- TOP 1 – Arten von Laubbläsern - Stellungnahme SÖR
Im SÖR werden aktuell vorrangig Akku-betriebene Laubbläser beschafft, in Teilbereichen auch noch Benzin-betriebene, auf deren Einsatz nicht gänzlich verzichtet werden kann. Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist die Beseitigung des Laubes zwingend geboten. Alternativen zur Laubbeseitigung stellen sich daher hier nicht. Anders sieht es in den Grünanlagen aus. Der zunehmend vorgetragenen Forderung, auf den Einsatz von Laubbläsern möglichst zu verzichten oder zu prüfen, ob der Einsatz in jedem Fall erforderlich ist, kommt SÖR durch einen differenzierten Umgang mit den anfallenden Laubmassen und einem optimierten Einsatz der Geräte entgegen. Während noch vor 15 bis 20 Jahren die Blätter möglichst auf allen Grünflächen und dort selbst aus vielen Gehölzbereichen vollständig entfernt wurden, wurde inzwischen eine differenzierte Vorgehensweise beim Umgang mit dem Herbstlaub entwickelt:
- Auf Pflanz- und Gehölzflächen bleiben die Blätter weitgehend liegen. In geeigneten
Bereichen werden gezielt Laubhaufen angelegt, um Igeln und anderen Nutztieren in den Wintermonaten Unterschlupf zu gewähren.
- Ein Teil des Laubes auf Wege- und Rasenflächen wird - auch mit Laubbläsern - auf
benachbarte Pflanz- und Gehölzflächen verteilt.
- Ein Teil des Laubes auf Rasenflächen wird durch späten Grasschnitt im Herbst
zerkleinert und mit diesem auf der Fläche belassen (Mulchen). Dadurch wird ein Verwehen durch den Wind verhindert und eine schnellere Zersetzung ermöglicht.
Auf diese Weise werden die ökologischen Nachteile der Laubentfernung vermindert und gleichzeitig Kosten für die Entsorgung eingespart.
Dennoch muss immer noch ein erheblicher Teil des Laubes von den Wegen und Spielplätzen aus den Grünflächen entfernt werden, der anschließend zumeist kompostiert bzw. bei erheblicher Verunreinigung durch andere Abfälle geregelt entsorgt werden muss. Wie in vielen anderen Arbeitsbereichen vollzog sich auch bei der Straßenreinigung und der Laubbeseitigung in Grünflächen in den vergangenen Jahrzehnten eine starke Rationalisierung und Technisierung. Dies gilt auch für den zunehmenden Einsatz von Laubbläsern. Eine Arbeitskraft mit Laubbläser verrichtet je nach Gerät und Reinigungsumfeld die Arbeit von durchschnittlich 3 Arbeitskräften mit Rechen und Besen. Die Umstellung von der einen zur anderen Methode hat in der Vergangenheit erhebliche Einsparungen ermöglicht. Der Schritt zurück zur Handarbeit wäre daher ohne erhebliche Kostensteigerungen nicht möglich. Eine überschlägige Berechnung zeigt auf, dass mit jährlichen Mehrkosten von ca. 1,5 Mio. € für zusätzliches Personal und Arbeitsausstattung sowie Fahrzeugen zu rechnen wäre, wenn auf Laubbläser verzichtet werden soll. Dies ist durch Versuche anderer Kommunen belegt. Zum Beispiel ergab eine probeweise Ausschreibung der Stadt Frankfurt im Jahr 2007 für die Pflege von Spielplätzen und Grünanlagen, dass die Preise bei manueller Reinigung ohne Laubbläser dreimal höher lagen als mit Geräteeinsatz. Auch die Stadt München kommt bei einem in 2009 auf städtischen Friedhöfen durchgeführten Modellversuch zum gleichen Ergebnis.
Die zum Einsatz kommenden Geräte entsprechen den geltenden Vorschriften – auch und speziell hinsichtlich Lärm.
