Berichtsvorlage Vpl/007/2025
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 20.02.2025 öffentlich Bericht
Betreff: Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer*innen: Ausbau von Radwegen und mehr Parkverbote
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 02.08.2019
Anlagen: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.08.2019
Bericht:
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet mit Antrag vom 02.08.2019 um Erläuterung wie das Radwegenetz an stark befahrenen Hauptstraßen wie der Bayreuther Straße in Fahrtrichtung Süden ausgebaut wird und ob in diesen Straßen, so wie in der Bayreuther Straße, ein absolutes Halt- und Parkverbot eingeführt werden kann. Zusätzlich beantragt sie die Auskunft, in wie weit das gefährdende Verhalten Autofahrender gegenüber Radfahrenden geahndet werden kann.
Das Radwegenetz wird kontinuierlich im gesamten Stadtbereich erweitert. Dabei werden auch, wie zum Beispiel in der Bayreuther Straße, Synergieeffekte genutzt und erforderliche Straßensanierungen mit der Erweiterung des Radwegenetzes verknüpft. Am 06.05.2024 wurden dem Verkehrsausschuss die Straßenpläne der Bayreuther Straße zum Beschluss vorgelegt und beschlossen. Für beide Fahrtrichtungen wird am rechten Fahrbahnrand ein Radstreifen markiert. Die Umsetzung der Maßname läuft seit 2024 und soll Anfang 2026 abgeschlossen sein. Mit der Fertigstellung ist ein durchgängiges Angebot für Radfahrende entlang der Äußeren Bayreuther Straße zwischen dem Nordostpark und dem Hauptbahnhof vorhanden. Im Bereich des neu angelegten stadteinwärtigen Radstreifens in der Bayreuther Straße sind Längsparkbuchten zwischen der Pirckheimer Straße und dem Rathenauplatz nur noch in Höhe der neuen evangelischen Hochschule vorgesehen. Das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg wird zusätzlich mittels Pfosten unterbunden. Das Aufstellen eines absoluten Haltverbotes ist nicht erforderlich, da das Parken auf dem Radstreifen nicht erlaubt ist. Im Allgemeinen werden neu angelegte Radstreifen oder Radwege neben Parkbuchten so breit ausgebaut, dass die sogenannte Dooring-Zone in der Breite der Radanlagen integriert ist.
Gefährdendes Verhalten von Autofahrenden gegenüber Radfahrenden kann nicht durch das Ordnungsamt kontrolliert und geahndet werden. Dies liegt im Zuständigkeitsbereich der Polizei.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Personen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: