Sitzung gesamt öffentlich

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Werkausschusses Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR)

Sitzungszeit

Mittwoch, 18.12.2024, 09:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg Gutachten

(ServicebetriebsS - SÖRS) 3. BM/003/2024

hier: Satzungsänderung

Vogel, Christian

2. Neubau Grünanlage Pocketpark Frauenholzstraße, Gemarkung Beschluss

Nürnberg-St. Johannes Flur. Nr. 244/4, 265/26 SÖR/101/2024

Objektplan

Vogel, Christian

3. Umgestaltung Lorenzer Platz Beschluss

Objektplan SÖR/102/2024

Vogel, Christian

4. Neubau Skateanlage Münchener Straße - Genehmigung Beschluss

Nachtragsobjektplan SÖR/104/2024

Vogel, Christian

5. Vereinbarung über die Errichtung und den Unterhalt von Beschluss

Trinkwasserbrunnen zwischen der N-ERGIE und Stadt Nürnberg SÖR/113/2024

Vogel, Christian

6. Baumersatz und Baumscheibenvergrößerung im Stadtteil St Peter Bericht

Antrag / Bürgerversammlung St. Peter SÖR/110/2024

Vogel, Christian

7. Risikobericht Brücken Bericht

Vogel, Christian

8. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.11.2024,

öffentlicher Teil

3. BM/003/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 18.12.2024 öffentlich Gutachten

Öffentlicher Raum (SÖR)

Stadtrat 29.01.2025 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (ServicebetriebsS - SÖRS)

hier: Satzungsänderung

Anlagen: Satzungsänderung Synopse

Sachverhalt (kurz):

In Anpassung an die aktuellen Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (insbesondere Punkt 3.1 „Eigenbetriebe“) wird die Betriebssatzung entsprechend geändert. Diese notwendige Änderung wurde zudem zum Anlass genommen, die Wertgrenzen der Satzung und damit die Kompetenzen der operativen Werkleitung an die Preisentwicklung der letzten Jahre anzupassen.

Die Ergänzung durch den vorgeschlagenen Abs. 5 in § 2 dient der vorsorglichen Klarstellung auf Grund aktueller Rechtsprechung.

Die Anpassung der Kurzbezeichnung von Stadtrecht erfolgt sukzessive bei allen städtischen Satzungen und Verordnungen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Änderungen in der Betriebssatzung haben keine Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen. Durch die Maßnahme sind keine Diversity- Aspekte betroffen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag Werkausschuss SÖR Ö vom 18.12.2024:

Der Werkausschuss SÖR begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (ServiceS – SÖRS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag Stadtrat Ö vom 29.01.2025 :

Entsprechend dem Gutachten des Werkausschuss SÖR wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (ServiceS – SÖRS) beschlossen.

Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (ServicebetriebsS – SÖRS) vom 18. Dezember 2008 (Amtsblatt S. 525), zuletzt geändert

durch Satzung vom 27. Mai 2019 (Amtsblatt S. 187)

Vom ...................………………

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 6 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98), folgende Satzung:

Art. 1

1. In der Überschrift wird die Kurzbezeichnung „ServicebetriebsS“ durch die Kurzbezeichnung „Servicebetriebssatzung“ ersetzt.

2. In § 2 wird folgender neuer Abs. 5 angefügt:

„(5) Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg ist zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben befugt, Verwaltungsakte zu erlassen.“

3. § 5 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Der Werkausschuss entscheidet als beschließender Ausschuss über alle Werkangelegenheiten, soweit nicht die Werkleitung (§ 4), der Stadtrat (§ 6) oder der Oberbürgermeister (§ 7) zuständig sind, insbesondere über 1. Erlass einer Geschäftsanweisung für die Werkleitung; 2. Projektgenehmigung bei Bauvorhaben mit Baukosten von mehr als 2,0 Mio. Euro sowie Genehmigung neuer Gesamtkosten bei Überschreitung der genehmigten Kosten um mehr als 10 v. H., mindestens aber 1,0 Mio. Euro; 3. Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes, die 10 v. H. des Ansatzes, mindestens jedoch den Betrag von 1,0 Mio. Euro übersteigen; 4. Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu sowie sonstige Liegenschaftsangelegenheiten aller Art (z. B. Erwerb, Veräußerung, Belastungen, grundstücksgleiche Rechte, Versteigerungen, Enteignungen, Miet-, Pacht- und sonstige Nutzungsverhältnisse), wenn der Geschäftswert im Einzelfall 1,0 Mio. Euro übersteigt; 5. Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften sowie über den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleichkommen im Rahmen der Kreditermächtigung für betriebliche Zwecke, soweit sie den Betrag von 750.000,-- Euro überschreiten; 6. die Vergabe von Lieferungen, Dienstleistungen, Konzessionen, Bauleistungen und freiberuflichen Dienstleistungen, wenn der Wert 750.000,-- Euro übersteigt (bei Nachtragsangeboten und Auftragsänderungen gelten dieselben Wertgrenzen); 7. Erlass von Forderungen und Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen, soweit der Gegenstandswert im Einzelfall mehr als 100.000,-- Euro beträgt; 8. die Einleitung eines Rechtsstreites (Aktivprozess), soweit der Streitwert mehr als 100.000,-- Euro im Einzelfall beträgt;

_______________________________________________________________ 1

9. Personalangelegenheiten (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO), soweit nicht der Stadtrat, der Oberbürgermeister oder die Werkleitung zuständig ist; 10. den Vorschlag an den Stadtrat den Jahresabschluss festzustellen und über die Behandlung des Ergebnisses zu entscheiden.“

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

_______________________________________________________________ 2

SYNOPSE

Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg

(ServicebetriebsS – SÖRS)

(5) Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg ist zur Erfüllung der

ihm übertragenen Aufgaben befugt, Verwaltungsakte zu erlassen.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 18.12.2024 öffentlich Beschluss

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff: Neubau Grünanlage Pocketpark Frauenholzstraße, Gemarkung Nürnberg-St. Johannes Flur.

Nr. 244/4, 265/26

Objektplan

Anlagen: Entscheidungsvorlage / Erläuterungsbericht Kostenzusammenstellung Präsentation

Sachverhalt (kurz):

ür die Frauenholzstraße/Adam-Kraft-Straße wurde im Jahr 2012 vom Verkehrsausschuss einstimmig die Neuaufteilung der Flächen beschlossen. Am 19.02.2020 erfolgte ein weiterer Beschluss des Ver-kehrsausschusses zur Vergrößerung der Grünfläche und der Schließung des südlichen Astes der Adam-Kraft-Straße für den Kfz-Verkehr. Nur noch Rad- und Fußverkehr, sowie die Feuerwehr können über die Adam-Kraft-Straße direkt zur Johannisstraße durchfahren. Für die Grünfläche wurde seitens SÖR nun eine Detailplanung ausgearbeitet. Die Planung sieht eine Vergrößerung der vorhandenen 150m² großen Grünfläche auf ca. 500 m² vor. Fünf Bäume sollen neu gepflanzt werden. Die drei Bestandsbäume entlang der Johannisstraße bleiben erhalten. Die versiegelte Fläche soll von 1100m² auf 750m² reduziert werden. Die Stellplätze mit Ausnahme derer an der Johannisstraße müssen anders als im AfV beschlossen entfallen. Im Saldo gehen gegenüber dem AfV 7 Stellplätze verloren. Der südliche Teil der Adam-Kraft-Straße wird in einen verkehrsberuhigten Bereich (mit Aufstellflächen für die Feuerwehr) umgebaut und dann beschildert. Der Gehweg an der Ostfassade der Johannisstraße 58 entfällt, so dass hier Platz für eine Grünfläche entsteht. Der Querschnitt der Frauenholzstraße wird auf 3,5m reduziert, und der Gehweg südlich der Fahrbahn entfällt. So kann die Ausdehnung der zentralen Grünfläche etwa verdreifacht werden. Der Verlust an Stellplätzen an dieser Stelle wird durch den erheblichen Gewinn an Grün- und Versickerungsflächen deutlich aufgewogen. Die fünf Stellplätze entlang der Johannisstraße bleiben erhalten. Die Gehwege bleiben unverändert oder werden in Abschnitten verbreitert. Die Umsetzung der Maßnahme soll vorzugsweise ab dem 3. Quartal 2025 erfolgen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 739.000 € Folgekosten 8.402 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 739.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Auswirkungen auf verschiedene Gruppen wurden bereits bei der Planung berücksichtigt in den Leistungspahsen 1-3

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. VI

Beschlussvorschlag:

Der vorgelegte Objektplan für den Neubau Grünanlage Pocketpark Frauenholzstraße in Nürnberg, mit Gesamtkosten i.H.v. 739.000,00 € wird genehmigt.