- TOP 2 - Anzahl der Laubbläser – Stellungnahme SÖR
Im SÖR sind aktuell folgende Laubbläser im Einsatz
223 Benzin-betriebene und 83 Akku-betriebene Laubbläser
Der Umstieg auf Akku-betriebene Laubbläser geht langsam aber sukzessive voran.
Im Jahr werden rund 5-10 Akkulaubbläser ersatzbeschafft. Die ersatzbeschafften Geräte sind ausschließlich akkubetrieben. Mit dem Umstieg auf Akkutechnik muss auch sukzessive die dafür nötige Ladeinfrastruktur erweitert werden, z.B. Ladeschränke mit entsprechenden Stromanschlüssen und der Platzbedarf.
Bei HVE-Schulen
71 Benzin-betriebene und 17 Akku-betriebene Laubbläser
- TOP 3 - Möglicher Einfluss bei Aufträgen und Vergaben an externe Unternehmer – Stellungnahme SÖR
Das GWB stellt die Grundnorm des deutschen Vergaberechts für Beschaffungen ab Erreichen der Schwellenwerte dar. Die Vorschrift enthält die zentralen Ziele und Grundsätze des Vergaberechts. In § 97 Abs. 3 GWB wird festgehalten, dass bei der Vergabe Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt werden. Das liest sich zwar wie eine faktische Berücksichtigungspflicht, tatsächlich steht es dem Auftraggeber aber frei, welche Aspekte er in das Vergabeverfahren mit einbezieht und wie diese Einbeziehung ausgestaltet wird. Für den Fall, dass sich der Auftraggeber für die Einbeziehung von ökologischen und umweltbezogenen Aspekten entscheidet, kann dies sowohl in der Leistungsbeschreibung als auch in den Ausführungsbedingungen oder den Zuschlagskriterien erfolgen. Der Auftraggeber kann auf Grundlage seines Leistungsbestimmungsrechts daher umweltbezogene Kriterien wie z.B. den Einsatz von akkubetriebenen Laubbläsern fordern. Dies kann zum Beispiel als K.-o.-Kriterium gefordert werden oder in eine Gewichtung einfließen. Das heißt, wer einen benzinbetriebenen Laubbläser anbietet erhält hier 0 Punkte, wer einen akkubetriebenen Laubbläser anbietet erhält 20 Punkte. Es muss in der Praxis dann natürlich auch überwacht werden, dass die beauftragte Firma tatsächlich nur akkubetriebene Laubbläser einsetzt.
- TOP 4 - Einsatz von Laubbläsern bei externen Dienstleistern – Stellungnahme UwA
Erkenntnisse zu externen Dienstleistern liegen dem Umweltamt nur vor, soweit es sich um Beschwerdesachverhalte wegen Lärmbelästigungen beim Einsatz von lärmintensiven Gartengeräten, insbesondere von Laubbläsern, handelt. Soweit die Frage externe Beauftragungen durch städtische Dienststellen bzw. durch hausverwaltende Einheiten zur Erbringung werkvertraglicher Dienstleistungen durch Dritte betrifft, liegen dem Umweltamt keine Informationen vor. Im privaten Bereich werden durch beauftragte Hausmeisterdienste
bzw. durch Gartenbaubetriebe häufig Laubbläser, seltener Laubsauger zur Gartenpflege bzw. zur Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten bei der Beseitigung von Laub eingesetzt. Aus Gründen der größeren Leistungsfähigkeit von Laubgeräten werden bei gewerblichen Dienstleistern nach wie vor häufig mittels Verbrennungsmotor betriebene Laubbläser eingesetzt. Akkubetriebene handgeführte Geräte gewinnen jedoch wegen verbesserter Akkulaufzeiten zunehmenden Zuspruch. Leider greift die gesetzliche Möglichkeit einer nach der 32. BImSchV vorgesehenen Privilegierung von lärmarmen Laubbläsern mit gemeinschaftlichen europäischem Umweltzeichen hinsichtlich der Erweiterung der zulässigen Einsatzzeiten nicht, da es nach einer Marktrecherche solche Geräte mit Umweltzeichen nicht gibt. Insofern fehlen nach wie vor Marktanreize zum Einsatz umweltfreundlicherer Laubbläser. Auf einen Verzicht bzw. einen bewussteren Umgang mit Laubbläsern im gewerblichen Anwendungsbereich hinzuwirken wäre allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen wegen der großen Effizienz dieser Geräte realitätsfern.
