Umweltbericht

Umweltprüfung in der Bauleitplanung

Satzung Nr. 74 „Rothenburger Straße“ zur Aufhebung der

planungsrechtlichen Festsetzungen der Bebauungspläne Nr. 3894 und Nr. 3914 für die Teilflächen der Fl. Nrn. 129/2, 160, 162/2, 165/15, 166, 180, 180/2, 185 und 713/48, Gmkg. Großreuth b. Schweinau, umfassend die Rothenburger Straße und angrenzende Flächen

Umweltbericht Stand: 29.01.2025

Abbildung: Geltungsbereich der Satzung Nr. 74 im Schnittbereich der betroffenen Bebauungspläne Nr. 3894 und Nr. 3914 (Quelle: © Stadt Nürnberg)

1. Ziel der Satzung, Plangrundlagen

Das Satzungsverfahren Nr. 74 wurde eingeleitet, um planungsrechtlichen Festsetzungen von Teilbereichen der Bebauungspläne (BP) Nr. 3894 und Nr. 3914 ersatzlos aufzuheben. Nach Durchführung der erforderlichen Beteiligungsschritte im Jahr 2024 ist der Abschluss des Verfahrens für den 27.02.2025 im Stadtplanungsausschuss vorgesehen (Beschluss zur Erlass der Satzung). Die von der Aufhebung betroffenen Flächen sind im Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (FNP) hauptsächlich als Grünfläche mit Zweckbestimmung Sportanlage und im Norden als Verkehrsfläche dargestellt. Das Satzungsgebiet wird im Norden von der heutigen Rothenburger Straße durchquert. Im südlichen Teil liegt eine ca. 2,5 ha große Grünfläche (z.T. Brachfläche), die nach Süden mit einem bewachsenen Lärmwall abschließt. Der westliche Teil dieses Walls ist als Stadtbiotop erfasst, der östliche Teil beinhaltet Bereiche, die gem. Art. 2 Bayerisches Waldgesetz (BayWaldG) Wald darstellen. Die Grünfläche ist, wie auch im FNP dargestellt,

Teil einer übergeordneten Freiraumverbindung, die sich vom Westpark über die Kleingartenanlagen Gaismannshof bis zum Tiefen Feld erstreckt. Der BP Nr. 3894 setzt im Satzungsgebiet neben Straßenverkehrsflächen auch eine Grünfläche als Parkanlage fest – im Westen mit einer Spielfläche. Zudem ist im BP die Grünfläche im mittleren Abschnitt als Dauerkleingarten mit einer Stellplatzfläche für PKW separat festgesetzt. Im BP Nr. 3914 ist der ursprünglich angedachte Trassenverlauf der Rothenburger Straße festgesetzt und hätte entlang des Lärmwalls über die heute bestehende Grünfläche verlaufen sollen. Mit der heutigen Trassenführung der Rothenburger Straße sowie der Planfeststellung der Neuen Rothenburger Straße und der Neuerrrichtung des Schulkomplexes im Westen sind die Festsetzungen hinfällig. Planungsziel auf dieser Grünfläche ist gemäß Begründung zur Aufhebungssatzung Nr. 74 die bauliche Entwicklung einer Trendsporthalle mit öffentlichen Spiel- und Aktionsflächen und die Errichtung eines Kinder- und Jugendhauses. Im westlichen Teil wird eine lokale Kirchweihnutzung diskutiert. Nach Aufhebung der Festsetzungen erfolgt eine planungsrechtliche Beurteilung im Satzungsgebiet nach § 35 BauGB. Im Rahmen des Aufhebungsverfahrens ist gemäß § 2 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen.

2. Bestandsanalyse, Bewertung und konfliktmindernde Maßnahmen

In der nachfolgenden Bestandsanalyse bezieht sich die Ausgangssituation auf den tatsäschlichen Bestand (gem. Luftbildanalyse und Ortsbegehung der Fachstellen) und entspricht weitgehend den Darstellungen des rechtswirksamen FNPs mit integriertem Landschaftsplan. Die Bewertung der jeweiligen Schutzgüter basiert dagegen auf die aufzuhebenden Festsetzungen der rechtskräftigen B-Pläne, die ca. 80% Verkehrs- und ca. 20% Grünflächen vorsehen.

