| Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Nürn Informationen und www.amtsblatt.nuernberg.de | berg |
|---|---|
| amtliche Bekanntmachungen Nr. 1a / 3. Januar 2025 der Stadt Nürnberg 2 Euro A m t s b l a t t |
Allgemeinverfügung der Stadt Nürn- 2. Die sofortige Vollziehung der in Nummer 1 (mit Freitag jeweils 8:00 Uhr - 12:30 Uhr) eingesehen berg zur Gewährung von Ausnahmen Unternummern) getroffenen Regelungen wird werden. gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichts-
von der Benennung gem. Art. 44 Abs. 2
ordnung (VwGO) angeordnet. Nürnberg, 27.12.2024
der Durchführungsverordnung (EU)
Ordnungsamt
2023/594 für Lebensmittelunterneh- 3. Kosten werden nicht erhoben.
mer, die gemäß Art. 1 Abs. 3 lit. c) der Dr. Böhmer
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht 4. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Stv. Leiter Veterinäramt Veröffentlichung als bekannt gegeben. der Zulassung bedürfen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Aufgrund des Art. 44 Abs. 2 Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 vom 16. März 2023 mit Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei Bezug auf die Afrikanische Schweinepest und zur dem Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 (Amtsblatt der Europäischen Union L 79 Bayer. Verwaltungsgericht Ansbach, vom 17.03.2023, S. 65) sowie Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 und
Postanschrift: Postfach 6 16, 91511 Ansbach
Abs. 2 des Gesetzes über den gesundheitlichen
Hausanschrift: Promenade 24, 91522 Ansbach
Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 452, 752, BayRS 2120schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeam- 1-U/G), das zuletzt durch § 1 Abs. 29 der Verordnung ten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. Die Klage vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Nürnberg) und ergeht für das gesamte Stadtgebiet Nürnberg folden Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen gende und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel
Allgemeinverfügung sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll
in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der 1. Für Lebensmittelunternehmer, die gemäß Art. 1 Klage und allen Schriftsätzen sollen vier Abschriften Abs. 3 lit. c) der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. nicht der Zulassung bedürfen und die frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse, einschließlich Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung Tierdarmhüllen, verarbeiten, zerlegen und lagern, das bzw. die von Schweinen gewonnen wurden, 1. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher die in Sperrzonen II oder III gehalten wurden, ist E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine eine Benennung gem. Art. 44 Abs. 2 Durchfüh- rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen rungsverordnung (EU) 2023/594 unter Einhal- zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen tung nachfolgender Voraussetzungen nicht er- entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayforderlich (sog. Ausnahme von der Benennung): erischen Verwaltungsgerichtsbarkeit B 1228 B 1.1. Das frische Fleisch und die Fleischerzeugnisse, (www.vgh.bayern.de). Verlag und Geschäftsstelle: Stadt Nürnberg, Amt einschließlich Tierdarmhüllen, von Schweinen für Kommunikation und Stadtmarketing, Rathaus, aus diesen Betrieben werden ausschließlich in- 2. Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor Fünferplatz 2, Zimmer 201, 90403 Nürnberg, nerhalb Deutschlands vermarktet, den Verwaltungsgerichten infolge der Klageer- Telefon 0911/2 31-23 72; Anzeigenverwaltung: 1.2. die tierischen Nebenprodukte von Schweinen hebung eine Verfahrensgebühr fällig. Amt für Kommunikation und Stadtmarketing aus diesen Betrieben werden im Einklang mit der Stadt Nürnberg, Telefon 09 11 / 2 31-53 19, Artikel 35 der Durchführungsverordnung (EU) Hinweis zur Bekanntmachung Druck: noris inklusion kommunal gGmbH, 2023/594 innerhalb Deutschlands verarbeitet Bertolt-Brecht-Straße 6, 90471 Nürnberg. oder beseitigt und Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ist nur der 1.3. die Inanspruchnahme der Ausnahme von der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich Benennung wurde dem Veterinäramt der Stadt bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt Inhalt Seite Nürnberg durch den Betrieb in Textform ange- mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung bei zeigt, bevor Fleisch, Fleischerzeugnisse oder der Stadt Nürnberg, Ordnungsamt, Innerer Laufer Tierdarmhüllen von Schweinen verarbeitet, zer- Platz 3, Zimmer 304/3.OG, aus. Sie kann während Allgemeinverfügung – legt oder gelagert werden, die in einer Sperrzo- der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag, Dienstag, Afrikanische Schweinepest 13 ne II oder III gehalten wurden Donnerstag, jeweils 8:00 Uhr - 15:30 Uhr, Mittwoch,
AAAmmmtttsssbbblllaaatttttt NNNüüürrrnnnbbbeeerrrggg NNNrrr... 111aaa /// 333... JJJaaannnuuuaaarrr 222000222555 111333