- TOP 5 - Rechtslage für Privatleute und Hausmeisterdienste hinsichtlich des Einsatzes von Laubbläsern, Laubsaugern und Freischneidern – Stellungnahme UwA
Entgegen der Rechtslage hält sich die falsche Annahme, dass die aus Lärmschutzgründen vorgegebenen kürzeren Einsatzzeiten für Laubgeräte in Wohngebieten nach § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV, also werktags zwischen 9.00 - 13.00 Uhr und 15.00 – 17.00 Uhr, nur für den privaten Bereich, aber nicht für Gewerbetreibende oder Hausmeisterdienste gelten würden. Das ist für alle dem Anwendungsbereich der 32. BImSchV unterfallenden Gerätegruppen gerade nicht der Fall, da die Betriebsregelungen der 32. BImSchV dem besonderen Schutzbedürfnis der Wohnbevölkerung in Wohngebieten dienen und demnach nicht nach dem Betreiber unterschieden wird. Laubbläser und Laubsauger unterliegen unabhängig von der Betriebsart sowohl mit Verbrennungsmotor oder als elektrisch betriebenes Gerät den strengeren Einsatzzeiten der 32. BImSchV, ebenso jeweils mit Verbrennungsmotoren betriebene Freischneider und Grastrimmer/Graskantenschneider. Die gesetzlichen Betriebszeitenregelungen zur Verwendung von Geräten und Maschinen gelten abgesehen von einem Einsatz zur Wahrung von Verkehrssicherungspflichten, also bei deren vorrangigen Einsatz zur Gefahrenabwehr, für alle Anwendergruppen gleichermaßen. Die gesetzliche Ausnahme zur Gefahrenabwehr ist dabei als hohes Rechtsgut grundsätzlich weit auszulegen. Gerade von Laub, aber auch von anderen Verschmutzungen auf öffentlichen oder privaten, einer Verkehrssicherungspflicht unterliegenden Verkehrsflächen können bei Nässe oder Überfrieren bzw. anderweitig Rutschgefahren ausgehen, welche eine effiziente und situationsgerechte, aber auch hinsichtlich Witterungseinflüssen proaktive Entfernung der Gefahrenquellen erfordern. In diesen Fällen ist bei einer Abwägung zwischen Gefahrenabwehr und Lärmschutzbelangen regelmäßig eine zeitweise Lärmbelästigung ein nachrangiger Belang. Diesbezügliche kommunale Verwendungseinschränkungen bzw. eine restriktive Handhabung würden im Schadenfall möglicherweise zu Schadenersatzansprüchen gegen die Stadt Nürnberg führen, weshalb im Vollzug der 32. BImSchV die Verkehrssicherungspflicht zur Vermeidung einer Haftung regelmäßig weit auszulegen und diese insofern nicht bilateral verhandelbar ist. Siehe hierzu auch das Gutachten des Rechtsamtes. Beweisgesicherte Verstöße gegen die Zeitenregelungen der 32. BImSchV werden anlassbezogen durch das Umweltamt aufgegriffen und gleichermaßen sowohl gegenüber Privatleuten als auch im gewerblichen Bereich verfolgt.