2.1 Fläche, Boden, Wasser

Ausgangsituation In der tatsächlichen Nutzung des ALKIS befindet sich das ca. 3 ha große Satzungsgebiet vorwiegend im Nutzungsartenbereich Vegetation bzw. in der Nutzungsartengruppe „Unland, Vegetationslose Fläche“. Das Gebiet ist größtenteils unbebaut und unversiegelt. Lediglich die Straßenverkehrsflächen der vierspurigen Rothenburger Straße weisen einen hohen Versiegelungsgrad auf. Dementsprechend werden die natürlichen Bodenfunktionen im Bereich der Grünflächen in hohem Maße ausgefüllt. Dies gilt insbesondere für die Speicher- und Filterfunktion, wie auch für die ökologische Bodenfunktion. Dabei finden sich im Satzungsgebiet vorwiegend trockene bis mäßig trockene Böden mit vorrangiger Arten- und Biotopschutzfunktion, die gemäß des Arten- und Biotopschutzprogramms der Stadt Nürnberg (ABSP) auch Bestandteil eines lokal bedeutsamen Lebensraums sind. Diese Böden besitzen im Vergleich der Böden im Stadtgebiet Nürnberg eine hohe Wertigkeit und haben eine elementare Funktion für eine wassersensible Stadt. Laut der Kartierung des Geologisches Landesamts Bayern befindet sich das Gebiet im Bereich des Blasensandsteins als Teil des Sandsteinkeupers mit quartären Überdeckungen von 2 bis 4 m. Somit ist von guten Infiltrationseigenschaften und einer guten Ver-

sickerungseignung auszugehen. Die Fläche ist demnach wichtig für die lokale Grundwasserneubildungsrate bei einem Grundwasserflurabstand von etwa 5 – 7 m, bzw. 3 – 5 m im westlichen Teilbereich.

Im Satzungsgebiet finden sich keine Oberflächengewässer. Es liegt nicht innerhalb eines vorläufig gesicherten oder amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebietes. Darüber hinaus sind in der Altlastendatenbank der Stadt Nürnberg keine Einträge zu den betroffenen Flächen enthalten.

Prognose / Auswirkungen Die Schutzgüter Fläche wie auch Boden und Wasser haben eine hohe ökologische Bedeutung und Wertigkeit im Satzungsgebiet. Durch die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen sind keine direkt nachteiligen Beeinträchtigungen der Schutzgüter Fläche, Boden und Wasser zu erwarten.

2.2. Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt, Landschaft

Ausgangssituation Der Gesamteindruck des Ortsbildes im Geltungsbereich der Satzung ist bis auf den westlichen Schotterbereich naturbelassen. Im Satzungsgebiet befinden sich Ruderalfluren mit teilweisem Gehölzaufwuchs von Hecken bis Vorwaldstadien und eine Blühwiese. Die kartierten Stadtbiotope N-1231-004 entlang der Südgrenze mit fast waldartiger Struktur und N-1229-001 nördlich der Rothenburger Straße als Grünanlage mit üppigem Baumbestand sind von hoher Bedeutung für den Naturhaushalt. Im Rahmen des Arten- und Biotopschutzprogramms ist der größte Teil des Satzungsgebiet als lokal bedeutsames Biotop eingestuft worden (Nr. 590), die nördliche Grünanlage um die Kleingartenanlage ist ein regional bedeutsamer Lebensraum (Nr. 5007). Zudem sind Teile des Planungsgebietes (nördlicher Bereich der Flr. Nr 161/4 und westlicher Bereich der Flr. Nr. 164/6, Gmkg. Großreuth b. Schweinau) als Waldflächen im Sinne § 2 Bundeswaldgesetz (BWaldG) i.V.m. Art. 2 Bayerisches Waldgesetz (BayWaldG) dargestellt. Die Abgrenzung dieser ca. 3100 m2 großen Waldfläche basiert auf der Stellungnahme des Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 28.06.2024. Landschaftsplanerisch ist der Umgriff ein wertvolles Teilstück eines übergeordneten Biotop- und Freiraumverbunds (Achse Westpark- Grünbereiche Herbststraße/Kleingartenanlage - Tiefes Feld). Dieser Verbund steht im Zusammenhang mit der im Masterplan Freiraum (2014) konzipierten Urbanen Parklandschaft „Grünes Westband“, einer Agglomeration verschiedener Freiräume, die in einem nutzungsstrukturellen und gestalterischen Kontext stehen. Hauptaugenmerk besteht auf der Verknüpfung des Westparks mit dem geplanten Züricher Park und dem geplanten Landschaftspark Tiefes Feld. Zudem ist die Grünfläche Bestandteil des Konzepts „Grüne Finger“ als übergeordnete Grünachse vom Westen Nürnbergs in die Innenstadt. Artenschutzrechtlich liegen bisher keine systematischen faunistischen Kartierungen vor. Das Lebensraumpotential saP-relevanter Arten wie z.B. Zauneidechse, hecken- und baumhöhlenbewohnenden Vogelarten, Fledermausarten ist vorhanden.

Prognose / Auswirkungen Durch die Aufhebung der Festsetzungen werden die wertgebenden Grün-, Natur- und Artenschutzstrukturen nicht direkt nachteilig betroffen.

