Sachbericht des Ordnungsamtes

Beilage zur Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 27.11.2024

Verordnung der Stadt Nürnberg über das Verbot von alkoholischen Getränken im Bereich des

Hauptbahnhofs und der Königstorpassage (Alkoholverbotsverordnung – AlkVVO)

1. Die Alkoholverbotsverordnung (AlkVVO) trat erstmals Anfang 2017 in Kraft und gilt seither mit einigen Veränderungen, u. a. einer zeitlichen Ausdehnung, kontinuierlich fort. Zuletzt erfolgte eine Verlängerung im Jahr 2020. Gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 1 LStVG sind Verordnungen grundsätzlich auf höchstens vier Jahre zu befristen, um sicherzustellen, dass die Notwendigkeit eines Alkoholkonsumverbots regelmäßig überprüft wird. Sollte die Gemeinde weiterhin die in Art. 30 Abs. 1 LStVG festgelegten Voraussetzungen für gegeben halten, kann sie die Geltungsdauer der Verordnung verlängern.

2. Nach Art. 30 LStVG haben Gemeinden die Möglichkeit, auf bestimmten öffentlichen Flächen den Konsum und das Mitführen alkoholischer Getränke zu untersagen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass aufgrund von übermäßigem Alkoholkonsum an diesen Orten regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden.

Das Hauptziel der AlkVVO ist es, die negativen Folgen übermäßigen Alkoholkonsums in einem bestimmten Bereich effektiv zu bekämpfen. Dies schließt vor allem die Prävention alkoholbedingter Sicherheitsstörungen, wie etwa Körperverletzungsdelikte, ein. Darüber hinaus soll die Verordnung auch andere Begleiterscheinungen wie Müll, öffentliches Urinieren oder aggressive Belästigung von Passanten eindämmen.

3. Die Voraussetzungen des Art. 30 LStVG sind im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung weiterhin erfüllt.

Der Hauptbahnhof samt der Königstorpassage ist einer der am stärksten frequentierten und belebtesten Orte in Nürnberg. Während das Bahnhofsgebäude selbst dem privaten Hausrecht der DB AG unterliegt, sind die unterirdischen Flächen, inklusive des U-Bahn- Verteilergeschosses und der Einkaufspassagen, als öffentliche Verkehrsflächen gewidmet und dienen dem Fußgängerverkehr als Hauptzugang zur Innenstadt. Diese Bereiche ziehen seit jeher unterschiedliche, sog. marginalisierte Personengruppen an, darunter Obdachlose, Jugendliche , Drogen- und vor allem Alkoholkonsumenten (letztere vorwiegend vor der Osthalle am Bahnhofsvorplatz). Aufgrund dieser heterogenen Gruppierungen kam es bereits seit den 1990er Jahren regelmäßig zu Nutzungskonflikten, die von Belästigungen bis hin zu Ordnungswidrigkeiten (z.B. öffentliches Urinieren, Rauchen) und Straftaten im Bahnhofsbereich reichten. Zuletzt war 2023 wieder eine Zunahme zu spüren.

Entsprechend hoch zeigt sich auch die Anzahl der wegen Verstoßes gegen die AlkVVO durch RA/2 erlassenen Bußgeldbescheide (2023: 1106). Die Anzahl der Anzeigen den Alkoholgenuss auf öffentlicher Verkehrsflächen bzw. das Mitführen von Alkohol betreffend sind 2023 gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen und liegen deutlich über dem Niveau vor der Pandemie.

Die Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte führte hierzu mit Schreiben vom 15.05.2024 aus:

„1 Entwicklung Rohheitsdelikte

Nach Beendigung der Corona Maßnahmen ist die Anzahl der Rohheitsdelikte im Bereich des Nürnberger Hauptbahnhofs wieder angestiegen und auf ähnlichem Niveau wie vor Corona.

