Sitzung gesamt öffentlich – Haushaltssperre

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Ausschusses für Recht,

Wirtschaft und Arbeit

22.01.2025

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente TOP Ö 2 Teillegalisierung von Cannabis: Herausforderungen für die Kommunen Berichtvorlage OA/008/2024 5 Sachverhaltsdarstellung OA/008/2024 8 Antrag der Freien Allianz Nürnberg vom 09.04.2024 OA/008/2024 11 TOP Ö 3 Freiwillige Feuerwehr Nürnberg - Altenfurt Sitzungsvorlage FW/007/2024 13 Entscheidungsvorlage FW/007/2024 16 TOP Ö 4 Energie- und Nachhaltigkeitsberatungen Berichtvorlage WiF/017/2024 17 Sachverhaltsdarstellung WiF/017/2024 21 TOP Ö 5 Berufung Gutachterausschuss Sitzungsvorlage Geo/012/2024 25 Entscheidungsvorlage Geo/012/2024 28

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Sitzungszeit

Mittwoch, 22.01.2025, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) Gutachten

Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2025 - OA/007/2024

Sonntagsverkaufsverordnung 2025 (SoVerkVO 2025)

Unterlagen werden nachgereicht -

König, Marcus

2. Teillegalisierung von Cannabis: Herausforderungen für die Bericht

Kommunen OA/008/2024

hier: Antrag der Freien Allianz Nürnberg vom 09.04.2024

König, Marcus

3. Freiwillige Feuerwehr Nürnberg - Altenfurt Beschluss

hier: Bestätigung des Kommandanten und seines Stellvertreters FW/007/2024

Vogel, Christian

4. Energie- und Nachhaltigkeitsberatungen für Nürnberger Bericht

Unternehmen WiF/017/2024

- Portfolio der Wirtschaftsförderung Nürnberg

Heilmaier, Andrea, Dr.

5. Berufung von ehrenamtlichen Mitgliedern des Beschluss

Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Bereich der Geo/012/2024

kreisfreien Stadt Nürnberg nach der Verordnung über die

Gutachterausschüsse, die Kaufpreissammlungen und die

Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch

(Gutachterausschussverordnung - BayGaV)

Heilmaier, Andrea, Dr.

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.11.2024,

öffentlicher Teil

Berichtsvorlage OA/008/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 22.01.2025 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Teillegalisierung von Cannabis: Herausforderungen für die Kommunen

hier: Antrag der Freien Allianz Nürnberg vom 09.04.2024

Anlagen: Sachverhaltsdarstellung Antrag der Freien Allianz Nürnberg vom 09.04.2024

Bericht:

Es wird kurz über den aktuellen Stand zum Vollzug des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) in der Verwaltung berichtet.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage OA/008/2024

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine unterschiedlichen Auswirkungen auf Personengruppen, da lediglich Bericht.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage OA/008/2024

Teillegalisierung von Cannabis: Herausforderungen für die Kommune

Antrag der Freien Allianz vom 09.04.2024

Der Vollzug des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) als Teil des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG) stellt die Verwaltung und die Polizei tatsächlich vor Herausforderungen, die bislang vor allem in rechtlichen Unsicherheiten und dem Dokumentationsaufwand bestehen. Die Verstöße vor allem gegen die Konsumverbote halten sich bisher in Grenzen.

Die Stadt Nürnberg ist als Kreisverwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der vor allem besitz-, konsum- und eigenanbaubezogenen Ordnungswidrigkeiten gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 6 Alt. 1 KCanG zuständig:

unzulässiger Besitz von Cannabis (§ 2 KCanG),
unzulässige Einfuhr von Cannabissamen (§ 4 KCanG),
unzulässiger Konsum von Cannabis (§ 5 KCanG),
unzulässige/s Werbung/Sponsoring für Cannabis oder Anbauvereinigungen (§ 6 KCanG),
fehlender oder nicht geeigneter Schutz von Cannabis und Vermehrungsmaterial vor dem Zugriff

durch Dritte, insbesondere Kinder und Jugendliche (§ 10 KCanG).

Für den Vollzug der übrigen Vorschriften, insb. die Erlaubnisverfahren für Anbauvereinigungen, ist das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zuständig (§ 69c Zuständigkeitsverordnung – ZustV).

In der Öffentlichkeit steht vor allem das Konsumverbot nach § 5 KCanG im Mittelpunkt:

§ 5 Konsumverbot

(1) Der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist verboten.

(2) Der öffentliche Konsum von Cannabis ist verboten: 1. in Schulen und in deren Sichtweite, 2. auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite, 3. in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite, 4. in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite,

5. in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr und

innerhalb des befriedeten Besitztums von Anbauvereinigungen und in deren Sichtweite.

Im Sinne von Satz 1 ist eine Sichtweite bei einem Abstand von mehr als 100 Metern von dem Eingangsbereich der in Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 genannten Einrichtungen nicht mehr gegeben.

Absatz 1 und Absatz 2 sind getrennte Tatbestände. Absatz 1 gilt unabhängig von der Art der Örtlichkeit, Absatz 2 ist eine abschließende Aufzählung und gilt unabhängig von einer Gegenwart von minderjährigen Personen. Unter unmittelbarer Gegenwart im Sinne von Abs. 1 ist eine gleichzeitige, vorsätzliche enge körperliche Nähe der konsumierenden Person und einem oder mehreren Kindern oder Jugendlichen am gleichen Ort oder in unmittelbarer räumlichen Nähe zueinander zu verstehen, sodass eine konkrete Gefährdung der oder des Minderjährigen besteht. Das bedeutet also eine tatsächliche Nähe, nicht eine evtl. zu erwartende Nähe.

Weitere Ermächtigungsgrundlagen oder Öffnungsklauseln sieht die bundesgesetzliche Regelung nicht vor.

Der Freistaat hat durch das Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz vom 23. Juli 2024 Ergänzungen im Gesundheitsschutzgesetz (GSG) und die Schaffung von Verordnungsermächtigungen im Gesundheitsschutzgesetz und dem Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) rechtliche

Grundlagen für Maßnahmen der Kommunen geschaffen, um hier zu einer Verbesserung der Reaktionsmöglichkeiten vor Ort zu gelangen.

Demnach ist das Rauchen von Cannabisprodukten auf dem Außengelände von Gaststätten, in Biergärten und auf Volksfesten durch entsprechende Regelungen im Gesundheitsschutzgesetz allgemein verboten. Dies gilt auch für das Erhitzen und Dampfen von Cannabisprodukten, beispielsweise mittels Vaporisatoren (Art. 3 GSG).

Außerdem ist es den Kommunen durch die Verordnungsermächtigung im Gesundheitsschutzgesetz möglich, das Rauchen und Dampfen von Cannabisprodukten in weiteren Bereichen zu verbieten, an denen sich regelmäßig viele Menschen auf engem Raum aufhalten. Beispiele hierfür können Sehenswürdigkeiten mit hohem Besucheraufkommen sein, Freibäder oder Freizeitparks (Art. 8 GSG).

Ferner kann auf öffentlichen Flächen der Konsum von Cannabis durch eine entsprechende Verordnung der Gemeinden verboten werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort unter anderem auf Grund des übermäßigen Cannabiskonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden (Art. 30 Abs. 1 LStVG).

Zu den einzelnen Fragen:

Da eine Ausstattung des gesamten städtischen Raums mit Verbotsschildern nicht praktikabel ist, prüft die Verwaltung, inwieweit die Stadt durch das Anfertigen einer eigenen Verbotszonenkarte die Herstellung von Rechtssicherheit befördern kann.

Für ein Konsumverbot nach Art. 5 Abs. 2 KCanG muss eine Sichtbeziehung von maximal 100 m zur Einrichtung gegeben sein, d. h. der Eingangsbereich der Einrichtung muss vom Standort der konsumierenden Person aus visuell wahrnehmbar sein. Ist keine Sichtbeziehung zum Eingangsbereich der Einrichtung etwa aufgrund davorstehender Gebäude vorhanden, ist der Konsum von Cannabis nicht nach § 5 Abs. 2 KCanG verboten. Damit ist eine Kartierung mit einer starren 100 m–Grenze inhaltlich nicht zutreffend und für einen rechtssicheren Konsum oder Vollzug ungeeignet. Zeitliche Beschränkungen, wie das Konsumverbot in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr lassen sich zudem nur schwer über eine Karte darstellen.

Die Verwaltung gibt Auskunft, inwieweit die Stadt selbst für Kontrollen verantwortlich ist, d.h. inwiefern das Ordnungsamt in die Überwachung des öffentlichen Raums eingebunden ist und wie sich in diesem Fall die Kooperation mit der Landespolizei gestaltet.

Die Kontrolle der oben genannten Regelungen obliegen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz der Stadt als Kreisverwaltungsbehörde und der Polizei. Innerhalb der Stadtverwaltung käme nur der ADN für Kontrollen im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten in Betracht. Im Hinblick darauf, dass bei der mitgeführten Menge von Cannabis oder der Anzahl von Cannabispflanzen eine Straftat relevant ist, und häufig Personendurchsuchungen durchgeführt werden müssen, ist es angezeigt, dass primär die Polizei Kontrollen durchführt. Hiervon geht auch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention in seinen Vollzugshinweisen aus.