2.3 Menschliche Gesundheit (Erholung, Lärm, Störfallvorsorge)

Ausgangssituation Erholungsinfrastruktur ist durch den naturbelassenen Charakter des Gebiets nicht vorhanden. Die Rothenburger Straße als Hauptverkehrsstraße ist in der Lärmkarte des LfU (2022) aufgenommen und sehr lärmbelastet. Der über 24 Stunden gemittelte Immissionspegel liegt im Satzungsgebiet zwischen 60 und 75 dB(A). Wegen dieser hohen Belastung für die angrenzenden Wohngebiete liegt zwischen Lehrberger Straße und der Kreuzung Züricher Straße ein Teilabschnitt einer ca. 200 m langen Lärmschutzwand und ein ca. 500 m langer Lärmwall entlang der Satzungsgrenze im Süden. Die Rothenburger Straße ist in diesem Bereich nicht im Lärmaktionsplan der Stadt Nürnberg aufgelistet. Zudem befindet sich das Satzungsgebiet nicht im Einwirkbereich bestehender Betriebsbereiche i.S.d. § 3 Abs. 5a BImSchG. Durch die Planung sind Belange der bauplanrechtlichen Störfallvorsorge im Sinne der Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-III-Richtlinie) sowie die diesbezügliche nationale Gesetzgebung nicht betroffen.

Prognose/Auswirkungen Für das Schutzgut Menschliche Gesundheit hinsichtlich Erholung, Lärm, Störfallvorsorge sind durch die Aufhebung der Festsetzungen keine direkten nachteiligen Auswirkungen zu erwarten.

2.4 Luft und Klima

Ausgangsituation Die lufthygienische Belastung (Stickstoffdioxid- und Feinstaubkonzentration) durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) ist im betroffenen Abschnitt der Rothenburger Straße hoch. Die ca. 1 km entfernte Lutfmesstation an der Von-der-Tann-Straße (Kreuzung Rothenburger Straße) wies im Zeitraum 12/2023 bis 02/2024 eine durchschnitlliche NO -Konzentration von 25,4 µg/m3 bzw. Feinstaubkonzentration PM von 14,3 µg/m3 auf. 2 10 In Spitzenzeiten liegt die NO Konzentration ca. dreimal bzw. PM ca. zehnmal so hoch. 2 10 Hinsichtlich des Schutzguts Klima (lokal und global) bestehen im Satzungsgebiet nur geringfügige Vorbelastungen, da es sich größtenteils um eine unbebaute Grün- und Freifläche handelt. Lediglich die im Umgriff befindliche Straßenverkehrsfläche der Rothenburger Straße ist hochgradig versiegelt und infolge ihrer Nutzung als Treibhausgas-Quelle einzustufen. Ferner ist im Stadtklimagutachten der Stadt Nürnberg (2014) der Geltungsbereich als Grün- und Freifläche mit einer hohen bioklimatischen Bedeutung ausgewiesen. Grund dafür ist die Lage innerhalb der Kaltluftleitbahn „Grossreuth bei Schweinau, Geismannshof und Sundersbühl“. Aufgrund der inzwischen veränderten Bebauungslage (Neubau des Schulkomplexes westlich der Herbststraße, Ausbau der Rothenburger Straße, geplantes Neubaugebiet Tiefes Feld) muss von einer eingeschränkten bioklimatischen Funktion ausgegangen werden.

Auswirkungen/Prognose Mit der Aufhebung sind zunächst keine direkt nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter Klima und Luft verbunden.

2.5 Kultur- und Sachgüter

Aussagen zu Kultur- und Sachgütern im Satzungsgebiet liegen aktuell nicht vor. Vorsorglich sollten nach den gesetzlichen Denkmalschutzbestimmungen bei künftigen Bau- und Erdarbeiten auftretende Funde von Bodendenkmälern unverzüglich gemeldet werden. Die etwaige Fundstelle muss während der gesetzlich vorgeschriebenen Frist unverändert belassen werden.

2.6 Umweltauswirkungen und konfliktmindernde Maßnahmen

Konkrete konfliktmindernde Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen sind nicht erforderlich, da die Aufhebung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umweltbelange gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB nach sich zieht.

2.7 Methodik – geprüfte Alternativen – Monitoring

Der Umweltbericht beschreibt gem. § 2 Abs. 4 i.V.m. Anlage 1 BauGB auf Grundlage vorhandener Daten- und Informationsquellen den aktuellen Zustand des Untersuchungsgebiets und bewertet die Auswirkungen der Planung auf die Umweltbelange gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB. Da es sich um eine Aufhebungssatzung handelt, wurden keine Planungsalternativen zur Prüfung vorgelegt. Eine Geländebegehung der Fachstellen im Umweltamt fand am 21.12.2023 statt. Konfliktmindernde Maßnahmen sowie Überwachungsmaßnahmen von erheblichen Umweltauswirkungen sind nicht erforderlich.

3. Zusammenfassung

Aktuell ist im Planungsumgriff in weiten Teilen eine vierspurige Straßenverkehrsfläche festgesetzt. Mit Aufhebung dieser planungsrechtlichen Festsetzungen für Teilbereiche der Bebauungspläne Nr. 3894 und Nr. 3914 sind keine direkt erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umweltbelange gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB verbunden. Es sind keine unmittelbaren Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen sowie zur Überwachung erforderlich.

Die von der Stadt angestrebte Nutzung sieht künftig eine Trendsporthalle, Spiel- und Aktionsflächen für Jugendliche und einen Bereich für die Kirchweihnutzung vor. Infolge der Flächeninanspruchnahme, der partiellen Versiegelung und des Verlusts von Grünstrukturen werden wiederum voraussichtlich nachteilige Auswirkungen auf verschiedene Umweltbelange ausgelöst.

Flora und Fauna im Bereich des Satzungsgebiets haben eine hohe ökologische Wertigkeit und müssen vor möglichen Eingriffen kartiert werden. Weitere bauliche Entwicklungen müssen mit Vermeidungs-, Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen in einem landschaftspflegerischen Begleitplan dargestellt werden. Zudem ist die betroffene Grünfläche ein wichtiger Teil des Freiraumverbunds und sollte in der weiteren Entwicklung in seiner Funktion erhalten und gestärkt werden. Die Grünanlage im Norden (Biotop-Nr. N-1231-004 und N-1229-001) und die Böschung im Süden (begrünter Lärmschutzwall), die im östlichen Teil auch einen Wald nach Art. 2 BayWaldG darstellt, sind im öffentlichen Interesse möglichst zu erhalten.

Insgesamt sind im weiteren, dem Satzungsverfahren nachgelagerten Planungsprozess konfliktmindernde Maßnahmen zu berücksichtigen, die positiven Einfluss auf die Schutzgüter haben. Daher sollte eine flächensparende und wassersensible/klimaangepasste Entwicklung mit grün-blauer Infrastruktur angestrebt werden.

Nürnberg, den 29.01.2025 Umweltamt / Umweltplanung i.A.

gez. Dr. Köppel gez. Barut (-20361)

Grund und Boden, Fläche, Wasser

§ 1a Baugesetzbuch (BauGB) / Landes- Sie verfolgt dabei insb. folgende Ziele: entwicklungsprogramm (LEP) Bayern 2013

• Reduzierung der Umwandlung von Grünflächen,

(zuletzt geändert am 01.01.2020): landwirtschaftlichen Nutzflächen oder Wald Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden, d.h. der Flächen- - Erhalt des Reichswaldes, des Knoblauchslandes, verbrauch soll verringert und einer Innenver- des Moorenbrunnfeldes und der landwirtschaftdichtung Vorrang gegeben werden. Boden- lichen Flächen im Nürnberger Süden versiegelungen sollen auf das notwendige

• Erhalt gesetzlich geschützter Biotope, sowie von

Maß begrenzt werden. Die Notwendigkeit der Flächen, die im Stadtklimagutachten als für den Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald Klimaschutz relevant (z.B. als Frischluftschneisen genutzter Flächen soll begründet werden; daund Kaltluftentstehungsgebiete) erfasst wurden bei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt wer- - Erhalt von innerstädtischen Freiflächen/-räumen den, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere EU-Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungs- Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen kön- rahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft nen. Gemäß Bundesnaturschutzgesetz im Bereich der Wasserpolitik (Wasser- (BNatSchG) hat die erneute Inanspruch- rahmenrichtlinie / WRRL): nahme bereits bebauter Flächen sowie die Vorrangiges Ziel ist das EU-weite Erreichen Bebauung unbebauter Flächen im beplanten eines guten Zustands aller Gewässer (Flüsse, und unbeplanten Innenbereich, soweit sie Seen, Übergangs-/Küstengewässer, Grundnicht für Grünflächen vorgesehen sind, Vor- wasser). Für die Gewässer gilt grundsätzlich rang vor der Inanspruchnahme von Frei- ein Verschlechterungsverbot sowie ein Verflächen im Außenbereich. Gemäß dem besserungs- bzw. Zielerreichungsgebot. Grundsatz des LEP sollen land- und forstwirtschaftlich genutzte Gebiete erhalten werden. § 55 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG): Insbesondere hochwertige Böden sollen nur Niederschlagswasser soll ortsnah versickert in dem unbedingt notwendigen Umfang für oder verrieselt werden, soweit dem weder andere Nutzungen in Anspruch genommen wasserrechtliche oder sonstige öffentlichwerden. Gemäß Bundesnaturschutzgesetz rechtliche Vorschriften noch wasserwirtsind historisch gewachsene Kulturlandschaf- schaftliche Belange entgegenstehen. Des ten vor Verunstaltung, Zersiedelung und Weiteren gibt die Entwässerungssatzung der sonstigen Beeinträchtigungen zu bewahren. Stadt Nürnberg der Versickerung von Niederschlagswässern bzw. deren sonstiger alter- Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG): nativer Ableitung den Vorrang. Mit Einführung Die Funktionen des Bodens sollen nachhaltig des getrennten Gebührenmaßstabs für gesichert, schädliche Bodenveränderungen Niederschlagswasser und Abwasser seit abgewehrt und Vorsorge gegen nachteilige 01.01.2000 wird dies auch in der entspre- Einwirkungen auf den Boden getroffen wer- chenden Gebührensatzung berücksichtigt. den. Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen der natürlichen Funktio- §§ 77, 78ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG): nen soweit wie möglich vermieden werden. (Frühere) Überschwemmungsgebiete (ÜSG) i.S.d. § 76 sollen nach § 77 in ihrer Funktion ABSP der Stadt Nürnberg: als Rückhalteflächen erhalten bzw. soweit wie Eine Reihe von Bodenschutzzielen ist hier möglich wiederhergestellt werden. §§ 78 und formuliert. Insbesondere sollen ökologisch 78a beinhalten entsprechende planerische wertvolle Bereiche von Versiegelung frei- und bauliche Vorschriften, welche darauf abgehalten werden. zielen, Retentionsräume möglichst von Bebauung freizuhalten bzw. im Fall einer Bebau- Stadtratsbeschluss vom 14.06.2023: ung das vorherrschende Hochwasserschutz- Im Beschluss „Nürnberg grün und lebenswert niveau nicht zu verringern. Generell sind bei erhalten“ bekennt sich die Stadt dazu, im Planungen in einem amtlich festgesetzten Rahmen der Bauleitpläne Festsetzungen zur bzw. vorläufig gesicherten ÜSG (§ 76 Abs. 3) Eindämmung des Flächenfraßes und der oder in einem Risikogebiet außerhalb eines weiteren Bodenversiegelung zu treffen. ÜSG die Belange der Hochwasservorsorge