- TOP 6 - Möglichkeiten der Stadt Nürnberg über eine Satzung für mehr Lärmschutz zu sorgen
- Stellungnahme UwA
In Intention der Fragestellung sei zunächst auf die umfassende Berichterstattung und die seinerzeitige einstimmige Beschlussfassung in den Sitzungen des Umweltausschusses vom 06.05.2015 und vom 07.12.2016 zum Auslaufen und zur Entbehrlichkeit der Verordnung der Stadt Nürnberg über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeit (HGArBVO) verwiesen, da dem Anwendungsbereich dieser Verordnung seinerzeit auch Laubbläser unterfielen. Auch auf Wunsch großer Teile der Bevölkerung und von Gewerbetreibenden wurde seinerzeit in der öffentlichen Wahrnehmung eine mehrheitlich als Überreglementierung empfundene und in einer kontroversen Diskussion als eine übermäßig in die persönliche Lebensgestaltung eingreifende und in der Verwaltungspraxis ohnehin schwer vollziehbare kommunale Reglementierung abgeschafft. Eine über die bundesgesetzlichen Regelungen der 32. BImSchV hinausgehende kommunale Sonderregelung würde gegenüber anderen Kommunen zu Wettbewerbsverzerrungen bei gewerblichen Dienstleistern führen, insbesondere würden zu enge zeitliche Beschränkungen einen unzulässigen Eingriff in die Gewerbeausübung nahelegen und diesbezügliche Einschränkungen anfechtbar machen. Durch die in der 32. BImSchV geregelten strengeren Betriebszeiten gelten für die antragsgegenständlichen besonders lärmintensiven Gerätegruppen unabhängig von der Anwendergruppe gegenüber den vormaligen Regelungen der HGArbVO in der Summe werktäglich sogar kürzere und damit strengere Betriebszeiten (32. BImSchV: Laubbläser 6 h/Tag gegenüber vormals HGArbVO: 8 h/Tag). Eine zusätzliche, insofern redundante städtische Sonderregelung nach dem Vorbild einer Haus- und Gartenarbeitsverordnung wird daher nicht befürwortet, da diese in gleicher Weise Ausnahmen aus Gründen der Gefahrenabwehr und für die Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten vorsehen müsste und die Problematik des damit einhergehenden Einsatzes von Laubbläsern außerhalb des zulässigen Zeitrahmens insofern nicht lösen würde. Der Vollzug der Vorgaben der 32. BImSchV wird durch das Umweltamt im Rahmen der bestehenden rechtlichen und personellen Möglichkeiten sichergestellt, weitergehende kommunale Regelungen werden im Hinblick auf eine Deregulierung des Verwaltungshandelns und einer Entbürokratisierung auch unter Beachtung der beschränkten Personalressource als entbehrlich befunden.
- TOP 7 - Einwirken, dass Laubbläser so wenig wie möglich zum Einsatz kommen, insbesondere in den Ausschlusszeiten der 32. BImSchV – Stellungnahme UwA
Soweit sich Beschwerden bzw. Anzeigen wegen Lärmbelästigung auf Verstöße gegenüber den Betriebszeitenregelungen im Anwendungsbereich der 32. BImSchV beziehen, wird diesen im Einzelfall nachgegangen und zunächst geklärt, ob der Einsatz in Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten erfolgt. Ist dies nicht der Fall wird versucht Lärmkonflikte im Konsens zu befrieden, als „Ultima Ratio“ werden Verstöße sanktioniert und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Zum Einsatz von Laubgeräten sei auf die beigefügte Broschüre des Umweltreferates verwiesen, welche sowohl die mit dem Antrag angesprochenen naturschutzrechtlichen Belange als auch den Lärmschutz zum Gegenstand hat. Weiterhin wird auf den Internetauftritt des Umweltamtes unter der Rubrik Nachbarschaftslärm https://www.nuernberg.de/internet/umweltamt/nachbarschaftslaerm.html
und auf das Merkblatt „Häufig gestellte Fragen zum Lärmschutz“ hingewiesen, welches u.a. den Einsatz von Laubbläsern thematisiert. Auch am Umwelttelefon und anderweitigen Kundenkontakten ist der Einsatz von Laubbläsern und mögliche Alternativen zur ökologischen Verwendung von Laub Beratungsgegenstand.