FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Rathausplatz 2 Marcus König t C W) 90403 Nürnberg Rathaus
[OBERBÜRGERMEISTER
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1 0. JUNI 2024
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Frankenschnellweg: Zahlen Nürnbergerinnen durch Gebühren mit?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Stadtratssitzung vom 17.04.2024 wurde unter Ö2.1. über das weitere Vorgehen bezüglich des kreuzungsfreien Ausbaus des FrankenschneLlwegs (FSW) berichtet. In diesem Zusammenhang wurde auch die hierfür nötige Verlegung der sogenannten Sparten, also der Versorgungsleitungen für Wasser, Strom, Abwasser etc. erwähnt. Die Vorarbeiten hierfür liegen im Aufgabenbereich der N- ERGIE (Strom und Wasser) und der städtischen Stadtentwässerung und Umweltanalytik (SUN) für das Abwasser. Sie stehen bereits nächstes Jahr an - auch wenn noch Unsicherheiten wegen der ausstehenden Finanzierungszusage durch den Freistaat für das Gesamtprojekt bestehen.
Die Planungen von Bauvorhaben haben in der Regel einen langen Vorlaut. Es stellt sich daher die Frage, ob mit der Priorisierung des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs andere Vorhaben der N-ERGIE oder SUN beeinträchtigt werden. Bei SUN werden durch diese infrastrukturellen Änderungen zudem große Pumpanlagen notwendig, die sich ebenfalls auf die Kosten niederschlagen werden. Hinzu kommt, dass unserer Einschätzung nach, die Kosten zur Verlegung der Sparten im Projektplan des kreuzungsfreien Ausbaus nicht enthalten und somit auch nicht förderfähig sind.
Somit würden die Nürnbergerinnen die Verlegung der Sparten möglicherweise über die Abwasser-, Trinkwasser- oder Stromgebühren kofinanzieren. Um auch für die Öffentlichkeit Transparenz bezüglich der Kosten herzustellen, bitten wir die Verwaltung um einen entsprechenden Bericht.
Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
Die Verwaltung berichtet:
- inwieweit der kreuzungsfreie Ausbau des FrankenschneLlwegs geplante N-ERGIE und SUN-
Vorhaben beeinträchtigt und verschiebt,
- über die Höhe der Kosten, die bei N-ERGIE und SUN durch dieses Projekt ausgelöst werden
und wer diese tragen wird (auch zu den notwendigen Pumpanlagen und deren Laufende Betriebskosten),
- inwieweit es noch weitere öffentliche oder private Stellen gibt, die durch das FSW-Projekt
betroffen sind und dadurch mit Kosten zu rechnen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Mike Bock Marc Schüller Stadtrat stellv. Fraktionsvorsitzender