Bericht Prüfung Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2023

Rechnungsprüfungsamt

140-14.20.00-10/1/1

Bericht

für den

Rechnungsprüfungsausschuss am 06.12.2024

öffentlich

über die Prüfung des

Haushalts- und

Wirtschaftsjahres 2023

der Stadt Nürnberg

November 2024

Inhaltsverzeichnis

1 VORBEMERKUNGEN 4

1.1 Prüfungsauftrag und -abwicklung 4

1.2 Prüfungsunterlagen und -methodik 5

1.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2022, 2021 und Entlastung 6

2 JAHRESABSCHLUSS 2023 DER STADT NÜRNBERG 7

2.1 Prüfungen im Bereich Dienststellen/Produkte 9

2.1.1 Amt für Berufliche Schulen (SchB) 9 2.1.2 Amt für Migration und Integration (MI) 10 2.1.3 Bürgermeisteramt (BgA), Gesundheitsamt (Gh), Jugendamt (J) und Sozialamt (SHA) 11 2.1.4 Friedhofsverwaltung (Frh) 18 2.1.5 Friedhofsverwaltung (Frh) 20 2.1.6 Gesundheitsamt (Gh) 22 2.1.7 Hausverwaltende Einheit Schule und Sport (HVE SuS) 25 2.1.8 Kassen- und Steueramt (KaSt) 29 2.1.9 Liegenschaftsamt (LA) sowie SportService (SpS) 31 2.1.10 Nürnberger Märkte (ML) 33 2.1.11 Tiergarten (Tg) 35 2.1.12 Umweltamt (UwA) 37 2.1.13 Wirtschaftsförderung Nürnberg (WiF) 39 2.1.14 Dienst-/Fortbildungsreisen incl. Reisekostenerstattung 43

2.2 Prüfung von Vergaben im Bereich Verwaltungsprüfung 50

2.2.1 Prüfungsauftrag und -durchführung 50 2.2.2 Prüfungsverfahren und deren Volumen 50 2.2.3 Prüfungsergebnisse im Einzelnen 51

2.3 Prüfungen im Bereich Eigenbetriebe 54

2.4 Informationstechnik 55

2.4.1 Vorbemerkungen 55 2.4.2 Prüfung der Einführung des Bezahlsystems PayPal beim Bildungscampus Nürnberg – Stellungnahme von KaSt 55 2.4.3 Prüfung von Doppelzahlungen im SAP-Rechnungswesen 57 2.4.4 S/4HANA-Migrationsprojekt 60 2.4.5 SAP-Archivierung 64 2.4.6 Lizenzmanagementtool 65 2.4.7 Vergabeprüfung im IT-Bereich 66

2.5 Technische Prüfung 67

2.5.1 Prüfungsspektren und Durchführung 67 2.5.2 Prüfungsvolumen 68 2.5.3 Materielles Ergebnis 68 2.5.4 Prüfungsergebnisse im Einzelnen 68 2.5.5 Beteiligungsunternehmen 89

2.6 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen privaten Rechts 91

2.6.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen 92 2.6.2 Sonstige Beteiligungen 98

2.7 Auftragsprüfungen 99

2.7.1 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg e.V. 99 2.7.2 Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN) e.V. 100

Seite 2 von 137 Inhaltsverzeichnis

2.7.3 Haus der Heimat e.V. 100 2.7.4 Landschaftspflegeverband Nürnberg e.V. (LPV) 102 2.7.5 Planungsverband Region Nürnberg 104 2.7.6 Zweckverband Sondermüll-Entsorgung Mittelfranken (ZVSMM) Jahresrechnungen 2021 und 2022 104 2.7.7 Zweckverband Sondermüll-Entsorgung Mittelfranken (ZVSMM) Jahresrechnung 2023 106 2.7.8 Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen-Herzogenaurach (ZV StUB) 108

2.8 Verwendungsnachweise 109

2.8.1 Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 109 2.8.2 Förderprogramm Verkehrsplanungsamt (Vpl) 110

3 JAHRESABSCHLÜSSE 2023 DER RECHTSFÄHIGEN STIFTUNGEN 112

4 JAHRESABSCHLUSS 2023 DES KLINIKUMS 113

4.1 Vorbemerkung 113

4.2 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss 114

4.2.1 Konzernbilanz 2023 119 4.2.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2023 121

5 STAATSTHEATER NÜRNBERG 125

6 ZENTRALE ANLAUFSTELLE FÜR KORRUPTIONSPRÄVENTION 133

7 INTERNE HINWEISGEBERMELDESTELLE BEIM RECHNUNGSPRÜFUNGSAMT 135

8 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 137

Inhaltsverzeichnis Seite 3 von 137

1 Vorbemerkungen

1.1 Prüfungsauftrag und -abwicklung

Der Jahresabschluss der Stadt sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe werden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft (Örtliche Prüfungen, Art. 103 Gemeindeordnung (GO)). Das Rechnungsprüfungsamt ist nach Art. 104 GO umfassend als Sachverständiger heranzuziehen.

Die Rechnungsprüfung erstreckt sich insbesondere darauf (Art. 106 Abs. 1 GO), ob

 die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,

 die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen begründet und belegt sind,

 der jeweilige Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt ist,

 wirtschaftlich und sparsam verfahren wird.

Inhalte der Rechnungsprüfung sind außerdem

 der Jahresabschluss und die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Art. 106 Abs. 3 GO), wobei auf das Ergebnis der Abschlussprüfung (Art. 107 GO) durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit abzustellen ist,

 die Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts und bei Kommunalunternehmen. Die Rechnungsprüfung umfasst außerdem die Buch-, Betriebs- und sonstigen Prüfungen, die sich die Gemeinde bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat (Art. 106 Abs. 4 GO),

 die rechtsfähigen kommunalen Stiftungen.

Dem Rechnungsprüfungsamt obliegen ferner die Überwachung der ordnungsgemäßen Erledigung der Kassengeschäfte, die ordnungsgemäße Einrichtung der Kassen und das Zusammenwirken mit der Verwaltung (Art. 106 Abs. 5 GO). Zudem ist bei der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention der Stadt Nürnberg sowie die Hinweisgebermeldestelle angesiedelt.

Schließlich führt das Rechnungsprüfungsamt im Einzelfall Prüfungen im Auftrag des Stadtrats und des Oberbürgermeisters (Art. 104 Abs. 2 GO) durch und nimmt satzungsgemäß Prüfungsaufgaben im Klinikum und beim Staatstheater Nürnberg wahr.

In Ergänzung dazu arbeitet das Rechnungsprüfungsamt regelmäßig in verschiedenen städtischen Projekten mit1 und berät die Verwaltung.

1 Im Prüfungszeitraum Mitarbeit v.a. Migration auf S/4HANA

Seite 4 von 137 Vorbemerkungen

Als Grundlage für die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss werden diesem Berichte vorgelegt, die eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Prüfungsfeststellungen darstellen.

Wie seit Umstellung auf die Doppik praktiziert, ist im vorliegenden Bericht zum Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2023 (mit den jeweils gekürzt wiedergegebenen Inhalten der Prüfungen in den Dienststellen und städtischen Unternehmen sowie Auftragsprüfungen) das Ergebnis der Prüfung des doppischen Jahresabschlusses der Stadt 2023 selbst noch nicht enthalten. Nach Abschluss dieser Prüfung wird das Rechnungsprüfungsamt den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 der Stadt Nürnberg vorlegen. Die Vorlage ist im Juni 2025 geplant. Beide Berichte bilden die Grundlage für die örtliche Prüfung und die dann vorgesehene Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung bezüglich des Jahresabschlusses 2023 der Stadt Nürnberg durch den Stadtrat.

Die bei den städtischen Eigenbetrieben zum Wirtschaftsjahr 2023 bereits vollständig durchgeführten Prüfungen sind im entsprechenden Bericht aufgenommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss kann hier insoweit begutachten.

1.2 Prüfungsunterlagen und -methodik

Zur Prüfung wurden wie üblich insbesondere herangezogen:

 Haushaltssatzungen mit den Haushalts- und Wirtschaftsplänen

 Jahresabschlüsse samt den dazugehörenden Anlagen

 Kassenanordnungen, Auszahlungsnachweise und Buchungsunterlagen

 Summen- und Saldenlisten, Kontenblätter und Buchungsbelege sowie weitere begründende Unterlagen für die Jahresabschlüsse, SAP-Auswertungen

 Akten und Vorgänge der Fachdienststellen

 Betriebsabrechnungen bzw. Kostenrechnungen und interkommunale Vergleichsdaten

Als Folge der umfangreichen Prüfungsgebiete wird generell in Stichproben geprüft, die allerdings die erforderliche Prüfungsaussage zulassen müssen. Wo möglich, wird der begleitenden Prüfung der Vorrang eingeräumt. Der Prüfungszeitraum bezieht sich im Allgemeinen auf das Jahr 2023, zum Teil werden auch Prüfungen bereits bezogen auf 2024 im vorliegenden Sachverständigenbericht skizziert.

Viele Bemerkungen und Anregungen werden möglichst schon während der Prüfung mit den Geprüften abgestimmt. Zudem gibt es Schlussberichte und -besprechungen sowie generell Stellungnahmen der Dienststellen. Insoweit sind Prüfungen immer auch darauf angelegt, zur weiteren Verbesserung der Verwaltungsabläufe beizutragen. Dies schließt die Überwachung noch nicht ausgeräumter Feststellungen ein.

Das Rechnungsprüfungsamt ist kontinuierlich um die Verbesserung seiner Prüfungsmethoden (Ganzjahresplan, Risikoorientierung, Effizienz und Effektivität etc.) bemüht, greift dabei insbesondere auch auf den interkommunalen Ideen-Austausch zurück und versucht, regelmäßig geeignete Fortbildungen zu realisieren.

Vorbemerkungen Seite 5 von 137

1.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2022, 2021 und Ent-

lastung

Der konsolidierte Jahresabschluss 2021 der Stadt Nürnberg, der Jahresabschluss 2022 der Stadt Nürnberg und die Jahresabschlüsse 2022 der von ihr verwalteten rechtsfähigen kommunalen Stiftungen sowie der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, Nürnberg- Bad und Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss am 29.11.2023 bzw. 21.06.2024 geprüft/begutachtet und am 13.12.2023 bzw. 17.07.2024 vom Stadtrat festgestellt.

Mit den Feststellungen wurde jeweils die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.

Seite 6 von 137 Vorbemerkungen

2 Jahresabschluss 2023 der Stadt Nürnberg

Die Abschlussprüfung 2023 wird durch Rpr planmäßig im April/Mai 2025 abgeschlossen sein. Aus Aktualitätsgründen wird nachfolgend die Ergebnisrechnung 2023 im Vergleich zum Vorjahr kurz beleuchtet.

Ergebnisrechnung 2023

V e rä n d

e

ru n g

2

0 2 3

2 0 2 2

G e s a m te rg e b n is re c h n u n g

E

u

ro

E u ro

a

b s o lu t

in %

te u e rn u n d ä h n lic h e A b g a b e n

.2 3

.1 6

.1 1 6 .2

1 1 5 .9 1 2 .1

2 ,8 8

1 0

u w e n d u n g e n u n d a llg e m e in e U m la g e n

5 6

.0 4

5 9 3 .5

-2 7 .4 7 5 .8

0 ,3 7

-4

o n s tig e T ra n s fe re rträ g e

.6 5

8 .9

-2 .2 9 2 .6

6 ,6 8

-2 5

ffe n tlic h -re c h tlic h e L e is tu n g s e n tg e lte

.6 5

9 2 .6

3 .0 0 9 .4

1 ,8 8

u flö s u n g v o n S o n d e rp o s te n

.1 4

5 3 .2

8 6 1 .4

8 ,7 8

riv a tre c h tlic h e L e is tu n g s e n tg e lte

.1 9

4 2 .2

5 .9 5 9 .3

3 ,6 6

1 4

o s te n e rs ta ttu n g e n u n d K o s te n u m la g e n

3 6

.4 5

3 0 3 .9

5 8 .5 3 8 .6

9 ,8 6

1 9

o n s tig e o rd e n tlic h e E rträ g e

1 1

.4 0

1 3 2 .6

-1 3 .2 5 1 .8

6 ,2 8

-1 0

k tiv ie rte E ig e n le is tu n g e n

.0 8

6 .5

-1 .4 9 0 .0

2 ,8 5

-2 2

1 0

e s ta n d s v e rä n d e ru n g e n

1 .2

-1 .1 5 8 .2

9 ,1 2

-9 2

O

rd e n tlic h e E rträ g e

2 .4 8

9 .9 1

4 .0

5 ,1

6

2 .3 5 1 .3

0

1 .8

3 ,4

0 1 3 8 .6 1 2 .2

2 1 ,7 6

5 ,9

1 1

e rs o n a la u fw e n d u n g e n

6 4

.5 6

6 2 5 .2

1 9 .2 7 4 .8

6 ,5 8

1 2

e rs o rg u n g s a u fw e n d u n g e n

1 2

.1 1

8 9 .3

3 3 .7 6 4 .0

7 ,6 0

3 7

1 3

u fw e n d u n g e n fü r S a c h - u n d D ie n s tle is tu n g e

n 1

3 3

.6 5

2 9 5 .5

4 0 .0 5 8 .4

0 ,6 4

1 3

1 4

b s c h re ib u n g e n

1 4

.2 0

1 2 4 .0

2 4 .1 8 6 .2

0 ,2 9

1 9

1 5

ra n s fe ra u fw e n d u n g e n

9 7

.1 8

8 9 1 .4

8 7 .7 7 1 .7

3 ,2 4

1 6

o n s tig e o rd e n tlic h e A u fw e n d u n g e n

1 4

.1 6

1 5 7 .5

-1 4 .3 3 9 .4

3 ,3 7

-9

O

rd e n tlic h e A u fw e n d u n g e n

2 .3 7

3 .8 8

9 .7

4

9 ,2

6

2 .1 8 3 .1

7

3 .7

6

4 ,2

8 1 9 0 .7 1 5 .9

8 4 ,9 8

8 ,7

E

rg e b n is d e r la u fe n d e n V e rw a lt.-tä tig k e it

1 1

6 .0 2

4 .3

0

5 ,9

0 1 6 8 .1

2

8 .0

6

9 ,1

2 -5 2 .1 0 3 .7

6 3 ,2 2

-3 1

,0

1 7

in a n z e rträ g e

.3 4

3 .4

6 .9 1 5 .2

7 ,4 5

> 1 0 0

1 8

in s e n u n d s o n s tig e F in a n z a u fw e n d u n g e n

.1 6

2 3 .4

1 7 .6 6 9 .9

5 ,1 8

7 5

F

in a n z e rg e b n is

-3

0 .8 1

9 .1

7 ,6

8 -2 0 .0

6

4 .4

6

9 ,9

5 -1 0 .7 5 4 .7

0 7 ,7 3

-5 3

,6

O

rd e n tlic h e s J a h re s e rg e b n is

8

5 .2 0

5 .1

2

8 ,2

2 1 4 8 .0

6

3 .5

9 ,1

7 -6 2 .8 5 8 .4

7 0 ,9 5

-4 2

,5

1 9

u ß e ro rd e n tlic h e E rträ g e

.9 1

6 .7

4 1 .2 1 0 .5

1 ,4 8

> 1 0 0

2 0 S

u ß e ro rd e n tlic h e A u fw e n d u n g e n

.0 8

1 2 .0

-1 .9 2 9 .1

0 ,6 0

-1 6

A

u ß e ro rd e n tlic h e s E rg e b n is

3

7 .8 2

7 .6

0

8 ,4

0 -5 .3

1

2 .0

8

3 ,6

8 4 3 .1 3 9 .6

9 2 ,0 8

> 1 0 0

,0

J

a h re s e rg e b n is

1 2

3 .0 3

2 .7

3

6 ,6

2 1 4 2 .7

5

1 .5

1

5 ,4

9 -1 9 .7 1 8 .7

7 8 ,8 7

-1 3

,8

Insbesondere aufgrund der Entwicklung der Gewerbesteuer (+115,91 Mio. Euro) erhöhten sich die Erträge um rund 138,61 Mio. Euro auf nunmehr 2.489,91 Mio. Euro. Allerdings sind auch die Aufwendungen aufgrund von anhaltender Inflation und weiteren Preissteigerungen um 190,71 Mio. Euro auf 2.373,89 Mio. Euro angestiegen. Zudem wirkten sich die anhaltend hohen Investitionsausgaben negativ auf die Finanzlage der Stadt aus. Der Jahresüberschuss 2023 von 123,03 Mio. Euro liegt deshalb unter dem Vorjahresergebnis.

Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit ergab mit 116,02 Mio. Euro noch ein positives Bild. Es verschlechterte sich im Vergleich zum Vorjahr jedoch um 52,10 Mio. Euro. Das Finanzergebnis verschlechterte sich, insbesondere aufgrund deutlich gestiegener Zinsaufwendungen (+17,67 Mio. Euro) um 10,75 Mio. Euro und ist mit 30,82 Mio. Euro weiterhin negativ. Das außerordentliche Ergebnis weist dagegen einen Anstieg von 43,14 Mio. Euro auf und ist im Berichtsjahr mit 37,83 Mio. Euro im positiven Bereich.

Bei den ordentlichen Erträgen war ein Anstieg von rund 138,61 Mio. Euro zu verzeichnen, was im Wesentlichen auf höhere Steuern und ähnliche Abgaben (+115,91 Mio. Euro) und Mehrerträgen bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen (+58,54 Mio. Euro) zurückzuführen war. Dabei führten insbesondere die Anpassung der in der Corona-Pandemie auf „Null“ gesetzten Gewerbesteuervorauszahlungen sowie Veranlagungstätigkeiten für vergangene Zeiträume bei der Gewerbesteuer zu Mehrerträgen von 113,26 Mio. Euro. Gestiegene Erstattungen vom Bund, insbesondere für die laufenden Kosten der Unterkunft sowie bei Transferleistungen für die Grundsicherung nach dem SGB XII und Mehrerträgen von Seiten des Landes durch die erstmals anfallenden Erstattungen für das Deutschlandticket, führten zu einem Anstieg bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen.

Durch Inflation und Preissteigerungen haben sich die ordentlichen Aufwendungen um 190,72 Mio. Euro erhöht. Diese Mehraufwendungen beruhen insbesondere auf gestiegenen Transferaufwendungen (+87,77 Mio. Euro). So war im Sozialbereich ein Anstieg um 40,53 Mio. und bei den weiteren Transferaufwendungen ein Anstieg um 10,65 Mio. Euro zu verzeichnen. Während im Vorjahr keine Rückstellung für die Bezirksumlage erforderlich war, war aufgrund der überdurchschnittlichen Entwicklung bei der Umlagekraft gegenüber anderen mittelfränkischen Gebietskörperschaften zudem eine Rückstellung von 15,90 Mio. Euro zu bilden. Daneben trugen die erhöhten Personal– und Versorgungsaufwendungen (+53,04 Mio. Euro) wesentlich zum Anstieg der ordentlichen Aufwendungen bei.

Das Finanzergebnis fällt 2023 um 10,75 Mio. Euro schlechter aus als im Vorjahr, was insbesondere auf rund 17,67 Mio. Euro höheren Finanzaufwendungen zurückzuführen war. Wesentlicher Grund für diese Mehraufwendungen war der starke Anstieg bei den Zinsaufwendungen für Investitionskredite, so sind diese auch aufgrund der wachsenden Verschuldung um 13,20 Mio. Euro angestiegen. Die Zinslastquote beträgt 1,7 % (Vorjahr 1,1 %).

Das Außerordentliches Ergebnis ist mit 37,83 Mio. Euro verhältnismäßig hoch, was im Wesentlichen auf Kostenerstattungen für die Jahre 2021 und 2022 für den Betrieb der Corona- Impfzentren zurückzuführen ist.

Die Verschuldung der Stadt im Kernhaushalt inkl. ÖPP/ÖÖP beträgt zum Bilanzstichtag 1,76 Mrd. Euro und ist damit im Vergleich zum Vorjahr um rd. 103,70 Mio. Euro angestiegen. Da eine Entwicklung bei den künftigen Steuererträgen schwer abschätzbar ist, muss aufgrund der weiterhin bestehenden Finanzierungslücken bei den geplanten Investitionen mit einer weiteren Steigerung der Verschuldung gerechnet werden. Aufgrund des gestiegenen Zinsniveaus führt deshalb bereits ein leichter Rückgang der Gewerbesteuererträge zu drastischen Konsequenzen für die Finanzlage der Stadt. Aus diesem Grund sind u. E. bei der Umsetzung der beabsichtigten städtischen Investitionen Priorisierungen unabdingbar, um auch weiterhin genehmigungsfähige Haushalte aufstellen zu können.

Die umfassende Darstellung des Jahresabschlusses 2023 erfolgt in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Juni 2025.

2.1 Prüfungen im Bereich Dienststellen/Produkte

2.1.1 Amt für Berufliche Schulen (SchB)

231100 Schulaufwand für städtische Berufliche Schulen

Prüfung der Heimunterbringung von BerufsschülerInnen

Prüfungsbericht vom 11.04.2024

Aufgabe des Amtes für Berufliche Schulen (SchB) ist als Sachaufwandsträger bzw. Schulträger die Heimunterbringung von Berufsschülern zu genehmigen und zu organisieren. Berufsschüler können während des Besuchs einer Berufsschule, an der für sie ein Fachsprengel (Fachklassen über das Gebiet des Aufwandsträgers hinaus) eingerichtet ist, auswärtig untergebracht werden, wenn dies notwendig ist. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung werden ihnen dann abzüglich eines angemessenen Eigenanteils an den Verpflegungskosten vom zuständigen Aufwandsträger ersetzt (Art. 10 Abs. 7 Satz 2 HS 2 BaySchFG – Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz). Die auswärtige Unterbringung von Berufsschülern zum Besuch einer Berufsschule ist dann notwendig, wenn den Schülern an aufeinanderfolgenden Unterrichtstagen die tägliche Rückkehr zum Ort ihres gewöhnlichen Aufenthaltes nicht zugemutet werden kann. Dies trifft in der Regel zu, wenn bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels die Abwesenheit vom Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes mehr als 12 Stunden oder die benötigte Zeit für das Zurücklegen des Weges zwischen dem Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes und der Berufsschule und zurück mehr als drei Stunden beträgt.

Die Prüfung hat gezeigt, dass bis zum Prüfungszeitraum das Aufgabengebiet bei SchB grundsätzlich strukturiert bearbeitet wurde, so dass kaum Beanstandungen getroffen wurden.

Im Bereich SchB wurden folgende Feststellungen und Empfehlungen getroffen:

 Ein Ertrag ist in der Regel unter der Kostenstelle zu buchen, wo auch der dazugehörende Aufwand gebucht wird. Im Rahmen einer ordnungsgemäßen klaren und übersichtlichen Buchführung sollte deshalb der Ertrag aus der Umlage der Bereithaltungskosten unter der Kostenstelle L231100035 gebucht werden, ggf. mit einer Zusatzkontierung.

Künftig wird laut Stellungnahme von SchB vom 21.08.2024 der Ertrag aus der Umlage der Bereithaltungskosten unter dem Produkt 231100 und der Kostenstelle L23110035 gebucht.

 Zum Zwecke wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltungshandelns wird SchB gebeten, die elektronische Abwicklung der Heimrechnungen samt Bestätigung durch die Schulen zu forcieren.

Aufgrund eines erhöhten Aufwandes zur Sicherstellung einer korrekten Abrechnung des Staatszuschusses wird die elektronische Abwicklung der Heimrechnungen seitens SchB im Moment nicht weiter verfolgt.

 Aus Gründen der transparenten und korrekten Abrechnung sollten zukünftig die im Kalenderjahr (nicht im Schuljahr) tatsächlich anfallenden Raten der Bereithaltungskosten bei der Abrechnung der Umlage zugrunde gelegt werden.

Dies wird seitens SchB künftig beachtet.

 In Bezug auf die Abrechnung der Umlage der Heimrestkosten wird empfohlen, wenn sich die Abrechnungsquote nicht dauerhaft durch das neue System verbessert, in Stichproben eine Überprüfung der umlagefähigen Schüler vorzunehmen und ggf. Berichtigungen durchzuführen. Eventuell kann auch überlegt werden, ob es nicht sinnvoll wäre die Heimschülerunterbringung und die Abrechnung der Umlagen auf eine Stelle zusammenzuführen.

Aufgrund der hohen Beträge und eventuellen Problemen im Krankheitsfalle wird seitens SchB die Verteilung der Aufgaben auf mehrere Schultern als sinnvoll erachtet.

 Stornos, die buchhalterische Mittel sind, um z.B. Rechnungen, die seitens der Stadt Nürnberg fehlerhaft erstellt wurden, zu korrigieren, sind nach Einschätzung von Rpr nicht das probate Mittel um Erlasse der Forderungen oder Niederschlagungen zu bearbeiten. Vielmehr können in SAP wie Niederschlagungsanordnungen auch Erlassanordnungen generiert werden. Um hier die Verfahrensweise abzustimmen, sollte Kontakt mit dem Kassenund Steueramt aufgenommen werden.

Dies wird künftig beachtet.

Im Bereich der Schulen wurden folgende Feststellungen und Empfehlungen getroffen:

Der Nachweis von Abwesenheitszeiten sollte gewährleistet sein.

Es sollten bei der Dateneingabe in das Heimschülerrechnungsprogramm zur Abrechnung der Umlage der Heimrestkosten weiterhin Begründungen erfolgen, wenn die Verpflegungstage geringer sind als die Blocktage.

Bei einer Schule sollten Krankheitszeiten geklärt werden und angesichts des ermittelten Verlustes aufgrund falscher Eingaben sollte auf Sorgfältigkeit bei der Dateneingabe geachtet werden.

Die Schulen werden auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Dateneingabe und Verarbeitung hingewiesen.

2.1.2 Amt für Migration und Integration (MI)

122310 Ausländer-/Staatsangehörigkeitswesen

Prüfung der Integrationsmaßnahmen

Prüfungsbericht vom 21.02.2024

Schwerpunkte der Tätigkeit von MI liegen im Bereich der Entscheidungsfindung über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern sowie in der Durchführung von Integrationsmaßnahmen (z.B. Verpflichtung zu Integrationskursen, bzw. die Überwachung der Teilnahme dieser Kurse). Darüber hinaus erfolgen Prüfungen und Durchführungen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Zudem sind die Vornahme von Einbürgerungen, Prüfung von rechtlichen Angelegenheiten und die Durchführung von Namensänderungen weitere Bestandteile des Aufgabenfeldes von MI.

Ein Integrationskurs (§ 43 AufenthG – Aufenthaltsgesetz) besteht aus einem Sprachkurs und einem Orientierungs-kurs (§ 11 IntV – Integrationskursverordnung) und steht am Beginn des Integrationsprozesses. Er ist ein bundesweites Basisangebot zur Sprachförderung und Orientierung nach einheitlichen Standards. Ziel ist es, die Integration und gesellschaftliche Teilhabe von

Zugewanderten zu fördern. Der allgemeine Integrationskurs dauert im Regelfall 700 Unterrichtseinheiten (UE). Es gibt Vollzeit- und Teilzeitkurse. Grundsätzlich wird der Integrationskurs in Vollzeit besucht. Vor Beginn des Integrationskurses wird ein Einstufungstest durchgeführt. Das Ergebnis hilft zu entscheiden in welchem Kursabschnitt die Teilnehmer beginnen sollten. Wenn die Voraussetzungen des § 44 AufenthG erfüllt sind, besitzt eine Person einen gesetzlichen Anspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs. Darüber hinaus kann eine Person zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden (§ 44a AufenthG), wenn Sie Ihre Aufenthaltserlaubnis nach dem 1. Januar 2005 erhalten hat und sich nicht auf einfache beziehungsweise ausreichende Art auf Deutsch verständigen kann. Die Ausländerbehörde stellt die Teilnahmeverpflichtung meist fest, wenn sie den Aufenthaltstitel ausstellt. Für eine Unterrichtsstunde muss der Teilnehmende 2,29 Euro zahlen. Ein allgemeiner Integrationskurs, bestehend aus 700 Stunden, kostet daher 1.603 Euro für den Teilnehmenden. Man kann von den Kosten befreit werden, wenn die Teilnehmer Bürgergeld, Arbeitslosengeld oder Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) erhalten oder aus anderen Gründen finanziell bedürftig sind. Einen Antrag auf Befreiung stellt man beim BAMF.

MI verwendet für die Fallbearbeitung das Programm „ADVIS“ von der Firma Kommunix. Hierbei handelt es sich um ein Ausländer-Daten-Verwaltungs- und Informations-System für Ausländerbehörden. Insgesamt waren 46 Fälle aus den Jahren 2022 – 2023 Bestandteil der Prüfung. In den letzten Jahren hat sich ein Rückstau an zu bearbeiteten Fällen gebildet. Hauptgrund hierzu waren offene Stellen, die nicht besetzt werden konnten und immer wieder neu dazugekommene Aufgabengebiete.

Der § 44 AufenthG regelt abschließend, wann jemand eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs besitzt. Die rechtliche Prüfung der getroffenen Entscheidungen seitens MI zu den Integrationskursen ergab keine Feststellungen. Die Entscheidungen von MI (§§ 44 & 44a Abs. 1 AufenthG), ob ein Anspruch und darüber hinaus auch eine Verpflichtung besteht, waren für Rpr stets nachvollziehbar und verhältnismäßig. Neben der Fallbearbeitung waren auch die Abläufe innerhalb von MI Bestandteil der Prüfung. Auch hier haben sich keine nennenswerten Feststellungen ergeben.

2.1.3 Bürgermeisteramt (BgA), Gesundheitsamt (Gh), Jugendamt

(J) und Sozialamt (SHA)

Freiwillige konsumtive Zuwendungen (Art 5)

Prüfung der Gewährung von freiwilligen Zuwendungen der Stadt

Nürnberg

Prüfungsberichte vom 01.10.2024 (BgA), 09.10.2024 (Gh), 08.10.2024 (J),

07.10.2024 (SHA)

Das Rechnungsprüfungsamt prüfte schwerpunktmäßig das Verfahren sowie die Gewährung von freiwilligen konsumtiven Zuwendungen (Art 5) bei den vorgenannten Dienststellen. Die Prüfung bezog sich auf die gewährten Zuwendungen des Jahres 2023.

Allgemeines

Die freiwilligen konsumtiven Zuwendungen waren und sind aufgrund von teilweise erheblichen Beanstandungen in der Vergangenheit regelmäßig im Fokus der Rechnungsprüfung. Über die Prüfergebnisse wurde zuletzt in den Sachverständigenberichten aus den Jahren 2014 – 2017 sowie 2021 berichtet. Die aktuelle Prüfung erstreckte sich über vier Dienststellen mit insgesamt 21 Einzelzuwendungen und einem Prüfungsvolumen von 2.116.482 Euro.

Durch Beschluss des Stadtrates am 24.10.2012 wurden die Besondere Geschäftsanweisung der Stadt Nürnberg für die Gewährung von Zuwendungen (Zuwendungsgeschäftsanweisung

ZuwGA – zuletzt geändert zum 01.03.2019) sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen

der Stadt Nürnberg für Zuwendungen (Zuwendungsnebenbestimmungen – ZuwNB) erlassen. Die ZuwGA stellt eine innerdienstliche Vorschrift der Stadt Nürnberg dar und ist eine besondere Geschäftsanweisung im Sinne von Nr. 1.6 der Allgemeinen Dienstordnung der Stadt Nürnberg (ADON).

Durch die ZuwGA soll sichergestellt werden, dass die vielfältigen Zuwendungsverfahren bei der Stadt Nürnberg einheitlich und transparent abgerechnet werden. Festgelegt werden die Fördervoraussetzungen, zuwendungsfähige Aufwendungen, Förderungs- und Finanzierungsarten sowie Mitteilungs- und Informationspflichten. Weiterhin ist das Zuwendungsverfahren nebst entsprechender Formblätter geregelt. So soll dadurch prüfbar dargestellt werden können, ob die Zuwendung zweckentsprechend verwendet wurde, ob weitere Zuwendungen notwendig und sinnvoll erscheinen, sowie ob diese noch in der Höhe und Form erforderlich sind.


Jahr	Anzahl	Zuwendungen Art 5 in Euro (gerundet)	Veränderung gegenüber Vorjahr in %
2021	251	23.885.600
2022	265	26.736.500	11,94
2023	259	29.783.400	11,40
2024	259	29.634.000	-0,50

Die Zuwendungen haben sich gegenüber dem Prüfungszeitraum 2021 stetig verändert. Sei-

nerzeit war nach einer Steigerung von 2017 – 2019 (rd. 4,7 %) ein Rückgang in 2020 von rd.

4,7 % zu verzeichnen. Dies war vornehmlich mit der Corona Pandemie zu begründen. Die

aktuelle Prüfung zeigt einen erheblichen Anstieg. Nachdem eine Einzelfallprüfung durchge-

führt wurde, kann zur aktuellen allgemeinen Steigerung seitens Rpr keine Aussage getroffen

werden. Die Anzahl der Zuwendungen ist hingegen über die Jahre relativ konstant geblieben.

Hier sind auch Sonderzuwendungen für einmalige Ereignisse (z.B. evangelischer Kirchentag)

enthalten. Werden die Prüfungen der Zuwendungen seit dem Jahr 2015 berücksichtigt, ist ein

Anstieg ab dem Jahr 2014 (20.057.000 Euro) um insgesamt rd. 47,8 % zu erkennen. Mit 215

Zuschüssen lag die Anzahl um rd. 20,5 % unter dem heutigen Niveau.

Prüfungsfeststellungen

Aufgrund der Vielzahl der Zuwendungen die in allen Bereichen der Stadtverwaltung gewährt werden, wurde die Prüfung auf die freiwilligen Zuschüsse (Art 5) beschränkt. Hierbei wurde darauf Wert gelegt, dass mehrere Referate und Dienststellen abgedeckt sind. Da es bei den vergangenen Prüfungen teilweise erhebliche Beanstandungen gab, wurde erneut der Fokus auch auf bereits geprüfte Referate gesetzt.

Ziel der Prüfung war es festzustellen, inwieweit die im Jahr 2023 ausgereichten Zuwendungen den Vorgaben entsprachen. Besonderes Augenmerk wurde auf das Antragsverfahren, die Bescheiderteilung sowie den Nachweis der Verwendung der Zuwendungen gelegt.

Wie bereits eingangs erwähnt, wurden vier Dienststellen mit insgesamt 21 Einzelzuwendungen geprüft. Hierbei wurden vier Prüfungsberichte erstellt. Die Prüfungsanteile sind folgender Grafik zu entnehmen:

VERTEILUNG GEPRÜFTER ZUWENDUNGEN

BgA Gh J SHA

278.800; 13% 160.559; 8%

Abbildung 1

506.600; 24%

1.170.523; 55%

Im Bereich des Jugendamtes ist das größte Volumen an geprüften Zuwendungen aufgrund der hohen Einzelzuwendungen zu verzeichnen. So ist allein die Zuwendung an die Arbeiterwohlfahrt für die Eltern-Kind-Programme (567.499 Euro) höher als alle geprüften Zuwendungen des Gesundheitsamtes. Die Zahl der Einzelprüfungen erstreckte sich von drei (BgA) bis zu sieben (SHA) Zuwendungen pro Dienststelle.

Positiv hervorzuheben ist bei der diesjährigen Prüfung, dass inzwischen die ZuwGA, die ZuwNB sowie die erforderlichen einheitlichen Formblätter und Vordrucke bekannt sind und mehrheitlich angewendet werden. Weiterhin ist das grundsätzliche Prozedere im Rahmen der Zuwendungsgewährung (Antragstellung, Bescheiderteilung, Vorlage Verwendungsnachweis) in der Regel geläufig. Darüber hinaus ist bei den Zuwendungsnehmern festzustellen, dass das Verfahren sowie die entsprechenden Formblätter und Nachweise dort anerkannt sind.

Die wesentlichen Prüfungsfeststellungen waren:

 Teilweise fehlende Kennzahlen und Ziele bei der Antragstellung,

 Unvollständige bzw. fehlerhafte Verwendungsnachweise,

 fehlende bzw. nicht ausreichende Verwendungsnachweisprüfung der Dienststellen,

 unzureichende bzw. mangelnde Konsequenzen aus der Verwendungsnachweisprüfung.

Die Prüfung hat zudem gezeigt, dass es in den geprüften Bereichen durchaus unterschiedliche Herangehensweisen bei der Zuwendungssachbearbeitung gibt. So ist bei J und SHA jeweils die Zuwendungssachbearbeitung gebündelt, während in anderen Bereichen wie z.B. bei BgA diese Aufgabe lediglich einen Teilbereich darstellt. Dies ist in der Regel mit der Anzahl der einzelnen Zuwendungen im jeweiligen Bereich zu begründen. Allerdings ist auch festzustellen, dass die Zuwendungssachbearbeitung nicht immer im Fokus des Fachbereichs steht.

Das Antrags-, Bescheid- und Verwendungsnachweisverfahren sowie die hierzu benötigten Unterlagen, Nachweise und Formblätter, erfordern ein hohes Maß an Beratung gegenüber dem Zuwendungsnehmer. Ebenso müssen die Zuwendungsvorgänge geprüft, dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt und verbeschieden werden. Im Nachgang erfordert die Verwendungsnachweisprüfung eine konsequente Sachbearbeitung.

Bürgermeisteramt (BgA)

Im Bürgermeisteramt wurden im Jahr 2023 vier verschiedene Zuwendungen (Art 5) mit insgesamt 164.060,05 Euro bewilligt. Rpr prüfte hierbei folgende drei Zuwendungsvorgänge:

Förderung der sprachlichen / schulischen Integration 46.593,60 Euro

Integrationsrat / Soziokulturelle Arbeit 33.966,45 Euro

Deutscher Schaustellerbund e.V. Zweigstelle Nürnberg 80.000,00 Euro

Gesamtzuwendung 160.560,05 Euro

Die Prüfung umfasste dementsprechend rd. 98 % des ausgereichten Zuwendungsvolumens.

Der Bereich des Oberbürgermeisters war erstmals Teil der Zuwendungsprüfung. Die aktuelle Prüfung hat gezeigt, dass die Anträge auf Zuwendungen sowie deren abschließende Verwendungsnachweise bei BgA teilweise durchaus kritisch hinterfragt und beurteilt werden. So sind auch Rückforderungen bei den geprüften Zuwendungen teilweise durchgeführt worden. Allerdings ist auch festzustellen, dass es deutliche Unterschiede bei der Bearbeitung der einzelnen Zuwendungsanträge gibt. So wird teilweise auf die formale Vorlage eines Antrages und Verwendungsnachweises verzichtet. Die inhaltliche Vollständigkeit der notwendigen Unterlagen, die formal korrekten erforderlichen Nachweise und die Einhaltung der entsprechenden Fristen waren nicht in jedem Fall ausreichend.

Die Zuwendung an den Integrationsrat stellt aus Sicht von Rpr keine freiwillige Zuwendung im Sinne der ZuwGA dar. Der Integrationsrat (BgA/3) ist eine Abteilung bei BgA, und im Aufgabengliederungsplan Aufgabengruppe 001 Nr. 18 hinterlegt. Die überlassenen Unterlagen zur Prüfung beinhalten die Jahresplanung des Rates, sowie übermittelte Rechnungen, die von BgA per Auszahlungsanordnung gebucht werden. Entsprechend ist kein Antrag, Bescheid und Verwendungsnachweis im Rahmen der ZuwGA vorliegend. Der Rat für Integration und Zuwanderung ist gemäß der Satzung (Integrationsratssatzung – IntRS) eine öffentliche kommunale Einrichtung (§ 1 Abs. 1 IntRS).

Auch hat die Prüfung gezeigt, dass die Zuwendungsempfänger die ZuwNB nicht oder nur teilweise anwenden. Insbesondere werden die entsprechenden Vorgaben (z.B. Verwendungsnachweise, zahlenmäßige Nachweise) häufig nicht beachtet.

Mit der Stellungnahme des BgA vom 24.10.2024 wurden die Prüfungsfeststellungen bestätigt. Notwendige Anpassungen für die Zuwendungsplanung 2025 werden berücksichtigt. Die Prüfung ist abgeschlossen.

Gesundheitsamt (Gh)

Bei Gh wurden unter dem Produkt „414040 Prävention und Gesundheitsförderung“ im Jahr 2023 22 verschiedene Zuwendungen (Art 5) mit insgesamt 845.010,25 Euro bewilligt. Rpr prüfte hierbei folgende fünf Zuwendungsvorgänge:

Krisendienst Mittelfranken e.V. 69.000 Euro

AIDS-Hilfe Nürnberg-Erlangen-Fürth e.V. 188.800 Euro

Frauengesundheitszentrum e.V. 99.100 Euro

KASSANDRA e.V. 88.400 Euro

Fliederlich e.V. 61.300 Euro

Gesamtzuwendung 506.600 Euro

Die Prüfung umfasste dementsprechend rd. 60 % des ausgereichten Zuwendungsvolumens.

Die aktuelle Prüfung hat gezeigt, dass die Anträge auf Zuwendungen sowie deren abschließende Verwendungsnachweise bei Gh nicht hinterfragt und geprüft werden. Es hat den Anschein, dass Zuwendungen, die bereits seit einigen Jahren bewilligt werden, laufend fortgewährt sind. Eine ordnungsgemäße Antragstellung und Verwendungsnachweisprüfung freiwilliger städtischer Haushaltsmittel sind unabdingbar für ein rechtsicheres Verwaltungshandeln im Sinne der einschlägigen Vorschriften der GO, KommHVDoppik und der ZuwGA. Die inhaltlichen notwendigen Angaben sind aus Sicht von Rpr von den Antragstellern noch genauer zu benennen, um eine qualifizierte Antragsprüfung durchführen zu können. Bei einer späteren Verwendungsnachweisprüfung sind die Angaben zu Zielen, Zielgruppen und Inhalten unabdingbar.

Die für die jeweilige Zuwendung vorgelegten Verwendungsnachweise sind nicht ausreichend. Darüber hinaus wird die ZuwNB von den Zuwendungsempfängern nicht immer in seiner Gänze beachtet. Eine Verwendungsnachweisprüfung durch Gh ist in keinem der geprüften Fälle erfolgt.

Aus Sicht von Rpr müssen die offenen Fragen geklärt, die fehlenden Unterlagen von den Zuwendungsempfängern nachgefordert und eine Verwendungsnachweisprüfung durchgeführt werden. Ebenso ist seitens Rpr anzumerken, dass auch die nicht geprüften Zuwendungen im Bereich des Gh einer jährlichen Verwendungsnachweisprüfung gem. der ZuwGA unterliegen.

Eine abschließende Stellungnahme zum Prüfbericht liegt noch nicht vor.

Amt für Kinder, Jugendliche und Familien – Jugendamt (J)

Bei J wurden im Jahr 2023 unter dem Produkt „366200 Jugendeinrichtungen freier Träger - J“ 22 verschiedene Zuwendungen (Art 5) mit insgesamt 3.471.671,50 Euro bewilligt. Rpr prüfte hierbei folgende sieben Zuwendungsvorgänge:

Int. Frauen- und Mädchenzentrum e.V. 192.869 Euro

Verein für emanzipator. Mädchenarbeit e.V. 147.820 Euro

Partizipation LAUT 77.492 Euro

Lebenshilfe e.V. – BUNI 68.044 Euro

AWO: Eltern-Kind-Programme 567.499 Euro

Evangelische Familienbildungsstätte 116.799 Euro

Gesamtzuwendung 1.170.523 Euro

Die Prüfung umfasste dementsprechend rd. 34 % des ausgereichten Zuwendungsvolumens.

Die Prüfung der Verwendungsnachweise 2023 der einzelnen Zuwendungen durch die Fachdienststelle J ist zum Zeitpunkt der Prüfung durch Rpr noch nicht durchgeführt worden.

Die aktuelle Prüfung hat gezeigt, dass die Anträge auf Zuwendungen sowie deren abschließende Verwendungsnachweise bei J durchaus kritisch hinterfragt und beurteilt werden.

Die Zuwendungsempfänger sind mit dem grundsätzlichen Prozedere des Antrags-, Bescheidund Verwendungsnachweisverfahren vertraut. Allerdings hat die Prüfung auch gezeigt, dass die ZuwNB von den Zuwendungsempfängern nicht immer in seiner Gänze beachtet wird. Im Ergebnis sind die eingereichten Unterlagen nicht immer vollständig.

Aus Sicht von Rpr ist bei den geprüften Zuwendungen noch genauer auf die Abgrenzung einer Institutionellen- bzw. Projektförderung zu achten, und die entsprechenden Nachweise noch genauer einzufordern und zu prüfen. Von Zuwendungsempfängern erzielte Überschüsse müssen gem. der ZuwGA berücksichtigt werden.

Eine abschließende Stellungnahme zum Prüfbericht liegt noch nicht vor.

Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration – Sozialamt (SHA)

Bei SHA wurden im Jahr 2023 unter dem Produkt „331101 Förderung Träger Wohlfahrtspflege

SHA“ 28 verschiedene Zuwendungen (Art 5) mit insgesamt 1.578.700 Euro bewilligt. Rpr

prüfte hierbei folgende sieben Zuwendungsvorgänge:

Frauenwerk Stein e.V. 61.000 Euro

Strafentlassenenhilfe – AWO, CV, STM 28.800 Euro

Ökumenisches Arbeitslosenzentrum 29.000 Euro

Stadtmission – Telefonseelsorge 40.100 Euro

Stadtmission – Drogenarbeit 51.400 Euro

Stadtmission – Projekt HaLT - Drogenarbeit 13.500 Euro

BUNI – Lebenshilfe Nürnberg e.V. 55.000 Euro

Gesamtzuwendungen 278.800 Euro

Die Prüfung umfasste dementsprechend rd. 18 % des ausgereichten Zuwendungsvolumens.

Die aktuelle Prüfung hat gezeigt, dass die Anträge auf Zuwendungen sowie deren abschließende Verwendungsnachweise bei SHA durchaus kritisch hinterfragt und beurteilt werden. So sind teilweise auch Rückforderungen bei den geprüften Zuwendungen durchgeführt worden.

Die Zuwendungsempfänger sind mit dem grundsätzlichen Prozedere des Antrags-, Bescheidund Verwendungsnachweisverfahren vertraut. Allerdings wird die ZuwNB von den Zuwendungsempfängern nicht immer in seiner Gänze beachtet. SHA hat bei jeder der geprüften Zuwendungen Rückfragen an den Träger, Unterlagen und Nachweise eingefordert. Einzelne Zuwendungen sind aus Sicht von Rpr inhaltlich den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Eine abschließende Stellungnahme zum Prüfbericht liegt noch nicht vor.

Fazit

Aufgrund der stichprobenartigen Prüfung der Zuwendungen ist festzustellen, dass die ZuwGA in den Geschäftsbereichen grundsätzlich angewandt wird. Insgesamt erfolgte grundsätzlich mit Ausnahmen- eine genauere Prüfung der Anträge und Verwendungsnachweise als in den vergangenen Jahren. Die daraus resultierenden Ergebnisse müssen noch genauer herausgearbeitet und entsprechend bei künftigen Bewilligungen berücksichtigt werden. Auch zeigte die Prüfung, dass Rückforderungen oder auch Reduzierungen von Zuwendungen nicht populär sind. Dennoch muss der Verwendungsnachweisprüfung bei allen Zuwendungen künftig noch größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Aktenführung und Dokumentation der jeweiligen Entscheidungen muss aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes noch sorgfältiger ausgeführt werden.

2.1.4 Friedhofsverwaltung (Frh)

553010 Bestattungsdienst

Prüfung der Kostenträgerrechnung beim Bestattungsdienst der

Friedhofsverwaltung der Stadt Nürnberg

Prüfungsbericht vom 11.10.2024

Rpr prüft derzeit die Funktionsfähigkeit der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Controllings der Stadt Nürnberg. Bei dieser Querschnittsprüfung liegt der Fokus bislang auf den Bereichen Bildungszentrum im Bildungscampus, Jugendamt, Nürnberger Märkte, Tiergarten, Informationstechnologie sowie der Friedhofsverwaltung (hoheitlicher Bereich und Krematoriumsbetrieb). Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Ergebnisse und Kostendeckungsgrade werden in diesem weiteren Bericht zur genannten Thematik die aktuelle Ausgestaltung der Kostenträgerrechnung beim städtischen Bestattungsdienst (Betrieb gewerblicher Art) der Friedhofsverwaltung dargestellt.

Durch Rpr wurden Aufbau und Inhalte der Kosten- und Leistungsrechnung speziell der Kostenträgerrechnung beim städtischen Bestattungsdienst von Frh untersucht. Dies umfasste die Kalkulationen zu Kosten, Erlösen und Ergebnissen der Leistungen dieses Betriebes. Konkret wurde die Nachkalkulation zu den Bereichen Bestattungsberatung sowie Fahrdienst und Sarglager analysiert. In die Prüfung wurden schwerpunktmäßig die Buchungsdaten des Haushaltsjahres 2022 einbezogen.

Beim städtischen Bestattungsdienst wurden in den letzten Jahren mit Ausnahme der Jahre 2020 und 2021 Überschüsse erwirtschaftet. In 2023 resultierte für das Produkt 553010 Bestattungsdienst (Betrieb gewerblicher Art) ein Überschuss von 456 TEuro und eine Kostendeckung von 111 %. Genau wie beim Krematoriumsbetrieb liegen für den Bestattungsdienst allerdings seit vielen Jahren keine aktuellen Kalkulationen vor. Somit mussten auch hier neue Kalküle erstellt werden. Die Friedhofsverwaltung plant folglich zum 01.01.2025 auch eine Entgeltanpassung bei den Leistungen des Bestattungsdienstes.

Bei den neu erstellten Rechenwerken handelt es sich in einem ersten Schritt um eine Nachkalkulation für das Jahr 2022. Auf dieser Basis sollen dann die Vor- und Nachkalkulationen der Folgeperioden erstellt werden. Für die hier geprüfte Nachkalkulation wurde das Rechnungsergebnis 2022 herangezogen. Die Vorgehensweise im Rahmen der einzelnen Schritte der Kalkulationen wurde einer eingehenden Prüfung unterzogen.

Der Betriebsabrechnungsbogen stellt die Grundlage für die Entgeltkalkulation dar. Dafür wurden die Personal- und Sachkosten ermittelt. Diese wurden hinsichtlich Kostenrelevanz analysiert und im Rahmen von Berichtigungen entsprechend angepasst.

Im Personalbereich entfällt ein Anteil von 28,74 der insgesamt 191,33 Vollzeitstellenäquivalente der Friedhofsverwaltung auf den Bestattungsdienst. Nach Abzug der Passivpersonalaufwendungen (unter anderem Pensions- und Urlaubsrückstellungen) verbleiben hier insgesamt 1,61 Mio. Euro an (Aktiv-) Personalkosten. Pro Person sind das 56 TEuro. Das Leistungsspektrum des Bestattungsdienstes beinhaltet im Gegensatz zum Krematorium ausschließlich privatrechtliche Leistungen (40.638 Stunden pro Jahr). Diese verteilen sich auf die beiden Leistungsbereiche Bestattungsberatung (22.255 Stunden pro Jahr) und Fahrdienst mit Sarglager (18.383 Stunden pro Jahr). Die Ermittlung von sogenannten Personalkostendeckungsringen berücksichtigt neben den Personaleinzelkosten der direkt beim Bestattungsdienst tätigen Personen zusätzlich auch die entsprechenden Gemeinkosten der Mitarbeitenden im Verwaltungsbereich sowie der Versorgungsaufwendungen ehemaliger Beschäftigter.

Im Rahmen der Prüfung der Kostenrelevanz wurden nicht entgeltrelevant eingestufte perioden- und betriebsfremde Posten von den jeweiligen Kostenarten des Rechnungsergebnisses abgezogen, um hierdurch den entgeltfähigen Aufwand zu ermitteln. Das waren unter anderem Passivpersonalaufwendungen (siehe oben) sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit Ertragssteuern. Zudem hätten Umbuchungen im Rahmen der Finanzaufwendungen vorgenommen werden müssen, was allerdings nicht erfolgt ist. Dabei wären anstatt der Zinsaufwendungen gemäß Teilergebnisrechnung kalkulatorische Zinsen mit anderen Beträgen anzusetzen gewesen (Anderskosten).

Der Betriebsabrechnungsbogen enthält die Kostenkategorien mit den entsprechenden Teilbeträgen aus dem Rechnungsergebnis des Jahres 2022 für die jeweiligen Leistungen beziehungsweise Kostenträger der Bestattungsberatung mit den Tätigkeitsfeldern Sterbefall- und Vorsorgeberatung sowie des Fahrdienstes und des Sarglagers (Aufgaben im Zusammenhang mit dem Transport und der Versorgung der Verstorbenen). Hierbei war festzustellen, dass alle Aufwandskategorien in der weiteren Berechnung berücksichtigt werden. Die jeweiligen Sachaufwendungen konnten auch mit der Verbuchung in SAP abgestimmt werden. Einzelkosten wurden den Kostenträgern direkt zugeordnet. Für die Verteilung der Gemeinkosten wurden prozentuale Schlüsselungen herangezogen. Die jeweiligen Kriterien bei diesen Aufteilungen waren jedoch nur mit Einschränkungen nachvollziehbar. Zudem sind im Betriebsabrechnungsbogen weitere Neutralposten enthalten, die jedoch nicht konkret erläutert wurden.

Im Rahmen der Kostenträgerrechnung war festzustellen, dass die Personalkosten pro Arbeitsstunde sowohl bei den Tätigkeiten der Bestattungsberatung wie auch des Fahrdienstes (inklusive Sarglager) von dem sich gemäß Personalkostendeckungsring (siehe oben) ergebenden Stundensatz von 47,00 Euro geringfügig abweichen.

Für die im Rahmen der Bestattungsberatung verkauften Waren wurden die jeweiligen Einkaufspreise mit teilweise hohen Zuschlägen versehen, um die Verkaufspreise zu ermitteln. Im Beispiel der Särge liegen diese Zuschläge zwischen 212,2 % und 627,0 %. Mit der Artikelgruppe Särge wurden für das Jahr 2022 Verkaufserlöse von insgesamt 1.110.566 Euro erzielt. Dies sind 43 % der gesamten Erlöse (2.562.763 Euro). Im Rahmen der Erlösermittlung war neben einem Berechnungsfehler bei der Artikelgruppe Blumen auch eine geringfügige Abweichung der Gesamtsumme der Erlöse laut Artikelgruppen von der Summe der Erlöse laut BAB festzustellen.

Nach Abzug der jeweiligen Personal- und Sachkosten errechnen sich im Rahmen der Nachkalkulation des Jahres 2022 für die beiden Bereiche des Bestattungsdienstes positive Ergebnisse. Bei der Bestattungsberatung ergibt sich als Betriebsergebnis ein Gewinn vor Steuern in Höhe von 317.150 Euro und beim Fahrdienst mit Sarglager ein Gewinn vor Steuern in Höhe von 193.517 Euro.

Die Nachkalkulation des Bestattungsdienstes kann wie auch schon die Kalküle des Krematoriumsbetriebes insgesamt betrachtet als ein in sich stimmiges, plausibles und gut nachvollziehbares Rechenwerk eingestuft werden. Die Kosten-, Erlös- und Ergebnisermittlung wird gut strukturiert aus dem Buchungsstoff aufbereitet und anschaulich dargestellt. Jedoch sollten die hier getroffenen Feststellungen bei den weiteren Kalkulationen entsprechend berücksichtigt und dadurch die Kalkulationsgenauigkeit erhöht werden.

