Berichtvorlage

Berichtsvorlage Vpl/074/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 16.01.2025 öffentlich Bericht

Betreff:

Stärkere Einbindung der Bürger- und Vorstadtvereine

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 27.01.2020

Anlagen: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 27.01.2020

Bericht:

Zu unterscheiden sind „verkehrliche Projekte“, die vom Rat beschlossen werden bzw. „Geschäft der laufenden Verwaltung“ sind, also letztlich in der politischen Verantwortung des Referenten liegen und „verkehrsrechtliche Anordnungen“ auf Basis der StVO, die allein die untere Straßenverkehrsbehörde erlässt. Diese Anordnungen sind rechtlich Bescheide, gegen die jeder Betroffene klagen kann, beispielsweise Tempo-30 Anordnungen vor Schulen, Haltverbotsanordnungen in engen Kurven usw.

Die Stadt Nürnberg beteiligt bei größeren verkehrlichen Projekten (Straßenplanungen, stadteilbezogene Projekte wie Änderungen im Verkehrssystem), die erhebliche Auswirkungen auf das Verkehrsverhalten der Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet haben, im Vorfeld von Beschlussfassungen in Stadtratsgremien, namentlich vor allem dem Verkehrsausschuss, die Bürger- und Vorstadtvereine. Sie berichtet über das Ergebnis der Beteiligung in der jeweiligen Beschlussvorlage. Im Ergebnis werden die fertigen Pläne an die jeweiligen Bürgervereine mit der Bitte um Äußerung übersandt. Mal erfolgt eine solche Äußerung, mal nicht. Im Zweifel ist die Rückmeldung dann Anlass für Veränderungen an der Planung.

Darüber hinaus informiert die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger in den sozialen Medien bzw. durch Pressemitteilungen, bei eher örtlich interessanten, allgemein relevanten verkehrsregelnden Maßnahmen auch in analoger Weise durch Flyer. So ist dies z. B. bei den Änderungen der Parkregelung in der Wilderstraße, der Marconistraße, dem Gebiet um die Chamer Straße und der Hiltpoltsteiner Straße geschehen.

Aus den Erfahrungen heraus lässt sich bei ca. 900 verkehrsrechtlichen Anordnungen im Jahr, die die Abteilung Verkehrsrecht des Verkehrsplanungsamtes jährlich erlässt, nicht immer Verständnis oder Konsens im Vorfeld erzielen. Die Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde ist daher vom Gesetzgeber bewusst dem übertragenen Wirkungskreis einer Gemeinde zugeordnet und somit der Ratsbefassung entzogen. Das Straßenverkehrsrecht dient als Besonderes Sicherheitsrecht der Gefahrenabwehr. Nicht immer lassen sich Eingriffe in das Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern vermeiden. Schon aufgrund des im Zuge der Ermessensausübung anzuwendenen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit werden bei als erforderlich angesehenen Maßnahmen die geeigneten Mittel gewählt, die zur Zielerreichung zwingend geboten sind und nur die geringste aber nötige Belastung für die Allgemeinheit mit sich bringen.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Eine effiziente Gefahrenabwehr dient dem Schutz der Allgemeinheit und damit allen gesellschaftlichen Gruppierungen.