Berichtvorlage

Berichtsvorlage Vpl/085/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 16.01.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Sicherer Schulweg zur Kettelerschule

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 09.11.2020

Anlagen: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 09.11.2020

Bericht:

Die CSU-Stadtratsfraktion moniert im Umfeld der Kettelerschule verschiedene Gefahrenstellen. Diese wurden zwischenzeitlich durch Verkehrsbehörde und Polizei geprüft.

Der Schulsprengel liegt in den Stadtteilen Falkenheim und Kettelersiedlung, abgesehen von den der das Gebiet im Norden abgrenzenden Trierer Straße sowie der den Sprengel in Nord- Süd-Richtung durchquerenden Saarbrückener Straße sind alle Straßen innerhalb einer Tempo- 30-Zone. In der Saarbrückener Straße ist im Umfeld der Georg-Holzbauer-Schule (Mittelschule) eine streckenbezogene Tempo-30-Regelung wegen des Schulweges montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr angeordnet. Die Querung der Saarbrückener Straße ist an drei Stellen mit Ampeln gesichert.

Die Auswertung des Verkehrsunfallgeschehens ergab keine polizeilich aufgenommenen Schulwegunfälle.

Der Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") in der Germersheimer Straße liegt in einem bauplanungsrechtlich festgelegtem reinen Wohngebiet. Regelmäßiges Parken von Lkw ist hier nach der Straßenverkehrs-Ordnung in der Zeit von 22 bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen verboten. Bei verschiedenen Ortsbesichtigungen konnten keine Sichtbehinderungen am Fußgängerüberweg (FGÜ) festgestellt werden, die ein verkehrsbehördliches Vorgehen mit Halt- oder Parkverboten zwingend notwendig machen. In Fahrtrichtung Westen ist die Sicht auf und für den Überweg querende Kinder schon aufgrund der Einmündung Herpersdorfer Straße unbehindert, soweit nicht verbotswidrig im 5-m-Bereich oder auf dem Gehweg geparkt wird. In Fahrtrichtung Osten befinden sich westlich des FGÜ zwei Grundstückseinfahrten, die an sich auch nicht von Lkw verparkt werden dürfen. Hinweisschilder auf Fußgängerüberwege sind nach der StVO nur dort geboten, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Diese Voraussetzung ist an der Einmündung Herpersdorfer Straße / Germersheimer Straße nicht einschlägig, da der FGÜ und querende Fußgängerinnen und Fußgänger bereits rechtzeitig erkannt werden können. Bereits ohne Verkehrszeichen ist nach den allgemeinen Regeln der StVO das Halten, damit auch das Parken, bis zu 5 m vor dem FGÜ (ca. eine Pkw-Länge) verboten. Damit ist für ein zusätzliches Haltverbotsschild keine Erfordernis gegeben. Soweit die Bepflanzung in Höhe der Anwesen Germersheimer Straße 102 und 104 zu Sichtbeeinträchtigungen führt, sollten die Bürgerinnen und Bürger dies bei SöR über das Servicetelefon melden, damit ein zügiger Rückschnitt erfolgt.

An der Einmündung Leerstetter Straße ist das Überqueren der Germersheimer Straße zwar nicht verboten, aber auch nicht empfehlenswert, da zwischen dem Gehweg an der Südseite

der Germersheimer Straße und der Fahrbahn ein Grünstreifen (Straßenbegleitgrün) liegt. Hier empfiehlt es sich, eher etwas weiter westlich (bei der ehemaligen Gaststätte Rupert-Stuben) auf Höhe des Rad- / Gehweges zu den Anwesen Germersheimer Straße 103 - 109 die Fahrbahn an gut überschaubarer Stelle zu queren. Weiter östlich sehen wir aufgrund des eingezäunten Geländes der Bayerischen Bereitschaftspolizei und des nicht vorhandenen Gehweges keinen Querungsbedarf.

Die Parksituation vor der Schule ist während einer kurzen Zeitdauer vor Schulbeginn durch teils behinderndes Halten und Parken von sog. "Elterntaxis" geprägt. Dies betraf auch den Schulbus, der die Kinder aus dem westlichen Teil des Sprengels - von und zur Georg- Holzbauer-Mittelschule befördert. Hier wurde bereits in den Jahren 2015 bis 2017 durch Pfosten und Haltverbotsregelungen die Situation in der Leerstetter Straße und Königshammerstraße dahingehend geordnet, dass die Schulbusroute durch Halteverbote befahrbar gehalten wurde. Durch Sperrmaßnahmen auf den Gehwegen wurde, das die Schulkinder gefährdende und behindernde Halten und Parken auf den Gehwegen im Schulumfeld unterbunden.

Für den Einbau eines Fahrbahnteilers in der Germersheimer Straße steht bei einer Fahrbahnbreite von 7 m kein, ohne in die bestehenden Gehwege eingreifen zu müssen, ausreichender Platz zur Verfügung. Eine Veränderung der Gehwege würde zu Änderungen an der Bordsteinkante und damit zu aufwändigen und kostenintensiven Änderungen der Straßenentwässerung führen.

Eine Umplanung der Fläche um die Kirche St. Rupert (Leerstetter Straße 2) würde nur mit Eingriffen in das Kirchengrundstück möglich sein. Aus Gründen der Verkehrssicherheit gibt es angesichts der unproblematischen Unfallsituation keinen Anlass.

Den wirkungsvollsten Beitrag zur Verkehrssicherheit können die Eltern selbst leisten, in dem sie darauf verzichten, ihre Kinder mit dem Kfz zur Schule zu bringen. Das Umfeld der Schule ist für einen kurzzeitigen, morgendlichen Ansturm von vielen Kfz nicht ausgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja