Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Umweltausschusses

- direkt im Anschluss an den

Werkausschuss (ASN) -

19.02.2025

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Gewässerbefahrungskonzept Sitzungsvorlage UwA/008/2024/1 5 Bericht UwA/008/2024/1 9 Entwurf GewGemVO UwA/008/2024/1 15 Leitlinien UwA/008/2024/1 22 Auswertung Stellungnahmen UwA/008/2024/1 32 Naturschutzbeirat GemVO UwA/008/2024/1 38 Naturschutzbeirat Leitlinien UwA/008/2024/1 41 Beschlussvorschlag Stadtrat UwA/008/2024/1 44 TOP Ö 2 Nürnberg zirkulär - Prüfung eines städtischen Zwischenlagers (Bodenbörse) vor dem Hintergrund der Ersatzbaustoffverordnung Sitzungsvorlage UwA/002/2025 46 Sachverhalt UwA/002/2025 50 TOP Ö 3 Bericht zu nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen im Stadtgebiet Nürnberg Berichtvorlage UwA/003/2025 53 Bericht UwA/003/2025 56 TOP Ö 4 Klimabeirat - mündlicher Bericht Berichtvorlage Ref.III/027/2024/1 65 TOP Ö 5 EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur: Was bedeutet dies für Nürnberg? Berichtvorlage UwA/004/2025 68 Bericht UwA/004/2025 72 Anlage 1 Antrag Wiederherstellung Natur UwA/004/2025 77 Anlage 2 Zuständigkeiten UwA/004/2025 79 Anlage 3 vorliegende Daten UwA/004/2025 81

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Umweltausschusses

• direkt im Anschluss an den Werkausschuss (ASN) -

Sitzungszeit

Mittwoch, 19.02.2025, 15:30 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Gewässerbefahrungskonzept Gutachten

UwA/008/2024/1 Walthelm, Britta

2. Nürnberg zirkulär - Prüfung eines städtischen Zwischenlagers Beschluss

(Bodenbörse) vor dem Hintergrund der UwA/002/2025

Ersatzbaustoffverordnung

Walthelm, Britta

3. Bericht zu nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen im Bericht

Stadtgebiet Nürnberg UwA/003/2025

Walthelm, Britta

4. Klimabeirat - mündlicher Bericht Bericht

Ref.III/027/2024/1 Walthelm, Britta

5. EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur: Was bedeutet Bericht

dies für Nürnberg? UwA/004/2025

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom

30.09.2024

Walthelm, Britta

6. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2024,

öffentlicher Teil

Beschlussvorlage UwA/008/2024/1

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 19.02.2025 öffentlich Gutachten

Stadtrat 26.02.2025 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Gewässerbefahrungskonzept

Anlagen: Bericht Entwurf GewGemVO Leitlinien Auswertung Stellungnahmen Naturschutzbeirat GemVO Naturschutzbeirat Leitlinien Beschlussvorschlag Stadtrat

Sachverhalt (kurz):

Der Umweltausschuss hatte mit Begutachtung vom 26.07.2023 die Verwaltung damit beauftragt, das in der Sitzung erläuterte Konzept für eine nachhaltige und umweltverträgliche Freizeitnutzung der Nürnberger Gewässer mit kleinen Wasserfahrzeugen ohne eigene Antriebskraft ("Gewässerbefahrungskonzept") und die daraus folgenden Schritte in der Vollzugspraxis umzusetzen.

Diesem Auftrag ist die Verwaltung nachgekommen und hat gemäß der Begutachtung einen novellierte Gewässergemeingebrauchsverordnung und Genehemigungsleitlinien erabeitet. Diese werden dem Ausschuss nun zusammen mit Vorschlägen zu Monitoringmaßnahmen sowie zur Öffentlichkeitsarbeit zur Begutachtung vorgelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 58.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 58.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Mangels vorliegendem Beschluss, konnten die Mittel hierfür bisher in den Haushaltsanmeldungen nicht berücksichtigt werden.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft lebt von Vielfalt. Diese gilt es anzuerkennen, zu fördern und zu nutzen. Die geplante Umsetzung des Konzepts läuft diesen Zielen nicht zuwider.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

RA

OA

Gutachtenvorschlag:

1. Der Umweltausschuss begutachtet die beiliegende Verordnung über die Regelung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern im Stadtgebiet Nürnberg (Gewässergemeingebrauchsverordnung – GewGemVO) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Verordnung zu erlassen.

2. Der Umweltausschuss begutachtet die beiliegenden Leitlinien für Gestattungen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Leitlinien anhand von Vollzugserfahrungen anzupassen und fortzuschreiben.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, über einen Zeitraum von drei Jahren ein Monitoring über die Wirksamkeit und Folgen der getroffenen Maßnahmen auf die Wertigkeit der Flora und Fauna an den Gewässern durchzuführen. Über das Ergebnis des Monitorings und die Erfahrungen der Verwaltung aus dem Vollzug der Gewässergemeingebrauchsverordnung und der Leitlinien für Gestattungen soll wieder im Umweltausschuss berichtet werden.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Monitoring und die begleitenden Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit die notwendigen Mittel von insgesamt ca. 58.000,-- € geeignet für den Haushaltsplan anzumelden.

Konzept für eine nachhaltige und umweltverträgliche Freizeitnutzung der Nürnberger

Gewässer mit kleinen Wasserfahrzeugen ohne eigene Antriebskraft („Gewässerbefah-

rungskonzept“);

Umsetzung im Vollzug

Der Umweltausschuss hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 26.07.2023 mit der Umsetzung des damals vorgestellten Gewässerbefahrungskonzeptes beauftragt. Das Konzept besteht im Wesentlichen aus zwei Säulen:

• die Novellierung der Gewässerbenutzungsverordnung zur Regelung des Gemeinge-

brauchs auf den Nürnberger Gewässern und

• Erarbeitung von Rahmenbedingungen für die Entscheidung über die Erteilung von Gestat-

tungen für die ortsansässigen Kanuvereine und gewerbliche Tourenanbieter („Leitlinien“).

Des Weiteren umfasst das Konzept:

• eine Evaluierung der Maßnahmen zur Sicherstellung der ökologischen Wertigkeit von

Flora und Fauna und

• Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit.

Auf die Unterlagen zur Vorlage im Umweltausschuss vom 26.07.2023 wird verwiesen.

Nachfolgend berichtet die Verwaltung über den Fortgang und legt die Ergebnisse zur Entscheidung vor:

1. Novellierung der Gewässerbenutzungsverordnung

Die Verwaltung hat den Entwurf der Verordnung über die Regelung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern im Stadtgebiet Nürnberg (Gewässergemeingebrauchsverordnung – GewGemVO) erarbeitet1 und das Verordnungsverfahren durchgeführt. Neben der gebotenen Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange, einschließlich der Behandlung im Naturschutzbeirat2, wurde zur Erkenntnisgewinnung und Transparenz zusätzlich ein breit gestreutes Beteiligungsverfahren und eine Öffentlichkeitsbeteiligung (Bekanntmachung im Internet) durchgeführt. Die Stellungnahmen und Äußerungen wurden ausgewertet und nach erfolgter Abwägung entsprechend berücksichtigt. Der Inhalt der Abwägung kann der Anlage 3 entnommen werden.

Erläuterungen zur GewGemVO im Einzelnen:

• Die neue GewGemVO ersetzt die bisherige Verordnung der Stadt Nürnberg über die Re-

gelung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern (GewässerbenutzungsO – GewBenO).

• Im Zuge der Novellierung der Gewässergemeingebrauchsverordnung wird in Abstimmung

mit BDR und OA die bisherige nach Art. 27 Landes-Straf- und Verordnungsgesetz (LStVG) erlassene Verordnung über das Baden im Freien und das Betreten und Befahren von Eisflächen (Bade- und EislaufVO – BEVO), deren Vollzug in der Zuständigkeit von OA lag,

1 vgl. Anlage 1 2 vgl. Anlage 4

inhaltsgleich in die Gewässergemeingebrauchsverordnung übernommen. Die BEVO tritt mit Inkrafttreten der GewGemVO außer Kraft. Damit sind zukünftig die für den Gemeingebrauch von Gewässern geltenden Regelungen der Stadt Nürnberg in einer Verordnung zusammengefasst, was der Übersichtlichkeit und Reduzierung des Stadtrechts dient.

• Die Beschränkungen des gemeingebräuchlichen Befahrens der Gewässer basieren im

Wesentlichen auf dem in Kooperation mit dem Ordnungsamt der Stadt Fürth gutachterlich erstellten „Gesamtkonzept zur naturverträglichen, bootstouristischen Gewässernutzung der Flüsse Pegnitz, Rednitz und Regnitz“ sowie den Ergebnissen des Anhörungsverfahrens und den Abwägungen der Umweltverwaltung.

• Zum Schutz sensibler Natur beinhaltet § 3 der neuen GewGemVO Befahrungsverbote be-

stimmter besonders wertvoller und damit schützenswerter Gewässer und Gewässerabschnitte. Im Vergleich zur bisher geltenden Verordnung wurden hier Befahrungsverbote für die Pegnitz von der östlichen Stadtgrenze bis zur Eisenbahnbrücke über den Wöhrder See (dieser Bereich liegt im Naturschutzgebiet) und diverse Weiher und Seen ergänzt.

• Um gleichzeitig auch ein naturverträgliches und sicheres Befahren bestimmter Gewässer-

abschnitte in Nürnberg weiterhin zu ermöglichen, beinhaltet § 4 GewGemVO bestimmte Beschränkungen des Gemeingebrauchs, die in der bestehenden Verordnung noch nicht enthalten waren:

o Für alle Abschnitte gilt zukünftig eine Schonzeit, in der Befahren untersagt ist (Vogelbrut, Regeneration, etc.). o Weiterhin werden nur Wasserfahrzeuge einer bestimmten Größe zugelassen. o Es gilt ein Mindestpegel. Diese Regelung gilt für das ganze Jahr und es sind hier auch keine Befreiungen für die Vereine vorgesehen; dadurch wird gewährleistet, dass bei zu niedrigem Wasserstand, der insbesondere während der Laich- und Schlüpfzeiten von Fischen und Bachneunauge aufgrund der dann gegebenen Gefahr von Ruderschlägen auf den Gewässergrund kritisch ist, grundsätzlich nicht gefahren werden darf. o Ab Hochwasser-Meldestufe 2 gilt ein Befahrungsverbot. o Ein Befahren der Gewässer in Gruppen ist nur bis zu einer bestimmten Bootsanzahl zulässig.

Die genauen Beschränkungen variieren in Abhängigkeit des jeweiligen Gewässerabschnittes.

Gemäß der Begutachtung des Umweltausschusses vom 26.07.2023 wurde abweichend vom Verwaltungsvorschlag für den Abschnitt der Pegnitz zwischen Lederersteg und Stadtgrenze Fürth die Schonzeit in der neuen GewGemVO vom 30.06. auf den 15.07. verlängert. Hiervon sollen auch für ortsansässige Vereine keine Ausnahmen erteilt werden. Dies wurde sowohl im Anhörungsverfahren sowie auch im Nachgang seitens der Wassersportvereine als unzumutbare Einschränkung der Vereinstätigkeiten deutlich kritisiert, da damit einer der attraktivsten und meistgenutzten Gewässerabschnitte auf der Pegnitz für einen Großteil der Saison nicht für Befahrungen durch die Vereine zur Verfügung stünde. Zudem ist dadurch keine Einheitlichkeit mehr mit den Regelungen der Stadt Fürth auf der Pegnitz gegeben, da im Stadtgebiet Fürth dieser Abschnitt von der Allgemeinheit schon ab dem

01.07. und von Vereinen ganzjährig befahren werden kann3. Nach weiteren Gesprächen auf politischer Ebene unter Hinzuziehung des Rechtsamtes und des Direktorium Bürgerservice, Digitales und Recht wird nun vorgeschlahen in Nürnberg die Schonzeit in der Verordnung zwar wie vom Umweltausschuss beschlossen bis zum 15.07. festzusetzen, den hiesigen Vereinen aber für den Zeitraum ab dem 01.06. jeweils die Möglichkeit von Befreiungen zu ermöglichen, wobei entsprechende Nebenbestimmungen bzgl. Art und Umfang der Befahrungen einen ausreichenden Schutz des Gewässers und seiner Flora und Fauna gewährleisten. So werden die Vereine im Vergleich zum Beschluss des Umweltausschusses vom 26.07.2023 nicht allzu sehr eingeschränkt. Gleichzeitig wird der naturschutzfachlich wertvolle westliche Pegnitzabschnitt in den sensiblen Frühjahrsmonaten, zu Beginn der Reproduktionsphase und in der für viele Fischarten und das Bachneunauge wichtigen Laich- und Schlupfzeit vor jeglichen potentiellen Beeinträchtigungen durch Befahrungen geschützt. Im Verordnungsentwurf und den Leitlinien für die Gestattungspraxis ist dies entsprechend berücksichtigt (vgl. auch „2. Leitlinien“).

• Die Verhaltensregeln in § 5 beinhalten im Wesentlichen Selbstverständlichkeiten, sollen

jedoch das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines rücksichtsvollen Umganges mit der Natur schärfen.

• Ausnahmen von den Verboten und Beschränkungen für öffentliche Körperschaften, Ver-

teidigung und Rettungsorganisationen enthält § 8 Abs. 1.

• Die Erteilung von Befreiungen von den Verboten und Beschränkungen liegt nach § 8 Abs.

2 im pflichtgemäßen Ermessen. Die Formulierung entspricht dem in der Rechtspraxis üblichen Wortlaut für Befreiungsvorschriften. Der Umfang, in welchem solche Befreiungen in Zukunft gewährt werden sollen, kann den Leitlinien für Gestattungen 4 entnommen werden.

• Verstöße gegen die Verbote und Beschränkungen sowie die meisten Verhaltensregeln

sind in § 9 bußgeldbewehrt.

• Die Verordnung soll nach Beschluss durch den Stadtrat, Ausfertigung durch den Oberbür-

germeister und Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft treten. Anschließend werden die ortsansässigen Vereine zur Antragstellung aufgefordert. Mit In-Kraft-Treten der neuen Verordnung treten die GewBenO und die BEVO außer Kraft.

• Im Juli 2024 und mit in Teilen abweichenden Regelungsinhalten hat die Stadt Fürth ihr

Verordnungsverfahren durchgeführt. Die Fürther Verordnung ist am 01.01.2025 in Kraft treten. Die Verordnungen sind in ihrer Struktur grundsätzlich abgestimmt und inhaltlich sehr ähnlich. Die Schonzeit im westlichen Pegnitztal endet in der Fürther Verordnung allerdings schon am 30.06.

2. Umgang mit den Gestattungen für Vereine und gewerbliche Anbieter: Leitlinien

3 vgl. Beschluss des Fürther Stadtrates vom 23.07.2024: https://stadtrat.fuerth.de/info.asp 4 vgl. Anlage 2, Nrn. 2 und 3

Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Stadt Fürth die als Anlage 2 beigefügten Leitlinien für Gestattungen erarbeitet. Gestattungen sind entweder für die Erteilung von Ausnahmen von der den Gemeingebrauch regelnden GewGemVO oder für die Erteilung von Schifffahrtsgenehmigungen nach Wasserhaushaltsgesetz (WHG), d.h. für alle über den Gemeingebrauch hinausgehenden Befahrungen erforderlich. Die Leitlinien enthalten die in Betracht kommenden Fallkonstellationen. Sie sollen einen möglichst einheitlichen Vollzug in Fürth und Nürnberg, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Fahrten, gewährleisten und damit auch bei möglichen Rechtsstreitigkeiten hilfreich sein.

Die Leitlinien basieren auf den Erkenntnissen des Gutachtens der GFN Umweltplanung und deren Handlungsempfehlungen, den vom Gesetzgeber vorgegebenen Leitplanken und Schutzzielen, den Aspekten der Praktikabilität und Vollziehbarkeit sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, welcher eine besondere Rücksichtnahme gegenüber dem Gemeinwohl dienenden Nutzungen verlangt.

Im Ergebnis lässt sich der Inhalt der Leitlinien zusammenfassend wie folgt darstellen:

• Übungen von Rettungsorganisationen:

Gestattungen werden (weitgehend) unbeschränkt erteilt.

• (Natur-)Pädagogische Touren / Veranstaltungen oder sonstige Veranstaltungen:

Gestattungen sind mit Beschränkungen möglich (möglichst außerhalb Ruhezeit)

• Örtliche (Kanu-)Vereine:

Vereinsaktivitäten werden weitgehend wie bisher zugelassen; mittels entsprechender Nebenbestimmungen soll sichergestellt werden, dass Flora und Fauna der Gewässer nicht beeinträchtigt werden; im westlichen Pegnitztal werden allerdings auch die Vereine zwischen dem 01.03. und dem 31.05. nicht fahren dürfen.

• Gewerbliche (oder sonstige) Anbieter

o Gestattungen werden in begrenztem Umfang lediglich auf der Rednitz zugelassen. o Der Bestand auf dem unteren Wöhrder See und dem Großem Dutzendteich (insbesondere Treetbootverleihe) werden zugelassen. Über den Bestand hinaus werden keine Gestattungen erteilt.

Die Leitlinien wurden dem Naturschutzbeirat der Stadt Nürnberg in der Sitzung vom 04.07.2024 in einer weniger strengen Variante, in welcher noch weitreichendere Befreiungen für die Vereine vorgesehen waren, zur Kenntnis gegeben .5 Leitlinien zur künftigen Gestattungspraxis waren auch Bestandteil des entsprechenden Beschlusses des Fürther Stadtrates. Die Leitlinien der Stadt Fürth sehen allerdings Ausnahmen für die örtlichen Kanuvereine für das westliche Pegnitztal in der gesamten Schonzeit vor. Zudem soll den Kanuvereinen dort auch die Befahrung mit SUPs zugelassen werden. Diesbzgl. wird es daher zu deutlichen Abweichungen im Vollzug kommen.

5 vgl. Anlage 5

Mit der neuen GewGemVO und den Zulassungen unter Berücksichtigung der Leitlinien besteht für die Zukunft ein rechtlich und fachlich belastbares und nachhaltiges Fundament für die Gewässerbefahrungen in Nürnberg und Fürth, welches sowohl die Interessen der Wassersportler, als auch den Naturschutz angemessen berücksichtigen soll.

3. Evaluierung der getroffenen Maßnahmen

Wie vom Umweltausschuss 2023 begutachtet, soll eine Evaluation der getroffenen Maßnahmen (GewGemVO und Leitlinien) nach drei Jahres erfolgen (Monitoring). Zu den Details fanden zwischenzeitlich mit der Stadt Fürth verwaltungsintern weitere Abstimmungen statt.

Um einen verwertbaren Trend über die Wirksamkeit und Folgen der getroffenen Maßnahmen bezogen auf die Wertigkeit der Flora und Fauna an den Gewässern ablesen zu können, sollte das Monitoring mit Inkrafttreten der GewGemVO und der Leitlinien beginnen und über einen Zeitraum von drei Jahren unter Begleitung eines Gutachterbüros durchgeführt werden.

Der Fürther Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 24.07.2024, entgegen der fachlichen Empfehlung der Fürther Verwaltung, beschlossen, nur eine einmalige Untersuchung am Ende eines 3-Jahres-Zeitraums gutachterlich durchführen zu lassen. Da bei einer einmaligen Untersuchung nach drei Jahren kein Trend ablesbar ist, empfiehlt die Nürnberger Verwaltung nachdrücklich ein Monitoring über die Dauer von drei Jahren hinweg in Auftrag zu geben. Für das letzte der drei Jahre wird noch geprüft, inwieweit hier eine Kooperation mit der Stadt Fürth möglich ist.

Vor dem Beschluss des Stadtrates Fürth wurde hierfür gemeinsam mit der Stadt Fürth ein auf das absolut fachlich vertretbare Mindestmaß begrenztes Angebot eingeholt (Schwerpunktbetrachtung besonders sensibler und aussagekräftiger Bereiche sowie Beschränkung auf essenzielle faunistische Zeigerarten). Für die Stadt Nürnberg wird im Fall einer alleinigen Beauftragung (ohne die Stadt Fürth) mit Kosten in Höhe von ca. 50.000 € für das gesamte gutachterliche Monitoring über drei Jahre gerechnet. Es wird angestrebt im Frühjahr 2026 mit dem Monitoring zu beginnen.

Nach Auswertung der Monitorings kann den evaluiert werden, ob eine weitere Anpassung der Inhalte der Verordnung oder der Leitlinien geboten ist.

4. Öffentlichkeitsarbeit

Um die neuen Reglungen möglichst gut in der Bevölkerung bekannt zu machen und grundsätzlich das Bewusstsein dafür zu stärken, dass bei der Befahrung von Gewässern Rücksicht auf Flora und Fauna der Gewässer und seiner Ufer zu nehmen ist, soll die entsprechende Website des Umweltamtes grundsätzlich überarbeitet werden. Zudem soll mittels Infotafeln an den Gewässern, und Postkarten mit QR-Code über die neuen Regelungen informiert und für den Naturschutz sensibilisiert werden. Hierzu fanden bereits Abstimmungen zwischen dem Umweltamt, Ref. III, KOM und der Stadt Fürth statt. Die entsprechenden Maßnahmen werden bis zum geplanten Inkrafttreten bzw. dem Beginn der Befahrungssaison im Frühjahr 2025 entsprechend finalisiert.

Die Kosten hierfür werden für das Jahr 2025 ca. 8.000 € gerechnet.

Verordnung über die Regelung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern im

Stadtgebiet Nürnberg

(Gewässergemeingebrauchsverordnung – GewGemVO)

Vom …………………………

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 18 Abs. 3 und 73 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66, ber. S. 130), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. November 2021 (GVBl. S. 608), folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht:

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck § 2 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Teil 2 Gemeingebräuchliches Befahren der Gewässer mit kleinen Wasserfahrzeugen ohne eigene Triebkraft § 3 Verbote § 4 Beschränkungen § 5 Verhaltensregeln

Teil 3 Baden und Eissport § 6 Baden in Gewässern § 7 Eissport

Teil 4 Ausnahmen, Bußgeld- und Schlussbestimmungen § 8 Ausnahmen § 9 Ordnungswidrigkeiten § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

Diese Verordnung soll dazu dienen, die Natur und insbesondere die Flusstäler von Pegnitz und Rednitz im Stadtgebiet Nürnberg vor einer übergebührlichen Belastung durch das Befahren der Gewässer mit Wasserfahrzeugen zu schützen. Da diese Talräume gleichzeitig auch Oasen der Erholung für Bürgerinnen und Bürger darstellen, soll diese Verordnung einen Ausgleich zwischen dem Schutz der Natur und den Bedürfnissen, einer von dem hektischen Leben in der Großstadt erholungs- und natursuchenden Bevölkerung, schaffen. Zudem soll

diese Verordnung auch das Baden in sowie den Eissport auf den Gewässern im Stadtgebiet

§ 2

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Verordnung gilt für das Baden, den Eissport und das Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft im Sinne des Art. 18 BayWG in und auf allen oberirdischen Gewässern im Gebiet der Stadt Nürnberg.

(2) Baden im Sinne des Abs. 1 ist die Benutzung des Wassers zum Baden durch Menschen. Das Tauchen mit Atemgerät stellt kein Baden dar.

(3) Eissport im Sinne des Abs. 1 umfasst die Benutzung der oberirdischen Gewässer zum Schlittschuhlaufen, Schlittenfahren, Eisstockschießen und ähnlichen sportlichen Betätigungen auf der Eisfläche. Auch das Spazierengehen auf der Eisfläche und das Zuschauen anderer beim Eissport von der zugefrorenen Fläche aus, stellt Eissport im Sinne des Abs. 1 dar.

(4) Für das Befahren der Gewässer mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft im Sinne des Abs. 1 gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung für die Schifffahrt auf den bayerischen Gewässern (in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 95-5-B) veröffentlichte bereinigte Fassung, zuletzt geändert durch § 1 Abs. 371 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98)). Das Befahren der Gewässer mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft im Sinne des Abs. 1 wird im nachfolgenden Verordnungstext nur „Befahren“ genannt.

(5) Diese Verordnung gilt nur im Stadtgebiet Nürnberg. Sofern Teile der nachfolgend beschriebenen Gewässerstrecken nicht im Stadtgebiet Nürnberg liegen, gilt für diese die Rechtslage der jeweiligen Gemeinde. Sofern die Stadtgrenze im Gewässer verläuft, gelten die Vorgaben dieser Verordnung nur für den Bereich des Nürnberger Stadtgebietes.

Teil 2

Gemeingebräuchliches Befahren der Gewässer mit kleinen Wasserfahrzeugen

ohne eigene Triebkraft

§ 3

Verbote

(1) Das Befahren folgender Gewässer und Gewässerabschnitte ist verboten: 1. Pegnitz in folgenden Bereichen: a) östliche Stadtgrenze bis Eisenbahnbrücke über den Wöhrder See (Fluss-km: 18,20 – 11,33) b) zwischen Adenauer Brücke und Lederersteg (Innenstadtbereich; Fluss-km: 10,00

• 6,49)

2. Ludwig-Donau-Main-Kanal;

3. Großer Dutzendteich; 4. Kleiner Dutzendteich; 5. Flachweiher; 6. Nummernweiher Ost und West; 7. Silbersee; 8. Langwassersee; 9. Zeltnerweiher; 10. Tullnauweiher; 11. Valznerweiher; 12. Forstweiher; 13. Weiher im Faberpark.

(2) Das Befahren von Gewässern im Stadtgebiet Nürnberg mit Modellboten ist verboten. Von diesem Verbot sind folgende Gewässer und Gewässerabschnitte ausgenommen: 1. Pegnitz im Bereich des Unteren Wöhrder Sees (Seebereich zwischen Eisenbahnbrücke und Adenauer Brücke; Fluss-km: 11,33 – 10,00); 2. Großer Dutzendteich im mit Bojen abgegrenzten Bereich im Südwesten des Gewässers; 3. Main-Donau-Kanal.

§ 4

Beschränkungen

(1) Für das Befahren der Pegnitz im Bereich des Unteren Wöhrder Sees (Seebereich zwischen Eisenbahnbrücke und Adenauer Brücke; Fluss-km: 11,33 – 10,00) gelten folgende Einschränkungen: 1. Das Befahren mit Wasserfahrzeugen, welche die nachfolgenden Maße überschreiten ist verboten: a) Länge: maximal 6,00 m b) Breite: maximal 1,50 m 2. Das Befahren ist in der Zeit von 1. November bis 15. März verboten. 3. Das Befahren ist verboten, wenn für die Pegnitz eine Hochwasserwarnung der Meldestufe 2 oder höher besteht. Maßgeblich ist der Pegel Lauf des Hochwassernachrichtendienstes Bayern. 4. Das Befahren in Gruppen von mehr als sechs Wasserfahrzeugen ist verboten. 5. Das Überfahren der Bojenabgrenzungen im Bereich oberhalb des Wehres an der Adenauerbrücke ist verboten.

(2) Für das Befahren der Pegnitz ab Lederersteg bis zur Stadtgrenze Fürth (Fluss-km: 6,49 – 3,4) gelten folgende Einschränkungen: 1. Das Befahren mit Wasserfahrzeugen, welche die nachfolgenden Maße überschreiten ist verboten: a) Länge: maximal 6,00 m b) Breite: maximal 1,50 m 2. Das Befahren mit Stand-Up-Paddle-Boards ist verboten. 3. Das Befahren ist in der Zeit von 1. März bis 15. Juli verboten. 4. Bei einem Wasserstand von weniger als 140 cm ist das Befahren verboten. Maßgeblich ist der Pegel Lederersteg des Hochwassernachrichtendienstes Bayern.

5. Das Befahren ist verboten, wenn für die Pegnitz eine Hochwasserwarnung der Meldestufe 2 oder höher besteht. Maßgeblich ist der Pegel Lederersteg des Hochwassernachrichtendienstes Bayern. 6. Das Befahren in Gruppen von mehr als drei Wasserfahrzeugen ist verboten.

(3) Für das Befahren der Rednitz (Fluss-km: 23,00 – 6,70), ausgenommen des in Abs. 4 beschriebene Bereichs, gelten folgende Einschränkungen: 1. Das Befahren mit Wasserfahrzeugen, welche die nachfolgenden Maße überschreiten ist verboten: a) Länge: maximal 6,00 m b) Breite: maximal 1,50 m 2. Das Befahren mit Stand-Up-Paddle-Boards ist verboten. 3. Das Befahren ist in der Zeit von 1. März bis 30. Juni verboten. 4. Bei einem Wasserstand von weniger als 250 cm ist das Befahren der Rednitz verboten. Maßgeblich ist der Pegel Katzwang des Hochwassernachrichtendienstes Bayern. 5. Das Befahren ist verboten, wenn für die Rednitz eine Hochwasserwarnung der Meldestufe 2 oder höher besteht. Maßgeblich ist der Pegel Katzwang des Hochwassernachrichtendienstes Bayern. 6. Das Befahren der Rednitz in Gruppen von mehr als sechs Wasserfahrzeugen ist verboten.

(4) Für das Befahren der Rednitz von Höhe Steinhauser Weg bis zur Wehranlage Mühlhof (Fluss-km: 16,4 – 15,6) gelten folgende Einschränkungen: 1. Bei einem Wasserstand von weniger als 250 cm ist das Befahren der Rednitz verboten. Maßgeblich ist der Pegel Katzwang des Hochwassernachrichtendienstes Bayern. 2. Das Befahren ist verboten, wenn für die Rednitz eine Hochwasserwarnung der Meldestufe 2 oder höher besteht. Maßgeblich ist der Pegel Katzwang des Hochwassernachrichtendienstes Bayern. 3. Das Befahren der Rednitz in Gruppen von mehr als sechs Wasserfahrzeugen ist verboten.

(5) Das Befahren von Neben- oder Altarmen der in Abs. 1 bis 4 genannten Gewässer ist ganzjährig verboten.

§ 5

Verhaltensregeln

(1) Unnötiger Lärm ist zu vermeiden. Die Verwendung von Tonwiedergabegeräten ist untersagt.

(2) Abfall ist zu vermeiden. Entstandener Abfall ist ordnungsgemäß zu entsorgen.

(3) Erkundigungen über die bei der Befahrung von Gewässern bestehenden Gefahren (Wasserstand, Wehre, Wetterlage) sind eigenverantwortlich vor Fahrtantritt einzuholen.

(4) Das Beschädigen von Pflanzen an und in den Gewässern ist verboten. Es ist ausreichend Abstand zu Wasserpflanzen, Ufervegetation sowie Tieren auf und am Wasser zu halten, so dass diese nicht erheblich geschädigt oder gestört werden.

(5) Das Befahren von Flachwasserbereichen, Schilfzonen und Pflanzenaggregationen ist verboten. Die Anlandung auf Kies- oder Sandbänken ist verboten, ebenso das Betreten der Kies- und Sandbänke.

(6) Das Ein- und Aussteigen hat an hierfür geeigneten Stellen zu erfolgen. Geeignet sind Uferbereiche, an welchen ein Ein- und Aussteigen ohne Beeinträchtigung der vorhandenen Flora und Fauna möglich ist. Das Beschädigen oder die Veränderung der Gewässerufer (insbesondere um den Ein- und Ausstieg zu erleichtern) in jeglicher Art und Weise ist verboten.

(7) Gewässer sind grundsätzlich in der Mitte bzw. an der tiefsten Stelle zu befahren.

(8) Das Zusammenkoppeln mehrerer Wasserfahrzeuge ist verboten.

(9) Das Staken (Fortbewegen von Wasserfahrzeugen mittels Abstoßen vom Grund des Gewässers) ist verboten.

Teil 3

Baden und Eissport

§ 6

Baden in Gewässern

(1) Das Baden in den nachstehend aufgeführten Gewässern im Stadtgebiet Nürnberg ist verboten: 1. Pegnitz; 2. Rednitz; 3. Ludwig-Donau-Main-Kanal; 4. Unterbürger Weiher; 5. Großer Dutzendteich; 6. Flachweiher; 7. Nummernweiher Ost und West; 8. Silbersee; 9. Main-Donau-Kanal (einschließlich der Hafenanlagen) von der Stadtgrenze Nürnberg/Fürth bis 100 m vor dem südlichen Beginn der Schleusenanlage Eibach.

(2) Von dem Verbot in Abs. 1 Nr. 1 ausgenommen ist der durch den Damm eingefasste Bereich der Norikusbucht.

(3) Im übrigen Bereich des Main-Donau-Kanals (Abs. 1 Nr. 9) bleiben die Regelungen zum Baden und Schwimmen in der Verordnung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd über das Baden und Schwimmen in den Bundeswasserstraßen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd vom 29. Juli 1993 (Verkehrsblatt S. 658) unberührt.

§ 7

Eissport

Eissport ist nur erlaubt, wenn die Gewässer zu diesem Zweck durch die Stadt Nürnberg freigegeben werden. Die Freigabe wird durch entsprechende Beschilderung bekanntgegeben.

Teil 4

Ausnahmen, Bußgeld- und Schlussbestimmungen

§ 8

Ausnahmen

(1) Die Verbote und Beschränkungen der §§ 3 bis 7 dieser Verordnung gelten nicht für Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung. Sie gelten ferner nicht für Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie für Wasserrettungsfahrzeuge im Einsatz. Übungen und Erprobungen sind der Stadt Nürnberg, Umweltamt rechtzeitig vor Beginn schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

(2) Von den Bestimmungen der §§ 3 bis 7 dieser Verordnung kann die Stadt Nürnberg, Umweltamt im Einzelfall Ausnahmen erteilen, wenn Gefahren für Leben und Gesundheit oder

erhebliche Beeinträchtigungen des Gewässers und seiner Ufer sowie der Tier- und

Pflanzenwelt

1. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Ausnahme erfordern oder 2. ein Verbot zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und das Wohl der Allgemeinheit der Ausnahme nicht entgegensteht.

Hierfür ist mindestens einen Monat vor dem geplanten Vorhaben schriftlich oder elektronisch bei der Stadt Nürnberg, Umweltamt ein entsprechender Antrag zu stellen. Der Antrag muss mindestens Angaben zu Art und Umfang des Vorhabens und den betroffenen Gewässerabschnitten enthalten. Die Ausnahmen können mit Nebenbestimmungen versehen werden.

§ 9

Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a BayWG kann mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen den Verboten des § 3 ein Gewässer befährt, 2. entgegen den Beschränkungen des § 4 ein Gewässer befährt, 3. entgegen den Verhaltensregeln des § 5 Abs. 4 bis 6, 8 oder 9 handelt, 4. entgegen § 6 in den genannten Gewässern badet, 5. entgegen § 7 Eissport auf nicht dafür freigegebenen Gewässern betreibt.

§ 10

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig treten 1. die Verordnung der Stadt Nürnberg über die Regelung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern (GewässerbenutzungsO – GewBenO) vom 30. Oktober 1974 (Amtsblatt S. 227), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Juni 2018 (Amtsblatt S. 253), und 2. die Verordnung über das Baden im Freien und das Betreten und Befahren von Eisflächen (Bade- und Eislaufverordnung – BEVO) vom 16. Juni 2023 (Amtsblatt S. 254) außer Kraft.

Gewässerbefahrungskonzept

Leitlinien für Gestattungen

Inhalt

1. Übungen von Rettungsorganisationen ............................................................................................. 2 2. (Natur-)Pädagogische Touren / Veranstaltungen oder sonstige „Veranstaltungen“ ........................ 3 3. (Kanu-)Vereine ................................................................................................................................. 6 4. Gewerbliche (oder sonstige) Anbieter .............................................................................................. 8 5. Zuständigkeit bei stadtgebietsübergreifenden Vorhaben: ............................................................. 10

Die nachfolgenden Leitlinien stellen eine verwaltungsinterne, ermessenslenkende Richtschnur dar. Sie finden Anwendung bei der Erteilung jeglicher Art an Gestattungen von Gewässerbefahrungen (Art. 28 BayWG, § 8 GewGemVO) durch die Städte Fürth und Nürnberg. Bei der Anwendung ist zu berücksichtigen, dass trotz eines hohen Detaillierungsgrads nicht alle potenziellen Fallgestaltungen abgebildet sein können. Die Leitlinien ersetzen daher nicht die einzelfallbezogene Ermessensausübung, weshalb Abweichungen von den hier dargestellten Grundsätzen in begründeten Einzelfällen möglich bleiben. Darauf, dass die Gewässer u. a. aufgrund von Abwassereinleitungen nach ausgiebigen Regenereignissen eine schwankende Gewässerqualität aufweisen, wird in den Zulassungen hingewiesen werden. Die Anwendung der nachfolgenden Leitlinien wurden durch den Stadtrat der Stadt Fürth am 24.07.2024 und den Stadtrat der Stadt Nürnberg am … beschlossen.

1. Übungen von Rettungsorganisationen

2. (Natur-)Pädagogische Touren / Veranstaltungen oder sonstige „Veranstaltungen“

1 Bekannte Veranstaltungen dieser Art finden erfahrungsgemäß max. 3 – 5 mal jährlich statt. Auf eine Vorfestlegung bezüglich maximaler Touren pro Tag / Monat / Jahr wird daher vorerst verzichtet. Diese Anzahl soll aber tendenziell nicht überschritten werden. Es wird zudem darauf geachtet, dass hier die Teilnehmerzahlen nicht ausartet. Dabei werden die aufgeführten Größen als Richtschnur herangezogen (vgl. auch Gutachten).

3. (Kanu-)Vereine

4. Gewerbliche (oder sonstige) Anbieter

2 Lt. Gutachten (vgl. Ziff. L-9, S. 45) sollen nur 10 org. Bootstouren pro Monat und Gewässerabschnitt erlaubt werden können. Da in diesem Kontingent auch Vereinsaktivitäten und (natur-) pädagogische Touren enthalten waren, wurde das gewerbliche Kontingent auf 5 Touren reduziert. 3 Lt. Gutachten (vgl. Ziff. L-9, S. 45) sollen nur 10 org. Bootstouren pro Monat und Gewässerabschnitt erlaubt werden können. Da in diesem Kontingent auch Vereinsaktivitäten und (natur-) pädagogische Touren enthalten waren, wurde das gewerbliche Kontingent auf 5 Touren reduziert.

5. Zuständigkeit bei stadtgebietsübergreifenden Vorhaben: Gem. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG führt die zuerst mit der Sache befasste Behörde das Verfahren, unabhängig vom Anteil ihrer eigenen Betroffenheit. Die Entscheidung ergeht in Abstimmung mit den vom Antrag ebenfalls betroffenen Behörden.

Verordnungsverfahren Gewässergemeingebrauchsverordnung (GewGemVO)

Bewertung der Stellungnahmen, Anträge, Einwendungen etc.

Vorbemerkungen:  Eine Behörden-, Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist im Verordnungsverfahren nach Art. 73 Abs. 1 BayWG i.V.m. Art. 42 ff. LStVG gesetzlich nicht vorgeschrieben. Nach Ziff. 2.2.2.3 VVWas ist der Bayerischen Kanuverbandes e.V. zu hören. Die darüberhinausgehende Beteiligung erfolgt durch die Stadt Nürnberg freiwillig.

 Die Stellungnahmen sind für eine bessere Übersichtlichkeit auf ihren wesentlichen Inhalt zusammengefasst.

 Gemeingebrauch (Art. 18 BayWG) ist zu unterscheiden von genehmigungspflichtiger Schifffahrt (Art. 28 Abs. 4 BayWG) und dem genehmigungspflichtigen Bereithalten von Booten am Gewässer (Art. 28 Abs. 5 BayWG). Die neue GewGemVO trifft keine Aussagen oder Regelungen zu nach Art. 28 Abs. 4 oder 5 BayWG genehmigungspflichtigen Vorhaben, sondern nur zum Jedermann-Recht des Gemeingebrauchs.

163. Sitzung des Naturschutzbeirates in der 10. Amtsperiode

bei der Stadt Nürnberg am 12.03.2024

T A G E S O R D N U N G

Sitzungsort: Umweltamt, Raum Nr. 223, Bauhof 2, 90402 Nürnberg

sowie hybrid via MS Teams

Sitzungsdauer: 14:00 – 17:30 Uhr

Frau Walthelm eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit des Beirates fest.

Protokoll zu TOP 2 Gemeingebrauchsverordnung

Verordnungsentwurf zur gemeingebräuchlichen Gewässernutzung

Die Vorsitzende erinnert an die bereits stattgefundenen Behandlungen zum Thema „Gewässerbenutzung“ - letztmalig als Infopunkt in der 160. Sitzung am 26.09.2023. Der Verordnungsentwurf zur gemeingebräuchlichen Gewässernutzung (GemVO) dient ausschließlich zur Regulierung des Gemeingebrauchs, d. h. des sog. „Jedermannsrecht“. Organisierte und regelmäßige Bootstouren sowie das Vorhalten von Wasserfahrzeugen fallen nicht unter den Gemeingebrauch, sondern unter Schifffahrt. Zur Regulierung der Schifffahrt werden derzeit Leitlinien erarbeitet und zu gegebener Zeit dem Beirat vorgestellt. Die beiden Säulen „Gemeingebrauch“ und „Schifffahrt“ ergeben zusammen das Gewässerbefahrungskonzept der Städte Nürnberg und Fürth. Die GemVO setzt sich zum Ziel, einen Ausgleich zwischen dem Schutz der Natur und den Bedürfnissen nach Erholungs- und Naturgenuss einer Großstadtbevölkerung zu schaffen. Zudem bündelt die GemVO durch Eingliederung der Bade- und Eislaufverordnung alle gewässerrelevanten Gemeingebrauchsregularien im Stadtgebiet. Der Verordnungsentwurf befindet sich derzeit in der öffentlichen Auslegung. Der Entwurf der GemVO basiert auf dem Beschluss des Umweltausschusses (UmwA) vom 26.07.2023, auf Abstimmungen zwischen den Umweltreferaten der Städte Nürnberg und Fürth sowie auf kontinuierlichen Abstimmungen zwischen der Unteren Wasserrechtsbehörde (UwA/2) und der Unteren Naturschutzbehörde (UwA/3). Die wichtigste fachliche Grundlage der Abstimmungen stellt das Gutachten „Kanukonzept Pegnitz, Rednitz, Regnitz“ von GfN Umweltplanung vom 15.02.2023 dar. Zudem sind in die GemVO die naturschutzfachlichen Grundlagendaten (bayerische Biotop- und Artenschutzkartierung, Arten- und Biotopschutzprogramm) und Ortskenntnisse der Unteren Naturschutzbehörde eingeflossen. Der Vertreter der Unteren Wasserrechtsbehörde geht den Entwurf der GemVO detailliert mit den Beiräten durch und erläutert die jeweiligen zeitlichen und räumlichen Regularien (s. Anlage 1). Die Regularien sind ein Abwägungsergebnis zwischen dem jedem zustehenden Grundrecht der gemeingebräuchlichen Gewässerbenutzung („Jedermannsrecht“) und dem öffentlichen Interesse des Naturschutzes. Der Beirat begrüßt die neue Verordnung im Grundsatz. Er beurteilt einzelne Regularien aber kritisch und im Sinne des Naturschutzes als nicht weitgehend genug. Manche Beiräte zeigen sich zurückhaltend und verweisen auf eine noch folgende offizielle Stellungnahme des jeweiligen Verbandes im Rahmen der öffentlichen Auslegung. Der Beirat lobt die Verschärfung der Regularien auf der Pegnitz. Der UmwA-Beschluss vom 26.07.2023 gibt eine Verlängerung der Schonzeit auf der Pegnitz bis 15. Juli (ursprünglich 01.März - 30.Juni) vor und stellt keine Ausnahmen für Vereine in Aussicht.

Der Beirat nimmt mehrheitlich die Bemühungen der Umweltverwaltung um den Interessenausgleich zwischen Gewässerbenutzung und Naturschutz wohlwollend zur Kenntnis.

Am 04.04.2024

gez. Walthelm (Vorsitzende)

Anlagen

Anlage 1 Verordnungsentwurf GemVO (Fassung der öffentlichen Auslegung)

165. Sitzung am 04. Juli 2024

165. Sitzung des Naturschutzbeirates in der 10. Amtsperiode

bei der Stadt Nürnberg am 04.07.2024

T A G E S O R D N U N G

Sitzungsort: Moorenbrunnfeld

Sitzungsdauer: 14:00 – 17:00 Uhr

Frau Walthelm eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit des Beirates fest.

165. Sitzung am 04. Juli 2024

Protokoll zu TOP 1 Gewässerbefahrungskonzept

Leitlinien zur Erteilung von Schifffahrtsgenehmigungen für oberirdische Gewässer im Stadtgebiet

Das Gewässerbefahrungskonzept wurde bereits mehrfach im Beirat behandelt. Das Konzept besteht aus zwei Säulen: der Gemeingebrauchsverordnung (GemVO) zur Gewässerbenutzung und den Leitlinien zur Erteilung von Schifffahrtsgenehmigungen. Die GemVO wurde abschließend in der Sitzung vom 12.03.2024 behandelt. In dieser Sitzung werden die Leitlinien von der Unteren Wasserrechtsbehörde vorgestellt. Organisierte und regelmäßige Bootstouren sowie das Vorhalten von Wasserfahrzeugen fallen wasserrechtlich unter Schifffahrt. Zur naturverträglichen Regulierung der Schifffahrt wurden erstmalig Leitlinien aufgestellt. Diese basieren auf dem Beschluss des Umweltausschusses vom 26.07.2023, auf Abstimmungen zwischen den Umweltreferaten der Städte Nürnberg und Fürth sowie auf kontinuierlichen Abstimmungen zwischen der Unteren Wasserrechtsbehörde (UwA/2) und der Unteren Naturschutzbehörde (UwA/3). Die wichtigste fachliche Grundlage der Abstimmungen stellt das Gutachten „Kanukonzept Pegnitz, Rednitz, Regnitz“ von GfN Umweltplanung vom 15.02.2023 dar. Zudem sind in die Leitlinien die naturschutzfachlichen Grundlagendaten (bayerische Biotop- und Artenschutzkartierung, Arten- und Biotopschutzprogramm) und Ortskenntnisse der Unteren Naturschutzbehörde eingeflossen. Der Vertreter der Unteren Wasserrechtsbehörde erläutert die wichtigsten zeitlichen und räumlichen Regularien (s. Anlage 1) und legt dar, dass es sich hierbei um ein fachliches, politisches und gesellschaftliches Abwägungsergebnis handelt. Als nächster Schritt ist die finale Behandlung der Leitlinien im Umweltausschuss im Herbst geplant. Der Beirat begrüßt die Regulierung der Schifffahrt im Grundsatz. Er beurteilt einzelne Regularien im Sinne des Naturschutzes als nicht weitgehend genug. Gleichfalls ist er erfreut, dass im wertvollen Naturschutzgebiet Pegnitztal Ost keinerlei Schifffahrtsgenehmigungen vorgesehen sind und auf der sensiblen Pegnitz (ab Lederersteg bis Fürth) keine gewerblichen Genehmigungen zulässig sein sollen. Der Beirat weist auf die Herausforderungen im Vollzug der differenzierten Regularien hin und betont die Bedeutung einer wirksamen Öffentlichkeitsarbeit. Er würdigt die Bemühungen der Umweltverwaltung um den Interessenausgleich zwischen Gewässerbenutzung und Naturschutz. Der Vollzug der Leitlinien sowie der Vorgaben zum Gemeingebrauch werden durch ein Monitoring evaluiert. Sollten Mängel festgestellt werden, müssen korrigierende Maßnahmen eingeleitet werden.

Am 25.07.2024

gez. Walthelm (Vorsitzende)

Anlagen

Anlage 1 Leitlinien zur Erteilung von Schifffahrtsgenehmigungen

Beschluss

I.

TOP:

Stadtrat

Sitzungsdatum

öffentlich

Betreff: Konzept für eine nachhaltige und umweltverträgliche Freizeitnutzung der Nürnberger Gewässer mit kleinen Wasserfahrzeugen ohne eigene Antriebskraft ("Gewässerbefahrungskonzept"); Umsetzung im Vollzug Abstimmungsergebnis:

einstimmig

angenommen / beschlossen, mit : Stimmen

abgelehnt, mit Stimmen

angenommen mit großer Mehrheit

abgelehnt mit großer Mehrheit

Beschlusstext: Entsprechend dem Gutachten des Umweltauschusses vom 19.02.2025 wird beschlossen:

1. Die beiliegende Verordnung über die Regelung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern im Stadtgebiet Nürnberg (Gewässergemeingebrauchsverordnung – GewGemVO) wird erlassen.

2. Den beiliegenden Leitlinien für Gestattungen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Leitlinien anhand von Vollzugserfahrungen anzupassen und fortzuschreiben.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, über einen Zeitraum von drei Jahren ein Monitoring über die Wirksamkeit und Folgen der getroffenen Maßnahmen auf die Wertigkeit der Flora und Fauna an den Gewässern durchzuführen. Über das Ergebnis des Monitorings und die Erfahrungen der Verwaltung aus dem Vollzug der Gewässergemeingebrauchsverordnung und der Leitlinien für Gestattungen soll wieder im Umweltausschuss berichtet werden.

4. Für das Monitoring und die begleitenden Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit werden die notwendigen Mittel von insgesamt ca. 58.000,-- € geeignet bereitgestellt.

II. BDR / RA, Ref.III / UwA

II I. Abdruck an:

Ref. I/II / DIP WWA-N Ref. I/II / Stk OA

Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in):

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 19.02.2025 öffentlich Beschluss

Betreff: Nürnberg zirkulär - Prüfung eines städtischen Zwischenlagers (Bodenbörse) vor dem

Hintergrund der Ersatzbaustoffverordnung

Sachverhalt (kurz):

Vor dem Hintergrund, dass bei städtischen Baumaßnahmen große Mengen an Erdaushub anfallen werden regelmäßig Flächen benötigt, um die ausgehobenen Materialien bis zum Wiedereinbau zwischenzulagern oder im Falle der Entsorgung für eine abfallrechtliche Deklaration aufzuhalden. Im innerstädtischen Bereich stehen oftmals weder im Baustellenbereich noch in der Nähe geeignete Flächen zur Verfügung.

Aus Gründen der Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung wird auf Grundlage der zum 01.08.2023 in Kraft getretenen Ersatzbaustoffverordnung die Errichtung eines zentralen, städtischen Zwischenlagers für Bodenaushub vorgeschlagen. Eine städtische Bodenbörse bietet zudem die Möglichkeit, dass sich die städtischen Baudienststellen über die verschiedenen im gesamten Stadtgebiet verteilten Baustellen mithilfe einer digitalen Plattform vernetzen und hinsichtlich Angebot und Nachfrage von Bodenmaterial auch unter Beachtung zeitlicher Aspekte austauschen können.

Die Umsetzbarkeit eines städtischen Zwischenlagers und einer Bodenbörse soll im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geprüft werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Erforderliche Mittel für die Machbarkeitsstudie werden im Zuge der weiteren Sachbearbeitung ermittelt und im Haushalt angemeldet.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

ASN

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt:

in einer Machbarkeitsstudie u.a. in Hinblick auf Flächen- und Personalbedarf sowie Wirtschaftlichkeit

• die Kosten zu ermitteln,

• die erforderlichen Mittel geeignet anzumelden,

• die Beauftragung anzustreben und

• über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie im Umweltausschuss zu berichten.

Nürnberg zirkulär - Prüfung eines städtischen Zwischenlagers (Bodenbörse) vor

dem Hintergrund der Ersatzbaustoffverordnung

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragte 2015 die Prüfung und Errichtung einer zentralen Zwischenlagerfläche für geringe Mengen Aushubmaterial. Die damalige Prüfung ergab, dass die Zwischenlagerung des beim Servicebetrieb öffentlicher Raum (SöR) anfallenden Materials bei einer im Hafen angesiedelten Fachfirma die wirtschaftlichste Lösung sei. In der Zwischenzeit haben sich u.a. aufgrund der zum 01.08.2023 in Kraft getretenen Ersatzbaustoffverordnung die Rahmenbedingungen wesentlich geändert.

Insbesondere bei den Eigenbetrieben SöR und der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) fällt im Rahmen von Aushubarbeiten bei Baumaßnahmen regelmäßig Erdaushub an (bei SöR ca. 60.000 t/a) und kann je nach Baustelle in Abhängigkeit der Beschaffenheit, der geotechnischen Eignung und der Schadstoffbelastung vor Ort wiederverwendet werden oder muss entsorgt werden. Es werden regelmäßig Flächen benötigt, um die ausgehobenen Materialien bis zum Wiedereinbau zwischenzulagern oder im Falle der Entsorgung für eine abfallrechtliche Deklaration im Vorfeld der Entsorgung aufzuhalden oder den Untersuchungspflichten der Ersatzbaustoffverordnung nachzukommen.

Gerade im innerstädtischen Bereich stehen in der Regel weder im Baustellenbereich noch in der Nähe geeignete Flächen zur Verfügung. Entsprechende Flächen sind aber die Voraussetzung, um die Materialien für eine hochwertige weitere Nutzung zu untersuchen.

Das Umweltamt (UwA) hat im Mai 2024 verwaltungsintern eine aktualisierte Zusammenfassung der Rechtsgrundlagen für Bereitstellungsflächen für Erdaushub aus abfall-, immissionsschutz-, boden- und wasserrechtlicher Sicht verfasst. Darin werden die Möglichkeiten des Umgangs mit Bodenaushub ohne Nutzung eines immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Zwischenlagers aufgezeigt. In den meisten Fällen wird jedoch die Nutzung eines externen Zwischenlagers erforderlich. Dazu hat z.B. SöR einen Rahmenvertrag mit einer Fachfirma geschlossen, die im Hafen Nürnberg ein nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtiges Zwischenlager für nicht gefährliche Abfälle betreibt, das u.a. nicht deklarierte Abfälle annehmen darf.

Um die erforderlichen Deklarationen durchführen zu können, werden aktuell nahezu alle ausgehobenen Böden, wenn ein direkter Wiedereinbau am Aushubort nicht möglich ist, direkt zur Fachfirma gefahren, dort zwischengelagert und i.d.R. durch SUN/U im Auftrag von SöR beprobt. Mit Vorlage der Deklaration gehen die Böden unabhängig von deren Ergebnis ins Eigentum der Fachfirma über und werden von dieser verwertet oder beseitigt. Im weiteren Verlauf der Baustelle wird dann für eine ev. anschließende Wiederverfüllung von SöR i.a. frisches Material z.B. aus Sand/Kiesgruben zugekauft.

In den §§ 6 bis 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sind die Abfallhierarchie, die Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft und die Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen definiert. Diese Regelungen gelten auch für Bodenaushub und andere Materialien, die z.B. bei Rückbauten anfallen. Zusammengefasst heißt das, die Vermeidung hat Vorrang vor der Vorbereitung zur Wiederverwendung und diese wiederum vor dem Recycling. Am Ende der Hierarchie steht die Beseitigung. Abfallerzeuger und –besitzer sind zur Verwertung verpflichtet, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Lt. § 7 ist „die Verwertung von Abfällen auch dann technisch möglich, wenn hierzu eine

Die Gesetzgeber auf Bundes- bzw. Landesebene verpflichten also Bauherren als Abfallbesitzer und –erzeuger einerseits zur Vermeidung bzw. zur Verwertung von Abfällen und andererseits insbesondere die öffentliche Hand als Bauherr dazu, Erzeugnisse zu verwenden, die aus Abfällen hergestellt sind. Die Baudienststellen der Stadt sind als Bauherr sowohl Abfallbesitzer/erzeuger bei Rückbauten aber auch bei Aushubarbeiten im Leitungs- und Straßenbau als auch in der Verantwortung für die Ausschreibung von Leistungen und Lieferungen.

Ein Ziel der am 01.08.2023 in Kraft getretenen Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) ist, die Schonung von knappen Deponievolumen, indem die abzulagernden Volumenströme minimiert werden und zur Ressourcenschonung beizutragen, indem Einsatzmöglichkeiten von diversen Ersatzbaustoffen definiert werden.

Als mineralischer Ersatzbaustoff wird definiert, ein mineralischer Baustoff, der a. als Abfall oder als Nebenprodukt aa) in Aufbereitungsanlagen hergestellt wird oder bb) bei Baumaßnahmen, beispielsweise Rückbau, Abriss, Umbau, Ausbau, Neubau und Erhaltung anfällt, b. unmittelbar oder nach Aufbereitung für den Einbau in technische Bauwerke geeignet und bestimmt ist und c. unmittelbar oder nach Aufbereitung unter die in den Nummern 18 bis 33 bezeichneten Stoffe fällt;

Die Verordnung regelt 1. Anforderungen an die Herstellung dieser mineralischen Ersatzbaustoffe in mobilen und stationären Anlagen und an das Inverkehrbringen von mineralischen Ersatzbaustoffen, 2. Anforderungen an die Probenahme und Untersuchung von nicht aufbereitetem Bodenmaterial und nicht aufbereitetem Baggergut, das ausgehoben oder abgeschoben werden soll, 3. Anforderungen an den Einbau dieser mineralischen Ersatzbaustoffe in technische Bauwerke sowie 4. Anforderungen an die getrennte Sammlung von mineralischen Abfällen aus technischen Bauwerken.

Letztendlich werden pauschaliert in Tabellenform für jeden der 27 genannten Materialien unter Berücksichtigung der Schadstoffbelastung und des Grundwasserschutzes Einbauweisen aufgeführt, in denen die Ersatzbaustoffe eingesetzt werden können ohne zuvor eine behördliche Zulassung zu benötigen, sofern die Untersuchungen am Entstehungsort und in der Aufbereitung eingehalten werden. Damit eröffnet die Ersatzbaustoffverordnung breite Anwendungs-/Einsatzmöglichkeiten für u.a. im Baubereich anfallende Stoffströme.

Unter den Aspekten der Ressourcenschonung und der Schonung von knappem Deponieraum als auch den übergeordneten Zielen der Abfallbewirtschaftung (Abfallhierarchie) sollte eine stadtweite und nicht nur baustellenbezogene Prüfung auf Weiter- bzw. Wiederverwendung der ausgehobenen Materialien angedacht werden, was eine Zwischenlagerung zwingend erforderlich macht. Ein städtisches Zwischenlager und eine Bodenbörse wären von hohem Nutzen.

Vorteile eines Zwischenlagers und einer Bodenbörse

In einem städtischen Zwischenlager könnten Materialien gelagert werden

• zum Wiedereinbau am Ausbauort, falls dort keine entsprechende Fläche zur Verfügung steht,

• zum Einbau an anderen städtischen Maßnahmen,

• zur Durchführung der abfallrechtlichen Deklaration und

• zur Durchführung der Bestimmungen der Materialklassen etc. gem. § 18 ErsatzbaustoffV.

Eine städtische Bodenbörse bietet aus Sicht der Umweltverwaltung die Möglichkeit, dass sich die städtischen Baudienststellen über die verschiedenen im gesamten Stadtgebiet verteilten Baustellen mithilfe einer digitalen Plattform vernetzen und hinsichtlich Angebot und Nachfrage von Bodenmaterial auch unter Beachtung zeitlicher Aspekte austauschen können.

Die Akzeptanz einer solchen Bodenbörse wird nach Einschätzung von UwA maßgeblich von der Qualität der bereitgestellten Bodenmaterialien abhängen. Art und Beschaffenheit des Erdaushubs sollten daher transparent kommuniziert, genau beschrieben und mit entsprechenden Unterlagen zur Qualitätssicherung und bautechnischen Eignung belegt werden können.

Zur Abwicklung ist eine zentrale Lagerfläche erforderlich, auf der das Bodenmaterial getrennt nach Herkunft und Eignung gelagert, hinsichtlich der jeweils geplanten Verwendung beurteilt und über einen längeren Zeitraum zur Abholung bereitgestellt werden kann. Für eine effiziente und kostensparende Umsetzung von städtischen Baumaßnahmen könnten mit Unterstützung einer Bodenbörse bereits in der Planungsphase einzelner Baumaßnahmen entsprechende Flächenkapazitäten angefragt oder Materialbedarfe angemeldet werden.

Die Stadt könnte somit ihrer Verwertungspflicht direkt nachkommen und auch dem Auftrag, aus dem BayAbfG aus Abfällen hergestellte Materialien zu verwenden, gerecht werden

Es wird vorgeschlagen, die Verwaltung zu beauftragen,  eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen für ein Zwischenlager für Bodenmaterialien und in einem weiteren Schritt für eine Bauteilzwischenlagerung (wie z.B. Türen, Geländer, etc.) sowie  für entsprechende Vermittlungsbörsen u.a. in Hinblick auf Flächen- und Personalbedarf sowie Wirtschaftlichkeit

• die Kosten zu ermitteln,

• die erforderlichen Mittel geeignet anzumelden,

• die Beauftragung anzustreben und

 über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie im Umweltausschuss zu berichten.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 19.02.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Bericht zu nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen im Stadtgebiet Nürnberg

Anlagen: Bericht

Bericht:

Das Umweltamt betreut insgesamt 272 nach BImSchG genehmigungspflichtige Anlage im Stadtgebiet Nürnberg. Es wird ein Überblick über Anlagenarten im Bestand, Verteilung der Anlagen im Stadtgebiet, vorhandene Anlagen, die der 12. BImSchV unterliegen, durchgeführte Genehmigungsverfahren seit 2017 und die Überwachungstätigkeit gegeben. Klagen von Seiten der Industrie über zu hohe "bürokratische" Hürden haben in jüngerer Vergangenheit und aktuell mehrere Gesetzesvorhaben zum Bürokratieabbau veranlasst, die auch das BImSchG betreffen. Vor diesem Hintergrund wird auch eine Auswertung der Verfahrensstatistik zu Verfahrensdauern am Umweltamt Nürnberg und der Dauer für die Vervollständigung von Anträgen durch Unternehmen vorgestellt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Vorhaben hat keine geschlechterspezifischen Auswirkungen.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Bericht zu nach BImSchG genehmigungspflichtigen Anlagen und Verfahren

1) Allgemeines

Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) regelt den Umgang mit Umweltauswirkungen einer Vielzahl von Anlagen. Der Anlagenbegriff nach BImSchG ist dabei weit gefasst und reicht von einer häuslichen Feuerung bis hin zu großen Industrieanlagen wie Raffinerien. Grundsätzlich ist es zunächst die Pflicht eines jeden Anlagenbetreibers, auch Privatpersonen, unvermeidbare Umweltauswirkungen einer Anlage unschädlich und so gering wie nach dem Stand der Technik möglich zu halten.

Bei bestimmten Anlagen wird zusätzlich in einem Genehmigungsverfahren überprüft, ob das Vorhaben entsprechend den gesetzlichen Anforderungen geplant ist. Dies entspricht zum einen dem Vorsorgegrundsatz und zum anderen der Erkenntnis, dass eventuell erforderliche Änderungen am Vorhaben im Sinne des Umweltschutzes in der Planungsphase wesentlich kostengünstiger und effizienter zu bewerkstelligen sind, als nach ihrer Errichtung.

Die Anlagen, für die eine Genehmigung nach BImSchG erforderlich ist, sind in einer Positiv- Liste in der Anlage 1 zur 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) enthalten. Anlagen, die in der Liste enthalten sind, unterliegen somit grundsätzlich einer Genehmigungspflicht nach BImSchG. Anlagen, die nicht in der Liste enthalten sind, bedürfen keiner Genehmigung nach dem BImSchG. Diese Liste umfasst auch die Anlagen, die auf europäischer Ebene mit der IE-Richtlinie (IED) für genehmigungspflichtig erklärt wurden.

Das BImSchG-Genehmigungsverfahren besitzt eine sogenannte Konzentrationswirkung, d.h. mit diesem Verfahren werden auch fast alle anderen erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen geprüft und erteilt, beispielsweise die Baugenehmigung.

Das bayrische Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) regelt die Zuständigkeiten für die Durchführung entsprechender Genehmigungsverfahren in Bayern. Etwas vereinfacht sind die Regierungen (dort: die höheren Immissionsschutzbehörden) die zuständige Genehmigungsbehörde für alle Energieerzeugungsanlagen, die Strom in das öffentliche Netz einspeisen, sowie für Anlagen der öffentlichen Abfallentsorgung. Die Kreisverwaltungsbehörden (hier: die untere Immissionsschutzbehörde im Umweltamt) sind zuständig für alle anderen Anlagen. Daher ist die Regierung von Mittelfranken z.B. zuständig für die BImSchG-Genehmigung der Altholzverbrennungsanlage der N-ERGIE, auch wenn das Vorhaben ausschließlich auf Nürnberger Stadtgebiet liegt. Wenn ein Vorhaben erkennbar alle gesetzlichen Anforderungen einhält, muss die Genehmigung nach § 6 BImSchG erteilt werden.

2) Anlagenbestand in Nürnberg

Die Anzahl der genehmigungspflichtigen Anlagen bzw. Betriebe ist relativ konstant. Stand Ende 2024 gibt es in Nürnberg 272 Anlagen in 92 Betrieben, die im Anhang 1 zur 4. BImSchV gelistet sind. Im größeren Zeitraum ist die Zahl der Anlagen im Saldo ganz leicht sinkend. Eine abnehmende Zahl von genehmigungsbedürftigen Anlagen hat als Gründe entweder Betriebsschließungen (z. B. Fa. Prinovis (Druckerei) in Langwasser oder Hefewerke in Buch) oder Verkleinerungen des genehmigungsbedürftigen Bereichs, so dass Mengenschwellen unterschritten werden.

Die Verteilung der Anlagenarten auf die verschiedenen Kategorien der 4. BImSchV ist nachfolgend dargestellt. Mit Ausnahme der Anlagenart Nr. 6 „Holz, Zellstoff“ sind in Nürnberg alle Anlagenarten vertreten. Ein Schwerpunkt liegt auf Abfallverwertungsanlagen.

Die Verteilung der Anlagen über das Stadtgebiet ist auf der nachfolgenden Karte erkennbar. Jeder grüne Punkt mit schwarzer Mitte steht für eine Anlage. In einem Betrieb können sich mehrere genehmigungspflichtige Anlagen befinden.

Aus der Häufung der Anlagen an bestimmten Stellen sind vor allem die Gewerbegebiete zu erkennen, z. B. der Hafen oder an der Stadtgrenze zu Fürth. Dies entspricht dem Planungsgebot nach § 50 BImSchG. Dementsprechend wird versucht, schädliche Umwelteinwirkungen auch durch geeignet verträgliche Nachbarschaftsverhältnisse zu begrenzen; d.h. entsprechende Unternehmen treten oft benachbart auf.

Aufgrund der historischen Stadtentwicklung Nürnbergs existieren jedoch potentiell konfliktträchtigere Anordnungen von Gewerbegebieten neben dann neueren Wohngebieten. Heutzutage werden in Bebauungsplanverfahren eventuell konfliktträchtige Nachbarschaftsaspekte mittlerweile systematisch betrachtet. Dazu erfolgt u.a. eine Dienststellenbeteiligung vom Umweltamt (UwA) durch die Stadtplanung. Geplante Neuerungen im BauGB/BauNVO zur Schaffung von Standorten für neue Wohnbebauung in Nicht-Wohngebieten werden diesbezüglich von der Umweltverwaltung oft kritisch gesehen, da sich so z.B. konfliktbehaftete Nachbarschaftsbeziehungen ergeben.

Diese Nachbarschaft bringt nicht nur ungünstigere Wohnsituationen, sondern auch Einschränkungen für das Gewerbe mit sich.

Außerdem werden in der Karte sichtbar:  Sonstige verkehrsgünstige Standorte, insbesondere der Hafen, in dem sich ein Schwerpunkt mit Recyclingbetrieben gebildet hat.  große Gewächshausheizungen im Knoblauchsland

Im Stadtgebiet haben 12 Betriebe genehmigungsbedürftige Anlagen, die der 12. BImSchV, der sogenannten Störfallverordnung, unterliegen. Diese Anlagen sind in der nachfolgenden Karte dargestellt. Die Anlagen sind die roten Punkte, der orange Umkreis ist der Sicherheitsabstand nach Seveso-Richtlinie. Dort dürfen keine schutzbedürftigen Nutzungen (z. B. Wohnnutzung) neu angesiedelt werden.

Es handelt sich dabei um Lageranlagen für größere Mengen von Brennstoffen oder Chemikalien. Betreiber solcher Anlagen haben erweiterte Kontroll- und Vorsorgepflichten und werden auch strenger überwacht. Die Anlagen liegen so, dass eine Anlieferung über die Schiene möglich ist, was die weniger unfallträchtige Transportmöglichkeit darstellt. Falls das Lager nicht der Bereitstellung für einen Verbrauch vor Ort (z. B. Heizöl im Kraftwerk) dient, erfolgt die Abgabe dann jeweils in kleineren Mengen mit Abtransport über die Straße.

3) Genehmigungsverfahren in Nürnberg

Die untere Immissionsschutzbehörde in der Abteilung Technischer Umweltschutz beim Umweltamt führt pro Jahr im Mittel 69 Verfahren für genehmigungsbedürftige Anlagen durch. Der überwiegende Teil der Verfahren betrifft bestehende Anlagen. Neben Anliegen von Anlagenbetreibern gibt es auch Bedarf für Verfahren aufgrund von Gesetzesänderungen. Da Anlagen, die dem BImSchG unterliegen, nach Stand der Technik zu betreiben sind, lösen z.B. Änderungen von Verwaltungsvorschriften wie der TA Luft, die den Stand der Technik bei der Luftreinhaltung beschreibt, entsprechenden Anordnungsbedarf aus, um bestehende Genehmigungen in dieser Hinsicht zu aktualisieren.

Es gibt Verfahren mit und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung. Ob eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird oder nicht, hängt zum einen von der Art der Anlage ab. In Anhang 1 der 4. BImSchV ist für jede Anlagenart festgelegt, ob ein förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbe-

teiligung (sogenannte G- oder E-Anlagen) durchzuführen ist, oder ob ein vereinfachtes Verfahren ausreicht (sogenannte V-Anlagen). In Nürnberg handelt es sich bei 69% der Anlagen um V-Anlagen.

genehmigungsbedürftige Anlagen in Nürnberg, 2024

E-Anlagen: 1-3 jähriger Überwachungsturnus G-Anlagen: 5-jähriger Überwachungsturnus V-Anlagen: 7-jähriger Überwachungsturnus

Daneben besteht bei Änderungsvorhaben nach §16 BImSchG die Möglichkeit, auch bei Goder E-Anlagen auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, wenn die Änderung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter des BImSchG hat. Die Beurteilung der Erheblichkeit erfolgt im Wesentlichen durch das Umweltamt.

Betrifft die Änderung eine Anlage, die der 12. BImSchV unterliegt, oder muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) durchgeführt werden, so kann auf die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht verzichtet werden. In den letzten acht Jahren hat das Umweltamt zwei Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. In beiden Fällen wurden keine Einwendungen vorgebracht.

Im Bundes-Immissionsschutzgesetz ist die Frist für die Genehmigungsverfahrensdauer in Abhängigkeit von der jeweiligen Verfahrensart festgeschrieben. Sie beträgt für förmliche Verfahren sieben Monate und für vereinfachte Verfahren drei Monate.

Nachfolgende Übersichten zu Genehmigungsverfahren beginnen mit dem Jahr 2017, weil es in 2016 eine grundlegende Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

• 4. BImSchV gegeben hat, die zu einer Umstrukturierung der Datensätze geführt hat.

Nachfolgende Abbildung schlüsselt die Zulassungsverfahren nach der Gesetzesgrundlage auf, also im Wesentlichen, ob es sich um eine neue Anlage handelt, oder die Änderung einer bestehenden Anlage. Änderungen an einer bestehenden Anlage werden meistens zunächst angezeigt.

Bei Anzeigen muss innerhalb eines Monats entschieden werden, ob die Anzeige ausreicht, weil die Änderung keine Umweltauswirkungen hat, oder ob ein Änderungsgenehmigungsverfahren zur Überprüfung möglicher Auswirkungen erforderlich ist. Auch dafür müssen entsprechend aussagekräftige Unterlagen vorgelegt werden. Ein Antrag auf vorzeitigen Beginn, z. B. für vorbereitende Maßnahmen, ist sowohl bei Neuanlagen als auch bei Änderungsvorhaben möglich.

Anzahl Zulassungen nach Verfahrensgrundlage

90 §§ 9, 18, 67, VwGO

BayVwVfG (Berichtg., 70 Auflagenänd.) 60 § 17 Anordnung

§ 16 Änderung

§ 15 Anzeige

§ 8 vorzeitiger Beginn

§ 4 Neuanlage 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023

Die Frist für die Antrags- bzw. Anzeigebearbeitung beginnt mit der Vollständigkeit der Unterlagen zu laufen. Die Vollständigkeit ist entweder innerhalb eines Monats nach Antragseingang festzustellen oder das Umweltamt benennt weitere erforderliche Unterlagen, die innerhalb einer angemessenen Frist nachzureichen sind.

Eine knappe Mehrheit der Anträge oder Anzeigen wird vollständig eingereicht. In Einzelfällen kann sich ein Bedarf für Ergänzungen auch erst im Zuge der inhaltlichen Prüfung nach Feststellung der Vollständigkeit oder aufgrund von Stellungnahmen anderer Behörden zeigen.

Dauer Vervollständigung Antrag/Anzeige

56%

Bei unvollständigen Unterlagen fehlen oft Gutachten, häufig besteht der Mangel aber auch in fehlenden Aussagen zu wesentlichen Betriebsabläufen oder widersprüchlichen Aussagen zwischen verschiedenen Unterlagen und manchmal auch innerhalb eines Dokuments. Manchmal geschieht dies absichtlich s. nachfolgendes Beispiel, manchmal aber auch deshalb, weil der Antragserstellung nicht der erforderliche Stellenwert beigemessen wird und daher nicht ausreichend Kapazität und Kompetenz bereitgestellt wird bzw. werden kann.

Auch die Einschaltung von Ingenieurbüros ist kein Garant für einen guten Genehmigungsantrag. Es gibt für immissionsschutzrechtliche Anträge kein Qualitätskennzeichen wie z.B. die Bauvorlageberechtigung im Baubereich. In der Folge muss UwA im Nachgang zur Einreichung eines Antrages oft Aufklärungsarbeit leisten, auf Widersprüche hinweisen und Nachforderungen stellen. Das Umweltamt bietet regelmäßig eine frühzeitige Antragsberatung an, um insbesondere den Gutachtenbedarf im Vorfeld zu klären, und so eine möglichst hohe Antragsqualität und somit auch eine reibungsloseres Verfahren zu gewährleisten

a) Überwachung

Genehmigungspflichtige Anlagen sind regelmäßig oder anlassbezogen zu überwachen. Der Turnus für regelmäßige Überwachungen ist unterschiedlich je nach Anlagenart und reicht von jährlich bis einmal alle sieben Jahre. Anlassbezogene Prüfungen können beispielsweise Beschwerden oder die Abnahme von Änderungen sein. Die Überwachung besteht aus Vor-Ort- Besichtigungen und der Prüfung von Unterlagen, z.B. Messberichten. Im Durchschnitt werden ca. 50 Regelüberwachungen pro Jahr durchgeführt.

Die Überwachungsberichte von IE-Anlagen werden auf der Homepage des Umweltamtes veröffentlicht: https://www.nuernberg.de/internet/umweltamt/ueberwachungsberichte.html

b) Überprüfung von Kritik an Genehmigungsverfahren

In letzter Zeit waren den Medien wiederholt Klagen der Industrie über langwierige und komplizierte Genehmigungsverfahren zu entnehmen. UwA liegen keine direkten Beschwerden vor, die Medienberichte wurden jedoch zum Anlass genommen, die Dauer von eigenen Genehmigungsverfahren zu überprüfen.

Im Zeitraum von 2017 bis Q2/2024 konnten nach Feststellung der Vollständigkeit 94% aller Verfahren innerhalb der jeweiligen Fristen abgeschlossen werden.

Bearbeitungsdauer nach Fristbeginn, 2017-2024

70,0% Frist vereinfachtes Verfahren: 3 Monate 60,0% mliches Verfahren: 7 Monate plexen Sachverhalten 3 Monate zusätzlich möglich 50,0%

40,0% § 16 Änderung 30,0% § 4 Neuanlage 20,0%

10,0%

0,0% < 3 Monate 3 - <6 Monate 6 - <9 Monate > 9 Monate

Bearbeitungsdauer nach Fristbeginn, 2017-2024

100,0% Anzeigebestätigung innerhalb eines Monats, 80,0% ggf. mit Auflagen

60,0%

§ 15 Anzeige 40,0%

20,0%

0,0% <1 Monat 1- <2 Monate 2- <3 Monate > 3 Monate

Die Überprüfung auffällig überfälliger Verfahren hat in allen Fällen Umstände zutage gefördert, die von der Behörde nicht beeinflusst werden können.

Beispiel 1: Unvollständige Antragsunterlagen Es werden unvollständige Antragsunterlagen eingereicht und anschließend erst mit mehrmonatigem Verzug vervollständigt. Die Gründe für die unvollständige Antragseinreichung sind vielfältig, z.B. die Beantragung von Fördergeldern, die an ein Vorlagedatum des Genehmigungsantrages bei der zuständigen Behörde geknüpft ist oder die Inanspruchnahme von Übergangsregelungen bei Änderungen von rechtlichen Regelungsgrundlagen wie der TA-Luft. Manchmal ist es auch die Unkenntnis über den erforderlichen Umfang eines Antrages. In diesen Fällen wurde in der Regel im Vorfeld kein Kontakt zu UwA aufgenommen und auch keine Beratung in Anspruch genommen.

Beispiel 2: Widersprüchliche Aussagen Der Genehmigungsantrag wird ohne Prognosegutachten zu Luftemissionen/-immissionen eingereicht. Da die Prüfung des Prognosegutachtens alleine UwA obliegt, wurde das Genehmigungsverfahren mit der Instruktion der Träger öffentlicher Belange und eigener Prüfungen ohne das Gutachten gestartet, auch, um dem Antragsteller schnellstmöglich die Zulassung zukommen lassen zu können. Dem einige Monate später vorgelegten Gutachten musste dann entnommen werden, dass dem Prognosegutachten andere Betriebsabläufe zugrunde lagen als in der Betriebsbeschreibung.

Beispiel 3: Abweichende Ausführung Ein vorzeitiger Baubeginn wurde zugelassen und die Bauausführung erfolgte abweichend von den genehmigten Unterlagen. Der Weiterbau wurde eingestellt und die Unterlagen mussten langwierig neu erstellt werden.

c) Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Auswertungen kann festgestellt werden, dass das Erfordernis einer Genehmigung nach BImSchG in Nürnberg kein Investitionshindernis sein sollte. Die Materie ist gelegentlich komplex und die Antragserstellung in solchen Fällen mit einem gewissen Aufwand verbunden. Dies ist aus Sicht der der Umweltverwaltung jedoch der Sache geschuldet und nicht unverhältnismäßigen gesetzlichen Anforderungen.

Das Interesse der Allgemeinheit daran, dass in Zulassungsverfahren für potentiell die Umwelt beeinträchtigende Anlagen entsprechende Schutzvorkehrungen angemessen geprüft und eingefordert werden, ist berechtigt. Die Berücksichtigung ist Grundlage für einen konfliktfreien oder –armen Betrieb und sollte insofern auch im Interesse der Anlagenbetreiber liegen.

Die Zusammenarbeit mit Betreibern sowohl bei der Zulassung als auch bei der Überwachung wird von Seiten des Umweltamtes als überwiegend kooperativ gesehen. Die Herausforderungen innerstädtischer Standorte sind in der Regel der Lärm, weil die räumliche Nähe mehr Aufwand bei Schalldämmmaßnahmen als „auf der grünen Wiese“ erfordert und der Zwang zur Flächensparsamkeit.

In Summe wurden im Berichtszeitraum 2017-2024 mit den verbeschiedenen Anträgen und Anzeigen Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von über 500 Millionen Euro im Stadtgebiet ermöglicht. Der Durchschnitt der letzten 15 Jahre liegt in „normalen“ Jahren bei ca. 30 Millionen Euro Investitionen pro Jahr, einzelne Großvorhaben haben die Jahressummen jedoch auch schon auf bis zu 240 Mio. €/a ansteigen lassen.

Im Hinblick auf den Beitrag der Industrie zur Luftschadstoffbelastung kann festgestellt werden, dass dieser im langjährigen Verlauf in etwa gleichem Maße wie der Schadstoffeintrag aus anderen Quellen gesenkt werden konnte. Am aussagekräftigsten sind hierzu die Werte der Messstationen für den städtischen Hintergrund in Muggenhof und am Jakobsplatz. Für Details sei auf die Unterlagen zum Überblick über den Stand der Luftreinhaltung in der Stadtratssitzung am 17.4.2024 verwiesen.

Ref.III/027/2024/1

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 19.02.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Klimabeirat - mündlicher Bericht

Bericht:

Im Dezember 2023 ist der Nürnberger Klimabeirat erstmals zusammengekommen und tagt seitdem viermal jährlich. Über die Arbeit des Klimabeirats soll regelmäßig im Umweltausschuss berichtet werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Ref.III/027/2024/1

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es handelt sich um eine Fachdebatte zum Klimaschutz und ist ohne Diversity- Relevanz.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Ref.III/027/2024/1

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 19.02.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur: Was bedeutet dies für Nürnberg?

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 30.09.2024

Anlagen: Bericht Anlage 1 Antrag Wiederherstellung Natur Anlage 2 Zuständigkeiten Anlage 3 vorliegende Daten

Bericht:

Der Umweltrat der Europäischen Union hat die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (kurz: EU W-VO) am 17. Juni 2024 formal angenommen. Am 18. August 2024 ist die Verordnung anschließend in Kraft getreten. Die Verordnung betrifft auch städtische Gebiete (z. B. Maßnahmen für den Erhalt und die Ausweitung von Grünflächen und den Baumüberschirmungsgrad) und ist damit ein wichtiger Schritt hin zu einer biodiverseren und klimagerechten Stadt.

Mit dem Fraktionsantrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 30.09.2024 wird die Verwaltung gebeten, zum aktuellen Informations- und Planungsstand sowie zur Bedeutung, Umsetzung und den Folgen der o.g. Verordnung für die Stadt Nürnberg zu informieren.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur:

Was bedeutet dies für Nürnberg?

1. Anlass

Der Umweltrat der Europäischen Union hat die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

(kurz: EU W-VO), in der Fassung des mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kom-

promisses, am 17. Juni 2024 formal angenommen. Am 18. August 2024 ist die Verordnung an-

schließend in Kraft getreten (zum Verordnungstext).

EU-Verordnungen gelten unmittelbar in den Mitgliedstaaten und sind bindend für alle Ebenen:

Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen.

biete (z. B. Maßnahmen für den Erhalt und die Ausweitung von Grünflächen und den Baumüberschirmungsgrad) und kann damit perspektivisch eine große Relevanz für eine nachhaltige Stadtentwicklung einnehmen.

Mit dem Fraktionsantrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 30.09.2024 wird die Verwaltung gebe-

ten, zum aktuellen Informations- und Planungsstand sowie zur Bedeutung, Umsetzung und den

Folgen der o.g. Verordnung für die Stadt Nürnberg zu informieren - siehe Anlage 1.

2. Informations- und Planungsstand

2.1 Inhalte und Ziele der EU-Wiederherstellungsverordnung

Das übergreifende Ziel der Verordnung ist, bis 2030 auf mind. je 20 Prozent der Land- und Mee-

resfläche der EU, die der Wiederherstellung bedürfen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Bis

2050 sollen alle geschädigten Ökosysteme wiederhergestellt werden. Die Verordnung setzt zu-

dem für die Wiederherstellung bereits heute geschützter Lebensräume Etappenziele für die Um-

setzung bis 2030, 2040 und 2050.

Bis 2030 müssen demnach auf mindestens 30 Prozent der Flächen von bereits europarechtlich

geschützten, aber geschädigten Lebensraumtypen an Land und im Meer Maßnahmen ergrif-

fen werden, die geeignet sind, diese Flächen wieder in einen guten Zustand zu bringen. Bis

2040 müssen die Mitgliedstaaten Wiederherstellungsmaßnahmen auf mindestens 60 Prozent

und bis 2050 auf mindestens 90 Prozent der Flächen mit geschädigten Lebensräumen ergreifen.

Weitere Ziele gelten für bestimmte Indikatoren der Artenvielfalt und der wichtigsten Ökosys-

teme. Gleichzeitig gilt, dass sich der Zustand von einmal wiederhergestellten Flächen grund-

sätzlich nicht erheblich verschlechtern darf.1 Das Ausgangs- und Vergleichsjahr bildet dabei

Insbesondere Artikel 8 zur „Wiederherstellung städtischer Ökosysteme“ wird die Stadt Nürnberg im Rahmen der nationalen Wiederherstellungspläne betreffen. Darin heißt es, dass es zu keinem Nettoverlust an nationaler Gesamtfläche städtischer Grünflächen und städtischer Baumüberschirmungen gegenüber dem Jahr 2024 kommen soll.

Die dazugehörigen Begriffsdefinitionen sind dem Artikel 3 „Begriffsbestimmungen“ zu entnehmen.

2.2 Aktueller Wissens- und Planungsstand

Die Wiederherstellungsverordnung ist unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der

Europäischen Union. Ein nationales Umsetzungsgesetz wird grundsätzlich nicht benötigt. Die

1 vgl. https://www.bmuv.de, FAQ EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, Stand 17.12.2024

Mitgliedstaaten sind zum ordnungsgemäßen Verwaltungsvollzug verpflichtet. Der Verwaltungs-

vollzug richtet sich nach innerstaatlichem Recht. Zusätzliche rechtliche Regelungen sind grund-

sätzlich möglich.

Die Bundesregierung hat der EU-Kommission bis 01.09.2026 den Entwurf eines nationalen Wie-

derherstellungsplans vorzulegen, der den Zeitraum bis 2050 abdeckt und aus dem die Beiträge

der einzelnen Bundesländer ersichtlich werden. Dieser Plan wird federführend vom Umweltmi-

nisterium (BMUV) erarbeitet. Die Fertigstellung des ersten Entwurfs ist für das zweite Quartal 2026

vorgesehen.

Der finale nationale Wiederherstellungsplan, der die Rückmeldung der Kommission berücksich-

tigt, bzw. der Wiederherstellungsplan für die gesamte EU muss bis 01.09.2027 veröffentlicht wer-

den.

Die Berichterstattung beginnt zum 30. Juni 2028. Die Mitgliedsstaaten müssen alle drei, ab 2031

für weitere Informationen alle sechs Jahre, bestimmte Daten zu Flächen und Maßnahmen über-

mitteln.2

nationaler

Abb. 1: Zeitplan zur Wiederherstellungsverordnung mit den Fristen für den Wiederherstellungsplan und dem Start der Berichterstattungszyklen.3

2.3 Zuständigkeiten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene

Derzeit wird auf Bundesebene überlegt, ob die städtischen Ökosystemgebiete gemäß administrativer Einheiten oder in Hinblick auf Verdichtungsräume definiert werden sollen. Bis die Thematik auf Bundesebene eingeleitet wird, gibt es auf kommunaler Ebene keine Handlungsmöglichkeiten und keinen Handlungsbedarf in Bezug auf die EU-W-VO (s. auch Anlage 2).

Für den nationalen Wiederherstellungsplan soll überwiegend auf vorhandene Daten, u.a. des o.g. Copernicus-Landüberwachungsdienstes zurückgegriffen werden. Bestehende Fortschritte in Sachen Erhalt und Wiederherstellung von Ökosystemen sollen in die Planung einfließen, die Konzentration zunächst auf Natura2000-Gebiete und die Integration vorhandener Konzepte, wie z.B. gesamtstädtischen Masterplänen für Grün- und Freiflächen, liegen.

2 vgl. ebd. 3 Abb. 1: L. Plate, https://www.bfn.de/nationaler-wiederherstellungsplan, Abrufdatum: 07.01.2025

3. Möglichkeiten der finanziellen und organisatorischen Unterstützung der

Kommunen

Die Europäische Kommission schätzte im Jahr 2020 bei Vorlage der EU-Biodiversitätsstrategie für

2030 (als Teil des Green Deal) die erforderlichen Investitionen zur Umsetzung der Strategie auf

jährlich mindestens 20 Milliarden Euro für Ausgaben zugunsten der Natur. Dies erfordert die

Mobilisierung privater und öffentlicher Mittel auf nationaler und EU-Ebene, unter anderem

durch eine Reihe verschiedener Programme im nächsten langfristigen EU-Haushalt - voraus-

sichtlich 2028-2034.

Da die Wiederherstellung der Natur wesentlich zum Klimaschutz beiträgt, sei laut BMUV ein er-

heblicher Teil der für den Klimaschutz vorgesehenen 30 Prozent des EU-Haushaltes (EU-

Klimaquote) in den Schutz der biologischen Vielfalt und in naturbasierte Lösungen zu investie-

ren.

Konkret sollen in 2024 insgesamt 7,5 Prozent des EU-Haushalts für die biologische Vielfalt aufge-

wendet werden. In den Jahren 2026 und 2027 soll der Anteil auf zehn Prozent steigen. Im Rah-

men der aktuellen EU-Finanzplanung (MFR) sollen nach der biodiversity tracking-Methode der

EU insgesamt rund 100 Milliarden Euro für Ausgaben im Bereich der biologischen Vielfalt, ein-

schließlich der Wiederherstellung, zur Verfügung stehen. Allerdings sind die hierauf angerech-

neten Maßnahmen für die Ziele der Verordnung sehr unterschiedlich wirksam, was ein Ansporn

sein sollte, die Methode zukünftig deutlich zu verbessern.

Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, über bestehende private und öffentliche Förderpro-

gramme Betriebe der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zu unterstützen. In Deutschland ad-

ressieren einige Fördermaßnahmen bereits die Ziele der Verordnung, darunter das Aktionspro-

gramm „Natürlicher Klimaschutz“ und der Bundesnaturschutzfonds.4

4. Austausch und Kommunikation mit dem Deutschen und Bayer. Städtetag

Der Deutsche Städtetag hat sich nach Konsultation im Ausschuss für Klima und Umwelt und der Fachkommission Umwelt im Europäischen Parlament sowie EU-Umweltministerrat für die Zustimmung der Verordnung stark gemacht. Im Hinblick auf die Zuwachsziele für städtische Grünflächen begrüßt der DST das zweistufige Vorgehen, zunächst keinen Nettoverlust zuzulassen und anschließend eine steigende Tendenz anzustreben. Der DST hatte sich für einen prozentualen Mindestanteil für städtische Grünflächen und Baumkronen eingesetzt.

Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Definition der städtischen Ökosystemgebiete und des zufriedenstellenden Niveaus an. Diese obliegt den Mitgliedsstaaten. Zudem darf nicht allein die Quantität, vielmehr muss auch die Qualität der Grünflächen ausschlaggebend sein.