2.1.5 Friedhofsverwaltung (Frh)

553020 Krematoriumsbetrieb

Prüfung der Kostenträgerrechnung beim Krematoriumsbetrieb der

Friedhofsverwaltung der Stadt Nürnberg

Prüfungsbericht vom 06.08.2024

Rpr prüft derzeit die Funktionsfähigkeit der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Controllings der Stadt Nürnberg. Bei dieser Querschnittsprüfung liegt der Fokus bislang auf den Bereichen Bildungszentrum im Bildungscampus, Jugendamt, Nürnberger Märkte, Tiergarten, Informationstechnologie sowie dem hoheitlichen Bereich der Friedhofsverwaltung. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Ergebnisse und Kostendeckungsgrade werden in diesem weiteren Bericht zur genannten Thematik die aktuelle Ausgestaltung der Kostenträgerrechnung beim Krematoriumsbetrieb (Betrieb gewerblicher Art) der Friedhofsverwaltung dargestellt.

Durch Rpr wurden Aufbau und Inhalte der Kosten- und Leistungsrechnung speziell der Kostenträgerrechnung beim Krematoriumsbetrieb von Frh untersucht. Dies umfasste die Kalkulationen zu Kosten, Erlösen und Ergebnissen der Leistungen dieses Betriebes. Konkret wurden die Nach- und Vorkalkulationen zu den Bereichen Einäscherung und Urnenbearbeitung, Urnenversand im Inland sowie ins Ausland analysiert. In die Prüfung wurden schwerpunktmäßig die Buchungsdaten der Haushaltsjahre 2022 und 2023 einbezogen:

Beim Krematorium der Friedhofsverwaltung wurden in den letzten Jahren regelmäßig Überschüsse erwirtschaftet. In 2023 resultierte für das Produkt 553020 Krematoriumsbetrieb (Betrieb gewerblicher Art) ein Überschuss von 659 TEuro und eine Kostendeckung von 128 %. Für den Krematoriumsbetrieb liegen allerdings seit vielen Jahren keine aktuellen Kalkulationen mehr vor, weswegen diesbezüglich neue Kalküle erstellt wurden. Die Friedhofsverwaltung plant folglich zum 01.01.2025 auch eine Entgeltanpassung bei den Leistungen des Krematoriumsbetriebes.

Bei den neu erstellten Rechenwerken handelt es sich um eine Nachkalkulation für das Jahr 2022 und eine Vorkalkulation für 2024. Für die Vorkalkulation wurden die Rechnungsergebnisse 2022 und soweit zum Zeitpunkt der Kalkulationserstellung bereits vorhanden auch die des Jahres 2023 herangezogen. Die Vorgehensweise im Rahmen der einzelnen Schritte der Kalkulationen wurde einer eingehenden Prüfung unterzogen.

Im Personalbereich entfällt ein Anteil von 12,9 der insgesamt 191,33 Vollzeitstellenäquivalente der Friedhofsverwaltung auf den Krematoriumsbetrieb. Nach Abzug der Passivpersonalaufwendungen (unter anderem Pensions- und Urlaubsrückstellungen) verbleiben hier insgesamt 723 TEuro an (Aktiv-) Personalkosten. Pro Person sind das 56 TEuro. Der Großteil des Leistungsspektrums des Krematoriums beinhaltet privatrechtliche Leistungen (84 %, 15.287 Stunden pro Jahr). Die Ermittlung von sogenannten Personalkostendeckungsringen berücksichtigt neben den Personaleinzelkosten der direkt im Krematorium tätigen Personen auch die entsprechenden Gemeinkosten der Mitarbeitenden im Verwaltungsbereich sowie der Versorgungsaufwendungen ehemaliger Beschäftigter.

Im Rahmen der Prüfung der Kostenrelevanz wurden nicht entgeltrelevant eingestufte perioden- und betriebsfremde Posten von den jeweiligen Kostenarten des Rechnungsergebnisses

abgezogen, um hierdurch den entgeltfähigen Aufwand zu ermitteln. Das waren unter anderem Passivpersonalaufwendungen (siehe oben), Transferaufwendungen (Spenden) sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit Ertragssteuern. Zudem erfolgten Umbuchungen im Rahmen der Finanzaufwendungen. Dabei werden anstatt der Zinsaufwendungen gemäß Teilergebnisrechnung kalkulatorische Zinsen mit anderen Beträgen angesetzt (Anderskosten).

Der Betriebsabrechnungsbogen enthält die Kostenkategorien mit den entsprechenden Teilbeträgen aus dem Rechnungsergebnis des Jahres 2022 für die jeweiligen Leistungen beziehungsweise Kostenträger „Einäscherung und Urnenbearbeitung, Urnenversand im Inland sowie im Ausland“. Hierbei war festzustellen, dass alle Aufwandskategorien in der weiteren Berechnung berücksichtigt werden. Die jeweiligen Sachaufwendungen konnten auch mit der Verbuchung in SAP abgestimmt werden. Einzelkosten wurden den Kostenträgern direkt zugeordnet und Gemeinkosten nach sinnvollen Schlüsselungen, wie beispielsweise die jeweilige Ressourceninanspruchnahme beziehungsweise anteilige Fallzahlen verteilt.

Für das Jahr 2022 resultiert beim Kostenträger „Einäscherung und Urnenbearbeitung“ eine die bis zum Jahresende lediglich fakturierte Menge (6.315) übersteigende Fallzahl von 6.486. Diese tatsächliche Anzahl entspricht der Menge der in die Urnen eingebrachten Nummernsteine. Aus der Gegenüberstellung von Gesamtkosten (1,644 Mio. Euro) und gesamten Erträgen (2,075 Mio. Euro) verbleibt beim Kostenträger „Einäscherung und Urnenbearbeitung“ ein originäres Betriebsergebnis von 431 TEuro. Der Kostendeckungsgrad aus dem originären Leistungserstellungsprozess beläuft sich hierbei auf 126 %. Eine zusätzliche Ertragskomponente aus einem Nebenprodukt stellen hier die Einnahmen aus Edelmetallerlösen (sogenannte „Zahngolderlöse“) in Höhe von 652 TEuro dar, wodurch sich ein Ergebnis aus dem betrieblichen Leistungserstellungsprozess inklusive Nebenprodukt von 1,083 Mio. Euro errechnet (Kostendeckungsgrad 166 %).

Für die Vorkalkulation wurde für die Jahre 2023 und 2024 seitens Frh eine durchschnittliche Kostensteigerung von jeweils 6,0 % angenommen. Diese erhöht sich insgesamt sogar auf 21,0 % aufgrund einzelner Planwerte mit überproportional hoher Steigerung. So ist im Personalbereich für 2024 eine Erhöhung von 98 TEuro für die erforderliche Schaffung einer neuen sowie der Besetzung einer bislang vakanten Stelle eingeplant. Die Zunahme der Sachkosten beinhaltet die Wartung einer neuen Ofenanlage (+124 TEuro) sowie höhere Energiekosten (+123 TEuro). Die Wartung der Ofenanlage im laufenden Betrieb führt zu einer sinkenden Fallzahl von nur noch 6.400 für das Jahr 2024.

Aus der Gegenüberstellung von geplanten Gesamtkosten (1,993 Mio. Euro) und -erträgen (2,048 MIo. Euro) resultiert im Rahmen der Vorkalkulation beim Kostenträger „Einäscherung und Urnenbearbeitung“ ein originäres Betriebsergebnis von 55 TEuro (Kostendeckungsgrad 103 %). Mit den geplanten Einnahmen aus Edelmetallerlösen in Höhe von 500 TEuro errechnet sich ein Ergebnis aus dem betrieblichen Leistungserstellungsprozess inklusive Nebenprodukt von 555 TEuro (Kostendeckungsgrad 128 %).

Sowohl die Nach- wie auch die Vorkalkulation des Krematoriumsbetriebes können insgesamt betrachtet als in sich stimmige, plausible und gut nachvollziehbare Rechenwerke eingestuft werden. Die Kosten-, Erlös- und Ergebnisermittlung wird gut strukturiert aus dem Buchungsstoff aufbereitet und anschaulich dargestellt.

2.1.6 Gesundheitsamt (Gh)

414010 Gesundheitsschutz und -aufsicht

Prüfung der Kostenerstattungen für die Corona Test- und Impfzen-

tren

Prüfungsbericht vom 24.06.2024

Gegenstand der Prüfung waren die Kostenerstattungen durch den Freistaat Bayern im Zuge des Betriebes der Corona Test- und Impfzentren. Der Schwerpunkt lag hierbei insbesondere auf der Vollständigkeit und Richtigkeit der Antragsunterlagen sowie der Antrags- und Erstattungssummen. Weiterhin wurden das entsprechende Verfahren und die Voraussetzungen für die Erstattungen begutachtet.

Die Corona-Pandemie stellte alle Kommunen vor enorme finanzielle Herausforderungen. Um diese bewältigen zu können, wurde seitens der bayerischen Staatsregierung finanzielle Unterstützung zugesagt. Zudem erstattete die Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) im Zuge der kostenlosen Bürgertests und der hierfür erlassenen Regelungen der jeweils zuständigen gesetzgebenden Instanzen die angefallenen zuwendungsfähigen Kosten. Um den Anforderungen der Ausnahmesituation gerecht zu werden, waren seitens der Stadt Nürnberg Test- und Impfzentren auf Grundlage der hierfür festgelegten rechtlichen Rahmenbedingungen einzurichten sowie Lizenzen für den Betrieb von Teststellen an private Betreiber zu erteilen. Im Gesundheitsausschuss vom 02.02.2023 wurde über den Verlauf der Tätigkeit und die Ergebnisse des Corona-Impfzentrums berichtet.

Die Stadt Nürnberg als Zuwendungsempfängerin unterliegt dem Prüfungsrecht des Zuwendungsgebers. Vorliegend hat die Regierung von Mittelfranken das Prüfrecht gegenüber der Stadt Nürnberg. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) prüft seinerseits die Regierung von Mittelfranken. Nach Nr. 4.7 ImpfKErstR bzw. Nr. 4.7 SARS-CoV-2-Testzentrenkostenerstattungsrichtlinie obliegt dem ORH ergänzend das Prüfrecht gegenüber den Empfängern der Leistungen. In seinem Jahresbericht 2024 unter TNr. 44 (Kostenerstattung für lokale SARS- CoV-2-Testzentren des öffentlichen Gesundheitsdienstes) und TNr. 59 (Kostenerstattung für Impfzentren) wurden die Bayerischen Regierungsbezirke mit ausgewählten eingereichten Anträgen der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte geprüft. Auf einzelne Prüfergebnisse des ORH wird in diesem Prüfbericht nicht eingegangen. Im Ergebnis hatten die Prüfungsfeststellungen keine direkten Auswirkungen auf die Stadt Nürnberg. Aus Sicht der Regierung von Mittelfranken ist mit den eingereichten Anträgen der Stadt Nürnberg und der damit erfolgten Erstattungen an die Stadt Nürnberg der Vorgang abgeschlossen.

Während der Prüfung wurden die Kostenstellen der Test- und Impfzentren betrachtet und im Rahmen von Stichproben auf Plausibilität abgeglichen. Insgesamt lagen der Prüfung hieraus rd. 81,7 Mio. Euro an Kosten für Impf- und Testzentren zu Grunde.

Impfzentren

Im Zuge der Umsetzung der bayerischen Impfstrategie (Ministerratsbeschluss vom 27.10.2020) ist von Seiten der Stadt Nürnberg ein Impfzentrum eingerichtet und betrieben worden. Dieses sollte ein flächendeckendes Impfangebot ab dem 15.12.2020 sicherstellen und war zuletzt bei Gh verortet. Der operative Impfbetrieb erfolgte durch verschiedene Unternehmen, die per Vergabeverfahren ermittelt wurden. Impfungen fanden in mehreren Impfstellen wie z.B. bei der Messe Nürnberg, im Heilig-Geist-Saal oder auch durch mobile Teams statt. Das Impfzentrum stellte seinen Betrieb zum 31.12.2022 ein.

Insgesamt wurden in der Verantwortung des Impfzentrums der Stadt Nürnberg nach Angaben von Gh 465.074 Impfungen verabreicht. Dies entspricht rd. 42 % der Gesamtimpfungen im Stadtgebiet. Die weiteren Impfstellen wie z.B. Arztpraxen und Krankenhäuser verabreichten ca. 634.000 Impfungen.

Die im Rahmen des Impfzentrums angefallenen Kosten wurden nach Maßgabe der Nr. 4 Impf- KErstR bei der Regierung von Mittelfranken beantragt und abgerechnet. Die städtischen Anträge wurden seitens der Regierung von Mittelfranken nach Rücksprache entsprechend um die nicht erstattungsfähigen Kosten gekürzt. Rückforderungen gegenüber der Stadt Nürnberg liegen nicht vor.

Die folgende Grafik zeigt die Kostenanteile der beantragten Erstattungen. Grundlage hierfür waren die seitens Gh gestellten Anträge nebst Kostenaufstellungen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit erfolgte eine Komprimierung von Kostenarten zu Kostengruppen. Der Anteil der externen Dienstleister mit einem Kostenvolumen von rd. 36,1 Mio. Euro blieb hiervon aufgrund seiner Größe unberührt.

Abbildung 2

Testzentren

Durch Ministerratsbeschluss vom 30.06.2020 wurde die Bayerische Teststrategie beschlossen. Daraufhin erfolgt am 19.08.2020 die schriftliche Aufforderung des Gesundheits- und Innenministeriums an die Stadt Nürnberg lokale Testzentren einzurichten. Die Kosten hierfür sollten durch den Freistaat Bayern bzw. von den vorrangigen Kostenträgern wie z.B. der KVB oder auch vom Bund erstattet werden.

Die Stadt Nürnberg erteilte nach einem Vergabeverfahren den Auftrag für den Betrieb eines Testzentrums ab 31.08.2020 am Flughafen zunächst an die Firma Ecolog Deutschland GmbH. Ab 01.07.2021 wurde das Zentrum von der Firma Vitolus GmbH bis zum 31.12.2022 betrieben. Weiterhin erfolgten Aufträge zum Betrieb von Teststellen an z.B. das Bayerische Rote Kreuz (BRK). Gh vergab unter gegebenen Voraussetzungen Lizenzen zum Betrieb von privaten Teststellen. Hierzu wurde jeweils ein entsprechender Bescheid erlassen.

Die Kosten der Testzentren und -stellen wurden auf unterschiedliche Art und Weise abgerechnet. Bis einschließlich 30.06.2021 wurden Rechnungen für die Testzentren an die Stadt Nürnberg gestellt und diese anschließend bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht. Ab 01.07.2021 wurden die Tagespauschalen für den Betrieb des Testzentrums und Callcenters

mit der Stadt Nürnberg abgerechnet. Die Kosten für die Testungen wurden ab dem Zeitpunkt direkt mit der KVB abgerechnet. Die nichterstattungsfähigen Kosten (insbesondere der 1 %ige Abzug für Verwaltungskosten durch die KVB) konnten wiederum bei der Regierung von Mittelfranken geltend gemacht werden. Private Teststellen haben eigenständig gehandelt und mussten auch entsprechend direkt mit den zuständigen Stellen (KVB) abrechnen. Durch die Stadt Nürnberg erfolgten hier keine finanziellen Leistungen.

Im Bereich der Testungen war während der Corona-Pandemie eine Vielzahl von Teststellen, insbesondere Apotheken und Arztpraxen etc. im Stadtgebiet Nürnberg registriert. Aufgrund von Betreiberwechseln und Fluktuationen - bedingt durch ein hohes Maß an Eröffnungen und Schließungen - können hier im Nachgang keine genauen Angaben im Hinblick auf die Anzahl der Teststellen gemacht werden. Aus vorgenannten Gründen und dem Umstand, dass die nichtstädtischen Betreiber die ihnen entstandenen Kosten unter Zugrundelegung der entsprechenden Fallzahlen jeweils direkt mit der KVB abgerechnet haben, ließen sich im Rahmen dieser Prüfung darüber hinaus keine belastbaren statistischen Angaben zum Volumen der im Stadtgebiet durchgeführten Tests ermitteln.

Gemäß den für die Prüfung von Gh zur Verfügung gestellten Aufzeichnungen, wurde dort für die Beantragung der entsprechenden Kostenerstattung ein zugrundeliegender Sachaufwand i. H. v. insgesamt rd. 35,6 Mio. Euro ermittelt. Dieser Betrag konnte seitens der Prüfung an Hand der zugehörigen Projektkostenstelle nachvollzogen werden. Zudem wurde für Rpr ersichtlich, dass den genannten Aufwendungen Erträge aus Kostenerstattungen i. H. v. rd. 38,2 Mio. Euro entgegenstehen. Ausgehend vom Hauptaugenmerk der Prüfung kann insoweit von einer diesbezüglichen Kostendeckung innerhalb der Projektkostenstelle ausgegangen werden. Die verbleibenden Erträge tragen entsprechend zur Deckung der auf der Leistungskostenstelle verbuchten Aufwendungen bei.

Im Einzelnen wurden vier Abrechnungsquartale auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit geprüft. Hierbei zu beachten ist, dass nicht immer das Quartal für eine Abrechnung maßgeblich war. Im Einzelnen erfolgte die Prüfung für die Zeiträume 09/2020 – 02/2021, 01/2022 – 03/2022 sowie 01/2023 – 02/2023. Insgesamt waren hier 17,26 Mio. Euro an Rechnungen der Firmen Vitolus und Ecolog zu verbuchen. Die Prüfung hat ergeben, dass diese in voller Höhe von der Regierung von Mittelfranken und der KVB erstattet wurden. Die Prüfsumme entsprach ca. 48 % der vorliegenden Sachaufwendungen.

Fazit

Gh war in der Corona-Pandemie mit einer Vielzahl neuartiger Herausforderungen konfrontiert. Hierzu sind auch die im vorliegenden Bericht erörterten Aufgabengebiete zu zählen. Die Prüfung ergab, dass das Verwaltungshandeln der Dienststelle in Bezug auf den Prüfungsgegenstand und unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände insgesamt als ordnungsgemäß angesehen werden kann. Aus Sicht von Rpr bleibt hierbei jedoch zu bemerken, dass die Aktenführung und die Dokumentation für den sachverständigen Dritten zuweilen nicht ohne weiteres nachzuvollziehen war. Auch unter Würdigung der Besonderheiten der Ausnahmesituation hätten diese – gerade im Hinblick auf das enorme Kostenvolumen, dass in relativ kurzer Zeit auflief – geordneter und teils detaillierter vorgenommen werden sollen. Darüber hinaus erfolgten die jeweiligen Antragstellungen zur Erstattung der entstandenen Kosten überwiegend nicht zeitgerecht. In der Gesamtbetrachtung jedoch ergaben sich im Laufe der Prüfung keine Anhaltspunkte, die Rückschlüsse auf fehlende Kostenerstattungen hätten vermuten lassen.

Die Prüfung ist abgeschlossen.

2.1.7 Hausverwaltende Einheit Schule und Sport (HVE SuS)

210300 HVE Schule & Sport- Gebäudemanagement

Prüfung des Verfahrens der im Rahmen der Corona-Pandemie an-

geschafften Luftreinhaltegeräte im Zuständigkeitsbereich Ref. IV

Prüfungsbericht vom 08.08.2024

Folgend dem Prüfungsgegenstand wurde anhand ausgewählter Kriterien die Ausstattung von schulischen Aufenthaltsräumen mit Luftreinhaltegeräten im Zuge der Corona-Pandemie begutachtet. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Prüfung des ordnungsgemäßen, rechtmäßigen, wirtschaftlichen und nachvollziehbaren Handelns bei der Bereitstellung von Luftreinhaltegeräten im Geschäftsbereich auf Basis einer Systemprüfung. Prüfungskriterien hierbei waren unter anderem die Bedarfsfeststellung, das Vergabeverfahren, die Bereitstellung von Haushaltsmitteln, die Fördermittelgewährung, die Stromkosten sowie die Aushändigung und Erfassung der Geräte.

Seitens Rpr wurde vorliegend keine Bewertung der gewichteten Notwendigkeit bezüglich des Einsatzes von Luftreinhaltegeräten vorgenommen. Gleichwohl wird aus den Empfehlungen/Handreichungen des Umweltbundesamtes zum sachgerechten Lüften und zum Einsatz von Lüftungstechnik in Schulen während der SARS-CoV-2 Pandemie eine orientierende Richtung abgeleitet.

Die berichtlich aufgezeigte Kurzübersicht zeigt demnach die Aufstellung und den Betrieb von 1.381 Geräten im Geschäftsbereich des Referates IV auf. Stadtweit wurden insgesamt 1.725 Geräte beschafft. Die Gesamtaufwendungen nach den erfassten Maßnahmen im Zuge der Gerätebeschaffung werden hierbei mit rund 10,29 Mio. Euro beziffert. Die Fördermittel des Freistaates Bayern betragen nach derzeitigem Stand insgesamt rund 2,845 Mio. Euro.

Erste Beschaffungsphase

Als problematisch wird seitens Rpr im Rahmen der ersten Beschaffungsrunde die weitere Öffnung der Unbestimmtheit durch die Formulierung ´Sonstige Umstände´ bei der Möglichkeit der Bedarfsmeldungen durch die Schulen gesehen. Die hierbei vorgegebene Unschärfe öffnete einen Interpretationsspielraum bei den von den Schulen angemeldeten Bedarfen. Je nach Empfinden und rechtlichem Kenntnisstand wurden dabei verschiedene Prioritäten gesetzt. Folglich generierte sich ein höheres Risiko von fehlender Fördermittelfähigkeit.

Die Vergabe als Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erfolgte dabei gemäß der Nr. 5 VBRL als „Notstand“. Die notgegenständliche Sachlage, welche den grundsätzlichen Entfall von Begutachtung und Prüfung, auch durch das Rpr, ermöglicht, wurde dabei ausreichend dokumentiert und begründet.

Mit Blick auf die beauftragte Anlieferung/Aufstellung/Montage sowie den Filterwechsel als Wartungsleistung durch die Firma Kösch GbR gilt festzustellen, dass insbesondere hinsichtlich möglicher, erbringungsfähiger Eigenleistungen, es bei im Grunde nach gedanklichen Ansätzen blieb bzw. im Rahmen der Prüfung dem Rpr nicht ausreichend eine sachliche Abwägung nachgewiesen wurde. Stattdessen entschied man sich hier für eine externe Beauftragung zu rund 35.000 Euro (brutto).

Seitens Stk wurden grundsätzlich die finanziellen Mittel für die Beschaffung der Geräte/Filter zur Verfügung gestellt. Die Korrespondenz zwischen den beteiligten Fachdienststellen ZD/3, HVE und Stk zeigt jedoch auch hier die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Unschärfen bei der

genauen Bezifferung der tatsächlichen Kosten, der benötigten Haushaltsmittel und der Deklarierung der Förderfähigkeit.

Problematischer wird aus Sicht von Rpr die in Teilen fehlerhafte Einschätzung der Förderfähigkeit einzelner Geräte und Räume bewertet. Inwieweit diese hätten vermieden werden können, lässt sich mit dem bestehenden zeitlichen Abstand sowie durch Personalwechsel in der Sachbearbeitung auch nach Rückfragen bei HVE nicht mehr abschließend klären. Die im Rahmen der Prüfung erläuterte Auslegungsmöglichkeit von Bedarfen kann hierbei eine Ursache sein. Seitens der Regierung von Mittelfranken wurde letztendlich eine Rückzahlung von 234.500 Euro gefordert. Die tatsächliche Belastung des städtischen Haushaltes stieg somit für die erste Beschaffungsphase auf insgesamt 526.648,82 Euro.

Zweite Beschaffungsphase

Hier muss erwähnt werden, dass das durchgeführte Vergabeverfahren zur Beschaffung von 1.200 Geräten zzgl. der Option auf 400 weitere Geräte gesamteinheitlich als ein enorm umfangreiches Verfahren einzustufen war. Die Bedarfe wurden dabei entsprechend nach § 15 Abs. 3 VgV in einem Offenen Verfahren ausgeschrieben. In der Besonderheit des durchgeführten Vergabeverfahrens sind insbesondere die verkürzte Angebotsfrist sowie die produktspezifische Leistungsbeschreibung des konkreten Produktes als prägend zu erwähnen

Als insofern herausfordernder stellte sich daher die Durchführung und damit verbundene Begründung hinsichtlich der produktscharfen Leistungsbeschreibung dar. Das Gebot der Produktneutralität als Begrenzung einzuschränken und hin zu einer ´spezifischen´ Ausschreibung zu treiben, bedarf einer ausreichenden Rechtfertigung. ZD/3 zeigte hier zutreffend die verfahrenstechnische Präkludierung bei einer möglichen Rüge auf. Rpr verkennt zudem nicht die zeitrelevanten Parameter aus beschriebener Dringlichkeit und Marktlage, gleichwohl gilt zu erwähnen, dass weder die Einschätzung von H/T noch die Testung durch Kh ein ausreichender Grund sind andere Hersteller zu meiden. Vielmehr ist festzustellen, dass das Vorgehen der ersten Beschaffungsrunde nicht unerheblich dazu beigetragen hat, die Geräte der Firma Trox als konkretes Modell auszuschreiben. Die Beschaffung ist u.a. insofern als monokausal einzustufen.

Anders als bei der ersten Beschaffungsphase erfolgte für den Leistungsumfang der Lagerung, Lieferung, Montage, Inbetriebnahme sowie Wartung/Filtertausch kein separates Vergabeverfahren. Auf eine getrennte Losverteilung wurde demzufolge verzichtet. Weder der Vergabevorschlag noch das Beiblatt zum Vergabevorschlag geben einen Einblick auf ein begründetes Abweichen der Vorgabe zur Losbildung nach § 30 VgV sowie § 97 Abs. 4 GWB. Aufzeichnungen der HVE, welche auch hier mögliche Eigenleistungen bei der Wartung/Filterwechsel abwägen, liegen Rpr nicht vor. Die grundsätzlich von HVE befürwortete ´einheitliche technische Lösung´ bzw. ´Flottenlösung´ sollte begründend für einen praktikableren und wirtschaftlich sinnvollen Umgang, insbesondere bei künftigen Wartungen/Service/Filterwechseln, stehen. Die gewünschte Einheitlichkeit spräche auch hier für die Möglichkeit der Eigenleistung beim Filterwechsel. Die Beauftragung der Firma Kösch GbR verursachte diesbezüglich Kosten i. H. v. rund 164.000 Euro (brutto).

Im Weiteren reduzierte sich nach der gültigen FILS-R-N die Zuwendung im Wege der Anteilsfinanzierung auf nunmehr bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, begrenzt auf höchstens 1.750 Euro pro förderfähigem Raum. Per dringlicher Anordnung des Oberbürgermeisters vom 05.10.2021 erfolgte die Bewilligung der erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 5.445.106,80 Euro (1.200 Geräte x 4.537,59 Euro brutto). Die Mittelbereitstellung sieht dabei zur Deckung u.a. Zuwendungen aus Fördermitteln i.H.v. 2.100.000 Euro vor. Durch Verwendungsnachweis vom 14.03.2022 erfolgte von Seiten der HVE die Bestätigung der zweckent-

sprechenden Verwendung der Zuwendung fristgerecht im Sinne von Ziffer 8 des Zuwendungsbescheides. Eine daraus resultierende Prüfung der Verwendung mit der endgültigen Festsetzung der Zuwendungshöhe durch die Regierung von Mittelfranken mittels Schlussbescheid fand bisher nicht statt bzw. wurde Rpr nicht vorgelegt. Etwaige Rückforderungen seitens der Regierung von Mittelfranken sind demzufolge nicht bekannt.

Der von Rpr angeforderte Nachweis der Inventarisierung wurde seitens HVE zunächst mit einer Gesamtliste beantwortet. Grundsätzlich ist eine ergänzende Inventarführung nicht schädlich, gleichwohl gilt auch hier der Maßstab nach Ziffer 5 AFB (Inventarisierung).

Insgesamt fehlten von den 1.200 abgerechnete Geräten Lieferscheine für 360 Geräte. Nach Aussage von HVE sind diese Lieferscheine nicht mehr auffindbar, es muss davon ausgegangen werden, dass die diesbezüglichen Unterlagen/Daten mit Ausscheiden eines Mitarbeiters, welcher mittlerweile nicht mehr bei der Stadt Nürnberg beschäftigt ist, gelöscht wurden. Die exakte Auslieferung und der damit begründende Maßstab für die zeitgerechte Inrechnungstellung können damit allerdings nicht belegt werden. Hier muss sich auf die vom Antragsnehmer erstellten Listen bezogen werden, welche jedoch nicht die Normen für einen Liefernachweis erfüllen.

Stromkosten

Nach einer von HVE übermittelten Übersicht belaufen sich die Kosten für Strom auf insgesamt rund 1,38 Mio. Euro für den Zeitraum von der Erstbeschaffung bis Ende des Jahres 2024.

Bei der Betrachtung der Stromkosten ist eine maßgebliche Feststellung, dass vorliegend keine Istkosten ausgewertet werden können. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass die Geräte über keinen entsprechenden Stromzähler verfügen.

Im Weiteren führte die Prüfung der Stromkosten zwangsläufig zur Frage der zeitlichen Nutzung der Geräte. Mit Auswertung der Unterlagen sowie nach Rücksprache mit den Beteiligten zeigte sich, dass die Beschaffung der technischen Unterstützung zur zeitlich-regulierten Nutzung der Luftreinigungsgeräte, mit Blick auf einen effizienten, wirtschaftlichen und sparsamen Umgang, stark verzögert vonstattenging. Anhand der Rpr vorgelegten Unterlagen lässt sich nicht zweifelsfrei erkennen, weshalb die Umstellung auf den Betrieb der Luftreinigungsgeräte mit Zeitschaltuhren zu den anwendungsbezogenen Parametern erst nach über 24 Monaten nach der Erstbeschaffung erfolgte. Die Hierarchie der Maßnahmen hätte also einen zeitgerechten Einsatz, orientiert an den tatsächlichen Nutzungszeiten an Schulen, ohne weiteres erlaubt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Stückzahlbeschaffung im Sommer 2021. Insgesamt zeigt, dass das verzögerte Handeln beim Nachrüsten von Zeitschaltuhren in der Summe zu einer höheren finanziellen Belastung des städtischen Haushalts führte. Die Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit sowie die Praktikabilität konnten durch den Einsatz nachweislich bestätigt werden.

Als betrachtendes Beispiel das Erfordernis für die Nutzungsregulierung der Luftreinhaltegeräte wird hierbei die von HVE vorgebrachte Vergleichsberechnung verwiesen. Demnach wurden insgesamt bei 1.265 Unterrichtsräumen und 116 Geräten in Turnhallen eine Stromverbrauchsdifferenz/Einsparung von jährlich rund 970.502 kWh = 340 TEuro errechnet.

Prüfungszuarbeit/-verständnis

Übergreifend hat die Prüfung gezeigt, dass die insgesamt sehr zahl- und umfangreichen Schriftstücke sowie die Merkmale einer zügigen Bedarfsherbeiführung an Luftreinigungsgeräten, einen enormen Rechercheaufwand auslösten. Erschwerend kamen hierbei diverse unterschiedliche Listen, Übersichten und Tabellen, die der Erfassung von Bedarfen, Geräten, Kosten, Zusatzleistungen dienen hinzu. Dies führte häufig zu Missverständnissen, einem unterschiedlichen Wissensstand und damit insgesamt zu einem weiter gesteigerten Rechercheaufwand im Rahmen der Prüfung. Erläuterungen waren häufig lückenhaft. Ausgehändigte Unterlagen blieben nicht selten kommentarlos. Die Werthaltigkeit, die Bedeutsamkeit sowie die Chronologie der Handlungen blieben dabei für die Prüfung zum Teil im Zweifel. In der Folge ergaben sich zahlreiche und zum Teil vermeidbare Rückfragen. Rpr verkennt dabei nicht, dass die Dokumentation und Nachvollziehbarkeit, auch auf Grund der bisher fehlenden Vergleichbarkeit der pandemischen Ereignisse, nicht für eine vollkommene Nachprüfbarkeit angelegt ist. Gleichwohl kann vorliegend nicht ausgeschlossen werden, dass Rpr nicht alle themenbezogenen Unterlagen vollumfänglich zur Verfügung standen. Es war stets erkennbar, dass die Beschaffung, Aufstellung, Service/Wartung der Luftreinhaltegeräte keinen tagesgeschäftlichen Vorgang für den Geschäftsbereich darstellte.

Exkurs: Einschätzung zur geplanten Entsorgung

Nach derzeit aktuellem Stand ist für das Geschäftsjahr 2025 von Seiten HVE die Entsorgung aller im Geschäftsbereich Ref. IV befindlichen Geräte geplant. Die ersten Schritte beinhalten bisher einen Beschluss der Referentenrunde sowie ein Angebot einer Firma.

Die Entsorgung im Jahr 2024 wurde dabei aufgrund der bestehenden Zweckbindungsfrist der ausgereichten Fördermittel nach FILS-R-N (Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahme zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen – Neuauflage), nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunalen Körperschaften sowie nach Ziffer 7.6 der ´Besonderen Nebenbestimmungen´ des Förderbescheides vom 24.02.2022 nicht weiterverfolgt.

Die bezüglich der Entsorgung dem Rpr vorgelegten Unterlagen geben dabei jedoch kein abschließendes Bild einer abwägenden, kritischen Bewertung zum weiteren Umgang und Einsatz der Geräte.

Aus Sicht von Rpr sollten daher mit Blick auf eine wirtschaftliche sowie nachhaltige Bewertung im Benehmen mit der Entsorgung der Geräte insbesondere Aspekte, wie Fortbestand, Einlagerung, Veräußerung, Verwertung, Abschreibung und Bilanzierung ausreichend Berücksichtigung finden.

Die inhaltliche Auseinandersetzung der vorgenannten Gesichtspunkte, ob gesamt oder in Teilen, ist vor allem bezogen auf die beschriebene Wertigkeit, der Vielzahl sowie des letztendlichen Vermögens an Geräten von wesentlicher Bedeutung.

Das Rpr vorgelegte Angebot der eines Unternehmens, welches im Kontext des Vergaberechts allenfalls als erste Markterkundung zu verstehen ist, offenbart diesbezüglich bereits eine wesentliche Unvollständigkeit bei der wirtschaftlichen Betrachtung. Vorliegend wird die Demontage, der Transport sowie die Entsorgung angeboten. Eine Bezeichnung hinsichtlich der Verwertung von Rohstoffen wird dabei nicht einbezogen.

Folglich erscheint Rpr folgendes Vorgehen im Rahmen einer erörternden Betrachtung im weiteren Umgang mit den Geräten sinnvoll:

 Einholung weiterer, auf Basis des vorliegenden Angebotes der Firma Kösch GbR, vergleichbarer Angebote,

 Einholung von Angeboten die zzgl. auch die Verwertung berücksichtigen,

 Einholung von Angeboten, welche ergänzend eine Zwischenlagerung (von einem Großteil der Geräte) samt etwaigem Rücktransport und Wiederaufstellung beinhalten,

 Prüfung inwiefern eine innerstädtische Verwendung angeraten ist sowie

 Klärung mit der Firma Trox GmbH, ob ein wie auch immer gearteter Rückkauf (auch Geräteteile) vollzogen werden kann, um hier ggf. in wirtschaftlicher Art und Weise zu entsorgen.

Zu berücksichtigen sind im Weiteren auch die Auswirkungen auf das Jahresergebnis der Stadt Nürnberg. Zusätzlich zu den Kosten für den externen Dienstleister entsteht bei vollständiger Entsorgung vor Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer im Geschäftsjahr 2025 selbst unter Berücksichtigung der erhaltenen Fördermittel ein erheblicher Aufwand aus dem Abgang von Anlagevermögen. Die Luftreinhaltegeräte wurden im städtischen Anlagevermögen mit einer Nutzungsdauer von acht Jahren erfasst und haben zum 31.12.2024 noch einen Restbuchwert in Höhe von 3,37 Mio. Euro.

Die Stellungnahme von Ref. IV/HVE vom 14.10.2024 wird zum Zeipunkt des Redaktions-

schlusses noch mit unserem Prüfungsbericht abgeglichen. Im Anschluss daran erfolgt eine

abschließende Würdigung durch Rpr.

2.1.8 Kassen- und Steueramt (KaSt)

111310 Finanzbuchhaltung (Buchführung/Kasse)

Prüfung des Posteingangsverfahrens – E-Rechnungen/ Papierrech-

nungen

Prüfungsbericht vom 16.10.2022

Durch eurpäisches Recht wurde die Stadt verpflichtet, digitalisierte Rechnungen zu akzeptieren. Positiv wirkt sich hierbei aus, dass nunmehr Eingangsrechnungen digitalisiert verarbeitet und die kostenintensive Archivierung von Papierunterlagen reduziert werden kann.

Nicht alle Geschäftspartner fakturieren bereits digitalisiert, weshalb weiterhin Papierrechnungen entgegengenommen werden müssen. Um einen Systembruch zu vermeiden, sind auch diese Belege zu scannen und in die Finanzbuchhaltung zu übertragen. Es wurde deshalb ein zentraler Posteingang eingerichtet und ein Vertrag mit einem Provider zum Scannen, Digitalisieren und Übertragen in den städtischen Workflow geschlossen (vorheriges Scannen). Hierzu mussten die Dienststellen ihre Geschäftspartner auffordern Rechnungen künftig entweder über E-Mail, ein zugelassenes Onlineportal oder postalisch (in Papier) an den zentralen Posteingang zu übermitteln. Übergangsweise und für bestimmte Einzelfälle mussten der dezentrale Rechnungseingang und die Rechnungserfassung direkt in den Dienststellen aufrechterhalten werden. Auch hier musste ein Systembruch vermieden werden, weshalb die Papierrechnungen nach Bearbeitung und Erstellung der Auszahlungsanordnung (in den Dienststellen) nachträglich digitalisiert werden müssen (nachträgliches Scannen). Hierfür wurde ein städtisches Tochterunternehmen beauftragt.

Im Zuge einer vorherigen Rpr-Prüfung und anhand der Erfahrungen von KaSt wurde festgestellt, dass weiterhin viele Eingangsrechnungen noch direkt bei den Dienststellen einlaufen und der angestrebte dezentrale Rechnungseingang offensichtlich noch nicht die erstrebte Akzeptanz erreicht hat.

Rpr geht anhand seiner Berechnungen davon aus, dass die zentrale Erfassung von Rechnungen ca. 2/3 weniger Kosten verursacht als direkter Posteingang bei den Dienststellen. Ab 2025 belaufen sich die Kosten für eine Rechnung, welche nachträglich gescannt werden muss, auf 1,50 Euro. Hinzu kommt der Personalaufwand in den Dienststellen für die Erfassung der Rechnungsdaten. Geht die Rechnung auf elektronischem Wege ein, belaufen sich die Kosten für die Erfassung der Rechnung durch den Dienstleister zwischen 0,20 Euro und 0,38 Euro pro Beleg. Bei Eingang einer Papierrechnung an die zentrale Rechnungseingangsadresse fallen 0,48 Euro pro eingescannter DIN-A4 Seite an (im vorherigen Scannen). Rpr wertete rd. 159.000 gebuchte kreditorische Vorgänge aus. Nur 47,1 % der Buchungsbelege beruhten auf Kreditorenvorgängen, welche zentral erfasst waren. Auch wenn unter den nicht zentral erfassten Belegen kreditorische Vorgänge enthalten waren, welchen keine Eingangsrechnung zugrunde lag (z.B. Aufwendungsersätze an Mitarbeiter), so konnte bei Sichtung der Belege ein sehr hoher Anteil von Rechnungen festgestellt werden, welche nur durch Änderung der Rechnungsadresse beim Kreditor über den zentralen Rechnungseingang eingegangen wären. Die Quote der dezentral direkt bei den rechnungsbearbeitenden Stellen eingegangenen Rechnungen muss daher reduziert und die Fakturierung an den zentralen Rechnungseingang (wenn möglich per E-Mail oder über Onlineportal) erhöht werden.

Rpr schlägt nachfolgende Lösungsansätze zur Erhöhung des zentralen Posteingangs vor:

 Für die Dienststellen wäre die Übermittlung der direkt eingegangenen Kreditorenrechnungen an den zentralen städtischen Posteingang zu erlauben.

 Die Dienststellen müssen auf ihre Geschäftspartner weiterhin nachdrücklich einwirken, direkt an den zentralen Posteingang zu fakturieren. Die in der Vergangenheit durchgeführten Info-Aktionen wären wieder aufzunehmen. Der Hinweis an die Geschäftspartner auf eine dann beschleunigte Bearbeitung und in Folge schnellere Zahlung könnte argumentativ unterstützen.

o Die letzte diesbezügliche Mitteilung an die Dienststellen erfolgte im Jahr 2022. Es wäre zeitnah eine aktuelle Mitteilung für weitere Info-Aktionen an die Dienststellen zu erlassen.

o Die E-Rechnung und der zentrale Posteigang wurden noch nicht in den innerstädtischen Regelungen (AFB, Dienstanweisungen etc.) manifestiert. Dies wäre sobald als möglich umzusetzen.

Die beiden Auftragsvergaben (formelle Vergabe an Provider sowie Inhouse-Vergabe an ein städtisches Tochterunternehmen) wurden durch Rpr geprüft und waren nicht zu beanstanden. Der Vertrag mit dem externen Dienstleister sollte nach Ablauf der 5-jährigen Vertragslaufzeit neu ausgeschrieben werden.

Das städtische Tochterunternehmen erhöhte seine Preise pro gescannter Rechnung (von der Stadt akzeptiert) ab dem Jahr 2025 um rd. 34 %. Die Notwendigkeit künftiger Preisanpassungen wäre vor Vertragsschluss betriebswirtschaftlich nachzuweisen.

2.1.9 Liegenschaftsamt (LA) sowie SportService (SpS)

111730/421020 Sondernutzungen/Sportveranstaltungen

Erhebung von Einnahmen – Veranstaltungen im Altstadtbereich –

Winterwelt und Winterdorf 2023/2024

Prüfungsbericht vom 15.10.2024

Gegenstand der Prüfung war die Begutachtung der Einnahmenerhebung in verschiedenen Geschäftsbereichen der Stadtverwaltung, wobei stichprobenartig Einrichtungen, Angebote und Leistungen untersucht wurden. Im Rahmen dieser Prüfung wurden insbesondere die Nutzung öffentlicher Flächen, wie des Hauptmarktes (Winterwelt) und des Jakobsplatzes (Winterdorf), betrachtet. Die Prüfung umfasste die Einsichtnahme in Unterlagen und Erläuterungen von den zuständigen Stellen, insbesondere von LA und SpS, gemäß den festgelegten Zuständigkeiten.

Mit Vermerk vom 06.02.2024 wurden die beiden Organisationseinheiten um Erläuterungen zum Umfang, zur Festsetzung, Erhebung und zum Nachweis der Einnahmeerhebung gebeten. Erst nach mehreren Nachfragen wurde am 24.06.2024 eine gemeinsame Stellungnahme zu den beiden Veranstaltungen abgegeben, jedoch ohne zusätzliche Unterlagen. Insbesondere zur Einnahmeerhebung und Nutzung des Hauptmarktes blieben Unklarheiten. Für eine abschließende Bewertung des ordnungsgemäßen Handelns, der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit wurde die Übermittlung aller Akten und Unterlagen zur Nutzung des Hauptmarktes für die „Winterwelt“, einschließlich der gastronomischen Nutzung, gefordert. Dazu gehörten Anträge, Pläne, Genehmigungen, Vereinbarungen, Einnahmenachweise und Korrespondenzen. Um Missverständnisse zu vermeiden, fand auf Anregung von BgA am 24.07.2024 eine Besprechung mit den beteiligten Organisationseinheiten (Ref. IV, Ref. VII, SpS, LA) statt.

Die hier gewonnene Erkenntnislage sowie die zum 02.08.2024 von SpS sowie vom 06.09.2024 von Ref. VII/LA vorgelegten Unterlagen ergaben eine/n zum Teil nur sehr schwer und nicht abschließend nachvollziehbaren Sachstand bzw. Vorgehensweise. Dies betraf insbesondere chronologische und rechtliche Fragestellungen, welche neben dem Sondernutzungsrecht auch das Haushalts- und Vergaberecht beinhalteten.

Prüfungssachverhalt Winterwelt

Die thematische Begutachtung basiert hierbei auf folgenden Handlungsschwerpunkten:

Miete (Aufbau und Betrieb) der Kunsteisbahn

Entsprechend der vorgelegten Unterlagen konkretisierte sich das Vorhaben zur Durchführung im Oktober 2023. Die von Ref. IV/SpS gewählte Vorgehensweise bezog dabei stets den Post SV in die weiteren Handlungsschritte mit ein. Hierbei zeigte sich u.a., dass seitens des Vereins lediglich die eigentliche Kunsteisbahn sowie deren Betrieb und Nutzung bereitgestellt werden konnten. Insbesondere die Sicherstellung eines geeigneten Untergrundes sowie die begleitende Infrastruktur mussten überdies ergänzend organisiert werden. Näheres bezüglich des Leistungsumfangs regelte hierbei die Kooperationsvereinbarung zwischen Post SV und Stadt Nürnberg vom 23./24.01.2024. Demnach zahlte die Stadt dem Post SV 58.000,00 Euro (netto) für die unter Ziffer 2 der Kooperationsvereinbarung genannten Leistungen. Nach Abrechnung der gesamten Ausgaben sowie der entsprechenden Einnahmen durch Eintritt und Verleih ergibt sich ein Verlust von 20.921,30 Euro (netto).

Unterkonstruktion zur Ebnung der Fläche

Eine wesentliche technische Voraussetzung für das Errichten der Kunsteisbahn war demnach die Schaffung eines geeigneten Untergrundes. Entsprechend der Darstellungen von Ref. IV/SpS wurden verschieden Firmen kontaktiert. Ein Schausteller aus der Region war demnach der einzige, welcher eine entsprechende Unterkonstruktion zur Verfügung stellen konnte. Im Gegenzug für diese kostenfreie Leistungserbringung (der Gegenwert wurde auf rund 20.000 Euro angesetzt), sollte der Betrieb eines Gastronomiebereiches ohne zusätzliche Sondernutzungsgebühren ermöglicht werden sowie eine schriftliche Zusicherung der Stadt Nürnberg erfolgen, das Umfeld der Eislaufbahn für weitere drei Jahre entsprechend nutzen zu dürfen.

Gastronomische Nutzung

Mit Schreiben vom 21.12.2023 beantragte ein Schausteller aus der Region die Durchführung einer Veranstaltung im öffentlichen Raum. Diese sah eine Nutzung von 20 Tischen und Bänken, einem Getränkestand, drei Verkaufsständen, einem Grill sowie einem Unterstand vor. Der Antrag zur Durchführung einer Veranstaltung wurde handschriftlich ergänzt und unterzeichnet mit ´Organisation: Ref.IV/SpS´. Mit Schreiben vom 19.01.2024 wurde einem Schausteller aus der Region durch SpS der Auftrag zur Betreuung und Bewirtschaftung der ´Nürnberger Winterwelt auf dem Hauptmarkt´ für den Zeitraum vom 19.01.2024 bis 06.03.2024 erteilt. Grundlage hierfür ist die Sondernutzungserlaubnis ´Kunsteisbahn‘ des LA vom 02.01.2024.

Feststellungen

Die Prüfung hat insbesondere ergeben, dass die angestrebte kurzfristige Umsetzung eine Vielzahl ungeklärter organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Fragen sowie Herausforderungen mit sich gebracht hat. Die Regelungen aus Kooperationsvereinbarung, einfachen Anschreiben sowie stadtinternem Vermerk zeigen nach unserer Auffassung ein konstruiertes und schwer nachvollziehbares Verwaltungshandeln, infolgedessen insbesondere das Vergabeund Sondernutzungsrecht keine bzw. keine ausreichende Beachtung fanden. Sowohl die Leistung der zur Verfügungstellung der Kunsteisbahn als auch die Ebnung der Fläche des Hauptmarktes unterliegen zweifelsohne der Anwendung des zumindest nationalen Vergaberechts. Vorrangiges Ziel hierbei ist die wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln. Insbesondere durch das Gebot von Gleichbehandlung und Transparenz sollen ein fairer Wettbewerb sichergestellt und Korruption und Vorteilsnahme wirksam verhindert werden. Insofern sich darauf bezogen wird, dass die Unterkonstruktion ´kostenneutral´ erstellt wurde, ist hierbei zumindest die Umgehung des rechtlich erforderlichen Handelns anzunehmen.

Es besteht zudem Unsicherheit bezüglich der Kooperationsvereinbarung auf Grundlage des Entwurfs des Post SV. Insbesondere der Regelungsinhalt, beispielsweise im Bereich „Versicherung und Haftung“, erscheint aus unserer Sicht als sehr diskussionsbedürftig Die vereinbarte Vergütung ist dabei eine politische Vorgabe, die in Verbindung mit der Eigenschaft des SpS als Veranstalter im Weiteren einen konkreteren nachprüfbaren Ansatz der Einnahmeerzielung auf Basis der Anwendung der Allgemeinen Finanzwirtschaftsbestimmungen der Stadt Nürnberg erforderlich gemacht hätte. Das System des Einnahmennachweises erfolgte bisher im Glauben der korrekten Erfassung durch den Post SV.

In der Gesamtschau ergibt sich für die Kunsteisbahn einschließlich ihrer Unterkonstruktion sowie für die gastronomische Nutzung eine genehmigungspflichtige Sondernutzung. Sofern keine Gebührenbefreiung vorliegt, sind hierfür Sondernutzungsgebühren zu entrichten. Folgend den Rpr vorgelegten Unterlagen sowie den geführten Gesprächen mit SpS und LA führt die ´Veranstalterregelung SpS´ dazu, dass die gesamte ´Winterwelt´ keiner Gebührenpflicht

unterliegt. Eine erforderliche abwägende Betrachtung einer tatsächlichen Gebührenfreiheit fehlt in den Unterlagen. Ein bloßer Verweis, dass es ein typisches Vorgehen bei städtischen Veranstaltungen ist, wird seitens Rpr, insbesondere vor dem Hintergrund der Nutzung, als nicht ausreichend differenziert angesehen. Ein gefordertes öffentliches Interesse der Ausübung der Sondernutzung ist zumindest bei der gastronomischen Nutzung auf dem Hauptmarkt fraglich.

In der Sachverhaltsdarstellung zur Beschlussvorlage des Stadtrates vom 18.09.2024 wurden bereits entsprechende Anpassungen vorgenommen. SpS wird folglich nicht mehr als Veranstalter und somit als öffentlicher Auftraggeber i. S. d. Vergaberechts in Erscheinung treten. Im Weiteren sind, mit Blick auf die getroffenen Feststellungen, künftig nachteilige Kooperationsvereinbarungen zu vermeiden sowie die Sondernutzungsgebührenregelungen entsprechend in Anwendung zu bringen.

Hinsichtlich der Einnahmeerhebung auf dem Jakobsplatz waren überdies keine Feststellungen zu treffen.

2.1.10 Nürnberger Märkte (ML)

Produkt 573010 Marktwesen

Prüfung Betrieb des Großmarktes (L573010001)

Prüfungsbericht vom 12.11.2024

Die Dienststelle Nürnberger Märkte (ML) im Geschäftsbereich des Wirtschafts- und Wissenschaftsreferats ist als Stadtverwaltung direkt am Großmarkt Nürnberg in der Leyher Straße ansässig und u.a. für dessen Verwaltung und Durchführung verantwortlich. Der Großmarkt wird als Betrieb gewerblicher Art und als kostendeckende Einrichtung geführt.

Zum Stand Dezember 2023 bestehen auf dem Großmarkt für die Zuweisung gemäß § 5 GroßmarktS 179 Flächen im Freigelände und 91 Verkaufsstände, sog. Boxen mit überdachter Verkaufs- und Ladefläche in den Markthallen. 6 angesiedelte Firmen sind Erbpachtnehmer. Eine Besonderheit ist die historisch gewachsene Struktur der Zuweisungsflächen auf dem Großmarkt. Es gibt privatrechtliche Erbpachtflächen von LA, von LA an die auf dem Großmarkt zugelassenen Händler vermietete Flächen, neben von ML öffentlich-rechtlich zugewiesenen Flächen. Betrachtet wurden ausschließlich die Erhebung und Abrechnung der aus der ML Zuweisung resultierenden Erträge als Nachschau zum Prüfbericht vom 13.05.2015.

Die von ML 2023 sowohl öffentlich-rechtlich, als auch privatrechtlich vereinnahmten Leistungsentgelte für die Leistungskostenstelle Großmarkt innerhalb des Produktes Marktwesen umfassten rd. 1,2 Mio. Euro. Darin sind die Gebührenabrechnung gemäß MarktGebS nach Gebührentarif für die Zulassung auf den Großmarkt, für die Benutzung von Parkplätzen, für Anlieferungen sowie die von ML privatrechtlichen Abrechnungen für die Abfallentsorgung und für Betriebs-, Wasser-, Kanalkosten enthalten. Miet- und Pachterträge (rd. 244 TEuro) und Erbbauzinsen (rd. 453 TEuro) in der Zuständigkeit von LA liegend werden im Rahmen der Prüfung nicht betrachtet.

Leistungsentgelte Großmarkt 2023

€800.000 €747.330

€700.000

€600.000

€500.000

€400.000

€300.000

€200.000 7 €100.000

€- Entg.Platzbenutz ö-r Sonstige Gebühren Sons. p-r. Entgelte Sons.Ersatzleist.p-r

53260000 53210900 54190000 54140200

Rd. 89 % der 2023 vereinnahmten öffentlich-rechtlichen Marktzulassungsgebühren waren über sog. PSCD Buchungen automatisch eingebucht. Rd. 11 % waren Bareinzahlungen für Jahres-, Zweit- und Tagesausweise über die Zahlstelle ML. Rd. 29 TEuro der vereinnahmten Entgelte für die öffentlich-rechtliche Platzbenutzung waren Gebühren für die Parkplatzbenutzung. Hier sollten zur besseren Nachvollziehbarkeit nicht zu verrechnende, aber auf dem Großmarkt als anwesend notierte Fahrzeuge auf eigener Fläche eindeutig kenntlich gemacht werden. Die Verrechnung externer Parkflächennutzung ist strenger zu verfolgen.

Seit 01.11.2015 sind bis dato erfolgte Bareinzahlungen durch SEPA-Lastschriftverfahren oder Anlegen eines Dauerauftrages abgelöst worden. Dennoch gibt es mit Stand 31.12.2023 Forderungsrückstände von Zulassungsgebühren i.H.v. 26.306,34 Euro.

Antragsunterlagen, Zulassungsvoraussetzungen und Nachweise waren, soweit bei den gesichteten Dauerzulassungen stichprobenmäßig geprüft, überwiegend vollständig vorhanden. Eine durchgängige Kennzeichnung bei jeder Zulassung (Antrag, Nachweise wie aktuell gültige Haftpflichtversicherung, Neuvergabe an Erbe/Rechtsnachfolger, Ahndung von Ordnungswidrigkeiten) wird für eine schnelle und transparente Aktenlage empfohlen.

Für die Benutzung des Großmarktes durch Anlieferfahrzeuge sind nach Tarifnr. 1.7.1 der Anlage der MarktGebS je angefangener Tonne eingebrachter Ware 2 Euro zu entrichten. Eine Stichprobenprüfung der fakturierten Warentonnen entsprechend der Einnahmenhöhe anhand von Lieferscheinen war aufgrund der fehlenden Aufbewahrung nur bedingt möglich.

Die Einzelpreise gebührenpflichtiger Entsorgung von Abfällen jeder Art auf dem Großmarkt richtet sich nach Abfallkategorien. 2023 wurden rd. 101.000 sortierter Abfall (115 Euro netto/t), 36.000 Euro verpackter Abfall (135 Euro netto/t) und 19.000 Euro gemischter Abfall (300 Euro netto/t) in Rechnung gestellt. Nicht einmal bei der Hälfte der auf dem Großmarkt ansässigen Händler bestanden 2023 Abfallforderungen.

Sonstige privatrechtliche Ersatzleistungen umfassen Nebenkosten wie Wasser, Kanalgebühren und Betriebskostenanteil.

Die verschiedenartigen Großmarktgebühren werden soweit stichprobenmäßig geprüft rechtzeitig und in richtiger Höhe bis auf zu korrigierende, festgestellte Einzelfälle aus 2023 und 2024

pro Debitor eingezogen. Jede Gebührenbuchung ist einem Markthändler als Debitor zuordenbar. Für Selbsterzeuger sowohl auf ALT-IGÜG Flächen als auch auf anderen Flächen sollte nach Ansicht von Rpr ein einheitlicher Tarif angewendet werden.

Bei der Prüfung der Einnahmenerhebung war ersichtlich, dass mehrere unterschiedliche Dateien die Grundlage für Weiterverrechnungen innerhalb jeder Kostenart bilden. Kritisch aus Sicht von Rpr einzustufen sind hier aber fehlendes Vier-Augen-Prinzip, insbesondere im Hinblick auf Abänderbarkeit der Daten in Excel in Kombination mit fehlender Aufbewahrung der rechnungsbegründenden Datengrundlage. Die Geschäftsvorfälle, insbesondere im Prüfungsjahr 2023, ließen sich nicht wie zwingend nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nach § 57 KommHV-Doppik vorgeschrieben in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen. Die Aufzeichnungen in den Listen waren nicht vollumfänglich nachprüfbar. Begründende Unterlagen sind dann zu den Belegen zu nehmen, wenn sie nicht bei den anordnenden Stellen aufbewahrt werden. Tagesfahrzeugblätter, Lieferscheine oder Wägescheine liegen weder der Rechnungsbearbeitung bei, noch werden diese Belege sechs Jahre aufbewahrt (§ 69 KommHV-Doppik, Ziffer 6.3 Abs. 3 KassDA). Auf die digitale Dokumentation analoger Unterlagen nach 2.7 GA-SGV (Ersetzendes und kopierendes Scannen) und 6.1.8 ADON wird seitens Rpr hingewiesen.

Die Leistung „L573010001 Großmarkt/Recycling“ hatte die Jahre 2020, 2022-2023 betrachtend (ausgenommen 2021 mit rd. 133 TEuro positivem Ergebnis) ein defizitäres Gesamtergebnis. ML hat als sog. externer Kostendecker nach Anlagen zu Nr. 3.1 Abs. 3 AFB grundsätzlich durch Gebühreneinnahmen die eigenen Kosten zu decken. Insofern soll ML ein ausgeglichenes Ergebnis aufweisen und die Aufwendungen durch die Verrechnung von Leistungen durch Dritte erwirtschaften (Nr. 6.1 städtisches Budgethandbuch Stand 19.01.2015). Dies erreichte ML im Gesamtbudget auf Ebene der Leistung „Großmarkt“ nicht. Die letzte Gebührenanpassung erfolgte im Oktober 2021. Eine weitere Anhebung der Großmarktgebühren durch vorgesehene stufenweise Erhöhung der Kostendeckung erfolgt noch 2024.

2.1.11 Tiergarten (Tg)

253010 Tiergarten

Prüfung der Leistung „Zoopädagogik und Führungen“ des Tiergar-

tens

Prüfungsbericht vom 28.10.2024

Gegenstand der Prüfung waren insbesondere die Bedingungen zur Festlegung der unter der Leistungskostenstelle verbuchten privatrechtlichen Leistungsentgelte – die für die Nutzung des Führungs- und Zooschulangebotes zu entrichten sind – sowie die Untersuchung der Aufwendungen für Vergütungen für Leistungen von Dritten. Diese fallen überwiegend für beauftragte Zoobegleiter an, die das Angebot letztendlich durchführen und hierfür mit einem entsprechenden Honorar vergütet werden. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass alle diesbezüglich folgenden Erläuterungen und Darstellungen nicht im Sinne von Begrifflichkeiten zu verstehen sind, die üblicherweise in Verbindung mit einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis verwendet werden.

Vier-Säulen-Prinzip

Die Hauptaufgaben eines Zoos sind durch die europäische Zoorichtlinie (Richtlinie 1999/22/EG) begründet. Sie liegen in den Bereichen

 Bildung

 Erholung

 Forschung

 Natur- und Artenschutz

und sind auch von Seiten des Nürnberger Tiergartens verbindlich zu erfüllen. Obige Aufgaben werden im fachlichen Sprachgebrauch als die vier Säulen bezeichnet, durch die der Betrieb eines Tiergartens getragen werden muss.

Begriffsabgrenzung

Die Leistung „Zoopädagogik und Führungen“ wurde in vorliegender Prüfung einer differenzierten Betrachtung unterzogen. Dabei war insbesondere zwischen dem Bereich der Zooschule als außerschulischer Lernort, mit deren Betrieb Tg den vorgegebenen Bildungsauftrag wahrnimmt, und dem der allgemeinen Führungen zu unterscheiden. Letztere stellen in ihrer Ausgestaltung ein freiwilliges Angebot der Dienststelle dar, dass sich an interessierte Privatpersonen richtet.

Zooschule

Mit dem Betrieb der Zooschule wird seitens Tg der o. g. gesetzliche Bildungsauftrag wahrgenommen und umgesetzt. Das Angebot richtet sich insbesondere an Schulen und Kindergärten, aber auch an Universitäten und andere Bildungseinrichtungen.

Zootouren (allgemeine Führungen)

Das Angebot von Führungen – seitens Tg vorwiegend als Zootouren bezeichnet – und erlebnispädagogischen Veranstaltungen richtet sich allgemein an alle interessierten Privatpersonen. Es kann über Tg gebucht werden und umfasst auch Führungen auf dem landwirtschaftlichen Betrieb des Guts Mittelbüg. Dieser Teil der Zoopädagogik stellt eine von Tg eingerichtete freiwillige Aufgabe dar.

Privatrechtliche Regelung

Grundsätzlich werden die Benutzung des Tiergartens und die hierfür anfallenden Gebühren in der Tiergartensatzung (TiergS) bzw. der Tiergartengebührensatzung (TiergGebS) geregelt. Der vorliegende Prüfungsbereich ist hiervon jedoch ausgenommen und unterliegt einer privatrechtlichen Regelung. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), welche die privatrechtlich geprägten vertraglichen Grundlagen und Modalitäten in ähnlicher Weise definieren wie dies im öffentlich rechtlichen Bereich aufgrund der erlassenen Satzungen der Fall ist, bestehen nach Angabe der Dienststelle bislang jedoch nicht. Nach Ansicht von Rpr ist deren Einführung und rechtliche Ausgestaltung seitens Tg in Benehmen mit RA abzuklären.

Honorarkräfte

Das Führungs- und Betreuungsangebot des Tiergartens wird von Honorarkräften (Zooguides bzw. Zoobegleitern) durchgeführt. Hierfür wird zwischen Tg und der jeweiligen Kraft ein Honorarvertrag geschlossen. Dies erfolgt unter Verwendung eines Vertragsmusters, das Tg nach eigenen Angaben mit PA entworfen hat. Es ist seit vielen Jahren in Verwendung und wurde zuletzt im Jahr 2011 aktualisiert. Seine Suche nach Zoobegleiterinnen und Zoobegleitern veröffentlicht Tg über die eigene Homepage und, z. B. als Aushang an Universitäten, über alternative Wege. Die Honorarverträge mit den freien Mitarbeitenden werden aufgrund von Anfragen auf die Tg-Veröffentlichungen aber auch auf Empfehlungen hin geschlossen. Nach Angabe der Dienststelle bestehen derzeit mit 20 freien Mitarbeitenden solche vertraglichen Vereinbarungen.

Nach Ansicht von Rpr sind die Bestimmungen zu Dienst- bzw. Werkverträgen anzuwenden. Neben dem Regelungsgehalt des Bürgerlichen Gesetzbuches sind hierbei gemäß der ADON auch die internen städtischen Vorgaben, insbesondere in Form der „Richtlinie zum Abschluss von Dienst- und Werkverträgen“ sowie des Vertragshandbuches, zu beachten. Demnach können die Geschäftsbereiche und Dienststellen unter den dortigen Voraussetzungen zwar eigenverantwortlich derartige Verträge abschließen. Hierbei haben sie neben weiteren Aspekten jedoch ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, unpräzise Vertragsformulierungen oder Widersprüche in der rechtlichen Einordnung des Vertrages zu vermeiden. Damit sollen Nachteile für die Stadt Nürnberg – beispielsweise aufgrund des Bestehens eines ungewollten regelmäßigen Beschäftigungsverhältnisses oder in Form von Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen – entsprechend abgewendet werden.

Im Hinblick auf die beträchtlichen Auswirkungen einer unzureichenden Vertragsgestaltung ist die weitere Verwendung des Tg-eigenen Vertragsmusters nach Ansicht von Rpr mit den in der Richtlinie genannten Querschnittsdienststellen abzustimmen. Dabei ist auch zu erörtern, ob und wie eine Überführung des vorhandenen Regelwerkes in das entsprechende städtische Vertragsmuster zu erfolgen hat. Sich ergebende Anpassungs- und Änderungsbedarfe sind umzusetzen.

Derzeit sind verbindliche Zuständigkeitsregelungen hinsichtlich des Abschlusses von Dienstbzw. Werkverträgen in Sinne der genannten Richtlinie nicht vorhanden. Aus Sicht von Rpr sind diese unabdingbar und daher von Seiten der Dienststelle festzulegen, um im Rahmen der Entscheidungs- und Unterschriftsbefugnisse einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf sicherstellen zu können.

Der Prüfungsbericht wurde versandt. Die Stellungnahme der Dienststelle steht noch aus.

2.1.12 Umweltamt (UwA)

554020 Naturschutz

Prüfung Naturschutz bei Bauvorhaben, Freiflächengestaltung und

Baumschutz

Prüfungsbericht vom 09.04.2024

Gegenstand der Prüfung waren die Verwaltungsabläufe bei UwA. Diese wurden – in Bezug auf den Vollzug von Verwaltungsverfahren, die Vergabe von Fördergeldern sowie die Erhebung der festgesetzten Gebühren – auf Recht- und Ordnungsmäßigkeit hin untersucht.

Im betrachteten Prüfungsgebiet wird die Dienststelle gemäß dem Bayerischen Naturschutzgesetz (BayNatSchG) als untere Naturschutzbehörde tätig und vollzieht herbei auch die Regelungen der Baumschutzverordnung (BaumSchVO). Diese wurde seitens der Stadt Nürnberg als Schutzverordnung im Sinne des BayNatSchG erlassen. Da die Schutzwirkung der Verordnung auch Bäume erfasst, die sich auf privatem Grund befinden, greift sie insoweit in Eigentumsrechte ein.

Daneben betreut der geprüfte Bereich das Förderprogramm „Der geschenkte Baum“.

Vollzug der BaumSchVO

Im Rahmen der Begutachtung wurde eine Aktenprüfung mit einer geeigneten Stichprobe aus den Verfahren des Prüfungsjahres durchgeführt. Allgemein war von Rpr anzumerken, dass Verfahrensabläufe oftmals nicht ohne weiteres nachzuvollziehen waren. Die entsprechenden Dokumentationen sind zu intensivieren. UwA sicherte dies in seiner Stellungnahme vom 27.06.2024 zu.

a) Anordnungen von Ersatzmaßnahmen

Der Verfahrensablauf im Vollzug der BaumSchVO sieht vor, dass Eingriffe an geschützten Bäumen der Stadt Nürnberg (Baumfällungen, Rückschnitte etc.) unter Angabe der Gründe und Beilegung von Unterlagen schriftlich anzuzeigen sind. Anzeigeberechtigt sind die Eigentümer, die dinglich Berechtigten oder, soweit bürgerlich-rechtliche Nachbarrechte beeinträchtigt erscheinen, auch die Eigentümer von Nachbargrundstücken. Hier erlässt UwA entsprechende Bescheide, die im Falle von Genehmigungen auch Nebenbestimmungen und Auflagen enthalten. Insbesondere erfolgen dort Regelungen für Ersatzpflanzungen, welche die eintretenden Bestandsminderungen kompensieren sollen. Im Ergebnis ist seitens der Dienststelle zukünftig in angemessener Art und Weise zu überprüfen, ob angeordnete Maßnahmen von den hierzu Verpflichteten umgesetzt wurden. Dies erfolgt nach Angabe von UwA bislang in der Regel nicht. Auch existiert derzeit kein Verfahren hierzu. In seiner Stellungnahme folgte UwA der Argumentation von Rpr und sagte zu, einen entsprechenden Kontrollprozess zu entwickeln.

b) Anordnung von Ausgleichszahlungen

Kommen Verpflichtete der Auflage zur Ersatzpflanzung nicht nach oder sind die Pflanzungen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich, so haben sie gemäß der BaumSchVO Ausgleichszahlungen zu leisten. Rpr stellte hierzu fest, dass die Höhe der Ausgleichszahlung unter den Maßgaben der BaumSchVO einer regelmäßigen Betrachtung unterzogen und erforderliche Anpassungen hierzu umgesetzt werden sollen. Zuletzt geschah dies im Jahr 2013. Demnach spiegelten die Ausgleichszahlungen nicht die aktuellen Entwicklungen der hierfür ansetzbaren Kosten wider. Hinsichtlich der Kosten einer tatsächlichen Baumpflanzung erscheint den zur Ersatzleistung verpflichteten die Ausgleichszahlung daher vielfach als die vorteilhaftere oder günstigere Variante. Sie ist nach Ansicht von Rpr jedoch gerade nicht als gleichberechtigte Wahlmöglichkeit zur auferlegten Ersatzpflanzung zu sehen, sondern vielmehr als eine Konsequenz, die aus einer Nichterfüllung erwächst. Demnach ist darüber hinaus der von der Verordnung eingeräumte Rechtsrahmen zur Durchsetzung von getroffenen Anordnungen im Sinne des öffentlichen Interesses intensiver wahrzunehmen.

Verwaltungsgebühren

Innerhalb des Prüfbereiches erhebt die Dienststelle entsprechende Verwaltungsgebühren gem. dem Kostengesetz (KG) und der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses (KVz). Seitens der Dienststelle wurde hierzu ein internes Kostenverzeichnis nach Maßgabe der vorgenannten Regelungen erstellt. Die letzte Überprüfung der dort festgelegten Gebühren

erfolgte im Laufe des Jahres 2021. Bis zu diesem Zeitpunkt waren sie seit dem Jahr 2006 unverändert, obwohl das KVz selbst im Jahr 2014 Änderungen erfuhr. Im Ergebnis konnte Rpr einzelne Entscheidungen zur Gebührenanpassung des Jahres 2021 nicht nachvollziehen.

Förderprogramm „Der geschenkte Baum“

Das Förderprogramm „Der geschenkte Baum“ wurde seitens des Umweltausschusses in seiner Sitzung vom 06.10.2021 mit Wirkung zum 01.01.2022 beschlossen. Ziel des Programms ist es positive Anreize für die Pflanzung von Bäumen auf privaten Flächen im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels zu schaffen. Die Finanzierung der Fördergelder erfolgt aus den von UwA im Rahmen des Vollzugs der Baumschutzverordnung festgesetzten und vereinnahmten Ausgleichszahlungen. Von Seiten Stk ist ungeachtet dessen vorgesehen, das Förderprogramm auf Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarfe im Hinblick auf die Vorgaben der Zuwendungsgeschäftsanweisung (ZuwGA) nochmalig zu begutachten. Die Ergebnisse hierzu bleiben abzuwarten.

Betreffend das Jahr 2022 wurden 19 Vorgänge zu Förderverfahren von UwA angelegt und bearbeitet Diese wurden seitens Rpr begutachtet. Es war festzustellen, dass die Einhaltung der Förderkriterien und die Verwendung der Fördergelder seitens der Dienststelle in angemessener Art und Weise, z. B. im Rahmen von Stichprobenkontrollen, zu überprüfen ist. Dies findet bislang nach eigener Angabe nicht statt. Zudem darf der beabsichtigte und von Rpr nicht weiter in Frage gestellte niederschwellige Zugang zum Förderprogramm nicht dazu führen, die Anforderungen der Förderrichtlinie nach individuellen Kriterien des Einzelfalls auszulegen. Dies war in zwei Vorgängen gegeben. Hiervon war eine Maßnahme, deren Antragsstellung im Dezember 2022 zeitnah zum Jahreswechsel 2022 / 2023 erfolgte, dem Grunde nach nicht förderfähig. Seitens der Dienststelle wurde letztendlich dennoch für das Jahr 2022 der maximale Förderbetrag gewährt. Zudem erfolgte für den gleichen Antrag die Gewährung der maximalen Fördersumme betreffend das Jahr 2023. Diese hätte aus Sicht von Rpr auch bei einem genehmigungsfähigen Antragsverfahren nicht erfolgen dürfen.

In seiner Stellungnahme erkannte UwA die Feststellung an und sagte zu, Abweichungen von den Förderkriterien zukünftig zu unterlassen.

Anpassungen der Verwaltungsgebühren und Ausgleichszahlungen

Mit Wirkung zum 01.10.2024 erfolgte seitens UwA eine Anpassung der Verwaltungsgebühren und Ausgleichszahlungen. In der Sitzung des Umweltausschusses vom 02.10.2024 wurde hierüber berichtet.

2.1.13 Wirtschaftsförderung Nürnberg (WiF)

575100 Tourismusentwicklung

Tourismusentwicklung und dessen Zuschüsse

Prüfungsbericht vom 08.08.2024

Die Wirtschaftsförderung beeinflusst Tourismusentwicklung in Nürnberg im Rahmen der Erar-

	Der
Wirtschaftsfaktor Tourismus hat in Nürnberg einen Anteil von 74 % Geschäftsreiseverkehr und
26 % Privattourismus.

genüber dem Jahr vor Corona einen markanten Abfall in den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021. Die Entwicklung nach Corona mit 2023 über 3,5 Mio. Übernachtungen spiegelt eine rasche Erholung des Städtetourismus wider. Daneben spielen auch touristische Ankünfte für kurzfristige Aufenthalte eine wichtige Rolle.

Das Gesamtbudget innerhalb des Produktes 575100 Tourismusentwicklung, ausschließlich von Aufwendungen geprägt, ließ 2023 eine Unterdeckung von rd. 2,9 Mio. Euro erkennen. Aufgrund der hohen ausgereichten Summen (Steigerung von 2019 mit 2,3 Mio.Euro bis 2023 auf 2,8 Mio. Euro) und ausschlaggebend für das Produktdefizit wurde schwerpunktmäßig die Entwicklung bei den konsumtiven Zuschüssen seit 2019 und in den darauffolgenden krisengeprägten Jahren sowie die Einhaltung städtischer Zuwendungsvorgaben begutachtet.

Zuschuss an den Verkehrsverein Nürnberg e.V.

Der Verkehrsverein Nürnberg e.V. (im Folgenden VV) erhält seit vielen Jahren eine institutionelle Förderung für Personal- und Sachkosten zum Zweck der Tourismusförderung. Der Zuschuss hat sich seit 2019 mit 2.249.014 Euro kontinuierlich auf 2.717.900 Euro bis 2023 und somit um 20,8 % erhöht. Diese Verlustausgleichszahlungen bilden den Großteil der Gesamtzuschusssummen pro Jahr innerhalb des Produktes Tourismusentwicklung.

Die wesentlichen Prüfungsfeststellungen beim Zuschuss an den Verkehrsverein waren:

Der VV beantragte alle betrachteten Förderungen im Dezember des jeweiligen Vorjahres entgegen der in den jährlichen AdOs zur Haushaltsplanaufstellung genannten Frist erst im Nachgang zu den offiziellen Haushaltsberatungen. Der Zuschussbedarf wird zwischen Ref. I/II, OBM und Ref. VII in den Vorstandssitzungen und in der Mitgliederversammlung im Sommer des jeweiligen Vorjahres direkt abgestimmt und beschlossen.

Abweichend von den haushaltsrechtlichen Vorgaben nach Art. 69 GO erfolgten die Bewilligungen samt Auszahlungen der ersten monatlichen Raten alle in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung des Zuschussjahres und teils auch vor Bescheiderteilung. Teilweise zeigten sich ausbezahlte Ratenbeträge und Auszahlungsfrist widersprüchlich zu den beschiedenen Festlegungen. Hier wurde seitens Rpr auf die Möglichkeit der jährlichen Daueranordnung durch einmaliges Anlegen eines Rechnungsplans hingewiesen.

Die zahlenmäßigen Aufstellungen waren nicht durchgängig nachvollziehbar. Als Beleg wurde jährlich eine Excel basierte Trennungsrechnung mit getrennten kommerziellen (nicht förderfähig) und kommunalen (förderfähigen) Kosten als Verwendungsnachweis aufgestellt. Eine Nachvollziehbarkeit war bei Folgendem nicht gegeben und sollte bei fortsetzender Mittelbewilligung künftig vorliegen:

 Eine übereinstimmende Gegenüberstellung der Kostenarten und verausgabter sowie vereinnahmter Mittel des Vereins zwischen Gesamtkosten- und Finanzierungsplan, den Beträgen der beigefügten Kostenrechnungen und den Posten der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) in den erstellten Jahresabschlüssen.

 Transparente Personalkostenumlage mittels rechnerisch fundiertem Nachweis und aus Sicht von Rpr durch anzufordernden Ist-Stellenplan. Bislang wird die stetige Erhöhung des Förderbetrags mit Personalkostensteigerungen begründet. Jährlich werden mit WiF die ermittelten Verteilungsschlüssel für die Umlage der Gesamtpersonalkosten abgestimmt. Der Personalkostenverteilungsschlüssel in der Corona Pandemie, begründet durch die Aufgabenverlagerung mehr in den kommunalen Bereich wie Beratung, Information und Mitgliederbetreuung, lag bis 2019 bei rd. 10 % kommerzieller Zuordnung und ab 2020 bei rd. 3 %. Die kommerziellen Tätigkeitsbereiche waren zum Zeitpunkt der Prüfung nicht wieder auf das aktuelle Niveau nach Corona angepasst worden.

 Eine Bewertung der direkten Zuteilung der Sachkosten und Einnahmen war nicht möglich.

 Auffällig war der signifikante Anstieg des Eigenmittelanteils 2022 mit rd. 108.000 Euro um das 6-fache des Durchschnitts der Vorjahre und deutlich mehr als geplant. Diese nutzte der Verein unberechtigt für Mehrausgaben.

Darüber hinaus wurden in den betrachteten Geschäftsjahren 2019 – 2022 für den kommunalen Bereich und somit für den Zuschuss nicht zuwendungsfähige Aufwendungen wie Abschreibungen einkalkuliert. Die Frage der Zuwendungsfähigkeit stellt sich darüber hinaus bei den von 2019-2021 angesetzten Kosten für die Kostenart Anlagevermögen. Kleinere Investitionen zur Aufrechterhaltung des Betriebes sind dabei förderungsunschädlich.

Es war ein noch nicht geltend gemachter Rückforderungsanspruch einer überhöhten Zuwendung i.H.v. rd. 3.000 Euro durch den Überschuss des Jahresergebnisses 2022 feststellbar. Der 2021 erzielte Überschuss von rd. 45.000 Euro wurde dagegen zu Gunsten des städtischen Gesamthaushalts als Deckung eingezogen und der beantragten Mittelübertragung in 2022 somit nicht stattgegeben.

Der BKPV schätzte in vergangenen, überörtlichen Prüfungen in seinen Berichtsergebnissen die Zuschüsse an den VV in der seinerzeitigen Ausgestaltung 2005 – 2016 betreffend insgesamt als haushalts-, vergabe-, und EU-beihilferechtlich bedenklich ein. Im Wesentlichen wurde als problematisch eingestuft, dass von einem entgeltlichen, öffentlichen Dienstleistungsvertrag im Wettbewerb zu privaten Anbietern durch zwingend gebotener öffentlicher Ausschreibung ausgegangen werden müsste. Infolgedessen hat WiF als anlässlich Änderungen im Vergabeund EU-Beihilferecht erstmals ab 2017 und die Folgejahre einen als Betrauungsakt bezeichneten Zuwendungsbescheid an den Verkehrsverein erlassen. Abgestimmt mit Ref. II, BgA und der Leiterin der Geschäftsstelle des VV, der CTZ (Congress- und Tourismus-Zentrale) wird durch Übertragung der kommunalen Aufgabe „Förderung des Fremdenverkehrs“ vergaberechtlich kein Leistungsaustausch gesehen. Zur weiteren, ausreichend europarechtskonformen Legitimierung der Informations- und Berichtspflichten über die DAWI Leistungen in dieser Form wäre RA um Stellungnahme zu bitten. Das kann Rpr nicht beurteilen.

Einschub: Bezogen auf die festgestellte fehlende Erfolgskontrolle der Zielerreichung des Verkehrsvereins sieht, laut mündlicher Aussage, WiF von konkreten Kennzahlen und einer abgestimmten Zielerreichung auch zukünftig ab, so dass keine direkte Leistung und kein entsprechender Leistungsaustausch abgeleitet werden kann.

Zuschuss an den Verein Nürnberg leuchtet e.V.

Der Verein Nürnberg leuchtet e.V. (NL) erhält als institutionelle Förderung seit 2015 einen städtischen Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung in der Altstadt (Konzeption, Organisation und Finanzierung). Der freiwillige Zuschuss nach Art 5 lag 2019 bei 55.000 Euro, in den Coronajahren 2020 und 2021 jeweils etwas über 100.000 Euro und 2022 bei 62.729,05 Euro.

Die wesentlichen Prüfungsfeststellungen beim Zuschuss Nürnberg leuchtet e.V. waren:

Auch hier wurden Stadtratsentscheidungen zur Förderung ohne Vorlage von Antragsunterlagen getroffen und die Anträge des Zuwendungsnehmers verspätet gestellt. Die Planwerte für Weihnachtsbeleuchtung waren somit zunächst deutlich niedriger veranschlagt als tatsächlich aus dem Gesamthaushalt letztlich zur Verfügung gestellt wurde.

Erhebliche Einbrüche im Sponsorenbereich als Auswirkungen der Corona-Krise sowie Neuinvestitionen begründeten Zuschusserhöhungen in 2020 und 2021. Die Zuwendung 2022 für Umzugskosten sowie Lagermiete für die Weihnachtselemente in der Kongresshalle stellt aus Sicht von Rpr eine Projekt- anstatt der von WiF deklarierten institutionellen Förderung dar.

Künftig ist zwingend auf ein getrenntes Zuwendungsverfahren für einen konsumtiven Zuschuss und für größere Investitionen (Leuchtmittel) zu achten. Aus Sicht von Rpr sind ´Neu/Ersatzinvestitionen vor allem Bäume´ keine kleinen, förderungsunschädlichen Investitionsplanungen. Fraglich erscheint zudem bei „Bäumen“ die Erfüllung des bestimmten Zuwendungszwecks ´Weihnachtsbeleuchtung´. Eingerechnete Abschreibungen sind ebenso nicht zuwendungsfähig.

In den Bescheiden wurden die Zuschüsse als Festbetragsfinanzierungen bewilligt. Ein nicht veränderbarer Zuschussbetrag sollte jedoch nur in Ausnahmefällen gewählt werden. Die eigens für Weihnachtswerbung vorgesehenen Haushaltplanansätze i.H.v. 5.000 Euro ohne tatsächliche Ausgaben sind aus Sicht von Rpr neu zu beurteilen.

U.a. fielen insbesondere bei den größten Ausgabeposten ´Montage, Demontage´ und ´Neu- /Ersatzinvestitionen´ zahlenmäßige Unstimmigkeiten auf. Insgesamt sind die Verwendungsnachweise in nicht unerheblichem Umfang vom Antrag abgewichen (höhere Einnahmen ohne Zuschüsse und höhere Ausgaben).

Es hätten vergangene zusätzliche Zuschusserhöhungen und Mittelübertragung ohne konkret definierte Ausgaben kritischer betrachtet werden müssen. Die bei gleichbleibendem Zuschuss für die Zukunft dargelegte Deckungslücke von 28.000 Euro ab 2024 ist aus Sicht von Rpr erneut kritisch auf den Prüfstand zu stellen. 2019 – 2022 wurden deutlich höhere Erträge generiert.

Der Jahresabschluss 2022 war zum Prüfungszeitpunkt nicht vorliegend und ist als zahlenmäßiger Nachweis samt ergänzender Angaben von WiF bei NL anzufordern.

Zuschuss an Vereine- und Initiativen der Quartiere

Neben Nürnberg Leuchtet e.V. können seit 2021 auch Gewerbevereine- und Initiativen der Quartiere bei WiF einen Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung beantragen. Bezuschusst werden Anschaffungen, Beauftragungen und laufende Kosten mit einem jährlichen Gesamtfördervolumen von 16.000 Euro. Rpr prüfte die Zuwendungsvorgänge für 5 Handelsinitiativen.

Die wesentlichen Prüfungsfeststellungen beim Zuschuss an die Quartiersvereine waren:

Ein durchgängies Abgleichen der zahlenmäßigen Positionen war nicht möglich.

Es wurde in den Bescheiden im Rahmen der (Teil-)Projektförderung nicht genau bestimmt, ob ein einfacher (ohne Vorlage der Originalbelege) oder ein normaler Verwendungsnachweis (mit Belegvorlage) erforderlich ist. Der Abrechnungszeitraum bei vorgelegten Rechnungen sollte dabei dem Bewilligungszeitraum entsprechen. Es hätten deshalb nach Prüfung durch Rpr somit Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden können.

Bei einigen bewilligten Mitteln wurde keine Verwendung dargelegt. Ein bei einer Fördersumme bis 5.000 Euro zulässiger Verzicht auf einen Verwendungsnachweis wurde in den Bescheiden nicht geregelt. Deshalb sollten die noch ausstehenden Vorlagen eingefordert werden.

Fazit

Eine abschließende Stellungnahme von WiF zum Prüfbericht liegt noch nicht vor. Im Rahmen des Abschlussgesprächs zur Prüfung waren angebrachte Rpr Feststellungen insgesamt nachvollziehbar. Gleichzeitig ist deutlich und teils durch intensiven Austausch mit den Zuwendungsnehmern seitens WiF belegt, dass das Zuwendungsverfahren einer konsequenten Sachbearbeitung mit teils hohem Maß an Beratung bedarf. Die personelle Kapazität (eine Stelle nur

anteilig für alle Zuwendungen von WiF) und Unwissen bzgl. rechtsicherem Verwaltungshandeln bei EU-beihilferechtlichen Fragenstellungen stehen dem nach Aussage von WiF entgegen.

Die Prüfung seitens Rpr hat gezeigt, dass die Anträge auf eine freiwillige Zuwendung sowie die zur Rechtfertigung des erfüllten Förderzwecks vorgelegten Verwendungsnachweise nicht ausreichend hinterfragt und geprüft werden. Ordnungsgemäße, fristwahrende Verwendungsnachweise samt gleichstrukturierter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung der zahlenmäßigen Anlagen sind als überprüfbare Unterlagen unabdingbar. Alle Förderungen der Vereine blieben bei der Prüfung durch WiF im Ergebnis ohne Beanstandungen. Insgesamt ist eine Neubewertung der von Rpr beanstandeten Verwendungsnachweise mit ggf. Rückforderungsansprüchen erforderlich. Können wegen Verjährung ggf. Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, ist mit RA ggf. ein potenzieller Eigenschaden abzuhandeln.

2.1.14 Dienst-/Fortbildungsreisen incl. Reisekostenerstattung

In drei verschiedenen Organisationseinheiten wurden die Dienst-/Fortbildungsreisen aus den Jahren 2022/2023 incl. der zugehörigen Reisekostenabrechnungen geprüft. Auch einige Fahrkostenabrechnungen bei Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs und die Erstattung mehrerer Taxibelege wurden stichprobenhaft überprüft.

Die Erstattung von Auslagen für Dienstreisen2 und Dienstgänge3 (Reisekostenvergütung) und für Aus- und Fortbildungsreisen der Beamten der Gemeinden regelt das Bayerische Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (BayRKG)4 sowie die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften hierzu5.

Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) fallen, finden für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld die für die Beamtinnen und Beamten jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung6.

Die Allgemeine Dienstordnung der Stadt Nürnberg (ADON) regelt für Dienstreisen und Dienstgänge, dass das Bayerische Reisekostengesetz mit seinen Ausführungsbestimmungen gilt (Ziff. 3.5.5.1 ADON).

Betrachtet wurden die Anträge auf Genehmigung einer Dienstreise (DR), Fortbildung bzw. Fortbildungsreise (FoBi) sowie deren Genehmigungen und Abrechnungen, incl. der Festsetzungen der Reisekostenvergütungen nach dem Bayerischen Reisekostengesetz (BayRKG) und deren Versteuerung.

Ferner wurde in den meisten Fällen die Aufschreibung der Arbeitszeit geprüft.

2 Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstorts, die schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt worden sind (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Bayerische Reisekostengesetz – BayRKG). 3 Gänge oder Fahrten am Dienst- oder Wohnort zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte, die angeordnet oder genehmigt worden sind (Art. 2 Abs. 5 BayRKG). 4 Art. 1 Abs. 1 und 2 BayRKG 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Reisekostengesetz (VV-BayRKG) 6 §44 Abs. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Verwaltung (TvöD-BT-V)

Die Reisekostenvergütung7 für DR umfasst unter anderem die Fahrkostenerstattung, die Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung, das Tage- bzw. Übernachtungsgeld sowie die Erstattung von Nebenkosten, die Dienstreisenden8 bei einer DR entstehen. Für Reisen zum Zweck der Aus- und Fortbildung gelten andere Erstattungsmaßstäbe9, ebenso bei kurzen DR (bis zu sechs Stunden Dauer) und bei Dienstgängen10.

Die Aufwendungen für „Aus-/Fortbildung, Umschulung“ (Konto 64120100) und „Dienstreisen und Dienstfahrten“ (Konto 64130000) betrugen in den Jahren 2014 – 2023 (ohne Aufwendungen für Fortbildung und Trennungsgeld Personalamt):

Jahr		Konto		Konto		Stadt Nürnberg
		6412010011		6413000012		gesamt
		Euro		Euro		Euro
2014	1.279.608,80		823.333,72		2.102.942,52
2015	1.232.203,06		875.765,03		2.107.968,09
2016	1.292.884,44		917.850,69		2.210.735,13
2017	1.388.356,64		967.917,20		2.356.273,84
2018	1.612.350,55		963.567,91		2.575.918,46
2019	1.992.975,58		1.124.231,23		3.117.206,81
2020	1.530.785,79		395.931,99		1.926.717,78
2021	1.468.861,83		321.657,12		1.790.518,95
2022	1.851.027,34		599.174,59		2.450.201,93
2023	1.922.129,69		863.367,88		2.785.497,57
	15.571.183,72		7.852.797,36		23.423.981,08

DR und FoBi bedürfen grundsätzlich einer Genehmigung. Die Zuständigkeiten hierfür sind in der ADON geregelt13. Ohne gültige Genehmigung entsteht kein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten und es besteht kein (Dienst-)Unfallschutz. Letztlich ist eine Abwesenheit des Reisenden ohne Genehmigung ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst ohne Anspruch auf Bezüge.

Die Reisekostenvergütung muss innerhalb der Ausschlussfrist von einem halben Jahr nach dem Tag der Beendigung der Reise schriftlich oder elektronisch bei der Beschäftigungsbehörde beantragt werden und dort eingehen14.

7 Art. 4 BayRKG 8 Beamte der Gemeinde, die eine Dienstreise oder einen Dienstgang ausführen (Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 BayRKG). 9 Art. 24 BayRKG 10 Art. 13 BayRKG 11 Aus-/Fortbildung, Umschulung 12 Dienstreisen und Dienstfahrten 13 Ziff. 3.5.5.3 Allgemeine Dienstordnung der Stadt Nürnberg (ADON) 14 Art. 3 Abs. 5 BayRKG und Ziff. 3.5.1 VV-BayRKG

Die Anträge auf Abrechnung der Reisekosten werden dezentral bei der jeweiligen Organisationseinheit (Dienststelle/Referat) bearbeitet und „halbmaschinell“ mittels einer städtischen Excel-Vorlage – unter Berücksichtigung evtl. steuerlicher Freibeträge – berechnet.

Bei allen geprüften Einheiten waren folgende Feststellungen zu treffen:

 Die geforderte Bestätigung der dienstlichen Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit fehlte in vielen Fällen.

 In vielen Genehmigungen sind nicht alle Angaben enthalten, die der Genehmigungsvordruck vorsieht und die auch für die folgende Abrechnung nötig sind. Es fehlten häufig Aussagen zum genehmigten Verkehrsmittel sowie bei FoBi Aussagen über die Übernahme von Teilnahmegebühr, Verpflegung und Unterkunft.

 Die gewährten Wegstreckenentschädigungen (WEG) und Mitnahmeentschädigungen stimmen nicht immer mit der kürzesten verkehrsüblichen Straßenverbindung überein.

 Bei der Versteuerung der Reisekosten ist auf die Erfassung der ausgewiesenen Lohnart (LA) in der Excel-Berechnungsvorlage zu achten. In einigen Fällen unterblieb die Erfassung oder es wurde die falsche LA erfasst.

 Für viele DR/FoBi lag keine entsprechende Einladung, Tagesordnung, Programm oder dgl. vor, woraus möglichst auch die zeitliche Beanspruchung ersichtlich sein sollte (für die Tagegeld-Berechnung und die Arbeitszeiterfassung).

 Arbeits- und Reisezeit: Lediglich in fünf von 53 Fällen wurde sowohl die Reisezeit als auch die DR/FoBi korrekt in ELAZ-PSP erfasst.

Für die ordnungsgemäße Erfassung ihrer Arbeitszeiten sind die Mitarbeitenden verantwortlich. Sie haben ihre Zeitkonten eigenständig zu überwachen. Aufgabe der beauftragten Vorgesetzten ist es, die Einhaltung der Regelungen zur elektronischen Zeiterfassung zu überwachen. Sowohl Mitarbeitende als auch Vorgesetzte sind auf ihre Pflichten hinzuweisen. Zukünftig ist darauf zu achten, dass hier eine korrekte Erfassung erfolgt und die Hinweise im Leitfaden Arbeitszeiterfassung (ELAZ) und Personal-Service-Portal (PSP) beachtet werden.

 städtische Excel-Berechnungsvorlage

Die städtische Excel-Vorlage „Reisekostenabrechnung_Inland“ zur Berechnung der Reisekostenerstattung enthielt mehrere Fehler bzw. potentielle Fehlerquellen:

o Sofern bei „Reisedauer in Tagen“ keine Eintragung vorgenommen wurde, wurde immer das Tagegeld für eine „mehrtägige“ DR zugrunde gelegt, nicht der geringere Satz für die Eintägige.

Dieser Fehler wurde nach Hinweis an PA/1 umgehend behoben, sodass das Feld „Reisedauer in Tagen“ immer belegt werden muss. Die Berechnung erfolgt nun mit der richtigen Tagegeld-Tabelle (eintägig/mehrtägig).

o Im Bereich der Mitversteuerung darf zum steuerfreien Pauschbetrag von 0,30 Euro/km (im Jahr 2022) nicht noch die Mitnahmeentschädigung hinzugerechnet werden.

PA/1-2 wurde hierüber von Rpr am 27.03.2024 per E-Mail verständigt. Die Thematik wurde zur Korrektur der Excel-Vorlage von PA/1-2 an IT/KC1 weitergegeben und bereinigt.

o Bei privaten Übernachtungen im Rahmen einer DR muss das zustehende Übernachtungsgeld und der zugehörige Steuerfreibetrag vom Sachbearbeitenden erkannt und eingegeben werden. Das ist eine potentielle Fehlerquelle.

o Die sog. Günstiger-Prüfung beim Tagegeld kann die Excel-Vorlage nicht abbilden. Die Sachbearbeitenden müssen diese Fallkonstellation eigenständig erkennen, prüfen und ggf. berechnen und sind für diese Fallkonstellation zu sensibilisieren.

o Ein weiterer Fehler trat in der „Reisekostenabrechnung_Ausland“ auf – sh. 2.1.14.3.

 DB Fahrkarten wurden in den allermeisten Fällen nicht über das städtische Großkunden- Abo abgewickelt. Sofern dieses Abo nicht genutzt wird, ist eine Begründung zu hinterlegen um bspw. den anderweitigen Preisvorteil zu dokumentieren. Ist ein Preisvorteil nicht nachweisbar, kann die Fahrtkostenerstattung grundsätzlich um fünf vom Hundert gekürzt werden (entsprechend dem Großkundenrabatt).

Es ist darauf zu achten, dass DB-Tickets immer über das städtische Großkunden-Abo bezogen werden.

Stellungnahmen zu den einzelnen Prüfungsberichten liegen aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen Erstellungsdatum der Berichte und des Sachverständigenberichtes noch nicht vor.

2.1.14.1 Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin (2. BM)

111116 Konzernstruktur – 2. Bürgermeisterin Kultur

281000 Höhepunktveranstaltungen – Projektbüro

Prüfungsbericht vom 16.07.2024

Geprüft wurden alle Reisekostenabrechnungen von 8 Mitarbeitenden im Jahr 2022 (13 DR, 1 Auslands-DR, 1 Fahrtenabrechnung für privates Kraftfahrzeug, 8 Erstattungen Taxibelege, 1 Erstattung DB-Ticket), bei weiteren zwei Mitarbeitenden wurden die DR und Abrechnungen stichprobenhaft überprüft (12 DR, 1 Fahrtenabrechnung für privates Kraftfahrzeug, 3 Erstattungen Taxibelege). Außerdem wurden zwei Fälle, in denen im Jahr 2023 von 2.BM eine Bahn- Card erstattet bzw. zur Verfügung gestellt wurde sowie eine Gemeinschaftsreise von vier Mitarbeitenden im Jahr 2023 (4 DR) in die Prüfung einbezogen.

Der Anteil von 2. BM an den Aufwendungen für „Aus-/Fortbildung, Umschulung“ (Konto 64120100) und „Dienstreisen und Dienstfahrten“ (Konto 64130000) betrug für die Jahre 2014

2023 für alle Produkte insgesamt 264.209,22 Euro (ohne Aufwendungen für Fortbildung und

Trennungsgeld Personalamt).

Neben den unter 2.1.14 aufgeführten Feststellungen waren folgende individuelle Feststellungen zu treffen:

 Für eine DR lag weder ein Antrag auf Genehmigung noch eine Genehmigung vor.

 Bei einem DR-Antrag fehlte die Genehmigungsunterschrift.

 Einige DR-Genehmigungen waren von anderen als den zuständigen Personen unterschrieben.

 Fast alle Taxibelege wurden ohne Angabe von Start-/Zielort, Name der beförderten Person und Grund der Taxinutzung erstattet. Es fehlte die Angabe triftiger Gründe, ohne die eine Erstattung maximal in Höhe der durch die Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (z.B. ÖPNV) entstandenen Kosten gewährt werden kann. Die triftigen Gründe sind in der Reisekostenabrechnung darzulegen und pflichtgemäß zu versichern.

 Für eine BahnCard25 wurden dem Mitarbeiter die Kosten erstattet. Eine BahnCard100 hat 2.BM für eine Mitarbeiterin angeschafft. Für beide BahnCards fehlten die erforderlichen Amortisationsberechnungen. Ohne eine prognostizierte Amortisation im Rahmen dienstlicher Fahrten (nicht Fahrten von und zur Arbeit oder andere privat veranlasste Fahrten) steht die Kostenerstattung bzw. Anschaffung einer BahnCard durch 2.BM im Widerspruch zu den geltenden gesetzlichen und tariflichen Vorschriften.

Die Amortisation der BahnCard25 wurde durch 2.BM/Vw nachträglich nachgewiesen.

Für die BahnCard100 konnte kein Nachweis vorgelegt werden. Bei Betrachtung des gesamten Sachverhalts ist festzustellen, dass die Gewährung einer BahnCard100 jeder rechtlichen Grundlage entbehrt.

 Weitere Erstattungen – wie z.B. Tankbelege, Tankgutscheine, Taxifahrten – erfolgten ohne rechtliche Grundlage.

 Mehrfach wurden Fahrtkosten für nicht städtische Beschäftigte als Reisekosten erstattet. Eine Reisekostenerstattung ist jedoch nur für eigene Beschäftigte durch das Reisekostengesetz gedeckt.

 DR wurden fälschlicherweise auf das Konto „64120100 Aufwendungen Aus-/Fortbildung, Umschulung“ gebucht. Auf die richtige Konto-Zuordnung ist zu achten.

 In drei Fällen war die Hotelrechnung nicht auf den Arbeitgeber ausgestellt. Es liegt somit keine Arbeitgeberveranlassung der jeweiligen Reise vor. Die Erstattungen für Übernachtungen sowie die Berechnungen von Tagegeld und Mitversteuerung waren deshalb fehlerhaft.

 In einem Fall wurde eine zusätzlich zu den Hotelkosten erhobene „City-Tax“ (eine Steuer auf den Preis der Übernachtung exklusive Mahlzeiten; auch „Betten-Steuer“ genannt) erstattet. Diese fällt in der Regel nicht an, wenn der Reisende glaubhaft macht, dass die Übernachtung dienstlich veranlasst ist. Insoweit handelt es sich nicht um notwendige Aufwendungen bzw. Übernachtungskosten im Sinne des BayRKG und eine Erstattung kommt nicht in Frage. Dies ist für die Zukunft zu beachten. Die Reisenden sind entsprechend zu informieren.

 In einem Fall wurden Parkgebühren im Parkhaus für mehrere Tage (während der DR) erstattet. Dies ist nur möglich bei Nutzung des privateigenen Kfz aus triftigen Gründen. Weder aus dem DR-Antrag noch aus dem Antrag auf Reisekostenabrechnung waren triftige Gründe hierfür ersichtlich.

 Bei Erstattungen von Fahrkosten mit dem eigenen Kfz wurden Kosten für den üblichen Arbeitsweg erstattet. Beinhalten die abgerechneten Kilometer vom Wohnort zum Geschäftsort (innerhalb Nürnbergs, aber außerhalb der Dienststätte) den üblichen Arbeitsweg, können diese Kilometer bei der Erstattung nicht berücksichtigt werden.

Im Rahmen der laufenden Prüfung hat 2.BM bereits den Bearbeitungs-Workflow angepasst. Auch in der derzeit entstehenden neuen Geschäftsordnung sollen diverse Reisekostenthemen kommuniziert bzw. geregelt werden.

2.1.14.2 Gesundheitsamt – Gh

Prüfungsbericht vom 18.09.2024

Geprüft wurden bei 18 Mitarbeitenden zehn Dienstreisen (DR), 13 Fortbildungen bzw. Fortbildungsreisen (FoBi) im Jahr 2022 mit den zugehörigen Reisekostenabrechnungen. Bei weiteren zwei Mitarbeitenden wurden die Fahrkosten-Abrechnungen stichprobenhaft überprüft. In die Prüfung einbezogen wurde auch ein Fall aus dem Jahr 2021, der in 2022 abgerechnet wurde.

Der Anteil von Gh an den Aufwendungen für „Aus-/Fortbildung, Umschulung“ (Konto 64120100) und „Dienstreisen und Dienstfahrten“ (Konto 64130000) betrug für die Jahre 2014 –2023 für alle Produkte insgesamt 371.285,65 Euro (ohne Aufwendungen für Fortbildung und Trennungsgeld Personalamt).

Neben den unter 2.1.14 aufgeführten Feststellungen waren folgende individuelle Feststellungen zu treffen:

 In zwei Fällen wurde eine DR beantragt und auch genehmigt, obwohl dem Reisezweck zu entnehmen war, dass es sich um eine FoBi handelte. Bei zwei beantragten und genehmigten DR wurde eine FoBi abgerechnet und gebucht. Eine genehmigte FoBi wurde als DR abgerechnet, aber als FoBi gebucht. Auf die jeweils korrekten Zuordnungen ist zu achten.

 Zwei DR wurden nachträglich genehmigt.

 In einem Fall wurde die Abrechnung der Reisekosten erst nach Ablauf der Ausschlussfrist von einem halben Jahr beantragt. Die trotzdem gewährte Erstattung erfolgte ohne Rechtsgrundlage und ist zurückzufordern oder als Vermögenseigenschaden anzumelden.

 In einigen Fällen unterblieb bei genehmigten FoBi die zustehende Tagegeld-Gewährung, obwohl ein Antrag auf Abrechnung gestellt wurde. Auch bei einigen DR wurde fälschlicherweise kein Tagegeld gezahlt.

 Eine Tagegeld-Berechnung war bezüglich des Einbehalts für unentgeltliche Verpflegung fehlerhaft. Deshalb war auch die Mitversteuerung fehlerhaft.

 Bei einer FoBi hat die Reisende privat übernachtet und dafür die Übernachtungsgeld-Pauschale in Höhe von 18,50 Euro erhalten. Bei FoBi-Reisen ist dies jedoch ausgeschlossen, da hier nur die entstandenen notwendigen Übernachtungskosten erstattungsfähig sind. Auch die Mitversteuerung war deshalb fehlerhaft.

 Bei den geprüften Fahrkostenabrechnungen ist der angekreuzte „triftige Grund“ für Außenstehende nicht nachvollziehbar erklärt. Häufig werden gleiche Strecken abgerechnet.

Wie in der Fahrzeug-Ordnung (HdV 110.75) vorgesehen ist für bestimmte (gleichartige) Fahrten der Mitarbeitenden des Gh innerhalb Mittelfrankens von der Dienststellenleitung eine generelle Feststellung über das Vorliegen von triftigen Gründen für die Nutzung des eigenen Kfz zu treffen.

Im Rahmen der laufenden Prüfung fand bereits in einem Fall eine Nachgewährung von Tagegeld statt.

Nach Aussage von Gh (E-Mail vom 18.06.2024) hat der zuständige Sachbearbeitende zum 01.09.2022 gewechselt. Eine Einarbeitung fand kaum statt, die stadtinterne Reisekosten-FoBi im Dezember 2022 konnte krankheitsbedingt nícht wahrgenommen werden, so dass eine intensive Schulung erst im Dezember 2023 stattfand.

Lt. E-Mail von Gh/V vom 18.06.2024 soll in einer internen Schulung für alle Mitarbeitenden die Problematik der Nicht-Erfassung von DR/FoBi und Reisezeiten in ELAZ-PSP sowie das korrekte Ausfüllen der Genehmigungsanträge thematisiert werden.

2.1.14.3 Amt für internationale Beziehungen (IB)

111120 Partnerschaftl./Internation. Beziehungen

Prüfungsbericht vom 22.10.2024

Geprüft wurden bei 13 Mitarbeitenden 21 Dienstreisen (DR) im Jahr 2022 mit den zugehörigen Reisekostenabrechnungen, die Gewährung einer BahnCard25 sowie die Hotelrechnung betreffs der durchgeführten Klausurtage von IB im Oktober 2022.

Der Anteil von IB an den Aufwendungen für „Aus-/Fortbildung, Umschulung“ (Konto 64120100) und „Dienstreisen und Dienstfahrten“ (Konto 64130000) betrug für die Jahre 2014 – 2023 insgesamt 188.184,76 Euro (ohne Aufwendungen für Fortbildung und Trennungsgeld Personalamt).

Neben den unter 2.1.14 aufgeführten Feststellungen waren folgende individuelle Feststellungen zu treffen:

 Für eine DR lag weder ein Antrag auf Genehmigung noch eine Genehmigung vor.

 Zwei DR wurden nachträglich genehmigt.

 Bei zwei generell genehmigten DR innerhalb der Metropolregion Nürnberg wurde der notwendige Antrag auf Abrechnung nicht gestellt.

 In drei Fällen war die Hotelrechnung nicht auf den Arbeitgeber ausgestellt. Es liegt somit keine Arbeitgeberveranlassung der jeweiligen Reise vor. Die Erstattungen für Übernachtungen, die Berechnungen von Tagegeld und Mitversteuerung waren deshalb fehlerhaft.

 In der Excel-Vorlage „Reisekostenabrechnung_Ausland“ ist die Berechnung des Steuerfreibetrags nicht korrekt. PA/1-2 wurde von Rpr mit E-Mail vom 17.09.2024 aufgefordert, eine entsprechende Berichtigung bei IT/1-KC1 zu veranlassen.

 In einem Fall wurde eine zusätzlich zu den Hotelkosten erhobene „City-Tax“ erstattet. Dies ist nicht korrekt (vgl. 2.1.14.1).

 Der festgesetzte Maximalbetrag des Auslandsübernachtungsgeldes wurde in einem Fall deutlich überschritten. Eine Erstattung ist im Einzelfall mit entsprechender Begründung möglich. Diese fehlte.

 Verauslagte Trinkgelder wurden in vier Fällen erstattet. Trinkgelder fallen jedoch nicht unter die erstattungsfähigen Nebenkosten und sind nicht erstattungsfähig.

Im Ergebnis war bei allen geprüften Dienststellen festzustellen, dass die Bearbeitungen sowohl im Genehmigungs- wie auch im Abrechnungsbereich großteils erhebliche Mängel aufwiesen. Zum einen ist dies sicherlich der Komplexität des Themas geschuldet. Zum anderen liegt das Problem in der dezentralen Bearbeitung bei den einzelnen Organisationseinheiten, die der Komplexität des Reisekostenrechts nicht gerecht wird. Sie erfordert von den Sachbearbeitenden (i.d.R. Vorzimmer- und Verwaltungskräfte) ein umfangreiches Wissen im Bereich des Reisekostenrechts sowie der zugehörigen steuerrechtlichen Vorschriften, das von diesen jedoch nicht erwartet werden kann. Rpr schlägt für alle Reisekostenabrechner eine verpflichtende (und regelmäßig wiederkehrende) Teilnahme an den von PA angebotenen Schulungen zum Thema Reisekostenrecht vor.

Die Genehmiger der Dienstreisen müssen bereits im Rahmen der Genehmigung die Grundlage für eine richtige Abrechnung legen, in dem sie darauf achten, dass der Abschnitt „Genehmigung“ komplett und korrekt ausgefüllt ist. Nur so ist eine ordnungsgemäße Abrechnung und Erstattung möglich.

Die zur Berechnung der Reisekostenerstattung verwendete Excel-Vorlage war in Teilen fehlerhaft und wird nicht allen Anforderungen gerecht (sh. oben).

Auch die Erfassung von Reisezeiten und DR in ELAZ-PSP wies große Defizite auf.

Rpr empfiehlt auf Grund der Vielzahl der Feststellungen die Anschaffung einer Software, die eine Komplettlösung zur Antragstellung, Genehmigung und Abrechnung der Reisekosten abbildet. PA hat hierzu schon bei einigen Anbietern Informationen eingeholt.

2.2 Prüfung von Vergaben im Bereich Verwaltungsprüfung

2.2.1 Prüfungsauftrag und -durchführung

Die Verwaltungsprüfung als organisatorischer Teil der örtlichen Rechnungsprüfung umfasst neben den durchzuführenden Prüfungen der Jahresabschlüsse der Stadt Nürnberg gemäß § 30 KommHV-Doppik auch die Begutachtung der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen.

Gemäß den städtischen Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien (VBRL), letzte Aktualisierung mit Erhöhung der Wertgrenzen gültig ab 01.12.2022 sind Genehmigungen und die Unterrichtung von Rpr bei Aufhebung von Verfahren festgelegt, deren Umfang grundsätzlich nur eine Stichprobenprüfung zulässt. Die Vorlagepflicht bei Rpr besteht nun je nach Vergabevorschlag bei einer Wertgrenze ab 200.000 Euro Hauptauftragssumme (bis 2022 bei 100.000 Euro) oder bei mehr als 500.000 Euro. Bei Nachträgen richtet sich die Rpr-Genehmigung auch danach, ob die Summe aller Nachträge zugleich 20 v.H. der Hauptauftragssumme übersteigt. Rpr wurde 2023 über insgesamt 2 Aufhebungen gemäß Nr. 4 VBRL bei einer Vergabesumme über 50.000 Euro unterrichtet.

2.2.2 Prüfungsverfahren und deren Volumen

Im Jahr 2023 sind Rpr insgesamt 33 vergaberechtliche Genehmigungsanfragen mit einem Gesamtvergabevolumen von rd. 74,5 Mio. Euro zugeleitet worden. Im Vorjahr 2022 bei vergaberechtlicher Beteiligung von Rpr bei niedrigerer Wertgrenze waren es 48 Vorgänge i.H.v. rd. 58,1 Mio. Euro. Auch im Prüfungszeitraum 2023 hatten den größten Anteil (98 % bzgl. Volumen und 91 % bzgl. Vergabeanzahl) 30 EU-weite Verfahren der Vergabeverordnung (VgV Verfahren). Davon wurden 28 zu genehmigende Vergabezuschläge im Offenen Regelverfahren ausgeschrieben. Den mit Abstand größten Anteil von insgesamt knapp über der Hälfte am

zu genehmigenden Gesamtausgabevolumen 2023 hatten die EU-weit ausgeschriebenen Rahmenverträge „Personenbeförderungsdienstleistungen mit Bussen für die Bedarfsträger Schulamt und Jugendamt“ (rd. 18,3 Mio. Euro), „Sicherheitsdienstleistungen“ (rd. 14,2 Mio. Euro) und „Postdienstleistungen“ (rd. 8,1 Mio. Euro).

Es wurden Rpr im Jahr 2023 zudem 3 Vergaben gemäß Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im nationalen Vergabeverfahren bis 215.000 Euro netto zugeleitet. Dieser Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen wurde mit Wirkung zum 01.12.2023 auf 221.000 Euro angehoben.

Mit einem Vergabevolumen i.H.v. rd. 4,1 Mio. Euro wurden Rpr 2023 insgesamt 7 Reinigungsleistungen zur Genehmigung zugeleitet.

Vergabesumme und Anzahl nach Verfahrensart

; 2Mio. ; 1Mio. ; 1Mio.

Abbildung 3

; 1Mio.

; 28Mio.

Offenes Verfahren (VgV) Nicht Offenes Verfahren (VgV) Verhandlungsverfahren mit TW (VgV) Öffentliche Ausschreibung (UVgO) Verhandlungsverfahren mit bzw. ohne TW (UVgO)

Die in der geänderten IMBek vom 17.09.2022 genannten Vergabeerleichterungen seit Corona- Pandemie und Ukrainekrieg wurden bis zum 31.12.2023 verlängert. Unabhängig vom Zweck der Beschaffung sind Direktvergaben bis zu einer Wertgrenze von 25.000 Euro und unterschwellige Liefer- und Dienstleistungen weiterhin durch Verhandlungsvergabe mit oder ohne und Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 100.000 Euro möglich.

2.2.3 Prüfungsergebnisse im Einzelnen

Die Prüfungserkenntnisse nachfolgender Vergaben sind besonders hervorzuheben:

 Im Rahmen der ausgeschriebenen Postdienstleistungen (Los 1 für ZD und Los 2 für StA bzgl. Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen) konnte die Beurteilung der Laufzeitquote als wesentlichstes Qualitätsmerkmal der Briefbeförderung von einer unabhängigen Prüfstelle seitens Rpr zunächst nicht nachvollzogen werden. Im Vergleich zum vorherigen Auftragnehmer, der Deutschen Post InHaus Services GmbH war die Laufzeitquote beim neuen, günstigeren, aber einzig wertbaren Auftragnehmer, der pd. MEDIENLOGISTIK GmbH rein zahlenmäßig deutlich unterschritten. Ein direkter Vergleich mit in der Vergangenheit liegenden Messungen wäre laut ZD jedoch aufgrund unterschiedlicher Gegebenheiten nicht richtig. Der bisherige Vertragspartner hat sich an diesem Vergabeverfahren nicht beteiligt. Zudem kann aus der Laufzeitquote selbst kein Rückschluss auf eine mögliche mangelhafte Leistungserbringung gezogen werden, da sich bei der Überprüfung bei anderen Auftraggebern keine Beanstandungen ergaben.

 Wartung und Filtertausch (ausschließlich Original-Vorfilter) bei den 2021 ausgeschriebenen Luftreinigungsgeräten für Schulen und KiTas wurden kompatibel zu den Original- Hauptfiltern des Herstellers TROX GmbH aufgrund der Gewährleistungspflicht produktspezifisch ausgeschrieben. Das produktspezifische Vorgehen der ersten Beschaffungsrunde allein war hier ursächlich für dieselbe konkret eingeschränkt definierte Folgebeauftragung. Trotz der dokumentierten Begründung und der Notlage wäre aus Sicht von Rpr eine produktneutrale Ausschreibung im Rahmen einer Eignungsprüfung möglicher gleichartiger Geräte erforderlich gewesen.

 Von der geplanten, einjährigen Vergabe für den Bedarfsträger SHA bzgl. einer externen Dienstleistungsunterstützung für Teilprozesse im Rahmen der Vorgangssachbearbeitung von Wohngeld, nahm Rpr aufgrund einiger, auffälliger Unstimmigkeiten lediglich Kenntnis. Nicht nachvollziehbar war das deutliche Abweichen von ggf. fehlerhafter Kostenschätzung auf veralteter Basis aus 2009 (rd. 671 TEuro netto) zu Zuschlagspreis (rd. 1,2 Mio. Euro brutto) bzw. im Verhältnis zu allen vier Angeboten (bis zu 102 % Zuschlag) und die Frage nach der gesicherten Finanzierung (Deckelung auf 750 TEuro). Angesichts der deutlich über der Kostenschätzung liegenden Angebotssummen wäre aus Sicht von Rpr auch eine Aufhebung aufgrund Unwirtschaftlichkeit in Betracht zu ziehen gewesen. Allerdings besteht kein Anspruch auf eine Mindestabrufmenge der Dienstleistung.

 Der Zuschlagsbeschluss von Los 2 (Bürodreh- und Besucherstühle) innerhalb der neuen Büromöbelrahmenvereinbarung 2024 – 2027 wurde nachträglich aufgehoben. Der Rüge des um rd. 35 TEuro günstigeren Bieters wurde wegen fehlerhafter Messung abgeholfen. Die Zuschlagsentscheidung wurde zu dessen Gunsten geändert. Eine Aufklärung bzgl. Auskömmlichkeit wäre aus Sicht von Rpr geboten gewesen.

 Im Rahmen einer interkommunalen Kooperation mit dem Markt Pleinfeld hat FW als Spezialbeschaffung selbst die Lieferung von 7 baugleichen Drehleitern (Los 1) - 6 für die Stadt Nürnberg und 1 Drehleiter für Pleinfeld mit feuerwehrtechnischen Beladungen (Los 2) ausgeschrieben. Die Vergabedokumentation war insbesondere bei den Schätzkosten (einziges eingeholtes Informationsangebot ggf. zum Zweck der Auftragswertermittlung) und der Höhe der zur Verfügung stehenden, verschiedenen Deckungsmittel intransparent. Preise stimmten in Teilen nicht überein. FW argumentierte wiederholt gegen das Gebot der Losaufteilung mit der Schnittstellenproblematik bei Fahrgestell und Aufbau.

 Auch bei einer weiteren Genehmigungsanfrage von FW für die Beschaffung eines Gerätewagens war die Vollständigkeit der Aktenlage nicht gegeben. Die Kostenschätzung erfolgte anhand von Infoangeboten. Auf eine längere Binde- und Ausführungsfrist mit Abstand zur Genehmigungsanfrage (1 Woche später) wurde hingewiesen.

 Es wurden Cateringleistungen für den Schulcampus am Schulstandort ÖPP Maiach geteilt als Dienstleistungsauftrag sowie als Dienstleistungskonzession vergeben. Gutachten von RA legitimierten die Gesamtvergabebildung entgegen dem Gebot der Losbildung und die inkludierte Dienstleistungskonzession. Die Versorgung der Grundschule mit Kombihort als Dienstleistungsauftrag und der Mittelschule als Dienstleistungskonzession wird als einheitlicher Vertrag mit dem Auftragnehmer geschlossen. Mit der Durchführung des Vergabeverfahrens wurde mangels Expertise von ZD/3 die Kanzlei Bühner & Partner beauftragt. Abweichend von der Einschätzung von RA wurde die Ausschreibung nicht im Offenen Verfahren, sondern im Nichtoffenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Es fehlte hierfür eine nachvollziehbare Begründung. Die Erforderlichkeit der Kombination in Teilen als Dienstleistungskonzession blieb ebenfalls unbeantwortet.

 2023 wurde Rpr die 1. Auftragserweiterung zur 2. Phase Büroraumplanung und Beratung „Neue Arbeitswelt für die Stadt Nürnberg in The ´Q´ bzw. jetzt ´Stadthaus Q´“ zugeleitet.

Die Erweiterung des laufenden Auftrags als unwesentliche Auftragsänderung wiederum

für die congena GmbH auf Basis der bisherigen Aufträge (Phase 1 samt zwei Auftragser-

weiterungen sowie der Hauptauftrag aus Phase 2) wurde detailliert begründet.

 Gegen das seitens ZD/3-G beabsichtigte und 2023 mit Rpr abgestimmte Vorgehen wegen Besonderheiten bei Unterhalts- und Grundreinigungsleistungen für ´The Q´ bestehen keine Einwände. Der Verzicht auf eine Losaufteilung in Fach- und Teillose wird mit der Erlangung von wirtschaftlicheren Angeboten durch dauerhafte Lagerung von Reinigungsequipment, einfachere Beweisführung bei Haftungsfragen und der Praktikabilität bei Umsetzung, Abnahme und Abrechnung argumentiert. Auch vor dem Hintergrund der umfassenden Reinigungsfläche von 42.000 qm kann mit einer ausreichenden Anzahl an Bewerbern gerechnet werden. Als wirtschaftlich positiv wird von Seiten Rpr die Einführung von Tageskräften (täglich-zeitabhängig, vor Ort anwesende Reinigungskräfte) bewertet. Glasreinigung mit hierfür spezialisierten Bietern und Abrufreinigung bei Einzug werden gesondert vergeben.

 Bei zwei Genehmigungsanfragen für die Auftragsvergabe von laufender Innen-, Grundund Glasreinigung in verschiedenen anderen Objekten der Stadt wurden Lose mit Zuschlagslimitierung vorgesehen. Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 VgV ist es zulässig, dass bei Angebotseinreichung für mehrere oder alle Lose, die Losvergabe auf eine Höchstzahl beschränkt wird, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann. Folglich wurde bei mehreren Losen auf den Zuschlag des wirtschaftlichsten Angebots verzichtet, weil bereits ein Zuschlag für ein anderes Los erhalten wurde. Inwieweit allerdings die wirtschaftlichen Interessen der Stadt Nürnberg hinter den ḱ ann ́Bestimmungen zurückstehen sollten, ist vorliegend und für das künftige Vorgehen, zu hinterfragen. Die Vor- und Nachteile der Limitierungen können in der Nachbetrachtung nur eingeschränkt gewichtet werden.

 Bei drei ausgeschriebenen Reinigungsleistungen war seitens Rpr ein offensives Auftreten derselben bezuschlagten Firma aufgefallen. Aufgrund der Angebote wurde um Aufklärung gebeten. Nach Offenlegung der Kalkulationen und weiteren Erklärungen wurde jedes Mal die Auskömmlichkeit bestätigt. Es lagen als nicht preisgünstiger Bieter keine Minderangebote für eine mögliche Ablehnung nach § 60 Abs. 3 VgV vor. Ein Gewinn muss nicht erwirtschaftet werden. Nach Aussage von ZD/3 soll ein enger Kontakt einer ggf. nicht vertragskonformen Leistungserbringung entgegenwirken.

Teils wiederkehrende Feststellungen ergaben sich aus folgenden Gründen:

 Auffallend vermehrt, nämlich bei 11 Vergaben, etwa drei Mal mehr als 2023, wurden aufgrund ungewöhnlich niedriger Angebote Auskömmlichkeitsprüfungen durchgeführt. Differenzen lagen zwischen Kostenschätzung und Gesamtauftragssumme und/oder zum zweitgünstigsten Angebot. Alle Aufklärungen erfolgten zu Zuschlägen.

 Im Rahmen eines 2023 stattgefundenen Treffens zwischen ZD/3 und Rpr wurde u.a. auch das Vorgehen seitens ZD/3 bzgl. Auskömmlichkeitsprüfungen erläutert. In einem 3 Stufen Verfahren (intern, Außenwirkung mittels abgeschlossenem Fragenkatalog an den Bieter, Offenlegung der Kalkulation) wird abhängig von der Differenzhöhe (10 % ober-, 20 % unterschwellig) und príoritär im Verhältnis zum Zweitplatziertem um Aufklärung gebeten.

 Einige Kostenschätzungen lagen deutlich unterhalb der Gesamtvergabesumme und wurden auf Basis veralteter Daten kalkuliert. Mittelzusagen waren aber vorhanden.

 Seitens Rpr wurde mitunter auf die Gefahr von Widersprüchen bei Wiederholung der Vertragsbedingungen im Vertragsmuster und dem weiteren Regelungsgehalt innerhalb der

Vergabeunterlagen hingewiesen. Aus Sicht von Rpr ist die Hinterlegung, dass die in der Vergabeakte genannten Bedingungen Vertragsbestandteil werden, ausreichend.

 Unvollständige Vergabedokumentationen führten zu vermeidbaren Nachforderungen.

2.3 Prüfungen im Bereich Eigenbetriebe

E20007 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Ordnungsmäßigkeit des Fuhrparkmanagements bei SUN

Prüfungsbericht vom 08.08.2024

Untersucht wurde die Abwicklung der aufgrund des Rahmenvertrages „Kanalunterhalt und

Notstandsfälle 2020“ vergebenen Aufträge. Dabei wurde anhand der vertraglichen Grundlagen

die Ordnungsmäßigkeit der Beauftragung im Einzelfall sowie die anschließende finanzielle Ab-

wicklung durch Rpr geprüft.

Das Prüfungsergebnis kann wie folgt zusammengefasst werden:

 Die Dienstfahrzeuge von SUN sind vollständig bilanziert und soweit geprüft auch vorhanden. Die im Kalenderjahr 2023 abgeschlossenen Fahrzeugbeschaffungen erfolgten ordnungsgemäß.

 Die Fahrtenbücher waren nicht vollständig vorhanden. Da die entsprechenden Unterlagen zum Prüfungszeitpunkt regelmäßig an SÖR weitergeleitet wurden, konnte die Ursache für die fehlenden Fahrtenblätter nicht festgestellt werden. Da SÖR diese Fahrtenblätter allerdings nur ablegt und selbst nicht benötigt, wurde angeregt, die Fahrtenblätter der SUN Fahrzeuge künftig bei SUN zu verwahren.

 Beim Treibstoffverbrauch ergaben sich kleinere Feststellungen. SUN wurde hier im Einzelfall gebeten, dies mit den jeweiligen Fahrern abzuklären.

 Eine Prüfung des Verbrauchs der Elektrofahrzeuge war nicht möglich, da zum Prüfungszeitpunkt der Stromverbrauch nicht den jeweiligen Fahrzeugen zugeordnet werden konnte.

Mit Stellungnahme vom 16.08.2024 erkannte SUN die Prüfungsfeststellungen an und sicherte

eine entsprechende Umsetzung unserer Anregungen zu. So wird das Verfahren der Ablage

der Fahrzeugaufzeichnungen umgestellt und die jeweiligen Fahrtenblätter werden nun bei

SUN/S-1/3-L abgelegt.

Die kleineren Feststellungen hinsichtlich des Treibstoffverbrauchs wurden mit den Fahrern be-

sprochen. Insbesondere was den Superbenzinverbrauch der Erdgasfahrzeuge betrifft, erfolg-

ten zudem via Internet SUN Hinweise zum Umgang mit dieser Fahrzeugart.

Die differenzierte Erfassung der Ladung von E-Fahrzeugen ist im laufenden Prozess der Umstellung. Nach Abschluss dieser und der Ausgabe von entsprecheden Chipkarten wird die Einzelerfassung je Fahrzeug möglich sein.

Die Prüfung ist damit abgeschlossen.

2.4 Informationstechnik

2.4.1 Vorbemerkungen

Die Prüfungstätigkeit im Bereich der Informationstechnik (IT) erstreckte sich auf folgende Teilaufgaben:

 Prüfung bereits eingesetzter IT-Verfahren und der Organisation des Betriebes auf Ordnungsmäßigkeit, Funktionalität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sowie

 Prüfung von Vergaben im IT-Bereich und begleitende Prüfung im Rahmen von freiberuflichen Leistungen.

Rpr prüft überwiegend begleitend – insbesondere durch die Mitarbeit in Projekt- und Arbeitsgruppen der Verwaltung – den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik und gibt gutachterliche Stellungnahmen bei Verfahrenseinführungen und Beschaffungen von Hard- und Software sowie Dienstleistungen ab.

2.4.2 Prüfung der Einführung des Bezahlsystems PayPal beim

Bildungscampus Nürnberg – Stellungnahme von KaSt

Auf die detaillierten Ausführungen zu den Prüfungsberichten vom 09.08.2023 (BCN) und 31.10.2023 (KaSt) und die Stellungnahme von BCN im Sachverständigenbericht vom 10.11.2023 wird verwiesen. Die Stellungnahme von KaSt stand bei Redaktionsschluss des Sachverständigenberichts 2023 noch aus.

Das PayPal-Geschäftskonto (Account) ist die E-Government-Variante des Bezahldienstes PayPal mit speziellen Verwaltungskonditionen. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal.

Im Dezember 2022 wurde das PayPal-Pilotprojekt abgeschlossen und PayPal beim Bildungscampus Nürnberg (BCN) eingeführt. Die Projektleitung lag beim Amt für Digitalisierung und Projektorganisation (DiP). Vor dem geplanten weiteren Roll-Out im Rahmen des neuen Projekts „Payment Nürnberg digitaler Ausbau“, kurz PaNdA, wurde die Realisierung von PayPal bei BCN, Abteilung Stadtbibliothek (BCN/StB) und die Abwicklung beim Kassen- und Steueramt (KaSt) geprüft.

Zum besseren Verständnis werden vor der Stellungnahme von KaSt die wesentlichen Feststellungen und To-Dos hier nochmals aufgeführt. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass

a) die formalen und materiellen Voraussetzungen für die Produktivsetzung nicht bzw. nicht vollständig erfüllt waren. Rpr konnte für den aktuellen Verfahrensablauf die Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit des Systems mit den kassenrechtlichen Bestimmungen nicht bestätigen.

b) PayPal eingeführt wurde, obwohl sich die in der Beschreibung der SAP-Schnittstelle genannten Transaktionen teils noch im Entwicklungs- und Teststadium befanden und produktiv nicht zur Verfügung standen.

c) die Möglichkeit der Nachverfolgung eines Einzelfalls war im SAP-Produktivsystem (noch) nicht gegeben. Dies erschwerte allen beteiligten Dienststellen die Buchungsübersicht.

d) nicht alle Prozesse wie geplant und beschrieben (Adonis-Prozess) umgesetzt wurden und in den aktuell etablierten Prozessen durchgehende Verfahrensschwächen wie auch Medienbrüche erkennbar waren.

e) auch für Online-Bezahlverfahren die Vorschriften der KommHV-Doppik sowie stadtinterne Festlegungen gelten. Hier ergab sich in Bezug auf PayPal ein gewisses Spannungsfeld, denn die KommHV-Doppik wurde weniger schnell fortgeschrieben als sich die Bezahlmethoden weiterentwickeln. Daher gelten die Grundsätze für die etablierten Bezahlmethoden analog.

f) die in der Schnittstellendokumentation beschriebenen Auswertungsmöglichkeiten für die Dienststellen bisher nur ein Ausblick in die Zukunft waren. Deren Test, Freigabe und Produktivsetzung stand noch aus.

In jedem Fall müssen die Berechtigungen hinsichtlich PayPal besser abgesichert, das vorhandene Risiko weitestgehend minimiert werden und die kassenrechtlichen Vorschriften Beachtung finden. Dazu mussten aus Sicht von Rpr die Prozesse rund um und die Einstellungen in PayPal umgehend angepasst werden. Insbesondere:

a) sind eine generelle Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) und ein Vier-Augen-Prinzip (4AP) siumzusetzen.

b) ein Rollensystem mit Genehmiger ist zu etablieren.

c) ist auf eine tägliche Kontoabräumung umzustellen.

d) die PayPal-Einstellungen sind anpassen.

e) es sind ein Berechtigungskonzept und eine Dienstanweisung zu erstellen, darin ist u.a. festzuschreiben, dass grundsätzlich keine Gutschriften aus dem PayPal Guthaben erfolgen dürfen.

f) Die in der Schnittstellenbeschreibung dargestellten Transaktionen und Prozesse sind zu testen, freizugeben und produktiv setzen zu lassen.

Erste Punkte wurden bereits realisiert. KaSt nimmt am 23.10.2024 zum Prüfbericht vom 31.10.2023 wie folgt Stellung:

Nach Ansicht von KaSt ist bei der Anmeldung zum PayPal-Account kein 4AP realisierbar, da es lediglich um einen Identitätsnachweis des Nutzers geht. Die 2FA wurde von KaSt bei einigen Nutzern bereits getestet und eingestellt. Die notwendigen PINs je Nutzer können auf einem Tablet mit der entsprechenden App abgerufen werden.

Für Rückzahlungen, in PayPal die Funktion „Geld senden“, wurde ein Rollensystem (Anforderer und Genehmiger) umgesetzt, d.h. ein 4AP (Ausnahme: beim Tiergarten Nürnberg (Tg) wie bisher direkt über den Ticketshop).

Für die Umstellung auf eine tägliche Abräumung wäre zunächst ein automatisiertes Verfahren zu etablieren. Erst dann wird KaSt den Aufwand bei Umstellung auf eine tägliche Abräumung prüfen. Bisher werden die wöchentlichen Einzahlungen händisch gebucht. Bei BCN erfolgt die wöchentliche Verbuchung mittlerweile automatisiert über eine Schnittstelle.

Einige PayPal Konto-Einstellungen wurden entsprechend der Empfehlungen von Rpr angepasst.

Eine Dienstanweisung ist in Arbeit, eine Berechtigungsmatrix wurde vorgelegt. Die Zugriffe im Austauschlaufwerk im Filesystem wurden wie empfohlen, auf die Notwendigsten beschränkt.

Es wurde eine Transaktion produktiv gesetzt, mit der alle Transaktionen, die über das PayPal- Konto getätigt werden, dargestellt werden können. Damit ist für KaSt die wöchentliche Übersendung eines entsprechenden Reports an Tg entfallen.

2.4.3 Prüfung von Doppelzahlungen im SAP-Rechnungswesen

Das SAP-ERP-System stellt derzeit noch das rechnungslegungsrelevante Buchhaltungssystem der Stadt Nürnberg dar. Den bevorstehenden Umstieg auf S/4HANA hat Rpr zum Anlass genommen, nochmals eine Prüfung auf Doppelzahlungen im etablierten System durchzuführen, diesmal jahresübergreifend für die Kalenderjahre 2022 und 2023. Untersucht wurden alle im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2023 gebuchten Kreditorenbelege. Geprüft wurden

 die städtischen Dienststellen15 (Buchungskreis 1000 – Stadt Nürnberg),

 die Stiftungsverwaltung (Buchungskreise 2301 bis 2503 – Stk/3) und

 der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (Buchungskreis 5500 – SÖR).

Funktionale Prozesse waren nicht Gegenstand der Prüfung.

Durch Doppelzahlungen von Lieferantenrechnungen entsteht immer ein finanzieller Schaden. Eine klassische Doppelzahlung liegt vor, wenn die Eingangsrechnung eines Lieferanten/Kreditors zweimal im SAP–Rechnungswesen gebucht und der Rechnungsbetrag zweimal ausgezahlt wurde.

Für doppelt bezahlte Rechnungen gibt es diverse Gründe. Häufigste Ursachen:

 Kreditorenrechnungen werden doppelt erfasst, weil diese mehrfach in den Dienststellen kursieren, häufig als Original und als Kopie oder

 eine Rechnung wird doppelt zugesandt, einmal an den zentralen Posteingang beim Provider (vorgelagertes Scannen) und einmal als Papierrechnung an die Organisationseinheit selbst, in einzelnen Fällen auch an zwei verschiedene Adressaten bei der Stadt.

Im Rahmen der Prüfung stellte Rpr zum Stichtag 25.10.2024 bisher mehr als 100.000 Euro zu Unrecht gezahlter Gelder fest, die den Dienststellen vor der Prüfung noch nicht bekannt waren.

In 12 Fällen i.H.v. gesamt 93.799,85 Euro, die aufgrund der von Rpr versandten Vermerke von den Dienststellen beim Lieferanten zurückgefordert wurden, ist das Geld bereits wieder vereinnahmt. Weitere sechs Doppelzahlungen i.H.v. gesamt 6.887,31 Euro wurden bereits bestätigt und das Geld zurückgefordert. Zum Stichtag 25.10.2024 war bei der jeweiligen Dienststelle noch kein Geldeingang zu verzeichnen. Bei Redaktionsschluss war damit bereits der größte Teil der Rückforderungen von den Dienststellen abgearbeitet.

15 Der besseren Lesbarkeit halber werden Geschäftsbereiche, Referate und Dienststellen im Text allgemein als Dienststellen bezeichnet.

Daneben waren einige der ermittelten Doppelzahlungen von den Dienststellen bereits erkannt und auch schon erledigt worden bzw. es lagen in drei Fällen keine Doppelzahlungen vor.

Im Detail:

Am 28.06.2023 wurden von Rpr kreditorische Buchungen vom 01.01.2022 bis 31.12.2023 aus dem SAP-Rechnungswesen zu Prüfungszwecken zu Prüfungszwecken exportiert und ausgewertet. Rpr hat auf einer Datenbasis von 429.293 Belegen Kreditorenbelege der Buchungskreise 1000 (Stadt), 2301 – 2503 (Stiftungsverwaltung) und 5500 (SÖR) für den Zeitraum 01.01.2022 – 31.12.2023 hinsichtlich möglicher Doppelzahlungen geprüft.


Kreditorenbuchungen 01.01.2022 bis 31.12.2023	429.293	3.373.515.929,22
- davon Buchungskreis 1000 – Stadt Nürnberg	372.938	3.190.995.351,84
- davon Buchungskreise 2301 bis 2503 – Stiftungen	1.049	5.728.497,53
- davon Buchungskreis 5500 – SÖR	55.430	176.792.079,85

Die exportierten Datensätze mit den Buchungen aus SAP importierte Rpr in die Analysesoftware IDEA. Die Identifizierung möglicher Doppelzahlungen erfolgte durch Kombinationen der Datenfelder Rechnungsdatum, Referenzbelegnummer (Rechnungsnummer der Eingangsrechnung), Betrag und Kreditorenkonto in mehreren Prüfungsläufen in IDEA. Anschließend wurden die verbliebenen Fälle manuell weiter vorgefiltert und insgesamt 219 Einzelfälle im Detail geprüft. Ziel von Rpr war es, nach Möglichkeit nur die noch offenen Doppelzahlungen bei den Dienststellen anzufragen.

Im SAP-System sind mittlerweile überwiegend die rechnungsbegründenden Unterlagen (nachträglich gescannt) oder die VIM-Belege (eRechnung) einsehbar, was die Recherche für Rpr deutlich einfacher machte. Beim Prüfen fiel auf, dass die Sachbearbeitung in den verschiedenen Bereichen eine sehr unterschiedliche Qualität bei der Bearbeitung von Kreditoren- und Verwahrgeldkonten aufweist.

Die abschließende Prüfung der erkannten Doppelzahlungen muss bei den anordnenden Dienststellen erfolgen. Die betroffenen Dienststellen wurden von Rpr aufgefordert, die Zahlungen final zu prüfen und ggf. eine Rückforderung in die Wege zu leiten. Dies geschah erstmals mittels DMS-Umlaufmappe an einen Dokumentenmanager der betreffenden Dienststelle.

Doppelzahlungen mit identischem Rechnungsbelegdatum

185 mögliche Doppelzahlungen mit identischem Rechnungsbelegdatum und einem Rechnungsbetrag von 600 Euro oder mehr wurden genauer betrachtet und daraus 21 Fälle mit einer Gesamtsumme von 98.254,62 Euro ermittelt, in denen die betroffenen Dienststellen bezüglich einer möglichen Doppelzahlung zur finalen Klärung angeschrieben wurden. Bemerkenswert war teils auch die Höhe der einzelnen Doppelzahlungen. Zur Veranschaulichung die drei betragsmäßig größten Fälle:

		Geschäfts-		Beleg-		Beleg-		Buchungs-		Referenz-		Betrag
		jahr		art		datum		datum		belegnummer		in Euro
Fall 1	2022		KR		26.07.2022		06.09.2022		266114		-68.215,56
	2022		KR		26.07.2022		22.09.2022		266114		-68.215,56
Fall 2	2022		KR		25.01.2022		01.02.2022		2201126		-4.070,45
	2022		KR		25.01.2022		08.02.2022		2201126		-4.070,45
Fall 3	2022		KR		05.12.2022		14.12.2022		2022149		-3.793,13
	2022		KR		05.12.2022		31.12.2022		2022149		-3.793,13

In den Fällen 1 und 2 wurden die Rechnungen von verschiedenen Dienststellen bezahlt. Das zu viel gezahlte Geld wurde zwischenzeitlich zurückgefordert und konnte bereits wieder vereinnahmt werden. Die dritte Position befindet noch in der Klärung durch die Dienststelle.

Mit identischem Belegdatum wurden bisher 18 Fälle als Doppelzahlung bestätigt, davon waren zehn den betroffenen Dienststellen noch nicht bekannt. In zwei Fällen lag keine Doppelzahlung vor. Einzig im Fall 3 steht eine Rückmeldung noch aus. In Summe konnten aufgrund der Prüfung von Rpr bisher 81.981,86 Euro zurückgefordert werden.

Doppelzahlungen mit abweichendem Rechnungsbelegdatum

Von 34 möglichen Doppelzahlungen mit abweichendem Rechnungsbelegdatum und einem Rechnungsbetrag von 300 Euro oder mehr, die von Rpr im Detail betrachtet wurden, wurden in 12 Fällen mit einer Gesamtsumme von 81.374,37 Euro die betroffenen Dienststellen bezüglich einer möglichen Doppelzahlung um Prüfung und Stellungnahme gebeten. Nachfolgend die drei prägnantesten Fälle:

		Geschäfts-		Beleg-		Beleg-		Buchungs-		Referenz-		Betrag
		jahr		art		datum		datum		belegnummer		in Euro
Fall 1	2023		KR		15.09.2023		25.10.2023		23425		-59.978,07
	2023		KR		22.09.2023		10.11.2023		23425		-59.978,07
Fall 2	2022		KR		31.05.2022		19.07.2022		4652376		-12.281,93
	2022		KR		03.06.2022		10.06.2022		4652376		-12.281,93
Fall 3	2022		KR		30.06.2022		05.08.2022		20221075		-3.228,92
	2022		KR		01.07.2022		05.08.2022		20221075		-3.228,92

Im ersten Fall handelt es sich um eine Doppelzahlung, die der Dienststelle aber bereits bekannt und die Rückforderung bereits veranlasst worden war. Der Fall 2 wurde ebenfalls bereits als Doppelzahlung bestätigt, das Geld mittlerweile zurückgefordert und auch schon wieder vereinnahmt. Im dritten Fall handelt es sich ebenfalls um eine Doppelzahlung, das Geld wurde aber erst zurückgefordert und der Geldeingang steht noch aus.

Mit abweichendem Belegdatum wurden bisher zehn Fälle als Doppelzahlung bestätigt. Davon waren acht der betroffenen Dienststelle bis zur Prüfung noch nicht bekannt. In einem Fall konnte eine Doppelzahlung ausgeschlossen werden, in einem Fall steht eine Rückmeldung noch aus. Aufgrund der Prüfung von Rpr wurden bisher 18.705,30 Euro zurückerstattet bzw. werden erwartet.

2.4.4 S/4HANA-Migrationsprojekt

Nach der Umstellung auf BW/4HANA (Business Warehouse) wird zukünftig auch die im Rechnungswesen eingesetzte Software SAP ERP (Enterprise-Ressource-Planning) durch das Nachfolgeprodukt S/4HANA abgelöst.

Die Stadt Nürnberg nutzt seit 2005 die ERP-Software der Firma SAP für das Haushalts- und Rechnungswesen. Die derzeit eingesetzte Produktlinie ERP R/3 wurde von SAP zum Jahresende 2027 abgekündigt, weshalb eine Umstellung auf das Nachfolgeprodukt S/4HANA notwendig wird. Mit der neuen HANA-Datenbank, die die Grundlage für die neuen Produkte von SAP bildet, und der neuen Software S/4HANA soll die Effizienz des ERP-Systems hinsichtlich der Verarbeitungszeit erhöht werden. Neue Funktionalitäten ermöglichen es zudem, einige der Eigenentwicklungen abzulösen, die Abläufe näher an den SAP-Standard zu führen und die Prozesse zu verschlanken. Somit wird der Aufwand der Mitarbeitenden in den einzelnen Prozessschritten verringert und das ERP-System auf den aktuellsten Stand der Technik gehoben. Im Rahmen des Migrationsprojets sollen auch einige Optimierungen und Innovationen umgesetzt werden.

Seit April 2023 laufen die Projektarbeiten mit Unterstützung einer externen Beratungsfirma. Die Vorprojekte wurden im Juni 2024 abgeschlossen, sodass die Migrationsphase ebenfalls im Juni mit einer Kick-off-Veranstaltung starten konnte.

Das angestrebte Ziel der Systemkonsolidierung ist ein zukünftiges SAP ECC-System mit fünf Mandanten aus den beiden Produktivsystemen der Kernstadt (RNP) und der Eigenbetriebe (EBP).

Ein Projekt-Freeze für andere Projekte soll die Bereitstellung der personellen Ressourcen sowie den Projektumfang sicherstellen. Der vollständige Projekt-Freeze, abgesehen von beispielsweise gesetzlich notwendigen Änderungen, beginnt ab Januar 2025. Ab Juli 2025 gibt es den Software-Freeze, d.h. es dürfen keine neuen Änderungen (Entwicklungen, Customizing) in das S/4HANA System mehr eingespielt werden, lediglich Fehlerbeseitigungen („Bugfixing“) sind erlaubt.

Anstehende Meilensteine sind die Bereitstellung des S/4HANA Entwicklungssystems und die Freigabe der Feinkonzepte. Beides ist im Oktober 2024 erfolgt.

Mit SAP S/4HANA ändert sich für die Anwender auch die Oberfläche des SAP-Systems. Zwar können auch weiterhin Transaktionen mit dem SAP GUI16 genutzt werden, die neue Benutzeroberfläche ist aber das SAP Fiori Launchpad, mit dem SAP-Fiori-Apps genutzt werden können. Neue Funktionen werden als Fiori-Apps entwickelt. Daher müssen sich aktuell die Anwender mit beiden Welten befassen – der alten transaktionalen und der neuen browsergesteuerten. Innerhalb des Migrationsprojekts soll nur soweit, nötig, auf Fiori umgestiegen werden.

16 Graphical User Interface ist das Programm, mit dessen Hilfe man sich am SAP-System anmeldet und damit arbeiten kann.

Beteiligung von Rpr

Im Rahmen der begleitenden Prüfung wollte sich Rpr weiterhin an allen wesentlichen Projektschritten aktiv beteiligen und beabsichtigte auch während des Migrationsprojekts in der Steuerungsgruppe (informell), in der Projektgruppe (als festes Mitglied) sowie in Teilprojekten und Workshops vertreten zu sein.

Entgegen dieser Planungen ist Rpr aufgrund personeller Engpässe nicht im geplanten Umfang am Migrationsprojekt beteiligt. Eine aktive dauernde Beteiligung erfolgt, soweit möglich, im Arbeitspaket 10 – Berechtigungskonzept. Punktuelle Unterstützung erfolgt auf Anfrage seitens der Projektleitung oder aus einzelnen Arbeitspaketen heraus, im Einzelfall auch durch einen Fachprüfer von Rpr.

Im Folgenden einige Ausführungen zu einzelnen Arbeitspaketen:

2.4.4.1 Zum Arbeitspaket 06 – Geschäftspartnereinführung

Spätestens mit S/4HANA 2025 muss das Mitarbeiter-Geschäftspartner-Modell sowohl im H4S417 als auch in S/4HANA auf Basis von HR18-Ministammdaten genutzt werden. Das Modell sieht vor, dass es künftig einen Geschäftspartner (GP) mit Mitarbeiter-Rolle („technischer GP“) und einen weiteren, über eine Beziehung verknüpften Beschäftigungs-GP mit Lieferantenund/oder Kunden-Rolle („echter GP“) gibt. Bei aktiver HR-Synchronisierung werden automatisch beide GPs angelegt. Es können beliebig weitere GP angelegt werden.

Festgelegt wurde unter anderem, dass

 es mit der HANA-Migration den neuen Mitarbeiter-Geschäftspartner für den Buchungskreis 1000 (Stadt) und Buchungskreis 5500 (Sör) im Mandanten 100 geben soll.

 es den automatisch erzeugten Mitarbeiter-Geschäftspartner („echter GP“) nur als „FI- Kreditor“ gibt und dieser nur für Auszahlungen mit dienstlichem Bezug (z.B. Reisekosten, Auslagen) verwendet wird.

 der technische GP nicht genutzt wird und nur im Hintergrund vorhanden ist.

 alle anderen Geschäftsbeziehungen zwischen den Mitarbeitenden und der Stadt Nürnberg (z.B. Mitarbeitende sind gleichzeitig Gebührenschuldner bei der Stadt Nürnberg, Mitarbeitende erhalten von der Stadt Nürnberg Zahlungen ohne dienstlichen Bezug) in einem separaten Geschäftspartner („Einheits-GP“) dargestellt werden. Eine Zusammenführung des Mitarbeiter-GP und Einheits-GP ist aktuell nicht geplant, wäre allerdings technisch möglich.

 die Mitarbeiter-Geschäftspartner im Rechnungswesen auf die im Personalabrechnungsprogramm HCM bzw. später H4S4 hinterlegten Stammdaten (Name, Anschrift, Bankverbindung, …) zugreifen. Dies erfolgt über eine Schnittstelle. Dazu bekommt der Mitarbeiter- GP eine Nummer zugeordnet, die der Personalnummer entspricht. Alle Auszahlungen erfolgen auf der im HCM Stammsatz hinterlegten Bankverbindung („Gehaltskonto“). Eine

17 Eine Brückentechnologie von SAP; soll als Nachfolger des Personalabrechnungsmoduls SAP-HCM (HUMAN Capital Management) den vollständigen Übergang zu S/4Hana erleichtern. D.h., die Funktionen des HCM- Systems werden mit H4S4 On-Premise (und nicht in der Cloud) innerhalb der S/4HANA-Umgebung genutzt. 18 Human Resources

Auszahlung auf ein anderes Konto ist nicht (mehr) vorgesehen. Es kann nur die jeweilige Beschäftigungsdienststelle den Mitarbeiter-GP des Mitarbeitenden, welche der Dienststelle aktuell (per Stammkostenstelle bzw. Profit Center) zugeordnet ist, sehen (per Suchhilfe und Stammdatenanzeige) und eine Buchung mit diesem Mitarbeiter-GP durchführen. Dadurch ist ein unbefugter Zugriff anderer Dienststellen auf Stammdaten/Buchungen ausgeschlossen.

Perspektivisch geplant ist eine weitere Verknüpfung der Mitarbeiter-GP mit den SAP- Benutzern.

Beteiligung von Rpr

Sowohl Rpr/2-IT als auch der Fachprüfer von Rpr/1 waren in das Arbeitspaket zeitweilig eingebunden.

2.4.4.2 Zu Arbeitspaket 10 – Berechtigungskonzept

Wie bereits im Sachverständigenbericht 2023 berichtet, war ein erhöhter Aufwand für die Migration auf S/4HANA im Bereich Berechtigungen zu erwarten, denn in der Vorstudie wurde im Bereich der Rollen & Berechtigungen eine spezielle – vom SAP-Standard abweichende – Aufgliederung zwischen "DSt/Produkt" (Berechtigungsobjekt) und "Prozessschritt" (Transaktion) identifiziert.

Der Empfehlung des Beratungsunternehmens für das Migrationsprojekt folgend, soll die Aufgliederung zwischen Berechtigungsobjekt und Transaktion wieder in den Standard zurückgeführt werden, um den Aufwand im Migrationsprojekt für S/4HANA und für spätere Releasewechsel zu senken.

Die Arbeitsplatzlisten wurden von SKN überprüft. Durch zu viele Berechtigungen können sich negative Auswirkungen auf die Lizenzkosten ergeben. Diese Fälle wurden und werden hinterfragt und bereinigt.

Von Rpr kam die Empfehlung, wegfallende Benutzer nicht zu löschen, sondern ein „Bis-Datum“ zu setzen und die Benutzerberechtigungen zu entziehen.

Beteiligung von Rpr

Rpr beteiligt sich im Arbeitspaket auch an der Erstellung eines regelkonformen Berechtigungskonzepts, wenn auch nicht mehr im geplanten Umfang.

2.4.4.3 Zum Arbeitspaket 21/24 – CpD/Schnittstellen/Batch-Input-Map-

pen

Im Rahmen der Vorstudie wurde vom Beratungsunternehmen eine Überprüfung der Batch- Input- Mappen auf S/4HANA Kompatibilität empfohlen. Gerade die Schnittstellen, welche auf GUI (grafische Benutzerschnittstelle) laufen, sind als kritisch einzustufen. Hier ist eine im Vorfeld durchgeführte technische Umstellung dieser Schnittstellen auf eine S/4HANA kompatible Lösung (IDoc, BAPI) sinnvoll und zweckmäßig. Ansonsten würde sich der Migrationsaufwand entsprechend erhöhen, da all diese Batch-Input-Mappen (GUI) geprüft werden müssen, ob sie noch in die "neue Welt" von S/4HANA passen und ggf. dann kurzfristig umgestellt werden müssten.

In diesem Zusammenhang wurde im Rahmen der Beratungsleistung auch klargestellt, dass die im Einsatz befindliche LSMW-Funktionalität (Legacy Systems Migration Workbench) und die Direct Input und Batch-Input-Mappen nicht mehr verwendet werden sollten. Diese werden strategisch von SAP nicht mehr weiter unterstützt. Seitens Rpr wurde angemerkt, dass die aktuelle Schnittstellentechnologie nicht den Anforderungen entspricht und angepasst werden sollte.

Die Überprüfung aller CPD-Konten und Ablösung möglichst vieler dieser Schnittstellen wird von Rpr nach wie vor als zwingend erforderlich angesehen. Dies wurde bereits im vergangenen Kalenderjahr der Projektleitung gegenüber klar kommuniziert. In einer Verfahrensanweisung müssen Regeln und Ausnahmen definiert werden. Exemplarisch wurde die von Rpr vorgeschlagene Schnittstelle „567 – StK/3-Stiftungsverwaltung“ zur näheren Betrachtung ausgewählt; mit dem Ziel diese von CpD auf PSCD umzustellen und den Prozess als Blaupause für weitere Umstellungen zu nutzen.

Sachstand

Als Pilot im AP21 soll eine Batch-Input-Mappe der Stiftungsverwaltung (Stk/3) mit einer neuen Technologie bzw. einem neuen Tool umgesetzt werden. Für die Entscheidung bezüglich der zu verwendenden Technologie/Tools ist eine Detaillierung des zukünftigen Prozesses mit der Stiftungsverwaltung notwendig. Das Arbeitspaket pausiert noch bis zur Bereitstellung des neuen Entwicklungssystems (ENE). Eine Bewertung der vorhandenen Schnittstellen steht ebenfalls noch aus.

Im Rahmen des AP 24 wurde zwischenzeitlich die FIORI App Migrationscockpit als Ablösung für LSMW festgelegt. Die App bietet Excel-Templates für die Standardobjekte zum Upload. Einzelne Funktionalitäten müssen aber weiterhin durch Eigenentwicklungen abgedeckt werden.

2.4.4.4 Zum Arbeitspaket 68 – Rahmenvereinbarung SAP-Lizenzen

Ausgangssituation/Sachstand

Die SAP Umgebung der Stadt Nürnberg wird derzeit durch Lizenzen aus dem ECC-Modell abgedeckt. Ein Umstieg auf S/4-Lizenzen steht für das Projekt noch aus.

Bei der Umstellung auf die neuen HANA-Produkte handelt es sich um einen komplett neuen Produkterwerb, bei dem sich die Lizenzierung auf eine ganz neue Metrik bezieht. Die Lizenzierung von SAP S/4HANA erfolgt durch vier unterschiedliche Lizenzkategorien:

 „Nutzerbasierte Lizenzierung“,

 „Lösungsbasierte Lizenzierung“,

 „Dokumentenbasierte Lizenzierung“ für die sog. „indirekte Nutzung“ (Digital Access) und

 „Datenbankbasierte Lizenzierung“ für die SAP-HANA-Datenbank.

Aufgrund der Komplexität der Vertragsgestaltung wurde im Rahmen der Vergabe der Beratungsleistung für die S/4HANA Migration bereits im Vorjahr ein externer Dienstleister beauftragt. Dieser sollte den für die Stadt Nürnberg (auf Basis der bereits erhobenen Informationen und Erkenntnisse im Rahmen des Vorprojekts und der Analysen der Beratung Anfang 2022) aus lizenzvertraglicher Sicht wirtschaftlich sinnvollsten Umstieg auf die S/4HANA- Zielarchitektur ermitteln und die Verhandlungen mit SAP unterstützen.

Dabei soll insbesondere eine möglichst kostenneutrale Lösung für die Phase, in welche der Systembetrieb von ECC- und S/4 parallel stattfinden muss, gefunden werden.

In einem ersten Informationsangebot von SAP wurden die Kosten auf die im Ältestenrat und Finanzausschuss vorgestellte Summe kalkuliert. Der Ältestenrat und Finanzausschuss beauftragte die Verwaltung in der Sitzung 8/2023, die finanziellen Mittel für den Kauf der SAP Lizenzen zu den Haushaltsberatungen anzumelden. Der Ansatz setzte die Annahme voraus, dass die Lizenzen im Rahmen einer „Contract Conversion“ beschafft werden.

Ergebnis

Durch die Unterstützung des Dienstleisters konnten verschiedene Verhandlungserfolge erzielt werden. Im Ergebnis wurde eine Contract Conversion der SAP-Lizenzen abgeschlossen. Die benötigten Lizenzen wurden noch im Jahr 2023 per dringlicher Anordnung durch den Herrn Oberbürgermeister genehmigt und beauftragt.

Rpr war, auch aufgrund der Einbeziehung eines qualifizierten Dienstleisters, an den konkreten Verhandlungen mit SAP nicht mehr beteiligt.

2.4.4.5 Projekt- und Steuerungsgruppe

Im Jahr 2024 fanden drei Projekt- und zwei Steuerungsgruppentermine statt, in denen über den Fortgang des Migrationsprojekts berichtet wurde. Größtes Projektrisiko ist weiterhin zu wenig Zeit/Kapazität für die Projektaufgaben aufgrund paralleler IT-Maßnahmen und anderer Aufgaben.

Die Projektleitung informierte darüber, dass bis Ende März 2024 10 % des beauftragten Beratungsvolumens abgerechnet waren, Ende August 2024 ca. 30 % des beauftragten Beratungsvolumens abgerechnet wurden (inkl. Lizenzkosten für ein Migrationswerkzeug).

Gefasste Beschlüsse:

Aus verschiedenen Gründen, u. a. aufgrund des abweichenden Geschäftsjahres beim Staatstheater Nürnberg, sind getrennte Go-Live Termine erforderlich – Go-Live Termine 17.- 20.10.2025 (Kernstadt und Eigenbetriebe) sowie 16.-19.01.2026 (Staatstheater). Die beiden Go-Live-Termine wurden in der Projektgruppe vorgestellt und durch die Steuerungsgruppe bestätigt.

2.4.5 SAP-Archivierung

Die SAP-Systeme für das Rechnungs- und Personalwesen sind seit 2005 produktiv in Betrieb. Das Fehlen einer Archivierung führt zu einem stetigen Wachstum der Datenbanken. Durch stetig zunehmenden Ressourcenbedarf (Speicherplatz) steigen auch die für Datensicherungen und -rücksicherungen benötigten Zeiten und Ressourcen weiter an. Daraus resultieren wachsende Betriebskosten, zusätzlicher Aufwand und Risiken bei System-, Datenbank- und Anwendungsupdates sowie bei Systemkopien. Rpr fordert daher seit Jahren ein Archivsystem.

Ein SAP-Archivsystem soll künftig das zentrale Ablagesystem für SAP-Archivdateien und SAP-Dokumente sein. Das SAP-Archivsystem wird gemeinsam von allen SAP-Systemen der SAP-Landschaften genutzt. Die SAP-Archivsoftware stellt dabei die Trennung der Datenbestände, die von unterschiedlichen SAP-Systemen und deren Mandanten übernommen wurden, sicher.

In dem einzuführenden SAP-Archivsystem sollen die aus den SAP-Systemen auszulagernden SAP-Daten als auch die dort verwendeten Dokumente archiviert werden.

Sachstand

Vor dem Umstieg auf S/4-HANA muss die Archivierung abgeschlossen sein. Rpr war an dem Archivierungsprojekt teilweise beteiligt. Die Archivierung steht nach Kenntnis von Rpr kurz vor Produktivsetzung, spätester Termin ist der 15.01.2025.

2.4.6 Lizenzmanagementtool

Wie bereits im vergangenen Sachverständigenbericht berichtet, bestanden bei der Verwaltung von Softwarelizenzen bisher aus Sicht von Rpr erhebliche Defizite. Eine zeitnahe und regelmäßige Kontrolle der vorhandenen Softwarelizenzen fand in der Vergangenheit nicht immer statt. Unterlizenzierungen waren und sind die Folge. Durch Unterlizenzierungen besteht für die Stadt Nürnberg die Gefahr, dass es zu Nach- und Strafzahlungen durch die Lizenzgeber kommen könnte. Ebenso wäre eine unerkannte Überlizenzierung möglich, was zu unnötigen Mehrausgaben führen würde. Dies widerspricht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Mittel.

Das Fehlen eines solchen Tools wurde besonders bei verschiedenen Vergaben immer wieder deutlich, bei denen im Vorfeld mühsam recherchiert werden musste, welche Lizenzen in welchem Umfang und für welche Dauer vorhanden sind. Dies wurde seitens Rpr mehrfach bemängelt und der Einsatz einer geeigneten Softwarelösung gefordert, um eine ordnungsgemäße und effiziente Verwaltung aller Lizenzen sicherzustellen, die Lizenzbedingungen einzuhalten und finanzielle und rechtliche Risiken zu vermeiden.

Ein wirksames Lizenzmanagement ist unerlässlich, um die Bestände der Lizenzen aufzunehmen. Nur so kann die Stadt Nürnberg

 verfügbare und genutzte Lizenzen laufend überwachen,

 verschiedene Lizenzmodelle und Nutzungsrechte abbilden,

 Bedarfsanalysen durchführen,

 Kostentransparenz schaffen und

 Rahmenverträge optimal nutzen.

Die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen wurde begleitend geprüft.

Sachstand

Zwischenzeitlich wurde im Rahmen eines EU-weiten Offenen Verfahrens ein übergeordnetes, stadtweites Lizenzmanagementtool und eine Lizenzmanagement-Funktion für die SAP- Systeme, ein sog. Software Asset Management (SAM), beschafft. Durch ein Software Asset Management für SAP werden die Nutzung von SAP-Lizenzen und vertragliche Bedingungen analysiert. So können Unternehmen das Benutzerverhalten kontrollieren, SAP-Lizenzverträge einhalten und Über- oder Unterlizenzierungen vermeiden. Das Vergabeverfahren wurde von Rpr geprüft.

2.4.7 Vergabeprüfung im IT-Bereich

In Abstimmung mit dem Beschaffungsmanagement der Zentralen Dienste werden in einzelnen Fällen Vergabeverfahren und Beschaffungsmaßnahmen auf dem Gebiet des kommunalen Finanzwesens sowie komplexe IT-Beschaffungen vorab mit Rpr abgestimmt.

Sämtliche Feststellungen und Anregungen des Rpr im Rahmen der Vergabeprüfungen wurden berücksichtigt.

Im Berichtsjahr 2023 wurden insgesamt 24 Vergaben mit einer Gesamtsumme von ca. 39,2 Mio. Euro geprüft, von zwei Vergaben wurde lediglich Kenntnis genommen. Im Vergleich dazu wurden im Berichtsjahr 2022 noch 41 Vergaben mit einer Gesamtsumme von ca. 21,6 Mio. Euro geprüft. Die Anzahl der Fälle hat sich spürbar reduziert, dennoch ließ die Intensität der Vergabeprüfung nicht nach, sodass die Vergabeprüfung weiterhin einen großen Teil der begrenzten personellen Kapazitäten der IT-Prüfung bei Rpr bindet. Daneben waren fünf Aufhebungen von Vergabeverfahren abzuarbeiten und in vier Fällen wurde eine ebenfalls zeitintensive Vorabprüfung bzw. Beratungsleistung innerhalb des Vergabeverfahrens erbracht.

Das Absinken der Fallzahlen hat zwei Gründe:

 Zum einen:

IT-Hardwarebeschaffungen im Rahmen von Rahmenvereinbarungen führt nicht mehr die Vergabestelle bei ZD/3 durch, sondern die ProVitako Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der Kommunalen IT-Dienstleister eG (ProVitako).

Die Mitglieder der Genossenschaft wollen durch gemeinsame Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen sowie Leistungsaustausch wirtschaftliche Vorteile erzielen und die Wettbewerbsfähigkeit von IT-Dienstleistungen ihrer Mitglieder verbessern. Die Stadt Nürnberg ist Mitglied dieses Verbands und arbeitet dort aktiv mit.

 Zum anderen:

Die Wertgrenzen wurden in den Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL, Stand 01.12.2022) angepasst.

Zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe wurden die Auftragssummen für die regelmäßige Beteiligung des Rpr in Vergabeverfahren teilweise erhöht (sh. 2.9 der VBRL). Rpr sind seit dem 01.12.2022 beispielsweise nur noch Vergabevorschläge über Leistungen, die nicht freiberufliche Leistungen sind, zuzuleiten, wenn

o die bei Hauptaufträgen die Auftragssumme mehr als 200.000 Euro (vorher 100.000 Euro) beträgt und nicht der bei Angebotseröffnung der Mindestbietende beauftragt werden soll oder

o bei einem Verhandlungsverfahren oder bei freihändiger Vergabe bzw. einer Verhandlungsvergabe die Hauptauftragssumme mehr als 200.000 Euro beträgt.

Einzelfall Rahmenvereinbarung Multifunktionskopiergeräte

Die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen wurde begleitend geprüft.

Bei der Stadtverwaltung besteht ein Bedarf von ca. 1.200 Multifunktionsgeräten (MFK). Seit 2012 werden Rahmenmietverträge über die Bereitstellung von MFK abgeschlossen, welche die Anmietung von MFK, die Überlassung von Grundsoftware, die Lieferung von Verbrauchsmaterial sowie die Wartung der Geräte beinhalten. Der letzte Rahmenvertrag bestand seit 2017. Im damaligen Leistungsverzeichnis waren Mindestkriterien definiert und alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis.

Für die Neuausschreibung wurde ein externes Beratungsunternehmen mit der Erstellung der Vergabeunterlagen beauftragt. Die Erstellung der Vergabeunterlagen sollte auf Basis der bisherigen Leistungsbeschreibung erfolgen. Für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots soll nunmehr nicht alleine die Vergabesumme ausschlaggebend sein, sondern zusätzliche Bewertungskriterien (Zuschlagskriterien) in die Entscheidung einfließen. Dabei sollte der Preis zu 45 %, die zusätzlichen Bewertungskriterien (Leistung) mit 55 % bewertet werden.

