Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
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18.02.2025 Antragsteller: Frank
Antrag zu TOP Ö3 Verkehrsausschuss am 20.02.2025
Modellprojekt „Fußgängerfreundliche Stadtteile“ in Rennweg und Wöhrd
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 14. März 2024 wurden die Ergebnisse des Modellprojekts „Fußgängerfreundliche Stadtteile“ in den Stadtteilen Rennweg und Wöhrd dem Verkehrsausschuss vorgestellt.
Grundsätzlich begrüßen wir als CSU-Stadtratsfraktion Schritte, die eine wirkliche Verbesserung für den Fußgängerverkehr darstellen und unterstützen daher auch eine Vielzahl der geplanten Maßnahmen. Wie wir im vergangenen Jahr im Nibelungenviertel erlebt haben, führt jedoch ein ersatzloser Wegfall von zahlreichen Stellplätzen zurecht zu Frust und Unmut in der Bevölkerung, da viele Menschen im Alltag auf ein Auto angewiesen sind.
Auch in diesem Fall ist ein ersatzloser Wegfall von zahlreichen öffentlichen Parkplätzen ohne die Realisierung eines Quartiersparkhauses für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nicht zumutbar und gefährdet zunehmend die Akzeptanz für den Mobilitätsbeschluss. Ein Szenario „Nibelungenviertel 2.0“ muss daher zwingend vermieden werden.
Wie man dem aktuellen Bericht „Verkehr und Mobilität in Nürnberg“ des Amtes für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth vom 10. Februar 2025 entnehmen kann, wird die „Parkplatzsituation“ als ein zentrales Problem unserer Stadt angesehen. Die vorgelegte Planung im März 2024 hätte zur Folge gehabt, dass in den beiden Stadtteilen Wöhrd und Rennweg mindestens 328 Parkplätze ersatzlos entfallen wären. Da beide Stadtteile unter einem äußerst hohen Parkdruck leiden, hat die damalige Zustimmung der CSU Stadtratsfraktion nur unter der Bedingung stattgefunden, dass in einem direkten zeitlichen Zusammenhang ein Quartiersparkhaus errichtet wird und dadurch die entfallenden Stellplätze kompensiert werden.
Hierzu haben wir in der Sitzung vom 14.03.2024 gemeinsam mit unserem Kooperationspartner SPD folgenden Beschlusstext ergänzt, der mit großer Mehrheit angenommen wurde:
„Die Verwaltung wird beauftragt, Planungen für ein Quartiersparkhaus als Teil des Projektes „Fußgängerfreundlicher Stadtteil“ im Stadtteil Wöhrd aufzunehmen und mit dessen Realisierung den Großteil der entfallenden Stellplätze in direktem zeitlichen Zusammenhang zu kompensieren. Die Verwaltung berichtet vor der Sommerpause 2024 über die ersten Schritte der Planung des Quartierparkhauses Wöhrd.“
A25021800 Projekt Fußgängerfreundliche Stadtteile.docx
Leider müssen wir der vorliegenden Berichtsvorlage nun entnehmen, dass im Modellstadtteil keine weiteren Flächen für ein Quartiersparkhaus zur Verfügung stehen und somit der gefasste Beschluss durch die Verwaltung nicht umgesetzt werden kann.
Die Durchführung des geplanten Modellprojekts „Fußgängerfreundliche Stadtteile“ in Rennweg und Wöhrd muss daher nochmal genau im Detail evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden, damit ein Szenario wie im Nibelungenviertel vermieden wird.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung unter TOP Ö3 im Verkehrsausschuss am 20.02.2025 folgenden
Antrag:
Die Verwaltung setzt alle kurzfristigen Maßnahmen um, die keinen größeren Einfluss auf die öffentlichen Stellplätze haben, wie z.B. Gehwegabsenkungen, Entfernung von Ketten oder Pfosten usw.
Die Verwaltung legt dem Verkehrsausschuss vor der geplanten Umsetzung einer Maßnahme jeden Straßenabschnitt im Detail zum Beschluss vor, bei dem mehr als drei Stellplätze entfallen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender
A25021800 Projekt Fußgängerfreundliche Stadtteile.docx