An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathaus 90403 Nürnberg
Nürnberg, 11.10.2024
Übernachtungssteuer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadt Nürnberg hat eine große Anziehungskraft auf Tourist*innen und Übernachtungs- und
Messegäste aus dem In- und Ausland, wie auch die aktuellen Zahlen belegen. Die Gesamtzahl
der Übernachtungen erreicht wieder das Niveau wie vor der Pandemie.
Diese Attraktivität hat viel mit der Innen- und historischen Altstadt, den vielen Sehenswürdigkeiten
und kulturellen Angeboten zu tun. Wir alle wissen, dass es aufgrund des Strukturwandels der
Innenstädte und der Schwierigkeiten des stationären Einzelhandelns in den nächsten Jahren viel
Kraft und Investitionen kostet wird, dieses Niveau zu halten und Nürnberg als touristische Desti-
nation zu stärken. Dies wird sicherlich auch erhöhte Marketingaktivitäten erfordern, um die Bet-
tenauslastung in der Stadt zu erhöhen.
Es scheint uns insofern angemessen, auch die Gäste unserer Stadt mit einem für den Einzelnen
relativ niedrigen Steuerbetrag an den Gesamtaufwendungen zu beteiligen.
Insgesamt ist nach den Entscheidungen des BVerfG, die Übernachtungssteuer durch das Steu-
erfindungsrecht der Städte und Gemeinden abgedeckt. Die Genehmigung wiederum bedarf aber
der Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Der
Bayerische Landtag hat aber die Erhebung von Übernachtungssteuern in Bayern durch die Kom-
munen untersagt.
Die Stadt München klagt derzeit gegen dieses Verbot. Bei Erfolg der Klage wäre es auch möglich,
dass Nürnberg diese „Bettensteuer“ erhebt.
Die SPD-Stadtratsfraktion und die Stadtratsfraktion B90/Die Grünen stellen daher zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Ältestenrates sowie im Ausschuss für Recht, Wirtschaft
und Arbeit folgenden
Antrag:
Die Verwaltung berichtet über rechtliche Grundlagen und Ausgestaltungsformen einer Übernachtungssteuer
Die Verwaltung legt Zahlen vor, welches Steueraufkommen sich damit generieren ließe.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Kayser Claudia Arabackyj Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzende
Achim Mletzko Marc Schüller Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen