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Sitzung des Werkausschusses

Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg

(ASN)

19.02.2025

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente TOP Ö 2 Gewährung einer Arbeitsmarktzulage Sitzungsvorlage ASN/001/2025 4 Sachverhaltsdarstellung ASN/001/2025 7 TOP Ö 3 "Aktion Biotonne" - Kommunikationskonzept des ASN Berichtvorlage ASN/002/2025 12 Sachverhalt AktionBiotonne 2025 und Kommunikationskonzept ASN ASN/002/2025 15

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg (ASN)

Sitzungszeit

Mittwoch, 19.02.2025, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

2. Gewährung einer Arbeitsmarktzulage Beschluss

ASN/001/2025 Walthelm, Britta

3. "Aktion Biotonne" - Kommunikationskonzept des ASN Bericht

ASN/002/2025 Walthelm, Britta

4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2024,

öffentlicher Teil

Beschlussvorlage ASN/001/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 19.02.2025 öffentlich Beschluss

Nürnberg (ASN)

Betreff:

Gewährung einer Arbeitsmarktzulage

Anlagen: Sachverhaltsdarstellung

Sachverhalt:

Durch bestehende tarifliche Restriktionen büßen stellvertrende Schichtleitungen Geld ein, sofern die Personen auf die Stelle "Schichtleitung" wechseln. Um eine personelle Kontinuität und eine Gewinnung von geeignetem Personal fördern zu können und damit einen sicheren Betrieb der Müllverbrennungsanlage gewähren zu können schlägt der ASN vor die monetäre Diskrepanz durch Gewährung einer Arbeitsmarktzulage aufzulösen. Dieses Instrument soll zudem dazu genutzt werden Technikern, die auf Meister-Funktionen oder auf besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzt werden, eine Vergütung äquivalent zu E9c zu ermöglichen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 33.000 € Folgekosten 33.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 33.000 € davon Personalkosten 33.000 € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage ASN/001/2025

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Wirtschaftsplan ASN; Folgekosten leicht steigend, je nach tariflichen Anpassungen und Beschlussfassung

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja rein tariflicher Vorgang ohne Diversity-Relevanz

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

PA

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage ASN/001/2025

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss ASN beschließt:

• die Stellen / Funktionen „Schichtleitung MVA“, EGr. 9c erhalten pro Monat eine Zulage von

400€

• Techniker auf Meister-Stellen sowie in definierten Schlüsselpositionen werden durch eine

Zulage auf stetig dem Niveau der Eingruppierung E 9c (in der jeweiligen Erfahrungsstufe) bezahlt

• die genannten Zulagen werden auf einen Zeitraum von 10 Jahren gewährt (gemäß

Rundschreiben des Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern A3/2024 vom 12.2.2024) und können – je nach Situation – verlängert werden.

• die Höhe der Zulage „Schichtleitung“ wird alle 2 Jahre überprüft und auf Beschluss des

Werkausschuss ASN an die jeweiligen Tarifabschlüsse angepasst

• die Zulagen können bei Bedarf verlängert werden

• die Zulage wird rückwirkend ab 01.01.2025 gewährt

Gewährung einer Arbeitsmarktzulage für die Funktion „Schichtleitung“ und

ausgewählte Funktionen „Technikerin / Techniker“

Im Personal- und Organisationsausschuss (POA) vom 9.7.2024 wurde von Ref.I/II bzw. Seitens des Personalamts das Konzept „Gewährung von Arbeitsmarktzulagen / Fachkräftezulagen bei der Stadt Nürnberg“ eingebracht.

________________ Einschub – Sachverhalt POA (kurz) ______________

In Teilbereichen der Stadtverwaltung bestehen derzeit akute Personalgewinnungsschwierigkeiten. Auf Grund verschiedener Studien ist in den nächsten Jahren nicht mit einer Entspannung am regionalen Arbeitsmarkt zu rechnen. Um den zunehmenden Schwierigkeiten der Gewinnung von qualifizierten Fachkräften bei kommunalen Arbeitgebern zu begegnen, gibt es bereits die Möglichkeit, in unterschiedlichen Bereichen unter verschiedenen Voraussetzungen, Zulagen zu gewähren.

Aktuelle Grundlage bilden die Arbeitsmarktrichtlinie und die Fachkräfterichtlinie des KAV Bayern jeweils vom 10.11.2023. Die Gewährung von Zulagen trägt zur Steigerung der finanziellen Attraktivität der Beschäftigung bei der Stadt Nürnberg bei. Dadurch soll das Bewerbendenpotenzial erhöht und die Qualität der Bewerbenden verbessert werden.

Zwingende Voraussetzung für die Gewährung einer Zulage ist, dass diese zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von Beschäftigten erforderlich ist. Für die Gewährung eines Zuschlags an Beamtinnen und Beamte analog einer Arbeitsmarktzulage für Tarifbeschäftigte ist keine rechtliche Grundlage gegeben, sodass die Möglichkeit der Gewährung einer Arbeitsmarktzulage nur für Tarifbeschäftigte eröffnet ist.

Die Verwaltung soll ermächtigt werden, auf Basis des vorgelegten Konzeptes konkrete Umsetzungsvorschläge einschließlich einer Kostenschätzung zu erarbeiten und zur Entscheidung vorzulegen. Herr Ref. I/II soll ermächtigt werden, im Benehmen mit Herrn OBM im Einzelfall eine Arbeitsmarktzulage zur Bindung von Mitarbeitenden in Schlüsselpositionen zu gewähren.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird ermächtigt auf Basis des vorgelegten Konzeptes konkrete Umsetzungsvorschläge entsprechend Nr. 5.1 einschließlich einer Kostenschätzung zu erarbeiten und zur Entscheidung vorzulegen.

2. Herr Ref. I/II wird ermächtigt, im Benehmen mit Herrn OBM im Einzelfall eine Arbeitsmarktzulage zur Bindung von Mitarbeitenden in Schlüsselpositionen entsprechend Nr. 5.2 zu gewähren.

HINWEIS: Beschlossen wurde Punkt 1, nicht aber Punkt 2 in der genannten Form.

_________________ Einschub POA Ende ________________

ASN nutzt die mit der Behandlung im POA eröffnete Möglichkeit, um die spezifische Situation des ASN und zwei strukturelle Probleme darzustellen. Diese ergeben sich aus

• der „Historie“ bzw. Überleitung in den TVöD

• und den erst später ausgearbeiteten Eingruppierungsmerkmalen für den TVöD

• sowie der „Konkurrenzsituation“ zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TVV).

Ausgangslage ASN

ASN betreibt die Müllverbrennungsanlage der Stadt Nürnberg. Die Anlage ist der wichtigste Pfeiler für die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit im Großraum (angeschlossen sind auch die Städte Fürth und Schwabach sowie die Landkreise Fürth und Nürnberger Land, in Summe rund 1 Million Menschen).

Die Anlage muss rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr betrieben werden. Auf 3 Verbrennungslinien werden pro Jahr ca. 245.000 Tonnen Siedlungsabfälle und Abfälle aus Gewerbebetrieben verbrannt. Der dadurch produzierte Hochdruckdampf wird an die N-Ergie verkauft, die mit Hilfe des Dampfs Strom produziert bzw. das Fernwärmenetz speist. Um diesen Betrieb sicher zu stellen, setzt ASN fünf Schichtgruppen im Wechselsystem ein, in jeder Schichtgruppe bedarf es einer erfahrenen und hochqualifizierten Schichtleitung (Eingruppierung E 9c TVöD), um die Anlage unter allen Betriebssituationen1 sicher fahren und ohne Schäden an den Aggregaten und Bauteilen in einen sicheren Zustand bringen zu können.

Problemlage

Von diesen fünf Schichtleitungsstellen ist zur Zeit lediglich eine Stelle besetzt. Der Stelleninhaber scheidet planbar innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre altersbedingt aus (Verrentung). Leider gelingt es dem ASN (gemeinsam mit PA) seit Jahren (letzte erfolgreiche Einstellung: 2013 und 2018, Einstellung 2018 bereits wieder ausgeschieden) nicht, diese Schlüsselpositionen zu besetzen. Ausgeübt wird die Tätigkeit „Schichtleitung“ daher von der Riege der stellvertretenden Schichtleitungen in EGr. 9a TVöD, zuzüglich Vorarbeiterzulage und Erschwerniszuschläge.

Eine interne Weiterentwicklung (stellvertretende Schichtleitung zu Schichtleitung) ist für die Beschäftigten finanziell nachteilig. Bei Übertragung der höherwertigen Aufgaben als Schichtleitung entfallen zwangsläufig die Vorarbeiterzulage wie auch die Erschwerniszuschläge, was – trotz Höhergruppierung über zwei Entgeltgruppen (EGr. 9a zu EGr. 9c TVöD) - zu Einbußen führt. Dadurch entsteht ein strukturelles Problem, da keine Vertretung für die stellvertretende Schichtleitung vorhanden ist und eine stringente Personalentwicklung und Ausbildung erschwert wird. Für die Ausübung der Funktion „Schichtleitung“ ist eine einschlägige Meisterqualifikation2 und sind abgeschlossene interne wie externe Zusatzqualifikationen sowie eine mehrjährige Berufserfahrung (>4 Jahre) erforderlich.

Erschwert wird die Besetzung der Stellen bzw. das Finden geeigneten Personals dadurch, dass die Stellen in der MVA (wie alle städtischen Stellen) gemäß TVöD bewertet und vergütet werden, während vergleichbare Betriebe (z.B. Kraftwerke, sprich: Stadtwerke) in der Regel nach TVV vergüten, der grundsätzlich im Vergleich ein höheres Entgelt vorsieht.

1 z.B. Verpuffung im Feuerraum durch falsch entsorgte Gasflaschen (sich häufendes Problem, Stichwort: Ballon- & Lachgas-Kartuschen), Ausfall von Aggregaten in den Abgasreinigungsstufen (Schaden Elektrofilter durch Carbon-Fasern Mai 2023), bis hin zum kompletten Stromausfall (zuletzt 17.8.2023 aufgrund eines Trafo-Ausfalls der N-Ergie nach Starkregen). 2 Möglich ist auch eine einschlägige Ausbildung „Technikerin / Techniker“ mit entsprechenden Zusatzqualifikationen und Erfahrungen.

Ein weiteres strukturelles Problem besteht für den ASN dahingehend, dass der TVöD in der Vergütungsstruktur zwischen Technikerinnen und Technikern und Meisterinnen und Meistern unterscheidet und diese Ausbildungsgruppen differenziert behandelt:

• Eingruppierung bei Qualifikation als Techniker/in bis EGr. 9b TVöD- Eingruppierung bei

Qualifikation als Meister/in bis EGr. 9c TVöD

Diese Differenzierung ist den (Haupt-)Berufsbildern und Aufgaben geschuldet und in der Regel wohl auch gut begründbar (z.B. großer, sehr verantwortungsvoller Meisterbereich inkl. der Führung von Mitarbeitenden versus eher vertiefter fachtechnischer Ausrichtung ohne Führungsverantwortung bzw. Betriebsverantwortung).

Bei ASN stellt sich die Situation jedoch anders dar, denn die fachliche Ausbildung beträgt:

 bei Techniker/in 2 Jahre, die Ausbildung zum/zur Techniker/in einer Fachrichtung orientiert sich stärker an den Anforderungen der „Industrie“; es werden tiefergehende, theoretische Kenntnisse vermittelt, die näher am Ingenieursberuf liegen  bei Meister/in 1 Jahr (je in Vollzeit), die Ausrichtung der Meister-Ausbildung ist handwerklich geprägt und zielt in erster Linie auf das Führen eines Handwerksbetriebs ab

Die vertiefte theoretische Ausbildung zum/zur Techniker/in bringt für ASN einen deutlichen Mehrwert.

Lösung

Im POA vom 9.7.2024 wurde beschlossen, dass die Stadt Nürnberg eine Arbeitsmarkt-/ Fachkräftezulage gewähren kann (vgl. Punkt 5.1 in der Vorlage der Verwaltung), sofern sich zeigt oder gezeigt hat, dass bestimmte Aufgaben bzw. Sonderfunktionen sich nicht ohne eine solche Zulage erledigen bzw. besetzen lassen.

ASN schlägt vor, dieses Instrument für die Stellen „Schichtleitung im Anlagenbetrieb MVA“ sowie die monetäre Gleichstellung von Meisterinnen / Meistern und Technikerinnen / Technikern zu nutzen:

Schichtleitung:

 Anzahl der betroffenen Stellen: 5  davon unbesetzt: 4, erwartete Vakanz der 5. Stelle in den nächsten 2- 3 Jahren  letzte erfolgreiche Besetzung 2018, letzte Ausschreibung Ende 2022  regionaler Arbeitsmarkt: Betriebe im Kraftwerks- / kraftwerksähnlichem Umfeld zahlen nach TVV oder anderen Tarifverträgen mit höherem Gehaltsniveau oder in vergleichbarer Qualifikation in einer höheren Entgeltstufe.

ASN schlägt vor, auf die Schichtleitungsstellen (EGr. 9c TvöD) eine Zulage von 400,00 € pro Monat zu gewähren (250,00 € Grundzulage + 150,00 € Zulage Führungsfunktion). Diese Zulage müsste über die Laufzeit der Gewährung dynamisch den jeweils getroffenen Tarifanpassungen unterworfen werden, um nicht in Relation an Attraktivität einzubüßen. Um die Umsetzung und Abrechnung möglichst einfach zu gestalten schlägt ASN in Abstimmung mit PA das folgende Prozedere vor:

 alle 3 Jahren wird die Notwendigkeit der Anpassung von der Werkleitung ASN geprüft (Kriterien: Arbeitsmarktsituation und Höhe der Vorangegangenen Lohnsteigerungen)  sofern eine Anpassung als notwendig erachtet wird, werden die Lohnsteigerungen der vorangegangenen Jahre 1:1 auf die Arbeitsmarktzulage aufgeschlagen

 die Werkleitung bringt den Sachverhalt zur Beschlussfassung in den Werkausschuss ein  der Beschluss geht an PA zur Umsetzung  die erhöhte Arbeitsmarktzulage gilt dann bis zur nächsten Überprüfung

Die Zulage würde im Jahr „Null“ zu den in Tabelle 2 dargestellten Werten führen:

Für alle betroffenen Stellen entstehen in Summe im Jahr Null Mehrkosten von rund 25.000,00 € pro Jahr.

Technikerinnen / Techniker:

Speziell im Einsatzbereich eines Kraftwerks – nichts anderes ist die städtische Müllverbrennungsanlage de facto3 - ist diese vertiefte theoretische Ausrichtung des Technikers positiv zu werten. Aufgrund der hohen Automatisierung der verfahrenstechnischen Prozesse sind z. B. die Kenntnisse eines Technikers in Bezug auf die mess-, steuer- und regelungstechnischen Fragestellungen von großem Vorteil. Der VDE (Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.) als normgebende Organisation der Elektrotechnik behandelt Meister und Techniker gleichberechtigt, was die Ausübung von Tätigkeiten und die Übernahme von Verantwortlichkeiten anlangt.

