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Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
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25.04.2022 Antragsteller: Nachtigall
Kooperation zwischen Polizei und Kommunaler Verkehrsüberwachung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Parkraum im Stadtgebiet Nürnberg ist knapp. Es herrscht aufgrund der Vielzahl vorhandener Kraftfahrzeuge insbesondere in dicht besiedelten Stadtteilen, wie beispielhaft St. Johannis, Gostenhof oder in der Südstadt ein hoher Parkdruck.
Verkehrsteilnehmende stellen nicht selten ihre Kraftfahrzeuge auf Gehwegen, im Bereich abgesenkter Bord steinkanten, in Feuerwehranfahrtszonen bzw. vor Ein- und Ausfahrten ab. Hierbei kommt es immer wieder zu Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Bei behindernd abgestellten Kraft fahrzeugen kommt u. a. die Abschleppung des Fahrzeuges in Frage.
Bürgerinnen und Bürger beschweren sich immer wieder über die Parksituation und erleben, dass die Mitarbei tenden des ADN keinerlei Kompetenzen im ruhenden Verkehr haben. Die KVÜ ist zuständig, hat aber derzeit keine rechtliche Möglichkeit, Abschleppungen eigenverantwortlich zu veranlassen und die Nürnberger Polizei hat zwar die Kompetenz, ist aber aufgrund anderweitiger Belastungen personell nicht in der Lage, den Kontrolldruck so aufrechtzuerhalten, wie es angesichts der Parksituationen notwendig wäre.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
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Die Stadtverwaltung prüft zusammen mit der KVÜ und der Polizei, wie die Polizei durch Mitarbeitende der KVÜ und auch des ADN bei Abschleppungen im Stadtgebiet unterstützt werden kann.
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Stadtverwaltung, KVÜ und Polizei stellen konzeptionell dar, a. wie ein entsprechendes Verfahren aussehen könnte, b. welche rechtlichen Handlungsoptionen für die Mitwirkung von Beschäftigten der KVÜ bei Ab schleppungen bestehen,
A22040800 Kooperation_Polizei_KVÜ.docx
c. welche (kosten-)rechtlichen und logistischen Rahmenbedingungen für eine derartige Koopera tion zwischen KVÜ und der Polizei schon bestehen bzw. künftig zu schaffen wären.
- Stadtverwaltung, KVÜ und Polizei pilotieren und evaluieren ggf. ein entsprechendes Kooperationsver fahren bei Abschleppungen im Stadtgebiet Nürnberg.
Fraktionsvorsitzender
A22040800 Kooperation_Polizei_KVÜ.docx