850.1-G-0 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg Anlage 1

E r l ä u t e r u n g s b e r i c h t

zur Baumaßnahme: Neubau Grünanlage Pocketpark Frauenholzstraße, Gemarkung

Nürnberg-St. Johannes Flur. Nr. 244/4, 265/26

B3_ 85010639080 Frauenholzstr. #29

(Orts- bzw. Straßenbezeichnung) (Grünflächennutzungsart / Objektnummer)

Gesamtbaukosten: 739.000 EUR davon Einrichtung: 553.691 EUR

A) Allgemeiner Teil

1. Kurze Begründung der Maßnahme: Aufgrund ihrer baulichen Dichte und der damit verbundenen Versiegelung unterliegt Johannis im besonderen Maße den Belastungen durch Überhitzung. Da für großflächige klimatische Begrünungsmaßnahmen die notwendigen Flächen fehlen sind kleinteilige Maßnahmen von besonderer Bedeutung wie unter anderem die Anlage von Pocket-Parks. Die Fläche stellt eine kleine grüne Oase in dem dicht besiedelten und stark versiegelten St. Johannis dar. Da der Stadtteil ein Defizit an Frei- und Grünflächen aufweist. Die Fläche soll daher ab 2025 neugestaltet und als nutzbare Grünanlage ausgelegt werden.

2. Baugrundstück: (Angaben über Größe, Lage, Beschaffenheit, Eigentumsverhältnisse und Bauhindernisse) Flur.Nr. 244/4, 265/26 Fläche 1250m² Gemarkung Nürnberg St. Johannis, Eigentümer Stadt Nürnberg

3. Entwurfsanordnung: (Erläuterung der Planung) Das Planungsgebiet befindet sich in der Nürnberger Gemarkung St. Johannis und umfasst das Flurstück Nr. 244/4 und Teile des Flurstücks Nr. 244/8. Die Gesamtfläche beträgt 1.242m². Es wird im Nordosten von der Frauenholzstraße, im Westen von der Adam-Kraft-Straße und im Süden von der Johannisstraße begrenzt und umschließt aktuell eine etwa 159m² große, dreieckige Grünfläche, die in Ost-West-Richtung von 2 Gehwegen zerteilt wird. Die Gehwege sind aus Betonplatten, die Fahrbahn der Frauenholz- und der Adam-Kraftstraße aus Granit- Großsteinpflaster mit Ausbesserungen in Asphalt. Die Grünfläche besteht aus Rasen mit 3 Linden an der Johannisstraße. In der Mitte der Grünfläche steht eine Litfaß-Säule. Rund um die zentrale Fläche sind aktuell KFZ-Stellplätze angeordnet – auf der Nordseite der Frauenholz- und der Johannisstraße jeweils Längsparker-Stellplätzen auf der Fahrbahn; entlang der Adam-Kraft-Straße sogenannte Gehwegstellplätze. Das Planungsgebiet ist aktuell als Verkehrsfläche mit Straßenbegleitgrün gewidmet. Zukünftig soll es in eine Grünanlage umgewidmet werden. Die Stellplätze mit Ausnahme derer an der Johannisstraße müssen anders als im AfV beschlossen entfallen Im Saldo gehen gegenüber dem AfV 7 Stellplätze verloren. Der südliche Teil der Adam-Kraft-Straße wird in einen verkehrsberuhigten Bereich (mit Aufstellflächen für die Feuerwehr) umgebaut und dann beschildert. Der Gehweg an der Ostfassade der Johannisstraße 58 entfällt, so dass hier Platz für eine Grünfläche entsteht. Der Querschnitt der Frauenholzstraße wird auf 3,5m reduziert, und der Gehweg südlich der Fahrbahn entfällt. So kann die Ausdehnung der zentralen Grünfläche etwa verdreifacht werden. Der Verlust an Stellplätzen an dieser Stelle wird durch den erheblichen Gewinn an Grün- und Versickerungsflächen deutlich aufgewogen. Der Gehweg an der Ostfassade der Johannisstraße 58 entfällt, so dass hier Platz für eine Grünfläche entsteht. Der Querschnitt der Frauenholzstraße wird auf 3,5m reduziert, und der Gehweg südlich der Fahrbahn entfällt. So kann die Ausdehnung der zentralen Grünfläche etwa verdreifacht werden.

4. Abwicklung des Bauvorhabens: (Bauzeit, Bauabschnitte) Die Bauarbeiten sollen im Herbst 2025 bis Frühjahr 2026 ausgeführt werden. Die Vergabe der Bauleistungen ist für September 2025 geplant.

5. Zahl, Art und Größe der zu gewinnenden Nutzflächen: (z.B. Schmuckgrün, Spielplatzflächen, Sportflächen, Ruheplätze, kleingärtnerische Nutzflächen usw.) Gesamtfläche: 1.250m² Grünflächen: 500m² versiegelte Fläche: 750m²

6. Biodiversität / Naturschutzrelevante Planungsinhalte: Durch die Kombination von Bestandsbäumen, freiwachsender Sträuchern, Rasenflächen und krautigen Flächendeckern mit immer wieder eingestreuten Knollengewächsen, erhält man einen ganzjährigen Blühaspekt mit erhöhter Artenvielfalt.

7. Ergebnis der Verhandlungen mit den Aufsichtsbehörden und beteiligten Dritten: (evtl. Einsprüche) Die Planung wurde in einer Beteiligung mit dem BV Johannis am 17.09.2024 abgestimmt. Außerdem wurde ein Instruktionsverfahren SÖR mit Beteiligung der Sparten und städtischer Dienststellen durchgeführt. Weitere Abstimmungen in Vorentwurfs- und Entwurfsbesprechungen (vom 13.08.2024 und 21.10.2024, mit Beteiligung von SÖR/1, SÖR/1- G, SÖR/2-B3, SÖR/1-A, SÖR/2-FK/G, SÖR/WB, und UwA/1.

8. Geplante Finanzierung unter Angabe evtl. Beiträge Dritter: Masterplan Freiraum MIP 714 339.000 € Grünanlagenpauschale 2025 400.000 €

9. Folgekosten im Unterhalt, Bedarfsträger Die Folgekosten für die Grünanlage wurden anhand der beiliegenden Folgekostenberechnung (Pflegekosten-Matrix) ermittelt und betragen insgesamt 8.743,00€ jährlich.

B) Baubeschreibung: (Art der Vegetation, technische Angaben über Be- und Entwässerung, Wege- und Platzflächen, Treppen und Mauern sowie sonstige bauliche Einrichtungen und Inventar) Der verkehrsberuhigte Bereich wird an seinen Längsseiten durch Sitzmauern aus ortstypischem, rotem Sandstein (Höhe ca. 30-45m, Breite 50cm) begrenzt, die sich auch im Süden entlang des Gehwegs fortsetzen. Um das freie Entwässern in die zentrale Grünfläche und die Zugänglichkeit für Besucher zu ermöglichen, ist die Sitzmauer im Zentrum des Platzes in unterschiedliche lange Abschnitte unterteilt (unterbrochen). Die zentrale Grünfläche wird um ca. 30-50cm abgesenkt, um eine Mulde auszubilden. Hier soll das anfallende Regenwasser der befestigten Flächen gesammelt und versickert werden.

Es gibt 3 Bestandsbäume (Winterlinden) innerhalb des Planungsgebietes, die als Reihe an der Johannisstraße stehen. Im direkten Umfeld des Planungsgebietes gibt es 3 weitere Bäume. Für diese sind die erforderlichen Schutzmaßnahmen während der Bauarbeiten (Wurzelschutzbahnen, ggf. Wurzelbrücke) vorzusehen. Als Ergänzung für die Baumreihe an der Johannisstraße sind 2 Linden vorgesehen; zur Beschattung der zentralen Grünfläche (Spartenfreier Raum) 3 Platanen als Hochstämme. Die Pflanzflächen entlang der zentralen Grünfläche werden mit Stauden, Gräsern und Geophyten bepflanzt. Vorgesehen ist hier die Verwendung einer bewährten Staudenmischung wie z.B. Silbersommer oder Blütensaum, mit ergänzten Zwiebelpflanzen. Als Solitärsträucher innerhalb der Pflanzflächen sind Blasensträucher vorgesehen, die sich in Nürnberg ebenfalls bewährt haben. Die zentrale Grünfläche wird als extensive Rasenfläche angelegt. Alle Ausstattungsgegenstände entsprechen den Vorgaben der Nürnberger Linie und die Litfaß-Säule wird näher zur Johannisstraße hin versetzt.