Der Schwerpunkt des Vollzugs für die Kreisverwaltungsbehörden liegt in der Verfolgung der Ordnungswidrigkeitenverstöße im Bereich des verbotenen Cannabis-Konsums im öffentlichen Raum. Auch hier erfolgt eine Absprache zwischen Polizei, OA und der Bußgeldstelle bei RA um eine möglichst effektive und pragmatische Umsetzung zu ermöglichen.

Bis 30.11.2024 sind beim Ordnungsamt insgesamt 27 Anzeigen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das KCanG eingegangen. In fünf Fällen wurden bereits Bußgeldbescheide mit Bußgeldern zwischen 75,00 € und 1.000,00 € erlassen. Inwieweit hiergegen Einspruch eingelegt wird, bleibt abzuwarten. Bisher liegt der Schwerpunkt der Verstöße beim Cannabis-Konsum in Gegenwart von Minderjährigen und bei der unzureichenden Sicherung von Cannabisprodukten vor Dritten.

Cannabis-Konsum in entsprechenden Verbotsbereichen spielte bislang nur eine untergeordnete Rolle. Insbesondere wurde bislang kein Konsum im Bereich von Kinderspielplätzen und Kinder- und Jugendeinrichtungen festgestellt. Der künftige Mehraufwand kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausreichend beziffert werden.

Die Verwaltung legt dar, inwiefern für die Stadt Nürnberg neue Aufgaben durch die bürokratisch aufwendige Kontrolle der Anbauvereinigungen entstehen, d.h. inwieweit sie

hierfür neue Stelle schaffen muss und eine Zusammenarbeit mit dem „Landesamt für

Gesundheit und Lebensmittelsicherheit" (LGL) erforderlich wird.

Der Vollzug der Regelungen zu den Anbauvereinigungen obliegt ausschließlich dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Das LGL fragt bei den Erlaubnisverfahren für Anbauvereinigungen bei den Gemeinden nach, ob im Umkreis von 200 m um den Standort der Anbauvereinigung Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätze sind. Bis 30.11.2024 gab es bei der Stadt hierzu eine Anfrage, eine Erlaubnis für eine Anbauvereinigung in Nürnberg wurde noch nicht erteilt.

Anmerkung: Bei den Cannabis Social Clubs steht der gemeinsame Konsum von Cannabisprodukten im Vordergrund (das sind aber nicht automatisch Anbauvereinigungen). Derartige Vereine wurden in den vergangenen Monaten verstärkt in das Vereinsregister eingetragen. In Anbauvereinigungen wiederum ist ein Konsum strikt verboten.

„Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Nürnberg Abstand davon nimmt, den

Status einer „Modellregion" für den kommerziellen Anbau und Handel von Cannabis

anzustreben." Sie folgt damit der Linie der Landesregierung, die sich grundsätzlich gegen

den kommerziellen Anbau und Handel ausgesprochen hat, der als sogenannte ,zweite

Säule' Teil des von der Bundesregierung beschlossenen Cannabisgesetzes ist. Ein

Beschluss wird ausdrücklich begehrt.

Es existiert derzeit keine gesetzliche Grundlage für „Modellregionen“, diese werden aktuell also nicht vergeben.

ÖÖ 22

Freie Allianz Nürnberg e.v.

Wählerverein im Stadtrat

OBERBÜRGERMEISTER 0 9. AfK. 2024 Herrn OB Marcus König Nr....... 09.04.2024 Zur Stellungnahme Rathaus AntwortvorAbsem dung vorlegen 90403 Nürnberg Antwort zur Unter schrift vorlegen

Teillegalisierung von Cannabis: Herausforderungen für die Kommune

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 01. April ist das Cannabisgesetz der Bundesregierung in Kraft getreten. Während die Regelungen zur Konsum- bzw. Besitzmenge einerseits und - zumindest vorläufig - zur Abgabe im Rahmen nicht gewinnorientierter, geschlossener Anbauvereinigungen (Cannabis-Clubs) andererseits einigermaßen klar erscheinen, enthalten die Vorgaben zum Konsum im öffentlichen Raum zahlreiche Unschärfen.

Das CanG sieht vor, dass der Konsum grundsätzlich nicht in unmittelbarer Nähe zu Personen unter 18 Jahren stattfinden darf. Ferner stellt es für den öffentlichen Konsum fest, dass dieser „nicht in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite" erfolgen darf. Sichtweite, so das Gesetz, sei „bei einem Abstand von mehr als 100 Metern von dem Eingangsbereich" der Einrichtungen nicht mehr gegeben.