(Zahlen der Rohheitsdelikte aus den Jahren 2018 bis 2023 bis jeweils Oktober, generiert aus IGVP, Stand 20.11.23, bezogen auf die genauen Hausnummern im Bereich der Königstorpassage. Die Rohheitsdelikte umfassen alle Körperverletzungen, Bedrohungen, Raubdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit zuzüglich von tätlichen Angriffen gegen PVB).

Nach einer genauen Auswertung dieser Zahlen, kann festgestellt werden, dass 2023 ein hoher Anteil der beteiligten Personen, sowohl Beschuldigte als auch Geschädigte, zum Tatzeitpunkt alkoholisiert waren. Zeitlich bildeten die Freitagnacht von 00:00 bis 06:00 Uhr und die Samstagnacht von 18 – 21 Uhr sowie 00:00 bis 07:00 Uhr den Schwerpunkt. Auch hier zeigt sich, nachdem zu diesen Uhrzeiten vor allem das Feiervolk und Jugendgruppen am Bahnhof unterwegs sind, dass die Alkoholisierung der beteiligten Personen in Zusammenhang mit den begangenen Rohheitsdelikten steht. Es ist daher auch weiterhin zu konstatieren, dass in vielen Fällen Alkohol als Katalysator für die Deliktsbegehung dient.

2 Entwicklung Ordnungswidrigkeitenverfahren

Rückblickend bis zum Jahr 2021 kann festgestellt, dass die Belehrungen und Anzeigen nach der AlkVVO nach dem Ende der Corona Maßnahmen ebenfalls wieder zunahmen und seither auf einem ähnlichen Niveau bleiben:

Bei diesen Zahlen handelt es sich um den gesamten Bahnhofsbereich (KöPa, Bahnhofsvorplatz, Grünanlage/ Rampe, ZOB, Tafelhof-Palais, U-Bahn). Der Auswertezeitraum reicht bis zum 04.03.2024.

Das Schlagwort „alkoholisierte Person“ wurde im gesamten Bahnhofsbereich 2023 insgesamt 1.329 mal gesetzt. Auch hier ist seit 2021 eine ähnliche Entwicklung wie oben beschrieben zu verzeichnen:

Während der Corona Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen verblieben die Zahlen auf einem niedrigen Niveau (siehe auch vorherige Verlängerung des Sachgebietes E2 der AklVVO vom 07.09.2020). Die Ausläufer hiervon kann man auch anhand der Zahlen aus 2021 noch erkennen. Nach Beendigung der Corona Maßnahmen stiegen die Zahlen wieder deutlich an, da sich nun wieder mehr Menschen, vor allem auch die Randgruppen, am Bahnhof aufhalten und an den Wochenenden alkoholisiertes Feiervolk den Hauptbahnhof nutzt.

Corona Jahre:

Stand 15.05.2024

3 Fazit

Nach wie vor ist der Konsum von Alkohol wesentlicher Katalysator für die Entstehung von Konfliktsituationen im Bereich des Hauptbahnhofs und damit ursächlich für die Begehung von Rohheitsdelikten. Das zeigt vor allem die Auswertung der begangenen Rohheitsdelikte, bei denen sowohl die Beschuldigten, als auch die Geschädigten, meist alkoholisiert waren. Hauptursächlich für die begangenen Straftaten sind die dort aufhältigen Randgruppen, Jugendgruppen und vor allem an den Wochenenden Feiernde. Diese Gruppierungen standen zum Tatzeitpunkt sehr häufig unter dem Einfluss von Alkohol.

Die AlkVVO hat sich aus Sicht der PI Mitte dennoch bewährt. Ohne die AlkVVO würde es aus hiesiger Sicht zu mehr alkoholbedingten Straftaten kommen. So bietet die AlkVVO die Grundlage um das Betrinken im Bahnhofsbereich zu verhindern. So wird zum einen verhindert, dass sich Jugendliche, Feiernde und Randgruppen zum Konsum von Alkohol vermehrt im Bahnhof aufhalten. Zum anderen wird dadurch auch das „Vorglühen“, sprich das Betrinken vor dem eigentlichen Feiern an den Wochenende, unterbunden. Die Tatsache, dass sich weniger Personen im Hauptbahnhof betrinken und dort verweilen, wirkt sich auch auf das subjektive Sicherheitsgefühl aus. Zwar wird der Faktor Alkohol, da der Hauptbahnhof als Hauptverkehrsknotenpunkt meist auf dem Weg von der Erlebnisgastronomie nach Hause liegt, nicht gänzlich verschwinden, allerdings wird das Verweilen und weitere Konsumieren von Alkohol als Zwischenstation auf dem Weg nach Hause verhindert. Daher sind die restriktiven Regelungen zum Alkoholkonsum am Hauptbahnhof ein wichtiger Faktor zur Verhinderung von Straftaten.

Negativ auf die Umsetzung der AlkVVO wirken sich jedoch Geschäfte im Bahnhof aus, die 24/7 Alkoholika verkaufen, da der dort verkaufte Alkohol häufig direkt im Bahnhofsbereich verzehrt wird.

Aus Sicht der PI Nürnberg-Mitte ist eine Verlängerung der Alkoholverbotszone notwendig, um Straftaten, die in Verbindung oder aufgrund von Alkoholkonsum begangen werden, zu verhindern und das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern.

Damit die Deliktszahlen der begangenen Rohheitsdelikte nicht auf diesem hohen Niveau bleiben oder gar noch ansteigen und um eine Lageverschärfung zu verhindern, wird eine Verlängerung der Verordnung empfohlen.“

(Mitteilung Ende)

Die Bundespolizeiinspektion Nürnberg nahm mit Schreiben vom 01.03.2024 wie folgt Stellung:

„Ein Neuerlass wird aus hiesiger Sicht uneingeschränkt befürwortet, da damit im unmittelbarem Umfeld um den Nürnberger Hbf der Konsum und das Mitführen alkoholischer

Getränke zum dortigen Verzehr verboten ist und ein Verstoß eine bußgeldbewährte Verfolgung und Sanktionierung vorsieht. Für die Verfolgung und Sanktionierung der Ordnungswidrigkeit liegt die originäre Zuständigkeit jedoch grundsätzlich nicht bei der Bundespolizei. Dennoch erfolgt bei entsprechenden Feststellungen im Rahmen der präventiv-polizeilichen Aufgabenwahrnehmung im örtlichen Zuständigkeitsbereich der BPOLI Nürnberg (Eingangsbereiche zum Nürnberger Hbf) eine Ordnungswidrigkeitenanzeige, welche an die Stadt Nürnberg weitergeleitet wird.

Dies stellt eine effektive Maßnahme dar, um die Sicherheit in diesen Bereichen zu erhöhen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Aufgrund von Maßnahmen zur Durchsetzung der AlkVVO werden Bereiche unattraktiv, um sich ausschließlich zu Zwecken des Alkoholkonsums dort aufzuhalten.

Da ein solcher Aufenthalt rein aus Gründen des Alkoholkonsums in der Regel die öffentliche Ordnung stört, ist die AlkVVO ein wirksames Mittel dagegen.

Des Weiteren stellt ein Alkoholkonsumverbot eine Maßnahme der Gewaltprävention dar. Nachweislich kann der Alkoholkonsum die Aggressivität fördern und die Hemmschwelle zur Begehung von Straftaten senken. Statistische Daten der BPOLI Nürnberg belegen, dass im Jahr 2023 ca. 49 % der Tatverdächtigen von Gewaltdelikten unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln und/oder Alkohol standen.

In dem Zusammenhang besteht ebenfalls für den Nürnberger Hbf. ein Alkoholkonsumverbot, welches seitens der DB AG, InfraGo im Rahmen des Hausrechts angeordnet wurde. Verstöße hiergegen werden von den Mitarbeitern der DB Sicherheit geahndet und haben ggfs. ein Hausverbot zur Folge.