Ein Techniker kann eine Meister-Funktion ohne weitere fachspezifische Zusatzqualifikation vollumfänglich wahrnehmen, ggf. durch Erfahrung oder Zusatzqualifikationen im Bereich „Führung“; in einigen Bereichen ist der Techniker dem Meister fachlich überlegen (was sich außerhalb des TVöD auch in der Gehaltsstruktur niederschlägt).

ASN möchte daher erfahrenen Technikern mit betriebsspezifischem und betriebswichtigen Know-how eine Zulage zahlen, die dann im Zeitraum der Gewährung einer Bezahlung in E9c und damit adäquat einer Meister-Eingruppierung entspricht.

Zur Zeit beschäftigt ASN zwei Techniker im Bereich der Instandhaltung, die diese Voraussetzungen erfüllen, möchte aber unabhängig von den konkreten Personen generell Technikern eine Zulage auf Höhe von E 9c gewähren können, sofern

• die persönlichen Voraussetzungen (Ausbildung, Betriebserfahrung, Führungsfähigkeiten)

vorliegen, und

• die Wertigkeit der Stelle bei Besetzung mit einem Meister in E9c liegen würde oder die

Zuarbeit für die Betriebsleitung von immenser Bedeutung ist.

Die Feststellung der Voraussetzungen soll durch die Betriebsleitung der MVA erfolgen und wird der Werkleitung zur Prüfung und Beschlussfassung vorgelegt; die Umsetzung des Beschlusses erfolgt dann durch PA.

3 Erzeugung von Hochdruckdampf zur Gewinnung von Strom und Fernwärme aus einem nicht-normierten Brennstoff (Abfall)

Für die Gleichstellung von Technikern (E9b) mit Meistern (E9c) würden p.a. ca. 8.000 € fällig.

In Summe entstehen für die Arbeitsmarktzulage der genannten Stellen Mehrkosten von rund 33.000 € p.a., die aus dem Gebührenhaushalt des ASN gedeckt werden können.

Diese Mehrkosten müssen zu folgenden Zahlen in Relation gesetzt werden:

 Kosten für das Ab- und Wiederanfahren der Verbrennungslinien im oberen 5-stelligen Bereich;  Einnahmeverlust bei Anlagenstillstand (kein Dampfverkauf) je nach Jahreszeit im unteren 5-stelligen Bereich pro Tag.

Kurz: Ein Tag kompletter Anlagenstillstand (Kosten für Gas und entgangene Einnahmen aus dem Dampfverkauf) schlägt mit bis zu 140.000 € zu Buche.

_____________________

Exkurs: Betrieb MVA

Die MVA benötigt Gas für das An- und Abfahren der Verbrennungslinien: Der Brennraum muss langsam mit Gas aufgeheizt werden, bevor Müll auf den Rost gegeben wird. Auch beim Abfahren der Anlage muss die Mindest-Brenntemperatur (850 Grad nach 17. BImSchV) durch Zufeuerung von Erdgas gehalten werden (Stützfeuer) und die Anlage dann langsam auf Raumtemperatur abgekühlt werden. Im Normalfall dient nur der Müll als Brennstoff, Gas kommt nur zum Einsatz, sofern schlecht brennender Müll auf dem Rost durch Stützfeuer zum Abbrand gebracht werden muss.

Bei Fehlen einer qualifizierten Schichtleitung muss die Anlage entweder abgefahren und in einem Notbetrieb weitergefahren werden. Notbetrieb bedeutet: die Anlage wird durch das Verbrennen von Gas auf „Betriebstemperatur“ gehalten; da sich kein Müll und damit kein inhomogener Brennstoff auf dem Rost befindet, ist die Wahrscheinlichkeit von Störungen in dieser Betriebssituation minimiert. Allerdings entstehen in dieser Situation erhebliche Kosten durch den Verbrauch von Erdgas. Zudem entstehen vermeidbare CO2-Emissionen. _______________________

In Relation der Mehrkosten zu den Betriebsrisiken (Stichworte: Entsorgungssicherheit, sicherer Anlagenbetrieb einer Anlage der kritischen Infrastruktur) sowie den monetären Auswirkungen einer Betriebsunterbrechung sowie der künftigen Gewinnung von qualifiziertem Personal schlägt ASN vor:

 die oben genannten Stellen / Funktionen „Schichtleitung MVA“, EGr. 9c erhalten pro Monat eine Zulage von 400€  Techniker auf Meister-Stellen sowie in Schlüsselpositionen werden durch eine Zulage stetig auf dem Niveau der Eingruppierung E 9c (in der jeweiligen Erfahrungsstufe) bezahlt  die genannten Zulagen werden auf einen Zeitraum von 10 Jahren gewährt (gemäß Rundschreiben des Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern A3/2024 vom 12.2.2024) und können – je nach Situation – verlängert werden.  die Höhe der Zulage „Schichtleitung“ wird alle 2 Jahre überprüft und auf Beschluss des Werkausschuss ASN an die jeweiligen Tarifabschlüsse angepasst  die Zulagen können bei Bedarf verlängert werden  die Zulage wird rückwirkend ab 1.1.2025 gewährt

Berichtsvorlage ASN/002/2025

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 19.02.2025 öffentlich Bericht

Nürnberg (ASN)

Betreff:

"Aktion Biotonne" - Kommunikationskonzept des ASN

Bericht:

Der ASN hat die Stadt Nürnberg als Teilnehmer an "Aktion Biotonne" angemeldet. Durch gezielte Maßnahmen v.a. im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sollte/soll der Eintrag von Störstoffen in die Biotonne deutlich gesenkt werden. Hierzu hat der ASN zurückliegend bereits 2023 und 2024 im Werkausschuss berichtet. Die Aktion wird dieses Jahr fortgesetzt und konzentriert sich im Jahr 2025 schwerpunktmäßig auf die Stadtteile Steinbühl/Gibitzenhof im Süden von Nürnberg. Der ASN berichtet über den aktuellen Stand der Maßnahmen zur Steigerung der Bioabfall- Qualität und über das Kommunikationskonzept, mit dem die "Aktion Biotonne" begleitet wird.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 5.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 5.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage ASN/002/2025

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Über Wirtschaftsplan / Öffentlichkeitsarbeit

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Betrifft die gesamte Stadtbevölkerung bzw. Bevölkerung im Pilot-Stadtteil gleichermaßen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage ASN/002/2025

Werkausschuss 19.02.2025

Aktion Saubere Biotonne – Nürnberg ist wieder dabei

Frühjahr 2025 im Stadtteil Steinbühl/Gibitzenhof

Die „Aktion Biotonne“ gibt es als bundesweite Aktion seit 2017.

Die Aktion wuchs schnell an und findet jedes Jahr in zahlreichen Landkreisen, Gemeinden, Städten statt; die Aktion wird von Abfallwirtschaftsbetrieben, Handelsketten, Verbänden und Vereinen unterstützt.

2023/2024 fand unter Beteiligung des ASN die Aktion unter dem Motto „Deutschland sucht die Biotonnen-Bessermacher“ als "Biotonnen-Challenge" statt. Ziel ist und bleibt es, die Fremdstoffe im Bioabfall zu reduzieren.

Da der Aufwand für eine stadtweite Kampagne mit den Ressourcen des ASN nicht zu stemmen ist, wurde 2023/24 Gostenhof als Pilot-Stadtteil ausgewählt. Dieser lokale Ansatz hat sich bewährt. (vgl. Berichte Werkausschuss vom 21.06.2023, 31.01.2024 und 05.06.2024)

Für das Jahr 2025 wurde nun der Stadtteil Steinbühl /Gibitzenhof ausgewählt.

