Sachverhaltsdarstellung

Teillegalisierung von Cannabis: Herausforderungen für die Kommune

Antrag der Freien Allianz vom 09.04.2024

Der Vollzug des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) als Teil des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG) stellt die Verwaltung und die Polizei tatsächlich vor Herausforderungen, die bislang vor allem in rechtlichen Unsicherheiten und dem Dokumentationsaufwand bestehen. Die Verstöße vor allem gegen die Konsumverbote halten sich bisher in Grenzen.

Die Stadt Nürnberg ist als Kreisverwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der vor allem besitz-, konsum- und eigenanbaubezogenen Ordnungswidrigkeiten gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 6 Alt. 1 KCanG zuständig:

• unzulässiger Besitz von Cannabis (§ 2 KCanG),

• unzulässige Einfuhr von Cannabissamen (§ 4 KCanG),

• unzulässiger Konsum von Cannabis (§ 5 KCanG),

• unzulässige/s Werbung/Sponsoring für Cannabis oder Anbauvereinigungen (§ 6 KCanG),

• fehlender oder nicht geeigneter Schutz von Cannabis und Vermehrungsmaterial vor dem Zugriff

durch Dritte, insbesondere Kinder und Jugendliche (§ 10 KCanG).

Für den Vollzug der übrigen Vorschriften, insb. die Erlaubnisverfahren für Anbauvereinigungen, ist das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zuständig (§ 69c Zuständigkeitsverordnung – ZustV).

In der Öffentlichkeit steht vor allem das Konsumverbot nach § 5 KCanG im Mittelpunkt:

§ 5 Konsumverbot

(1) Der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist verboten.

(2) Der öffentliche Konsum von Cannabis ist verboten: 1. in Schulen und in deren Sichtweite, 2. auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite, 3. in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite, 4. in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite,

5. in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr und

6. innerhalb des befriedeten Besitztums von Anbauvereinigungen und in deren Sichtweite.

Im Sinne von Satz 1 ist eine Sichtweite bei einem Abstand von mehr als 100 Metern von dem Eingangsbereich der in Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 genannten Einrichtungen nicht mehr gegeben.

Absatz 1 und Absatz 2 sind getrennte Tatbestände. Absatz 1 gilt unabhängig von der Art der Örtlichkeit, Absatz 2 ist eine abschließende Aufzählung und gilt unabhängig von einer Gegenwart von minderjährigen Personen. Unter unmittelbarer Gegenwart im Sinne von Abs. 1 ist eine gleichzeitige, vorsätzliche enge körperliche Nähe der konsumierenden Person und einem oder mehreren Kindern oder Jugendlichen am gleichen Ort oder in unmittelbarer räumlichen Nähe zueinander zu verstehen, sodass eine konkrete Gefährdung der oder des Minderjährigen besteht. Das bedeutet also eine tatsächliche Nähe, nicht eine evtl. zu erwartende Nähe.

Weitere Ermächtigungsgrundlagen oder Öffnungsklauseln sieht die bundesgesetzliche Regelung nicht vor.

Der Freistaat hat durch das Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz vom 23. Juli 2024 Ergänzungen im Gesundheitsschutzgesetz (GSG) und die Schaffung von Verordnungsermächtigungen im Gesundheitsschutzgesetz und dem Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) rechtliche

Grundlagen für Maßnahmen der Kommunen geschaffen, um hier zu einer Verbesserung der Reaktionsmöglichkeiten vor Ort zu gelangen.

Demnach ist das Rauchen von Cannabisprodukten auf dem Außengelände von Gaststätten, in Biergärten und auf Volksfesten durch entsprechende Regelungen im Gesundheitsschutzgesetz allgemein verboten. Dies gilt auch für das Erhitzen und Dampfen von Cannabisprodukten, beispielsweise mittels Vaporisatoren (Art. 3 GSG).

Außerdem ist es den Kommunen durch die Verordnungsermächtigung im Gesundheitsschutzgesetz möglich, das Rauchen und Dampfen von Cannabisprodukten in weiteren Bereichen zu verbieten, an denen sich regelmäßig viele Menschen auf engem Raum aufhalten. Beispiele hierfür können Sehenswürdigkeiten mit hohem Besucheraufkommen sein, Freibäder oder Freizeitparks (Art. 8 GSG).

Ferner kann auf öffentlichen Flächen der Konsum von Cannabis durch eine entsprechende Verordnung der Gemeinden verboten werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort unter anderem auf Grund des übermäßigen Cannabiskonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden (Art. 30 Abs. 1 LStVG).

Zu den einzelnen Fragen:

1. Da eine Ausstattung des gesamten städtischen Raums mit Verbotsschildern nicht praktikabel ist, prüft die Verwaltung, inwieweit die Stadt durch das Anfertigen einer eigenen Verbotszonenkarte die Herstellung von Rechtssicherheit befördern kann.

Für ein Konsumverbot nach Art. 5 Abs. 2 KCanG muss eine Sichtbeziehung von maximal 100 m zur Einrichtung gegeben sein, d. h. der Eingangsbereich der Einrichtung muss vom Standort der konsumierenden Person aus visuell wahrnehmbar sein. Ist keine Sichtbeziehung zum Eingangsbereich der Einrichtung etwa aufgrund davorstehender Gebäude vorhanden, ist der Konsum von Cannabis nicht nach § 5 Abs. 2 KCanG verboten. Damit ist eine Kartierung mit einer starren 100 m–Grenze inhaltlich nicht zutreffend und für einen rechtssicheren Konsum oder Vollzug ungeeignet. Zeitliche Beschränkungen, wie das Konsumverbot in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr lassen sich zudem nur schwer über eine Karte darstellen.

2. Die Verwaltung gibt Auskunft, inwieweit die Stadt selbst für Kontrollen verantwortlich ist, d.h. inwiefern das Ordnungsamt in die Überwachung des öffentlichen Raums eingebunden ist und wie sich in diesem Fall die Kooperation mit der Landespolizei gestaltet.

Die Kontrolle der oben genannten Regelungen obliegen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz der Stadt als Kreisverwaltungsbehörde und der Polizei. Innerhalb der Stadtverwaltung käme nur der ADN für Kontrollen im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten in Betracht. Im Hinblick darauf, dass bei der mitgeführten Menge von Cannabis oder der Anzahl von Cannabispflanzen eine Straftat relevant ist, und häufig Personendurchsuchungen durchgeführt werden müssen, ist es angezeigt, dass primär die Polizei Kontrollen durchführt. Hiervon geht auch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention in seinen Vollzugshinweisen aus.

Der Schwerpunkt des Vollzugs für die Kreisverwaltungsbehörden liegt in der Verfolgung der Ordnungswidrigkeitenverstöße im Bereich des verbotenen Cannabis-Konsums im öffentlichen Raum. Auch hier erfolgt eine Absprache zwischen Polizei, OA und der Bußgeldstelle bei RA um eine möglichst effektive und pragmatische Umsetzung zu ermöglichen.

Bis 30.11.2024 sind beim Ordnungsamt insgesamt 27 Anzeigen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das KCanG eingegangen. In fünf Fällen wurden bereits Bußgeldbescheide mit Bußgeldern zwischen 75,00 € und 1.000,00 € erlassen. Inwieweit hiergegen Einspruch eingelegt wird, bleibt abzuwarten. Bisher liegt der Schwerpunkt der Verstöße beim Cannabis-Konsum in Gegenwart von Minderjährigen und bei der unzureichenden Sicherung von Cannabisprodukten vor Dritten.

Cannabis-Konsum in entsprechenden Verbotsbereichen spielte bislang nur eine untergeordnete Rolle. Insbesondere wurde bislang kein Konsum im Bereich von Kinderspielplätzen und Kinder- und Jugendeinrichtungen festgestellt. Der künftige Mehraufwand kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausreichend beziffert werden.

3. Die Verwaltung legt dar, inwiefern für die Stadt Nürnberg neue Aufgaben durch die bürokratisch aufwendige Kontrolle der Anbauvereinigungen entstehen, d.h. inwieweit sie

hierfür neue Stelle schaffen muss und eine Zusammenarbeit mit dem „Landesamt für

Gesundheit und Lebensmittelsicherheit" (LGL) erforderlich wird.

Der Vollzug der Regelungen zu den Anbauvereinigungen obliegt ausschließlich dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Das LGL fragt bei den Erlaubnisverfahren für Anbauvereinigungen bei den Gemeinden nach, ob im Umkreis von 200 m um den Standort der Anbauvereinigung Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätze sind. Bis 30.11.2024 gab es bei der Stadt hierzu eine Anfrage, eine Erlaubnis für eine Anbauvereinigung in Nürnberg wurde noch nicht erteilt.

Anmerkung: Bei den Cannabis Social Clubs steht der gemeinsame Konsum von Cannabisprodukten im Vordergrund (das sind aber nicht automatisch Anbauvereinigungen). Derartige Vereine wurden in den vergangenen Monaten verstärkt in das Vereinsregister eingetragen. In Anbauvereinigungen wiederum ist ein Konsum strikt verboten.

4. „Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Nürnberg Abstand davon nimmt, den

Status einer „Modellregion" für den kommerziellen Anbau und Handel von Cannabis

anzustreben." Sie folgt damit der Linie der Landesregierung, die sich grundsätzlich gegen

den kommerziellen Anbau und Handel ausgesprochen hat, der als sogenannte ,zweite

Säule' Teil des von der Bundesregierung beschlossenen Cannabisgesetzes ist. Ein

Beschluss wird ausdrücklich begehrt.

Es existiert derzeit keine gesetzliche Grundlage für „Modellregionen“, diese werden aktuell also nicht vergeben.