Aufgestellt:

Nürnberg, den 12.11.2024

Pocketpark Frauenholzstraße Stand 12.11.2024

Neubau Gesamtmaßnahme 1.250 m²

Baukosten - Kostenzusammenstellung

Extern LPH 1-9, ohne 4, Honorarzone IV

Aufgaben & Planungsziele  Neuordnung des bisherigen Straßenbegleitgrüns als Grünfläche  Integration der Grünfläche als Pocket-Park in einem sehr urbanen Umfeld  Reduzierung des Grünflächendefizites  Integration der Schwammstadtprinzipien  Schaffung schattiger Bereiche für die urbane Erholung  Aufwertung der Fläche durch hochwertige Materialsprache und zurückhaltender Gestaltsprache  Konsumzwangfreien Aufenthaltsbereich  Start der Bauarbeiten 2025

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg | SÖR/1-G2 | PocketparkFrauenholzstraße Stand 18.12.2024 13

Bestandsanalyse: Umgriff (1250m²) & räumlicher Kontext Ca. 1250m²

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg | SÖR/1-G2 | PocketparkFrauenholzstraße Stand 18.12.2024 3

Grundlage: Planung VPL 2010 Ca. 1250m²

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg | SÖR/1-G2 | PocketparkFrauenholzstraße Stand 18.12.2024 4

Entwurf: Übersichtsplan Ca. 1250m²

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg | SÖR/1-G2 | PocketparkFrauenholzstraße Stand 18.12.2024 5

Entwurf: Flächenbilanz

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg | SÖR/1-G2 | PocketparkFrauenholzstraße Stand 18.12.2024 6

Entwurf: Schnitt A (Ost-West) & Schnitt B (Süd-Nord) mit Vertiefungen/Mulden 4,35m

2,5m 3,5m 2,3m

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg | SÖR/1-G2 | PocketparkFrauenholzstraße Stand 18.12.2024 7

Entwurf: Materialien & Ausstattung

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg | SÖR/1-G2 | PocketparkFrauenholzstraße Stand 18.12.2024 8

Entwurf: Vegetation

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg | SÖR/1-G2 | PocketparkFrauenholzstraße Stand 18.12.2024 9

Visualisierung: von Norden (Adam-Kraft-Straße)

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg | SÖR/1-G2 | PocketparkFrauenholzstraße Stand 18.12.2024 10

Visualisierung: …und bei Sonnenschein

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg | SÖR/1-G2 | PocketparkFrauenholzstraße Stand 18.12.2024 12

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 18.12.2024 öffentlich Beschluss

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Umgestaltung Lorenzer Platz

Objektplan

Anlagen: Objektplan

Sachverhalt (kurz):

Im Anschluss an die Baumaßnahme der Sparkasse (Haus des Kunden) am Lorenzer Platz / Theatergasse sollen die durch die Baumaßnahme beeinträchtigten öffentlichen Flächen am Lorenzer Platz nicht nur wiederhergestellt, sondern der gesamte Platz zeitgemäß und klimaverbessernd gestaltet und aufgewertet werden. Neben ökologischen Verbesserungen durch Entsiegelungen und Neupflanzungen erhält der Platz eine moderne Gestaltung. Der Gestaltungsplan wurde in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 11.07.2024 beschlossen. Die Gesamtkosten betragen 2.363.000,00 EUR. Das Plangebiet liegt im künftigen Stadterneuerungsgebiet Altstadt Mitte. Ein Zuschussantrag wurde bei der Regierung von Mittelfranken gestellt. Weiterhin stehen Wiederherstellugsmittel und Mittel der Zukunftstiftung der Sparkasse zur Verfügung. Der städtische Eigenanteil beträgt 461.200,00 EUR.

Der Objektplan wird zur Genehmigung vorgelegt. Die Maßnahme soll im Zeitraum Mitte April 2025 bis Ende 2025 ausgeführt werden.

Baumbilanz Bestand: 5 Abgang: 0 Neupflanzung: 5 qm Entsiegelung: ca. 300 qm

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 2.363.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 2.363.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ein Zuschussantrag bei der Regierung von Mittelfranken wurde gestellt. Der städtische Eigenanteil beträgt 461.200,00 EUR, falls der Zuschuss bewilligt wird.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Umgestaltungsmaßnahme führt zu einer Aufwertung der städtebaulichen Situation und verbessert die Aufenthaltsqulität für alle Bürgerinnen und Bürger und erhöht die Klimaresilienz der Stadt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Der vorgelegte Objektplan für die Umgestaltung Lorenzer Platz mit Gesamtkosten i.H. von 2.363.000 € wird genehmigt.

Direkter Objektplan für die Straßenbaumaßnahme Lorenzer Platz Bereich Sparkasse

Kurztext: Lorenzer Platz

E r l ä u t e r u n g s b e r i c h t

1. Umfang der Maßnahme

Der vorliegende Objektplan umfasst den Umbau des Straßenzuges Lorenzer Platz zwischen der Peter-Vischer-Straße und der Lorenzkirche

2. Begründung

Die Sparkasse saniert derzeit bis Anfang 2025 ihr Hauptgebäude (Haus des Kunden) am Lorenzer Platz / Theatergasse. Im Anschluss besteht für die Sparkasse die Verpflichtung zur Wiederherstellung der durch die Baumaßnahme beeinträchtigten öffentlichen Flächen am Lorenzer Platz. Da der Platz diverse Defizite aufweist, ist es sinnvoll, nicht nur Teilflächen wiederherzustellen, sondern über eine reine Wiederherstellung hinaus, den gesamten Platz zeitgemäß und klimaverbessernd zu gestalten und aufzuwerten.

Die Umgestaltung bewirkt eine städtebauliche Aufwertung des Areals als „grünes Tor“ in die Fußgängerzone. Wesentliches Planungsziel sind kleinklimatische Verbesserungen, die durch großzügige Entsiegelungen und Neupflanzungen bewirkt werden. Das Stadtgrün soll durch neue schattenspendende Baumpflanzungen und blühende Staudenpflanzungen vergrößert, klimawirksam gestaltet und biodivers aufgewertet werden. Anfallendes Regenwasser soll in die offenen Baumscheiben und Grünflächen geleitet werden. Es dient sowohl zur Bewässerung der Pflanzen, dem Rückhalt in der Fläche und nutzt dem Kleinklima durch Verdunstungskühle.

Weitere Schwerpunkte der Planung sind die Verbesserung der Barrierefreiheit, eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch eine moderne Beleuchtung und zusätzliche Sitzgelegenheiten sowie eine Neuordnung von Verkehrseinbauten, z. B. Rad- und E- Scooter-Stellplätze.

3. Umweltverträglichkeit

• 2 -

• 2 -

Da es sich hierbei lediglich um den Umbau vorhandener Verkehrsflächen handelt, ist kein Umweltgutachten notwendig.

4. Bürgergespräch / Anliegerinformation

Da keine umplanungsbedingten KAG-Beiträge anfallen, muss keine Bürgerbeteiligung nach KAK durchgeführt werden. Die Anlieger werden vor Beginn der Baumaßnahme mittels Flyer über die Baumaßnahme informiert.

5. Technische Erläuterungen

Befestigungen: Der Fahrbahnaufbau wird gemäß RStO 12 nach Belastungsklasse Bk3,2 dimensioniert.