Nach der ersten Durchsicht der Entwürfe hatte Rpr eine Vielzahl an Anmerkungen, die dem Dienstleister und IT mitgeteilt wurden. Insbesondere das Wertungsverhältnis 45 % Preis und 55 % Leistungspunkte/Bewertungskriterien wurde thematisiert. Rpr hat dazu festgestellt, dass der Preis als Wertungskriterium für eine Beschaffung von Standardgeräten immer das höchste, im Idealfall das einzige Wertungskriterium sein sollte (mindestens 90 %).

Die vorgelegten Vergabeunterlagen waren teilweise unvollständig und insgesamt nicht immer nachvollziehbar. Sie besaßen daher aus Rpr-Sicht nicht die notwendige Ausschreibungsreife für ein EU-weites Vergabeverfahren.

In der Folge wurden die Unterlagen ergänzt und nachgebessert, die Gewichtung des Preises in den Ausschreibungsunterlagen aber zunächst lediglich auf 50 % erhöht.

Im Rahmen der langwierigen Beratungsgespräche, auch mit dem externen Beratungsunternehmen, wurde letztendlich als einziges Kriterium für die Standardgeräte, wie von Rpr gefordert, der niedrigste Preis festgelegt.

Mittlerweile sind die neuen MFK-Geräte auf die Dienststellen verteilt und im Einsatz.

2.5 Technische Prüfung

2.5.1 Prüfungsspektren und Durchführung

Neben der sachgerechten Anwendung der Haushalts- und Verwaltungsvorschriften im öffentlichen Bauen umfasst die technische Prüfung die Einhaltung einschlägiger Gesetze und Normen, wie auch Vertrags- und Verdingungsordnungen (VOB, VgV, UVgO, HOAI) gegenüber privatrechtlich beauftragten Auftragnehmern und extern beauftragten Architekten und Ingenieuren.

Rpr ist bei der Prüfung von Investitionsansätzen für die Haushaltsplanung und in der Vergabeprüfung von Bau- und Planungsleistungen im Genehmigungsverfahren ab bestimmten Schwellenwerten einzubeziehen. In den Bau- sowie den Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (BRL und VBRL) sind die Schwellenwerte und Zuständigkeiten für die Information und Beteiligung von Rpr vor den entsprechenden Genehmigungen im Verfahren festgelegt. Bei Bedarf wird in Einzelfällen zur Anwendung einschlägiger Vorschriften und Vertragsgestaltungen beraten. Im Rahmen der Vergabeprüfung werden Checklisten verwendet, die auch der Korruptionsprävention dienen. Daneben werden begleitende Maßnahmenprüfungen und ex-post-Prüfungen, insbesondere in Form der Prüfung von Bauabrechnungen durchgeführt.

Unabhängig von der jeweiligen Betriebsform bzw. organisatorischen Zuordnung der Baudienststellen wird die Planung und Bauüberwachung von Maßnahmen in Eigenausführung wie auch die Wahrung der Bauherrnfunktion gegenüber ausführenden Unternehmen und externen Ingenieuren/Architekten geprüft. Grundsätzlich werden nur abgeschlossene Verwaltungshandlungen nachvollzogen. Der Umfang des Prüfungsgebiets macht eine Beschränkung auf Teilgebiete und Stichproben notwendig.

Die Mobile Prüfung ist bei der Bauausführung vor Ort präventiv und unterstützend im Einsatz.

Neben den Gesamtergebnissen zur Vergabeprüfung sind auch Einzelergebnisse von ex-postsowie BIC-Prüfungen verkürzt wiedergegeben.

2.5.2 Prüfungsvolumen

Im Prüfungszeitraum 2023 waren im Rahmen der Vergabeprüfung 201 Vorgänge zu städtischen Baumaßnahmen – einschließlich Eigenbetriebe, ohne Beteiligungsgesellschaften – in Höhe von rund 239 Mio. Euro zu prüfen.

Die geprüften Vorgänge betrafen Baumaßnahmen, die von Baudienststellen teils selbst durchgeführt, teils extern vergeben aber auch von Bedarfsträgern eigenständig abgewickelt wurden.

Für die Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg Kommunal GmbH (WBG kommunal) wurden Vergaben in Höhe von insgesamt rund 30,39 Mio. Euro vorgelegt.

Für den Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg Erlangen Herzogenaurach wurden drei Vergaben besondere Leistungen betreffend in Höhe von insgesamt rund 4,45 Mio. Euro geprüft.

2.5.3 Materielles Ergebnis

Für 2023 wurden Minderungen in Höhe von rund 18.819 Euro bei Vergaben zu freiberuflichen Leistungen ermittelt.

Aus der BIC-Prüfung ergaben sich in diesem Prüfungsjahr materielle Reduzierungen in Höhe von rund 6,30 Mio. Euro.

Bei der ex-post-Prüfung von Abrechnungen einzelner Bauleistungen fertiggestellter Maßnahmen wurden keine materiellen Feststellungen getroffen.

2.5.4 Prüfungsergebnisse im Einzelnen

2.5.4.1 Vergabeprüfung

Im Rahmen ausgewählter Schwellenwerte steht die Prüfung von Rpr im Verfahren an letzter Stelle vor der Genehmigung und muss rechtzeitig (innerhalb der laufenden Binde-/Zuschlagsfristen) abgeschlossen sein. Eventuelle Korrekturen, die aufgrund der schwachstellenorientierten Prüfung angebracht erscheinen, sollten dabei im Vorfeld mit den zuständigen Dienststellen einvernehmlich abgestimmt werden.

Bauleistungen bzw. Leistungen in deren Zusammenhang (VOB)

Nach Nr. 2.9.2 VBRL besteht für alle Bauvergaben über 500.000 Euro Vorlagepflicht bei Rpr.

Außerdem sind alle Vorgänge ab 200.000 Euro betroffen, bei denen nach öffentlicher und beschränkter Ausschreibung bzw. offenem oder nicht offenem Verfahren nicht der Mindestbietende den Zuschlag erhalten soll.

Freihändige Vergaben sind grundsätzlich ab 200.000 Euro dem Rechnungsprüfungsamt zuzuleiten.

Für Nachtragsangebote (Angebote deren Leistungen nicht vom ursprünglichen Auftrag umfasst sind) besteht Vorlagepflicht beim Rechnungsprüfungsamt, wenn die ursprüngliche Auftragssumme mit der Erweiterung zusammen mehr als 500.000 Euro beträgt und die Summe aller Nachträge zugleich insgesamt 20 % der Hauptauftragssumme übersteigt oder mehr als 500.000 Euro beträgt.

Auf die Prüfungsgebiete Tiefbau/Hochbau/Technische Ausrüstung entfielen dabei 2023 jeweils

Anzahl der Vergaben nach Prüfungsgebieten

Abbildung 4

Vergabesummen in Mio. Euro nach Prüfungsgebieten

Abbildung 5

2023 wurden stadtweit (einschließlich Eigenbetriebe, ohne WBG-kommunal und ohne StUB) 144 Bauvergaben aus dem Bereich VOB im Gesamtbetrag von rund 198,76 Mio. Euro zur Prüfung vorgelegt.

Die Anzahl der Vergaben beinhaltete 34 Nachtragsangebote in Höhe von 17,11 Mio. Euro.

Materielle Feststellugen wurden nicht getroffen.

Formale Feststellungen ergaben sich beispielsweise aus folgenden Gründen:

 Nichtbeachtung der gem. VBRL vorgesehenen Genehmigungszuständigkeit,

 bei Kosten aus Nachträgen wurde nicht geprüft, ob diese weiterverrechnet werden können,

 von der Fachdienststelle in die eVergabe hochgeladene pdf-Dokumente wurden nicht mit der Vergabeakte verknüpft,

 Abfrage Wettbewerbsregister war nicht erfolgt,

 die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister fehlte,

 entgegen der Vorgaben im „Leitfaden Vergabe“ des VHB der Stadt Nürnberg wurden Stundenlohnarbeiten ausgeschrieben,

 es wurden nicht die neuesten ZVB verwendet,

 gewerkeübergreifende Ausschreibung ohne besondere Begründung,

 Zulagepositionen wiesen im Leistungsverzeichnis andere Mengeneinheiten auf als die dazugehörige Grundposition,

 der Zeitraum zwischen dem Ende der Zuschlagsfrist und dem Baubeginn war zu kurz,

 die Leistung wurde nicht eindeutig und erschöpfend gem. § 7 Abs. 1 VOB/A beschrieben.

 Leistungen wurden nicht produktneutral ausgeschrieben,

 externe Erfüllungsgehilfen waren in den Ausschreibungsunterlagen ersichtlich,

 zu lange Bindefrist.

Freiberufliche Leistungen an Ingenieure, Architekten und Gutachter

Gem. VBRL sind vor der Genehmigungserteilung durch die jeweils zuständigen Instanzen alle Vergabevorschläge über freiberufliche Dienstleistungen ab 200.000 Euro bei Rpr vorzulegen.

Für Auftragserweiterungen und Nachträge besteht Vorlagepflicht bei Rpr, wenn die Gesamtauftragssumme mehr als 200.000 Euro beträgt und die Summe aller Nachträge zugleich insgesamt 20 % der Hauptauftragssumme übersteigt oder mehr als 100.000 Euro beträgt.

Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 VgV ist im Oberschwellenbereich gem. § 74 VgV das Regelverfahren für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen.

Da das Rechnungsprüfungsamt gem. VBRL Nr. 2.9 die zweite Prüfinstanz bei diesem Vergabeverfahren ist, wird es üblicherweise von der Baudienststelle bereits im Vorfeld der Vergabeprüfung zu den Verhandlungsgesprächen als Beisitzer eingeladen. Rpr entscheidet hierbei im pflichtgemäßen Ermessen jeweils fallweise über die Teilnahme.

Entscheidungskriterien sind hierbei u. a.:

 ob durch die Teilnahme eine Erleichterung/Beschleunigung des Prüfvorgangs erwartet wird,

 ob die laufenden Prüfungstätigkeiten eine Unterbrechung zulassen,

 ob die entsprechende personelle Kapazität vorhanden ist.

Prinzipiell ist die Teilnahme von Rpr aus Prüfungssicht nicht zwingend erforderlich, da eine ordnungsgemäße Abwicklung der Verhandlungsgespräche unabhängig davon gewährleistet sein muss.

Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens sind aus der Sicht von Rpr, dass:

 generell alle Schritte des Vergabeverfahrens gewissenhaft dokumentiert (Vergabedokumentation) werden,

 alle Bieter gleichbehandelt werden,

 die Verhandlungsgespräche so transparent, nachprüfbar und detailliert dokumentiert werden, dass subjektive Einschätzungen und Entscheidungsgründe für einen sachkundigen Dritten objektiv nachvollziehbar sind,

 die Gründe für die Punktevergaben durch die Bewerter schriftlich nachvollziehbar und zumindest stichpunktartig aufgenommen werden und die Bewertungen nicht nur rechnerisch, sondern auch inhaltlich nachvollziehbar sind,

 jedes Verhandlungsgespräch protokolliert wird.

Insgesamt wurden 57 Vorgänge in Höhe von 40,02 Mio. Euro vorgelegt.

Auf die Prüfungsbereiche Tiefbau/Hochbau/Technische Ausrüstung entfielen dabei 2023 jeweils:

Anzahl der Vergaben nach Vergabesumme nach

Prüfungsgebieten Prüfungsgebieten

Abbildung 6

Abbildung 7

Bei der Vergabeprüfung wurden materielle Reduzierungen in Höhe von 18.818,89 Euro festgestellt.

Feststellungen ergaben sich u. a. aus folgenden Gründen:

 überhöhtes Nachtragsangebot,

 Verwendung von Brutto- statt Nettosummen,

 Nichtbeachtung der gem. VBRL vorgesehenen Genehmigungszuständigkeit,

 Leistung nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben,

 Abfrage Wettbewerbsregister nicht erfolgt,

 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister fehlte,

 bei Kosten aus Nachträgen wurde nicht geprüft, ob diese weiterverrechnet werden können,

 die innerhalb der eVergabe erforderliche „Genehmigung“ durch Rpr wurde von der Dienststelle vorgenommen,

 Vergabeart wurde nicht korrekt gewählt,

 zu lange Bindefrist,

 von der Fachdienststelle in die eVergabe hochgeladene pdf-Dokumente wurden nicht mit der Vergabeakte verknüpft.

2.5.4.2 Kostenprüfung (Bauinvestitionscontrolling, BIC)

Anfang 2010 wurde für die Durchführung von Baumaßnahmen das BIC-Verfahren bei der Stadt Nürnberg eingeführt.

Anlässlich erheblicher Kostensteigerungen bei großen Baumaßnahmen wurde seitens Ref. I. und Ref. II ein Maßnahmenprogramm zur Baukostenkontrolle vorgelegt, auf deren Basis der BIC-Prozess weiterentwickelt wurde. Wesentliche Änderung im BIC-Prozess ist, dass der Projekt-Freeze erst nach der Genehmigungsplanung erfolgt und nicht – wie früher – nach der Entwurfsplanung.

Das Rechnungsprüfungsamt erbringt im BIC-Prozess über seine gesetzlichen Aufgaben hinaus Beratungsleistungen für die Stadt als Bauherrin:

In der Phase 2 (Projektkonkretisierung) prüft Rpr die Angemessenheit bzw. Plausibilität des von der Baudienststelle aufgestellten Kostenrahmens. Diese Prüfung erfolgt bei Neubauten i.d.R. über eine Vergleichsberechnung mit einem sogenannten Einwertverfahren, bei dem auf einen Bezugswert (beispielsweise Brutto-Rauminhalt oder Brutto-Grundfläche) zurückgegriffen wird. Dieser wird dann mit einem Kostenkennwert multipliziert und ergibt so die Gesamtkosten des Bauwerks.

In der Phase 3 (Planung) erfolgt die Kostenschätzung. Weicht diese von dem in Phase 2 geprüften Kostenrahmen ab, werden die Kosten abermals Rpr zur Prüfung vorgelegt.

Nach Abschluss der Vorplanung und ggf. Entscheidung, dass die Maßnahme weiterverfolgt werden soll, wird die Entwurfsplanung mit Abschluss der detaillierten Kostenberechnung erstellt. Weicht die Kostenberechnung von der Kostenschätzung ab, werden die Kosten erneut Rpr zur Prüfung vorgelegt.

Bei Projekten, die an externe Planer vergeben werden, wird auch geprüft, ob die Baudienststellen ihren Bauherrenaufgaben im erforderlichen Umfang nachgekommen sind und ob die Kostenermittlungen externer Planer bei der Entgegennahme in Stichproben auf fachliche und sachliche Richtigkeit bewertet wurden. Außerdem wird untersucht, ob bzw. welche Maßnahmen von den Prozessbeteiligten zur Kostensteuerung bei Mehrkosten ergriffen wurden.

Die Verantwortung für Kostenplanung und Kostensteuerung liegt, auch wenn die Kostenermittlung durch externe Planer erstellt wurde, grundsätzlich bei der Baudienststelle.

Im Prüfungsjahr 2023 wurden 15 Maßnahmen in Höhe von insgesamt 118,32 Mio. Euro von Rpr geprüft. Es waren Reduzierungen in Höhe von rund 6,30 Mio. Euro veranlasst. Bei einer Maßnahme wurde lediglich ein Zwischenvermerk mit der Empfehlung erstellt, den Kostenrahmen zu überarbeiten.

Zu den Prüfungen im Einzelnen:

Van-Gogh-Straße 5, Neubau/Erweiterungsbau am Haus für Kinder

Das 2017 gebaute Haus für Kinder in der Van-Gogh-Straße 5 soll um 3 Hortgruppen erweitert werden. Der 2-geschossig in Massivbauweise geplante Neubau soll hierbei nur organisatorisch, jedoch nicht bautechnisch mit dem Bestand verbunden werden.

Die Maßnahme befand sich in der Phase 2 des BIC-Verfahrens. Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war das baufachliche Gutachten von H vom 07.11.2022, das einen Kostenrahmen mit Kosten i. H. von 5.537.004 Euro brutto enthielt.

Die Plausibilitätsprüfung ergab, dass der von H vorgelegte Kostenkennwert für das Bauwerk (KG 300 u. 400) i. H. von 3.180 Euro/m²BGF um 176 Euro (rd. 5 %) unter dem durchschnittlichen Kostenkennwert i. H. von 3.356 Euro/m²BGF lag, den Rpr aus aktuellen städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen ermittelt hatte. Aus der Sicht von Rpr wurde der H-interne Kostenkennwert aus dem Jahr 2017 mit 35 % für Baupreissteigerungen nicht korrekt fortgeschrieben. Aus den Daten des Bayerischen Landesamtes für Statistik ergibt sich für den Zeitraum ein Index i. H. von 44,55 % und damit ein fortgeschriebener Kostenkennwert i. H. von 3.404 Euro/m²BGF. Dieser läge 48 Euro (rd. 1,4 %) über dem Kostenkennwert von Rpr und wäre plausibel und nachvollziehbar:

Zu den Kosten der KG 700 war festzustellen, dass diese zu hoch angesetzt waren und auf einen 30-prozentigen Anteil an den Kosten der Kostengruppe 200 bis 600 inklusive der BVK zu reduzieren wären.

Die Überprüfung der Planungskennwerte ergab, dass das Flächenverhältnis Nutzfläche / Bruttogrundfläche im Vergleich zu den BKI-Werten deutlich überhöht war und gemäß den Vorgaben des Stadtratsbeschlusses vom 26.10.2022 zu überarbeiten wäre.

Mit Zwischenvermerk vom 18.01.2023 empfahl Rpr daher den Kostenrahmen unter Berücksichtigung der Prüfungsanmerkungen zu überarbeiten.

Scharrersraße 33, Neubau 6-gruppiger Kinderhort

Auf dem Gelände der Grund- und Mittelschule Scharrerstr. 33 soll ein 6-gruppiger Kinderhort errichtet werden. Gemäß den vom Stadtrat beschlossenen aktuellen Anforderungen bezüglich Klimaschutz soll der viergeschossige Neubau dabei als Null- oder Plusenergiegebäude mit Passivhaushülle in Holzbauweise ohne Unterkellerung geplant werden.

Die Maßnahme befand sich in der Phase 2 des BIC-Verfahrens. Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war das baufachliche Gutachten von H vom 22.05.2023. Der darin enthaltene Kostenrahmen schloss mit Gesamtkosten in Höhe von 10.800.000 Euro.

Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass

 für das Bauwerk (KG 300 u. 400) die Kostenkennwerte im Vergleich zum aktuellen BKI (bundesweite Baukostendatenbank der deutschen Architektenkammern) um 5 % höher sind.

 der aus Bruttogrundfläche (BGF) und Nutzfläche (NUF) gebildete Planungskennwert im Vergleich zum BKI-Wert um 24 % größer ist. Das entspricht einer Mehrfläche von 273 m².

Von Prüfungsseite wurde empfohlen, alle Möglichkeiten zur Kosteneinsparung für Bau und Betrieb des Gebäudes unter Beachtung der vorgegebenen Quantitäts-, Qualitäts- und Terminziele auszuschöpfen.

Luther-King-Straße 11, Haus für Kinder

Durch ein neues Wohnbaugebiet in Nürnberg-Kornburg ist der Bedarf an Betreuungseinrichtungen stark angestiegen. Daher soll bis zum Beginn des Schuljahres 2025/26 ein Neubau mit einer 2-gruppigen Kinderkrippe und einem eingruppigen Kindergarten errichtet werden.

Die Maßnahme wurde Rpr zunächst mit dem baufachlichen Gutachten von H vom 20.12.2022 zur Prüfung vorgelegt. Die hierin enthaltene Kostenschätzung schloss mit Kosten i. H. von 5.224.546,33 Euro brutto.

Zur Plausibilitätsprüfung wurde von Rpr aus aktuellen städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen ein durchschnittlicher Kostenkennwert für die Bauwerkskosten ermittelt. Dieser wurde mit dem Kostenkennwert der zur Prüfung vorgelegten Maßnahme verglichen.

Kostenkennwert Rpr: 3.424,34 Euro/m²BGF

Kostenkennwert H: 4.064,36 Euro/m²BGF

Der Kostenkennwert des geplanten Kindergarten Neubaus lag mit rd. 19 % deutlich über diesem durchschnittlichen Kostenkennwert von Rpr. Auf Grund der Abweichungen empfahl Rpr in einem Zwischenbericht nach Optimierungsmöglichkeiten zur Kosteneinsparung zu suchen.

Mit dem baufachlichen Gutachten vom 23.05.2023 legte H die Maßnahme erneut zur Prüfung vor. Die hierin enthaltene Kostenberechnung schloss mit Kosten i. H. von 5.012.614 Euro brutto.

Von Rpr wurden die Abweichungen zur Kostenschätzung geprüft.

Hierbei wurde festgestellt, dass

 die Kosten der PV Anlage wegen eines Übertragungsfehlers zwischen netto und brutto zu hoch angesetzt waren,

 Kosten für die Aufschaltung der Gebäudeautomation noch nicht in die Kostenberechnung aufgenommen wurden,

 die Bauverwaltungskosten nicht korrekt ermittelt wurden.

Über diese Änderungen konnte mit H Einvernehmen erzielt werden.

Desweiteren wurde festgestellt, dass es durch die Änderung energetischer Anforderungen für Bauvorhaben der Stadt Nürnberg zu einer allgemeinen Erhöhung der Bauwerkskosten gekommen ist. Diese Änderungen waren in dem von Rpr ermittelten Kostenkennwert noch nicht aufgenommen. Darüber hinaus empfahl Rpr die Verkleinerung der PV Anlage auf 30 kWp, da die energetischen Planungsvorgaben der Stadt Nürnberg nach Rücksprache mit H auch durch die kleinere Anlage gewährleistet werden.

Durch die daraus resultierende gesamte Kosteneinsparung verringerten sich die Gesamtbaukosten auf 4.987.495 Euro brutto. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, diese als Kostenobergrenze festzulegen.

Am Tiergarten 32, Generalsanierung und Erweiterung Giraffenhaus

Das Giraffenhaus der Stadt Nürnberg wurde 1964 errichtet und im Jahr 2021 als Einzeldenkmal in die Bayerische Denkmalliste aufgenommen. Im Mai 2014 wurden die neuen Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft herausgegeben. Diese konnte das Gebäude nicht mehr gewährleisten. Um die weitere Giraffenhaltung sicherzustellen und das Ziel des Tiergartens die CO2 Neutralität bis zum Jahr 2030 erfüllen zu können, wurde die Generalsanierung des Bestandsgebäudes und ein Erweiterungsbau beschlossen.

Die Maßnahme wurde Rpr zunächst mit dem baufachlichen Gutachten von H vom 10.05.2023 zur Prüfung vorgelegt. Die hierin enthaltene Kostenschätzung schloss mit Kosten i. H. von 5.970.524,99 Euro brutto.

Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen empfahl Rpr, das aktualisierte baufachliche Gutachten nach Abschluss der Leistungsphase 3 von H erneut zur Prüfung vorzulegen. Aufgrund des Planungsstandes waren einige Planungsdetails noch nicht gelöst und unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit abzustimmen. Dementsprechend waren Kostenänderungen zu erwarten.

Mit dem baufachlichen Gutachten vom 23.05.2023 legte H die Maßnahme erneut zur Prüfung vor. Die hierin enthaltene Kostenberechnung schloss mit Kosten i. H. von 6.664.670 Euro. Die Mehrkosten gegenüber der Kostenschätzung entstanden laut H im Wesentlichen durch

 ausführlichere Planungstiefe im Vergleich zur Vorplanung, die zu zusätzlichen Positionen führten (z. B. für das Tragwerk),

 den Wechsel von Gasbrennwerttherme auf Luft-Wasser-Wärmepumpe,

 bauliche Erweiterungen (z. B. bei der PV Anlage).

Von Rpr wurden die Abweichungen zur Kostenschätzung geprüft.

Hierbei wurde festgestellt, dass

 bei der Sanierung des Bestandsdaches Flächen nicht korrekt ermittelt wurden,

 Kostenansätze für Anseilsicherung, Dachausstieg etc. in der Kostenberechnung fehlten,

 Abbrucharbeiten doppelt in die Kosten aufgenommen worden waren,

 die Bauverwaltungskosten nicht korrekt ermittelt wurden.

Nach Prüfung Rpr änderte sich die Kostenberechnung einvernehmlich auf 6.674.718 Euro brutto. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, diese als Kostenobergrenze festzulegen.

Kafkastraße 8, Errichtung einer Notleitstelle für die VAG Nürnberg

Die vorhandene Notleitstelle (NLS) der VAG mit den Notbedienplätzen für die U-Bahnlinien U2 und U3, Straßenbahn und Bus entspricht nicht mehr den aktuellen technischen Anforderungen. Außerdem wird ein empfohlener Abstand (Georedundanz) von 6 km zur Zentralen Serviceleitstelle (ZLS) nicht eingehalten. Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich beide Leitstellen

am Plärrer in Nürnberg. Deshalb wird am Betriebshof Kafkastraße 8 am vorhandenen Stellwerk eine neue Notleitstelle als Rückfallebene für die Zentrale Serviceleitstelle errichtet. Das Stellwerksgebäude wird dazu erweitert und der Bestandsbau gleichzeitig saniert.

Die Prüfung auf Plausibilität durch Rpr erfolgte auf Grundlage des Erläuterungsberichtes zum Zuschussantrag der VAG vom 05.05.2023. Die hierin enthaltene Kostenberechnung vom 15.04.2023 schloss mit Gesamtkosten in Höhe von 32.671.954,64 Euro netto.

Die rechnerische Prüfung der Kostenzusammenstellung ergab, dass die Summen einiger Kostengruppen nicht korrekt addiert wurden. Zudem waren die Bauverwaltungskosten zu Beginn der Prüfung nicht in die Kostenberechnung aufgenommen worden. Die Korrektur der genannten Punkte führte zu einer Erhöhung der Gesamtkosten auf 34.129.122 Euro netto.

Bei der weiteren fachlichen Prüfung wurde festgestellt, dass

 in den Bauwerkskosten bei verschiedenen Positionen die Massen und die Einheitspreise falsch angesetzt wurden,

 die Kosten der Außenanlagen nicht nachvollziehbar und zu hoch angesetzt waren,

 die Baunebenkosten nicht dem Stand der Kostenberechnung entsprachen,

 bei der technischen Gebäudeausrüstung sicherheitstechnische Anforderungen noch nicht berücksichtigt waren.

Im Laufe der Prüfung durch Rpr mussten bei einigen Positionen die Kosten deutlich angepasst werden. Die Steigerung der Kosten der technischen Gebäudeausrüstung von 4.242.761 Euro auf 6.153.362 Euro zwischen der Kostenschätzung und der Kostenberechnung ist auf eine unzureichende Berücksichtigung von technischen Anforderungen zurückzuführen. Die Prüfung hat gezeigt, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Kostenermittlung nicht alle Anlagengruppen die notwendige Planungstiefe für eine belastbare Kostenermittlung hatten.

Nach Prüfung Rpr wurde die Kostenberechnung auf 32.829.457 Euro netto geändert. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, diese als Kostenobergrenze festzulegen.

WBG-K: Gertrud-Steinl-Straße (ehem. Brunecker Straße), Neubau Kita

Bei der Maßnahme handelt es sich um den Neubau einer Kindertagesstätte mit 75 Kindergartenplätzen und 24 Krippenplätzen im neuen Stadtteil Lichtenreuth. Die Kita wird zweigeschossig ohne Unterkellerung in Massivbauweise errichtet.

Zur fristgerechten Umsetzung wurde die Maßnahme von den Verfahrensregeln der BRL nach Nr. 2.4 BRL befreit und es wurden bereits vor Abschluss der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) 6.813.000 Euro inkl. Bauverwaltungskosten (BVK) und Ausstattung für die Maßnahme im Mittelfristigen Investitionsplan eingestellt.

Von Rpr wurde die seitens der Planer vorgelegte Kostenberechnung auf Plausibilität geprüft. Hierzu wurde der aus den Bauwerkskosten (KG 300 u. 400) und der Bruttogrundfläche (BGF) gebildete Kostenkennwert mit Referenzkennwerten verglichen.

Dabei wurde festgestellt, dass

 der vorgelegte Kostenkennwert im mittleren Bereich der städtischen Vergleichsobjekten lag,

 der Umfang der Leistungen für die Installation der Photovoltaikanlage (PV-Anlage) noch zu klären war,

 die Baunebenkosten dem üblichen Rahmen der städtischen Maßnahmen entsprachen,

 die Kostenkennwerte städtischer Kita-Maßnahmen, die durch H realisiert wurden, mit denen der WBG-K nur bedingt vergleichbar sind. Die WBG-K legt die „Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Bauen und Sanieren bei Hochbaumaßnahmen der Stadt Nürnberg“ anders aus.

Von Prüfungsseite wurde daher empfohlen, die vorgelegten Gesamtbaukosten in Höhe von 6.695.000 Euro (ohne PV-Anlage) für die Kita als Kostenobergrenze festzulegen. Im Nachgang wurde über Stk geklärt, dass die Umsetzung durch Dritte erfolgt und die Kosten der PV- Anlage vom Investitionsvolumen abgezogen werden.

WBG-K: Dr.-Gustav-Heinemann-Straße 3, Generalsanierung und Verbindungsbau Kita

Die Kindertageseinrichtung in der Dr.-Gustav-Heinemann-Straße 52 besteht aus zwei versetzt stehenden Systembauten. Die Gebäude und das Außengelände sind dringend sanierungsbedürftig und entsprechen nicht mehr den heutigen pädagogischen Anforderungen.

Die Generalsanierung umfasst eine Einhausung des Zwischenraums, die Barrierefreiheit durch den Einbau eines Aufzugs, die Anpassung des Brandschutzes durch eine dauerhafte Fluchttreppe, den Neubau einer zentralen Verteilerküche, die Toilettensanierung, eine energetische Bestandssanierung, die Sanierung des Außengeländes und die Installation einer Photovoltaikanlage.

Die Maßnahme befand sich in der Phase 3 des BIC-Verfahrens. Grundlage der Kostenprüfung war das baufachliche Gutachten der WBG-K vom 29.07.2023. Die hierin enthaltene Kostenberechnung schloss mit Kosten in Höhe von 4.983.000 Euro brutto.

Da es sich bei der Maßnahme um eine Sanierung handelt, wurde geprüft, ob die Kostenermittlung grundsätzlich inhaltlich nachvollziehbar und vollständig war. Dazu wurden kostenrelevante Positionen der Kostenberechnung stichprobenartig geprüft.

Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass

 die Planung in Teilbereichen noch nicht im Schärfegrad einer Entwurfsplanung vorhanden war bzw. nicht vorgelegt werden konnte,

 die Mengen und Kosten einiger Positionen nicht richtig ermittelt worden waren,

 ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 38.458 Euro für Bauen im Bestand enthalten war,

 der Umfang der Kosten in Höhe von der 45.220 Euro für die Installation der Photovoltaikanlage noch zu klären war,

 die „Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Bauen und Sanieren bei Hochbaumaßnahmen der Stadt Nürnberg“ durch Einzelmaßnahmen umgesetzt und damit die Mindestanforderungen eingehalten wurden,

 nicht alle Fragen innerhalb des vorgesehenen Prüfungszeitraum vollständig aufgeklärt werden konnten.

Die Kostenberechnung wurde durch die WBG-K überarbeitet. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die Gesamtbaukosten in Höhe von 4.996.000 Euro für die Generalsanierung als Kostenobergrenze festzulegen. Bezüglich der PV-Anlage wurde im Nachgang über Stk geklärt, dass die Umsetzung durch Dritte erfolgt und die Kosten der Anlage vom Investitionsvolumen abgezogen werden.

Rückbau und Ersatzneubau Neuwerksteg und Abbruch der Neuwerkruine

Die Stau- und Triebwerksanlage Neuwerk als Teil der ehemaligen Bronzefarbenproduktion an diesem Standort wurde im Jahr 1940 durch eine Explosion zerstört und nicht mehr aufgebaut. Die Stadt Nürnberg ist für die noch bestehenden Ruinen unterhaltspflichtig. Die zerstörte Stauanlage befindet sich in einem sehr schlechten Bauzustand. Sie soll daher aufgelassen, umgebaut und als Sohlrampe ökologisch aufgewerteter Teil des Gewässers werden.

Der 1970 errichtete Neuwerksteg besteht aus Stahlträgern mit Holzbelag, gelagert auf Holzpfeilern und Stahlbetonwiderlagern. Aufgrund des schlechten Zustands ist ein Neubau der Rad- und Fußbrücke erforderlich. Geplant ist ein zweifeldriges Bauwerk, das mit dem großen Brückenfeld (Spannweite 36 m) die Rednitz und mit dem kleinen Brückenfeld (Spannweite 21 m) das Überflutungsgebiet überspannt. Die lichte Brückenbreite soll wegen der hohen Frequentierung von derzeit 3,00 m auf 4,00 m verbreitert werden. Wegen der nur geringen Tragfähigkeit des Bodens wird die Brücke auf Pfählen gegründet.

Zur Prüfung vorgelegt wurden der Erläuterungsbericht von SÖR/1-B vom 05.06.2023, die Baukostenzusammenstellung von SÖR/1-B vom 05.06.2023, die Kostenberechnung des für den Neubau der Brücke beteiligten Ingenieurbüros vom 25.05.2023 mit Plänen und Erläuterungsbericht, die Kostenberechnung von SÖR/1-G vom 05.06.2023 für Landschaftspflegerische Maßnahmen, sowie die Kostenberechnung des beteiligten Büros für wasserbauliche Maßnahmen zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit vom 25.05.2023 mit Plänen und Erläuterungsbericht.

Die Baukosten wurden von SÖR/1-B insgesamt in Höhe von aufgerundet brutto 5.400.000,00 Euro vorgelegt.

Entgegen dem Schreiben von Ref. I/II vom 24.10.2018, wonach etwaige Sicherheitszuschläge nicht akzeptiert werden, waren in der Kostenaufstellung für die wasserbaulichen Maßnahmen Sicherheiten in Höhe von netto 75.000 Euro berücksichtigt. Außerdem wurde ein Zuschlag für Baukostensteigerungen bis zum Beginn der Maßnahme in Höhe von 570.112,07 Euro (17 % der brutto Gesamtkosten) angesetzt. Laut Finanzreferat erfolgt jedoch prinzipiell keine Indizierung der Kosten bis Baubeginn. Der Stand der Kostenberechnung soll dem aktuellen Kostenstand zum Zeitpunkt des Projekt Freeze entsprechen. Sollte eine Indizierung der Kosten bis zum tatsächlichen Baubeginn erforderlich werden, erfolgt dies im Rahmen der künftigen MIP- Fortschreibungen.

Auf Nachfrage von Rpr, ob in den verschiedenen Kostenberechnungen einige Leistungen doppelt berücksichtigt wurden, wurde von der Baudienststelle bestätigt, dass einige Positionen in

der Kostenberechnung von SÖR/1-G sowie in der des Ingenieurbüros für die Planung der Brücke gestrichen werden können, wodurch sich die Bruttosummen um insgesamt rund 28.100 Euro verringerten.

Ferner wurde festgestellt, dass die BVK nicht korrekt ermittelt wurden und zudem ebenfalls Sicherheiten für Unvorhergesehenes und Baukostensteigerungen enthielten. Die Korrektur von Rpr ergab hier eine Minderung von rund 62.000 Euro.

Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die von Rpr berichtigten Kosten in Höhe von gerundet brutto 4.560.000 Euro zu übernehmen.

Ersatzneubau der Brücke Rennmühlstraße über die Rednitz

Die 1957 errichtete 5-feldrige Rennmühlbrücke überquert die Rednitz im Zuge der Rennmühlstraße und verbindet den Nürnberger Stadtteil Katzwang mit der S-Bahnhaltestelle Nürnberg- Katzwang, sowie weiterführend mit dem Schwabacher Stadtteil Limbach. Auf südlicher Seite befindet sich im Bereich des mittleren Pfeilers eine befestigte Sohle als Überlaufmöglichkeit der Rednitz. Im direkten Umfeld des Bauwerks befindet sich ein Wehr, außerdem sind Anlagen der Stadtentwässerung vorhanden.

Die Brücke befindet sich in einem sehr schlechten Zustand (Bauwerksnote 3,4), sie ist auf 12 t beschränkt und die Fahrspuren sind durch Baken eingeengt. Es liegt eine statische Überbeanspruchung des Überbaus vor. Um die vorhandenen Stand- und Verkehrssicherheitsdefizite zu beseitigen, ist ein Ersatzneubau des Brückenbauwerks erforderlich. In diesem Zuge werden die Verkehrsanlagen im unmittelbaren Umfeld des Bauwerks auf die aktuellen verkehrlichen Anforderungen angepasst. Im Brückenbereich vergrößert sich die Fahrbahnbreite von 6,0 m auf 7,2 m und die Breite zwischen den Geländern von 8,6 m auf 11,2 m gegenüber dem Bestand. Die Rennmühlstraße wird an das neue Brückenbauwerk angepasst, dabei werden ca. 140 m Straße im Vollausbau neu hergestellt. Im Anschluss an den Vollausbau wird ortseinwärts auf einer Länge von ca. 55 m der Straßenoberbau erneuert.

Für den Ersatzneubau der Brücke ist eine Vollsperrung der Rennmühlstraße erforderlich. Der motorisierte Individualverkehr wird über die Hirschenholzstraße östlich des Bauvorhabens umgeleitet. Vor Inbetriebnahme der Umleitungsstrecke sind bauliche Anpassungsmaßnahmen (Errichtung von temporären Lichtsignalanlagen, Instandsetzung von kleineren Schäden im Asphaltbelag, Instandsetzungen von Banketten und Randbefestigungen in Teilbereichen, Erneuerung der Randmarkierungen, Rückschnitt des in die Fahrbahn ragenden Bewuchses) erforderlich.

Bei dieser Maßnahme sind naturschutzrechtliche Belange (Landschaftsschutzgebiet, Natura2000FFH Schutzgebiet), wasserrechtliche Belange (Rednitz als Fließgewässer 1. Ordnung gem. BayWG, Überschwemmungsgebiet), denkmalschutzrechtliche Belange (Bauensemble mit denkmalgeschützter Wehrkirche), archäologische Belange (historischer Flussübergang mit vermutetem Siedlungsbeginn spätestens im 10. Jahrhundert), vorhandene und geplante Kanäle von SUN sowie das in unmittelbarer Nähe befindliche Regenüberlaufbecken RÜB_15 mit Mischwasserpumpstation und städtebauliche und verkehrsplanerische Gesichtspunkte zu beachten.

Zur Prüfung vorgelegt wurden der Erläuterungsbericht von SÖR/1-B vom 01.06.2023, die Baukostenzusammenstellung von SÖR/1-B vom 31.05.2023, die Kostenberechnung des beteiligten Ingenieurbüros vom 26.05.2023 mit Plänen und Erläuterungsbericht, die Kostenermittlung von SÖR/1-E/1 vom 26.05.2023 mit Plänen für die Beleuchtung, die Kostenberechnung von

SÖR/1-A/1 vom 30.05.2023 für Landschaftspflegerische Maßnahmen, sowie die Kostenermittlungen für archäologische Leistungen und für Miete für die Baustelleneinrichtungsflächen und die Honorarzusammenstellungen für Ingenieurleistungen und den Prüfstatiker.

Die Baukosten wurden von SÖR/1-B insgesamt in Höhe von aufgerundet brutto 16.500.000 Euro vorgelegt.

Gem. der Kostenzusammenstellung der Baudienststelle wurde festgestellt, dass die Einheitspreise in der Kostenberechnung des beteiligten Ingenieurbüros aus dem Jahr 2022 und nur wenige aus dem Jahr 2023 stammen. Daher wurde eine Baukostensteigerung von 2022 bis 2023 in Höhe von 1.785.407,10 Euro (17,5 %) vorgesehen. Zusätzlich wurde ein Zuschlag für Baukostensteigerungen bis zum Beginn der Maßnahme in 2024 in Höhe von weiteren 2.037.914,68 Euro (17 %) angesetzt. Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros war auf den 26.05.2023 datiert. Es fehlte der Hinweis, dass es sich hier um veraltete Kosten handeln würde. Auch ein stichprobenartiger Vergleich von Einheitspreisen mit aktuellen Baumaßnahmen ergab keinen Hinweis auf eine eventuell erforderliche Indizierung. Die Kostenermittlungen von SÖR/1-E/1 (Beleuchtung) und SÖR/1-A/1 (Landschaftspflegerische Maßnahmen) beinhalteten nach Ansicht von Rpr ebenfalls keine veralteten Kosten. Der Zuschlag für Baukostensteigerungen für den Zeitraum von 2022 bis 2023 war daher aus Prüfungssicht nicht nachvollziehbar. Bezüglich des Zuschlags für Baukostensteigerungen bis zum Beginn der Maßnahme in 2024 ist festzustellen, dass laut Finanzreferat prinzipiell keine Indizierung der Kosten bis Baubeginn erfolgt. Der Stand der Kostenberechnung soll dem aktuellen Kostenstand zum Zeitpunkt des Projekt Freeze entsprechen. Sollte eine Indizierung der Kosten bis zum tatsächlichen Baubeginn erforderlich werden, erfolgt dies im Rahmen der künftigen MIP- Fortschreibungen.

Auf Nachfrage von Rpr, ob in den verschiedenen Kostenberechnungen einige Leistungen doppelt berücksichtigt wurden, wurde von der Baudienststelle bestätigt, dass einige Positionen in der Kostenberechnung von SÖR/1-A/1 sowie in der des Ingenieurbüros gestrichen werden können, wodurch sich die Bruttosummen um insgesamt rund 5.600 Euro verringerten.

In den Berechnungen der Honorare für das Ingenieurbüro und für den Prüfingenieur wurde bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten ebenfalls ein Zuschlag von 17,5 % + 17 % angesetzt. Da die Indizierung bezüglich Baukostensteigerungen erst im Rahmen der MIP- Fortschreibung erfolgt wurden die Honorare von Rpr neu berechnet. Dadurch verminderten sich die Baunebenkosten um 252.227,23 Euro.

Ferner wurde festgestellt, dass die BVK nicht korrekt ermittelt wurden und zudem Sicherheiten für Baukostensteigerungen in Höhe von 102.596,81 Euro enthielten. Die Korrektur von Rpr ergab hier eine Minderung von insgesamt 215.392,32 Euro.

Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die von Rpr berichtigten Kosten in Höhe von gerundet brutto 12.195.000 Euro zu übernehmen.

Neugestaltung Mögeldorfer Plärrer

Der Mögeldorfer Plärrer wird aufgeteilt in einen äußeren Bereich an den Straßen mit einem mindestens 2,5 m breiten Gehsteig und einer angelagerten 2 m breiten Zone zur Aufnahme der notwendigen infrastrukturellen Ausstattungen wie z. B. Fahrgastüberdachungen, Fahrradständer, Schilder etc. sowie einen inneren geschützten Bereich mit Aufenthaltsqualität. Es werden zwei Grünflächen eingefügt, die eine Abschirmung zur Straße schaffen. Anstelle der bisherigen kleinkronigen Bäume ist vorgesehen, 12 Bäume erster Wuchsordnung zu pflanzen, die mit einem Bewässerungssystem mit Wasserspeicher („Baumrigolen“) versehen werden.

Die innere Platzfläche wird mit einem mineralischen Belag mit offenen, versickerungsfähigen Fugen in freiem Verband gestaltet. Die Gehsteige und Haltestellen erhalten eine neue Deckschicht mit grauen Gehwegplatten. Die Fahrradspur wird mit einem Asphaltbelag deutlich abgehoben. An den Platzrändern sind insgesamt 18 Fahrradbügel geplant sowie weitere 12 im rückwärtigen Bereich. Letztere erhalten eine Überdachung. Bei der an der nordöstlichen Seite gelegenen Zufahrt für Anlieferung und Feuerwehr wird die Durchfahrtsbreite auf das notwendige Mindestmaß reduziert. Zusätzlich können zwei Kfz-Stellplätze für die Anlieferung der Ladenzeile angeboten werden.

Um die Barrierefreiheit zu stärken, wird das Leitsystem im Bereich der Haltestellen an die aktuellen Normen angepasst und Hindernisse werden beseitigt. Das Leitsystem im Bereich der LSA wird wie im Bestand erhalten. Die barrierefreie Toilette wird im Bestand erhalten.

Die Platzfläche soll auch künftig mit Mastleuchten ausgeleuchtet werden. Außerdem wird wieder eine Bodenhülse zur Aufstellung eines Christbaumes vorgesehen, die auch mit einer Stromversorgung versehen wird. Desweiteren werden ein Versorgungspoller für Wasser und Strom sowie ein Trinkwasserbrunnen eingeplant. Der Bestandsbrunnen bleibt erhalten.

Zur Prüfung vorgelegt wurden der Erläuterungsbericht des beteiligten Landschaftsarchitekten und der Entwurfsplan vom 06.12.2022, die Zusammenstellung der Gesamtbaukosten von SÖR/1-S vom 10.08.2023, die Kostenberechnung des Landschaftsarchitekten vom 17.08.2023, sowie die Kostenermittlung für die Verwertung von Boden und Asphalt.

Die Baukosten wurden von SÖR/1-S in Höhe von insgesamt brutto 1.682.000 Euro vorgelegt.

Da der Objektplan für diese Maßnahme bereits am 18.10.2023 vom zuständigen Werkausschuss genehmigt wurde, die dort vorgelegten Kosten in Höhe von 1.670.000,00 Euro von den im BIC-Prozess vorgelegten Kosten abweichen und nicht eindeutig erkennbar ist, wie diese Differenz zustande kam und die Maßnahme auch bereits ausgeschrieben wurde, wurde nach Rücksprache mit Stk festgelegt, dass keine weitere Prüfung der Kosten erfolgt, es wurde lediglich auf einige Punkte hingewiesen, die nach Ansicht von Rpr nicht schlüssig waren.

Generalsanierung Heinickeplatz

Im Rahmen der Generalsanierung soll der Heinickeplatz durch ein zeitgemäßes und erweitertes Nutzungsangebot, schönere Aufenthaltsbereiche und einen neuen Spielplatz attraktiver gestaltet werden.

Die bestehende Asphaltfläche der ehemaligen Heinickestraße wird neu zugeschnitten und bleibt als Wegeverbindung und Aktivitätsbereich bestehen. Südlich angrenzend ist ein Band von baumüberstandenen Aufenthaltsbereichen geplant, in denen Bänke und Tische sowie Tischtennisplatten, ein Bouleplatz, ein Bodentrampolin und ein Karussell zur Verfügung stehen. Als Auflockerung sind Pflanzinseln vorgesehen. Die baumüberstandene Rasenfläche bleibt erhalten, ein neues Netz aus Wegen erschließt die Grünfläche und verbindet den nördlichen Aktivitätsbereich mit den Parkeingängen auf den anderen Seiten. Der Spielplatz im Osten des Platzes wird saniert und erweitert. Neben inklusiven Spielelementen sind ein Naturspielbereich, ein Sand- und Wasser-Matsch-Bereich sowie weitere Spielgeräte und zusätzliche Sitzgelegenheiten geplant. Entlang der Pestalozzi-Straße werden die bisherigen Senkrechtparker durch Längsparker ersetzt, was eine Verbreiterung des Gehwegs ermöglicht. Die Anzahl der Stellplätze reduziert sich dadurch von ca. 16 auf 5. Entlang der Muggenhofer Straße werden die Längsparkplätze durch einen Versickerungsstreifen für das Oberflächenwasser ersetzt. Dadurch entfallen ca. 10 Stellplätze. Die Breite der Johann-Sebastian-Bach- Straße wird deutlich reduziert und zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet. Entlang der Fassaden der denkmalgeschützten Wohnhäuser werden ebenso wie vor den Gebäuden

im nördlichen Bereich bepflanzte Vorbereiche angeordnet. Die bisher unstrukturierten Stellplätze (ca. 27 Längsparker) werden reduziert und als 12 Senkrechtparker im nördlichen Bereich der Straße angeordnet.

Zur Prüfung vorgelegt wurden der Erläuterungsbericht des beteiligten Landschaftsarchitekten vom 23.06.2023, die Zusammenstellung der Gesamtbaukosten von SÖR/1-G vom 02.08.2023, die Kostenberechnung des Landschaftsarchitekten vom 01.08.2023 sowie der Entwurfsplan vom 14.06.2020.

Die Baukosten wurden von SÖR/1-G in Höhe von insgesamt brutto 1.870.000 Euro vorgelegt.

Von Rpr wurden die Kosten auf Plausibilität geprüft. Die stichpunktartig geprüften Mengenansätze und Einheitspreise erschienen angemessen. Es wurde empfohlen, die von SÖR/1-G vorgelegten Kosten in Höhe von brutto 1.870.000,00 Euro zu übernehmen.

Sanierung Grünanlage Ferdinand-Drexler-Weg BA 01

Die Grünanlage Ferdinand-Drexel-Weg wurde 1956 im Stadtteil Langwasser erstellt und weist eine Gesamtfläche von ca. 30 ha auf. Im ersten Bauabschnitt ist am zentralen Platz eine Wasserfläche mit Sprudlern vorgesehen, im nördlichen Bereich des Platzes werden Tische, auf denen ein Schachbrett eingelassen ist, aufgestellt. Auch Bodenschach ist hier möglich. Eine große Fläche kann für Boule genutzt werden, außerdem ist ein Trinkwasserbrunnen geplant. Es sind ein Bolzplatz und Discgolf-Spielflächen vorgesehen und eine Grünfläche wird als Hundewiese ausgewiesen. Der Rodelberg wird mit einer großzügigen Spielanlage ergänzt, mit Sandspielbereich, Kletterangeboten und einer Seilbahn, sowie einem Rutschbereich mit verschiedenen Rutschen und einer Schaukelanlage mit Schaukeln für jede Altersgruppe. Daneben sind ein Karussell und Trampoline unterschiedlicher Schwierigkeit geplant. Auch barrierefreie Angebote sind vorhanden. Es werden Obstgehölze gepflanzt, außerdem ist eine kräuterreiche Wiese vorgesehen, um nachhaltig ökologisch wertvolle Flächen zu erstellen. Die Fläche vor dem bestehenden Garagenhof Jauerstraße wird mit dem Artenreichtum einer Waldsaumgesellschaft bepflanzt um die tristen Wandflächen zu kaschieren. Die vorhandenen Tischtennisplatten werden um drei weitere ergänzt.

Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war die baufachliche Stellungnahme von SÖR, die Entwurfsbeschreibung des beteiligten Landschaftsarchitekten vom 30.07.2023, die Kostenzusammenstellung vom 14.08.2023 von SÖR/1-G sowie diverse Pläne (Grundriss, Schnitt/Ansicht, Möblierung) vom August 2023.

Die Baukosten für den ersten Bauabschnitt wurden in Höhe von insgesamt brutto 3.540.737,56 Euro vorgelegt.

Die Kosten wurden von Rpr auf Plausibilität geprüft. Die Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen in der Kostenberechnung waren untereinander plausibel. Die Höhe der Einheitspreise erschien angemessen.

Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die von der Baudienststelle vorgelegten Gesamtkosten in Höhe von 3.540.737,56 Euro zu übernehmen.

Sanierung Brücke Wettersteinstraße

Die Brücke weist umfangreiche Schäden, wie freiliegende Tragbewehrung, Risse im Belag, Abdichtungsschäden und stark geschädigte Brückenkappen auf. Zum Erhalt der Stand- und Verkehrssicherheit sind umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich. Die an die Brücke anschließenden Stützwände wurden bereits im Jahr 2015 instandgesetzt, zu erfolgen hat noch die Erneuerung der geschädigten Stützwandköpfe.

Zusammen mit der dringend erforderlichen Bauwerksinstandsetzung wird der Kreuzungsbereich Wettersteinstraße / Thomas-Mann-Straße mit der Otto-Bärnreuther-Straße umgestaltet. Die Radverkehrsführung aus allen Richtungen wird optimiert, der Straßenquerschnitt reduziert und die Grünflächen vergrößert, der Kreuzungsbereich blindengerecht umgebaut und die Lichtsignalanlage erneuert.

Die Baukosten für den ersten Bauabschnitt wurden in Höhe von insgesamt brutto 8.200.000 Euro vorgelegt.

Für die Straßenbauarbeiten wurde ein Teuerungszuschlag und Mehrkosten für evtl. Auffinden von Asbest angesetzt. Nach Mitteilung des Finanzreferates erfolgt jedoch prinzipiell keine Indizierung der Kosten bis Baubeginn. Sollte eine Indizierung der Kosten bis zum tatsächlichen Baubeginn erforderlich werden, erfolgt dies im Rahmen der künftigen MIP-Fortschreibungen. Die Kosten waren deshalb entsprechend zu korrigieren.

Die Bauverwaltungskosten wurden pauschal angesetzt, die tatsächliche Abrechnung erfolgt nach den einschlägigen Prozentsätzen der Planungskosten-RL.

Rpr empfahl, die korrigierten Gesamtkosten in Höhe von gerundet brutto 7.000.000 Euro zu übernehmen.

Landgrabenstraße, Haltestelle Christuskirche

Die Haltestelle Christuskirche hat eine große Bedeutung und Umsteigefunktion und soll deshalb barrierefrei umgebaut und verbreitert werden. Die Bahnsteige werden angehoben und mit Wartehallen, Spritzschutzwänden und Blindenleitsystem ausgestattet. Die Lichtsignalanlage wird miterneuert und komplett blindengerecht ausgestattet. Die Straßenbahn wird durch entsprechende Straßenmarkierung beschleunigt, weshalb an der LSA Landgrabenstraße / Tafelfeldstraße ein neues Steuergerät erforderlich wird.

Die Baukosten wurden von SÖR in Höhe von insgesamt brutto 1.037.000 Euro vorgelegt.

Die Kosten wurden auf Plausibilität geprüft. Die Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen in der Kostenschätzung waren untereinander plausibel. Die Höhe der Einheitspreise erschien angemessen. Allerdings waren die Bauverwaltungskosten nicht korrekt ermittelt worden und wurden daher von Rpr angepasst.

Rpr empfahl, die korrigierten Gesamtkosten in Höhe von brutto 1.020.000 Euro zu übernehmen.

Annapark, Generalsanierung der Bolzplätze

Der Bolzplatz am Annapark ist eine sehr stark genutzte Aktionsfläche in der Nürnberger Südstadt. Die Plätze sind mit einem 4 m hohen Stabgitterzaun umzäunt, zum Schutz eines angrenzenden Kinderhortes, ist der Zaun auf dieser Seite 6 m hoch. Der vorhandene Bodenbelag aus Teppichvlies wurde vor ca. 10 Jahren auf den darunterliegenden, maroden Belag aufgebracht. Die gesamte Anlage weist starke Nutzungsspuren auf, der Teppichvliesbelag ist abgenutzt. Der Zaun ist an vielen Stellen beschädigt. Drei Plätze sind aus Sicherheitsgründen gesperrt, die übrigen Plätze werden mit hohem Aufwand weiter betrieben

Es ist geplant, die Anlage zu sanieren, sodass alle Plätze möglichst bald wieder bespielbar sind. Die Bodenbeläge werden Sportartenspezifisch gewählt und in den intensiv genutzten Bereichen wird ein robustes, stärker schallgedämpftes Zaunsystem vorgesehen.

Die Baukosten wurden von SÖR in Höhe von insgesamt brutto 1.400.000 Euro vorgelegt.

Rpr empfahl, die vorgelegten Gesamtkosten in Höhe von brutto 1.400.000 Euro zu übernehmen.