im Rahmen der bauleitplanerischen Ab- Gemeinsamer Beschluss des Stadtplanungswägung zu berücksichtigen (Abwägungs- und des Umweltausschusses v. 16.11.2023: direktiven in § 78 Abs. 3 und 8, § 78b Abs. 1). Die Verwaltung wird beauftragt, Planung und Ausführung aller Vorhaben in der Stadt unter Stadtratsbeschluss vom 27.06.2012: dem Aspekt der „wassersensiblen Stadt“ zu Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept betreiben. (InSEK) „Nürnberg am Wasser“ beinhaltet Leitlinien für künftige gesamtstädtische Planungen und Konzepte in Bezug auf die „Gemeinschaftsaufgabe“ Wasser.

Beschluss des Umweltausschusses vom 09.10.2013 und des Stadtplanungsausschusses vom 07.11.2013: Die Stadtverwaltung prüft in jedem Bauleitplanverfahren, das eine Neubauplanung vorsieht (einschließlich Konversionsflächen), die Möglichkeiten und die Realisierbarkeit eines nachhaltigen Umgangs mit und einer ortsnahen Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers.

Artenschutz und Biologische Vielfalt

Die Rechtsvorgaben für den speziellen Arten- Die Bayerische Biodiversitätsstrategie, beschutz sind in den §§ 44 u. 45 BNatSchG schlossen vom Bayerischen Ministerrat am 1. geregelt. Aussagen zum Natura 2000- April 2008, nennt u.a. folgenden Handlungs- Konzept der EU finden sich in den §§ 31 bis schwerpunkt: Berücksichtigung der Aspekte 36 BNatSchG. Die Rechtsgrundlagen zum des Artenschutzes und des Biotopverbunds speziellen Artenschutz unterliegen nicht der sowie des Ziels der Erhaltung von Gebieten Abwägung im Rahmen der Bauleitplanung mit hoher biologischer Vielfalt bei der Trassie- (siehe auch Kapitel 4). rung von Verkehrswegen und der Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen

Natur und Landschaft

Nach § 1 BNatSchG ist die biologische Vielfalt der Populationen wildlebender Tiere und dauerhaft zu sichern. Die §§ 23 bis 29 Pflanzen einschließlich ihrer Lebensstätten, BNatSchG treffen Aussagen zum Schutz be- Biotope und Lebensgemeinschaften sowie stimmter Flächen und einzelner Bestandteile der Bewahrung, Wiederherstellung und Entder Natur. In § 20 BNatSchG ist das Ziel fest- wicklung funktionsfähiger ökologischer gesetzt, mind. 10% der Landesfläche als Netz Wechselbeziehungen. verbundener Biotope zu sichern. Der Biotopverbund dient u.a. der dauerhaften Sicherung

Menschliche Gesundheit: Lärm, Luft, Grün- und Freiraum, Erholung, Störfallvorsorge

DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau): sowie von Schienenwegen der Eisenbahgibt aus Sicht des Schallschutzes im Städte- nenund Straßenbahnen fest. bau erwünschte Orientierungswerte vor. § 47d BImSchG (Lärmaktionsplan): 16. BImSchV (16. Verordnung zur Durchfüh- Auf Basis der Strategischen Lärmkarten hat rung d. Bundes-Immissionsschutz-gesetzes – die Stadt Nürnberg einen Lärmaktionsplan Verkehrslärmschutzverordnung): (LAP) erstellt, der am 27.01.2016 in Kraft gelegt Grenzwerte für den Bau oder die wesent- treten ist und im Jahr 2019 fortgeschrieben liche Änderung von öffentlichen Straßen wurde. Der LAP soll die Lärmprobleme und Lärmauswirkungen regeln und ruhige Gebiete

gegen eine Zunahme des Lärms schützen. Gesetz über Anforderungen an den Lärm- Für die Haupteisenbahnstrecken wurde im schutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtun- Jahr 2018, für die Nebeneisenbahnstrecken gen – KJG): regelt in Bayern die Zulässigkeit im Jahr 2019 jeweils ein eigenständiger Lärm- von Immissionen durch Geräusche von Kinaktionsplan erstellt; für den Verkehrsflug- der- und Jugendspieleinrichtungen in der hafen Nürnberg ist dies im Jahr 2020 erfolgt. Nachbarschaft von Wohnbebauung. Es legt u.a. fest, dass die natürlichen Lebensäuße- Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift rungen von Kindern, die Ausdruck natürlichen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Tech- Spielens oder anderer kindlicher Verhaltensnische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – weisen sind, im Wohnumfeld als sozial- TA Lärm): dient dem Schutz der Allgemein- adäquat hinzunehmen sind. Das KJG lockert heit und der Nachbarschaft vor sowie der Vor- für Jugendspieleinrichtungen einige Regelunsorge gegen schädliche(n) Umwelteinwirkun- gen der Sportanlagenlärmschutzverordnung. gen durch Geräusche. Sie gilt für Anlagen, die als (nicht) genehmigungsbedürftige Anlagen § 47 BImSchG (Luftreinhalteplan): den Anforderungen des BImSchG (Zweiter Die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Teil) unterliegen, im bau-/immissionsschutz- für das Stadtgebiet Nürnberg wurde am rechtlichen Genehmigungsverfahren sowie 15.09.2017 von der Reg. von Mfr. in Kraft gebei Nachbarschaftsbeschwerden. Sie legt setzt; darin enthalten ist u.a. eine Maßnahu.a. gebietsbezogene Immissionsrichtwerte men-Übersicht des bestehenden Luftreinfür Anlagenlärm fest, die am Immissionsort in halte-/Aktionsplans (2004) sowie dessen 1. der Summe nicht überschritten werden dür- Fortschreibung (2010) und deren jeweiliger fen. Die Regelungen der TA Lärm bestimmen Umsetzungsstand, sowie weitere (geplante) die Grenze der Abwägung für Gewerbe- bzw. relevante Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Anlagenlärm, da ein Bebauungsplan keine Festsetzungen treffen darf, die nicht vollzieh- Bezüglich der Luftbelastung gelten die Grenzbar sind. werte der 39. BImSchV; sie betreffen überwiegend das Schutzgut „Menschliche Ge- 18. BImSchV (Achtzehnte Verordnung zur sundheit“, einzelne Grenzwerte zielen auch Durchführung d. Bundes-Immissionsschutz- auf den Schutz der Vegetation. gesetzes – Sportanlagenlärmschutzverordnung): gilt für Errichtung, Beschaffenheit und Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Betrieb von Sportanlagen, soweit sie zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Techni- Zwecke der Sportausübung betrieben werden sche Anleitung zur Reinhaltung der Luft): und einer Genehmigung nach BImSchG nicht dient dem Schutz der Allgemeinheit und der bedürfen. Sie legt gebietsbezogene Immissi- Nachbarschaft vor sowie der Vorsorge gegen onsrichtwerte für Sportlärm fest, die am Im- schädliche(n) Umwelteinwirkungen durch missionsort in der Summe nicht überschritten Luftverunreinigungen. Sie ist bei der Prüfung werden dürfen. Die Regelungen der Sport- der Anträge auf Genehmigung zur Errichtung anlagenlärmschutzverordnung bestimmen und zum Betrieb einer immissionsschutzdie Grenze der Abwägung für Sportlärm, da rechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ein Bebauungsplan keine Festsetzungen tref- oder zur Änderung einer solchen Anlage zu fen darf, die nicht vollziehbar sind. In Bayern beachten. Sie konkretisiert die im BImSchG soll die 18. BImSchV auch für Freizeitlärm begründeten Schutz- und Vorsorgeanforde- (ausgenommen traditionelle Volksfeste und rungen gemäß dem Stand der Technik und Kirchweihen) Anwendung finden. legt für die genehmigungsbedürftigen Anlagen aller Industriebranchen betriebliche An- Freizeitlärmrichtlinie LAI (Länderausschuss forderungen und Emissionsbegrenzungen für für Immissionsschutz, Stand März 2015): die jeweils relevanten Luftschadstoffe fest. dient als Erkenntnisquelle und gibt Hinweise Diese können in bestimmten Fällen auch für zur Beurteilung von Freizeitanlagen bzw. immissionsschutzrechtlich nicht genehmi- Grundstücken, die nicht nur gelegentlich für gungsbedürftige Anlagen als Erkenntnis- Freizeitgestaltung bereitgestellt werden, be- quelle herangezogen werden. Immissionsanzüglich der Unvermeidbarkeit und Zumutbar- forderungen der TA Luft bestehen zum keit von Freizeitlärm. Die Freizeitlärmricht- Schutz der menschlichen Gesundheit, zum linie soll in Bayern nur für traditionelle Volks- Schutz vor erheblichen Belästigungen oder feste und Kirchweihen Anwendung finden. erheblichen Nachteilen und zum Schutz von