Mischfläche: 16,0 cm Granitgroßsteinpflaster 4,0 cm Bettung (hydr. geb. Werktrockenmörtel) 10,0 cm Asphalttragschicht (wasserdurchlässig) 15,0 cm Schottertragschicht 0/32 30,0 cm Frostschutzschicht 75,0 cm

6. Baukosten

Die Baukosten betragen lt. den beiliegenden Kostenanschlägen insgesamt ca. 2.363.000,00 EUR. Die Kosten teilen sich auf in

• Straßenbau einschl. Beleuchtung und Signalanlagen 2.197.000,00

• Straßenbegleitgrün 166.000,00

Die Kosten für den Straßenbau wurden aufgrund des Preisspeichers vom 16.05.2024 ermittelt. Ein Teuerungszuschlag wurde nicht in Ansatz gebracht.

7. Bauzeit

Die Maßnahme soll - vorbehaltlich der Genehmigung und der Mittelbereitstellung - im Zeitraum Mitte April 2025 bis Ende 2025 ausgeführt werden.

8. Bauleitplanung und Eigentumsverhältnisse

Dem Straßenumbau liegt der Straßenplan Stpl. 4-1/04/2023 vom 10.06.2024. Der genannte Plan wurden vom AfS am 11.07.2024 beschlossen. Die für den Straßenbau vorgesehenen Flächen befinden sich überwiegend im Eigentum der Stadt Nürnberg und stehen zur Verfügung. Gemäß dem Gestaltungsplan "Lorenzer Platz Grundstücksverhältnisse" vom 14.04.2024 befinden sich jedoch kleine Teilflächen nicht im städtischen Eigentum. Diese Teilflächen müssten daher bei Bedarf durch die Stadt Nürnberg

• 3 -

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 18.12.2024 öffentlich Beschluss

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Neubau Skateanlage Münchener Straße - Genehmigung Nachtragsobjektplan

Anlagen: Erläuterung Nachtrag Gesamtkosten Nachtragsgenehmigung vom 09.03.2022

Sachverhalt (kurz):

Zur Beauftragung der Baufirma mussten im Februar 2022 bereits Mittel nachgenehmigt werden. Danach wurde die Planung angepasst und ca. 165.000 € eingespart.

Demgegenüber stehen jedoch Mehrkosten von ca. 233.000 €, die im Wesentlichen aus Mengenmehrungen und Preissteigerungen in Folge der Bauzeitverzögerung resultieren.

Die Baunebenkosten fallen 10.000 € geringer aus als kalkuliert. Die Kostenmehrung beträgt somit 58.000 €.

Der Nachtragsobjektplan umfasst neue Gesamtkosten in Höhe von 1.656.000 €. Die Mehrkosten sollen über die Pauschale 58 „Spielhöfe: Bau und Sanierung" von 2024 finanziert werden.

Das Projekt wird über den "Investitionspakt Sportstätten 2020" mit voraussichltich 1.009.100 € bezuschusst. Die Zuwendungshöhe ist auf diesen Betrag gedeckelt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 1.656.000 € Folgekosten 22.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 1.656.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Finanzierung der Mehrkosten über P 58 "Spielhöfe" 2024

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Nachtragsobjektplan aufgrund einer Abweichung der Gesamtprojektkosten

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Der Nachtragsobjektplan für den Neubau der Skateanlage Münchener Straße mit neuen Gesamtkosten in Höhe von 1.656.000 € wird genehmigt.

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg 850.1-G.07 Planung und Bau Grün

Neubau Skateanlage Münchener Straße

Erläuterung Nachtrag

Das Ausschreibungsergebnis für die Beton- und Landschaftsbauarbeiten führte zu hohen Mehrkosten gegenüber der Kostenberechnung bzw. dem Kostenvoranschlag. Eine Nachgenehmigung von Haushaltsmitteln erfolgte im Werkausschuss am 09.03.2022 unter der Auflage, dass die vorgeschlagenen Kosteneinsparungen umgesetzt werden.

Nach der Beauftragung wurden Planungsanpassungen vorgenommen. Ca. 165.000 € konnten eingespart werden u. a. durch die günstigere Entsorgung von Boden über den Rahmenvertrag SÖR, durch Sitzbänke aus Fertigbetonelementen statt Ortbeton, Fräsen des Asphalts und Wiedereinbau in die Tragschicht, Bau einer Mulde statt einer Kiesrigole zur Entwässerung der Bowl, Einbau von gebrauchtem Granitpflaster etc. Die Baunebenkosten fallen 10.000 € geringer aus, als kalkuliert.

Demgegenüber stehen Mehrkosten in Höhe von 233.000 €. Diese resultieren im Wesentlichen aus folgenden zusätzlichen und geänderten Leistungen sowie Überschreitungen von Mengenansätzen:

 Bauzeitverzögerung durch spätere Beauftragung infolge der Mittelnachgenehmigung und Schwierigkeiten bei der Kampfmittelfreimessung, Anpassung der Einheitspreise für Leistungen in 2023  Erweiterung Baustelleneinrichtungsfläche mit zusätzlicher Baustraße inklusive Wiederherstellung der Rasenflächen  Mengenmehrung Stahl  Mengenmehrung Beton  Baustellenbewachung in Winterpause und vor Eröffnung  Mengenmehrung Rasenbewässerung aufgrund der größeren BE-Fläche und einem trockenem Frühjahr 2023  Preissteigerungen (Planung 2020, Bau 2024) und Planungsänderung bei der Beleuchtungsanlage, kein Anschluss an Straßenbeleuchtung sondern Netzanschluss mit separatem Zähler auf der anderen Seite der Münchener Straße

Es müssen daher 58.000 Euro (175.000 € - 233.000 €) nachgenehmigt werden.

Nürnberg, 14.10.2024 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg SÖR/1-G

gez. i. A.

Projekt: Stadt Nürnberg

Neubau Skateanlage Münchener Straße Servicebetrieb Öffentlicher Raum

Planung und Bau Grün

Bedarfsträger: SÖR/J Baudienststelle: SÖR/1-G

Zusammenstellung Gesamtkosten – Kostenfeststellung Verwendungsnachweis

Aufgestellt: Nürnberg, 14.10.2024 SÖR/1-G Planung und Bau Grün

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 18.12.2024 öffentlich Beschluss

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff: Vereinbarung über die Errichtung und den Unterhalt von Trinkwasserbrunnen zwischen der

N-ERGIE und Stadt Nürnberg

Anlagen: Entscheidungsvorlage Vereinbarung zu Trinkwasserbrunnen Stadt Nürnberg Bestandsliste Trinkwasserbrunnen

Sachverhalt (kurz):

Die bestehenden Trinkwasserbrunnen der N-ERGIE sollen inklusive der zugehörigen Anschlussleitungen der N-ERGIE zum 01.01.2025 an die Stadt Nürnberg verkauft und übereignet werden. Die Vereinbarung regelt die Eigentumsverhältnisse und Unterhalt der bestehenden und zukünftiger neuer Trinkwasserbrunnen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 93.908 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 93.908 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Trinkwasserbrunnen stehen allen Personen zur Verfügung und weisen keine Diversity-Relevanz auf

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Die bestehenden Trinkwasserbrunnen der N-ERGIE werden inklusive der zugehörigen Anschlussleitungen der N_ERGIE zum 01.01.2025 an die Stadt Nürnberg verkauft und übereignet.

Entscheidungsvorlage

Die bestehenden Trinkwasserbrunnen der N-Ergie einschließlich der zugehörigen Anschlussleitungen werden zum 01.01.2025 an die Stadt Nürnberg verkauft und übereignet. Der Verkauf erfolgt, da gemäß § 50 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) die Bereitstellung öffentlicher Trinkwasserentnahmestellen eine kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge ist. Die N-Ergie ist im Rahmen des Konzessionsvertrages für die Trinkwasserversorgung im Stadtgebiet zuständig, jedoch nicht für die Errichtung und den Unterhalt solcher Brunnen. Die Vereinbarung regelt neben dem Eigentumsübergang auch die Verantwortung für den Betrieb und Unterhalt der bestehenden sowie zukünftigen neuen Trinkwasserbrunnen.

Zu prüfen war, ob die Vergabe zur Errichtung und Unterhalt von öffentlichen Trinkwasserbrunnen im Wege der direkten Beauftragung an die N-Ergie erfolgen darf. Nach § 14 Abs. 4 Nr. 2b und 2c VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) darf eine Direktvergabe an ein Unternehmen, das nicht ausschließlich von der Stadt Nürnberg beherrscht wird, erfolgen, wenn technische, rechtliche und wirtschaftliche Gründe eine Ausschreibung ausschließen.