2.5.4.3 Mobile Prüfung

Das Vertragssoll, das mit der Auftragserteilung erfüllt werden muss, wird durch die Gesamtheit der Angaben über die ausgeschriebenen Leistungen definiert. Durch unvorschriftsmäßige oder vereinfachte technische Ausführung werden Leistungen gegenüber dem Vertrag erspart. Eine geänderte oder minderwertige Ausführung der geschuldeten Leistung wird dadurch unter Umständen überhöht vergütet. Durch das Nichteinhalten von vertraglichen Pflichten auf der Seite der Ausführenden können erhebliche finanzielle Nachteile bei der Baudurchführung entstehen.

Das Ziel der mobilen Prüfung ist Schadensprävention und Minimierung des Risikos überhöhter Abrechnungen. Ausführende Firmen müssen mit einem unvermittelten Besuch der mobilen Prüfung rechnen. Letztendlich haben aber die Baudienststellen bzw. beauftragte Ingenieure/Architekten die Verantwortung bei der Bauaufsicht. Im Gegensatz zu anderen Prüfungsergebnissen lässt sich der Wert dieser Prüfung nicht materiell bemessen.

Feststellungen werden in der Regel formlos mit der zuständigen Baudienststelle abgeklärt und die Erledigung überwacht. Müssen in kritischen Situationen Entscheidungen gefällt werden, werden diese im Rahmen der Prüfung mitgetragen. Alle Baustellenbegehungen werden umfangreich dokumentiert. Bei der Prüfung von Nachtragsangeboten und Abrechnungsprüfungen kann auf dieses Material zurückgegriffen werden.

2023 wurden im Hochbau 6, bei SUN 4, bei SÖR grau (Straßenbau) 10 und bei SÖR grün (Gartenbau) 5 Maßnahmen regelmäßig besucht. Die Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Mitarbeitern verlief in allen Bereichen kooperativ, Hinweise und Feststellungen wurden angenommen und den ausführenden Firmen gegenüber meist zügig umgesetzt.

2.5.4.4 Ex-post-Prüfungen

Bei der ex-post-Prüfung werden ausgewählte Maßnahmen innerhalb der gesetzten Schwerpunkte geprüft. Neben der reinen Abrechnungsprüfung wird dabei auch die Einhaltung des ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens und der haushaltsrechtlichen Belange nach den bei der Projektabwicklung gültigen Vorschriften geprüft.

Tatsächlich ausgeführte Mengen werden, soweit vorhanden, mit den Angebotspreisen der ursprünglich nächstfordernden Bieter hochgerechnet, die Ursachen von Nachträgen kritisch hinterfragt, Abrechnungsfehler aufgezeigt und Maßnahmen zur Verfahrensverbesserung empfohlen.

In der Bauabrechnung sind die genehmigten Mittel – einschließlich Nachträge – den tatsächlichen Ausgaben gegenüberzustellen.

Nach Nr. 8 Abs. 1 BRL wären die Bauabrechnungen unverzüglich nach der Inbetriebnahme der Einrichtung von der Baudienststelle zu erstellen. Werden jedoch im Rahmen der Prüfungsplanung Informationen für eine Schwerpunktprüfung bei den Dienststellen angefordert, liegt oftmals noch keine Schlussrechnung der fertiggestellten Maßnahmen vor und Genehmigungen für Nachträge stehen noch aus. Laut den Baufertigstellungsanzeigen hätten die Maßnahmen verwaltungstechnisch jedoch längst abgeschlossen sein müssen.

Im Prüfungszeitraum konnten 5 Prüfungen abgeschlossen werden.

Materielle Feststellungen wurden nicht getroffen.

Zu den Prüfungen im Einzelnen:

Bayernstraße 110, Dokuzentrum, Abschließender Ausbau, Anlagengruppen 4 und 5,

HOAI

Bei oben genannter Baumaßnahme wurde die Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Abrechnung der Planungsleistungen für die Starkstromanlagen (ALG 4) und für die Fernmelde- und informationstechnischen Anlagen (ALG 5) geprüft. Die Prüfung erfolgte anhand der Vergabeunterlagen einschließlich der Nachträge, der Aufmaße, der Ausführungspläne, der Abschlagsrechnungen und der Schlussrechnung.

Folgende formale Feststellungen wurden getroffen:

 Eine konsequente Kostenkontrolle über alle Kostenermittlungen hinweg war nicht durchgängig vorhanden. Abweichungen unter den Ermittlungsständen wurden nicht nachvollziehbar dargestellt oder begründet.

 Von extern beauftragten Architektur- bzw. Ingenieurbüros erstellte Leistungsverzeichnisse sollten von H im Rahmen ihrer Bauherrnaufgaben zumindest stichprobenartig geprüft werden. Bei verschiedenen Position wurden große Abweichungen zwischen den abgerechneten und ausgeschriebenen Massen festgestellt.

 Das Bautagebuch wurde vom Auftragnehmer nicht nach der im § 3 des Ingenieurvertrags geforderten Richtlinie 411 H des Vergabehandbuchs Bayern geführt.

Die materielle Prüfung der Abrechnung ergab keine Feststellungen..

In der Stellungnahme zum Prüfbericht teilte H mit, dass die von Rpr gegebenen Empfehlungen künftig beachtet werden.

Am Tiergarten 2, Erschließungsmaßnahme für den Betriebshof

Geprüft wurden die Einhaltung der städtischen Bau- und Vergaberichtlinien, ob die Arbeiten entsprechend den Anforderungen im Leistungsverzeichnis ausgeführt und die Abrechnungsunterlagen übersichtlich und nachvollziehbar erstellt wurden sowie die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung.

Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Von 15 Firmen wurde im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung ein Leistungsverzeichnis angefordert. Zur Angebotseröffnung lagen 8 Angebote zur Wertung vor. Den Zuschlag erhielt der günstigste Bieter mit einer Gesamtauftragssumme incl. Nachträgen in Höhe von 407.375,44 Euro. Die Durchführung der Arbeiten erfolgte gemäß den Planungen und den Angaben im Leistungsverzeichnis.

Es waren folgende formale Feststellungen zu treffen:

	Eine
Bestätigung über die Mängelbeseitigung gab es jedoch nicht. Es wurde empfohlen, die
Mängelbeseitigung künftig von der Bauleitung auf der Abnahmeniederschrift bestätigen
zu lassen.



 Die vorgelegten Aufmaße entsprachen nicht den Vorgaben der ZVB und der VOB. Eine Zuordnung der Massen zu den entsprechenden Positionen war nicht in vollem Umfang möglich. Des Weiteren fehlten das Datum der Erstellung sowie die Unterschriften des Auftraggebers.

 Die vorliegenden Bautagesberichte wurden weder vom Auftragnehmer noch vom Auftraggeber unterschrieben.

Die materielle Prüfung der Schlussrechnung war nicht vollumfänglich möglich, da bei zwei Positionen die Massen wegen fehlender Aufmaße nicht nachvollzogen werden konnten.

Die Abrechnungssumme in Höhe von 367.956,94 Euro überschreitet die Kostenberechnungssumme um 60 % und unterschritt die Auftragssumme incl. Nachträge um 10 %.

Scheurlstraße (Weiche), Kanalerneuerung

Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Zur Angebotseröffnung lagen vier Angebote zur Wertung vor. Den Zuschlag erhielt der günstigste Bieter mit einer Auftragssumme in Höhe von 288.132,74 Euro incl. Nachtrag. Diese lag 31 % über der Kostenberechnung.

Die Durchführung der Arbeiten erfolgte gemäß den Planungen und den Angaben im Leistungsverzeichnis.

Bei der formellen Prüfung wurde festgestellt, dass die Aufmaße nicht von der Bauleitung unterschrieben waren. Die materielle Prüfung der Schlussrechnung ergab keine Abweichung.

Die Abrechnungssumme von 234.525,53 Euro überschritt den Kostenanschlag um 7 % und unterschritt die Auftragssumme um 19 %.

Zeltnerstraße, Ausbau zwischen Sandstraße und Frauentorgraben

Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Bei Angebotseröffnung lagen 7 Angebote zur Wertung vor. Den Zuschlag erhielt der preisgünstigste Bieter mit einer Gesamtauftragssumme incl. Nachträge in Höhe von 510.129,01 Euro.

Die Durchführung der Arbeiten erfolgte gemäß den Planungen und den Angaben im Leistungsverzeichnis.

Die Maßnahme wurde am 03.12.2021 fertiggestellt und am 14.12.2021 abgenommen, das Abnahmeprotokoll liegt vor.

Bei der formellen Prüfung wurde festgestellt, dass die Bautagesberichte und die Aufmaße weder von der Bauleitung noch vom Auftragnehmer unterschrieben waren. Die materielle Prüfung der Schlussrechnung ergab keine Abweichungen. Die Abrechnungssumme von 405.785,31 Euro unterschritt den Kostenanschlag um 45 % und die Auftragssumme um 20,5 %.

Neubau Heistersteg, Brückenbauarbeiten

Der Heistersteg überquert als Fußgängerbrücke den Frankenschnellweg zwischen Dianastraße und Heisterstraße. An der Stahlbetonbogenbrücke waren aufgrund Chlorideinwirkungen umfangreiche Schäden an der Betonunterkonstruktion und der Überbauplatte aufgetreten. Auch die Hängerverankerungen der Querträger waren stark korrodiert.

Die N-Ergie beabsichtigte, den Frankenschnellweg oberirdisch mit einer Leitungsbrücke zu queren. Um zwei Brücken nebeneinander zu vermeiden, wurden die Leitungen der N-Ergie in den Neubau des Heisterstegs integriert. Es wurde eine kombinierte Fußgänger-, Radfahrerund Leitungsbrücke, die sowohl den verkehrlichen Anforderungen als auch den Ansprüchen der N-ERGIE genügt, vorgesehen.

Die erforderlichen Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, der Zuschlag wurde auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

Die Beauftragung erfolgte mit Schreiben vom 06. März 2015 über eine Auftragssumme von 2.143.660,82 Euro. Nachtragsangebote über 572.521,51 Euro wurden vorgelegt und genehmigt. Abgerechnet wurde die Maßnahme mit 2.970.051,17 Euro. Die Aufmaße waren übersichtlich und nachvollziehbar in Inhalt und Verrechnung, die abgerechneten Leistungen entsprachen den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses und der Ausführungsplanung. Die Nachträge waren durch zusätzliche Leistungen begründet, die in der Planungsphase der Maßnahme nicht bekannt und deshalb nicht ausgeschrieben waren. Die fachliche Begründung zu

den Nachtragsangeboten war nachvollziehbar; die Preisgestaltung erfolgte auf der Basis der ursprünglichen Kalkulation und war nicht zu beanstanden.

Materielle Feststellungen waren nicht veranlasst.

2.5.4.5 Teilnahme an Arbeitsgruppen

Überarbeitung der BRL

Die aktualisierten Baurichtlinien der Stadt Nürnberg für den Bereich Hochbau traten am 1. August 2024 in Kraft. Die interne Vorschrift regelt Verfahren und Zuständigkeiten städtischer Bauvorhaben für den Hochbau. Sie wurden zuletzt 2015 angepasst. Mit dieser Überarbeitung werden Begrifflichkeiten aktualisiert, Regelungen und Aufgaben klarer definiert sowie Schwellenwerte dem Baupreisindex angepasst.

Hierzu wurde unter Federführung des Referats VI eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bereiche Stk, H und Rpr ins Leben gerufen. Vorrangiges Ziel der Arbeitsgruppe war es, die bisherigen Erfahrungen im BIC-Prozess zu analysieren, und die daraus gewonnenen Erkenntnisse in der BRL festzuhalten. In mehreren Besprechungsrunden konnten die BRL- Anpassungen Ende 2023 abgeschlossen werden.

Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

Gemäß der aktuellen städtischen „Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Bauen und Sanieren bei Hochbaumaßnahmen der Stadt Nürnberg“ soll bei Neubauten und Sanierungen/Renovierungen der Bau einer Photovoltaikanlage auf allen geeigneten Dächern der Stadt umgesetzt werden.

Im Rahmen der BIC-Prüfung durch Rpr wurde festgestellt, dass bei einzelnen Maßnahmen die Zuständigkeit hinsichtlich Finanzierung, Bau und Betrieb der Anlagen nicht festgelegt war. Auf Grundlage eines zwischen der Stadt Nürnberg und der N-ERGIE geschlossenen Vertrages über die Nachrüstung von Photovoltaikanlagen auf Bestandsdächern, kommen nur die beiden Vertragspartner in Frage.

Mit einer Handlungsanweisung für Neu- und Bestandsbauten wurde vom Hochbauamt im Februar 2024 ein Kriterien- und Ablaufschema entwickelt. Dies soll u. a. die Zuständigkeit für den Bau und den Betrieb, die Wirtschaftlichkeit, Denkmalverträglichkeit sowie die Art der Nutzung (Volleinspeisung, Eigenverbrauch oder zweitgeteilt) der Anlagen klären.

2.5.5 Beteiligungsunternehmen

Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg Kommunal GmbH (WBG-K)

Die WBG-Kommunal GmbH (WBG-K) wurde von der Stadt Nürnberg beauftragt, die Baubetreuung für zahlreiche Projekte zu übernehmen. Für die Mehrzahl der Projekte wurden zusätzlich Leistungen der Projektklärung und Projektentwicklung beauftragt.

Per Nachtrag wurde die WBG-K außerdem mit Neubau bzw. Sanierung von mehreren Feuerwehrgerätehäusern beauftragt.

Zu diesem Zweck wurden zwischen der Stadt Nürnberg und der WBG-K jeweils entsprechende Baubetreuungsverträge geschlossen. Für ihre Tätigkeit erhält die WBG-K eine Vergütung für die von ihr übernommene Betreuungstätigkeit. Diese ermittelt sich auf Grundlage der

Bruttobaukosten bzw. der anrechenbaren Kosten nach HOAI. Darüber hinaus zur Erfüllung des Vertrags erforderliche, sonstige Sonderfachleistungen werden ebenfalls vergütet, wenn entsprechende Rechnungen vorliegen.

Vergaben VOB

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf die WBG-K insgesamt 24 VOB-Vergaben in Höhe von rund 30,39 Mio. Euro, Nachträge waren nicht enthalten. Es gab keine materiellen Feststellungen.

Zu einer Prüfung im Einzelnen:

Kiga und JT Dianastraße – Vergabe Hauptauftrag Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten nach VOB

Im Rahmen der Vergabeprüfung stellte Rpr fest, dass im November 2022 bereits eine Vergabe Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten für dieses Bauvorhaben zur Begutachtung vorgelegt worden war. Sowohl RA/3-VMN als auch Rpr hatten seinerzeit der Vergabe an den Mindestbietenden zugestimmt.

Dennoch erfolgte eine Aufhebungsempfehlung des beteiligten Architekturbüros, da eine nicht unerhebliche Kostensteigerung gegenüber der Kostenschätzung vorlag, was mit der Kostensteigerung für Material im Bereich Metalldach und Holz begründet wurde. Das Architekturbüro empfahl, die Ausschreibung aufzuheben und neu auszuschreiben, da sich möglicherweise die Marktlage/Preislage demnächst stabilisieren würde, obwohl es vorher den Mindestbietenden für die Auftragserteilung vorgeschlagen hatte.

RA/3-VMN stimmte der Aufhebung der Ausschreibung nicht zu, da keiner der in § 17 VOB/A genannten Aufhebungsgründe gegeben war. Auch die zweimalige Verlängerung der Bindefrist durch die WBG-K hatte den Bietern suggeriert, an der Beschaffungsabsicht festhalten zu wollen.

Die WBG-K hob die Ausschreibung dennoch auf und die Leistung wurde neu ausgeschrieben. Bei der neuen Ausschreibung wurde nicht versucht, durch Änderungen bzw. Umplanungen Einsparungen zu erzielen, das Leistungsverzeichnis entsprach dem in der aufgehobenen Ausschreibung. Wegen fehlender nachgewiesener Fachkunde und Leistungsfähigkeit musste der Mindestbietende, der jedoch auch bereits um 41.171,17 Euro über dem Angebot des Mindestbietenden der vorherigen Ausschreibung lag, ausgeschlossen werden, so dass die Leistungen nun für 52.607,45 Euro mehr an die gleiche Firma vergeben wurden, die auch bei der ersten Ausschreibung den Auftrag erhalten hätte.

Da die Empfehlungen des Architekten sowohl bezüglich der ersten als auch der zweiten Vergabe zumindest diskussionswürdig waren, wurde seitens Rpr dringend empfohlen, dessen Leistung künftig sorgfältig zu überwachen und gegebenenfalls Nachbesserungen einzufordern.

Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach

Der Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach (ZV StUB) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Gem. § 7 der Verwaltungsvereinbarung über den Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach (VV ZV StUB) erfolgt eine Prüfung von Vergaben durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg oder der Stadt Erlangen, je nachdem, welche Stadt zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung nicht

den Verbandsvorsitzenden stellt. Da im geprüften Zeitraum 2023 die Stadt Erlangen den Verbandvorsitzenden stellte, war das Rechnungsprüfungsamt Nürnberg für die Vergabeprüfung zuständig.

Vergaben besonderer Leistungen

Es waren drei Vergaben in Höhe von insgesamt 4,45 Mio. Euro zu prüfen. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

2.6 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen pri-

vaten Rechts

Rechtsgrundlagen für die Prüfung der Betätigung der Stadt Nürnberg bei Unternehmen in Rechtsformen des privaten Rechts sind Art. 94 und 106 Abs. 4 GO.

Nach Art. 94 Abs. 3 GO ist die Stadt Nürnberg verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehört. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Absatz 1 Nr. 5 dieses Artikels, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.

Im Beteiligungsbericht des Referats für Finanzen, Personal und IT wird dem Art. 94 Abs. 3 GO grundsätzlich Rechnung getragen. Der aktuelle Beteiligungsbericht gibt die Entwicklung für das Wirtschaftsjahr 2021 wieder. Aufgrund technischer Schwierigkeiten kommt es derzeit zu Verzögerungen bei der Erstellung und Veröffentlichung der Beteiligungsberichte 2023 und 2024, die die Entwicklung für die Wirtschaftsjahre 2022 bzw. 2023 darstellen.

Im Prüfungszeitraum 2023 war die Stadt Nürnberg an folgenden Unternehmen beteiligt:

2.6.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen

Nr.	Unternehmen		Stand 31.12.2023	Beteiligung Stadt Nürnberg in %
			Gezeichnetes Kapital
			Kapitalanteil Stadt Nürn-
			berg in Euro
1	Städtische Werke Nürnberg GmbH (StWN)	204.200.000 204.200.000		100,0
2	noris inklusion gemeinnützige GmbH	2.759.44219 2.759.442		100,0
3	Klee-Center GmbH, Existenzgründerzent- rum	430.000 430.000		100,0
4	Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH	100.000 100.000		100,0
5	Noris-Arbeit (NOA) gemeinnützige Beschäf- tigungsgesellschaft mbH der Stadt Nürnberg	25.600 25.600		100,0
6	NürnbergStift Service GmbH Nürnberg	25.000 25.000		100,0
7	NOA.kommunal GmbH	25.000 25.000		100,0
8	wbg Immohold Verwaltungs-GmbH	25.000 25.000		100,0
9	Projektentwicklungsgesellschaft der Stadt Nürnberg mbH20	25.56521 25.565		100,00
10	wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen	12.600.000 10.193.400		80,9
11	IGZ Innovations- und Gründerzentrum Nürn- berg-Fürth-Erlangen GmbH	35.500 20.000		56,322
12	Flughafen Nürnberg GmbH	43.124.000 21.562.000		50,0
13	NürnbergMesse GmbH	100.204.900 50.071.750		49,9

Beteiligung Stadt

Nürnberg in %

19 Tatsächlich beträgt das im Handelsregister eingetragene Stammkapital 5.397.000 DM, da noch keine Umstellung auf Euro erfolgt ist. 20 Es handelt sich um die frühere Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord mbH Siedlungsmodell Nürnberg. 21 Tatsächlich beträgt das im Handelsregister eingetragene Stammkapital 50.000 DM, da noch keine Umstellung auf Euro erfolgt ist. 22 Mit Ablauf des 31.12.2023 ist die Stadt Nürnberg als Gesellschafterin ausgeschieden.

Abschlussprüfungen und -ergebnisse 2023

Nr.	Unternehmen	Beauftragte Prüfungsgesell- schaft		Zeitpunkt	Jahresergeb- nis in TEuro23
				der
				Berichtser-
				stellung
1	Städtische Werke Nürnberg GmbH (StWN) mit Organge- sellschaften
	Städt. Werke Nürnberg GmbH (StWN)	Deloitte GmbH Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft	15.04.2024		+10.189 (+42.408)
	N-ERGIE Aktiengesellschaft Nürnberg (N-ERGIE AG)	Deloitte GmbH Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft	12.03.2024		+298.258 (+178.635)24
	VAG Verkehrs-Aktiengesell- schaft Nürnberg (VAG)	Deloitte GmbH Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft	12.04.2024		-97.713 (-102.329)
	Fränk. Energie-Gesellschaft mbH, Nürnberg (FEG)	Keine Prüfung des Jahresab- schlusses25			+36 (-5)

Jahresergeb-

nis

in TEuro23

Beauftragte Prüfungsgesell-

schaft

Zwischen der StWN und ihren Tochtergesellschaften N-ERGIE AG, VAG sowie FEG bestehen Ergebnisabführungsverträge. Diese sehen die Abführung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses bzw. die Übernahme eines eventuell bestehenden Jahresfehlbetrages vor. Da die StWN an der N-ERGIE jedoch nur mit 60,2 % beteiligt ist, garantiert die StWN der außenstehenden Gesellschafterin Thüga AG eine angemessene Ausgleichszahlung nach § 304 Abs. 2 S. 1 AktG.

Zwischen der StWN als Organträgerin sowie den Organgesellschaften N-ERGIE, VAG und FEG bestehen zudem körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaften.

Aufgrund der bestehenden Ergebnisabführungsverträge wird das Jahresergebnis der StWN maßgeblich von den erwirtschafteten Ergebnissen der Tochtergesellschaften N-ERGIE AG und VAG beeinflusst.

Ergebnisermittlung der StWN: 2023 2022

TEuro TEuro

Aufgrund EAV abgeführter Gewinn der N-ERGIE AG +121.999 (+79.304) Aufgrund EAV übernommene Verluste der VAG -97.713 (-102.329) Aufgrund EAV übernommene Ergebnisse der FEG 36 (-5) Eigenes Ergebnis StWN -14.133 (+65.438)

+10.189	(+42.408)

Jahresergebnis der StWN

Die StWN erzielte im Geschäftsjahr 2023 einen Jahresüberschuss in Höhe von 10,2 Mio. Euro. Das Jahresergebnis 2023 fällt geringer aus als in den Vorjahren, da die Ergebnisse der Vorjahre durch den konzerninternen Verkauf von Geschäftsanteilen an der wbg geprägt waren.

23 Jahresergebnis vor Ergebnisabführung und Ergebnisverwendung, Ergebnisse 2022 in Klammern 24 Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung/-verwendung und Ausgleichszahlung an Thüga AG 25 Aufgrund der derzeit ruhenden Geschäftstätigkeit wurde auf eine Prüfung des Jahresabschlusses verzichtet. Derzeit betreibt die Gesellschaft lediglich Vermögensverwaltung.

Seit 2022 ist die StWN nicht mehr an der wbg beteiligt. Veräußerungsgewinne wurden daher nicht mehr erzielt.

Da die StWN als geschäftsleitende Konzernholding tätig ist, ist ihr Ergebnis weitestgehend von den Ergebnisabführungsverträgen der Tochtergesellschaften N-ERGIE und VAG bestimmt. Der Jahresüberschuss 2023 setzt sich zusammen aus den übernommenen Gewinnen und Verlusten der Tochtergesellschaften in Höhe von +24,3 Mio. Euro (i.Vj.: -23,0 Mio. Euro) und dem eigenen Ergebnis der StWN in Höhe von -14,1 Mio. Euro (i.Vj.: 65,4 Mio. Euro).

Das Jahresergebnis der N-ERGIE AG betrug vor Ergebnisverwendung und Ausgleichszahlung 298,3 Mio. Euro. Davon wurden gemäß Ergebnisabführungsvertrag 122,0 Mio. Euro an die StWN abgeführt. Weitere 27,3 Mio. Euro flossen als Ausgleichszahlung an die Thüga AG als außenstehende Aktionärin. Der verbleibende Jahresüberschuss der N-ERGIE AG in Höhe von 149,0 Mio. Euro wurde mit Zustimmung der StWN in die Gewinnrücklagen eingestellt. Das Ergebnis der N-ERGIE lag deutlich über den Prognosen des mittelfristigen Wirtschaftsplans sowie über dem Ergebnis des Vorjahres. Diese Ergebnisverbesserung resultiert vor allem aus den preisbedingt höheren Erlösen für Strom und Gas bei zugleich optimierten Bezugskosten. Mit dem notwendigen Ausbau der Netzinfrastruktur steigt künftig der Finanzierungsbedarf, so dass in den Folgejahren deutlich niedrigere Beteiligungsergebnisse erwartet werden.

Das negative Jahresergebnis der VAG und somit der Zuschussbedarf reduzierten sich im Vergleich zum Vorjahr. Grund sind vor allem die gestiegenen Umsatzerlöse infolge der Ausgleichsleistungen für das Deutschland-Ticket sowie erhöhter Fahrpreise (+ 51,7 Mio. Euro bzw. 36,6 %). Um die Verkehrswende voranzubringen, ist eine Ausweitung des Angebots erforderlich. Künftig sind daher steigende Belastungen durch den vermehrten Personalbedarf sowie durch zunehmende Abschreibungen zu erwarten.

Nr.	Unternehmen	Beauftragte Prüfungsgesell- schaft		Zeitpunkt der		Jahres-
				Berichtser-		ergebnis
				stellung		in TEuro26
2	noris inklusion gemeinnüt- zige GmbH	Dr. Ernst Beck Wirtschaftsprüfer	05.06.2024		-1.437 (-1.478)
3	Klee-Center GmbH, Exis- tenzgründerzentrum	TaXPerts Audit GmbH Wirt- schaftsprüfungsgesellschaft	19.09.2024		+15 (+26)
4	Stadion Nürnberg Betriebs- GmbH	Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft	12.04.2024		+124 (-248)
5	Noris-Arbeit (NOA) gemein- nützige Beschäftigungsge- sellschaft mbH der Stadt Nürnberg	Munkert & Partner Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft	16.07.2024		-271 (-512)
6	NürnbergStift Service GmbH Nürnberg	CURACON GmbH Wirtschafts- prüfungsgesellschaft	22.07.2024		+66 (-50)
7	NOA.kommunal GmbH	Munkert & Partner Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft	21.06.2024		+229 (+220)

Beauftragte Prüfungsgesell-

schaft

26 Es handelt sich um Ergebnisse vor Verlustausgleich. Ergebnisse 2021 in Klammern.

Nr.	Unternehmen	Beauftragte Prüfungsgesell- schaft		Zeitpunkt der		Jahres-
				Berichtser-		ergebnis
				stellung		in TEuro26
8	wbg Immohold Verwaltungs- GmbH	Keine Prüfung des Jahresab- schlusses27			28 (+1)
9	Projektentwicklungsgesell- schaft der Stadt Nürnberg mbH	Keine Prüfung des Jahresab- schlusses29			30 (-14)
10	wbg Nürnberg GmbH Immo- bilienunternehmen	Bavaria Revisions- und Treu- hand AG Wirtschaftsprüfungsge- sellschaft Steuerberatungsge- sellschaft	26.04.2024		+8.716 (+18.644)
10	IGZ Innovations- und Grün- derzentrum Nürnberg-Fürth- Erlangen GmbH	ETH Wirtschaftsprüfung GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft	03.05.2024		-1 (-170)
12	Flughafen Nürnberg GmbH	PKF Fasselt Partnerschaft mbB Wirtschafts- prüfungsgesellschaft Steuerbe- ratungsgesellschaft	12.04.2024		-2.891 (-12.643)
13	NürnbergMesse GmbH	Munkert & Partner Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft	25.04.2024		-4.111 (+3.155)

Beauftragte Prüfungsgesell-

schaft

Das Jahresergebnis der noris inklusion gemeinnützige GmbH belief sich in 2023 auf -1.437 TEuro TEuro und ist damit nur geringfügig besser als im Vorjahr. Zwar erhöhten sich die Umsatzerlöse um 2.119 TEuro bzw. 10,6 %. Diesen stehen aber gestiegene Aufwendungen gegenüber. Nach wie vor nicht kostendeckend ist der Druckereibetrieb.

Die Klee-Center-GmbH weist in 2023 einen Jahresüberschuss in Höhe von 15 TEuro aus. Dieses Ergebnis ist, wie in den Vorjahren auch, entscheidend durch den Betriebskostenzuschuss der Stadt Nürnberg in Höhe von 95 TEuro geprägt.

Für das abgelaufene Wirtschaftsjahr weist die Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH einen Jahresüberschuss in Höhe von 124 TEuro aus. Dies entspricht einer Ergebnisverbesserung von 372 TEuro gegenüber dem Vorjahr. Erhöht haben sich zum einen die Umsatzerlöse (+293 TEuro). Ursächlich hierfür sind der Eventbereich sowie Zusatzspiele des 1. FCN und ein Frauen-Länderspiel. Zum anderen konnten Vorjahresrückstellungen, insbesondere für Steuerzahlungen bzw. Coronahifen, ertragswirksam aufgelöst werden, so dass auch bei den sonstigen betrieblichen Erträgen ein Anstieg zu verzeichnen war (+190 TEuro).

In 2023 reduzierte sich der Jahresverlust der Noris-Arbeit (NOA) gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft mbH gegenüber dem Vorjahr um 240 TEuro auf 271 TEuro. Dies ist vor allem auf gestiegene Umsatzerlöse aufgrund der seit Corona wieder ansteigenden Geschäftstätigkeit sowie auf den Start der neuen ESF-Förderperiode zurückzuführen. Aufgrund des neu-

27 Für ihre Tätigkeit erhält die Gesellschaft die vereinbarte Haftungsvergütung sowie den gesellschaftsvertraglich vereinbarten Aufwendungsersatz. Auf eine Prüfung des Jahresabschlusses wurde aufgrund Geringfügigkeit verzichtet. 28 Bei Redaktionsschluss lag noch kein Jahresabschluss vor. 29 Aufgrund der derzeit ruhenden Geschäftstätigkeit wurde auf die Prüfung des Jahresabschlusses verzichtet. 30 Bei Redaktionsschluss lag noch kein Jahresabschluss vor.

erlichen Jahresfehlbetrags ist das Eigenkapital aber weiterhin negativ. Allerdings fällt der Fehlbetrag mit 90 TEuro im Vorjahrsvergleich deutlich geringer aus (i. Vj. 330 TEuro), da die Stadt Nürnberg als Gesellschafterin zugesagt hat, den Vorjahrsverlust auszugleichen. Bei der NOA ist eine entsprechende Forderung bilanziert.

Die NüSt Service GmbH erwirtschaftet nahezu ihre gesamten Umsatzerlöse mit dem Eigenbetrieb NürnbergStift. In 2023 betrug der Anteil dieser Umsatzerlöse 95,3 %. Seit 2020 konnte erstmalig wieder ein positiver Jahresüberschuss – 66 TEuro – erzielt werden. Grund sind die in 2023 erfolgten Preisanpassungen, insbesondere für den Bereich Küche. Dennoch weist die Gesellschaft nach wie vor einen hohen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 360 TEuro (i. Vj. -426 TEuro) aus. Zur Aufrechterhaltung der Liquidität und zur Verbesserung der Ertragslage benötigt ist die Gesellschaft deutliche Überschüsse bzw. weitere finanzielle Unterstützung der Stadt Nürnberg als Gesellschafterin. Im Prüfungsbericht wird darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft den Vorjahresabschluss erst am 12. März 2024 – und damit verspätetet – festgestellt hat. Damit liegt ein Verstoß gegen § 42a GmbHG vor.

Die NOA.kommunal GmbH ist für die Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe tätig. Dabei erbringt sie sog. Jedermannstätigkeiten. In 2023 erwirtschaftete die NOA.kommunal GmbH einen Jahresüberschuss von 229 TEuro (i. Vj.: 220 TEuro). Damit bewegt sich das Jahresergebnis auf Vorjahresniveau. In den Umsatzerlösen von 5,2 Mio. Euro sind Personalkostenzuschüsse in Höhe von 2,5 Mio. Euro enthalten.

Die wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen (wbg) erwirtschaftete in 2023 einen Jahresüberschuss in Höhe von 8,7 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies aber einem Rückgang um 9,9 Mio. Euro bzw. 53,2 %. Als Gründe für die Ergebnisminderung sind einerseits gesunkene Erlöse aus dem Bauträgergeschäft zu nennen. In 2023 konnten nur sechs Wohneinheiten übergeben werden. Im Vorjahr kam es zu 92 Übergaben. Infolgedessen reduzierten sich die Umsatzerlöse aus der Verkaufstätigkeit von 37,9 Mio. Euro in 2022 auf 4,8 Mio. Euro. Andererseits reduzierte sich aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau die Werthaltigkeit von Tochtergesellschaften, so dass die wbg in 2023 außerplanmäßige Abschreibungen auf Finanzanlagen in Höhe von 4,9 Mio. Euro vornehmen musste.

Die Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) wies in 2023 einen Jahresverlust in Höhe von 2,9 Mio. Euro aus. Damit reduzierte sich der Jahresverlust im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9,8 Mio. Euro. Diese Ergebnisverbesserung resultiert maßgeblich aus der weiteren Erholung des Geschäftsbetriebs. So stiegen die Passagierzahlen gegenüber dem Vorjahr, vor allem aufgrund der starken Feriennachfrage im Sommer, um 19,9 % auf 3,9 Mio. Passagiere und lagen nur noch um 4,4 % unter dem Vor-Corona-Zeitraum. Infolgedessen erhöhte sich die Umsatzerlöse um 9,9 Mio. Euro auf 70,0 Mio. Euro. Des Weiteren wurde das Eigenkapital durch die Gesellschafter – Freistaat Bayern und Stadt Nürnberg – um weitere 14 Mio. Euro verstärkt.

In 2023 waren nur noch wenige Auswirkungen der Pandemie auf die Messewirtschaft spürbar. Das Veranstaltungsjahr erreichte fast wieder das Niveau von vor der Pandemie. 2023 war messezyklusbedingt ein veranstaltungsschwaches Messejahr. Die Nürnberg Messe GmbH wies daher in 2023 einen Jahresverlust in Höhe von 4,1 Mio. Euro aus. Dennoch bedeutet dies gegenüber 2021, das turnusmäßig vergleichbar ist, eine Erhöhung um 41,9 Mio. Euro. Insbesondere die Umsatzerlöse haben sich nach dem Wegfall der Coronabeschränkungen gegenüber 2021 deutlich erhöht (+ 146,0 Mio. Euro). Diese beliefen sich in 2023 auf 194,2 Mio. Euro und liegen nunmehr nur noch rd. 12 % unter Vor-Corona-Niveau (2019). Zudem konnten aufgrund der verbesserten Ergebnissituation aufgrund von Corona vorgenommene Abschreibungen auf Finanzanlagen teilweise wieder rückgängig gemacht werden (+ 5,9 Mio. Euro). Gegenläufig wirkten sich auf der Kostenseite die teilweise stark gestiegenen Kosten für Rohstoffe

und Energie aufgrund des Ukrainekrieges aus. Um die Aufwendungen für Energie zu senken, werden auf den Dächern von diversen Hallen Photovoltaik-Anlagen installiert. Zur Verstärkung des Eigenkapitals wurden durch die Gesellschafter in 2023 erneut Einlagen in Höhe von 20 Mio. Euro erbracht.

Feststellung gemäß §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

Den vorliegenden Abschlussprüfungsberichten ist zu entnehmen, dass alle Prüfungen unter Beachtung der Erfordernisse des § 53 HGrG erfolgten. Die Abschlussprüfer bestätigten, dass die Prüfungen nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG keine Besonderheiten ergeben haben, die nach ihrer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gegeben hätten. Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg ist bei allen o. g. Gesellschaften das Unterrichtungs- und Informationsrecht nach § 54 HGrG eingeräumt.

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

Die öffentliche Zweckerfüllung der kommunalen Unternehmen ermöglicht nicht immer ein kostendeckendes Wirtschaften oder das Erzielen von Gewinnen. Die Pflicht zur wirtschaftlichen Führung der Unternehmen ist hiervon unberührt.

In der folgenden Aufstellung werden die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt dargestellt, die sich aus den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu obigen Unternehmen ergeben31. Dabei konzentriert sich die Aufstellung aus Wesentlichkeitsgründen auf Kapiteleinlagen und Verlustübernahmen32. Soweit Unternehmen Gewinne erzielen, wirken sich diese auf den Haushalt regelmäßig nicht aus, da sie in den Unternehmen verbleiben. Dargestellt ist das jeweilige Haushaltsjahr der Stadt Nürnberg. Die in der Tabelle angegebenen Werte spiegeln die Zahlungsflüsse zwischen der Stadt Nürnberg und den Unternehmen wider.

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt:

Nr.			2023		2022
			in TEuro		in TEuro
1.	Verlustübernahmen / verlustbebedingte Ausgleichs- zahlungen	1.053		397
	noris inklusion, gemeinnützige GmbH	835		397
	Noris-Arbeit (NOA) gemeinnützige Beschäftigungsgesell- schaft mbH der Stadt Nürnberg	218		0
2.	Kapitaleinlagen	17.000		26.500
	Nürnberg Messe GmbH	10.000		20.000
	Nürnberg Flughafen GmbH	7.000		6.500
	Summe	18.053		26.897

31 Da nur die Unternehmen nach § 53 HGrG betrachtet werden, sind in der Aufstellung u.a. Zahlungen an die Eigenbetriebe sowie an das Staatstheater Nürnberg nicht enthalten. 32 Zuschüsse bleiben außer Betracht, da diese meist projektbasiert sind und die Förderung einer Vielzahl von Einzelprojekten umfasst.

Die Verlustausgleichszahlungen betrifft die Verluste der noris inklusion gemeinnützige GmbH des Jahres 2021 inklusive des Verlustes des BUNI Kultur- und Freizeittreffs33 für 2022 sowie den Verlust der Noris-Arbeit (NOA) gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft mbH für 2021.

Die Kapitaleinlage in die NürnbergMesse GmbH resultiert aus dem Konsortialvertrag von 2017. Darin haben sich die beiden Hauptgesellschafter Freistaat Bayern und Stadt Nürnberg verpflichtet, jeweils 100 Mio. Euro, verteilt auf zehn Jahre, in die NürnbergMesse GmbH einzulegen. Ziel ist die Finanzierung des weiteren Unternehmenswachstums und der künftigen Investitionen. Grundlage für die Zahlung an die Nürnberg Flughafen GmbH ist der Konsortialvertrag aus 2022.

2.6.2 Sonstige Beteiligungen

Nr.	Unternehmen		Stand 31.12.2023	Beteiligung Stadt Nürn- berg in %
			Gezeichnetes Kapital
			Kapitalanteil Stadt Nürnberg
			in Euro
1	wbg Nürnberg Beteiligungs GmbH	25.000 12.250		49,0
2	GkF Gesellschaft für kulturelle Freiräume mbH	25.000 8.750		35,0
3	Hafen Nürnberg – Roth GmbH	1.535.000 291.650		19,0
4	Zollhof Betreiber GmbH	100.000 8.000		8,0
5	Landesgewerbeanstalt Bayern Nürnberg	5.246.938 59.075		1,1
6	MEDIASCHOOL Bayern gGmbH34	25.56535 256		1,0
7	WiSo-Führungskräfte-Akademie Nürnberg (WFA) gemeinnützige Gesellschaft mbH36	102.25837 767		0,8
8	PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH	2.004.000 5.000		0,2
9	Kunst- und Kulturpädagogisches Zentrum der Museen in Nürnberg (KPZ) GbR	k.A.38		50,0

Beteiligung

Stadt Nürn-

berg in %

33 Bei dem Freizeittreff BUNI handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung der noris inklusion gemeinnützige GmbH und der Lebenshilfe Nürnberg. 34 Es handelt sich um die frühere afk – Aus- und Fortbildungs GmbH für elektronische Medien. 35 Tatsächlich beträgt das im Handelsregister eingetragene Stammkapital 50.000 DM, da noch keine Umstellung auf Euro erfolgt ist. 36 Es handelt sich um die frühere WiSo-Führungskräfte-Akademie Nürnberg (WFA) gemeinnützige Trägergesellschaft mbH. 37 Tatsächlich beträgt das im Handelsregister eingetragene Stammkapital 200.000 DM, da noch keine Umstellung auf Euro erfolgt ist. 38 Aufgrund der Rechtsform ist kein gezeichnetes Kapital vorhanden.

Die wbg Nürnberg Beteiligungs GmbH (wbg-B) ist vorwiegend mit der Bewirtschaftung von eigenen Immobilien sowie im Bauträgergeschäft tätig. Dabei werden die Geschäfte im Rahmen der Geschäftsbesorgung von der wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen übernommen, die die verbleibenden 51 % der Anteile hält. In 2023 erzielte die wbg-B ein Jahresergebnis von 1.099 TEuro (i.Vj. 22 TEuro). Zwar ist das Jahresergebnis gegenüber dem Vorjahr gestiegen, liegt aber dennoch um rd. 760 TEuro unter Plan. Diese Planabweichung resultiert aus dem zurückhaltenden Kaufverhalten am Markt, wodurch im Bauträgerbereich neun Häuser weniger übergeben werden konnten als geplant.

Das Kunst- und Kulturpädagogische Zentrum der Museen in Nürnberg (KPZ) wird gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages in der Rechtsform der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) betrieben, Gesellschafter sind jeweils zur Hälfte die Stadt Nürnberg und die öffentlich-rechtliche Stiftung „Germanisches Nationalmuseum“.

2.7 Auftragsprüfungen

2.7.1 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg

e.V.

Prüfungsbericht vom 27.03.2024

Aufgrund der entsprechenden Bitte des Instituts hat der Oberbürgermeister am 29.02.2024 das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, die Jahresrechnung 2022 zu prüfen. Da die Jahresrechnung 2022 erst im März des Jahres 2024 vorgelegt wurde, erfolgte die Prüfung demnach erst im März 2024.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der daraus entwickelten Jahresrechnung.

Das Ergebnis ist aus nachfolgender Tabelle ersichtlich:

		2022		2021
		Euro		Euro
Einnahmen: 2022 2021 Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) aus dem Vorjahr +212.073,52 +170.562,89 Laufende Haushaltsmittel 339.536,70 342.397,58	551.610,22		512.950,47
Ausgaben:	296.466,94		300.886,95
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)	+255.143,28		+212.073,52

Die Jahresrechnung 2022 des Deutsch-Amerikanischen Instituts schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 255.143,28 Euro. Allerdings sind darin 39.144,00 Euro Grantgelder der US-Botschaft enthalten, die für laufende Projekte im Jahr 2023 zweckgebunden sind.

Bei den Zuschüssen ist anzumerken, dass es sich nur bei den Mitteln vom Freistaat Bayern und der Stadt Nürnberg um institutionelle Förderungen handelt. Die Gelder des Auswärtigen Amtes und der Kulturabteilung der US-Botschaft dagegen sind Projektfördermittel. Die Kulturabteilung der Botschaft gibt vor, dass die Zuschüsse nur für Aushilfen und Minijobs eingesetzt werden können. Ansonsten sind Personalkosten nicht förderfähig.

Vereinfachend lässt sich feststellen, dass es wieder ein leichtes strukturelles Defizit gibt, da in Summe die Personalkosten (179.928,51 Euro) und die Betriebskosten (51.202,88 Euro) durch

die institutionelle Förderung (198.900 Euro) nicht voll gedeckt werden können. Projektmittel dürfen hierfür in der Regel nicht verwendet werden.

Die Belege wurden im Rahmen der Prüfung stichprobenartig durchgesehen. Die Ausgabenbewirtschaftung war unserer Einschätzung nach angemessen.

Mit Prüfungsbericht vom 27.03.2024 wurde bestätigt, dass der vorgelegte Abschluss der Jahresrechnung 2022 des Deutsch-Amerikanischen Instituts, Amerika Haus Nürnberg e.V., mit den in den Büchern ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmt.

2.7.2 Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN) e.V.

Prüfungsbericht vom 25.06.2024

Die Europäische Metropolregion ist eine öffentlich-rechtliche Gemeinschaft eigener Art (Sui generis). Mit Satzung vom 07.05.2014 wurde diese Gemeinschaft durch den Verein EMN Europäische Metropolregion Nürnberg e.V. ergänzt. Alle Finanzgeschäfte werden seit 01.01.2015 vom Verein EMN e.V. abgewickelt. Der Jahresabschluss für den Verein vom 01.01.2023 – 31.12.2023 wurde von einem Steuerberater aufgestellt. Dieser ist für die ordnungsgemäße Erstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 01.01.2023 bis 31.12.2023 verantwortlich. Gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 21.11.2016 wurde die Rechnungsprüfung von den Rechnungsprüfungsämtern des Landratsamtes Nürnberger Land und der Stadt Nürnberg durchgeführt.

Die Gewinn- und Verlustrechnung des Vereins schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 15 TEuro ab.

Die Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2023 ordnungsgemäß erstellt worden ist. Eine ordnungsgemäße Haushaltsführung des Vereins EMN e.V. wurde bestätigt.

2.7.3 Haus der Heimat e.V.

Prüfungsbericht vom 09.10.2024

Das Haus der Heimat e.V. (HdH) in Nürnberg erhält für seinen laufenden Betrieb Zuwendungen vom Freistaat Bayern, ausgereicht durch das Haus des Deutschen Ostens (HDO) und der Stadt Nürnberg – Amt für Kultur und Freizeit. Der Bezirk Mittelfranken gewährt dem Verein einen Zuschuss.

Gem. Nr. 1.4 zu Art. 44 BayHO wurde deshalb zwischen den Zuwendungs- bzw. Zuschussgebern vereinbart, dass die Prüfung des Verwendungsnachweises mit Zustimmung des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg durchgeführt wird.

Die Prüfung erfolgte in ausgewählten Stichproben und orientierte sich schwerpunktmäßig an den Vorgaben des staatlichen Zuwendungsrechts (ANBest-I). Das Prüfungsergebnis wurde mit dem Haus des Deutschen Ostens abgestimmt.

Im Jahr 2023 hat das HdH folgende Zuwendungen und Zuschüsse erhalten:

	Art der	Zuwendungs-/
			Betrag
Zuwendungs-/Zuschussgeber
	Zuwendung/des	Zuschussbescheid
			Euro
	Zuschusses	vom
Freistaat Bayern – Haus des deut- schen Ostens	institutionell	20.11.2023	210.000,00
Freistaat Bayern – Haus des Deutschen Ostens (Projektför- derung Ukraineberatung)	Projektförderung	14.03.2022 und 05.05.2023	114.988,08
Bezirk Mittelfranken	institutionell	05.05.2023	25.600,00
Stadt Nürnberg – Amt für Kultur und Freizeit	institutionell	17.01.2023	89.980,00

Darüber hinaus fördert die Stadt Nürnberg den Betrieb des HdH durch die direkte Übernahme der Erbbaukosten (rd. 34.000 Euro jährlich).

Das HdH selbst erwirtschaftete 2023 sonstige Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Raummieten u.ä.) in Höhe von rund 36.000 Euro.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Einnahmestruktur dahingehend verändert, als die Projektförderung für die Finanzierung der Kosten der Anlaufstelle für soziale und kulturelle Anliegen der aus der Ukraine Geflüchteten (Ukraineberatung) um rd. 20.000 Euro gestiegen ist, da die Zuwendungen das erste Mal für ein komplettes Kalenderjahr gewährt wurden. Die institutionellen Zuschüsse des Freistaates Bayern haben sich ebenfalls um 20.000 Euro erhöht. Darüber hinaus hat die Stadt Nürnberg die institutionellen Zuschüsse um 980 Euro angehoben. Weiterhin wurden die sonstigen Einnahmen (Eigenmittel) um 1.285 Euro gesteigert.

Die Gesamtausgaben des HdH beliefen sich im Jahr 2023 auf rund 472.000 Euro.

Die Verwendungsnachweisprüfung bzw. die Prüfung der Haushaltsführung des HdH führte zusammenfassend zu folgendem Ergebnis:

 Die Angaben des Verwendungsnachweises 2023 stimmen mit den Büchern und Belegen überein.

 Aus den geprüften Unterlagen haben sich keine Hinweise ergeben, die auf eine nicht zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen und Zuschüsse für das Jahr 2023 schließen ließen.

 Stichprobenprüfungen ergaben im Übrigen, dass sich die Ausgaben insgesamt in einem angemessenen Rahmen bewegt haben.

2.7.4 Landschaftspflegeverband Nürnberg e.V. (LPV)

Prüfungsbericht vom 27.03.2024

Auf Bitte des Landschaftspflegeverbandes Nürnberg e.V. (LPV) vom 18.01.2024 hat Herr Oberbürgermeister König das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg mit der Prüfung der Jahresrechnung 2023 des LPV beauftragt.

Buchführung

Die Geschäftsvorfälle des LPV werden in einem chronologisch geführten Buchungsjournal zeitlich (chronologische Abfolge aller Einnahmen und Ausgaben) erfasst und zur Erstellung der Jahresrechnung den jeweiligen Sachkonten (sachliche Buchführung) zugeordnet. Die Ergebnisse der zeitlichen und sachlichen Buchführung müssen in Einnahmen und Ausgaben übereinstimmen.

Zur Abwicklung des ausschließlich unbaren Zahlungsverkehrs existiert ein Girokonto bei der Sparkasse Nürnberg. Seit April 2022 erfolgen die einzelnen Auszahlungen über Onlinebanking.

Genehmigung des Haushaltsplanes 2023

Der vom Vorstand erarbeitete Haushaltsplan 2023 (Vorstandsbeschluss vom 08.03.2023) wurde am 12.07.2023 den versammelten Mitgliedern vorgelegt, wobei er ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen beschlossen wurde. Der damit genehmigte Haushaltsplan 2023 weist Gesamteinnahmen in Höhe von 224.473 Euro und Gesamtausgaben von 269.640 Euro aus. Insgesamt wurde mit einem Gesamtsaldo in Höhe von -45.167 Euro gerechnet.

Es war anzumerken, dass der Stand des Girokontos (Vermögensbestand) nach Abschluss des Jahres 2022 bei 8.996,80 Euro lag. Dies lag nach Darlegung des LPV in einer Maßnahme begründet, die entgegen der diesbezüglichen Planung zum Ende des Jahres 2022 erhebliche Mehrkosten aufwies. In der Folge wurden Einsparungen sowie Einstellungen von Projekten veranlasst, um der beschriebenen Kostensteigerung zu begegnen. Letztendlich führte die darüber hinaus notwendige Inanspruchnahme des Vermögensbestandes zu o. g. Kontostand.

Im Hinblick auf die Planung 2023 wurde die Deckung des dort errechneten negativen Gesamtsaldos nach Angabe des LPV nicht berücksichtigt. Es wurde deshalb darauf hingewiesen, dass den nicht durch Einnahmen gedeckten Mehrausgaben stets Deckungsmittel in entsprechender Höhe gegenüberzustellen sind, damit der Haushalt ausgeglichen werden kann. Sofern tatsächlich vorhandene Mittel aus dem Vermögensbestand (Stand Girokonto) hierzu nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, kann der Haushalt des LPV nur durch Einnahmeerhöhungen bzw. Ausgabenminderungen ausgeglichen werden. Angesichts der beschriebenen Ereignisse sollte ein der Haushaltsführung angemessenes unterjähriges System zur regelmäßigen Kostenkontrolle in Erwägung gezogen werden, um etwaige Steuerungsbedarfe

auch im Hinblick auf Erkenntnisse zum Zwecke einer sorgfältigen Haushaltsplanung – be-

reits frühzeitig erkennen zu können.

Vorlage der Jahresrechnung

Im Einzelnen stellte sich die seitens des LPV übersandte Jahresrechnung mit Stand zum 05.03.2024 wie folgt dar:

Lfd. Einnahmen 285.007,41 Euro Lfd. Ausgaben 255.995,77 Euro Saldo 29.011,64 Euro Vortrag aus 2022 8.996,80 Euro Geldbestand am Ende des Geschäftsjahres 38.008,44 Euro

Vermögensbestand

Das Vermögen am Ende des Geschäftsjahres 2023 ist in der Jahresrechnung dargestellt und setzt sich wie folgt zusammen:

Girokonto Sparkasse Nürnberg 38.008,44 Euro Vermögensbestand zum 31.12. 38.008,44 Euro

Damit besteht Übereinstimmung mit dem Geldbestand am Ende des Geschäftsjahres 2023.

Prüfungsfeststellungen

Die Prüfungsfeststellungen zur Jahresrechnung 2022 wurden seitens des LPV teilweise ausgeräumt. Insbesondere wurde für die Rechnungssachbearbeitung ein Vier-Augen-Prinzip eingerichtet, das weiter ausgebaut werden soll. Die Problematik, relevante Daten vor nachträglicher Veränderung zu schützen, konnte noch nicht abschließend gelöst werden.

Im Hinblick auf die Jahresrechnung 2023 ergaben sich insoweit Prüfungsfeststellungen, als dass die Originale der Buchungsbelege und der rechnungsbegleitenden Unterlagen chronologisch und vollständig mit Verweis auf die jeweilige Belegnummer des Buchungsjournals im Ordner „Kassenbuch“ abzuheften sind. Hierzu zählen auch entscheidungserläuternde Aktenvermerke sowie Unterlagen zu Zahlungseingängen. Bislang erfolgt die Ablage von Belegen mit Maßnahmenbezug dezentral im jeweiligen Vorgang. Die Nachvollziehbarkeit der Buchungen ist für den sachverständigen Dritten so jedoch nicht vollständig gegeben. Die Belege der Jahresrechnung 2023 konnten, mit Ausnahme derer des Kassenbuches, nur stichprobenartig eingesehen werden.

Prüfungsbestätigung

Nach dem Ergebnis der Prüfung anhand der Sachkonten und sonstigen Unterlagen sowie der erteilten Auskünfte wird bestätigt, dass die Jahresrechnung 2023 des Landschaftspflege-verbandes Nürnberg e. V. mit den in den Büchern ausgewiesenen Beträgen übereinstimmt. Es ergaben sich bei der Prüfung der Jahresrechnung wiederum keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

2.7.5 Planungsverband Region Nürnberg

Prüfungsbericht vom 12.03.2024

Der Planungsverband Region Nürnberg ist Träger der Regionalplanung in seinem Verbandsbereich. Er hat insbesondere zur Aufgabe, über den Regionalplan sowie über dessen Fortschreibung zu beschließen. Außerdem hat der Planungsverband an der Ausarbeitung und Aufstellung von Zielen der Raumordnung durch Staatsbehörden mitzuwirken, Stellungnahmen zu Verfahren abzugeben, an denen er beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass Ziele der Raumordnung beachtet werden und bei Konflikten zwischen Verbandsmitgliedern auf eine einheitliche Lösung hinzuwirken.

Nach § 20 der Planungsverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt eines Verbandsmitglieds, das nicht den Verbandsvorsitzenden entsendet. Auf Bitte des Planungsverbandes vom 07.02.2024 hat Herr Oberbürgermeister zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2023 des Verbandes durchführt.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entsprechenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2023 wurde ordnungsgemäß und fristgerecht aufgestellt. Sie ist ausgeglichen und schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einer Gesamtsumme von 85.950 Euro. Geplant ist eine Verminderung der Rücklage um 14.350 Euro.

Der Jahresabschluss 2023 führte zu einem Ergebnis von 61.773,99 Euro. Ursache hierfür waren vor allem Mindereinnahmen durch verminderte Zuweisungen vom Freistaat Bayern. So wurden statt den geplanten 71.600 Euro nur 53.700 Euro überwiesen. Aufgrund der Kürzung der Zuweisung vom Freistaat Bayern, reichten die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus. Aber auch die Ausgaben konnten gegenüber dem Haushaltsplan reduziert werden. Trotzdem war noch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt bzw. eine Entnahme der allgemeinen Rücklage in Höhe von 8.073,99 Euro notwendig.

Mit Bericht vom 12.03.2024 konnte bestätigt werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Planungsverbands Region Nürnberg ordnungsgemäß und sorgfältig ist. Die hierfür geltenden Grundsätze und Vorschriften wurden allgemein eingehalten. Die Haushaltsmittel wurden zweckentsprechend und satzungsgemäß verwendet. Die Finanzlage ist geordnet.

2.7.6 Zweckverband Sondermüll-Entsorgung Mittelfranken

(ZVSMM)

Jahresrechnungen 2021 und 2022

Prüfungsbericht vom 05.08.2024

Mit Vermerk vom 22.12.2023 wurde der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg (Herr OBM) seitens der Geschäftsstelle des ZVSMM gebeten, Rpr mit der Prüfung der Jahresrechnungen 2021 bis 2023 zu beauftragen. Da die Prüfungsunterlagen zum Jahr 2023 durch die Geschäftsstelle des ZVSMM zum Zeitpunkt der vorliegenden Prüfung noch zu vervoll-ständigen waren, erfolgte hierzu ein eigener Bericht.

Die betreffenden Prüfungsunterlagen zu den Haushaltsjahren 2021 und 2022 gingen erst im April des Jahres 2024 bei Rpr ein. Die haushaltsrechtlich vorgegebene Frist, die jeweilige Jahresrechnung in der Regel bis zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächste

Jahr durch die Verbandversammlung in öffentlicher Sitzung festzustellen und über die Entlastung zu beschließen, konnte damit für 2021 und 2022 nicht mehr gehalten werden.

Haushaltssatzung 2021/2022

Die Festsetzungen der Haushaltsjahre 2021 und 2022 wurden in einer Haushaltssatzung und in einem Haushaltsplan vorgenommen. Die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2021/2022 erfolgte in der Verbandsversammlung vom 16.07.2020. Mit Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 22.07.2020 wurde die Satzung von dort rechtlich gewürdigt und nach Vorlage einer Ausfertigung im Mittelfränkischen Amtsblatt Nr. 8 vom 17.08.2020 veröffentlicht.

Haushaltsvollzug

Wie in den Vorperioden, wurde auch in den Berichtsjahren die Buchhaltung nicht über eine kamerale Finanzsoftware abgewickelt. Auf diesbezügliche Erläuterungen der vorange-gangenen Prüfungsberichte wird verwiesen.

Die seitens der Geschäftsstelle nachträglich vorgelegten Kontoauszüge der Jahre 2021 und 2022 waren nicht vollständig. Jedoch konnten die diesbezüglichen Einnahmen und Ausgaben an Hand der beigelegten Umsatzausdrucke der Sparkasse nachvollzogen werden. Sie waren zudem durch begründende Unterlagen belegt. Die Geldbewegungen fanden ausschließlich bargeldlos statt. Allerdings fehlte zur Wahrung des Vier-Augen-Prinzips in allen Haushaltsjahren die vereinbarte quartalsweise Gegenzeichnung des Verbandsvorsitzenden. Hierzu gab die Geschäftsstelle an, dass bereits Maßnahmen geplant sind, um diesem Erfordernis künftig besser gerecht zu werden. Die detaillierte Ausgestaltung und Umsetzung der geplanten Vorgehensweise bleibt abzuwarten. Anzeichen für nicht im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Zweckverbandes stehende Abbuchungen, intransparente oder dolose Transaktionen waren dennoch nicht erkennbar.

Rechnungsergebnis 2021

Für den Verwaltungshaushalt ergaben sich vor Entnahme aus der allgemeinen Rücklage und Deckung aus dem Vermögenshaushalt Einnahmen in Höhe von 119.080,87 Euro und Ausgaben in Höhe von 119.564,40 Euro (Planansatz Einnahmen und Ausgaben: 128.300 Euro).

Der Verwaltungshaushalt wurde durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 483,53 Euro über den Vermögenshaushalt ausgeglichen. Die Entnahme aus der Rücklage wurde in der Rücklagenübersicht dargestellt.

Die Entnahme aus der Rücklage ergab gleichzeitig eine Einnahme des Vermögenshaushaltes. Zum Ausgleich der Unterdeckung im Verwaltungshaushalt wurden diese Mittel dorthin gebucht, was gleichzeitig zu einer Ausgabe in Höhe von 483,53 Euro im Vermögenshaushalt führte. Damit wurde der Ausgleich im Vermögenshaushalt erreicht (Planansatz Einnahmen und Ausgaben: 1.300 Euro). Die Übertragung aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt ergab hier eine entsprechende Einnahme, was auch im Verwaltungshaushalt zum Ausgleich führte.

Bezüglich der Rücklagenübersicht wurde - wie schon im Prüfungsbericht zur Jahresrechnung 2020 - darauf hingewiesen, dass die Rücklage im Cent-Bereich zu niedrig ausgewiesen wird. Diese Abweichung wurde in der Jahresrechnung 2021 noch nicht korrigiert so dass der vorliegende Stand zum 31.12.2021 um drei Cent erhöht mit 296.422,82 Euro anzugeben ist. Dieser Betrag entspräche damit rechnerisch auch den beigefügten Kontoübersichten zum 31.12.2021.

Rechnungsergebnis 2022

Für den Verwaltungshaushalt ergaben sich vor Entnahme aus der allgemeinen Rücklage und Deckung aus dem Vermögenshaushalt Einnahmen in Höhe von 80.765,34 Euro und Aus-gaben in Höhe von 81.109,55 Euro (Planansatz Einnahmen und Ausgaben: 128.300 Euro).

Der Verwaltungshaushalt wurde durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage i. H. v. 344,21 Euro über den Vermögenshaushalt ausgeglichen (Planansatz Einnahmen und Ausgaben: 1.300 Euro). Die Entnahme aus der Rücklage wurde in der Rücklagenübersicht dargestellt.

Bezüglich der Abschlussbuchungen im Vermögens- und Verwaltungshaushalt wird auf die Ausführungen zum Haushaltsjahr 2021 verwiesen.

Die Rücklagenübersicht wurde um die für das Jahr 2021 beschriebene Cent-Abweichung korrigiert und die Rücklage damit richtig ausgewiesen (Stand 31.12.2022: 296.078,61 Euro).

Fazit

Der Verlauf der Prüfung und die Erstellung des vorliegenden Prüfungsberichts war von größeren Unterbrechungen geprägt, da - neben den Prüfungsunterlagen - auch die Bereitstellung weiterer prüfungsrelevanter Informationen und Dokumente von Seiten der Geschäftsstelle mit Verzögerung erfolgte. Zudem war diese zur Klärung von Rückfragen für Rpr nur schwerlich erreichbar. Um eine zukünftig engere Zusammenarbeit wird gebeten.

Es ist darauf zu achten, dass die haushalts- und satzungsrechtlichen Fristen eingehalten werden.

Feststellungs- und Entlastungsbeschluss

Die Feststellung der Jahresrechnungen der Haushaltsjahre 2021 und 2022 sowie die Beschlüsse über die Entlastungen können seitens der Verbandsversammlung nicht mehr unter Einhaltung der haushaltsrechtlichen Regelfrist vorgenommen werden. Ungeachtet dessen ergaben sich - in den Grenzen der prüfungsfähigen Unterlagen - jedoch keine Gründe, die einer Empfehlung zur Feststellung und Entlastung entgegenstehen würden.

2.7.7 Zweckverband Sondermüll-Entsorgung Mittelfranken

(ZVSMM)

Jahresrechnung 2023

Prüfungsbericht vom 09.10.2024

Zu den Jahren 2021 und 2022 erging seitens des Rechnungsprüfungsamtes Nürnberg bereits ein entsprechender Prüfungsbericht mit Datum vom 05.08.2024. Vorliegende Prüfung umfasst nun die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2023. Dieses Rechnungsjahr musste aus organisatorischen Gründen gesondert behandelt werden. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des o. g. Prüfungsberichts wird verwiesen.

Haushaltssatzung 2023/2024

Die Festsetzungen der Haushaltsjahre 2023 und 2024 wurden in einem Doppelhaushalt vorgenommen. Die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2023/2024 erfolgte in der Verbandsversammlung vom 27.10.2022. Mit Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 16.03.2023 wurde die Satzung von dort rechtsaufsichtlich gewürdigt und nach Vorlage einer Ausfertigung im Mittelfränkischen Amtsblatt Nr. 6 vom 15.06.2023 veröffentlicht.

Angesichts der Beschlussfassung der Haushaltssatzung durch die Verbandsversammlung und der Veröffentlichung im Mittelfränkischen Amtsblatt ist festzustellen, dass zwischen den genannten Daten augenscheinlich ein zu großer zeitlicher Abstand besteht. Die Satzung enthält zudem keine genehmigungspflichtigen Bestandteile, die etwaige Verzögerungen hätten erwarten lassen. Für das Haushaltsjahr 2023 galten bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2023/2024 die Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung.

Haushaltsvollzug

Die Geldbewegungen fanden ausschließlich bargeldlos statt. Auf die Ausführungen des Prüfungsberichts zu den Jahresrechnungen 2021 und 2022 im Hinblick auf die Wahrung des Vier- Augen-Prinzips wird verwiesen. Sparkassenentgelte sowie der Jahresbeitrag für den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) waren als „automatische“ Ausgaben zu verzeichnen.

Die Planung des Verwaltungshaushalts sah grundsätzlich Einnahmen und Ausgaben i. H. v. 106.000,00 Euro vor. Aufgrund der geringeren Leistungen an die Bayerische Versorgungskammer und der damit verbundenen Gesamtkostenerstattung seitens der GSB-Sonderabfall Entsorgung Bayern GmbH (GSB), fielen die Einnahmen und Ausgaben im Ist erheblich geringer aus. Dies lag im Wegfall von ursprünglich geplanten Versorgungsleistungen aufgrund eines Sterbefalles begründet.

Für die überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung ab dem Jahr 2016 stellte der BKPV mit Schreiben vom 27.11.2023 Prüfungskosten i. H. v. 3.231,92 Euro in Rechnung. Die Ausgabe wurde seitens Geschäftsstelle nicht geplant und damit außerplanmäßig behandelt.

Für die Verzinsung des Guthabens bei der Sparkasse Fürth, wurden Einnahmen i. H. v. 639,62 Euro verbucht.

Entgegen der bisherigen Praxis wurden die seitens der Geschäftsstelle im Januar, März, Juni und September 2023 an die Bayerische Versorgungskammer vorgeleisteten Ratenbeträge in einem Gesamtbetrag i. H. v. 76.034,39 Euro von der GSB zurückerstattet (Buchung vom 23.10.2023). Rpr sieht eine solch verspätete Einnahmeerhebung insofern kritisch, als dass der Stand des Girokontos zum 29.09.2023 lediglich noch ein Guthaben i. H. v. 2.375,67 Euro auswies. Angesichts der im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres getätigten außerplanmäßigen Ausgabe hätte der diesbezügliche Geschäftsvorfall bei einer Rechnungsstellung des BKPV vor dem 23.10.2023 zu einer Unterdeckung des Kontos und einem Rückgriff auf die Mittel der allgemeinen Rücklage geführt. Gemäß den diesbezüglichen Erläuterungen der Geschäftsstelle handelt es sich um einen einmaligen Vorgang, der auf eine missverständliche Kommunikation zurückzuführen ist. Für das Jahr 2024 ist die ratenmäßige Erstattung mit der GSB wieder vereinbart.

Anzeichen für nicht im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Zweckverbandes stehende Abbuchungen, intransparente oder dolose Transaktionen waren nicht erkennbar.

Rechnungsergebnis 2023

Für den Verwaltungshaushalt ergaben sich vor Entnahme aus der allgemeinen Rücklage und Deckung aus dem Vermögenshaushalt Einnahmen in Höhe von 76.674,01 Euro und Ausgaben in Höhe von 79.806,51 Euro (Planansatz Einnahmen und Ausgaben: 106.000 Euro).

Der Verwaltungshaushalt wurde durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 3.132,50 Euro über den Vermögenshaushalt ausgeglichen. Die Entnahme aus der Rücklage wurde in der Rücklagenübersicht dargestellt. Grund für die entgegen der Planung (siehe unten) erhöhte Entnahme war insbesondere die außerplanmäßige Ausgabe in Bezug auf die von Seiten des BKPV geltend gemachten Prüfungskosten.

Die Entnahme aus der Rücklage ergab gleichzeitig eine Einnahme des Vermögenshaushaltes. Zum Ausgleich der Unterdeckung im Verwaltungshaushalt wurden diese Mittel dorthin gebucht, was gleichzeitig zu einer Ausgabe in Höhe von 3.132,50 Euro im Vermögenshaushalt führte. Damit wurde der Ausgleich im Vermögenshaushalt erreicht (Planansatz Einnahmen und Ausgaben: 1.000 Euro). Die Übertragung aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt ergab hier eine entsprechende Einnahme, was auch im Verwaltungshaushalt zum Ausgleich führte.

Die Rücklage wurde für das Jahr 2023 in der Rücklagenübersicht richtig ausgewiesen (Stand 31.12.2023: 292.946,11 Euro).

Fazit

Vorliegender Bericht steht in Verbindung mit dem Prüfungsbericht des Rpr vom 05.08.2024 betreffend der Haushaltsjahre 2021 und 2022. Die Ausführungen des dortigen Fazits gelten demnach entsprechend.

Feststellungs- und Entlastungsbeschluss

Die haushaltsrechtlichen Vorschriften sehen vor, dass die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung über die Feststellung und Entlastung beschließt.

Der Verbandsversammlung kann die Feststellung und Entlastung empfohlen werden.

2.7.8 Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen-Her-

zogenaurach (ZV StUB)

Prüfungsbericht vom 24.09.2024

Der Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach (ZV StUB) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 2 Abs. 3 KommZG) und ist am 16.04.2016, am Tag nach der Bekanntmachung der Satzung im Mittelfränkischen Amtsblatt Nr. 04/2016, entstanden. Die Satzung des Zweckverbandes wurde so geändert, dass ab dem Wirtschaftsjahr 2018 ein Regiebetrieb „Planung, Bau und Betrieb der Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen- Herzogenaurach“ innerhalb des Zweckverbandes errichtet wurde und sich die Wirtschaftsführung des ZV StUB seither gem. Art. 40 Abs. 2 KommZG nach der Eigenbetriebsverordnung (EBV) richtet. Der Jahresabschluss 2023 wurde von einer Steuerberatungsgesellschaft aufgestellt. Diese ist für die ordnungsgemäße Erstellung des Jahresabschlusses verantwortlich.

Verbandsmitglieder sind die Städte Erlangen, Herzogenaurach und Nürnberg.

Die Städte Nürnberg und Erlangen sind Aufgabenträger für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr nach Art. 8 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG), die Stadt Herzogenaurach hat diese Aufgabe nach Art. 9 Abs. 1 BayÖPNVG für die Linie der Stadt-Umland-Bahn innerhalb des Stadtgebietes Herzogenaurach vom Landkreis Erlangen-Höchstadt übertragen bekommen. Der Zweckverband hat insbesondere die Aufgabe, für seine Verbandsmitglieder die Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen - Herzogenaurach zu planen, zu bauen, zu betreiben und Fördermittel des Bundes und des Freistaates Bayern zu beantragen und zu vereinnahmen. Der räumliche Wirkungskreis des Zweckverbandes umfasst das Gebiet seiner Verbandsmitglieder. Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verbandsausschuss und der Verbandsvorsitzende.

Grundsätzlich ist die Abschlussprüfung der Jahresabschlüsse nach der Eigenbetriebsverordnung (EBV) gemäß Art. 107 GO vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV), einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchzuführen.

Der vorgelegte Abschluss wurde vom BKPV geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Nach § 19 der Zweckverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg oder der Stadt Erlangen, je nachdem welche Stadt im zu prüfenden Jahr nicht den Verbandsvorsitzenden entsendet.

Die örtliche Prüfung ist vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg vorgenommen worden. Hierbei wurde gemäß Art 106 Abs. 3 GO das Ergebnis der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO berücksichtigt.

Die ergänzende Prüfung in der Wirtschaftsführung ergab keine Hinweise, die gegen die Feststellung und Entlastung sprechen.

Die Ergebnisrechnung des ZV StUB für das Jahr 2023 schließt mit einem Gewinn in Höhe von rund 368 TEuro ab und hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 164 TEuro verringert.

2.8 Verwendungsnachweise

2.8.1 Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Prüfungsbericht vom 06.08.2024

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ als Nachfolgeprogramm von „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ wurden lokale „Partnerschaften für Demokratie" vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gefördert. Seit 2022 beträgt die Laufzeit des Förderbescheides vier Jahre. In jedem Jahr muss nun der Abschluss bis zum 30.09. des Folgejahres erfolgen. Vom Bund wurde zunächst eine Projektförderung von 138 TEuro bewilligt, wobei der Eigenanteil der Stadt Nürnberg 13.800 Euro beträgt (10 % von 138 TEuro). Darüber hinaus erhielt die Stadt Nürnberg per Änderungsbescheid vom 26.07.2022 für das Jahr 2023 weitere 50.000 Euro. Diese Erweiterung der Zuwendungen erhöht nicht den Eigenmittelanteil der Stadt Nürnberg. Ein weiterer Änderungsbescheid vom 27.07.2023 erhöhte den Anteil des Bundes nochmal um 17.730 Euro, die Stadt gibt weitere 1.970 Euro dazu.

Die lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ sollen die zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteurinnen und Akteure gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sowie für die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unterstützen und zur nachhaltigen Entwicklung

lokaler und regionaler Bündnisse in diesen Themenfeldern beitragen. Leitziele der lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ in Nürnberg sind Antidiskriminierungsarbeit, Menschenrechtsbildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus. Zielgruppen sind vor allem Multiplikator/innen, Mitglieder von (Sport)vereinen und Migrantenselbstorganisationen, ehrenamtlich Aktive in Stadtteilnetzwerken, politisch Verantwortliche in den Stadtteilen und Mitglieder der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, Mitglieder des Nürnberger Präventionsnetzwerkes gegen religiös begründete Radikalisierung sowie Mitglieder des Runden Tisches „Menschenrechte“.

Gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) erfolgte für das jeweilige Berichtsjahr eine Vorprüfung der Verwendungsnachweise der Einzelprojektträger/innen und je eines Verwendungsnachweises der Koordinierungsstelle und der Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der Belege.

Im Jahr 2023 wurden 29 Einzelprojekte verschiedener Projektträger/innen umgesetzt, an die die Zuwendungen des Bundes und die Eigenmittel der Stadt Nürnberg weitergeleitet wurden. Die benötigte Gesamtförderung betrug rund 199 TEuro. Begleitet wurden die Einzelprojekte durch das federführende Amt (Menschenrechtsbüro) und eine externe Koordinierungsstelle. Die externe Koordinierungsstelle ist beim Kreisjugendring angesiedelt und wurde ebenfalls zusammen mit der Öffentlichkeitsarbeit gefördert.

2.8.2 Förderprogramm Verkehrsplanungsamt (Vpl)

Prüfungsbericht vom 01.10.2024

Das Verkehrsplanungsamt als straßenverkehrsrechtliche Bauverwaltung erhielt im Rahmen des Förderprogramms „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ aus Mitteln des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eine 50 %ige Förderung i.H.v. 113.335 Euro. Die Projektfördermittel wurden zweckgebunden für Anschaffung und Aufbau von 10 automatischen Dauerzählstationen zur Ermittlung des Radverkehrsaufkommens („Radzählgeräte“) zur Verfügung gestellt.

Die Fördermittel wurden gemäß Zuwendungsbescheid der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH als von der Bundesbewilligungsbehörde beliehenen Projektträger am 23.03.2020 bewilligt. Die TÜV Rheinland Consulting GmbH ist in deren Auftrag zur Abwicklung der Zuwendung bevollmächtigt. Der Bewilligungszeitraum war vom 01.03.2020 bis 31.12.2022 und wurde aufgrund verspätetem Einbau der Zählgeräte bis zum 30.06.2023 verlängert.

Rpr wurde von Vpl mit Vermerk vom 29.08.2024 um die Vorprüfung gebeten und übernahm dies in Anlehnung an die Allgemeinen Nebenbestimmungen ohne direkten Prüfauftrag für Verwendungsnachweise. Zur vollständigen Nachvollziehbarkeit fehlten Rpr zunächst notwendige, informative Unterlagen des Förderverfahrens. Nachgereicht wurden am 23. und 25.09. u.a. der Antrag, der ganze Zuwendungsbescheid samt fehlender Anlagen, die Zwischennachweise, Informationen zu den Zahlungsanforderungen und die abgestimmte Verlängerungsfrist für den Verwendungsnachweis.

Die Vorprüfung ergab im Einzelnen folgende Ergebnisse:

Gemäß den Bescheidvorgaben, sofern der Zuwendungszweck nicht innerhalb eines Jahres erfüllt ist, wurden zahlenmäßige Verwendungsnachweise als Zwischennachweise mit jeweils 0 Euro Ausgaben vorgelegt. Die Zwischenberichte für die Kalenderjahre 2020 und 2021 enthielten hierzu kurze Begründungen. 2020 standen vom Fördergeber noch keine Zuwendungs-

mittel kassenmäßig zur Verfügung. 2021 bestand kein Mittelbedarf aufgrund personeller Engpässe der ausführenden Dienststelle. Es wurde dokumentiert, dass um eine Mittelverschiebung ins Jahr 2022 im August 2021 gebeten wurde. Der Nachweis lag Rpr nicht vor.

Es lagen alle als Verwendungsnachweis angeforderten Unterlagen vor. Der zahlenmäßige Nachweis wurde in Form einer tabellarischen Belegübersicht der Ausgaben aufgelistet. Abgerechnet wurde auf den Investivauftrag ´P5414222021U Radzählsäulen´. Neben der Bundesförderung wurden keine weiteren mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen generiert. Rechnungsempfänger war die Abteilung Verkehrsregelungstechnik des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg als zusammen mit beauftragten Fremdfirmen ausführende Stelle für den Aufbau.

Überarbeitet wurden entsprechend den Anmerkungen von Rpr die Zahlbeträge zu Preisen mit Umsatzsteuer, da kein Vorsteuerabzug vorlag. Im Ergebnis der Vorprüfung bleibt nach wie vor die Ausgabensumme hinsichtlich Berücksichtigung der Skontogewährung bei 6 Belegen zu korrigieren. Der Gesamtfinanzierungsplan von 226.700 Euro wurde durch Projektkosten i.H.v. 328.485,21 Euro deutlich überschritten. Der Eigenmittelanteil wurde demnach erhöht.

Interne Honorarabrechnungen der Stadt (UB, SÖR, Wasserwirtschaftsamt) blieben bei der Aufstellung unberücksichtigt, zumal die Gesamtausgaben auch ohne diese über der max. Fördersumme von 113.335 Euro liegen. Ebenso aufgrund der Festbetragsfördersumme unerheblich ist, dass einige Rechnungen mit Leistungsdatum nach 30.06.2023 aus Sicht von Rpr aus der Abrechnung herausgerechnet werden müssten.

Eine nach 8.5 ANBest-GK definierte alsbaldige Verwendung der Mittel innerhalb 6 Wochen nach Auszahlung für fällige Zahlungen war für Rpr nicht durchgängig überprüfbar. Rechnungs- und demnach auch Zahldatum bei einigen Rechnungen erfolgten auch bis in das 4. Quartal 2023 – bei 1 Rechnung sogar bis in den Juni 2024. Insofern konnte bei der letzten Auszahlung eine zeitnahe Verwendung nicht erfüllt werden. Seitens des Projektträgers wurde jedoch noch vor Ende der Projektlaufzeit zur letzten Zahlungsanforderung unter Vorbehalt verbleibender Auszahlungen aufgefordert.

Die Ausschreibung der beauftragten Radzählgeräte inkl. Software erfolgte durch das Beschaffungsmanagement. Die Bauleistungen der Auftragnehmer wurden, abgestimmt mit dem Fördergeber, im Rahmen der Jahresausschreibung zur Schadensbeseitigung separat ausgewiesen und abgerechnet.

Die Anforderungen an den als Verwendungsnachweis beizufügenden Sachbericht waren für Rpr im Rahmen der möglichen Vorprüfung ausreichend berücksichtigt. Es wurden auch Begründungen für die höheren Projektkosten (u.a. durch Strombetrieb anstatt kalkuliertem Akkubetrieb) und für die zeitliche Verschiebung ausgeführt. Die bisher angegebenen Kosten im Sachbericht waren ebenfalls an die zu korrigierende Endfassung des zahlenmäßigen Verwendungsnachweises anzupassen.

Anhand des vorgelegten Verwendungsnachweises ergaben sich aus Sicht von Rpr keine Anhaltspunkte für eine zweckfremde Verwendung der Fördermittel.

3 Jahresabschlüsse 2023 der rechtsfähigen Stiftun-

gen

Innerhalb der rechtsfähigen Stiftungen (im Berichtsjahr insgesamt 28) unterliegen die von der Stadt kommunal verwalteten kommunalen Stiftungen (7 Stiftungen, u.a. Heilig-Geist-Spital- Stiftung) der örtlichen Prüfung und Feststellung/Entlastung durch den Stadtrat (A-Stiftungen).

Des Weiteren bestehen 18 rechtsfähige allgemeine Stiftungen (B-Stiftungen), welche kommunal verwaltet werden, aber Stiftungszwecke erfüllen, welche nicht einer kommunalen Aufgabenerfüllung zugeordnet werden können (z. B. Förderung Hochschuleinrichtungen – Länderaufgabe).

Außerdem existieren drei weitere Stiftungen (C-Stiftungen), welche anhand ihres Stiftungszweckes zwar dem Bereich der kommunalen Aufgabenerfüllung zugeordnet werden können und deren Betreuung durch die Stiftungsverwaltung erfolgt (Vermögensverwaltung etc.), aber nicht kommunal verwaltet werden. Dies bedeutet, dass z. B. Entscheidungen über die Verwendung von Ausrichtungsmitteln nicht durch städtische Stellen/Organe, sondern durch jeweilig unterschiedlich zusammengesetzte Stiftungskuratorien getroffen werden.

Die insgesamt 21 Stiftungen der Kategorien B und C unterliegen damit nicht der örtlichen Rechnungsprüfung, sondern sind durch die Stiftungsaufsicht bei der Regierung von Mittelfranken zu prüfen.

Seite 112 von 137 Jahresabschlüsse 2023 der rechtsfähigen

4 Jahresabschluss 2023 des Klinikums

4.1 Vorbemerkung

Das Klinikum der Stadt Nürnberg wird seit 01.01.1998 als selbständiges Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) geführt.

Die wesentlichen kommunalrechtlichen und -wirtschaftlichen Vorschriften für das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg sind in Art. 89, 90 und 91 GO, in der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) sowie in der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV) enthalten. Die nach Art. 89 Abs. 3 GO erforderliche Unternehmenssatzung ist mit Beschluss des Stadtrats vom 24.11.1997 erlassen worden (Klinikumssatzung – KlinS).

Beim Kommunalunternehmen sind nach Art. 107 GO der Jahresabschluss und der Lagebericht vom BKPV oder von einem Wirtschaftsprüfer bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Die Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt umfasst neben der sog. Betätigungsprüfung nach Art. 106 Abs. 4 GO gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 KlinS Prüfungen nach Art. 103 GO.

Für die Feststellung des Jahresabschlusses des Kommunalunternehmens sowie die Ergebnisverwendung ist der Verwaltungsrat des Klinikums gemäß Art. 90 Abs. 2 GO zuständig.

Das Klinikum erstellte für 2023 den Jahresabschluss des Kommunalunternehmens sowie die Jahresabschlüsse seiner Tochterunternehmen. Ebenso legte das Klinikum für 2023 einen Konzernabschluss Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen vor. Dieser beinhaltet neben dem Jahresabschluss des Klinikums die Jahresabschlüsse der verbundenen Unternehmen „Klinikum Nürnberg Service-GmbH“ (KNSG), „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“, „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL), „KDL – Krankenhaus – Dienstleistungsgesellschaft mbH“ (KDL), „Klinikum Nürnberg Medical School GmbH“ und „Schaukel Kinderbetreuung gGmbH“. Darüber hinaus enthält der Konzernabschluss anteilsmäßig den Jahresabschluss der „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg gGmbH“, an der das Klinikum und die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern jeweils zur Hälfte beteiligt sind, sowie den Jahresabschluss der SAPV Team Nürnberg GmbH, an der das Klinikum zu 35 % beteiligt ist.

Die Prüfung der vorgenannten Jahresabschlüsse wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly GmbH & Co. KG, Düsseldorf, durchgeführt.

Zu allen Jahresabschlüssen 2023 wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

4.2 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss

Aufgrund der zunehmenden konzerninternen gegenseitigen Verrechnungen sowohl in den Bilanzen als auch in den Gewinn- und Verlustrechnungen des Kommunalunternehmens und seiner Tochterunternehmen bzw. Beteiligungen stellt das Rechnungsprüfungsamt den um die o. g. Verrechnungen konsolidierten jeweiligen Konzernabschluss des Klinikums dar.

Im Konzernabschluss sind neben dem Einzelabschluss des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen die Einzelabschlüsse der folgenden Tochtergesellschaften enthalten:

Verbundene Unternehmen

Die „Klinikum Nürnberg Service GmbH“ (KNSG) ist eine 100 %ige Tochter des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen mit einer Stammeinlage von 25 TEuro. Das Klinikum Nürnberg und die KNSG betreiben die sogenannten „Servicebereiche“ gemeinsam in Form eines Gemeinschaftsbetriebes. Diese Servicebereiche sind der Patientenservice mit Empfang, die Küche, die Näherei, die Wäscherei (Kommissionierung), die Materialwirtschaft, die Aufbereitungseinheit für Medizinprodukte, der Transportdienst, der Reinigungsservice, die Gastronomie des Bistro94/Kiosk94 sowie die Energieversorgung mit Strom des gesamten Klinikums einschließlich dessen Tochterunternehmen. Die KNSG erbringt ausschließlich Dienstleistungen für das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg und beteiligt sich als Unternehmen nicht am Wirtschaftsverkehr. Ab 01.01.2024 beschränkt sich die Geschäftstätigkeit der KNSG auf die Energieversorgung mit Strom im Konzern Klinikum Nürnberg.

Die „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“ (ABC GmbH) ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen mit einer Stammeinlage von 25 TEuro. Gegenstand der ABC GmbH ist die Bereitstellung und der Betrieb einer leistungsfähigen Versorgungsstruktur für ambulante Patienten. Die ABC GmbH betreibt insgesamt zehn medizinische Versorgungszentren (MVZ) sowie drei Filialpraxen an zwölf Standorten in der Stadt Nürnberg sowie dem Landkreis Nürnberger Land erbringt in diesen ärztliche sowie nichtärztliche Leistungen gemäß § 95 SGB V.

Die „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL) ist seit 19.01.2006 eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen (Stammkapital 26 TEuro). Kern der Geschäftstätigkeit ist die akutstationäre Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Nürnberger Land durch medizinisch leistungsfähige Krankenhäuser, die den im Krankenhausplan des Freistaates Bayern festgelegten oder mit den Krankenkassen vereinbarten Versorgungsauftrag erfüllen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Krankenhäuser Altdorf und Lauf a. d. Pegnitz. Zur Ergänzung der akutstationären Versorgung erbringt die KNL ambulante Leistungen in Form von ambulanten Operationen, spezialisierten Ambulanzen sowie der ambulanten Notfallversorgung einschließlich der Teilnahme am Notarztdienst.

Die „KDL (Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH) (Stammkapital 25 TEuro) ist ein 100 %iges Tochterunternehmen der KNL. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere Reinigungsdienstleistungen an den Betriebsstätten der KNL in Altdorf und Lauf.

Die Klinikum Nürnberg Medical School GmbH (Stammkapital 100 TEuro) ist eine 100 %ige Tochter des Kommunalunternehmens Klinikum Nürnberg. Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24. Juli 2013 gegründet und am 03. September 2013 ins Handelsregister eingetragen. Kern der Geschäftstätigkeit ist die Durchführung der Kooperation mit der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg zum Betrieb des Standortes Nürnberg der Privatuniversität. Dies beinhaltet insbesondere die Durchführung von Lehrveranstaltungen, die Durchführung von und Mitwirkung an Aktivitäten im Bereich der humanmedizinischen Forschung zur Sicherstellung einer forschungsgeleiteten Lehre und des zeitnahen Wissenstransfers neuer medizinischer Erkenntnisse in die Patientenversorgung. Des Weiteren umfasst die Geschäftstätigkeit die administrative Betreuung des Standortes sowie weitere Aktivitäten, die für die praktische Durchführung des Studiums in Nürnberg erforderlich sind.

Die Schaukel Kinderbetreuung gGmbH (Stammkapital 25 TEuro) ist eine 100 %ige Tochter des Kommunalunternehmens Klinikum Nürnberg. Kern der Geschäftstätigkeit der Schaukel Kinderbetreuung gGmbH ist der Betrieb von Kindertagesstätten. Hierfür gibt es sowohl auf dem Gelände des Klinikums Nürnberg Süd als auch am Klinikum Nord altersgemischte Betriebsstätten, in denen sowohl Krippen- als auch Kindergartenkinder betreut werden.

Beteiligungen

Die „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg GmbH“ wurde am 29.10.2002 gegründet. Am 09.11.2016 wurde die Gesellschaft durch Satzungsänderung in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt, die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 16.12.2016. Der Name der Gesellschaft lautet jetzt „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg gGmbH“. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt unverändert 200 TEuro und wird zu je 50 % vom Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen und der Deutschen Rentenversicherung gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von medizinischen und therapeutischen Leistungen zur ambulanten Rehabilitation, intensivierte Reha-Nachsorge (IRENA), medizinisch-beruflich orientierte Rehabilitation (MBOR) und die Abgabe von Heilmitteln. Die Gesellschaft wird nach § 310 HGB anteilsmäßig in den Konzernabschluss einbezogen (Quotenkonsolidierung).

Die „SAPV Team Nürnberg GmbH“ wurde am 22.06.2010 gegründet. Das Stammkapital beträgt 25 TEuro und wird mit 35 % vom Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen sowie mit 65 % vom Hospiz-Team Nürnberg e. V. gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung spezialisierter Leistungen in der ambulanten Palliativversorgung nach § 38 b SGB V i. V. m. § 135 d SGB V insbesondere im Stadtgebiet Nürnberg.

Jahresergebnisse der einzelnen Gesellschaften

Die Jahresergebnisse des Konzerns Klinikum Nürnberg, des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen und der verbundenen Unternehmen bzw. Beteiligungen stellen sich wie folgt dar (Jahresergebnisse vor Konsolidierung von Erträgen und Aufwendungen aus den gegenseitigen Leistungsbeziehungen):

J

a h r e

sh

ülb

b e r s c

h

u s s /J a h

r e

s

-

V e

r

ä

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d e r u n g

f e

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(

- ) in E u r

o

G e s e lls c h a f t

3 1 .1

2 .2

0 2 3

3 1 .1 2 .2

0 2

2 a b

s

o lu

t

in %

o n z e r n K lin ik u m N ü r n b e r g

3 .3 8

0 2 ,8 4

3 .0 3 5 .9

6 8

4 9

.5 3

lin ik u m N ü r n b e r g K o m m u n a lu n te r n e h m e n ( K U )

1 9 .8 9

5 3 ,6 5

3 .3 7 2 .8

7 8

2 2

.4 7

K Kd KL

lin ik u m N ü r n b e r g S e r v ic e G m b H ( K N S G )

4 9 ,2 4

2 6 .9

9 1

5 4

.8 4

N L K r a n k e n h ä u s e r N ü r n b e r g e r L a n d G m b H , L a u f a . P e g n itz D L - K r a n k e n h a u s - D ie n s tle is tu n g s g e s e lls c h a f t m b h a u f a . d . P e g n itz

6 .0 3

6 4 ,1 5

3 9 3 .1

2 9

3 8

.4 3

6 3 ,7 4

1 9

9 8

A Ag

B C A m b u la n te s B e h a n d lu n g s C e n tr u m G m b H

4 .1 4

5 9 ,6 5

2 .9 7 8 .2

0 2

6 5

.1 5

.R .Z . - A m b u la n te s R e h a b ilita tio n s z e n tr u m N ü r n b e r G m b H

5 0

3 0 ,6 0

3 6 9 .2

9 9

3 5

.5 3

A P V T e a m N ü r n b e r g G m b H

1 5

8 6 ,7 6

1 9 8 .8

7 8

4 7

.8 9

lin ik u m N ü r n b e r g M e d ic a l S c h o o l G m b H

4 2

5 0 ,0 5

5 3 6 .5

4 3

1 0

.4 9

2 1

0 ,5

c h a u k e l K in d e r b e tr e u u n g g G m b H .

0 ,0 0

Der im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2023 erzielte Konzernjahresfehlbetrag in Höhe von 3,39 Mio. Euro (Einzelposten siehe unter Punkt 4.2.2 Konzern Gewinn- und Verlustrechnung) wird im Wesentlichen durch die Jahresergebnisse des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen, der KNL GmbH und der ABC GmbH geprägt.

Das Jahresergebnis 2023 des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen verschlechterte sich zum Vorjahr um 16,52 Mio. Euro, sodass zum Bilanzstichtag ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 19,90 Mio. Euro ausgewiesen wird. Ursächlich für die Ergebnisverschlechterung sind insbesondere die Abschreibung von Forderungen gegenüber der KNL in Höhe von 16,00 Mio. Euro sowie die Abschreibung von Ausleihungen an verbundene Unternehmen in Höhe von 9,90 Mio. Euro, insbesondere gegenüber der KNL.

Darüber hinaus ist die Ergebnisverschlechterung auf den Anstieg des Personalaufwands (+14,87 Mio. Euro), eine Erhöhung des Materialaufwands (+24,45 Mio. Euro) sowie auf gesunkene Erlöse aus Krankenhausleistungen (-6,51 Mio. Euro) zurückzuführen. Dem gegenüber stehen gestiegene sonstige Erlöse (+14,00 Mio. Euro) und Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses (+4,12 Mio. Euro) sowie eine Erhöhung der sonstigen betrieblichen Erträge (+29,46 Mio. Euro). Bei den sonstigen Erlösen erhöhten sich insbesondere die Apothekenerlöse, die Verkäufe und Dienstleistungen an Dritte sowie die Auslastung von Kursen und Veranstaltungen der Klinikum Nürnberg Akademie. Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten im Wesentlichen Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, Erträge gemäß dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) sowie Erträge aus Förderprojekten.

Für das Jahr 2024 geht das Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen aufgrund der nur zögerlich sinkenden Inflation, der hohen Krankheitsausfälle sowie aufgrund steigender Personalkosten von einem Jahresfehlbetrag von ca. 25,0 Mio. Euro aus.

Das Jahresergebnis der KNL GmbH verschlechterte sich um 5,64 Mio. Euro und weist zum 31.12.2023 einen Jahresfehlbetrag von 6,03 Mio. Euro (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 393 TEuro) aus. Im nunmehr ersten Wirtschaftsjahr nach dem Auslaufen der Hilfszahlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind die Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr um 5,6 % gesunken. Da im Vorjahr noch über sechs Millionen Euro an derartigen Hilfsgeldern verbucht werden konnten, zeigt sich diese negative Erlösveränderung in 2023. Die ambulanten Erlöse haben sich zwar um 30,8 % erhöht, was jedoch durch die fortwährende Ambulantisierung stark zu Lasten der stationären Erlöse ging und für das Krankenhaus im Umkehrschluss lediglich bedeutet, dass zuvor höher vergütete stationär durchführbare Eingriffe nunmehr nur noch ambulant und damit zu einem deutlich reduzierten Preis erbracht werden können. Die Ergebnisverschlechterung ist im Wesentlichen auf eine gesunkene Gesamtleistung (- 1,60 Mio. Euro) und auf eine Erhöhung des Personal- bzw. Materialaufwands (+2,35 Mio. Euro bzw. +1,70 Mio. Euro) zurückzuführen. Die KNL GmbH erwartet für das Jahr 2024 ein negatives Jahresergebnis in Höhe von 5,39 Mio. Euro. Durch das konzernweite Cashpooling und eine ab dem 31.12.2023 geltende harte Patronatserklärung des Mutterunternehmens war die Liquidität der Gesellschaft jederzeit sichergestellt.

Die KNSG weist zum 31.12.2023 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 28 TEuro aus (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 27 TEuro). Das Ergebnis entspricht nicht der geplanten Entwicklung. Im Vergleich zum Wirtschaftsplan liegt der Jahresfehlbetrag um 228 TEuro unter dem Planansatz von +256 TEuro. Für das Jahr 2024 wird ein ausgeglichenes Jahresergebnis erwartet. Die Fortführung des Unternehmens ist aufgrund ausreichend vorhandener Liquidität gesichert.

Das Ergebnis der KDL GmbH hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur unwesentlich verändert, zum 31.12.2023 wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 463,74 Euro (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 519,42 Euro) ausgewiesen. Für 2024 wird mit einem ähnlichen Ergebnis gerechnet.

Die ABC GmbH schließt das Geschäftsjahr 2023 mit einem Jahresfehlbetrag von 4,14 Mio. Euro ab (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 2,98 Mio. Euro). Zur Stärkung des Eigenkapitals gab das Klinikum Nürnberg zu den in den Vorjahren ausgereichten Forderungsverzichten eine weitere Forderungsverzichtserklärung gegen Besserungsschein in Höhe von insgesamt 4,20 Mio. Euro. ab. Das Klinikum Nürnberg stellte diesen Betrag in die Kapitalrücklage der ABC GmbH ein, wodurch sich das Eigenkapital auf 332 TEuro erhöhte. Der Jahresfehlbetrag ist u.a. auf nicht realisierte Umsatzpotentiale aufgrund von Personalausfällen insbesondere im ärztlichen Bereich und auf inflationsbedingte Kostensteigerungen insbesondere im Sach- und Mietkostenbereich zurückzuführen. Darüber hinaus wirken sich die mit dem Erwerb weiterer Kassenarztsitze in Zusammenhang stehenden Abschreibungen und einmaligen Instandhaltungsaufwendungen negativ auf das Jahresergebnis aus. Für 2024 soll primär eine Verbesserung des aktuellen EBITDA (-1,62 Mio. Euro) erreicht werden. Laut der Geschäftsführung ist eine Fortführung des Unternehmens aufgrund von ausreichend vorhandener Liquidität durch das Cash-Pooling mit der Muttergesellschaft jederzeit gesichert.

Die A.R.Z. – gGmbH konnte abermals ein positives Ergebnis erzielen, zum Jahresende wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 505 TEuro (Vorjahr: 369 TEuro) ausgewiesen. Ursächlich für die Ergebnissteigerung ist im Wesentlichen die Erhöhung der sonstigen Zinsen und ähnlichen Erträgen (+174 TEuro). Die Geschäftsführung geht von einer verlässlichen Belegung und Auslastung sowie von einer kontinuierlichen Nachfrage aus. Für das Geschäftsjahr 2024 erwartet die Geschäftsführung ein Jahresergebnis in Höhe von 100 TEuro.

Die SAPV Team Nürnberg GmbH weist einen Jahresüberschuss zum 31.12.2023 in Höhe von 151 TEuro aus (Vorjahr: Jahresüberschuss in Höhe von 199 TEuro). Dabei stiegen im Wesentlichen sowohl die Umsätze um 154 TEuro und die sonstigen betrieblichen Erträge um 92 TEuro, als auch die Personalaufwendungen um 263 TEuro. Die Abschreibungen und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich in Summe um 35 TEuro. Die Geschäftsführung geht von einer leichten Steigerung der Patientenzahlen und einer, aufgrund der neu verhandelten Vergütungssätze, leichten Umsatzsteigerung sowie einer Ergebnisverbesserung im Geschäftsjahr 2024 aus.

Die Klinikum Nürnberg Medical School GmbH schließt das Geschäftsjahr 2023 mit einem Jahresüberschuss von 426 TEuro (Vorjahr: Jahresüberschuss in Höhe von 537 TEuro) ab. Es erhöhten sich insbesondere die Umsatzerlöse (+389 TEuro) und die sonstigen Zinsen und ähnliche Erträge (+109 TEuro), aber auch der Personalaufwand (+248 TEuro) sowie die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (273 TEuro). Darüber hinaus verringerten sich die sonstigen betrieblichen Erträge um 99 TEuro. Für das Jahr 2024 wird erwartet, die gute wirtschaftliche Entwicklung fortsetzen zu können und mittelfristig neben den Studiengebühren und dem klassischen Fundraising auch weitere Förderungen zu erhalten. Die Geschäftsführung geht für das Jahr 2024 von einem Jahresüberschuss in Höhe von 68 TEuro aus.

Die Schaukel Kinderbetreuung gGmbH erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2023 einen Verlust in Höhe von 110 TEuro (Vorjahr: Verlust in Höhe von 233 TEuro), welcher durch das Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen unterjährig ausgeglichen wurde. Ursächlich für die Ergebnisverbesserung sind im Wesentlichen gesunkene sonstige betriebliche Aufwendungen (-171 TEuro). Die Geschäftsführung geht von einer wirtschaftlich konstanten Entwicklung der Schaukel Kinderbetreuung gGmbH im Jahr 2024 aus. Die Liquidität wird jederzeit durch das Cash-Pooling mit dem Klinikum Nürnberg sichergestellt.

4.2.1 Konzernbilanz 2023

Die Entwicklung der Bilanz wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

V e rä n d e

ru

n g

3 1 .1 2

.2 0 2

3 3 1 .1 2

.2 0 2

2 K o n z e rn K lin ik u m N ü rn b e rg K o m m u n a lu n te rn e h

m

e

n

E u

ro

E u

ro

a

b s o lu t

in %

A K T IV A

A

n la g e v e rm ö g e n (g e s a m t)

5 0 7 .0

2 7 .5

5

2 ,3

0 4 9 8 .6

5 7 .9

6 ,5

5

8 .3 6 9 .5 8 5 ,7

5

1 ,7

5 .4

6 2 .3

6 .1

0 7 .0

-6 4 4 .6 5 4 ,5

-1 0

Im m a te rie lle V e rm ö g e n s g e g e n s tä n d e 

3 6 5 .4

7 0 .3

3 7 9 .8

9 9 .6

-1 4

.4 2 9 .2 3 1 ,6

-3

G ru n d s tü c k e u n d G e b ä u d e 

2 8 .8

2 9 .8

3 2 .1

4 5 .5

-3

.3 1 5 .6 2 2 ,0

-1 0

T e c h n is c h e A n la g e n 

6 3 .7

0 9 .4

5 9 .3

3 5 .6

.3 7 3 .7 8 8 ,0

E in ric h tu n g e n u n d A u s s ta ttu n g e n 

4 3 .2

9 2 .3

2 0 .9

7 2 .8

2 2

.3 1 9 .4 6 0 ,5

1 0 6

A n la g e n im B a u 

6 3 .1

9 7 .2

6 5 .8 4 5 ,3

3 3

F in a n z a n la g e n 

U

m la u fv e rm ö g e n (g e s a m t)

3 4 3 .4

6 9 .5

1

7 ,7

7 3 7 2 .7

6 2 .6

8

3 ,2

5 -2 9

.2 9 3 .1 6 5 ,4

8 -7

,9

2 5 .0

8 5 .5

1 9 .9

3 0 .0

.1 5 5 .5 3 8 ,6

2 5

V o rrä te 

3 0 0 .9

0 8 .8

3 1 4 .1

9 3 .6

-1 3

.2 8 4 .8 0 7 ,6

-4

F o rd e ru n g e n u n d s o n s t. V e rm ö g e n s g e g e n s tä n d 

6 5 .3

6 2 .5

2 .8 5 8 ,1

W e rtp a p ie re d e s U m la u fv e rm ö g e n s 

1 7 .3

0 9 .7

3 8 .4

7 6 .4

-2 1

.1 6 6 .7 5 4 ,6

-5 5

K a s s e n b e s ta n d u . B a n k g u th a b e n 

R

e c h n u n g s a b g re n z u n g s p o s te n

2 .5

9 1 .0

1

4 ,6

4 2 .7

0 4 .7

0

5 ,4

0 -1 1 3 .6 9 0 ,7

6 -4

,2

B

ila n z s u m m e

8 5 3 .0

8 8 .0

8

4 ,7

1 8 7 4 .1

2 5 .3

5 ,2

0 -2 1

.0 3 7 .2 7 0 ,4

9 -2

,4

P A S S IV A

E

ig e n k a p ita l (g e s a m t)

6 9 .8

0 9 .4

9

1 ,5

3 7 3 .1

9 4 .9

9

4 ,3

7 -3

.3 8 5 .5 0 2 ,8

4 -4

,6

1 5 .3

3 8 .7

1 5 .3

3 8 .7

0 ,0

g e z e ic h n e te s /fe s tg e s e tz te s K a p ita l 

1 1 3 .4

3 4 .4

1 1 3 .4

3 4 .4

0 ,0

K a p ita lrü c k la g e n 

3 .0

3 1 .8

3 .0

3 1 .8

0 ,0

G e w in n rü c k la g e n 

-5 8 .6

1 0 .1

-5 5 .5

7 4 .1

-3

.0 3 5 .9 6 8 ,3

-5

G e w in n v o rtra g /V e rlu s tv o rtra g (-) 

-3 .3

8 5 .5

-3 .0

3 5 .9

-3 4 9 .5 3 4 ,4

-1 1

J a h re s ü b e rs c h u s s /J a h re s fe h lb e tra g (-) 

P

a s s iv e r U n te rs c h ie d s b e tra g a u s K o n s o lid ie ru n g

3 0 5 .1

8 ,0

1

3 5 5 .1

8 ,0

1 -5 0 .0 0 0 ,0

0 -1 4

,1

SS

o n d e rp o s te n a u s Z u w e n d u n g e n z u r F in a n z ie ru n

g

d

e s

3 3 5 .7

2 8 .8

1 ,8

5 3 2 1 .9

8 2 .3

3

7 ,2

8 1 3

.7 4 6 .4 7 4 ,5

7

4 ,3

a c h a n la g e v e rm ö g e n s

R

ü c k s te llu n g e n

1 9 1 .3

8 4 .5

3

0 ,0

0 2 0 1 .3

6 1 .3

2 ,9

6 -9

.9 7 6 .7 9 2 ,9

6 -5

,0

V

e rb in d lic h k e ite n

2 5 1 .2

3 1 .7

4

3 ,7

6 2 7 4 .2

2 6 .4

7

8 ,7

1 -2 2

.9 9 4 .7 3 4 ,9

5 -8

,4

R

e c h n u n g s a b g re n z u n g s p o s te n

4 .6

2 8 .3

1

9 ,5

6 3 .0

0 5 .0

3 ,8

7

1 .6 2 3 .2 8 5 ,6

9 5 4

,0

B

ila n z s u m m e

8 5 3 .0

8 8 .0

8

4 ,7

1 8 7 4 .1

2 5 .3

5 ,2

0 -2 1

.0 3 7 .2 7 0 ,4

9 -2

,4

Die Konzernbilanzsumme verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 21,04 Mio. Euro auf 853,09 Mio. Euro.

Das konsolidierte Anlagevermögen erhöhte sich um 8,37 Mio. Euro auf 507,03 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 44,49 Mio. Euro und Zuschreibungen in Höhe von 53 TEuro Wertminderungen durch Abschreibungen (36,14 Mio. Euro) und Wertminderungen

aus Anlagenabgängen (38 TEuro) gegenüber. Die wesentlichen Investitionen innerhalb des Konzerns sind auf Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände sowie auf die baulichen Tätigkeiten im Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg zurückzuführen. Dies betrifft insbesondere den Neubau des Kinderklinikums und des Notfallzentrums am Standort Süd.

Die bilanzierten Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände in Höhe von 300,91 Mio. Euro (Vorjahr: 314,19 Mio. Euro) entfallen mit 124,21 Mio. Euro im Wesentlichen auf den Bereich der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie mit 172,72 Mio. Euro auf Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (Forderungen aus Fördermittelzusagen für Investitionen und sonstige Zuwendungen).

Das Eigenkapital verringerte sich zum 31.12.2023 um 3,39 Mio. Euro auf 69,81 Mio. Euro. Dies ist allein auf den Jahresfehlbetrag zurückzuführen. Das Eigenkapital setzt sich neben dem Jahresfehlbetrag (-3,39 Mio. Euro) aus dem gezeichneten Kapital (15,34 Mio. Euro), der Kapitalrücklage (113,43 Mio. Euro), der Gewinnrücklage (3,03 Mio. Euro) und dem Verlustvortrag (-58,61 Mio. Euro) zusammen.

Der passive Unterschiedsbetrag in Höhe von 305 TEuro resultiert aus der Erstkonsolidierung der Schaukel Kinderbetreuung gGmbH aus dem Jahr 2019, verringert um die jährliche erfolgswirksame Auflösung über zehn Jahre.

Die nach § 5 KHBV zu bildenden Sonderposten erhöhten sich im Berichtsjahr um 13,75 Mio. Euro auf 335,73 Mio. Euro. Die Auflösung der Sonderposten bewirkt die Neutralisierung der Abschreibung auf die Wirtschaftsgüter des so finanzierten Anlagevermögens. Die Entwicklung der Sonderposten entspricht somit der Entwicklung des mit den entsprechenden Fördermitteln finanzierten Anlagevermögens.

Der Bestand an Rückstellungen verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 9,98 Mio. Euro auf 191,38 Mio. Euro. Die Rückstellung für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen belaufen sich zum 31.12.2023 auf 40,15 Mio. Euro (Vorjahr: 37,77 Mio. Euro). Die Rückstellung wurde versicherungsmathematisch unter Zugrundelegung biometrischer Wahrscheinlichkeiten (Richttafeln Heubeck 2018 G) nach dem Anwartschaftsbarwertverfahren (Projected-Unit-Credit-Methode) ermittelt. Zukünftig erwartete Entgelt- und Rentensteigerungen wurden bei der Ermittlung der Verpflichtungen berücksichtigt. Der zugrunde gelegte Rechnungszins für die Abzinsung der Pensionsverpflichtungen beläuft sich auf 1,82 % und entspricht dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Jahre für eine angenommene Restlaufzeit von 15 Jahren. Die Ausschüttungssperre aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Pensionsrückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen zehn Jahren und dem Ansatz der Rückstellung nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen sieben Jahren beträgt zum 31.12.2023 rund 0,6 Mio. Euro.

Weitere wesentliche Posten im Bestand der Rückstellungen entfallen mit 65,99 Mio. Euro auf Personalrückstellungen (u.a. Altersteilzeit, Urlaub und Überstunden) und mit 28,12 Mio. Euro auf abgebildete Erlösrisiken. Während sich die Rückstellungen für mögliche Mindererlöse aus dem Pflegebudget von 4,89 Mio. Euro auf 6,17 Mio. Euro erhöhten, verringerten sich die Rückstellungen für Instandhaltungen von 6,52 Mio. Euro auf 4,56 Mio. Euro.

Die Verbindlichkeiten haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 22,99 Mio. Euro bzw. 8,4 % auf 251,23 Mio. Euro verringert. Der Rückgang der Verbindlichkeiten ist im Wesentlichen auf den Rückgang der Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (noch nicht zweckentsprechend verwendete Fördergelder) von 195,13 Mio. Euro auf 165,07 Mio. Euro zurück-

zuführen. Darüber hinaus entfallen die wesentlichen Posten mit 18,44 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und mit 28,92 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.