Abbildung: Biotonnen-Leerung dienstags Tour 36 in Steinbühl/Gibitzenhof

Vorgehen und Kommunikationskonzept zur Steigerung der Bioabfall-Qualität

1. Fremdstoffmessung vorab

Im Stadtteil Steinbühl/Gibitzenhof entlang der Gibitzenhofstraße, Landgrabenstraße im Bereich der Biomülltour 36 wurden dienstags im Zeitraum Dezember 2024 die gesammelten Bioabfälle mit Hilfe des Detektors 5 Wochen lang auf ihren Fremdstoffgehalts (nach definierter Methodik) analysiert und die Ergebnisse festgehalten.

2. Aktionszeitraum Januar bis April/Mai 2025

Sichtkontrollen und persönliche Beratungen

Ab Januar bis April 2025 werden im Sammelgebiet immer dienstags stichprobenartige Sichtkontrollen durch die Mitarbeitenden der Tour durchgeführt und zunächst gelbe Banderolen als Hinweis auf Fehlbefüllungen an die Biotonnen gehängt.

Es erfolgt daraufhin ein Anschreiben an den Eigentümer bzw. die Hausverwaltung mit der Information und den Hinweis auf die Fehlbefüllung und die Möglichkeit der Nachsortierung. Zeitgleich geht die ehrenamtliche und hauptamtliche Abfallberatung vor Ort und berät die Mieterschaft der betroffenen Anwesen zur richtigen Abfallentsorgung und der Verwertung (Biomüll wird zu Kompost). Zudem findet eine möglichst intensive öffentliche Kampagne zur Verbesserung des Trennverhaltens und zur Vermeidung von Fehlwürfen statt.

Nach 14 Tagen erfolgt wiederrum eine Sicht-Kontrolle der Biotonnen durch die Müllwerker der Tour 36.

Neben der positiven Motivation und Information durch persönliche Ansprachen vor Ort wird die Aktion aber nicht gänzlich ohne die Säule „Sanktion“ auskommen.

Sanktionen

Sollten die betroffenen Biotonnen immer noch fehlbefüllt sein, wird eine rote Banderole zur sichtbaren Information für die Mieterschaft daran gehängt sowie konsequent nicht geleert und stehen gelassen. Der Eigentümer bzw. die Hausverwaltung wird angeschrieben und eine kostenpflichtige Sonderleerung als Restmüll inklusive Verwaltungsgebühren erfolgt.

4. Evaluation

Ab Ende April/im Mai 2025 wird erneut 5 Wochen lang mit Hilfe des Detektors eine Fremdstoffmessung nach identischer Systematik im Stadtteil Steinbühl/Gibitzenhof durchgeführt und ausgewertet.

Kommunikationskonzept ASN

Für die „Aktion Saubere Biotonne“ wird mit Hilfe unterschiedlichster Materialien ein Medien- Paket geschnürt, um alle Kanäle zu nutzen und auf die Aktion aufmerksam zu machen.

Es beinhaltet u.a.:

 regelmäßige Pressemitteilungen zu Aktionen/Infoständen u.dgl. vor Ort  Postings in den Social-Medien-Kanälen der Stadt Nürnberg (sowie der Stadtspitze) für Informationen rund um die Aktion bespielen #asn.nuernberg sowie #nuernberg  ASN-Website regelmäßig mit Hinweisen auf die Aktion sowie allgemeinen Infos zum Biomüll aktualisieren  ASN-Radiobeiträgen im Radio N 1 und Radio Franken  weitere Videoclips als Information zum Biomüll (https://youtu.be/hDrwyfpCYU8)  Artikel in verschiedenen Zeitschriften wie Mieterzeitungen sowie im Bürgervereinshefte  den direkten Kontakt zu Multiplikatoren (Stadtteilläden, Vereinen, Kirchengemeinden usw.) suchen, um dort direkt Abfallberatung z.B. mit interaktiven Vorträgen anzubieten und im Idealfall Kontaktpersonen zu finden, die in der jeweiligen Gruppe immer wieder Infomaterial verteilen oder auch Fragen beantworten können  schwerpunktmäßiger Einsatz der ASN-Müllpädagogik in Kitas und Schulen, auch weiterführenden Schulen im Aktionsgebiet, um mit Hilfe der Müllmonster und der

