Sitzungsunterlagen
Sitzung des Ältestenrats und
Finanzausschusses
19.03.2025
Inhaltsverzeichnis
Sitzungsdokumente Nachreichung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente * TOP Ö 4 (Rechtliche) Grundlagen zur Erhebung einer Übernachtungssteuer Bericht Ref.I/II/013/2025 4 Stellungnahme des Wirtschafts- und Wissenschaftsreferats (Ref.VII) Ref.I/II/013/2025 7 Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen und SPD-Stadtratsfraktion vom 8 11.10.2024 Ref.I/II/013/2025
Stadt Nürnberg - Rathausplatz 2 - 90403 Nürnberg
An die Mitglieder des Ältestenrats und Finanzausschusses
E-Mail: obm@stadt.nuernberg.de
Internet: www.nuernberg.de
Datum: 10.03.2025
NACHREICHUNG
ZUR SITZUNG
DES ÄLTESTENRATS UND FINANZAUSSCHUSSES AM 19.03.2025
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
im Nachgang zur bereits zugestellten Einladung/Tagesordnung übermittle ich die Unterlagen zu
Öffentliche Sitzung
4. (Rechtliche) Grundlagen zur Erhebung einer Übernachtungssteuer Bericht
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen und SPD-
Stadtratsfraktion vom 11.10.2024
Brehm, Thorsten
Mit freundlichen Grüßen
Marcus König Oberbürgermeister
Nürnberg als attraktiver Tourismusstandort
Nürnberg hat große Anziehungskraft auf Touristinnen und Touristen sowie Übernachtungsgäste aus dem In- und Ausland. 2024 wurden über 3,8 Mio. Übernachtungen verbucht1 - ein erneuter Anstieg zum Vorjahr. Neben der Messe ist diese sehr erfreuliche Entwicklung zum großen Teil der sehr attraktiven Infrastruktur und Sehenswürdigkeiten in unserer Stadt und vor allem der Altstadt geschuldet. Deren Unterhalt und Weiterentwicklung sowie Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen machen große Positionen im Stadthaushalt aus. Es scheint also vertretbar, auch die Gäste in unserer Stadt mit einem für den Einzelnen relativ niedrigen Steuerbetrag zu belasten.
Aktuelle rechtliche Situation
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts2 ist die Übernachtungssteuer durch das Steuerfindungsrecht der Städte und Gemeinden abgedeckt. Sie darf sowohl für beruflich wie privat veranlasste Reisen erhoben werden. Der Bayerische Landtag hat jedoch die Erhebung von Übernachtungssteuern durch die Kommunen in Bayern durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) untersagt. Aktuell ist die Einführung einer Übernachtungssteuer deshalb aus rechtlichen Gründen nicht möglich: „(…) Eine Getränkesteuer, eine Jagdsteuer, eine Speiseeissteuer, eine Übernachtungsteuer und eine Vergnügungssteuer dürfen nicht erhoben werden. (…)“3
| Der Bayerische Städtetag kritisiert das Vorgehen und verweist dabei u.a. auf die unumstrittene | |
|---|---|
| und gängige Praxis in einigen bayerischen Fremdenverkehrsorten, die einen Fremdenver- | |
| kehrsbeitrag erheben: „Betroffene Städte und Gemeinden, die hohe Übernachtungszahlen zu | |
| verzeichnen haben, sollen selbst entscheiden können, ob sie eine Abgabe für Übernachtungs- | |
| gäste erheben.“4 | |
| Die Stadt München hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt, nachdem ihre | |
| Planungen durch die KAG-Änderungen unterbunden wurden. Bamberg und Günzburg haben | |
| sich der Klage angeschlossen. Eine Entscheidung des Gerichts hierzu wird in absehbarer Zeit | |
| erwartet. Sollte die Klage erfolgreich sein, obläge es den Kommunen, über eine Einführung | |
| selbstständig zu entscheiden. | |
| Zuletzt haben sich in einem gemeinsamen Schreiben auch die Stadt Augsburg sowie die Land- | |