Die Stadt Nürnberg beabsichtigt, die Errichtung, den Betrieb und Unterhalt von Trinkwasserbrunnen direkt an die N-Ergie Aktiengesellschaft zu vergeben, da technische, rechtliche und wirtschaftliche Gründe eine wettbewerbliche Vergabe ausschließen.

Technische Erfordernisse

Die N-Ergie ist Eigentümer des Trinkwassernetzes in Nürnberg und verfügt als alleiniger Betreiber über die notwendige Infrastruktur und das technische Know-how, um die Versorgung der Brunnen sicherzustellen. Das Trinkwassernetz ist ein hochsensibles System, das keine externen Eingriffe erlaubt, ohne die Versorgungsqualität und Netzsicherheit zu gefährden. Nur die N-Ergie kann durch ihre Netzhoheit eine durchgehende Qualität und Sicherheit der Trinkwasserversorgung gewährleisten.

Notwendigkeit einer einheitlichen Beauftragung innerhalb der Gewährleistungszeit

Insbesondere bei der Errichtung neuer Brunnen erfordert die Wahrung der Gewährleistungsansprüche eine einheitliche Beauftragung von Errichtung und Wartung während der Gewährleistungszeit. Die N-Ergie kann durch eine einheitliche Beauftragung sowohl die Errichtung als auch die kontinuierliche Wartung der Brunnen übernehmen und während dieser Frist direkt auf etwaige Mängel reagieren. Dies sichert eine lückenlose Verantwortung und verhindert Kompetenzüberschneidungen, die bei einer Aufteilung auf verschiedene Dienstleister zu Koordinationsproblemen und Verzögerungen führen könnten.

Schutz ausschließlicher Rechte gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2c VgV

Der Konzessionsvertrag gewährt der N-Ergie exklusive Rechte für die Errichtung und den Betrieb des Trinkwassernetzes. Eine Vergabe an Dritte würde bestehende Rechte der N-Ergie verletzen.

Wirtschaftlichkeit und Minimierung des Koordinationsaufwands

Die bestehende Infrastruktur und die Schnittstellen der N-Ergie machen die Direktvergabe zur wirtschaftlichsten Lösung, da keine zusätzlichen Koordinationsaufwände und Kosten für die Einbindung eines weiteren Anbieters entstehen würden

Bewertung

Nachdem keine Gründe gegen die Direktvergabe sprechen, schlägt die Verwaltung die Direktvergabe an die N-Ergie vor. Rechte und Pflichten der Partner sind im beigefügten Vertrag geregelt.

Vereinbarung über die

Errichtung und den Unterhalt von Trinkwasserbrunnen

zwischen

der Stadt Nürnberg, Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg,

- vertreten durch den Oberbürgermeister Hrn. Marcus König, die-

ser vertreten durch Unterzeichnenden-

- nachfolgend: „Stadt“ -

und

der N-ERGIE Aktiengesellschaft

- vertreten durch den Vorstand -

- nachfolgend: „N-ERGIE“ -

und

der N-ERGIE Netz GmbH

- vertreten durch die Geschäftsführung -

- nachfolgend: „NNG“ -

Präambel

Dieser Vertrag regelt die Errichtung, den Betrieb und den Unterhalt von Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet Nürnberg und die Vergütung dieser Leistungen.

Trinkwasserbrunnen sind Trinkwasserentnahmestellen, die im Außenbereich (d. h. außerhalb geschlossener Räume oder Gebäude) Trinkwasser für die Öffentlichkeit bereitstellen, ohne dass das Trinkwasser behandelt wird oder ihm Stoffe zugesetzt werden.

Hintergrund des weiteren Ausbaus von öffentlich zugänglichen Trinkwasserbrunnen ist die mit dem Änderungsgesetz vom 4. Januar 2023 erfolgte Ergänzung § 50 Abs. 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Dort ist folgendes geregelt:

§ 50 Öffentliche Wasserversorgung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (1) Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Hierzu gehört auch, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt wird, soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist.

Die Aufgabe der Bereitstellung von öffentlichen Trinkwasserentnahmestellen nach § 50 WHG liegt bei der Kommune, also hier bei der Stadt Nürnberg.

Die N-ERGIE ist aufgrund des Konzessionsvertrages mit der Stadt vom 30./ 31.01.2013 berechtigt und verpflichtet, die öffentliche Trinkwasserversorgung über ein leitungsgebundenes Versorgungsnetz sicherzustellen. Die Verpflichtung zur Errichtung von Trinkwasserbrunnen gehört nicht zu den Aufgaben der N-ERGIE nach dem Konzessionsvertrag.

§ 1

Verkauf und Übertragung bestehender Trinkwasserbrunnen und

Anschlussleitungen

Die bestehenden Trinkwasserbrunnen der N-ERGIE (siehe Anlage) werden inklusive der zugehörigen Anschlussleitungen der N-ERGIE zum 01.01.2025 (0:00 Uhr) zu einem Kaufpreis von zwei Dritteln des Restbuchwertes der bestehenden Trinkwasserbrunnen an die Stadt Nürnberg verkauft und übereignet (Stand des Restbuchwertes zum 01.01.2025, 0:00 Uhr beträgt 140.861,27 €; damit beträgt der Kaufpreis 2/3 x 140.861,27 €, also 93.907,51 € zzgl. der geltenden Umsatzsteuer). Die Rechnungsstellung erfolgt zum 31.01.2025 mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen.

§ 2

Eigentumsverhältnisse an neuen Trinkwasserbrunnen und

Anschlussleitungen

(1) Die neu zu errichtenden Trinkwasserbrunnen inklusive der zugehörigen Anschlussleitung werden Eigentum der Stadt. Die Eigentumsgrenze ist jeweils nach dem Abzweig an der Versorgungsleitung.

(2) Die N-ERGIE ist berechtigt an und neben den Trinkwasserbrunnen ihr Logo oder ein Markenzeichen gut sichtbar anzubringen. Für die Gewährung des Anbringens des Logos (Marketingmaßnahme) wird die Stadt mit der N-ERGIE einen separaten Sponsoring-Vertrag abschließen.

§ 3

Beauftragung zur Errichtung und Unterhalt von Trinkwasserbrunnen

Die Stadt Nürnberg beauftragt die NNG mit der Errichtung, dem Betrieb und dem Unterhalt von Trinkwasserbrunnen.

§ 4

Anzahl und Festlegung der Standorte der Trinkwasserbrunnen

(1) Die derzeit in Nürnberg vorhandenen öffentlich zugänglichen Trinkwasserbrunnen sind in der Anlage aufgeführt.

(2) Die NNG verpflichtet sich, pro Jahr zwei Trinkwasserbrunnen zu errichten und an das Trinkwassernetz anzuschließen. Nach Abstimmung mit der Stadt kann hiervon im Einzelfall abgewichen werden.

(3) Ein von der Stadt benannter Koordinator wird der NNG bis 30. November jeden Jahres mitteilen, an welchen Standorten die Trinkwasserbrunnen im Folgejahr errichtet werden sollen.

§ 5

Anschluss neuer Trinkwasserbrunnen

(1) Der Anschluss eines Trinkwasserbrunnens an das Trinkwassernetz erfolgt von der Versorgungsleitung aus über eine eigene Anschlussleitung auf einer möglichst kurzen Strecke.

(2) Die NNG ermittelt auf Anfrage der Stadt den Abstand zur nächsten Versorgungsleitung. Aus hygienischen Aspekten werden ab einem Abstand von mehr als 20 Metern zur bestehenden Versorgungsleitung keine Trinkwasserbrunnen an das Trinkwassernetz angeschlossen, da ein ausreichender regelmäßiger Wasseraustausch in der Anschlussleitung nicht gewährleistet werden kann.

(3) Hinsichtlich der Herstellung der neuen Trinkwasserbrunnen gelten die Regelungen des BGB zum Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB), soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt. Insbesondere ist die NNG verpflichtet, die Fertigstellung des jeweiligen Trinkwasserbrunnens der Stadt anzuzeigen und einen Abnahmetermin zu vereinbaren.

§ 6

Konstruktion, Art und Lage von neuen Trinkwasserbrunnen

(1) Für die konstruktive Gestaltung der Trinkwasserbrunnen sind die Hinweise nach DVGW W 274 in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Es muss sich nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik gerichtet werden. Alle verwendeten trinkwasserführenden Bauteile müssen den Anforderungen der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in der jeweils aktuellen Fassung entsprechen. Die Anforderungen an die Konstruktion des Trinkwasserbrunnens wird die NNG berücksichtigen.

(2) Aus Gründen der Wasserersparnis wird festgelegt, dass ausschließlich diskontinuierlich laufende Trinkwasserbrunnen errichtet werden (Trinkwasserbrunnen, die sensorgesteuert oder manuell ausgelöst Trinkwasser jeweils für einen kurzen Zeitraum abgeben). Die Wahl eines neuen Brunnenmodells durch die Stadt muss mit der NNG abgestimmt werden. Die Entscheidung obliegt aus trinkwasserhygienischen Aspekten der NNG.

(3) Bezüglich des Standortes der Trinkwasserbrunnen sollten die Kriterien zur Standortwahl aus den Merkblatt DVGW W 274 befolgt werden. Die Anforderungen an den Standort (z.B. Zugänglichkeit) wird die Stadt berücksichtigen und trägt die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten (vgl. § 8 Abs. 2).

(4) Die erforderlichen Genehmigungen für die Nutzung des öffentlichen Raumes für Trinkwasserbrunnen sind durch die Stadt einzuholen. Auch die vor der Aufstellung des Trinkwasserbrunnens ggf. erforderliche Genehmigung zur Einleitung des Abwassers in den Abwasserkanal oder in ein Gewässer ist vor Aufstellung des Trinkwasserbrunnens seitens der Stadt einzuholen.

(5) Die Standorte der Trinkwasserbrunnen werden in das Netzinformationssystem bei der NNG eingepflegt.

§ 7

Betrieb und Unterhalt

(1) Die NNG stellt während der Betriebszeiten an den vorhandenen und neuen Trinkwasserbrunnen Trinkwasser zur Verfügung. Dies gilt nicht soweit und solange der NNG die Vorhaltung durch äußere Einflüsse unmöglich ist. Eine Messung der verbrauchten Trinkwassermenge erfolgt nicht.

(2) Die Trinkwasserbrunnen werden von der NNG von Mai bis September betrieben. Witterungsabhängig, d.h. bei anhaltend heißen oder kalten Witterungsbedingungen sind auch abweichende Betriebszeiten in Abstimmung mit der Stadt möglich.

(3) Die Trinkwasservorhaltung an den Trinkwasserbrunnen kann durch die NNG unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten an den Trinkwasserbrunnen oder am Trinkwassernetz erforderlich ist.

(4) Die Unterhaltsmaßnahmen umfassen die regelmäßige Inspektion, Wartungs- und Pflegemaßnahmen (Reinigung, Funktionsprüfung) sowie Maßnahmen zur regelmäßigen Inbetriebnahme und Außerbetriebnahme und deren Dokumentation.

(5) Die NNG ist für die Einhaltung der Anzeigepflichten beim zuständigen Gesundheitsamt nach § 11 Abs. 1 TrinkwV (insbes. bzgl. der Errichtung oder Inbetriebnahme sowie der voraussichtlichen Dauer des Betriebs bei saisonal betriebenen Trinkwasserbrunnen) verantwortlich.

(6) Die NNG ist für die Einhaltung der Anzeige- und Handlungspflichten nach § 47 ff. TrinkwV (z.B. Pflichten des Betreibers bei der Nichteinhaltung von Grenzwerten oder Höchstwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen, bei außergewöhnlichen Vorkommnissen und Verbote) verantwortlich.

§ 8

Kosten von Errichtung, Anschluss, Betrieb, Unterhalt, Wasserentnahme

(1) Die von der Stadt zu tragenden Kosten für die Errichtung und den Anschluss von Trinkwasserbrunnen umfassen die Anschaffungs- und Herstellungskosten (inkl.

Einbau) von Trinkwasserbrunnen und deren Anschlussleitungen. Für die Erneuerung von Trinkwasserbrunnen und deren Anschlussleitungen fallen die von der Stadt zu tragenden Kosten erneut an. Das kann auch die Installation eines neuen Brunnenmodells am gleichen Standort umfassen. Vor einer Erneuerung ist die schriftliche Zustimmung der Stadt, mit Hinweis auf die Kostenfolge, einzuholen.

(2) Die Stadt zahlt nach Absatz 1 an die NNG ab dem 01.01.2025 je errichtetem oder erneuertem Trinkwasserbrunnen inklusive der Anschlussleitung ein Entgelt in Höhe von pauschal 17.500,00 EUR zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Das Entgelt wird nach Rechnungsstellung jeweils zum 01.12. nach der Errichtung des jeweiligen Trinkwasserbrunnens zur Zahlung fällig. Die NNG wird die Kosten alle 2 Jahre prüfen und das Entgelt in Abstimmung mit der Stadt gegebenenfalls für das laufende Kalenderjahr anpassen. Eine Änderung des Entgelts erfordert eine gesonderte Änderungsvereinbarung zwischen der NNG und der Stadt. Unabhängig davon übernimmt die Stadt die Kosten für Herstellung oder Änderung des Standortes des Trinkwasserbrunnens (z.B. Zugänglichkeit, Bodenbelag).

(3) Die von der Stadt zu tragenden Kosten für Betrieb und Unterhalt von Trinkwasserbrunnen umfassen:

a) die erforderlichen Instandsetzungs- und Inspektionskosten der Anschlussleitungen zu Trinkwasserbrunnen

b) die erforderlichen Instandsetzungs- und Inspektionskosten der Trinkwasserbrunnen. Reparaturen umfassen beispielsweise den Austausch von Fußpedalen, Magnettastern und Düsen.

c) die Beprobung und Analyse des Trinkwassers an den Trinkwasserbrunnen

d) die Kosten für die ständige Vorhaltung der an den Trinkwasserbrunnen zur Verfügung stehenden Trinkwassermenge

e) die von Trinkwasserkunden und zu Spülzwecken aus den Trinkwasserbrunnen entnommenen Trinkwassermengen

f) die Schmutzwassergebühr für die bei Inspektions- und Wartungsarbeiten anfallende Spülwassermengen

(4) Zur Abdeckung der in Abs. 3 genannten Kosten zahlt die Stadt an die NNG ab dem 01.07.2024 jährlich ein pauschales Entgelt in Höhe von 3.900,00 EUR je in Betrieb befindlichem Brunnen (Bestandsbrunnen und neue Brunnen) zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Das Entgelt wird nach Rechnungsstellung jährlich jeweils am 01.12. zur Zahlung fällig. Für neu errichtete Brunnen wird im ersten Jahr eine zeitanteilige Berechnung des Entgelts ab dem Monat der Inbetriebnahme vorgenommen. Die Höhe des Entgelts wird dabei wie folgt abgestuft:

Inbetriebnahme im 1. Quartal des Jahres: 100 % des jährlichen Entgelts, d. h. 3.900,00 EUR Inbetriebnahme im 2. Quartal des Jahres: 75 % des jährlichen Entgelts, d. h. 2.925,00 EUR Inbetriebnahme im 3. Quartal des Jahres: 50 % des jährlichen Entgelts, d. h. 1.950,00 EUR Inbetriebnahme im 4. Quartal des Jahres: 25 % des jährlichen Entgelts, d. h. 975,00 EUR

Diese Abstufung gilt ausschließlich im Jahr der Inbetriebnahme. Ab dem Folgejahr wird das volle jährliche Entgelt in Rechnung gestellt.

(5) Die NNG wird die Kosten alle 2 Jahre prüfen und das Entgelt in Abstimmung mit der Stadt gegebenenfalls für das laufende Kalenderjahr anpassen. Eine Änderung des Entgelts erfordert eine gesonderte Änderungsvereinbarung zwischen der NNG und der Stadt. Unabhängig davon übernimmt die Stadt die Kosten für Unterhalt und Betrieb des Standortes des Trinkwasserbrunnens (z.B. Zugänglichkeit, Bodenbelag).

§ 9

Haftung

(1) Es gelten zwischen den Parteien die gesetzlichen Haftungsregeln.

(2) NNG und Stadt stellen sich gegenseitig von Ansprüchen Dritter, die auf Ursachen aus der Verantwortungssphäre des jeweils anderen Vertragspartners stammen, frei. Diese Freistellung umfasst auch eventuelle Prozesskosten.