Müllexperten-Ausbildung über die Kinder und Jugendlichen an alle Familien die Informationen weiter zu tragen und eine anhaltende Verhaltensänderung bei der Abfallentsorgung zu erreichen  Flyer, Postkarten, Info-Handzettel verteilen – auch mit Hilfe von QR-Codes  Aufkleber auf allen Biotonnen mit Hinweisen zur richtigen Biomüllsammlung sowie ein Stopp-Aufkleber in mehreren Sprachen, um die sog. kompostierbaren Plastiktüten aus dem Biomüll fernhalten zu können. Neu beantragte Biotonnen werden schon mit diesen Aufklebern ausgeliefert.  Plakatierung in Geschäften, Lokalen, Vereinen vor Ort sowie in Wohnhäusern  Plakatierung der Müllsammelfahrzeuge, die im Quartier eingesetzt werden, um auf die Aktion aufmerksam zu machen.  Einbezug des Stadtteilarbeitskreis AK GibiRa in das Projekt, Nutzung möglicher Multiplikatoren-Effekte

Abbildung links: Müllauto der Tour 36 im Stadtteil Steinbühl/Gibitzenhof – Abbildung rechts: Stopp – kein Plastik

 verstärkt direkte Präsenz vor Ort mit Infoständen, Haushaltsberatungen usw., um über die korrekte Abfallentsorgung und insbesondere hinsichtlich eines sauberen wiederverwertbaren Biomülls zu beraten.

Stadtweite Wirkung

Ein Teil der oben skizzierten Maßnahmen geht über die lokale Ansprache hinaus und richtet sich an die Gesamtbevölkerung (Zeitungsberichte, Radiobeiträge usw.), was zusätzlichen Nutzen schafft: insgesamt gilt es die Qualität des Biomülls zu steigern und den Störstoffanteil zu senken.1 Daher wird das Thema auch bei anderen Gelegenheiten (ohne lokalen Bezug zu Steinbühl/Gibitzenhof) immer wieder bespielt, z.B. an Infoständen und bei Stadtteilfesten, Schulfesten u. ä., beim Markt der langen G´sichter und anderen Gelegenheiten.

1 Ab 1.5.2025 darf der Anteil an Kunststoffen in den getrennt gesammelten Biomüll- Siedlungsabfällen bei max. 1% liegen.

Synergieeffekt Aktion Saubere Biotonne mit Aktion Saubere Wertstoffinseln – gegen

Vermüllung der Altglascontainer in der Südstadt/Steinbühl/Gibitzenhof

Durch eine bewusste Überschneidung der Aktionsräume der Aktion Saubere Biotonne mit der Aktion gegen die wilden Müllablagerungen rund um die Wertstoffinseln in der Südstadt (Startschuss mit der geplanten Pressekonferenz am 03.02.2025) entstehen bei der Abfallberatung Synergieeffekte.

Die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Stadtteils werden somit hinsichtlich beider Themen in einem persönlichen Gespräch beraten. Die Bürgerschaft erfährt somit, wie wertvoll ihr sauberer Biomüll als Kompost ist und wie sie schnell und unkompliziert eine Sperrmüllabholung beantragen können oder wo ihr nächster Wertstoffhof sich befindet, so dass sie keinen wilden Müll mehr an die Containerstandplätze ablagern müssen. Auf diese Weise können alle Mitbürgerinnen und Mitbürger als Multiplikatoren in der Südstadt aktiv werden.