4.2.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2023

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2023 aus der Konzern- Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

V e rä n

d

e ru

n g

2 0 2 3

2 0 2 2

K o n z e rn -G e w in n - u n d V e rlu s tre c h n u n g

E u ro

E

u ro

a b

s o lu t

in %

E R T R Ä G E

8 5 5 .7 1

2 .5

3

8 ,2

3

9 3 3

.5 5 2

.0

4

9 ,8

3 -7 7

.8 3 9 .5 1

1 ,6 0

-8

,3

rlö s e a u s K ra n k e n h a u s le is tu n g e n

8 3 .7 5

9 3

.4 3 9

-9

.6 8 4 .6 5

,0 0

-1

rlö s e a u s W a h lle is tu n g e n

2 5 .7 7

2 2

.9 8 1

.7 9 6 .2 9

,2 0

1 2

rlö s e a u s a m b u la n te n L e is tu n g e n d e s K ra n k e n h a u s e s

5 4 .3 0

4 7

.4 7 3

.8 3 2 .0 1

,8 5

1 4

u tz u n g s e n tg e lte d e r Ä rz te

2 .4 4

.1 5 7

2 9 0 .4 6

,6 0

1 3

o n s tig e U m s a tz e rlö s e

7 3 .6 2

6 1

.7 3 6

1 1

.8 9 0 .0 1

,9 0

1 9

e s ta n d s v e rä n d e ru n g e n

1 .0 8

4 3 9

6 4 5 .8 3

,1 7

1 4 7

n d e re a k tiv ie rte E ig e n le is tu n g e n

7 7

9 6 4

-1 8 8 .9 8

,9 2

-1 9

u w e is u n g e n u . Z u s c h ü s s e d e r Ö ffe n tlic h e n H a n d

2 .1 2

.0 5 3

.0 7 3 .6 2

,7 7

1 0 1

o n s tig e b e trie b lic h e E rträ g e

6 6 .3 5

3 5

.7 5 8

3 0

.5 9 6 .5 0

,7 2

8 5

u w e n d u n g e n z u r F in a n z ie ru n g v o n In v e s titio n e n

1 7 .3 3

4 1

.5 9 1

-1 2 4

.2 5 3 .8 0

,6 0

-8 7

u flö s u n g v o n S o n d e rp o s te n /V e rb in d lic h k e ite n

2 6 .8 5

2 5

.2 6 1

.5 9 2 .8 0

,2 2

Z EU

in s e n u n d ä h n lic h e E rträ g e

1 .2 1

6 4 5

5 7 0 .3 7

,4 9

8 8

rträ g e a u s d e r A u flö s u n g d e s p a s s iv is c h e n n te rs c h ie d s b e tra g e s

5 0

,0 0

A U F W E N D U N G E N

8 5 9 .0 9

8 .0

4

1 ,0

7

9 3 6

.5 8 8

.0

1

8 ,1

8 -7 7

.4 8 9 .9 7

7 ,1 1

-8

,3

e rs o n a la u fw a n d

3 9 .4 6

1 9

.5 2 3

1 9

.9 4 3 .5 1

,4 6

a te ria la u fw a n d

0 1 .9 1

7 7

.0 1 5

2 4

.9 0 1 .0 8

,5 3

1 4

u fü h ru n g z u S o n d e rp o s te n /V e rb in d lic h k e ite n

1 7 .0 6

4 4

.0 3 0

-1 2 6

.9 6 1 .8 9

,7 8

-8 8

u fw e n d u n g e n fü r d ie n a c h d e m K H G g e fö rd e rte M a ß n a h m

1 .7 9

.7 3 9

5 7 .0 5

,0 6

A AU s

b s c h re ib u n g e n a u f G e g e n s tä n d e d e s A n la g e v e rm ö g e n s b s c h re ib u n g e n a u f F in a n z a n la g e n u n d a u f W e rtp a p ie re d e m la u fv e rm ö g e n s o n s tig e b e trie b lic h e A u fw e n d u n g e n

3 6 .1 3

3 5

.0 4 2

.0 9 5 .7 4

,1 2

s n

-2 4

,0 5

-1 0 0

6 1 .1 0

5 6

.6 0 1

.5 0 7 .4 3

,6 2

in s e n u n d ä h n lic h e A u fw e n d u n g e n

1 .3 4

.0 2 1

-6 7 1 .9 9

,7 3

-3 3

te u e rn

2 5

6 1 2

-3 6 0 .6 5

,3 4

-5 8

E

R G E B N IS

-3 .3 8

5 .5

0

2 ,8

4 -3

.0 3 5

.9

6

8 ,3

5 -3 4 9 .5 3

4 ,4 9

-1 1

,5

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2023 auf Konzernebene schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 3,39 Mio. Euro ab und liegt damit um 350 TEuro unter dem Vorjahresergebnis.

Die Umsatzerlöse erhöhten sich auf Konzernebene um 12,12 Mio. Euro bzw. 1,7 % auf 739,91 Mio. Euro. Hierbei erhöhten sich sämtliche Umsatzpositionen mit Ausnahme der Erlöse aus Krankenhausleistungen (-9,68 Mio. Euro). Die Erlöse aus Wahlleistungen erhöhten sich um 2,80 Mio. Euro, die Erlöse aus ambulanten Leistungen konnten um 6,83 Mio. Euro gesteigert werden und die Nutzungsentgelte der Ärzte verzeichnen einen Anstieg von 290 TEuro.

Die sonstigen Umsatzerlöse erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 11,89 Mio. Euro bzw. 19,3 % auf 73,63 Mio. Euro.

Die wesentlichen Leistungszahlen im somatischen Bereich der Kliniken stellen sich wie folgt dar:

	Somatik (Stationär)	2023	2022	+/-
Fallzahlen (DRG-Fallpauschalen)		90.290	87.527	+2.763
Casemix		85.957	84.450	+1.507

Im somatischen Bereich erhöhten sich im Jahr 2023 sowohl die Anzahl der abgerechneten Fallzahlen um 3,2 % als auch der Casemix (Summe der mit dem kaufmännischen Schweregrad gewichteten Behandlungsfälle) um 1,8 %. Das Geschäftsjahr 2023 war noch von den Nachwirkungen der Corona-Pandemie geprägt. Die Leistungsmenge konnte in 2023 nur geringfügig gegenüber 2022 gesteigert werden und bleibt, bezogen auf die Fallzahlen, um 15 % noch deutlich hinter dem „Vor-Pandemie-Leistungsniveau“ von 2019 zurück.

	2023	2022	+/-
Fallzahlen	4.943	5.002	-59
DMI	1,058	1,0815	-0,024
Day Mix (DM)	105.803	103.546	+2.257
Vollstat. Verweildauer (Tage)	20,23	19,14	+1,09

In den psychiatrischen Tageskliniken ist die Zahl der Pflegetage von 35.190 Tagen um 3,0 % auf 34.134 Tage im Jahr 2023 gesunken. Die coronabedingten Einschränkungen machten sich auch hier weiterhin bemerkbar, denn das Leistungsniveau von 2019 mit 39.516 Tagen wurde weiterhin deutlich unterschritten.

Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich um 30,60 Mio. Euro auf 66,35 Mio. Euro. Der Anstieg ist insbesondere auf gestiegene Erträge zum Ausgleich der Energiekosten nach § 26f KHG in Höhe von 23,6 Mio. Euro zurückzuführen. Die sonstigen betrieblichen Erträge enthalten darüber hinaus im Wesentlichen Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (24,7 Mio. Euro), Erträge gemäß dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) (7,1 Mio. Euro) und Erträge aus Förderprojekten (2,1 Mio. Euro).

Der Personalaufwand stellt mit 539,47 Mio. Euro die größte Position innerhalb der Aufwendungen dar. Im Geschäftsjahr 2023 war in diesem Bereich ein Anstieg um 19,94 Mio. Euro bzw. 3,8 % (Vorjahr: 4,2 %) zu verzeichnen. Hierbei wurden jahresdurchschnittlich in allen Konzernunternehmen 7.575 Vollkräfte (VK; ohne Auszubildende) beschäftigt, was eine Zunahme der VK im Vergleich zum Vorjahr um 977 VK bedeutet.

Die Tariflöhne im Bereich TVöD-K wurden in 2023, bezogen auf die Entgelttabellen, nicht erhöht. Stattdessen wurde in der Tarifrunde 2023 die Zahlung eines abgabenfreien Inflationsausgleichs bis Februar 2024 von insgesamt 3.000 Euro je VK vereinbart (TV Inflationsausgleich). Von diesen 3.000 Euro entfielen 2.560 Euro auf das Jahr 2023. Im Bereich des TV- Ärzte/VKA wurde eine lineare Entgeltsteigerung von 4,80 % ab dem 01.07.2023 vereinbart.

Die tarifliche Gesamtsteigerung im Bereich TV-Ärzte betrug somit gegenüber 2022 2,4 %. Zusätzlich wurde auch hier die Zahlung eines Inflationsausgleichs in Höhe von insgesamt 2.500 Euro je VK vereinbart, wovon 1.250 Euro in 2023 gezahlt wurden.

Im Bereich der Sachkosten stieg der Materialaufwand um 24,90 Mio. Euro bzw. 14,1 % auf 201,92 Mio. Euro an. Dabei erhöhten sich die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe um 15,5 % auf 176,44 Mio. Euro. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen sind um 4,9 % auf 25,48 Mio. Euro gestiegen.

Die Abschreibungen haben sich gegenüber dem Vorjahr um 1,10 Mio. Euro bzw. 3,1 % auf 36,14 Mio. Euro erhöht. Die darin enthaltenen Abschreibungen auf nicht gefördertes Anlagevermögen reduzierten sich um 0,5 Mio. Euro auf 10,8 Mio. Euro (-4,4 %). Die Abschreibungen auf gefördertes Anlagevermögen erhöhte sich um 6,7 Mio. Euro auf 25,3 Mio. Euro. Die mit den Abschreibungen korrespondierenden Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für gefördertes Vermögen erhöhten sich um 1,59 Mio. Euro bzw. 6,3 % auf 26,85 Mio. Euro.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 4,51 Mio. Euro bzw. 8,0 % auf 61,11 Mio. Euro erhöht. Der Anstieg resultiert größtenteils aus einer Erhöhung der Aufwendungen für Fortbildung in Höhe von 1,6 Mio. Euro sowie einer Erhöhung der Abschreibungen auf Forderungen um 2,3 Mio. Euro. Die größte Einzelposition innerhalb der sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind die Instandhaltungsaufwendungen in Höhe von 25,7 Mio. Euro, die sich gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Mio. Euro bzw. 2,0 % erhöhten.

In Summe ergibt sich für den Konzern Klinikum Nürnberg im Geschäftsjahr 2023 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 3,39 Mio. Euro (Vorjahr: Jahresüberschuss in Höhe von 3,04 Mio. Euro). Insgesamt verringerte sich das Betriebsergebnis EBITDA um 5,10 Mio. Euro bzw. 39,7 % auf 7,76 Mio. Euro. Die Gesamtleistung konnte insbesondere durch verbesserte Erlöse aus ambulanten Leistungen und gestiegenen sonstigen Umsatzerlösen erhöht werden. Demgegenüber stehen höhere Personal- und Sachaufwendungen als im Vorjahr, welche den Erlöszuwachs deutlich übertrafen. Das EBITDA der Muttergesellschaft ging im Vergleich zum Vorjahr um 15,30 Mio. Euro zurück, auch die KNL GmbH verzeichnete ein rückläufiges EBITDA gegenüber dem Vorjahr.

Gemäß den Ausführungen im Lagebericht erfolgte der Start in das Geschäftsjahr 2024 unter nach wie vor schwierigen Rahmenbedingungen. Hohe Krankheitsausfälle der Belegschaft, Probleme bei der Abverlegung von Patienten, gestörte Lieferketten sowie die nur zögerlich sinkende Inflation belasten das Ergebnis des Klinikums in den ersten Monaten. Durch das Auslaufen des § 26f KHG sowie des bayerischen Härtefallfonds werden die hohen Energiekosten sowie die Sachkostenanstiege nur noch bis April 2024 teilkompensiert. Die 5,3-prozentige Steigerung des Landesbasisfallwerts kann die Mehrkosten sowie die steigenden Personalkosten nicht vollumfänglich kompensieren.

Darüber hinaus wurde zum Jahreswechsel 2023/2024 die 2021 vom Verwaltungsrat beschlossene Eingliederung der Beschäftigten der Servicegesellschaft in das Klinikum und deren Überleitung in den TVöD vollzogen. Die Mehrkosten aufgrund der Übernahme der KNSG- Mitarbeiter in den TVöD werden durch die Stadt Nürnberg aufgrund beihilferechtlicher Restriktionen nur zu circa 90 % getragen

Die Abhängigkeit von funktionierenden Märkten mit globalen Lieferbeziehungen wurden in der COVID-19-Pandemie und der Ukraine-Krise besonders deutlich. Um dem Risiko von Lieferverzögerungen und Lieferausfällen zu begegnen, hat sich das Klinikum seit 2021 im Bereich der Bezugsquellen breiter aufgestellt, langfristige Rahmenverträge abgeschlossen und noch mehr

Augenmerk auf die Lieferfähigkeit gelegt. Parallel dazu wurde die Vorratshaltung entsprechend ausgebaut, was jedoch die Liquidität zusätzlich belastet.

Neben weiterhin nach wie vor beeinträchtigten Lieferketten und den in vielen Bereichen noch sehr hohen Preisen werden aufgrund der MDR (Medical Device Regulation) zunehmend etablierte Produkte von Markt genommen, da sich die erforderliche Rezertifizierung für die Hersteller nicht mehr lohnt. Hierdurch wird die Wettbewerbssituation auf der Angebotsseite negativ beeinflusst mit der Folge, dass die Krankenhäuser höhere Preise akzeptieren müssen. Auch der Energiemarkt ist aufgrund des andauernden Ukrainekrieges nach wie vor schwer einschätzbar, so dass eine langfristige Einkaufspolitik im Energiebereich nur schwer umsetzbar ist. Das Klinikum beobachtet die Entwicklung daher am Energiemarkt sehr engmaschig und passt sein Einkaufsverhalten fortlaufend an.

Darüber hinaus steht auch das Klinikum, so wie viele andere Krankenhäuser, vor der Herausforderung, qualifiziertes Fachpersonal zu akquirieren und langfristig zu halten. Dieser Fachkräftemangel in allen Berufsgruppen stellt ein Risiko für die Unternehmensentwicklung und eine Verschärfung des Trends der sinkenden Erlöse dar. Die immer höheren Anforderungen und Mindestvorgaben im Pflegedienst treffen auf einen zunehmenden Fachkräftemangel. Mittlerweile gibt es Pflegepersonaluntergrenzen in fast allen Bereichen. Krankenhäuser sind teilweise gezwungen Betten oder sogar Stationen zu sperren, da die sanktionsbewehrten Personalvorgaben nicht durchgängig erfüllt werden können. Das Klinikum begegnet diesem Risiko durch verstärkte Anstrengungen in der Ausbildung von Gesundheitsberufen, der Anwerbung ausländischer Fachkräfte und einer familienfreundlichen und wertschätzenden Personalpolitik.

Für das Geschäftsjahr 2024 geht die Geschäftsführung für das Mutterunternehmen von Umsätzen in Höhe von rund 714 Mio. Euro, einem EBITDA von rund -17 Mio. Euro sowie einem Jahresfehlbetrag von ca. 25 Mio. Euro aus, wobei diese Ansätze je nach weiterer Entwicklung der Inflation, regulatorischer Eingriffe sowie gesetzgeberischer Stützungsmaßnahmen der Krankenhäuser erheblichen Schwankungen unterliegen können.

Die nur zögerlich sinkende Teuerungsrate im Sachkostenbereich sowie die bereits eingetretenen und auch zukünftig zu erwartenden hohen Tarifabschlüsse spiegeln sich erst zeitverzögert im Landesbasisfallwert und weiteren Entgelten wider, so dass die Schere zwischen Erlösen und Kosten nicht geschlossen werden kann und teilweise weiter aufgehen wird. Die Krankenhausreform wird vom Klinikum Nürnberg eher als Chance gesehen und kann die wirtschaftliche Situation des Klinikums Nürnberg im Verbund mit seinen Töchtern verbessern. Sicher ist jedoch, dass die kommenden Jahre finanziell sehr herausfordernd sein werden, da nach jetzigem Kenntnisstand erst in den Jahren 2027 und 2028 die Konvergenzphase stattfindet, ehe die Reform dann in 2029 vollständig in Kraft tritt.

Der Vorstand geht nicht von einer Bestandsgefährdung für das Klinikum Nürnberg aus.

5 Staatstheater Nürnberg

Prüfungsgrundlagen

Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ (StNG)

In der Vereinbarung zwischen dem Freistaat und der Stadt Nürnberg vom 16.09.2003 wurde festgelegt, dass das Theater Nürnberg in gemeinsamer Trägerschaft von Freistaat und Stadt Nürnberg als Staatstheater Nürnberg betrieben werden soll. Zu diesem Zweck wurde die Stiftung Staatstheater Nürnberg als eine Stiftung des öffentlichen Rechts durch Gesetz des Bayerischen Landtags vom 27.12.2004 zum 01.01.2005 gegründet.

Im Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sind u. a. die im Folgenden kurz beschriebenen Inhalte festgelegt.

Zweck der Stiftung ist die Förderung der darstellenden Kunst. Zu diesem Zweck übernahm die Stiftung das vorher von der Stadt Nürnberg getragene Theater Nürnberg und führt dessen Betrieb unter dem Namen Staatstheater Nürnberg fort. Hierbei verfolgt die Stiftung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Als Stiftungsvermögen übereignete die Stadt Nürnberg alle den Zwecken des Staatstheaters Nürnberg dienenden beweglichen Vermögensgegenstände unentgeltlich der Stiftung.

Als Stiftungsorgane wurden der Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand eingerichtet. Der Stiftungsrat überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstands. Er besteht aus sechs Mitgliedern, von denen drei vom Freistaat Bayern und drei von der Stadt Nürnberg bestellt und abberufen werden. Der Stiftungsvorstand besteht aus dem Staatsintendanten und dem geschäftsführenden Direktor. Er führt nach Maßgabe des Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sowie der Stiftungssatzung und entsprechend den Richtlinien sowie Beschlüssen des Stiftungsrates die Geschäfte der Stiftung.

Stiftungssatzung

Die Satzung der Stiftung Staatstheater Nürnberg (StNüS) enthält nähere Bestimmungen über die Verwaltung der Stiftung und die Tätigkeit ihrer Organe sowie Einzelheiten zum Vollzug des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Staatstheater Nürnberg. Die StNüS regelt u. a. die Aufgaben des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes. Weiterhin ist in § 8 Abs. 2 der StNüS bestimmt, dass durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Jahresrechnung der Stiftung Staatstheater Nürnberg zu prüfen ist.

Die StNüS wurde in der Stiftungsratssitzung am 09.02.2005 gemäß Art. 8 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 1 Satz 1 StNG beschlossen. Gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 2 wurde die Stiftungssatzung der Stiftungsaufsicht (Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 07.07.2005 hat die Stiftungsaufsicht die Stiftungssatzung mit dem Hinweis genehmigt, dass aus ihrer Sicht noch wenige redaktionelle Änderungen vorzunehmen wären. Diese wurden im Umlaufverfahren vom Stiftungsrat mit Schreiben vom 07.07.2006 als beschlossen vermerkt.

Bewirtschaftungsgrundsätze

Die Bewirtschaftungsgrundsätze enthalten unter Ziffer 1 Ausführungen zum Haushalts- und Wirtschaftsjahr. Demnach umfasst das Haushalts- und Wirtschaftsjahr der Stiftung Staatstheater Nürnberg den Zeitraum vom 01.09. eines Jahres bis zum 31.08. des Folgejahres. Weiterhin sind in den Bewirtschaftungsgrundsätzen Festlegungen zum Wirtschaftsplan und zur Jahresrechnung getroffen.

Wirtschaftsplan 2022/2023

Nach § 6 Abs. 1 StNüS Ziffer 5 ist der Stiftungsrat der Stiftung Staatstheater Nürnberg für die Feststellung des Wirtschaftsplans zuständig. Der Wirtschaftsplan besteht nach Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatstheater Nürnberg aus dem Erfolgsplan und dem Finanzplan. Während der Erfolgsplan auf die Planung der Erträge und Aufwendungen abstellt, umfasst der Finanzplan die geplanten Einnahmen und Ausgaben.

Der Erfolgsplan 2022/2023 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.613 TEuro ab. Das tatsächliche Jahresergebnis von -1.359 TEuro ist um 254 TEuro besser ausgefallen als geplant. Hierbei liegen die Ist-Erträge um 2.869 TEuro und die Ist-Aufwendungen um 3.123 TEuro unter den Planwerten.

Die Planabweichung im Bereich der Erträge ist im Wesentlichen auf die Eintrittsgelder und den damit zusammenhängenden Erlösen wie bspw. die Garderobengebühr zurückzuführen. Die Eintrittsgelder allein lagen um 940 TEuro unter Plan. Auf der Aufwandsseite ist die Planunterschreitung im Wesentlichen auf Minderausgaben im Bereich der Personalausgaben zurückzuführen. Sowohl die Ausgaben für eigenes Personal als auch für Gastpersonal lagen um 1.363 TEuro deutlich unter den Planansätzen.

Der Finanzplan, der gemäß Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatstheater alle geplanten Einnahmen und Ausgaben für den gewöhnlichen Theaterbetrieb sowie für Investitionen umfassen soll, schloss für die Spielzeit 2022/2023 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab.

Die Finanzrechnung weist gegenüber dem Finanzplan ein um 885 TEuro besseres Finanzergebnis aus. Die Einnahmen39 verringerten sich dabei gegenüber dem Plan um 658 TEuro. Insbesondere die Einnahmen aus Eintrittsgeldern lagen deutlich unter Plan. Gleichzeitig wurden die Planansätze bei den Ausgaben um 1.543 TEuro unterschritten. Dies ist im Wesentlichen auf die Verringerung der Personalkosten für Festpersonal und Gäste zurückzuführen.

Erstellung der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung besteht gemäß Nr. 2b der Bewirtschaftungsgrundsätze der Stiftung Staatstheater Nürnberg aus der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang und dem Lagebericht. Sie ist um eine Finanzrechnung zu ergänzen. Bezogen auf das Haushaltsund Wirtschaftsjahr stellt die Finanzrechnung die Ergebnisrechnung zum Finanzplan dar. Sämtliche zur Jahres- und Finanzrechnung von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise wurden von den Verantwortlichen der Stiftung Staatstheater Nürnberg im gewünschten Umfang erteilt.

39 abzgl. der Vortragsfinanzierung

Bilanz zum 31.08.2023

Die Entwicklung der Bilanz zum 31.08.2023 wird nachfolgend in komprimierter Form – im Vergleich zum Vorjahresstichtag – wiedergegeben.

3 1 .0 8 .2 0 2

3 3 1 .0 8 .2 0 2

2 V e r ä n

d e

r

u n g

S ta a ts th e a te r N ü r n b e r g

E U R

a b s o lu t

in %

A K T IV A

A

n

la g e v e r m ö g e n (g e s a m t)

7 .4 8 2 .4

4

9 ,3

0 8 .0 1 1 .2

7

0 ,1

4 -5 2 8 .8 2

0 ,8

4 -6

,6

Im m a te rie lle V e rm ö g e n s g e g e n s tä n d e

2 3 5 .3

2 9 1 .7

-5 6 .4 0

9 ,0

-1 9

S a c h a n la g e n

6 .8 8 9 .8

7 .3 6 2 .2

-4 7 2 .4 1

1 ,8

-6

F in a n z a n la g e n

3 5 7 .2

0 ,0

U

m

la u fv e r m ö g e n (g e s a m t)

7 .7 0 5 .2

1

7 ,6

4 8 .8 7 0 .6

6

8 ,6

4 -1 .1 6 5 .4 5

1 ,0

0 -1 3

,1

V o rrä te

1 .0 0 2 .2

8 1 2 .0

1 9 0 .1 2

8 ,3

2 3

F o rd e ru n g e n u n d s o n s t. V e rm ö g e n s g e g e n s tä

n d e

5 .0 9 3 .2

7 .5 8 9 .5

-2 .4 9 6 .2 9

0 ,3

-3 2

K a s s e n b e s ta n d , G u th a b e n b e i K re d itin s titu te n

1 .6 0 9 .7

4 6 9 .0

1 .1 4 0 .7 1

0 ,9

2 4 3

R

e

c h n u n g s a b g r e n z u n g s p o s te n

3 2 6 .2

6

7 ,5

9 2 3 3 .1

6

1 ,8

1 9 3 .1 0

5 ,7

8

3 9

S

u

m m e - A k tiv a -

1 5 .5 1 3 .9

3

4 ,5

3 1 7 .1 1 5 .1

0 ,5

9 -1 .6 0 1 .1 6

6 ,0

6 -9

,4

P A S S IV A

E

ig

e n k a p ita l

1 1 .1 4 3 .4

1

2 ,2

8 1 2 .5 0 2 .1

2

1 ,9

0 -1 .3 5 8 .7 0

9 ,6

2 -1 0

,9

S tiftu n g s k a p ita l

1 .6 2 7 .6

0 ,0

K a p ita lrü c k la g e

1 3 .8 4 6 .5

1 0 .5 8 3 .9

3 .2 6 2 .5 0

6 ,7

3 0

G e w in n -/V e rlu s tv o rtra g

-2 .9 7 2 .0

3 .2 6 2 .5

-6 .2 3 4 .5 0

8 ,9

-1 9 1

J a h re s ü b e rs c h u s s (+ ), J a h re s fe h lb e tra g (-)

-1 .3 5 8 .7

-2 .9 7 2 .0

1 .6 1 3 .2 9

2 ,5

-5 4

R

ü

c k s te llu n g e n

1 .3 2 9 .7

8

2 ,4

5 1 .6 3 7 .5

8

1 ,1

0 -3 0 7 .7 9

8 ,6

5 -1 8

,8

V

e

r b in d lic h k e ite n

3 .0 1 8 .2

0

1 ,8

7 2 .7 0 0 .0

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5 3 1 8 .1 5

9 ,1

2 1 1

,8

R

e

c h n u n g s a b g r e n z u n g s p o s te n

2 2 .5

3

7 ,9

3 2 7 5 .3

5

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4 -2 5 2 .8 1

6 ,9

1 -9 1

,8

S

u

m m e - P a s s iv a -

1 5 .5 1 3 .9

3

4 ,5

3 1 7 .1 1 5 .1

0 ,5

9 -1 .6 0 1 .1 6

6 ,0

6 -9

,4

Die Bilanzsumme der Stiftung Staatstheater Nürnberg verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 1.601 TEuro bzw. 9,4 %. Auf der Aktivseite sanken insbesondere die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände um 2.496 TEuro bzw. 32,9 %. Ursächlich für die Verminderung ist im Wesentlichen die Verringerung des Kontokorrentkontobestands bei der Stadt Nürnberg (-2.654 TEuro). Des Weiteren verminderte sich auf der Aktivseite das Anlagevermögen um 529 TEuro bzw. 6,6 % aufgrund gesunkener Zugänge und gestiegener Abschreibungen bzw. Abgänge. Im Gegenzug erhöhte sich der aktive Rechnungsabgrenzungsposten um 93 TEuro.

Auf der Passivseite verringerte sich das Eigenkapital um den Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.359 TEuro. Der Jahresfehlbetrag aus dem Vorjahr in Höhe von 2.972 TEuro wurde auf neue Rechnung vorgetragen. Neben dem Eigenkapital verringerten sich die Rückstellungen (- 308 TEuro) und der passive Rechnungsabgrenzungsposten (-253 TEuro), während sich die Verbindlichkeiten (+318 TEuro) erhöhten.

Das Anlagevermögen beinhaltet die immateriellen Vermögensgegenstände, das Sachanlagevermögen sowie die Finanzanlagen. Insgesamt standen Zugängen in Höhe von 1.928 TEuro

Wertminderungen durch Abgänge und Abschreibungen in Höhe von 2.457 TEuro gegenüber. Die Zugänge inkl. Umbuchungen aus den Anlagen im Bau betrafen im Geschäftsjahr 2022/2023 vorwiegend das Inszenierungsvermögen mit einer Reihe von Neuinszenierungen im Bereich Oper und Ballett (770 TEuro) sowie Schauspiel (536 TEuro). Noch nicht fertiggestellte Neuinszenierungen werden unter den geleisteten Anzahlungen ausgewiesen. Hier sind Zugänge in Höhe von 182 TEuro zu verzeichnen. Weitere wesentliche Zugänge inkl. Umbuchungen betreffen die technischen Anlagen, Maschinen und Betriebsvorrichtungen (629 TEuro). Dort wurden u.a. Scheinwerfer für insgesamt 112 TEuro sowie eine Brandmeldezentrale für 162 TEuro angeschafft. Darüber hinaus verzeichnen die anderen Anlagen sowie die Betriebs- und Geschäftsausstattung wesentliche Zugänge (66 TEuro), welche sich aus Einrichtungsgegenständen, Instrumenten und DV-Anlagen zusammensetzen. Die immateriellen Vermögensgegenstände weisen Zugänge in Höhe von 17 TEuro aus, welche allein EDV- Software betreffen. Die Lizenzen werden linear auf drei bzw. fünf Jahre abgeschrieben, die EDV-Software wird über drei bzw. zehn Jahre abgeschrieben.

Unter der Position Finanzanlagen ist die Beteiligung an der Staatstheater Nürnberg Service GmbH (StNS) in Höhe von 352 TEuro ausgewiesen, an der die Stiftung Staatstheater 100 % der Anteile hält. Weitere 5 TEuro entfallen auf die Einzahlung eines Genossenschaftsanteils bei der Kommunale IT-Union eG (KITU) und stellen aus bilanzrechtlicher Sicht eine Ausleihung dar. Im laufenden Geschäftsjahr haben sich keine Änderungen ergeben.

Die Position Vorräte umfasst neben den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen (314 TEuro) auch den Fundus (148 TEuro) sowie die sonstigen Vorräte (540 TEuro). Unter Berücksichtigung von Vorjahreskorrekturen wurden in Summe Erträge aus Inventurdifferenzen in Höhe von 10 TEuro verbucht.

Die Menge der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurde im Rahmen der vorgelagerten Inventur aufgenommen. Zwischen dem Zeitpunkt der Inventuraufnahme und dem Bilanzstichtag kam es vereinzelt zu Materialzu- und -abgängen, die durch Korrektur der Ist-Bestände hätten berücksichtigt werden müssen. Dies ist nicht erfolgt.

Im Anschluss wurden die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe bewertet. Nach den handelsrechtlichen Vorschriften sind diese zu Anschaffungskosten anzusetzen. Dabei gilt das strenge Niederstwertprinzip, d.h., soweit am Bilanzstichtag ein niedrigerer Preis vorliegt, ist dieser für die Bewertung heranzuziehen. Zum 31. August 2023 wurden auskunftsgemäß alle Bestände – auch solche, die zu einem früheren Zeitpunkt zu anderen Preisen angeschafft worden waren

mit den Preisen aus den letzten Rechnungen bewertet. Des Weiteren wurde kein Abgleich

mit dem Marktpreis am Bilanzstichtag vorgenommen. Damit wurde die Bewertung zu Anschaffungskosten sowie das strenge Niederstwertprinzip nicht zutreffend umgesetzt.

Des Weiteren wurden für die Bewertung eines Teils der Vorräte Nettopreise (ohne Umsatzsteuer) statt Bruttopreise herangezogen. Infolgedessen sind die Inventurdifferenzen um 14 TEuro zu niedrig ausgewiesen. Dies wird im Folgejahr korrigiert.

Schließlich wird bei Ermittlung der Soll-Bestände lt. SAP auf eine gesonderte Erfassung der Mengen und Preise verzichtet. Durch Abgleich der Soll-Bestände mit den Ist-Beständen können somit zwar Inventurdifferenzen festgestellt werden, nicht aber, ob diese auf Mengenund/oder Preisabweichungen zurückzuführen sind. Im Rahmen der Prüfung wurden für fünf Artikel Stichproben durchgeführt. Diese zeigten bei vier Artikeln (80 % der Stichprobe) Mengenabweichungen von mehr als 10 %.

Der Fundus wird, wie in den Vorjahren, mit einem Festwert angesetzt. Dieser beträgt unverändert 148 TEuro. In der Regel ist der Festwert alle drei Jahre zu überprüfen. Dies ist bislang

nicht erfolgt. Auskunftsgemäß soll im Rahmen des Umzugs in die neue Spielstätte eine Neuaufnahme durchgeführt werden.

Bei den fertigen Erzeugnissen aus dem Vorjahr handelte es sich insbesondere um CD- Aufnahmen aus vorangegangenen Spielzeiten. Da diese nicht mehr verkäuflich sind, wurde der Bestand in 2023 vollumfänglich abgeschrieben.

Die sonstigen Vorräte entfallen im Wesentlichen auf Kostüm- und Bühnenbildfragmente für spätere Inszenierungen.

Die Position „Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände“ enthält das Kontokorrentkonto bei der Stadtkasse Nürnberg, welches für die Stiftung Staatstheater Nürnberg eine kurzfristige Anlageform ihrer liquiden Mittel darstellt und auf dem die Betriebsmittelzuschüsse der Stadt Nürnberg verbucht werden. Dieses beläuft sich zum 31.08.2023 auf 3.406 TEuro. Gegenüber dem Vorjahr hat sich dieses um 2.654 TEuro verringert. Weitere 747 TEuro an Forderungen bestehen gegenüber verbundenen Unternehmen. Sie betreffen die Leistungsbeziehungen zur Staatstheater Nürnberg Service GmbH sowie der Staatstheater Nürnberg Gastronomie GmbH.

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen belaufen sich auf 90 TEuro und entfallen im Wesentlichen auf Abonnementverkäufe sowie auf privatrechtliche Forderungen, insbesondere gegenüber Bildungs- und Kultureinrichtungen. Zum Zeitpunkt der Prüfung im April 2024 waren diese überwiegend beglichen.

Die liquiden Mittel betreffen vor allem die Guthaben aus den Kontokorrent- bzw. Tagesgeldkonten bei der Sparkasse Nürnberg (1.599 TEuro).

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet zum Bilanzstichtag vorwiegend Ausstattungskosten sowie Gästehonorare für Aufführungen, welche erst in einer späteren Spielzeit Premiere haben. Des Weiteren sind in dieser Position vorausbezahlte Beiträge für Versicherungen und Wartungsverträge für das folgende Geschäftsjahr ausgewiesen.

Der aus dem Vorjahr resultierende Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.972 TEuro wurde auf neue Rechnung vorgetragen. Das Stiftungskapital beträgt unverändert 1.628 TEuro. Zusammen mit dem Jahresfehlbetrag des laufenden Geschäftsjahres von -1.359 TEuro und einer Kapitalrücklage von 13.846 TEuro ergibt sich ein Eigenkapital in Höhe von 11.143 TEuro.

Die sonstigen Rückstellungen belaufen sich zum 31. August 2023 auf 1.330 TEuro. Gegenüber dem Vorjahr reduzierten sie sich um 308 TEuro bzw. 18,8 %. Die Rückstellungen entfallen auf ungewisse Verbindlichkeiten (553 TEuro), Urlaubsansprüche (382 TEuro), Mehrarbeit (269 TEuro), Altersteilzeit (121 TEuro) und Steuern (5 TEuro).

Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen müssen von der Stiftung Staatstheater Nürnberg nicht gebildet werden, da die Pensionslasten von der Stadt Nürnberg getragen werden. Die Stiftung Staatstheater Nürnberg zahlt hierfür an die Stadt Nürnberg einen Versorgungszuschlag. Dieser wird unter den Personalaufwendungen abgebildet.

Von den Rückstellungen entfallen 772 TEuro auf Personalrückstellungen für Mehrarbeit, Urlaub und Altersteilzeit. Im Vorjahr beliefen sich diese noch auf 1.238 TEuro. Dies entspricht einem Rückgang um 466 TEuro. Ursächlich hierfür ist vor allem der Rückgang bei den Urlaubsrückstellungen (- 472 TEuro). In der Vergangenheit war die Ermittlung nicht zeitanteilig erfolgt – als Grundlage wurde das Kalenderjahr statt des abweichenden Wirtschaftsjahres zugrunde gelegt – und deshalb von zu hohen Beständen an nicht verbrauchten Urlaubstagen ausgegangen worden.

Die Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten betreffen vor allem zu erwartende Nachzahlungen für Betriebskosten sowie ausstehende Rechnungen der Stadt Nürnberg sowie der Tochtergesellschaften der Stiftung Staatstheater Nürnberg.

Die Verbindlichkeiten umfassen erhaltene Anzahlungen aus Kartenverkäufen (1.016 TEuro), Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (766 TEuro), Verbindlichkeiten gegen Stiftungsträger (327 TEuro) bzw. verbundene Unternehmen (408 TEuro) sowie sonstige Verbindlichkeiten (501 TEuro).

Bei den erhaltenen Anzahlungen handelt es sich um Einnahmen aus dem Verkauf von Karten, Gutscheinen und Abonnements vor dem Bilanzstichtag für Aufführungen nach diesem Stichtag. Die aus den Ticketverkäufen resultierenden Einnahmen werden erst nach Durchführung der jeweiligen Veranstaltung erfolgswirksam aufgelöst.

Zum Bilanzstichtag des Vorjahres – 31. August 2022 – ergab sich beim Abgleich der Verbindlichkeiten lt. Ticketingvertriebssystem mit den Verbindlichkeiten lt. SAP eine Differenz in Höhe von 86 TEuro. Diese war auf eine Überzahlung an die StNS zurückzuführen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurde dies durch Rückforderung berichtigt.

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betreffen vor allem Investitions- und Instandhaltungsarbeiten, Reinigung, Wartung, Miete/Nebenkosten für Gebäude sowie Versicherungskosten. Zum Zeitpunkt der Prüfung waren die Verbindlichkeiten nahezu vollständig beglichen.

Bei den Verbindlichkeiten gegen Stiftungsträger handelt es sich um Verbindlichkeiten gegen die Stadt Nürnberg aus internen Leistungen, insbesondere im Bereich IT sowie Personalabrechnung und –gestellung, Feuerwehr und Arbeitssicherheit. Die Verbindlichkeiten gegen verbundene Unternehmen resultieren vorwiegend aus Leistungsbeziehungen zu den eigenen Tochterunternehmen, insbesondere der StNS. Des Weiteren enthalten sind Verbindlichkeiten gegenüber den Tochtergesellschaften der Stiftungsträgerin, vorwiegend der N-ERGIE AG, VAG und Klinikum.

Die sonstigen Verbindlichkeiten resultieren überwiegend aus der Abrechnung von Gästehonoraren (108 TEuro) sowie aus der abzuführenden Lohnsteuer (364 TEuro).

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 23 TEuro beinhaltet insbesondere Einnahmen aus Anzeigenverkäufen des kommenden Spielzeithefts (14 TEuro) und aus der Vermietung von Elementen an das Grand Hotel in Cottbus (7 TEuro).

Erfolgsrechnung 2022/2023

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die Gewinn- und Verlustrechnung des Wirtschaftsjahres 2022/2023 (01.09.2022 – 31.08.2023) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

03 1 .0 9 .2 0 2

23 -

03 1 .0 9 .2 0 2

12 -

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0

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5 2 .6 1 0 .0 2 6 ,7

6 5 ,5

m s a tz e rlö s e

7 .1 5 7 .1

4 .3 7 9 .7

2 .7 7 7 .4 4 0 ,6

6 3 ,4

o n s tig e b e trie b lic h e E rträ g e

4 2 .9 7 1 .7

4 3 .2 4 7 .2

-2 7 5 .4 8 9 ,2

-0 ,6

o n s tig e Z in s e n u n d ä h n lic h e E

rträ g e

1 0 7 .5

1 0 7 .5 7 6 ,2

k .A .

rträ g e a u s S te u e rn

4 9 9 ,1

k .A .

A U F W E N D U

N G E N

5 1 .5 9 5 .7

4

5 ,2

3 5 0 .5 9 9 .0

1 ,0

4 9 9 6 .7 3 4 ,1

9 2 ,0

a te ria la u fw a n d

4 .2 0 9 .9

4 .2 6 0 .6

-5 0 .6 5 6 ,0

-1 ,2

e rs o n a la u fw a n d

3 6 .3 2 9 .7

3 6 .2 1 9 .8

1 0 9 .9 4 4 ,5

0 ,3

b s c h re ib u n g e n

2 .1 8 5 .8

2 .0 5 3 .8

1 3 2 .0 0 5 ,2

6 ,4

o n s tig e b e trie b lic h e A u fw e n d u

n g e n

8 .7 9 2 .5

7 .9 8 3 .4

8 0 9 .0 7 5 ,0

1 0 ,1

in s a u fw e n d u n g e n

7 7 .5

8 1 .1

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-4 ,5

u fw e n d u n g e n a u s S te u e rn

0 ,0

k .A .

E R G E B N

IS

-1 .3 5 8 .7

0

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2 -2 .9 7 2 .0

0

2 ,1

9 1 .6 1 3 .2 9 2 ,5

7 -5 4 ,3

Die Umsatzerlöse erhöhten sich in der Spielzeit 2022/23 im Vergleich zur Vorsaison um 2.777 TEuro auf 7.157 TEuro bzw. um 63,4 %. Dabei erhöhten sich insbesondere die Einnahmen aus Eintrittsgeldern (+2.606 TEuro) sowie aus der Garderobengebühr (+137 TEuro).

Die sonstigen betrieblichen Erträge verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr um 275 TEuro auf 42.972 TEuro, was einer Verminderung um 0,6 % entspricht. Sie beinhalten im Wesentlichen die Betriebskostenzuschüsse der Stiftungsträger. Diese belaufen sich analog dem Vorjahr auf 42,26 Mio. Euro. Die Zuschüsse werden je zur Hälfte vom Freistaat Bayern bzw. der Stadt Nürnberg getragen. Des Weiteren sind in den sonstigen betrieblichen Erträgen Einnahmen aus Spenden (334 TEuro), periodenfremde Erträge (228 TEuro), Zuschüsse Dritter (73 TEuro) sowie Kostenerstattungen für Personalausgaben (64 TEuro) enthalten.

Die Materialaufwendungen belaufen sich auf 4.210 TEuro. Gegenüber dem Vorjahr verringerten sie sich um 51 TEuro (-1,2 %). Während sich die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe um 185 TEuro erhöhten, verringerten sich die Aufwendungen für bezogene Leistungen um 236 TEuro.

Die Personalaufwendungen stellen den größten Kostenblock dar. Sie belaufen sich auf 36.330 TEuro und setzen sich zusammen aus 28.834 TEuro Aufwendungen für Löhne und Gehälter sowie 7.496 TEuro Aufwendungen für soziale Abgaben und Altersversorgung. Gegenüber dem Vorjahr haben sich diese um 110 TEuro bzw. 0,3 % nur geringfügig erhöht.

Die Abschreibungen in Höhe von 2.186 TEuro betreffen mit 73 TEuro Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und mit 2.081 TEuro Abschreibungen auf Sachanlagen. Forderungen wurden im Berichtsjahr in Höhe von 32 TEuro wertberichtigt.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen belaufen sich auf 8.793 TEuro und fallen damit um 809 TEuro höher aus als im Vorjahr. Erhöht haben sich insbesondere die Mietkosten für Ge-

bäude inklusive Betriebskosten (+ 334 TEuro). Als Gründe sind gestiegene Mieten und Energiekosten, insbesondere für Strom, zu nennen. Mit dem Ende der Corona-Pandemie konnten wieder mehr Veranstaltungen durchgeführt werden. Infolgedessen haben sich auch die Aufwendungen für Musikinstrumente/Urheberrechte sowie für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit erhöht (+ 138 TEuro bzw. + 133 TEuro). Von den sonstigen betrieblichen Aufwendungen entfallen 873 TEuro auf Vergütungen für die StNS bzw. die StNG. Darin enthalten sind unter anderem Verkaufsprovisionen, Vergütungen für den Bereich Garderobenservice und Vorderhaus sowie ein Zuschuss für die Foyerbewirtschaftung und den Kantinenbetrieb.

Bei den Zinsaufwendungen handelt es sich um die im Berichtsjahr angefallene Bürgschaftsprovision. Im Zusammenhang mit dem Neubau der Theaterwerkstätten hatte die Stadt Nürnberg gegenüber dem Investor eine Bürgschaft zugunsten des Staatstheaters Nürnberg abgegeben.

Prüfungsergebnis

Aufgrund § 8 Abs. 2 StNüS wurde die Jahresrechnung zum 31.08.2023 durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung zum 31. August 2023 der Stiftung Staatstheater Nürnberg“ vom 29.04.2024 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsamtes

 entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung zum 31.08.2023 den Rechtsvorschriften,

 vermittelt die Jahresrechnung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stiftung Staatstheater Nürnberg,

 steht der Lagebericht im Einklang mit der Jahresrechnung und spiegelt insgesamt die Lage der Stiftung Staatstheater Nürnberg zutreffend wider,

 ergaben sich im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung des Stiftungsvorstandes

Der Stiftungsrat hat in der Stiftungsratssitzung am 06.05.2024 die Jahresrechnung zum 31.08.2023 gemäß § 6 Abs.1 Nr. 5 StNüS festgestellt und gemäß § 6 Abs.1 Nr. 6 StNüS die Entlastung des Stiftungsvorstandes beschlossen. Des Weiteren wurde beschlossen, das Jahresergebnis auf neue Rechnung vorzutragen.

6 Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

Allgemeines

Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Nürnberg ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz, also unparteiisch und gerecht, erfüllen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass persönliche Beziehungen oder Vorteile die Entscheidungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beeinflussen können. Nur eine integre Verwaltung hat das Vertrauen von Bürgerinnen, Bürgern und Wirtschaft.

Die Stadt Nürnberg beschäftigt sich daher seit vielen Jahren aktiv und offensiv mit der Bekämpfung von Korruption. Ein offensiver und öffentlicher Umgang mit dieser Thematik dient der Gefahrenabwehr und nicht zuletzt auch dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Trotz zahlreicher und effektiver Kontrollsysteme ist jedoch weiterhin Wachsamkeit geboten.

Der Begriff Korruption bezeichnet Straftaten, bei denen Amtsträger ihre Position bzw. Vertrauensstellung und die ihnen übertragenen Befugnisse dazu ausnutzen, sich oder Dritte materielle oder immaterielle Vorteile zu verschaffen. Korruption ist als Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in den §§ 331 ff. Strafgesetzbuch (StGB) strafrechtlich sanktioniert. Diese Delikte werden in der Regel in Verbindung mit weiteren Straftaten, den sogenannten Begleitdelikten, begangen: Z. B. Steuerhinterziehung (§ 370 Abgabenordnung), Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB).

Korruption wird in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen, als es noch vor einigen Jahren der Fall war. Auch die Öffentlichkeit reagiert zunehmend sensibler.

Um Korruption bekämpfen zu können, ist die Stadt Nürnberg auf Hinweisgeber angewiesen.

Städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es untersagt, in Bezug auf ihre dienstlichen Aufgaben für sich oder Dritte Belohnungen oder Geschenke anzunehmen, zu fordern oder sich versprechen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn keine Beeinflussung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters beabsichtigt ist. Neben den strafrechtlichen Folgen zieht eine unrechtmäßige Annahme von Zuwendungen bei Beamten dienstordnungsrechtliche Maßnahmen und bei Beschäftigten arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich.

Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention beim Rechnungsprüfungsamt

Seit 2001 gibt es beim Rechnungsprüfungsamt die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention. Die Aufgaben umfassen die Entgegennahme und Überprüfung von (auch anonymen) Hinweisen, die Beratung und Aufklärungsarbeit bei mutmaßlichen Korruptionsvorkommnissen und die Unterstützung bei der Ausarbeitung dienststelleninterner Präventionsmaßnahmen und Kontrollmechanismen. Unabhängig von der Einrichtung der Zentralen Anlaufstelle für Korruptionsprävention ist jede städtische Dienststellenleitung/Werkleitung für die Verhinderung von Korruption in ihrem Bereich verantwortlich.

Unter der Hotline +49 911 231-5987 können sich Beschäftigte der Stadt Nürnberg, Bürgerinnen und Bürger oder auch Firmen melden, wenn sie Hinweise auf eine mögliche Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit bei der Stadt Nürnberg geben möchten.

Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention Seite 133 von 137

Durch einen Anrufbeantworter ist die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention jederzeit erreichbar, gleiches gilt für das Kontaktformular im Internet unter:

https://nuernberg.de/internet/rechnungspruefungsamt/korruptionspraevention.html.

Bei der Zentralen Anlaufstelle gehen pro Jahr ca. zehn Hinweise ein, denen unverzüglich nachgegangen wird.

Sensibilisierung

Die Zentrale Anlaufstelle bietet im Rahmen des gemeinsamen Fortbildungsprogramms der Städteachse ein Seminar zur Korruptionsprävention sowie dienststelleninterne Informationsveranstaltungen an.

Ziel dieser Veranstaltungen ist es, den Mitarbeitenden einen Überblick über das Thema Korruption zu geben, das Problembewusstsein zu schärfen und die städtischen Mitarbeitenden zu sensibilisieren und ihnen eine Hilfestellung zu geben, um im konkreten Einzelfall die Anbahnung von Korruptionsversuchen erkennen zu können.

Zusammenarbeit mit Dritten

Seit 2002 arbeitet die Stadt Nürnberg bei der Korruptionsprävention und -bekämpfung in einer Arbeitsgruppe eng mit der Kriminalpolizei zusammen. In der Arbeitsgruppe werden Prüfungen und Ermittlungen bei konkreten Verdachtsmomenten erörtert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Es finden jährlich mehrere Sitzungen statt.

Seite 134 von 137 Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

7 Interne Hinweisgebermeldestelle beim Rechnungs-

prüfungsamt

1. Ausgangssituation und wesentliche Eckpunkte des Hinweisgeberschutzgesetzes

Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) trat am 02.07.2023 in Kraft.

Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt den Schutz natürlicher Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen (dienstlichen) Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die internen Meldestellen weitergeben.

Beschäftigte nehmen Missstände oftmals als Erste wahr. Daher können sie den ersten Schritt

tun und den Fall melden.

deckung und Ahndung von Missständen.

2. Auswirkungen für die Stadt Nürnberg

Die Stadt Nürnberg richtete beim Rechnungsprüfungsamt eine unabhängige, unparteiische und vertrauliche Meldestelle ein, an die sich die Mitarbeitenden wenden können, um Verstöße zu melden. Am 27.07.2023 wurde die Anordnung des Oberbürgermeisters zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes bei der Stadt Nürnberg veröffentlicht.

Die interne Meldestelle hat u. a. die Aufgabe,

 der hinweisgebenden Person den Eingang einer Meldung spätestens nach sieben Tagen zu bestätigen,

 zu prüfen, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes fällt,

 die Stichhaltigkeit der eingegangenen Meldung zu prüfen,

 angemessene Folgemaßnahmen wie z. B. interne Untersuchungen zu ergreifen,

 mit der hinweisgebenden Person Kontakt zu halten und Rückmeldung zu geben.

Die Hinweisgebermeldestelle des Rechnungsprüfungsamtes ist befugt, stadtintern weitere Informationen bei den zuständigen Organisationseinheiten (Geschäftsbereiche, Dienststellen und Eigenbetriebe) und Mitarbeitenden einzuholen.

Die Sachverhaltsaufklärung ist in erster Linie durch die sachlich zuständige(n) Organisationseinheit(en) zu betreiben. Nach Abschluss der Sachverhaltsaufklärung und der -aufbereitung gibt die betroffene Organisationseinheit eine Einschätzung/Beurteilung zum Bestehen eines Rechtsverstoßes und dessen Nachweisbarkeit gegenüber der Hinweisgebermeldestelle ab.

Des Weiteren ist die Hinweisgebermeldestelle berechtigt, eigenständig Prüfungen oder interne Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, so dass Folgemaßnahmen durch die zuständigen Organisationseinheiten eingeleitet und umgesetzt werden.

Interne Hinweisgebermeldestelle beim Rechnungsprüfungsamt Seite 135 von 137

Hinweise und Verdachtsmomente auf korruptive Handlungen, die durch Mitarbeitende gemeldet werden und bisher vom städtischen Korruptionsbeauftragten entgegengenommen wurden, unterliegen ebenfalls dem Hinweisgeberschutzgesetz und sind nunmehr an die Hinweisgebermeldestelle zu richten.

3. Meldung von Verstößen

Meldungen / Hinweise können schriftlich, telefonisch und durch persönliche bei der Hinweisgebermeldestelle des Rechnungsprüfungsamtes abgegeben werden. Anonyme Meldungen sind telefonisch oder über ein Online-Kontaktformular möglich. Die sichere Übertragung von Meldungen und der vertrauliche Zugang von Post für die Hinweisgebermeldestelle sind gewährleistet.

Die Vertraulichkeit der Identitäten des Hinweisgebers und der in der Meldung genannten Personen muss gewahrt werden.

Das HinSchG enthält zum Schutz der Hinweisgeber ein grundsätzliches Verbot von Repressalien gegen hinweisgebende Personen. Sofern die hinweisgebenden Personen die Anforderungen des HinSchG an eine Meldung einhalten, genießen sie umfassenden Schutz vor Kündigung oder sonstigen Benachteiligungen.

Bisher nutzten die Mitarbeitenden der Stadt Nürnberg die Hinweisgebermeldestelle nur selten für Meldungen.

Seite 136 von 137 Interne Hinweisgebermeldestelle beim Rechnungsprüfungsamt

8 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

Der vorliegende Bericht beinhaltet im Wesentlichen die Prüfungen in städtischen Dienststellen, Unternehmen und die Auftragsprüfungen. Die Ergebnisse – aufgrund der umfangreichen Prüfungsgebiete generell nur in Stichproben möglichen Prüfungen – spiegeln auch für das Haushaltsjahr 2023 eine insgesamt ordnungsgemäße Wirtschaftsführung wider.

Zum 31.12.2023 beliefen sich die Verbindlichkeiten der Stadt Nürnberg im Kernhaushalt incl. ÖPP/ÖÖP auf 1,76 Mrd. Euro. Unter Berücksichtigung der aus Steuermitteln (teil-) finanzierten Eigenbetriebe betrugen die Schulden der Stadt Nürnberg sogar 1,85 Mrd. Euro. Dies bedeutet eine weitere Zunahme der Verschuldung um 104,0 Mio. Euro im Kernhaushalt incl. ÖPP/ÖÖP im Vergleich zum 31.12.2022. Die permanente Erhöhung der Verschuldung zieht zwangsläufig einen immer weitergehenden Verlust der noch verbliebenen finanziellen Handlungsfähigkeit und städtischen Gestaltungsspielräume nach sich. Deshalb sind weitere Einsparbemühungen im konsumtiven Bereich zur Verbesserung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie eine deutlich verbesserte Priorisierung von Investitionen im mittelfristigen Investitionsplan (siehe auch Haushaltsgenehmigung für 2023) erforderlich. Die Regierung von Mittelfranken fordert diesbezüglich in der Haushaltsgenehmigung 2024 zumindest mittelfristig einen Plan zur Reduzierung des bisherigen Schuldenvolumens. Im Rahmen künftiger Haushaltsaufstellungen sollte die Stadt in einem ersten Schritt ohne Netto-Neuverschuldung auskommen.

Im Juni 2025 wird das Rechnungsprüfungsamt die Berichte zur derzeit noch nicht abgeschlossenen Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 der Stadt Nürnberg sowie der rechtsfähigen Stiftungen vorlegen. Die Berichte bilden die Grundlage für die dann vorgesehene Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung bezüglich der Jahresabschlüsse 2023 der Stadt Nürnberg sowie der Stiftungen im Stadtrat.

Nürnberg, 14.11.2024 Rechnungsprüfungsamt

gez. Berschneider (59 63) (Unterschrift liegt elektronisch vor)

Zusammengefasstes Prüfungsergebnis Seite 137 von 137