(3) Die NNG ist für die Trinkwasserbrunnen verkehrssicherungspflichtig. Dies bezieht sich ausschließlich auf den Trinkwasserbrunnen selbst. Für die Anlagen und Bedingungen am Brunnenstandort insbesondere den Bodenbelag, das Bodengefälle, die Wasserableitung oder -versickerung ist die Stadt verkehrssicherungspflichtig.

§ 10

Laufzeit

(1) Die Laufzeit dieser Vereinbarung beträgt 20 Jahre, beginnend ab dem Datum der Unterzeichnung durch beide Parteien.

(2) Nach Ablauf der initialen Laufzeit verlängert sich die Vereinbarung automatisch jeweils um weitere 5 Jahre, sofern keine der Parteien spätestens 12 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode schriftlich kündigt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Partei trotz schriftlicher Abmahnung ihren vertraglichen Verpflichtungen wiederholt oder erheblich nicht nachkommt.

§ 11

Schlussbestimmungen

(1) Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Veränderung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse ein, die bei Abschluss dieses Vertrages maßgebend waren, und sind infolgedessen die gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragspartner in ein grobes Missverhältnis geraten, werden die Vertragspartner eine angemessene Anpassung des Vertrages an die geänderten Verhältnisse herbeiführen.

(2) Sollte eine der in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich jedoch, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, der unwirksamen Bestimmung möglichst gleichkommende Bestimmung, zu ersetzen.

(3) Die Vertragspartner verpflichten sich für jeden Fall der Rechtsnachfolge durch ein anderes Unternehmen, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf den Rechtsnachfolger mit der Maßgabe zu übertragen, dass auch dieser seine Nachfolger wiederum entsprechend verpflichtet.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, sowie die Änderung dieser Klausel, bedürfen der Schriftform.

(5) Die Vertragspartner erhalten je eine Ausfertigung des Vertrages sowie künftiger Änderungen und Ergänzungen.

Nürnberg, den ……........... Nürnberg, den ……...........

Stadt Nürnberg N-ERGIE Aktiengesellschaft

ppa.

______________________________ ______________________________ Ronald Höfler Marco Daume Magdalena Weigel Michael Berger

Nürnberg, den ……...........

N-ERGIE Netz GmbH

ppa.

______________________________ Kerstin Fröhlich Thomas Egenhöfer

Anlage:

Anhang

Bestand Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet Nürnberg, Stand 31.12.2024

26 Anzahl Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet Nürnberg

22 Anzahl Trinkwasserbrunnen im Eigentum der N-ERGIE AG

25 Anzahl Trinkwasserbrunnen im Unterhalt der N-ERGIE AG

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 18.12.2024 öffentlich Bericht

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Baumersatz und Baumscheibenvergrößerung im Stadtteil St Peter

Antrag / Bürgerversammlung St. Peter

Anlagen: Sachverhaltsdarstellung

Sachverhalt (kurz):

siehe Beilage

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Verbesserung des städtischen Klimas und der Lebensqualität

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stpl

Vpl

Antragsteller: Beschluss aus Bürgerversammlung vom 09.10.2024 aufgrund

Bürgerinnen-Antrag St Peter

Antrag für Baumersatz und Baumscheibenvergrößerung im Stadtteil St Peter

Sachverhaltsdarstellung

Allgemein:

Im Rahmen der Vorstellung des Baumberichts 2023 im Werkausschuss SÖR am 24.04.2024 wurden politische Anträge zur Vergrößerung von Baumscheiben und zur Vermehrung des Straßenbaumbestandes behandelt. Dafür sollen gemäß Beschluss des Ausschusses sowohl Personalkapazitäten geschaffen als auch finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Die Umsetzung setzt allerdings die Bewilligung der Ressourcen bei den Haushaltsberatungen voraus. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage standen die Haushaltsberatungen noch aus. Insofern kann in der Vorlage noch kein Ergebnis dargestellt werden.

Antrag:

Die Verwaltung prüft den zeitnahen und vollständigen Ersatz von Bäumen im Stadtteil St Peter, Konfliktdarstellung am Beispiel Peterskirche fehlender Ersatz und leere Baumscheiben. Die Verwaltung prüft die Vergrößerung aller zu kleiner Baumscheiben mit Baumbestand in St. Peter, Konfliktdarstellung am Beispiel Linden vor dem Türkischen Konsulat.

Antwort:

Der Bereich um die Peterskirche wurde bereits beplant. Ziel ist es, die vorhandenen Baumscheiben zu vergrößern und zu einer zusammenhängenden Grünfläche umzugestalten. Bei Umsetzung der Maßnahme werden auf öffentlichem Grund nördlich der Kirche über 100 m² an derzeit versiegelter Fläche entsiegelt und begrünt. Die Planung berücksichtigt vier Pflanzungen von Straßenbäumen (drei Ersatzpflanzungen und eine Neupflanzung) und eine Verbesserung für den bereits vorhandenen Baumbestand im Planungsbereich nördlich der Kirche. Abschließend werden neue Sitzmöglichkeiten aufgestellt, um zum Verweilen auf der kleinen Platzfläche einzuladen. Südlich der Kirche sind ebenfalls Maßnahmen geplant, um die Baumstandorte nachhaltig aufzuwerten.

Durch die Flächenentsiegelung und die Begrünung wird der öffentliche Raum rund um die Peterskirche aufgewertet und ein weiterer wichtiger Beitrag zum Stadtklima geleistet. Die begrünten Flächen und Baumpflanzungen tragen zu einer Abkühlung der Umgebung bei, ermöglichen deutlich mehr Versickerung bei Starkregenereignissen und entlasten so das städtische Kanalnetz. Nach jetzigem Stand erfolgen die Tiefbauarbeiten um die Peterskirche im Laufe des Jahres 2025, die Baumpflanzungen sind für 2026 geplant.

Die Überprüfung und gegebenenfalls notwendige Vergrößerung von Baumscheiben der Straßenbäume – so auch der Linden vor dem Türkischen Konsulat – können nur flächendeckend in Angriff genommen werden, wenn die dafür benötigten zusätzlichen Personalkapazitäten und Finanzmittel bereitgestellt wurden.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 18.12.2024 öffentlich Bericht

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Risikobericht Brücken

Anlagen: Riskobericht Brücken Übersicht Tabelle Übersicht Lageplan

Sachverhalt (kurz):

Der vorliegende Bericht befasst sich mit der Risikobewertung von Nürnbergs Brücken. Nach dem Brückeneinsturz der Carolabrücke in Dresden am 11.09.2024 wurden sämtliche Ingenieurbauwerke, die in die Zuständigkeit der Stadt Nürnberg fallen, bewertet und im Hinblick auf mögliche Risikopotentiale untersucht. Die spannungsrissgefährdeten Bauwerke stehen hierbei in einem besonderen Fokus.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen wichtig.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

BW 1.190 Brücke Frankenschnellweg über den Main-Donau-Kanal und die Südwesttangente

Risikobewertung von Nürnberger Brücken

Risikobericht Brücken 2024

Inhalt

0 Vorwort S. 3

1 Anlagenbestand S. 3

2 Spannungsrisskorrosion S. 5

3 Zusammenfassung und Ausblick S. 6

0 Vorwort

Allgemein

Der vorliegende Bericht befasst sich mit der Risikobewertung von Nürnbergs Brücken. Nach dem Brückeneinsturz der Carolabrücke in Dresden am 11.09.2024 wurden sämtliche Ingenieurbauwerke, die in die Zuständigkeit der Stadt Nürnberg fallen, neu bewertet und im Hinblick auf mögliche Risikopotentiale untersucht. Die spannungsrissgefährdeten Bauwerke stehen hierbei in einem besonderen Fokus.

1 Anlagenbestand

In Nürnberg gibt es insgesamt 535 ingenieurbautechnische Anlagen, davon 288 Brückenbauwerke. Nach dem Brückeneinsturz in Dresden haben sich für den Anlagenbestand der Stadt Nürnberg folgende relevante Kategorien herauskristallisiert:

Über die jährlich vorgelegten Brückenberichte wurden anhand der Zustandsnoten die kritischen Bauwerke dargelegt (Abbildung 2). Ab einer Zustandsnote von 3,0 und schlechter besteht nach Norm Handlungsbedarf. Im zuletzt dargestellten Brückenbericht 2023 waren dies 25 Bauwerke, davon 23 mit einem nicht ausreichenden Zustand (Note 3,0-3,4), zwei mit einem ungenügenden Zustand (Note 3,5-4,0). Dazu kamen die drei Brückenbauwerke, die unter die Kategorie der spannungsrissgefährdeten Bauwerke fallen und dabei kein sogenanntes Ankündigungsverhalten aufweisen (Abbildung 1). Diese drei Bauwerke werden im Rahmen des Projektes Erneuerung der Hafenbrücken ersetzt.

Abbildung 1: Zustandsnoten bezogen auf die Brückenfläche

Abbildung 2: Sanierungsbedürftige Bauwerke ab einer Zustandsnote von 3,0

2 Spannungsrisskorrosion

Die Thematik Spannungsrisskorrosion wurde bereits in den Werkausschusssitzungen am 04.05.2011, 12.10.2011 und zuletzt am 13.06.2012 dargelegt, als alle Brücken mit problematischen Spannstahl nachgerechnet waren. Stand heute befinden sich immer noch neun Bauwerke im Bestand und Verantwortungsbereich der Stadt Nürnberg. Diese sind in der Anlage beigefügt.

Nach dem Brückeneinsturz in Dresden wurden in der Folge mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) sowie mit den Fachplanern im Projekt zur Erneuerung der Hafenbrücken Gespräche gesucht.

Ergebnis ist, dass neben der durchgeführten statischen Nachrechnung auch gerade der tatsächliche Zustand und die vorhandene Legierung bzw. Vergütung des Spannstahls von entscheidender Bedeutung sind.

Das hat zur Folge, dass an allen neun verbliebenen Bauwerken in Abstimmung mit der BAM Spannstahlproben an den Bauwerken zu entnehmen sind. Die Anzahl und Örtlichkeit der Proben sind aufgrund der besonderen statischen Bedeutung mit Fachplanern, Prüfingenieuren und Gutachtern abzustimmen. Die Entnahme ist sehr aufwendig und komplex. Es kommt einer Operation am offenen Herzen gleich, da hier die sehr tief im Bauwerksinneren liegenden Tragglieder der Brücke freigelegt und Materialproben entnommen werden müssen.

Die Entnahme ist an allen vorher genannten Bauwerken (neun Bauwerke mit und ohne Ankündigungsverhalten) durchzuführen, da es in der Betrachtung keine Rolle spielt, ob rechnerisch ein Ankündigungsverhalten vorliegt oder nicht. Nach der Empfehlung der BAM ist die Spannstahlprobenentnahme als Stufe 1 durchzuführen. Mit der Analyse der Proben wird ein Bericht durch die BAM vorgelegt, anhand dessen das weitere Vorgehen festlegt werden kann. In der Analyse selbst wird dargelegt, ob es sich um einen sogenannten Hochrisikospannstahl handelt, der besonders betrachtet werden muss. In diesen Fällen wäre aktuell das Monitoring von Spanngliedern über Schallemissionssysteme das einzig geeignete Verfahren auf dem Markt. Hierbei können mögliche Spannstahlbrüche akustisch festgestellt werden, um notwendige Verkehrseinschränkungen rechtzeitig treffen zu können. Dies wäre die Stufe 2 im Verfahren. Diese Systeme würden solange bestehen bleiben bis das Bauwerk ersetzt wäre. Die damit rechnerisch bewerteten sechs Bauwerke mit Ankündigungsverhalten müssten nach dem Ergebnis der Probenentnahme ggf. neu priorisiert werden und hätten damit auch Auswirkungen auf das laufende Planungs- und Bauprogramm.

Es wird mit den Untersuchungen und Spannstahlprobenentnahmen an den drei Bauwerken ohne Ankündigungsverhalten (im Zuge Projekt zur Erneuerung der Hafenbrücken) kurzfristig begonnen. Im Anschluss werden die sechs Bauwerke mit Ankündigungsverhalten untersucht.

Die BAM führt aktuell die Untersuchungen an der eingestürzten Carolabrücke in Dresden durch. Die Erkenntnisse werden mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) abgestimmt. Es ist gängige Praxis bei derartigen Ereignissen, dass das BMDV ein Ministerialschreiben an alle Baulastträger herausgibt, um notwendige Verfahren mit entsprechenden Untersuchungen zu konkretisieren.

Für die neun spannungsrisskorrosionsgefährdeten Brücken wurden bisher jährliche Sonderprüfungen durchgeführt. Dieser Turnus wird aus Sicherheitserwägungen noch einmal halbiert und kann ggf. nach Abschluss der Stufe 1 – also wenn die Ergebnisse der Materialproben vorliegen und diese unkritisch

sind – wieder zurückgenommen werden. Ob eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h einen weiteren Effekt hat, dynamische Belastungen von den Bauwerken herunterzunehmen wird aktuell durch einen Prüfingenieur betrachtet.

3 Zusammenfassung und Ausblick

Die Thematik Spannungsrisskorrosion bleibt nach dem Brückeneinsturz in Dresden auch in Nürnberg ein dringendes Thema. Mit den in der Vergangenheit durchgeführten Nachrechnungen konnten normative und dem Stand der Technik entsprechende Vorgaben erfüllt werden. Mit den neuesten Erkenntnissen der BAM werden weitere Schritte notwendig, um das Risiko einzelner Bauwerke zu minimieren. Eine absolute Sicherheit wird es auch weiterhin nicht geben. Neben den notwendigen Spannstahlprobenentnahmen wird jeweils der Prüfturnus für die neun spannungsrisskorrosionsgefährdeten Bauwerke halbiert, um das Sicherheitsniveau noch einmal zu erhöhen. Inwieweit eine pauschale Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h einen Effekt auf das Sicherheitsniveau hat, wird individuell mit einem Prüfingenieur abgestimmt und bei Bedarf umgesetzt. Mit dem konsequenten Handeln nach den aktuellen Empfehlungen der BAM wird seitens SÖR alles dafür getan, dass die Sicherheit auf Nürnbergs problematischen Brücken gewährleistet ist.

Für alle anderen Brücken und ingenieurbautechnischen Anlagen der Stadt Nürnberg ist die DIN 1076 weiterhin maßgebend. Die darin enthaltenden Prüfzyklen alle sechs Jahre eine Hauptprüfung, versetzt dazu alle drei Jahre eine einfache Prüfung durchzuführen, werden auch weiterhin konsequent erfüllt.

Die bundesweite Betrachtung der Brückensituation – ausgehend vom Schadensfall Carolabrücke – als auch die Entwicklung der Ergebnisse der Prüfberichte der letzten Jahre in Nürnberg zeigen, dass künftig auf einen ausreichenden betrieblichen Unterhalt der Brücken noch mehr Gewicht zu legen ist. Der Unterhalt mit seinen wiederkehrenden Maßnahmen (Reinigung, Spülen von Brückenentwässerungen, Bewuchsbeseitigung, Fugenabdichtung, Betonausbesserungen, Abdichtungen, Anstriche, Geländerreparaturen …) ist dabei entscheidend, die Dauerhaftigkeit, Standsicherheit und Verkehrssicherheit in einem verträglichen Bauwerkszustand zu halten. Die derzeit vorhandenen Unterhaltskapazitäten reichen dafür nicht aus, die an den in Nürnberg bestehenden rd. 300 Brückenbauwerken notwendigen Arbeiten vollständig ausführen zu können. Eine Priorisierung lässt derzeit nur die wichtigsten Aufgaben erledigen. Auch der Versuch, regelmäßige Unterhaltsleistungen über Fremdvergaben zu erbringen, ist leider mangels Marktinteresse fehlgeschlagen. Insofern braucht es anderer Wege und Konzepte den Bauwerksanforderungen gerecht werden zu können. Diese werden derzeit in der Fachabteilung erarbeitet und im anstehenden Brückenbericht 2024 nochmals thematisiert.

Liste der Herst. Felten & Guilleaume Neptun St 145/160 (N40) bis 1965 rund u oval - stark gef. gefährdeten Herst. Hütten. Reihnhausen Sigma St 145/160 bis 1965 rund u oval - stark gef. Spannstähle: Herst. Hütten. Reihnhausen Sigma St 145/160 1965 b. 1978 nur oval - gefährdet Stahlwerke Henningsdorf DDR St 140/160 1960 b. 1993 - stark gefährdet

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