Ökosystemen und der Vegetation. hierzu dür- Beschluss des Umweltausschusses vom fen bestimmte Immissionswerte nicht über- 09.10.2019 sowie des Stadtplanungsausschritten werden. Diese Immissionsanforde- schusses vom 17.10.2019: rungen sollen auch für die Beurteilung von Die Verwaltung wird beauftragt, die finanzielschädlichen Umwelteinwirkungen durch im- len Auswirkungen von Dach- oder Fassadenmissionsschutzrechtlich nicht genehmigungs- begrünungsmaßnahmen bei allen anstehenbedürftige Anlagen herangezogen werden. den städtischen Neubauprojekten und im Bestand zu prüfen und nach Möglichkeit Beschluss des Stadtplanungsausschusses entsprechende Maßnahmen umzusetzen. vom 09.07.2009: Es wurden Richtwerte für die Ausstattung mit öffentlichen Grünflächen Stadtratsbeschluss vom 04.03.2020: in Bebauungsplänen und städtebaulichen Das Konzept der „Grünen Finger“ dient als Verträgen festgelegt: öffentliche Grünfläche Planungsgrundlage und Orientierungshilfe für pro Einwohner im Geschosswohnungsbau: alle räumlichen Entwicklungsplanungen 20 m², öffentliche Grünfläche pro Einwohner sowie für stadtstrategische Grundsatzentim Einfamilienhausgebiet 10 m²; davon je- scheidungen. Die Entwicklung von Grünfläweils Spielfläche pro Einwohner: 3,4 m². chen auf vormals baulich genutzten Flächen bleibt jeweils eigenen Beschlussfassungen Beschluss des Umweltausschusses vom vorbehalten. Bei der konkreten Umsetzung 12.03.2014 und des Stadtplanungsausschus- sind bestehende funktionale Zusammenses vom 27.03.2014: hänge der vorhandenen Gebiete einzelfall- Das gesamtstädtische Freiraumkonzept spezifisch zu prüfen und zu berücksichtigen. (GFK) und das Leitbild „Kompaktes Grünes Nürnberg 2030“ bilden die Grundlage der § 1 Abs. 6 Nr. 7j BauGB (Anfälligkeit für Grün- und Freiraumplanungen der Stadt schwere Unfällen oder Katastrophen): Nürnberg. Die BauGB-Novellierung vom 13.05.2017 führt durch Aufnahme der Störfallvorsorge i.S. Baulandbeschluss (2017ff.): des immissionsschutzrechtlichen Trennungs- Der Baulandbeschluss wurde am 24.05.2017 grundsatzes gem. § 50 Satz 1 BImSchG in durch den Stadtrat beschlossen und trat am den Katalog der zu berücksichtigenden Um- 14.06.2017 in Kraft; er ist für die Verwaltung weltbelange sowie durch das Einfügen hierfür bindend. Der Baulandbeschluss trifft für die differenzierterer Festsetzungsmöglichkeiten Bauleitplanung von Wohnbau- und Gewerbe- in § 9 BauGB zu einer erhöhten Gewichtung flächen einheitliche Regelungen in Bezug auf dieses Belangs in der Bauleitplanung. Des städtebauliche und umweltplanerische Stan- Weiteren besteht nunmehr die Pflicht zur Bedards und Qualitäten sowie zu Folgekosten- rücksichtigung der Auswirkungen, die aufregelungen. grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen (außerhalb des Störfallrechts) zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i.

Klima und Energie

Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) dem KSG wurden erstmals Klimaschutz- und Das Bundes-Klimaschutzgesetz ist am Sektorziele gesetzlich verankert. 18.12.2019 in Kraft getreten. Es soll die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele und der Bayerisches Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) europäischen Zielvorgaben gewährleisten. Das Bayerische Klimaschutzgesetz ist am Grundlage dafür ist die Verpflichtung nach 01.01.2021 in Kraft getreten. Der Bayerische dem Übereinkommen von Paris aufgrund der Landtag legt damit Klimaschutzziele fest, die Klimarahmenkonvention der Vereinten Natio- einen Beitrag zu dem in Paris vereinbarten nen. Danach ist der Anstieg der globalen globalen 1,5 Grad-Ziel leisten sollen. Beglei- Durchschnittstemperatur auf deutlich unter tend dazu wurde ein Klimaschutzprogramm 2°C und möglichst auf 1,5°C gegenüber dem mit konkreten Maßnahmen beschlossen. vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Mit

§ 1 Abs. 5 und 6 BauGB: Umweltausschussbeschluss v. 23.01.2013: Der globale Klimaschutz, der Einsatz und die In Bebauungsplanverfahren oder anderen Nutzung erneuerbarer Energien sowie die städtebaulichen Vorhaben sind grundsätzlich sparsame und effiziente Nutzung von Energie Energiekonzepte zu erstellen mit dem Ziel, gehören zu einer gemeindlichen Aufgabe im eine CO -neutrale Energieversorgung für den 2 Rahmen der Bauleitplanung. Am 30.06.2011 Neubau zu erreichen. wurde die Novellierung des BauGB durch das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei Gemeinsamer Beschluss des Stadtplanungsder Entwicklung in den Städten und Gemein- und Umweltausschusses vom 26.06.2014: den“ beschlossen. Die Belange des Klima- Das Stadtklimagutachten stellt eine Grundschutzes und der Anpassung an den Klima- lage für alle weiteren Planungen der Stadt wandel sind dadurch erweitert worden. Bau- Nürnberg dar und ist bei anstehenden Plaleitpläne sollen dazu beitragen, den Klima- nungsvorhaben zu berücksichtigen. Mit dem schutz und die Klimaanpassung, insb. auch in Stadtklimagutachten liegt eine aktuelle der Stadtentwicklung, zu fördern und zur Er- Datengrundlage und Analyse der klimaökolofüllung der Klimaschutzziele des KSG die gischen Funktionen für das Nürnberger Stadt- Wärme- und Energieversorgung von Gebäu- klima vor. Wichtige Ergebnisse und Empfehden treibhausgasneutral zu gestalten. lungen für die weitere städtebauliche Entwicklung werden in einer Klimafunktions- und § 1a Abs. 5 BauGB: einer Planungshinweiskarte dargestellt. Es soll den Erfordernissen des Klimaschutzes sowohl durch Maßnahmen, die dem Klima- Stadtratsbeschluss vom 23.07.2014: wandel entgegenwirken, als auch durch sol- Der maßnahmenbezogene Klimafahrplan che, die der Anpassung an den Klimawandel 2010–2050 umfasst die Bereiche Klimaschutz dienen, Rechnung getragen werden. und Anpassung an den Klimawandel. Zur Anpassung an den Klimawandel werden die vor- Gebäudeenergiegesetz (GEG): geschlagenen Maßnahmen sukzessive er- Das Gesetz zur Einsparung von Energie und gänzt und aktualisiert. Im Kontext mit den zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wär- Zielvorgaben des Masterplans Freiraum und me- und Kälteerzeugung in Gebäuden ist am des gesamtstädtischen Stadtklimagutachtens 01.11.2020 in Kraft getreten und führt das werden Umsetzungsstrategien entwickelt. Energieeinspargesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien- Stadtratsbeschluss vom 24.07.2019: Wärme-Gesetz zu einer gesetzlichen Grund- Die Verwaltung wird u.a. beauftragt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Ausbau der Fernwärme in Nürnberg aktiv zu unterstützen (Punkt i), sowie alle Möglichkeiten für CO - 2 neutrale Wärmeversorgungen bei Neubauten und Neubaugebieten auszuschöpfen und beim Verkauf von Grundstücken der Stadt Nürnberg im Vorfeld Studien hinsichtlich möglicher CO -Neutralität erstellen zu lassen und 2 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen (Punkt j).

Wärmeplanungsgesetz (WPG):

Gleichzeitig mit der Novellierung des GEG ist

am 01.01.2024 auch das WPG in Kraft getre-

ten. Die demnach zu erarbeitenden kommu-

nalen Wärmepläne sollen als Grundlage bzw.

Orientierung bzgl. der Wahl der Wärmever-

sorgung dienen. Nürnberg als Gemeinde mit

> 100.000 Einwohner ist verpflichtet, bis spä-

testens 30.06.2026 eine kommunale Wärme-

planung zu erstellen. Ziel des WPG und des

GEG ist es, bis zum Jahr 2045 in Deutschland

Klimaneutralität zu erreichen.

Beschluss des Stadtplanungsausschusses vom 22.07.2021: Der sog. „Klima-Baukasten“ für die Nürnberger Bauleitplanung soll zur Anwendung kommen; konkrete Zielsetzungen für Klimaschutz und Klimaanpassung sollen als verbindliche Vorgabe einzelfallbezogen zu Beginn eines Bauleitplanverfahrens beschlossen werden („Eckdatenbeschluss“).

Stadtratsbeschluss vom 18.05.2022: Als Treibhausgasminderungsziel bis zum Jahr 2030 wird ein Wert von - 65% festgelegt (Basisjahr: 1990); die Klimaneutralität der Gesamtstadt soll bis spätestens zum Jahr 2040 erreicht werden (Punkt b).

Umweltausschussbeschluss v. 27.07.2022: Infolge der zunehmenden Hitzebelastungen hat die Stadt Nürnberg einen Hitzeaktionsplan erarbeitet und dessen Umsetzung beschlossen. Mit konkreten Maßnahmen sollen insb. die gesundheitlichen Folgen extremer Hitzesituationen abgemildert werden.