Um Rechtssicherheit für Bürger und Bürgerinnen zu schaffen und die Wirksamkeit der Verbote zu kräftigen, ist es sinnvoll die Alkoholkonsumverbote seitens der DB AG und der Stadt Nürnberg, wie derzeit praktiziert, aufeinander abzustimmen. Dies sollte durch den Neuerlass der AlkVVO weiter beibehalten werden.“

(Mitteilung Ende)

Das Verbot des Alkoholkonsums sowie des Mitführens alkoholischer Getränke erfüllt die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Es ist geeignet, alkoholbedingten Sicherheitsstörungen in den betroffenen Bereichen vorzubeugen, und mangels alternativer Maßnahmen auch erforderlich. Die Verordnung erweist sich, nach Abwägung aller Interessen, als angemessen. Das individuelle Interesse, im Verbotsbereich alkoholische Getränke zu konsumieren oder mit sich zu führen, muss hinter dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung negativer Begleiterscheinungen und Sicherheitsstörungen durch Alkoholkonsum zurückstehen. Dabei ist zu beachten, dass nur ein geringer Teil des Stadtgebiets von der Verordnung betroffen ist. Es bleibt weiterhin rechtlich erlaubt, im Verbotsbereich erworbenen Alkohol mitzuführen, solange dieser nicht unmittelbar dort konsumiert wird. Die Interessen des Einzelhandels im betroffenen Bereich werden durch die Regelungen nicht erheblich beeinträchtigt. Das Freizeitverhalten jener, die im öffentlichen Raum für Störungen verantwortlich sind, muss hinter den Interessen der restlichen Stadtgesellschaft und deren Schutz vor Straftaten zurückstehen.

Die Entscheidung zum Erlass der Alkoholverbotsverordnung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinden. Der Bahnhofsbereich als zentraler Verkehrsknotenpunkt des ÖPNV wird stark von Nachtschwärmern frequentiert, die auf dem Weg zu und von den Nachtlokalen alkoholische Getränke konsumieren. Zudem dient er – wie in anderen Großstädten – als Treffpunkt verschiedener Personengruppen, darunter Obdachlose, Drogen- und Alkoholkonsumenten. Dies führt regelmäßig zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zu Belästigungen von Passanten. Seit Ende letzten Jahres hat sich dieses Phänomen in seiner Intensität so stark gesteigert, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Passanten erheblich beeinträchtigt wird, wie zahlreiche Beschwerdebriefe belegen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, erabeitet und evaluiert der AK Sicherheit und Sauberkeit sowie der Runde Tisch Köpa Strategien zur Verbesserung der Situation. Das Alkoholverbot ist Teil dieses Maßnahmenpakets und ergänzt die übrigen repressiven, infrastrukturellen und präventiven Maßnahmen. Die Verordnung zielt darauf ab, dass Mitglieder der Alkoholszene sowie Nachtschwärmer das Umfeld des Bahnhofs nicht mehr als Treffpunkt für den gemeinsamen Alkoholkonsum nutzen und umfasst auch das Mitführen von Alkohol als Vorbereitungshandlung zum Konsum. Durch diese Maßnahmen soll eine Entzerrung der Szene in der Königstorpassage und im Bahnhofsumfeld erreicht und die Belastung durch Sicherheitsstörungen reduziert werden. Unterstützt wird die Verordnung durch die Hausordnung der Deutschen Bundesbahn, die den Konsum von Alkohol in ihrem Hausrechtsbereich ebenfalls verbietet, um so ein stimmiges Gesamtkonzept zu schaffen.

4. Die Verwaltung empfiehlt, die inhaltsgleiche AlkVVO erneut zu erlassen, um einen Rückgang der alkoholbedingten Straftaten im weiterhin öffentlichkeitssensiblen Bereich des Hauptbahnhofs zu erreichen und weitere Taten zu verhindern.

5. Die Regelung zum Inkrafttreten stützt sich auf Art. 50 Abs. 1 LStVG. Die Verordnung wird gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LStVG auf vier Jahre befristet.

Nbg., am 23.09.2024

OA

(5320)