Der Deutsche Städtetag wird sich mit Forderungen in den weiteren Prozess zur Ausgestaltung des Verfahrens zu den Zielen für das städtische Grün einbringen und ist hierzu im Austausch mit dem BMUV. Im Dezember 2024 fanden zwei Sitzungen zur W-VO statt, im Anschluss wird eine erneute Positionierung erwartet. Der DST wird weiterhin in der administrativen Richtung agieren.

Der Bayerische Städtetag wird sich insbesondere für verwaltungsökonomisch vertretbare Entscheidungen einsetzen und sich positionieren, sobald auf Bundesebene weitere Ziele hinsichtlich Zeitplanung und Inhalten der Wiederherstellungspläne definiert sind. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen wird nicht mit weiteren Konkretisierungen in unmittelbar absehbarer Zeit gerechnet.

Die Umweltverwaltung steht mit beiden Städtetagen im direkten Austausch.

4 https://www.bmuv.de, FAQ EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, Stand 17.12.2024

5. Bedeutung, Umsetzung und Folgen der EU W-VO für die Stadt Nürnberg

5.1 Bedeutung für die Stadt Nürnberg

Nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN), Fachgebiet II, 4.1 Landschaftsplanung, räumliche Planung und Siedlungsbereich, kann sich die Stadt Nürnberg bereits strategisch darauf vorbereiten, dass öffentliche Grünflächen und der Baumüberschirmungsgrad perspektivisch vergrößert werden sollen – sowohl in privater als auch öffentlicher Hand.

In den o.e. Konsultationen im DST und BayST haben sich die Vertreter/Vertreterinnen der Umweltverwaltung stets dafür ausgesprochen, dass die städtischen Ökosystemgebiete im Hinblick auf Verdichtungsräume definiert werden und nicht auf der Basis administrativer Einheiten, also Stadtgebietsgrenzen. Hintergrund sind insbesondere die funktionellen Zusammenhänge dieser Gebiete (s. Reichswald und/oder FFH-Gebiete) im Sinne der vorliegenden EU-W-VO.

5.2 Datenbereitstellung durch BMUV und BfN

Wie in Kapitel 2.1 dargelegt, sollen die nationalen Wiederherstellungspläne überwiegend auf vorhandene Daten des Copernicus-Landüberwachungsdienstes zurückgreifen. Über den Onlinedienst „Copernicus Data Viewer!“ lassen sich diese Daten bereits zum jetzigen Zeitpunkt einsehen und beinhalten Grundlagen zu den Grünflächen und Baumüberschirmungsgraden (zum Viewer).

Bisher liegen keine flächendeckenden Informationen für alle Kommunen vor. Nach Auskunft des BfN werden die vorliegenden nationalen Daten geprüft und an einer Erweiterung gearbeitet. Auch das vom BMUV finanzierte und vom BfN betreute Forschungsvorhaben soll der Gewinnung von neuen Daten dienen. Nähere Informationen liegen hierzu noch nicht vor.

Die Detailschärfe der Copernicus-Daten ist jedoch bei kleineren Vorhaben zu ungenau. Wie damit im Sinne des nationalen Wiederherstellungsplans verfahren werden soll, ist vom Bund festzulegen.

5.3 Anpassungs- u. Integrationsnotwendigkeit, vorliegende Daten, Beschlüsse, Konzepte und Berichte der Stadt Nürnberg (Siehe Auflistung in Anlage 3).

Am 04.12.2024 wurde die Fortführung der „Biodiversitätsstrategie für die Stadt Nürnberg“ im Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Die Inhalte umfassen neben der Umsetzung von Maßnahmen auch eine Berichterstattung im 2-jährlichen Rhythmus, Entwicklung von Zielgrößen für biodivers gestaltete Flächen in öffentlichen Grün- und Parkanlagen sowie verpachteten landwirtschaftlichen Flächen, Monitoringprogramme für Zielartenmaßnahmen sowie Biodiversität auf Biotopverbundflächen. Bis Sommer 2025 wird seitens der Verwaltung ein Finanzierungskonzept zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie erstellt und Fachgespräche mit Interessensvertretern organisiert. Die Inhalte dieser Strategie können zu einer wertvollen Grundlage bei der Umsetzung der EU W-VO im Stadtgebiet von Nürnberg werden.

Besonders hervorzuheben ist zudem der „Sachstandsbericht Stadtgrün“ mit voraussichtlicher Fertigstellung im Herbst 2025. Dieser wird in Abstimmung zwischen den Geschäftsbereichen 3. BM, Ref. III und Ref. VI und unter Beteiligung von StA erstellt. Die dabei erhobenen Daten können für die Berichterstattung 2028 im Rahmen der EU W-VO grundlegend von Bedeutung sein.

In welchem Umfang die Wiederherstellungsverordnung in den Baulandbeschluss (BLB), die Begrünungssatzung (BegrS) und / oder den Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (FNP) aufzunehmen ist, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der andauernden Klärungsprozesse noch offen. Die Notwendigkeit einer Anpassung der bestehenden Beschlüsse ist in Hinblick auf das Referenzjahr 2024 und damit laufende sowie zukünftige Planungsvorhaben grundsätzlich gegeben.

5.4 Folgen für die Stadt Nürnberg

Die Folgen der EU-Wiederherstellungverordnung sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Neben der in Kapitel 5.1 genannten strategischen Vorbereitung und der Beachtung des Referenzjahres 2024, als Ausgangspunkt für künftige Bilanzierungen, bleiben aktuell noch zahlreiche Aspekte auch grundsätzlicher Natur (s. Methodik, Vorgehen) ungeklärt. Die Bundesregierung ist zur Erfüllung der Forderungen verpflichtet und wird daher zur weiteren Vorgehensweise und ggf. neu zu schaffenden Durchsetzungsgesetzen, Förderprogrammen oder Orientierungswerten informieren und b.B. Regelungen treffen.

6. Ausblick und Zeitpunkt erneuter Information zum Sachverhalt

Eine erneute Information durch die Umweltverwaltung zum Sachverhalt EU Wiederherstellungs- VO und nationalem Wiederherstellungsplan ist für Anfang/Mitte 2027 geplant. Zu diesem Zeitpunkt wird es voraussichtlich konkret definierte Handlungsräume sowie kommunal zu erreichende Ziele und Maßnahmen geben.

Bis dahin wird aus Umweltsicht dringend empfohlen, bei allen laufenden und künftigen Planungsvorhaben, das Referenzjahr 2024 in Hinblick auf Nettoverlust und -gewinn von städtischen Grünflächen und städtischen Baumüberschirmungen zu berücksichtigen.

Anlagen 1: Fraktionsantrag B‘ 90 / Die Grünen, 30.09.2024 2: Liste der Zuständigkeiten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene 3: Anpassungs- und Integrationsnotwendigkeiten, vorliegende Daten, Beschlüsse, Konzepte und Berichte

FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathaus Tel: (0911) 231-5091 gruene@stadt.nuernberg.de 90403 Nürnberg Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

Nürnberg, 30.09.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach dem Europäischen Parlament hat nun im Juni auch der Rat der Europäischen Union und damit die EU-Mitgliedstaaten die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur unterzeichnet1. Das Ziel dieser ist es, geschädigte Ökosysteme schrittweise wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Denn diese sind von lebenswichtiger Bedeutung, sie erzeugen Sauerstoff, reinigen Luft und Wasser, binden Kohlendioxid und regulieren das Klima. Gleichzeitig stehen die europäischen Ökosysteme unter Stress: Sie leiden unter dem Klimawandel, intensiver Nutzung, Extremwettern und invasiven, gebietsfremden Arten (u.a.). Mit der Wiederherstellungsverordnung sollen die Folgen des Klimawandels, von Naturkatastrophen, des Insektensterbens und der minimierten Artenvielfalt abgemildert sowie die Ernährungssicherheit gewährleistet werden.

Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist damit ein bedeutender Meilenstein, auch weil sie erstmals verbindliche Vorgaben und Ziele für die Mitgliedstaaten festlegt. Nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt und Inkrafttreten wird sie unmittelbar in jedem Mitgliedstaat verpflichtend gelten. Dann erstellen die Nationalstaaten dafür verbindliche Wiederherstellungspläne.

Die Verordnung betrifft auch städtische Gebiete (z. B. schrittweise Maßnahmen für den Erhalt und dann auch die Ausweitung von Grünflächen und Baumbestand) und ist damit ein wichtiger Schritt hin zur klimaangepassten Stadt. Die Kommunen müssen hier also tätig werden. Das wirft die Frage nach aktuellem Informations- und Planungsstand, Planbarkeit und Unterstützungsmöglichkeiten für die Stadt Nürnberg auf.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag: Die Verwaltung berichtet

1 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869: pdf (europa.eu).

 zum aktuellen Informations- und Planungsstand sowie zur Umsetzung, Bedeutung und Folgen der o.g. Verordnung für die Stadt Nürnberg,  inwieweit bereits bestehende Maßnahmen und Beschlüsse angepasst werden müssen oder inwieweit diese integriert werden können,  über Austausch und Kommunikation mit dem Deutschen und dem Bayerischen Städtetag und Möglichkeiten der (u. a. finanziellen und organisatorischen) Unterstützung der Kommunen dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schüller Stadtrat

Liste der Zuständigkeiten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene

BUNDESEBENE

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Federführung nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, BMUV

Bundesamt für Naturschutz, BfN Aktuell werden vom BMUV und BfN die relevanten Daten ermittelt und Bund- Länder-Arbeitsgruppen eingerichtet

Zudem wurde ein Forschungsvorhaben zum Thema vergeben, dass aus den Mitteln des BMUV finanziert und vom BfN betreut wird

Umweltbundesamt, UBA Noch keine näheren Informationen

Sachverständigenrat für Umweltfragen, SRU Stellungnahme zur W-VO vorliegend

Konferenz der Umweltminister des Bundes Koordinierungsgruppe aus und der Länder, UMK & ACK Gremienvertretern. Letzte Behandlung des Themas in der 103. UMK am 27.- 28.11.2024

LANDESEBENE

Bayerisches Landesamt für Umwelt, LfU Noch keine näheren Informationen

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt- und Es finden erste Koordinierungs- Verbraucherschutz, StMUV gespräche zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung der VO statt, insbesondere auch zu Art. 8 und 14.

Unter Federführung des BMUV soll hierzu ein Umsetzungsvorschlag erarbeitet werden, der – so der grobe Zeitplan – ab April 2025 in ein Konsultationsverfahren gegeben wird. Inhalte sind noch nicht bekannt. Interessant ist insbesondere die Bestimmung der relevanten städtischen Ökosystemgebiete, die gewisse nationale Spielräume lässt. Zu beachten ist, dass sich das Verbot des Nettoverlusts nach Art. 8 Abs. 1 VO auf die nationale Gesamtfläche bezieht, nicht auf das einzelne städtische Ökosystemgebiet.

KOMMUNALEBENE

Deutscher Städtetag, DST Insb. administrative Unterstützung der Kommunen

Bayerischer Städtetag Insb. verwaltungsökonomische Unterstützung der Kommunen

Amt für Stadtforschung und Statistik, StA Ggf. Bereitstellung von Daten zu Siedlungsflächen, Flächenverbrauch, statistische Analysen und Auswertung von CIR-Luftbildern

Umweltreferat der Stadt Nürnberg, Ref. III Ggf. Bereitstellung von Daten zu Ausgleichsflächen

Servicebetrieb Öffentlicher Raum, SÖR Ggf. Bereitstellung von Daten zu Baumbilanzen und Grünplanung

Umweltamt der Stadt Nürnberg, UwA Ggf. Aufbereitung bereitgestellter Daten

Stadtplanungsamt der Stadt Nürnberg, Stpl Ggf. Aufbereitung bereitgestellter Daten

Anpassungs- und Integrationsnotwendigkeit,

vorliegende Daten, Beschlüsse, Konzepte und Berichte

DATEN

Natura2000-Gebiete Datengrundlage

FFH-Gebiete Datengrundlage

Arten- und Biotopschutzprogramm (ABSP) Datengrundlage

Stadtbiotopkartierung Datengrundlage ALKIS-Daten Datengrundlage nach Auswertung

Daten zu Ausgleichsflächen, Ref. III Datengrundlage nach Auswertung

SÖR-Daten zu öffentlichen Grünflächen Datengrundlage nach Auswertung

Daten StA wie Infrarot-Luftbilder, Digitale Datengrundlage nach Auswertung Colorinfrarot-Orthophotos (IR, CIR-DOP)

BESCHLÜSSE

Nürnberg Grün und Lebenswert Prüfung auf Anpassungs- und Integrationsmöglichkeit

KONZEPTE, STRATEGIEN

Biodiversitätsstrategie der Stadt Nürnberg Grundlage

Masterplan Freiraum, gesamtstädtisches Integrationsmöglichkeit Freiraumkonzept

Grünflächenentwicklungsplan, geplant Integrationsmöglichkeit

BERICHTE

Sachstandsbericht Stadtgrün, in Arbeit Daten- und Informationsgrundlage

Grünanlagenbericht Daten- und Informationsgrundlage