Bislang steht zur Prüfung dieser Sichtweiten-Regelung für die Allgemeinheit vor allem die „Bubatzkarte" zur Verfügung. Bei der „Bubatzkarte" handelt es sich um eine digitale Karte, die ein Programmierer im Netz zugänglich gemacht hat und auf der Verbotszonen rot markiert sind. Es ist zu bezweifeln, dass diese Karte bei gerichtlichen Auseinandersetzungen um potentiell illegales Verhalten eine valide Grundlage sein wird, auch aufgrund der Komplexität der Regelung nicht. In einzelnen Fällen kann, laut Gesetz, bspw. ein legales Verhalten auch dann vorliegen, wenn die 100 Meter Abstand nicht eingehalten werden, durch Einschränkungen des Blickfelds aber keine Sichtweite zum Eingangsbereich der jeweiligen Einrichtung mehr besteht. Zur Behandlung im sachlich zuständigen Ausschuss stellen wir deshalb folgenden

Antrag:

Da eine Ausstattung des gesamten städtischen Raums mit Verbotsschildern nicht praktikabel ist, prüft die Verwaltung, inwieweit die Stadt durch das Anfertigen einer eigenen Verbotszonenkarte die Herstellung von Rechtssicherheit befördern kann.

Stadtrat/Vorsitzender Jürgen Horst Dörfler, Dipl. Betriebswirt FH Stadtrat Alexander Damm, Apotheker/Pharmazierat Büro der AG: Theresienstraße 5, 90403 Nbg., Mo-Fr. 10-14 Uhr

E-Mail: juergen.doerfler@stadt.nuernberg.de

. z Nürr 3 e.v.

Wählerverein im Stadtrat

Die Verwaltung gibt Auskunft, inwieweit die Stadt selbst für Kontrollen verantwortlich ist, d.h. inwiefern das Ordnungsamt in die Überwachung des öffentlichen Raums eingebunden ist und wie sich in diesem Fall die Kooperation mit der Landespolizei gestaltet.
Die Verwaltung legt dar, inwiefern für die Stadt Nürnberg neue Aufgaben durch die bürokratisch aufwendige Kontrolle der Anbauvereinigungen entstehen, d.h. inwieweit sie hierfür neue Stelle schaffen muss und eine Zusammenarbeit mit dem „Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit" (LGL) erforderlich wird.
„Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Nürnberg Abstand davon nimmt, den Status einer „Modellregion" für den kommerziellen Anbau und Handel von Cannabis anzustreben." Sie folgt damit der Linie der Landesregierung, die sich grundsätzlich gegen den kommerziellen Anbau und Handel ausgesprochen hat, der als sogenannte ,zweite Säule' Teil des von der Bundesregierung beschlossenen Cannabisgesetzes ist. Ein Beschluss wird ausdrücklich begehrt.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Horst Dörfler Alexander Damm Stadtrat Stadtrat

Stadtrat/Vorsitzender Jürgen Horst Dörfler, DipL Betriebswirt FH Stadtrat Alexander Damm, Apotheker/Pharmazierat Büro der AG: Theresienstraße 5, 90403 Nbg., Mo-Fr. 10-14 Uhr

E-Mail: juergen.doerfler@stadt.nuernberg.de

Beschlussvorlage FW/007/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 22.01.2025 öffentlich Beschluss

Arbeit

Betreff:

Freiwillige Feuerwehr Nürnberg - Altenfurt

hier: Bestätigung des Kommandanten und seines Stellvertreters

Anlagen: Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz):

In der Dienstversammlung vom 25.10.2024 wurden Herr Sebastian Knees zum Kommandanten und Herr Andreas Großmann zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg - Altenfurt gewählt. Die Gewählten bedürfen gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG der Bestätigung durch die Gemeinde.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FW/007/2024

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Möglichkeit zur Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr und folglich auch die Möglichkeit zur Wahl zur/m (stellvertretende/r) Kommandant/in richtet sich grds. an alle geeigneten Bürger/innen

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FW/007/2024

Beschlussvorschlag:

Gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) werden Herr Sebastian Knees, wh. Habsburgerstr. 11, 90475 Nürnberg, als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg - Altenfurt und Herr Andreas Großmann, wh. Laubanerstr. 32, 90475 Nürnberg als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg - Altenfurt in ihrem Amt bestätigt.

Bei Herrn Andreas Großmann wird die Bestätigung unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass er den erforderlichen Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb eines Jahres, gerechnet ab dem Zugang der Bestätigungsverfügung, mit Erfolg besucht.

Entscheidungsvorlage zur Anmeldung vom 02.12.2024 zur Sitzung des Ausschusses

für Recht, Wirtschaft und Arbeit (Sitzungsdatum: 22.01.2025)

Betreff: Freiwillige Feuerwehr Nürnberg – Altenfurt hier: Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten

Der bisherige stv. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Altenfurt, Herr Dennis Camgöz, erklärte seinen Rücktritt. Der stellvertretende Kommandant wurde zuletzt am 25.09.2022 gewählt. Seine sechsjährige Wahlperiode würde demnach grundsätzlich noch andauern. Um die Wahlperioden des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten jedoch zu synchronisieren, erklärte der Kommandant, Herr Sebastian Knees, ebenfalls seinen Rücktritt.

Seitens der Stadt Nürnberg waren daher für diese Funktionen Neuwahlen anzuberaumen.

In einer Dienstversammlung am 25.10.2024 wurden Herr Sebastian K n e e s zum Kom-

mandanten und Herr Andreas G r o ß m a n n zum stellvertretenden Kommandanten

der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Altenfurt gewählt. Die Gewählten haben die Wahl angenommen. Ihre sechsjährige Wahlperiode läuft ab dem 25.10.2024.

Nach Art. 8 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) wird der Feuerwehrkommandant von den Feuerwehrdienstleistenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr aus ihrer Mitte auf sechs Jahre gewählt. Feuerwehrkommandant kann nur werden, wer die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 BayFwG erfüllt. Gleichfalls bedarf der Gewählte gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat.

Diese gesetzlichen Bestimmungen gelten nach Art. 8 Abs. 5 BayFwG hinsichtlich des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten entsprechend. § 7 Abs. 1 der Ausführungsverordnung zum BayFwG (AVBayFwG) konkretisiert unter anderem die an den Kommandanten zu stellenden fachlichen Voraussetzungen (erfolgreicher Lehrgangsbesuch).

Soweit im Einzelfall erforderliche Lehrgänge noch nicht besucht werden konnten, lässt Art. 8 Abs. 3 Satz 2 BayFwG die ausnahmsweise Bestätigung zu, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, dass der Betreffende die Lehrgänge in angemessener Frist mit Erfolg besuchen wird. Gemäß Nr. 8.2.2 der Bek. des StMI zum Vollzug des BayFwG (VollzBekBayFwG) soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten.

Der stellvertretende Kommandant, Herr Andreas Großmann, muss noch am Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ teilnehmen. Ansonsten erfüllen die Gewählten die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3 und 4 BayFwG.

Die Gewählten sind nach Auffassung von FW auch aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse und Erfahrungen sowie ihrer Persönlichkeit zur Wahrnehmung der ihnen durch Wahl verliehenen Führungsfunktionen geeignet.

FW schlägt daher vor, dem Kommandanten und dem stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Altenfurt die für ihre Amtsführung notwendige Bestätigung ab 25.10.2024 zu erteilen. Bei Herrn Andreas Großmann unter der auflösenden Bedingung, dass er den erforderlichen Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb eines Jahres, gerechnet ab dem Zugang der Bestätigungsverfügung, mit Erfolg besucht.

Berichtsvorlage WiF/017/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 22.01.2025 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Energie- und Nachhaltigkeitsberatungen für Nürnberger Unternehmen

- Portfolio der Wirtschaftsförderung Nürnberg

Anlagen: Sachverhaltsdarstellung

Bericht:

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg ist Partnerin für 25.000 Unternehmen und die wissenschaftlichen Einrichtungen in Nürnberg und Zukunftsgestalterin des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts.

Sie bietet (vorwiegend) kleinen und mittleren Unternehmen aus Nürnberg ein bedarfsgerechtes Beratungsportfolio an. Die Vorlage informiert über den Teil des Beratungsangebotes, der Unternehmen im Bereich Energie- und Nachhaltigkeit unterstützt. Im Einzelnen über

Nachhaltigkeits-Check,
Solar-Gründach-Check und
Beratungstage Ressourcen- und Energieeffizienz.

Im Jahr 2024 wurden 40 Nürnberger Unternehmen aus den Branchen verarbeitendes Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Immobilienwirtschaft beraten - seit dem Start der ersten Beratungsangebote im Jahr 2017 über 280.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es werden keine Personengruppen aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Alter, Religion oder anderer personenbezogener Merkmale bevorzugt oder benachteiligt.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref.III

24_NP1111b

Energie- und Nachhaltigkeitsberatungen für Nürnberger Unternehmen - Portfolio der

Wirtschaftsförderung Nürnberg

Sachverhaltsdarstellung:

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg ist Partnerin für 25.000 Unternehmen und die wissenschaftlichen Einrichtungen in Nürnberg und Zukunftsgestalterin des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts. Als Partnerin der Unternehmen bietet die Wirtschaftsförderung Nürnberg ein bedarfsgerechtes Beratungsportfolio an. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auf Beratungen, die Unternehmen dabei unterstützen, die voranschreitende Doppelte Transformation (Twin Transition) aus Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu bewältigen.

Die Vorlage informiert über die Beratungsangebote, die Unternehmen im Bereich Energieund Nachhaltigkeit unterstützen.

Energie- und Nachhaltigkeitsberatungen für Nürnberger Unternehmen

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg bietet Nürnberger Unternehmen - zusammen mit starken Partnern - kostenfreie Impulsberatungen1 an. Ziel der Beratungen ist, dass Unternehmen für Nachhaltigkeitsthemen sensibilisiert werden, Potenziale für Wettbewerb und Kosteneffizienz aufdecken und Maßnahmen im eigenen Betrieb umsetzen. Das Beratungsportfolio deckt ein breites Spektrum von Aspekten der Nachhaltigkeit im Unternehmensalltag ab. Im Einzelnen:

Nachhaltigkeits-Check	Solar-Gründach-Check	Beratungstage Ressourcen-
		und Energieeffizienz
 Nachhaltigkeits- Benchmarking  Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien	 Erneuerbare Energieerzeugung  Dachbegrünung	 betriebliche
		Ressourceneffizienz
		 betriebliche
		Energieeffizienz
 Unternehmensführung  Unternehmensentwicklung	 Investment	 Technologie
		 Betriebsabläufe
		 Investment

Angebot

 Nachhaltigkeits-

Benchmarking

 Entwicklung von

Nachhaltigkeitsstrategien

 Erneuerbare

Energieerzeugung

 Dachbegrünung

Thema

 Unternehmensführung

 Unternehmensentwicklung

Bereich

1 Impulsberatungen (oder auch Aufschlussberatungen) haben den Zweck, Unternehmen für das jeweilige Thema zu sensibilisieren und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Sie ersetzen keine Fachberatung, z.B. eines Energieberaters (Subsidiaritätsprinzip) sondern sollen die Unternehmen motivieren, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und bedarfsgerecht tiefergreifende Beratungen wahrzunehmen (Marktöffnung). Eine Ausnahme bildet der Nachhaltigkeits-Check, der auch tiefergreifende Beratung beinhaltet. Diese wird durch eine Förderung der EU ermöglicht und entspricht somit den Regeln des EU-Binnenmarktes zum Wettbewerb.

Das Beratungsportfolio startete im Jahr 2017 und wird seitdem laufend fortgeführt und gezielt um weitere Themen erweitert. Insgesamt wurden bisher über 280 Nürnberger Unternehmen beraten.2 Im Rahmen der Fachberatungen erfolgt stets auch ein allgemeiner Beratungstermin mit dem jeweiligen Unternehmen, in dem Innovationsbedarfe eruiert und das gesamte Beratungsportfolio der Wirtschaftsförderung Nürnberg vorgestellt werden. Nicht selten schließt sich an die erste Beratung eine weitere an. Im Jahr 2024 wurden allein 40 Nürnberger Unternehmen aus den Branchen verarbeitendes Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Immobilienwirtschaft beraten.

Nürnberger Unternehmen haben überdies Zugriff auf Beratungsangebote des NKubator

Innovations- und Gründerzentrum für Energie, GreenTech und Nachhaltigkeit. Dieser hat

im Jahr 2024 weitere rund 100 (vorwiegend) Nürnberger Unternehmen zu Nachhaltigkeitsthemen beraten (vgl. RWA 19.06.2024).

Im Folgenden sind die einzelnen Beratungsangebote vertiefend dargestellt.

1. Nachhaltigkeits-Check

Der Nachhaltigkeits-Check richtet sich ausschließlich an kleine und mittlere Unternehmen. In einem von Expertinnen und Experten begleiteten Benchmarking-Prozess wird aufgedeckt, wie sich Nachhaltigkeit auf Geschäftsmodell und Prozesse auswirkt, wie Nachhaltigkeit als Innovationstreiber und Wachstumskatalysator genutzt werden kann und wo das beratene Unternehmen im europaweiten Vergleich einzuordnen ist. Der Beratungsprozess deckt alle 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ab.

Als Ergebnis erhalten die Unternehmen einen 90-seitigen Benchmarking-Bericht, ein Teilnahmezertifikat sowie einen individuellen Aktionsplan für weitere Entwicklungsschritte (inkl. Benennung von möglichen Umsetzungspartnern aus der Region).

Die Beratung wird von Ref. VII/WiF vermittelt und von Fachexpertinnen und -experten des Enterprise Europe Network durchgeführt.3 In 2024 wurden 25 kleine und mittlere Nürnberger Unternehmen aus nahezu allen Branchen, aber insbesondere Dienstleistung, produzierendes Gewerbe, Handwerksbetriebe und aus der Immobilienwirtschaft beraten, nach 19 Unternehmen im Jahr 2023.

Zum Beispiel wurde ein traditionsreiches Familienunternehmen aus dem Bereich CNC- Zerspanungstechnologie beraten. Dieses hat seinen Standort in einem Nürnberger Gewerbegebiet mit mehr als 200 Unternehmen. In von WiF initiierten Gewerbegebietsgesprächen wirbt das Unternehmen für eine Nutzung der Beratungsangebote der Stadt Nürnberg.

2 71 beratene Nürnberger Unternehmen zu Ressourcen- und Energieeffizienz, 140 beratene Unternehmen zu Photovoltaik und Solar-Gründach, 77 beratene Unternehmen im Nachhaltigkeits-Check, ∑ 288. 3 Das Beratungsangebot des Enterprise Europe Network (Projekt unter dem Dach der Bayern Innovativ GmbH) wird aus Mitteln der EU finanziert und steht allen kleinen und mittleren bayerischen Unternehmen kostenfrei zur Verfügung. Die aktive Bewerbung des Angebotes durch WiF als Nachhaltigkeits-Check ist sehr erfolgreich. 80 Prozent aller Beratungen werden von WiF vermittelt.

2. Solar-Gründach-Check

Der Solar-Gründach-Check richtet sich vorwiegend an kleine und mittlere Unternehmen und bietet eine Impulsberatung zum Ausschöpfen des eigenen Solar- und Gründachpotenzials. Er umfasst eine umfassende Wirtschaftlichkeitsberechnung für selbst erzeugten Photovoltaikstrom mit kombinierter Gründachberatung. Jedes teilnehmende Unternehmen erhält einen detaillierten Auswertungsbogen mit verständlichen Aussagen als Grundlage für die weiteren Planungen.

In 2024 wurden 15 Beratungen zum Solar-Gründach durchgeführt sowie 15 weiterführende Beratungen zum Thema Photovoltaik und neun weiterführende Beratungen zum Thema Gründach. Die größte Nachfrage kam aus dem produzierenden Gewerbe. Die Unternehmensgröße der beratenen Unternehmen bildet die gesamte Bandbreite der Unternehmen in Nürnberg ab. Dies schlägt sich auch in der Größe der betrachteten Dachflächen nieder, die zwischen 50 und 25.000 m² variierte.

Die Beratung wird von Ref. VII/WiF und Ref. III gemeinsam organisiert und von Fachexpertinnen und -experten durchgeführt4. Die Beratungsleistungen werden laufend erweitert und an den Bedarf angepasst. Im Jahr 2024 wurde das Angebot beispielsweise um eine optionale vertiefende Vor-Ort-Beratung durch einen Architekten ergänzt.

Beraten wurde beispielsweise ein großes produzierendes Industrieunternehmen zum Dach eines Gebäudes. Das Beratungsergebnis dient dem Unternehmen als Blaupause für die Umsetzung weiterer Solar-Gründächer auf den insgesamt zehn Gebäuden an dem Standort. Bei großen Unternehmen kann durch das Beratungsangebot der Stadt die Kommunikationskette innerhalb des Unternehmens angestoßen werden und so Investitionshemmnisse abbauen.

3. Beratungstage Ressourcen- und Energieeffizienz

Die Beratungstage Ressourcen- und Energieeffizienz richten sich vorwiegend an kleine und mittlere Unternehmen, die Effizienzpotenziale in den Bereichen Energie, Materialien, Logistik sowie in der Ver- und Entsorgung heben wollen. Die Beratungen finden im Jahresverlauf an vier bis fünf vordefinierten Terminen statt.5

Energieexpertinnen und -experten besuchen das jeweilige Unternehmen. Im Rahmen der Begehung des Betriebsgeländes werden die Ressourcen- und Energieflüsse betrachtet, Energieerzeugungsanlagen, Fuhr- und Maschinenpark begutachtet und Prozesse im Unternehmen analysiert. Oft liefert der gemeinsame Betriebsrundgang bereits wertvolle Hinweise für (nicht oder gering-investive) Sofortmaßnahmen. Im Anschluss erhalten die Unternehmen einen ausführlichen Bericht über alle Effizienzpotenziale und Handlungsoptionen.

Die Beratung wird von Ref. VII/WiF organisiert und von Fachexpertinnen und -experten durchgeführt6.

Beraten wurde unter anderem ein Produzent von Lebkuchen. Hier ergaben sich durch den Expertenblick von außen zahlreiche Ansatzpunkte zur Einsparung von Energie und Ressourcen. Durch die Umsetzung der vielfältigen Maßnahmen erfuhren die Mitarbeitenden in der Breite eine Sensibilisierung zu diesem Thema.

4 Photovoltaikberatung: Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS), Landesverband Franken e.V. Solar-Gründachberatung: BuGG Bundesverband GebäudeGrün e.V. und Stiftung Stadtökologie Nürnberg Aus organisatorischen Gründen starten die Beratungstage Ressourcen- und Energieeffizienz 2024 erst im Dezember (und laufen dafür bis März 2025). Aufgrund der zuletzt gestiegenen Nachfrage werden in diesem Zeitraum fünf Beratungstage mit insgesamt 15 Beratungen angeboten. Im zweiten Halbjahr 2025 werden dann ggf. weitere Beratungstage aufgelegt. 6 Die Partner können zwischen den Jahren wechseln, z.B. Energieagentur Nordbayern GmbH.

Nutzen für Nürnberger Unternehmen

Nürnberger Unternehmen können die o.g. Beratungsangebote der Wirtschaftsförderung Nürnberg kostenfrei nutzen. Sie erhalten damit einen Überblick über mögliche Maßnahmen im Bereich Energie- und Nachhaltigkeit:

 Aufdecken von Ressourcen- und Energieeffizienzpotenzialen  Zugang zu Umsetzungspartnern aus der Region  Kosteneinsparung und Reduktion von Abhängigkeiten (Energie, Materialien)  Verbesserung des ökologischen Fußabdrucks des Unternehmens  Verbesserung der Images des Unternehmens  Steigerung der Attraktivität des Unternehmens als Arbeitgeber  Benchmarking mit anderen Unternehmen (im Bereich Nachhaltigkeit)  Zugang zu weiteren Beratungsangeboten von WiF

Das Beratungsportfolio der Wirtschaftsförderung Nürnberg wird sukzessive weiter ausgebaut. Für das Jahr 2025 ist eine Erweiterung um den Themenkomplex ‚Resilienz‘ avisiert.

Anmerkung zur Diversity-Relevanz Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass diese Maßnahme bestimmte Personengruppen, beispielsweise unterschiedlichen Geschlechts, verschiedener ethnischer Herkunft, mit Behinderungen, unterschiedlichen Alters, sozialer Lage bevorteilt oder benachteiligt. Das Vorhaben ist damit nicht Diversityrelevant. Die Maßnahme hat weder diskriminierende Auswirkungen noch erschließt sie Potenziale für Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung und Chancengleichheit.

Referat VII

Beschlussvorlage Geo/012/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 22.01.2025 öffentlich Beschluss

Arbeit

Betreff: Berufung von ehrenamtlichen Mitgliedern des Gutachterausschusses für Grundstückswerte

im Bereich der kreisfreien Stadt Nürnberg nach der Verordnung über die

Gutachterausschüsse, die Kaufpreissammlungen und die Bodenrichtwerte nach dem

Baugesetzbuch (Gutachterausschussverordnung - BayGaV)

Anlagen: Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz):

Wiederholte Berufung von ehrenamtlichen Gutachtern in den Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Bereich der kreisfreien Stadt Nürnberg, da die zuletzt erfolgte Berufung vom 03.03.2021 nach vier Jahren endet.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Geo/012/2024

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Durch die Kriterien zur Auswahl der ehrenamtlichen Mitglieder werden keine Personengruppen aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Religion oder anderer personenbezogener Merkmale bevorzugt / benachteiligt

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Geo/012/2024

Beschlussvorschlag:

Dem Vorschlag aus der Entscheidungsvorlage folgend, werden Herr Michael Bär als ehrenamtlicher Gutachter sowie Herr Jan Fischer als ehrenamtlicher Gutachter nach § 2 Abs. 4 BayGaV jeweils für weitere 4 Jahre in den Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Bereich der kreisfreien Stadt Nürnberg berufen.

ÖÖ 55

Entscheidungsvorlage

Mit Beschluss des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 03.03.2021 wurden als ehrenamtliche Gutachter in den Gutachterausschuss berufen:

 Herr Michael Bär, Dipl.-Ing. (FH) und ö. b. u. v. Sachverständiger  Herr Jan Fischer, Steueramtmann, als Vertreter der zuständigen Finanzbehörde nach § 2 Abs. 4 BayGaV.

Nachdem die Berufungsdauer nach vier Jahren endet und eine wiederholte Berufung nach § 3 Abs. 3 BayGaV möglich ist, wird vorgeschlagen, Herrn Michael Bär und Herrn Jan Fischer als ehrenamtliche Gutachter für weitere vier Jahre in den Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Bereich der kreisfreien Stadt Nürnberg zu berufen.

Herr Bär und Herr Fischer stimmen einer erneuten Berufung zu.