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politbande – Rathausplatz 2, 90403 Nürnberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
Marcus König
Rathausplatz 2
90403 Nürnberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 28. Februar 2025
Ende November 2024 erschien eine neue Folge des Podcasts „KontaktAufnahme“ auf der Website des Bildungszentrums (BZ). Unter dem Titel „Johanna Böhm, wie gehen wir mit geflüchteten Menschen um?“ sprach die Vertreterin des Bayerischen Flüchtlingsrats über migrationspolitische Fragen in Bayern und Deutschland. Ein zentraler Punkt war die Bezahlkarte für Geflüchtete und die damit verbundenen Tauschaktionen, die es Betroffenen ermöglichen, mehr Bargeld zu erhalten, als die Karte offiziell zulässt.
Kurz nach der Veröffentlichung verschwand die Episode jedoch plötzlich von der Plattform. Tage später wurde sie erneut hochgeladen – jedoch um mehr als zehn Minuten gekürzt. Auffällig ist, dass ausgerechnet die Passagen zur Bezahlkarte und den Tauschaktionen entfernt wurden, sowie einzelne Passagen welche den CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder erwähnen. Als Johanna Böhm nach dem Grund für die Kürzung fragte, wurde ihr mitgeteilt, dass die Pressesprecherin von Ministerpräsident Markus Söder bei der Stadt interveniert habe, woraufhin der Podcast offline genommen wurde.
Offiziell begründete Arne Zielinski, Direktor des BZ, die Kürzungen später mit „notwendigen Korrekturen“, da bestimmte Inhalte gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hätten. Laut Frankenfernsehen handelte das Bildungszentrum demnach eigenständig und ohne äußeren Druck, um die Qualität der Bildungsangebote zu sichern und der Neutralitätspflicht nachzukommen. Bemerkenswert ist jedoch, dass weiterhin kritische Aussagen zur Politik der Ampel-Koalition in der Folge enthalten sind. Dies wirft die Frage auf, ob tatsächlich die Wahrung der Neutralität im Vordergrund stand – oder ob hier vielmehr Einflussnahme seitens der Staatskanzlei und eine Beschränkung der Meinungsfreiheit vorliegen.
Aufgrund dieser Tatsachen stellen wir zur Behandlung im öffentlichen Teil der
Kulturausschusssitzung am 14. März 2025 unter TOP Ö5, folgenden Antrag: Die Verwaltung berichtet und beantwortet folgende Fragen:
1. Welche Passagen wurden aus dem Podcast konkret entfernt und aus
welchen Gründen?
2. Falls das Neutralitätsgebot als Begründung herangezogen wurde: Welche Aspek-
te des Podcasts sollen dagegen verstoßen haben und warum wird in diesem Fall
die Neutralität höher gewichtet als die Meinungsfreiheit einer seit Jahrzehnten
etablierten und anerkannten zivilgesellschaftlichen Organisation (Bayrischer
Flüchtlingsrat)?
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- In welchem Umfang fand eine Kommunikation zwischen der Staatskanzlei,
der zweiten Bürgermeisterin, dem Bildungscampus und dem Kulturreferat über
die betreffende Podcast-Folge statt?
4. Während Herr Zielinski in den Nürnberger Nachrichten von einer eigenständigen
Entscheidung im Sinne des Neutralitätsgebots spricht, berichtet der Bayrische
Flüchtlingsrat von einer direkten Einflussnahme durch die Staatskanzlei. Wie lässt
sich diese Diskrepanz erklären?
- Wie viele Podcast-Folgen wurden bisher veröffentlicht und in wie vielen Fällen
erfolgten nachträgliche Kürzungen durch das Management des Bildungscampus?
- Auf welche Weise wurde Herr Zielinski auf die als „problematisch“ eingestuften
Stellen des Podcasts aufmerksam?
- Wie interpretiert das Kulturreferat das Neutralitätsgebot? Welche Definition legt
es zugrunde und wie wird diese Auslegung den jeweiligen Dienststellen kommuni-
ziert?
8. Wurden auch bei anderen Veröffentlichungen oder Veranstaltungen der Stadt
Nürnberg Einflussnahme vom Freistaat oder der CSU ausgeübt oder Versuche
unternommen Inhalte zu korrigieren?
9. Inwieweit nimmt das Kulturreferat der Stadt Nürnberg in anderen Fällen mit
Bezug aufs Neutralitätsgebot Einfluss auf Veröffentlichungen und Veranstaltun-
gen von Dienststellen oder fördergeldbeziehenden Institutionen?
10. Wieso wurden Passagen über den CSU-Ministerpräsidenten herausgekürzt
die Kritik an der Ampel jedoch nicht?
11. Warum wurden Passagen mit expliziter Nennung von Markus Söder herausge-
kürzt aber Passagen über andere Politiker wie Olaf Scholz blieben enthalten?
- Wie schützt sich die Kulturverwaltung und Ihre Mitarbeitenden vor parteilicher
und freistaatlicher Einflussnahme? Gibt es eine anonyme Meldestelle, bei der un-
rechtmäßige Einflussnahme durch Vorgesetzte oder den Freistaat angezeigt und
dem Stadtrat mitgeteilt werden können?
Mit freundlichen Grüßen
Ernesto Buholzer Sepúlveda Stadtrat der politbande