushaltsjahres 2023 vollständig aufgebraucht. Gleichzeitig erhöht NürnbergBad erneut die Anmietungsgebühren um 10% ab 01.01.2024.

Um die Auswirkungen der Gebührenerhöhung auf die Vereine abmildern und den Bäderzuschuss auf einem ähnlichen Niveau halten zu können wurden für das Förderjahr 2024 60.000 EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt. Mit Ausblick auf die voraussichtliche Eröffnung des Volksbades zum Schuljahr 2025/2026, wurde der Ansatz um weitere 33.000 EUR erhöht.

Im Jahr 2025 stehen somit für Bäderzuschüsse

341.000 EUR

zur Verfügung.

In den Jahren 2008 und 2009 belief sich der Fördersatz des Bäderzuschusses auf 75% und ist seitdem kontinuierlich bis auf unter 50% gesunken. Aufgrund von Corona-Einsparungen, die den Planansatz erhöhten, konnte auf ein höheres Niveau zurückgekehrt werden (68% in 2022, 60% in 2023).

Trotz der Zusatzmittel in 2024 und 2025 kann aufgrund aufgebrauchter Restmittel aus Corona- Einsparungen und erwarteter Mehrkosten durch die Tarifanpassung von NürnbergBad der Fördersatz von 50% nicht gehalten werden.

Für das Jahr 2025 wird daher ein Fördersatz von

49%

vorgeschlagen.

Für die Folgejahre ist zu erwarten, dass der Fördersatz mit der derzeitigen Mittelausstattung nicht gehalten werden kann und weiter sinken wird. Ziel sollte es sein, einen Fördersatz von mindestens 50% nachhaltig zu gewährleisten. Dass erhöhte Fördermöglichkeiten in der Bädernutzung auch zu einer größeren Nachfrage nach Nutzungszeiten führen könnten, ist nur bedingt anzunehmen, da zusätzliche Vereinsnutzungen in den städtischen Bädern aufgrund der sehr hohen Auslastung nur noch punktuell möglich sind.

Mit Eröffnung des Volksbades (Belegungsstart voraussichtlich ab dem Schuljahr 2025/2026) ist zu erwarten, dass es zu einer stärkeren Belastung des Bäderzuschusstopfes durch Ausweitung der Vereinsbelegungen kommen wird. Dies wirkt sich bereits im Jahr 2025 (Vereinsbelegungen im letzten Quartal) und ab dem Jahr 2026 dann ganzjährig auf den Bäderzuschuss aus.

Um den Fördersatz im Bäderzuschuss ab dem Förderjahr 2026 auf 50% halten zu können, wird eine Erhöhung des Planansatzes um weitere 42.000 EUR ab dem Jahr 2026 (insgesamt 383.000 EUR ab 2026ff.) benötigt.

Fördersätze zum Unterhalt und Betrieb von Vereinssportanlagen

Art der Sportstätte Fördersatz 2025 (in €)

1. Gedeckte Sportstätten

Sporthallen 17,50 / qm Reit- und Tennishallen 3,50 / qm Kegelbahnen 71,00 / Bahn Flugzeughallen 348,00 / Halle

2. Bäder

Hallenbäder 34,00 / cbm Ws Freibäder mit Wasseraufbereitung – öffentlich - 18,00 / cbm Ws Freibäder mit Wasseraufbereitung – nichtöffentlich - 4,40 / qm Wfl. Naturbäder – öffentlich - 4.760,00 / Bad

3. Freisportanlagen

Rasenspielfelder 0,35 / qm Tennenspielfelder und abgespielte Rasenspielfelder 0,18 / qm Kunststofffelder und Kunstrasenplätze 0,18 / qm Bogenschießanlagen 0,18 / qm Leichtathletik-100-m-Bahnen 40,00 / Bahn Leichtathletik-Rundbahnen 153,00 / Bahn Sonstige Leichtathletikanlagen 30,00 / Anlage Tennisplätze 225,00 / Platz Beachfelder 67,00 / Platz Reitanlagen 671,00 / Anlage Rollsportanlagen 338,00 / Anlage Dirt-Bike-Bahnen 225,00 / Anlage Segelflugplätze 671,00 / Anlage Modellflugplätze 338,00 / Platz Stockbahnen 33,00 / Bahn Boule-Bahnen 33,00 / Bahn Bootshafen (Marina) 1.350,00 / Marina Bootsstege 671,00 / Anlage Bootsanlegeplätze 67,00 / Anlage Bootshäuser 338,00 / Bootshaus Kunsteislauffläche 1.200,00 / Anlage Surfwelle 4.500,00 / Anlage Dirtbikeanlage 4.400,00 / Anlage Radrennbahn 2.690,00 / Anlage

4. Schießanlagen

Schießstände 67,00 / Stand

Ausnahmen von den Förderungsvoraussetzungen der Sportförderrichtlinien

Bisher gelten folgende Ausnahmen von den Förderungsvoraussetzungen:

a) Befreiung von der Förderungsvoraussetzung, Mitglied bei den Dachorganisatio-

nen des bayerischen Sports zu sein (Nr. 2.1.4):

Allgemeiner Sportverein Solidarität Nürnberg 1904 e. V. Casting-Verein Nürnberg e. V. Nürnberger Casting-Club 1972 e. V. Sportgemeinschaft Sonnenfreunde e. V.

b) Befreiung von der Förderungsvoraussetzung, dass bestimmte Mindestbeiträge

erhoben werden (Nr. 2.1.6):

Aktiv-Reha-Sportverein Nürnberg e. V. Familiensportgruppe der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Nürnberg e. V. Gehörlosen-Sport-Club Nürnberg 1911 e. V. Rollstuhlsportclub Nürnberg e. V. Tandemclub Franken e. V. Behinderten- und Versehrtensportverein Nürnberg e. V.

nur für Übungsleiterzuschuss: Sportvereinen, die bis zum Jahr 2005 einen städtischen Übungsleiterzuschuss erhalten haben, obwohl sie nicht förderungsfähig waren, wird auf der Grundlage der Feststellungen im staatlichen Bewilligungsverfahren ein Übungsleiterzuschuss gewährt (Besitzstandswahrung). DAV Sektion Nürnberg e. V.

c) Befreiung von der Förderungsvoraussetzung der aktiven Jugendarbeit (Nr. 2.1.7):

Rosa Panther Schwul-Lesbischer Sportverein (SLSV) Nürnberg e. V. Verein Sportplatz Nürnberg-Reichelsdorfer Keller 1903 e. V.

d) Ausnahme von der Fördervoraussetzung, wonach Sportanlagen, die sich außer-

halb des Stadtgebietes befinden, nur gefördert werden, wenn mindestens 50%

der Vereinsmitglieder ihren Wohnsitz in Nürnberg haben (Nr. 3.1.3):

TSC Rot-Gold-Casino Nürnberg e.V.

e) Sonderfälle:

Bayerisches Rotes Kreuz – Wasserwacht, Ortsgruppe Nürnberg-Stadt Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, Ortsverband Nürnberg

Diese beiden Gruppen sind wegen ihrer besonderen Aufgabenstellung bei der

Lebensrettung von allen Förderungsvoraussetzungen befreit.

f) Die Sportgruppen des evangelischen Jugendwerks – Eichenkreuz Nürnberg –

sind zwar grundsätzlich nicht förderungsfähig, weil fast alle Förderungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, bei der Überlassung städtischer Sportanlagen werden sie aber dennoch den förderungsfähigen Sportvereinen gleichgestellt.