| kreise Augsburg und Aichach-Friedberg an Ministerpräsident Markus Söder und Tourismus- | |
| ministerin Michaela Kaniber für die Einführung einer Tourismusabgabe ausgesprochen. | |
| Gestaltungsvarianten zur Steuerstruktur und -höhe | |
| Eine Übernachtungssteuer würde als indirekte örtliche Aufwandsteuer erhoben werden. Sie | |
| würde alle Beherbergungsbetriebe, die entgeltliche Übernachtungen anbieten, wie Hotels, | |
| Pensionen, Campingplätze sowie Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Gästezimmer und ähnli- | |
| che Einrichtungen betreffen. Der Steuerbetrag würde dabei festgelegt und von den Gästen | |
| getragen, während die Beherbergungsbetriebe die Steuer abführen. | Mögliche Varianten einer |
| Übernachtungssteuer wären beispielsweise ein prozentualer Anteil des Übernachtungspreises | |
| oder ein festgelegter Betrag als zu erhebenden Aufpreis auf Übernachtungen. | |
| Die Stadt München beabsichtigte z.B. 5 Prozent des Übernachtungspreises als entsprechende | |
| Steuer festzulegen. Sie orientiert sich damit beispielsweise an Städten wie Bremen, Freiburg, |
1 https://tourismus.nuernberg.de/medien/daten-fakten/uebernachtungsstatistik/#c5680 2 vgl. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2022: https://www.bundesverfassungsgericht.de/Shared- Docs/Entscheidungen/DE/2022/03/rs20220322_1bvr286815.html?nn=68080 3 vgl. Kommunalabgabengesetz (KAG), Art. 3 Abs. 3 Satz 1 4 vgl. Pressemitteilung des Bayerischen Städtetages: „Staatsregierung soll Übernachtungssteuer nicht unterbinden“ vom 01.12.2022
Leipzig oder Köln. Dresden verlangt 6 Prozent, Düsseldorf einen Festbetrag von 3 Euro pro
Übernachtung.
Der administrative Aufwand wäre bspw. für viele Hotels überschaubar. Deren genutzte Soft-
ware beinhaltet i.d.R. bereits eine entsprechende Abrechnungsfunktion.
Aufkommenshöhe und -verwendung
Unterstellt man eine Abgabe in der Größenordnung von beispielsweise 5,00 € pro Übernach-
tung, würde dies für Nürnberg geschätzte Steuererträge von 19 Mio. € pro Jahr ergeben. Bei
einer prozentualen Besteuerung von 5 Prozent ergäbe sich sogar ein Wert von 19,5 Mio. €.5
Die Administration könnte mit einem vertretbaren Personalaufwand gestemmt werden.
Die Einnahmen unterlägen keiner rechtlichen Zweckbindung, könnten aber anteilig durch eine
politische Selbstverpflichtung und eine entsprechend transparente Entscheidungsfindung ziel-
gerichtet ausgegeben und investiert werden, so dass auch die Hotellerie- und Tourismusbran-
che einen spürbaren Mehrwert hätte. Hierunter könnten fallen:
Zusätzliche überregionale Marketingmaßnahmen zur Tourismusförderung
Maßnahmen zur Aufwertung und Verschönerung der Innenstadt (gehebelt durch die Städ-
tebauförderung) und zur Stärkung des Einzelhandels
Kulturelle Veranstaltungen zur Belebung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt
Zum Vergleich: Der Haushaltsplanentwurf 2025 der Stadt Nürnberg sieht an den Verkehrsver-
ein Nürnberg/CTZ einen Zuschuss von rund 3,11 Mio. € vor.
Mögliche Auswirkung einer Übernachtungssteuer auf die Tourismusbranche
Die Ende 2024 erschienene Studie der Hochschule München – University of Applied Sciences „Erwartbare Auswirkungen eines abgabenfinanzierten Tourismus auf bayerische Destinationen – Eine empirische Analyse der kausalen Effekte neuer Tourismusabgaben in Deutschland“ hat die potenziellen Effekte der Einführung von Tourismusabgaben auf verschiedene touristische Kennzahlen in bayerischen Destinationen untersucht6.
Die Ergebnisse der Studie stützen grundsätzlich die Argumente für eine Einführung einer Übernachtungssteuer in einer urbanen Region wie Nürnberg. Die Einführung von Tourismusabgaben in bayerischen Destinationen, insbesondere in urbanen Gebieten, haben laut der Studie kaum signifikant negative Auswirkungen auf die Übernachtungszahlen oder die Anzahl der zugehörigen Betriebe. Die temporären Effekte in den ersten Jahren nach Einführung der Abgaben gleichen sich zudem langfristig aus. Dies legt nahe, dass die Einführung einer Übernachtungssteuer auch in Nürnberg eine sinnvolle Maßnahme zur Finanzierung des Tourismus sein könnte, ohne langfristig negative Effekte auf den Tourismus oder die touristische Wettbewerbsfähigkeit erwarten zu müssen. So kommt die Studie u.a. zu folgenden Erkenntnissen:
In urbanen Regionen, die oft bedeutende kulturelle oder soziale Attraktoren bieten,
reagiert die Nachfrage tendenziell schwächer auf Preisveränderungen. Hier wur-
den statistisch insignifikante, negative Effekte auf die Übernachtungszahlen von minus 2% bis minus 4% in den ersten drei Jahren nach Einführung der Abgaben festgestellt. In nicht-urbanen Regionen, wo der Preis eine größere Rolle spielt, fielen die negativen Effekte stärker aus, mit minus 7% bis minus 10% in den ersten drei Jahren. Auch diese Effekte waren statistisch insignifikant.
5 bei einer durchschnittlichen Average Daily Rate von 111,40 € in 2023 laut STR Global 6 https://bzt.bayern/wp-content/uploads/2025/01/Projektbericht_Erwartbare-Auswirkungen-abgabenfinanzierter-Tourismus-bay- Destinationen.pdf
Die Einführung von Tourismusabgaben führte in den ersten drei Jahren zu leicht negativen Abweichungen in den Tourismusentwicklungen im Vergleich zu den kontrafaktischen Benchmark-Szenarien. Nach vier bis fünf Jahren waren im Durchschnitt
keine Unterschiede mehr zu den Benchmark-Szenarien erkennbar, was auf Gewöh-
nungseffekte zurückzuführen sein könnte.
Fazit
Die Einführung einer Übernachtungssteuer in Nürnberg bietet eine nachhaltige Möglichkeit,
zusätzliche finanzielle Mittel für Maßnahmen zu generieren, mit denen Nürnberg weiterhin so-
wohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Gäste attraktiv bleibt. Dies könnte durch einen
relativ kleinen Obolus, erbracht von den Gästen unserer Stadt, bei möglichst geringem Auf-
wand der Beherbergungsbetriebe und der Stadtverwaltung erfolgen.
Ältestenrat und Finanzausschuss am 19.03.2025
TOP „(Rechtliche) Grundlagen zur Erhebung einer Übernachtungssteuer“
hier: Stellungnahme Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat
I. Das Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat der Stadt Nürnberg steht einer Übernachtungssteuer kritisch gegenüber: So stellt sich die Situation in Nürnberg anders als in Städten wie München dar, die unter dem Problem des „Über-Tourismus“ leiden.
Die Nürnberger Hotellerie ist stark auf Geschäftsreisende angewiesen (2/3 der Übernachtungen). Bereits jetzt gibt es Hinweise, dass Messegäste aufgrund steigender Hotel-Kosten alternative Optionen suchen. In Gesprächen mit Messeveranstaltern wird immer wieder betont, dass die Preise während der Messe bereits als zu hoch wahrgenommen werden, was dazu führt, dass Messegäste ihre Übernachtungen ins Umland, bis hin nach Bamberg, verlagern.
Gegen die Einführung einer Übernachtungssteuer spricht in diesem Kontext zudem die Höhe der Steuer, die in den vorgeschlagenen Modellen ins Auge gefasst wird. Eine prozentuale Steuer z.B. von 5 % auf Übernachtungspreise bei 300 bis 400 Euro pro Nacht (zur Messezeit) ist zu hoch und könnte negative Konsequenzen für den Messestandort haben. Eine prozentuale Steuer scheidet somit aus. Denkbar wäre allenfalls ein festgelegter Betrag von maximal 5 Euro pro Nacht.
Ein weiteres Problem ist, dass gerade in den Sommermonaten viele Hotels in Nürnberg aufgrund der geringeren Nachfrage deutlich schlechter gebucht sind. Diese Faktoren führen zu der Befürchtung, dass eine zusätzliche Belastung durch eine Übernachtungssteuer die bereits angespannte Lage für die lokale Hotellerie noch weiter verschärfen würde.
Entscheidend ist auch, dass die Einnahmen aus einer Übernachtungssteuer gerade nicht zweckgebunden sind. Diese Unsicherheit über die Verwendung der Mittel wird die Akzeptanz der Steuer in der Hotellerie deutlich verringern. Als eine alternative Lösung wird daher angeregt, den bestehenden Tourismusfonds, der momentan auf freiwilligen Beiträgen nur einzelner Unternehmen beruht, auszubauen und diesen zu einer Pflichtabgabe für alle Beherbergungsbetriebe zu machen. Nur dadurch ist sichergestellt, dass die Abgabe ausschließlich dem Tourismus und der dafür erforderlichen Infrastruktur dient.
Das Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat sieht den Tourismus als starken Wirtschaftsfaktor und unterstützt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für diesen Bereich – insbesondere zur besseren finanziellen Ausstattung der CTZ.
II. Ref.I/II zum Ältestenrat und Finanzausschuss am 19.03.2025
07.03.2025 Referat VII
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathaus 90403 Nürnberg
Nürnberg, 11.10.2024
Übernachtungssteuer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadt Nürnberg hat eine große Anziehungskraft auf Tourist*innen und Übernachtungs- und
Messegäste aus dem In- und Ausland, wie auch die aktuellen Zahlen belegen. Die Gesamtzahl
der Übernachtungen erreicht wieder das Niveau wie vor der Pandemie.
Diese Attraktivität hat viel mit der Innen- und historischen Altstadt, den vielen Sehenswürdigkeiten
und kulturellen Angeboten zu tun. Wir alle wissen, dass es aufgrund des Strukturwandels der
Innenstädte und der Schwierigkeiten des stationären Einzelhandelns in den nächsten Jahren viel
Kraft und Investitionen kostet wird, dieses Niveau zu halten und Nürnberg als touristische Desti-
nation zu stärken. Dies wird sicherlich auch erhöhte Marketingaktivitäten erfordern, um die Bet-
tenauslastung in der Stadt zu erhöhen.
Es scheint uns insofern angemessen, auch die Gäste unserer Stadt mit einem für den Einzelnen
relativ niedrigen Steuerbetrag an den Gesamtaufwendungen zu beteiligen.
Insgesamt ist nach den Entscheidungen des BVerfG, die Übernachtungssteuer durch das Steu-
erfindungsrecht der Städte und Gemeinden abgedeckt. Die Genehmigung wiederum bedarf aber
der Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Der
Bayerische Landtag hat aber die Erhebung von Übernachtungssteuern in Bayern durch die Kom-
munen untersagt.
Die Stadt München klagt derzeit gegen dieses Verbot. Bei Erfolg der Klage wäre es auch möglich,
dass Nürnberg diese „Bettensteuer“ erhebt.
Die SPD-Stadtratsfraktion und die Stadtratsfraktion B90/Die Grünen stellen daher zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Ältestenrates sowie im Ausschuss für Recht, Wirtschaft
und Arbeit folgenden
Antrag:
Die Verwaltung berichtet über rechtliche Grundlagen und Ausgestaltungsformen einer Übernachtungssteuer
Die Verwaltung legt Zahlen vor, welches Steueraufkommen sich damit generieren ließe.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Kayser Claudia Arabackyj Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzende
Achim Mletzko Marc Schüller Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen