Sitzung gesamt Öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Ältestenrats und

Finanzausschusses

23.10.2024

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Naturhistorischen Gesellschaft (NHG) Sitzungsvorlage 2. BM/019/2024 5 01_Zuschussvertrag NHG 2. BM/019/2024 9 TOP Ö 2 Wiederberufung von zwei Mitgliedern in den Baukunstbeirat Sitzungsvorlage Stpl/032/2024 11 Satzung über den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg (BaukunstbeiratsS - BKBS) 15 Stpl/032/2024 TOP Ö 3 Wiederberufung eines stellvertretenden Mitglieds des Umlegungsausschusses Sitzungsvorlage Geo/009/2024 18 Entscheidungsvorlage Geo/009/2024 21 TOP Ö 4 Satzung zur Änderung der Satzung über die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer (HebesatzS – HebS) mit Wirkung zum 1. Januar 2025 Sitzungsvorlage KaSt/005/2023/1 22 Gutachtensvorlage KaSt/005/2023/1 26 Änderungssatzung KaSt/005/2023/1 35 TOP Ö 5 Bauinvestitionscontrolling (BIC) hier: Projekt Freezes für die zum MIP 2025 - 2028 angemeldeten Maßnahmen Sitzungsvorlage Stk/015/2024 36 Entscheidungsvorlage Stk/015/2024 40 TOP Ö 6 Übertrag der Haushalts- (I1, I2) und Budgetreste (K1, K2, K3, K5) 2023 auf das Jahr 2024 Berichtvorlage Stk/014/2024 47 Bericht Stk/014/2024 50 Anlage 1 Budgetergebnisse K1 und K2 2023 Stk/014/2024 56 Anlage 2 Haushalts- und Budgetreste in den Teilbudgets I1, K3 und K5 im Jahr 2023 60

Anlage 3 Haushaltsreste I2 im Jahr 2023 Stk/014/2024 61 TOP Ö 7 Kurzinformation und Zweckausrichtungsstatistik der von der Stadt Nürnberg verwalteten Stiftungen zum Jahresabschluss 2023 Berichtvorlage Stk/016/2024 77 Einseitige Kurzinformation über die Stiftungen 2019 - 2023 (Anlage 1) Stk/016/2024 80 Kurzinformation der Stiftungsverwaltung zum Jahresabschluss 2023 (Anlage 2) 81

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses

Sitzungszeit

Mittwoch, 23.10.2024, 11:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Naturhistorischen Gesellschaft (NHG) Beschluss

Neuaufstellung des Zuschussvertrages vom 16.12.2008 sowie 2. BM/019/2024

Neufassung der Mietverträge

Lehner, Julia, Prof. Dr.

2. Wiederberufung von zwei Mitgliedern in den Baukunstbeirat Beschluss

Stpl/032/2024 Ulrich, Daniel

3. Wiederberufung eines stellvertretenden Mitglieds des Gutachten

Umlegungsausschusses Geo/009/2024

Heilmaier, Andrea, Dr.

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Hebesätze für die Gutachten

Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer (HebesatzS – KaSt/005/2023/1

HebS) mit Wirkung zum 1. Januar 2025

Brehm, Thorsten

5. Bauinvestitionscontrolling (BIC) Beschluss

hier: Projekt Freezes für die zum MIP 2025 - 2028 angemeldeten Stk/015/2024

Maßnahmen

Brehm, Thorsten

6. Übertrag der Haushalts- (I1, I2) und Budgetreste (K1, K2, K3, K5) Bericht

2023 auf das Jahr 2024 Stk/014/2024

Brehm, Thorsten

7. Kurzinformation und Zweckausrichtungsstatistik der von der Bericht

Stadt Nürnberg verwalteten Stiftungen zum Jahresabschluss 2023 Stk/016/2024

Brehm, Thorsten

8. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.07.2024,

öffentlicher Teil

2. BM/019/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.10.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Naturhistorischen Gesellschaft (NHG)

Neuaufstellung des Zuschussvertrages vom 16.12.2008 sowie Neufassung der Mietverträge

Anlagen: 01_Zuschussvertrag NHG

Sachverhalt (kurz): Anfang des 20. Jahrhunderts erhielt die NHG das sogenannte Luitpoldhaus als Vereinshaus gestiftet. In den 2000er Jahren benötigte die Stadt Nürnberg das Gebäude jedoch für die Errichtung der heutigen Stadtbibliothek „Zentrum“. Als Ausgleich stellte die Stadt der NHG weitestgehend kostenfrei die heute genutzten Räume zur Verfügung. Auf dieser Grundlage wurde am 16.12.2008 zwischen der NHG und der Stadt Nürnberg ein Zuschussvertrag abgeschlossen, der die mietfreie Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch die NHG, einschließlich aller Nebenkosten, regelte. Dieser Vertrag hatte eine Laufzeit von 15 Jahren. Im Stadtrat vom 23.10.2023 wurde die Vereinbarung bis zum 31.12.2024 verlängert. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat auf Basis aktualisierter Mietverträge einen neuen Zuschussvertrag zur Entscheidung vorzulegen.

Auf Grundlage mehrerer Begehungs- und Abstimmungstermine zwischen NHG, LA, ZD/1 und 2.BM wurden Informationen gesammelt und Bedarfe geprüft. Derzeit werden die Mietverträge aktualisiert und sollen dem Stadtrat bis Jahresende zur Entscheidung vorgelegt werden. Es wurde festgestellt, dass sich die Gesamtkosten aus Kaltmiete und Nebenkosten, trotz einer Anpassung der Kaltmiete auf ein höheres Niveau, aufgrund gesunkener Nebenkosten spürbar reduzieren werden.

Es wird daher vorgeschlagen, der NHG weiterhin die entsprechenden Räume im bisherigen Umfang mietfrei zu überlassen. Ein neuer Zuschussvertrag soll zusammen mit RA erarbeitet werden. Vorgeschlagen wird eine Vertragslaufzeit von fünf Jahren, mit der Option, diesen um weitere fünf Jahre zu verlängern. In diesem Zuge wirdn ebenso vorgeschlagen LA mit dem dem Abschluss aktualisierter Mietverträge mit der Naturhistorischen Gesellschaft e.V. zu beauftragen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten 336.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Kultur bezieht sich stets auf die gesamte gesellschaftliche Bandbreite.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

LA

ZD/1

Beschlussvorschlag: Der Ältestenrat und Finanzausschuss beschließt die mietfreie Überlassung der dargestellten Räumlichkeiten an die Naturhistorische Gesellschaft (NHG) im bisherigen Umfang und beauftragt die Verwaltung einen entsprechenden Zuschussvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einer Verlängerungsoption im gleichen Umfang zu erarbeiten und mit der NHG abzuschließen. Es wird genehmigt, mit dem Naturhistorische Gesellschaft e.V. einen neuen, angepassten Mietvertrag zur Überlassung des stadteigenen Anwesens Marientorgraben 8 „Norishalle“ mit dem Stadtmauerturm Marientormauer 3 „Blaues B” sowie einen neuen, angepassten Mietvertrag zur Mitnutzung des Katharinensaals im stadteigenen Anwesen Am Katharinenkloster 6 zu den dargestellten wesentlichen Konditionen abzuschließen.

Naturhistorischen Gesellschaft (NHG)

Neuaufstellung des Zuschussvertrages vom 16.12.2008 sowie Neufassung der

Mietverträge

Die Naturhistorische Gesellschaft Nürnberg e.V. (NHG) prägt seit Jahren die Stadt als Bildungs- und Begegnungsstätte für natur- und geisteswissenschaftlich interessierte Menschen, auch über die Grenzen Nürnbergs. Begründet ist dies u.a. damit, dass sie mit fast 1400 Mitgliedern der größte ehrenamtliche Verein Deutschlands auf dem Gebiet der Naturund Geschichtswissenschaften und somit ein wichtiger Akteur der Kultur- und Bildungslandschaft Nürnbergs ist. Die NHG ist gleichzeitig Museum, Mitmachverein für interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Wissensspeicher und Forschungslabor (2023: 15.300 Museumsbesucher/innen). Seit 2018 ist die NHG in das Bayerische Landesverzeichnis des immateriellen Kulturerbes der UNESCO aufgenommen.

Anfang des 20. Jahrhunderts erhielt die NHG das sogenannte Luitpoldhaus als Vereinshaus gestiftet. In den 2000er Jahren benötigte die Stadt Nürnberg das Gebäude jedoch für die Errichtung der heutigen Stadtbibliothek „Zentrum“. Als Ausgleich stellte die Stadt der NHG weitestgehend kostenfrei die heute genutzten Räume zur Verfügung. Auf dieser Grundlage wurde am 16.12.2008 zwischen der NHG und der Stadt Nürnberg ein Zuschussvertrag abgeschlossen, der die mietfreie Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch die NHG, einschließlich aller Nebenkosten, regelte. Dieser Vertrag hatte eine Laufzeit von 15 Jahren. Im Stadtrat vom 23.10.2023 wurde die Vereinbarung bis zum 31.12.2024 verlängert. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat auf Basis aktualisierter Mietverträge einen neuen Zuschussvertrag zur Entscheidung vorzulegen.

Derzeit werden folgende Räumlichkeiten der NHG kostenfrei zur Verfügung gestellt:

1. Katharinensaal im Kons-Gebäude, Am Katharinenkloster 6, 90402 Nürnberg, zur Mitnutzung als Vortragssaal, einschließlich eines Kellerraums für Lagerzwecke, 2. Norishalle, Marientorgraben 8, 90402 Nürnberg, mit ca. 1.920,8 m² alleiniger Nutzung und ca. 320,1 m² gemeinsamer Nutzung mit der Stadt Nürnberg 3. Stadtturm Blaues B, Marientormauer 3, 90403 Nürnberg, mit ca. 197,79 m² alleiniger Nutzung 4. Breslauer Straße 302, 90475 Nürnberg, mit einer Gesamtlagerfläche von ca.415 m² sowie Sanitäranlagen mit ca. 16 m²

Auf Grundlage mehrerer Begehungs- und Abstimmungstermine zwischen NHG, LA, ZD/1 und 2.BM wurden Informationen gesammelt, Flächenbedarfe geprüft und Nebenkosten berechnet. Im Zuge der Überarbeitung und Aktualisierung wurde festgestellt, dass sich die Gesamtkosten aus Kaltmiete und Nebenkosten, trotz einer Anpassung der Kaltmiete auf ein höheres Niveau, aufgrund gesunkener Nebenkosten spürbar von rund 390.000 Euro auf rund 340.000 Euro reduzieren werden. Weiterhin gilt es zu berücksichtigen, dass die NHG selbst neben ihren laufenden Kosten auch Investitionen im Hinblick auf die angemieteten Räumlichkeiten tätigte. So wurden die Sanitärräume im Stadtturm auf Kosten der NHG erneuert. Ebenso wurden weitestgehend Leuchtmittel auf LED umgestellt, woraus sich ein merklich gesunkener Energieverbrauch nachvollziehen lässt.

Es wird daher zusammenfassend vorgeschlagen, der NHG weiterhin die entsprechenden Räume im bisherigen Umfang und unter Berücksichtigung der Wertsicherung in den Mietverträgen mietfrei zu überlassen. Ein neuer Zuschussvertrag soll zusammen mit RA erarbeitet werden. Vorgeschlagen wird eine Vertragslaufzeit von fünf Jahren, mit der Option, diesen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Zur entsprechenden Verlängerung muss die Option sowohl durch die NHG als auch der Stadt Nürnberg gezogen werden.

Als Grundlage des neuen, für die Zukunft abgeschlossenen Zuschussvertrags, wurden neue Mietverträge erarbeitet – erneut zwei unterschiedliche Verträge für das stadteigene Anwesen Marientorgraben 8 „Norishalle“ mit dem Stadtmauerturm Marientormauer 3 „Blaues B” auf der einen und für die Mitnutzung des Katharinensaals im stadteigenen Anwesen Am Katharinenkloster 6 auf der anderen Seite.

1. Mieter Naturhistorische Gesellschaft e.V., Marientorgraben 8, 90402 Nürnberg

2. Mietobjekt 2.1 Norishalle mit ca. 1.920,8 m² alleiniger Nutzung und ca. 320,1 m² gemeinsamer Nutzung mit der Stadt Nürnberg Stadtmauerturm „Blaues B“ mit ca. 197,79 m² alleiniger Nutzung

2.2 Mitnutzung des Katharinensaals samt Foyer und WCs sowie Kellerraum als Lager

3. Mietzweck Verbreitung naturwissenschaftlicher, natur- und kulturhistorischer Kenntnisse im Rahmen der Vereinssatzung

4. Mietzeit Vertragslaufzeit ist 01.01.2025 bis 31.12.2044. Sollte die Zuschussgewährung des Mietzuschusses durch die Stadt Nürnberg entfallen wird dem Mieter ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.

5. Miete Der bislang vereinbarte Mietbetrag wird anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst. Die Nettokaltmiete beträgt für die Norishalle und den Stadtmauerturm „Blaues B“ monatlich 20.674,68 Euro und für die Mitnutzung des Katharinensaals jährlich 9.567,60 Euro. Die Mietzahlungen werden gemäß Zuschussvertrag weiterhin durch die Stadt Nürnberg geleistet. Die Miete wird wertgesichert. Der Mieter hat alle auf das Mietobjekt entfallenden und ihm zuzurechnenden Betriebskosten zu zahlen. Gemäß Zuschussvertrag werden auch diese Kosten durch die Stadt Nürnberg beglichen.

6. Mietzeit Festmietvertrag analog der Laufzeit des Zuschussvertrags

Die Vermietungen erfolgen umsatzsteuerfrei.

Es wird vorgeschlagen, dem Abschluss der neuen Mietverträge mit der Naturhistorischen Gesellschaft e.V. unter den vorgenannten Konditionen zuzustimmen.

Nachrichtlich sei erwähnt, dass der Vertrag für das Objekt Breslauer Straße 302, 90475 Nürnberg bereits aktuell ist und daher nicht geändert oder neu abgeschlossen werden muss.

Stpl/032/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.10.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Wiederberufung von zwei Mitgliedern in den Baukunstbeirat

Anlagen: Satzung über den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg (BaukunstbeiratsS - BKBS)

Sachverhalt (kurz):

Die Amtszeit von zwei der fünf Mitglieder des Baukunstbeirats endet mit Ablauf des Jahres 2024. Eine Wiederberufung in den Baukunstbeirat für weitere drei Jahre ist gemäß § 3 Abs. 5 der Satzung über den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg (BaukunstbeiratsS – BKBS) möglich.

Für folgende Mitglieder (seit 01.01.2022) des Baukunstbeirats schlägt das Planungs- und Baureferat die Wiederberufung bis zum Ablauf des Jahres 2026 vor:

Frau Professorin Mikala Holme Samsøe, München, und Herr Professor Jörg Springer, Berlin.

Frau Professorin Holme Samsøe und Herr Professor Springer haben ihre Bereitschaft zur weiteren Mitwirkung erklärt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Entsprechend § 3 Abs. 3 der Satzung über den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg ist das Gremium zu mindestens 40% mit Männern bzw. Frauen besetzt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

RA

Beschlussvorschlag:

Der Ältestenrat beschließt auf der Grundlage der Satzung über den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg (BaukunstbeiratsS-BKBS) vom 08.11.2010, zuletzt geändert am 15.12.2016, die Wiederberufung von

Frau Professorin Mikala Holme Samsøe, München, und

Herrn Professor Jörg Springer, Berlin.

Satzung über den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg

(BaukunstbeiratsS – BKBS)

Vom 08. November 2010 (Amtsblatt S. 352),

zuletzt geändert durch Satzung vom 15. Dezember 2016 (Amtsblatt S. 428)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 400), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht: § 1 Baukunstbeirat § 2 Aufgaben § 3 Besetzung und Amtszeit § 4 Pflichten der Mitglieder § 5 Geschäftsgang § 6 Geschäftsstelle § 7 Inkrafttreten

§ 1

Baukunstbeirat

(1) Die Planung, Weiterentwicklung und Gestaltung der gebauten Umwelt stellen hohe Anforderungen und Erwartungen an die zielorientierte Begleitung städtebaulich bedeutsamer Projekte. Der Baukunstbeirat nimmt deshalb in seiner stadtentwicklungs- und gesellschaftspolitischen Bedeutung eine herausragende Stellung bei der gestalterischen Beratung stadtbildprägender Vorhaben ein. (2) Die Stadt bildet deshalb einen Baukunstbeirat als öffentliche kommunale Einrichtung. (3) Der Baukunstbeirat hat die Aufgabe, die ihm vorgelegten, städtebaulich und architektonisch bedeutsamen Vorhaben im Stadtgebiet Nürnberg - insbesondere in der Altstadt - auf ihre städtebauliche, architektonische und gestalterische Qualität hin zu überprüfen und ihre Auswirkung auf das Stadt- und Landschaftsbild zu beurteilen. (4) Der Baukunstbeirat unterstützt als unabhängiges Sachverständigengremium den Stadtrat und seine Ausschüsse sowie die Verwaltung. Er berät bei der Gestaltung von städtebaulich bedeutsamen Vorhaben, und gibt in Form von Gutachten Empfehlungen als Entscheidungshilfe für die sachlich zuständigen Ausschüsse und die Verwaltung.

§ 2

Aufgaben

(1) Der Baukunstbeirat befindet über Vorhaben, bei denen stadtgestalterische, baukünstlerische und denkmalpflegerische Gesichtspunkte einen besonderen Einfluss auf die Erhaltung, Gestaltung und Weiterentwicklung des Stadtbildes haben können. (2) Alle Vorhaben, die auf Grund ihrer Größenordnung und Bedeutung für das Stadtbild prägend in Erscheinung treten, sind dem Baukunstbeirat vorzulegen. Über die Vorlage sonstiger Vorhaben von Bedeutung für das Stadtbild entscheidet die Geschäftsstelle.

__________________________ 65. Nachtrag Dezember 2016

(3) Für Vorhaben, die nach einem städtebaulichen Wettbewerb zur Ausführung kommen sollen, ist der Baukunstbeirat nur dann zuständig, wenn das eingereichte Vorhaben von dem prämierten Projekt wesentlich abweicht. Dessen ungeachtet ist der Baukunstbeirat über Wettbewerbsergebnisse zu informieren. (4) Der Baukunstbeirat gibt zur Beurteilung der vorgelegten Vorhaben in Form eines schriftlichen Gutachtens eine Empfehlung ab. Dieses ist von allen Mitgliedern des Baukunstbeirates öffentlich mitzutragen und zu vertreten. Die Verwaltung soll die Empfehlungen des Baukunstbeirates unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen umsetzen.

§ 3

Besetzung und Amtszeit

(1) Der Baukunstbeirat besteht aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern aus den Fachbereichen Landschaftsarchitektur, Architektur und Städtebau und Denkmalpflege und weiteren beratenden Mitgliedern. Zum stimmberechtigten Mitglied kann nur berufen werden, wer in einem Zeitraum von zwölf Monaten vor seiner Berufung keine eigenen Projekte im Gebiet der Stadt Nürnberg bearbeitet hat. (2) Die Zahl der beratenden Mitglieder, zu denen auch die Heimatpflegerin oder der Heimatpfleger gehört, ist auf zwölf begrenzt. Die Fraktionen des Stadtrates haben das Recht, jeweils ein Ratsmitglied als beratendes Mitglied für den Baukunstbeirat zu benennen. (3) Die Gruppen der Beiratsmitglieder nach Abs. 1 und Abs. 2 sollen sich jeweils zu mindestens 40 % aus Frauen und zu mindestens 40 % aus Männern zusammensetzen. (4) Die Mitglieder des Baukunstbeirates werden vom Planungs- und Baureferat vorgeschlagen und vom Ältestenrat für die Dauer von drei Jahren berufen. Eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied entgegen § 4 Abs. 2 eigene Projekte in Nürnberg bearbeitet oder bearbeitet hat. (5) Die Dauer der Mitgliedschaft der stimmberechtigten Mitglieder darf sechs Jahre nicht übersteigen. Scheidet ein Mitglied vor dem Ende der in Abs. 3 Satz 1 bestimmten Zeit aus, so ist durch den Ältestenrat ein neues Mitglied für den Rest der Zeit zu berufen. (6) Die stimmberechtigten und die beratenden Mitglieder des Baukunstbeirates erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung, die nach der Zahl der Sitzungen zu bemessen ist und über deren Höhe der Ältestenrat entscheidet. (7) Die stimmberechtigten Mitglieder des Baukunstbeirates wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. Aufgabe der oder des Vorsitzenden ist es, den Baukunstbeirat nach außen zu vertreten und die Sitzungen des Baukunstbeirats zu leiten. (8) Die Geschäftsstelle kann beratende Sachverständige, auch aus der Verwaltung, zu den Sitzungen des Baukunstbeirats einladen. Die Beteiligung von Verbänden und Interessenvertretern erfolgt ebenfalls durch Einladung zu den Sitzungen des Baukunstbeirates.

§ 4

Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder des Baukunstbeirates sind verpflichtet, ihre Tätigkeit uneigennützig und gewissenhaft durchzuführen. Sie erfüllen ihre Aufgaben fachbezogen, unabhängig und nicht als Standes- oder Interessenvertreter. (2) Aus Gründen der Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen dürfen die stimmberechtigten Mitglieder des Beirates nach ihrer Berufung bis zu zwölf Monaten nach dem Ende ihrer Tätigkeit keine eigenen Projekte im Stadtgebiet, die von öffentlichem Interesse sind, bearbeiten. (3) Die Mitglieder müssen amtliche Angelegenheiten geheim halten, wenn die Verschwiegenheit durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist oder durch den Stadtrat oder einen seiner Ausschüsse beschlossen wurde.

_________________________ 2 65. Nachtrag Dezember 2016

(4) Ist ein Mitglied des Baukunstbeirates an einem Vorhaben, über das beraten wird, unmittelbar oder mittelbar beteiligt, so ist dieses Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

§ 5

Geschäftsgang

(1) Die Einladung zu den Sitzungen des Baukunstbeirates erfolgt mit Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich durch die Geschäftsstelle zwei Wochen vor dem Sitzungstermin. Die Tagesordnung wird durch die Geschäftsstelle erstellt. Eine Änderung der Tagesordnung ist mit Zustimmung des Baukunstbeirates möglich. (2) Der Baukunstbeirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen sind und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung getroffen. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. (3) Die Sitzungen des Baukunstbeirates sind öffentlich, sofern die Bauherren oder Entwurfsverfasser der zu behandelnden Vorhaben nicht widersprechen. Die Bauten der Stadt Nürnberg sind immer öffentlich zu behandeln. (4) Die Vorstellung der Vorhaben erfolgt in der Regel durch den Bauherrn, den Entwurfsverfasser oder deren Beauftragten. Anschließend erfolgt die Diskussion und Beratung der vorgestellten Vorhaben. (5) Über jedes Vorhaben ist als Ergebnis der Beratungen ein Gutachten anzufertigen. Das Gutachten hat die wesentlichen, in der Sitzung vertretenen Argumente sowie das Ergebnis zu enthalten. Das Gutachten ist dem Bauherrn oder dessen Vertreter bekannt zu geben und zu erläutern. Stimmt der Baukunstbeirat dem Vorhaben nicht zu, ist dem Bauherrn die Möglichkeit zur weiteren Bearbeitung einzuräumen. Der Beirat gibt hierzu Kriterien bekannt. Das Vorhaben kann dem Baukunstbeirat dann erneut vorgelegt werden. (6) Die Öffentlichkeit und die Medien sollen nach der Sitzung in einer Konferenz am Sitzungstag durch die oder den Vorsitzenden des Baukunstbeirats und das Planungs- und Baureferat informiert werden.

§ 6

Geschäftsstelle

(1) Die Geschäftsstelle des Baukunstbeirates wird beim Planungs- und Baureferat geführt. (2) Die Geschäftsstelle lädt zu den Sitzungen des Baukunstbeirats ein und erstellt die Tagesordnung. Sie ist zuständig für die Abwicklung des gesamten Schriftverkehrs, die Koordinierung und Vorlage der eingereichten Vorhaben und die Organisation der Sitzungen.

§ 7

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Sie ersetzt die Geschäftsordnung für den Baukunstbeirat der Stadt Nürnberg.

__________________________ 65. Nachtrag Dezember 2016

Geo/009/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.10.2024 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2024 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Wiederberufung eines stellvertretenden Mitglieds des Umlegungsausschusses

Anlagen: Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz):

Herr Leitender Vermessungsdirektor Frank Hümmer soll für 3 Jahre als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses wiederberufen werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Geo/009/2024

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es ist keine Diversity-Relevanz erkennbar.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Geo/009/2024

Gutachtenvorschlag (Ältestenrat und Finanzausschuss):

Dem Vorschlag, Herrn Leitenden Vermessungsdirektor Frank Hümmer zum stellvertretenden Mitglied des Umlegungsausschusses zu berufen, wird zugestimmt.

Beschlussvorschlag (Stadtrat):

Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrates und Finanzausschusses vom 23.10.2024 wird die Wiederberufung von Herrn Leitenden Vermessungsdirektor Frank Hümmer als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses beschlossen.

Wiederberufung eines Mitglieds des Umlegungsausschusses

Entscheidungsvorlage:

Mit Stadtratsbeschluss vom 27.10.2021 wurde, gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungsangelegenheiten vom 18.01.1961 Herr Leitender Vermessungsdirektor Frank Hümmer als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses mit einer Amtszeit von 3 Jahren berufen.

Die bisherige Amtszeit von Herrn Frank Hümmer endet am 26.10.2024.

Das zur Wiederberufung anstehende Mitglied des Umlegungsausschusses erfüllt die Kriterien und hat einer erneuten Berufung zugestimmt.

KaSt/005/2023/1

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.10.2024 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2024 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung über die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für

die Gewerbesteuer (HebesatzS – HebS) mit Wirkung zum 1. Januar 2025

Anlagen: Gutachtensvorlage Änderungssatzung

Sachverhalt (kurz):

Die Bewertungsgrundlagen zur Grundsteuer sind mit Wirkung zum 01. Januar 2025 gesetzlich neu geregelt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 die bisherige Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin hat der Bundesgesetzgeber im November 2019 ein Bundesgesetz zur Reform der Grundsteuer beschlossen, was eine Öffnungsklausel für die Bundesländer für landesgesetzliche Grundsteuerregelungen enthält. Hiervon hat der Freistaat Bayern Gebrauch gemacht und das Bayerische Grundsteuergesetz vom 10. Dezember 2021 erlassen. Dieses beinhaltet einen flächenbezogenen Ansatz für die Bemessung der Grundsteuer und führt zu neuen Grundsteuermessbeträgen. Seit dem 01. Juli 2022 wurden die Steuerpflichtigen von der Bayerischen Finanzverwaltung aufgefordert, bis zum 30. April 2023 Grundsteuererklärungen abzugeben. Aufgrund derer führen die Finanzämter Hauptveranlagungen der Grundsteuermessbeträge zum 01. Januar 2025 durch und erlassen entsprechende Messbescheide. Die neuen Grundsteuermessbeträge werden den Kommunen für die Erhebung der Grundsteuer zur Verfügung gestellt. Aufgrund der neuen Grundsteuermessbeträge ist eine Neufestlegung der Hebesätze ab dem Jahre 2025 durch die Kommune erforderlich. Mit der vorliegenden Änderungssatzung soll der Hebesatz zur Grundsteuer B um 225 % erhöht werden. Damit soll die Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 entsprechend des Bund-Länder-Appells an die Kommunen aufkommensneutral umgesetzt werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Grundsteuerreform und mit dem einhergehenden kommunalen Hebesatzrecht soll aufkommensneutral durchgeführt werden. In der Umsetzung bestehen z.Zt. aber noch Unwägbarkeiten, z.B. angenommene Berichtigungen von Steuerklärungsdaten, die derzeit durch Schätzannahmen überbrückt werden müssen. (→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine Diversity-relevanten Fakten bekannt. Gleichmäßigkeit des Steuervollzuges bleibt unverändert.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag (ÄR/FA am 23.10.2024):

Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer (HebesatzS – HebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag (Stadtrat am 23.10.2024):

Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrats und Finanzausschusses vom 23.10.2024 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer (HebesatzS – HebS) beschlossen.

Gutachtensvorlage

Grundsteuerreform ab dem 01. Januar 2025

Erlass einer Satzung mit Wirkung zum 1. Januar 2025 zur Änderung der Satzung über die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer (HebesatzS – HebS) vom 26. November 2012 zuletzt geändert durch Satzung vom 27. März 2017

I. Ausgangslage:

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Nürnberg. Das Gesamtaufkommen an Grundsteuer belief sich bei der Stadt Nürnberg im Jahre 2023 auf 123,86 Mio. €.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt. Es wurde entschieden, dass die bisherige Einheitsbewertung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Die Besteuerung unterscheidet sich in der Umsetzung deutlich von den tatsächlichen Wertverhältnissen, da die an sich alle sechs Jahre vorgesehene Bewertungsfortschreibung nicht durchgeführt wurde.

Aufgrund des Gerichturteils hat der Bundesgesetzgeber im November 2019 ein Bundesgesetz zur Reform der Grundsteuer beschlossen, was eine Öffnungsklausel für die Bundesländer für landesgesetzliche Grundsteuerregelungen enthält.

Bayern hat mit dem Bayerischen Grundsteuergesetz vom 10.12.2021 insbesondere für die Grundsteuer B ein eigenes Modell geschaffen. Das Bayerische Grundsteuergesetz weicht vom Bewertungsgesetz und vom Grundsteuergesetz des Bundes im Bereich der Grundstücke des Grundvermögens, der sogenannten Grundsteuer B, weitreichend ab. Statt dem Verkehrswert ist Kern des bayerischen Grundsteuermodells die Ermittlung der Berechnungsgrundlage der Grundsteuer nach den Flächengrößen, dem sogenannten Flächenmodell. Die Grundsteuer B für Grundstücke des Grundvermögens wird künftig nach der Größe der Fläche des Grund- und Bodens sowie bei Gebäuden nach der Wohn – oder Nutzfläche berechnet.

Es wird seitens des Landesgesetzgebers pauschal davon ausgegangen, dass ein Grundstück umso mehr Aufwand für die öffentlichen Leistungen der Gemeinde (z. B. Ausgaben für Infrastruktur, Brandschutz, Straßenbeleuchtung) verursacht, je größer es ist (Anwendung des sogenannten Äquivalenzprinzips). Tendenziell gilt also beim Flächenmodell, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von großen Grundstücken mit großen Gebäuden entsprechend mehr Grundsteuer als bisher zahlen müssen, als im Vergleich zu Eigentümerinnen und Eigentümer von kleineren Wohnungen oder kleineren Grundstücken in derselben Gemeinde.

Zur Umsetzung der Grundsteuerreform wurden alle bayerischen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer von der

Landesfinanzverwaltung per Allgemeinverfügung aufgefordert, in dem Zeitraum ab dem 1. Juli 2022 bis spätestens 31. Oktober 2022, eine Grundsteuererklärung zur Ermittlung der neuen Besteuerungsgrundlagen abzugeben. Wegen der schleppenden Abgabe der Steuererklärungen wurde diese Frist in Bayern bis zum 30.04.2023 verlängert.

Auf Grundlage der Grundsteuererklärungen führen die Finanzämter Veranlagungen über die Besteuerungsgrundlagen durch. Hierbei erlassen die Finanzämter Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge - v.a. mit Hauptfeststellungszeitpunkt zum 01. Januar 2022 und Bescheide über die Grundsteuermessbeträge mit Hauptveranlagungszeitpunkt zum 01. Januar 2025. Die Grundsteuermessbetragsdaten werden von den Finanzämtern den Kommunen zur Erhebung der Grundsteuer zur Verfügung gestellt. Bei der Grundsteuerveranlagung wendet die Kommune den von ihr beschlossenen Grundsteuerhebesatz auf die Messbetragsdaten an und erlässt zahlungswirksam Grundsteuerbescheide. Wegen den durch die Reform bedingten geänderten Messbetragsdaten ist eine Anpassung der Hebesatzhöhe ab dem Jahr 2025 durch die Stadt Nürnberg erforderlich.

Ab Mai 2022 wurde hinsichtlich der Grundsteuerreform eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen dem Zentralfinanzamt Nürnberg und dem Kassen- und Steueramt, Abteilung Grundabgaben und Satzungssteuern (KaSt/6) etabliert. Zeitgleich wurde die technische Umsetzung von KaSt/6 in Kooperation mit dem Amt für Informationstechnologie (IT) eingeleitet. Die gemeinsame Projektgruppe von KaSt/6 und IT/SKN trifft sich in regelmäßigen Abständen, um den Fortschritt zu besprechen.

II. Belastungsverschiebungen aufgrund der Grundsteuerreform

Der Bund hat einen Appell an die Kommunen formuliert, bei der Ausgestaltung des kommunalen Hebesatzrechts die Umsetzung der Grundsteuerreform aufkommensneutral vorzunehmen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/11085, S. 1 und 83). Der Freistaat Bayern hat sich dem Appell in seinen Publikationen zur Grundsteuerreform angeschlossen (vgl. https://grundsteuer.bayern.de). Hierbei bezieht sich der Begriff der Aufkommensneutralität auf das Gesamtgrundsteueraufkommen bei der Stadt vor der Reform und nicht auf Einzelbelastungen von Steuerpflichtigen, bzw. Grundstückseigentümer/-innen. Bei der Höhe kommt es – unabhängig vom Hebesatz – auf Grund des neuen Berechnungsmodells zu Verschiebungen bei der Steuerbelastung zwischen einzelnen Grundstücken und Betrieben der Land- und Forstwirtschaft innerhalb einer Gemeinde. Diese sind in jedem Reformmodell unvermeidlich und unmittelbarer Ausfluss der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Hinsichtlich der Grundsteuer B zeichnet sich eine sehr deutliche Verminderung des Gesamtvolumens der Grundsteuermessbeträge der Stadt Nürnberg im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr 2024 ab. Diese Entwicklung ist insbesondere auf die

Veränderungen in der Bemessungsgrundlage im Rahmen der neuen Grundsteuerregelung zurückzuführen.

Das Ziel der Aufkommensneutralität begründet in Verbindung mit dieser wesentlichen Reduktion des Gesamtvolumens der Grundsteuermessbeträge die Notwendigkeit der Erhöhung des örtlichen Hebesatzes der Grundsteuer B (siehe hierzu IV.).

III. Unwägbarkeiten und damit verbundene Risiken bei der Hebesatzfestsetzung:

Die Festlegung eines neuen Hebesatzes aufgrund der Grundsteuerreform unter dem Gesichtspunkt der Aufkommensneutralität ist wegen unterschiedlicher Faktoren mit Unwägbarkeiten behaftet.

1. Unplausible Steuererklärungs-, bzw. Steuermessbetragsdaten: Bis zu 20 Prozent der von den Finanzämtern an die Kommunen elektronisch gemeldeten Daten sind nach Erkenntnissen des Bayerischen Städtetages nicht plausibel. Dies dürfte insbesondere auf Mängel in den Steuererklärungen zurückzuführen sein. Ein Abgleich mit den Daten nach altem Grundsteuerrecht (Flächen, Messbetrag) wurde im Rahmen der Festsetzung durch die zuständigen Finanzämter nicht durchgeführt. Zum Teil können auch Datensätze wegen nicht korrekter Angaben (z.B. Aktenzeichen) nicht verarbeitet werden. Es ist nicht die primäre Aufgabe der Städte und Gemeinden, die von den Finanzämtern gemeldeten Messbetragsdaten auf Plausibilität zu prüfen. Um eine genauere Messbetragsbasis zu erhalten, werden bei der Stadt Nürnberg seitens des Kassen-und Steueramtes, Abteilung Grundabgaben und Satzungssteuern (KaSt/6), in enger Zusammenarbeit mit dem Zentralfinanzamt Nürnberg auffällige Daten kontrolliert und ggf. korrigiert. Aufgrund der hohen Fallzahl, des engen Zeitfensters sowie der Arbeitsbelastung bei KaSt/6 und dem Zentralfinanzamt Nürnberg wird dies bis zum Jahresende allerdings nur bei einem Teil gelingen. Im Rahmen der Hebesatzermittlung wird deshalb für die angenommenen, fehlerhaften Steuermessbetragsdaten eine Risikovariable in das Berechnungsmodell inkludiert (vgl. Ausführungen unter IV.).

2. Technische Umsetzungsprobleme: Im Zuge der Anpassung auf das neue Grundsteuerrecht gab es nicht zu erwartende größere technische Umsetzungsprobleme bei den externen Softwareanbietern. Dies ist u.a. dem geschuldet, dass der Hersteller der Software die gesetzlich relevanten Anpassungen in seinem Releasewechsel berücksichtigen musste. Daraus ergaben sich nicht geplante zeitliche Verzögerungen in der Umsetzung, welche sowohl den Fachbereich bei KaSt als auch die IT betroffen hat. Der Abruf und die Verarbeitung der elektronischen Daten wurde dadurch erschwert, sowie das Zeitfenster für Korrekturen deutlich verkleinert.

3. Veränderungen nach dem Wertermittlungsstichtag: Für die Hauptfeststellung der Bemessungsgrundlagen nach dem neuen Grundsteuerrecht werden die Verhältnisse zum Stichtag 1. Januar 2022 zugrunde gelegt. Die sich daraus ergebenden Beträge werden ab dem Jahr 2025 für die Grundsteuererhebung verwendet. Veränderungen, z.B. bei den Wertverhältnissen oder Eigentumsumschreibungen im Zeitraum zwischen dem Stichtag der Hauptfeststellung zum 1. Januar 2022 und der Grundsteuererhebung ab dem 1. Januar 2025 werden den Städten und Gemeinden von den Finanzämtern aller Voraussicht nach erst später mitgeteilt. Auch bemisst sich die Grundsteuer der Kalenderjahre bis einschließlich 2024 ausschließlich nach den bundesgesetzlichen Regelungen. Die Fortschreibungen, also Aktualisierungen der zum 1. Januar 2022 festgestellten Werte, wurden vom Finanzamt zunächst zurückgestellt und werden erst nach Abschluss der Hauptfeststellung nach dem neuen Recht, die ab 2025 gültig ist, aufgearbeitet.

Fortschreibungsstichtage sind dabei spezifische Zeitpunkte, zu denen eine neue Bewertung oder Fortschreibung notwendig wäre, beispielsweise bei wesentlichen Veränderungen an einem Grundstück.

Die beschriebenen Regelungen führen zu einer Phase der Unsicherheit und einem erhöhten Verwaltungsaufwand, insbesondere während des Übergangs von den alten zu den neuen Grundsteuerregelungen. Während die alte Berechnungsgrundlage bis 2024 eine gewisse Stabilität gewährleistet, bringt die Zeit ab 2025, vor allem durch die verzögerte Berücksichtigung von Veränderungen, neue Herausforderungen hinsichtlich der Planungssicherheit mit sich.

4. Fehlende Steuererklärungs-, bzw. Steuermessbetragsdaten: Etwa 10 % der Messbeträge wurden bislang noch nicht festgesetzt. I.d.R. handelt es sich hier um Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen durch die Finanzämter, bei denen bislang keine Steuererklärungen der Steuerpflichtigen eingegangen sind. Im Rahmen der Hebesatzermittlung werden fehlende Steuermessbetragsdaten mittels Hochrechnung im Berechnungsmodell hinzugeschätzt (vgl. Ausführungen unter IV.).

5. Fehlende Ermäßigungsanträge im Rahmen der Grundsteuererklärungen und damit bei den Grundsteuermessbeträgen: Nach dem neuen Bayerischen Grundsteuerrecht berücksichtigen die Finanzämter gemäß Art. 4 BayGrStG bei der Ermittlung der Grundsteuermesszahlen eine Ermäßigung um 25 Prozent für folgende Gebäudegruppen:

• Sozialer Wohnungsbau (Art. 4 Abs. 4 BayGrStG)

• Denkmalgeschützte Gebäude (Art. 4 Abs. 3 BayGrStG)

• Wohnbereich eines Betriebs der Land- und Fortwirtschaft (Art. 4 Abs. 2

BayGrStG)

Diese Ermäßigungen werden von den Finanzämtern nur auf Antrag gewährt. Nach Rücksprache mit dem Zentralfinanzamt Nürnberg wurden diese insbesondere für den Bereich des Denkmalschutzes vermutlich nur teilweise gestellt. Eine vertiefte Auswertung, um konkrete Zahlenwerte bestimmen zu können, ist seitens des Zentralfinanzamtes nicht möglich. Es ist davon auszugehen, dass fehlende Anträge nachgeholt werden und damit Messbeträge rückwirkend verringert werden. Auch diesem Risiko ist im Rahmen der Hebesatzermittlung - mittels Aufnahme einer weiteren Risikovariablen in das Berechnungsmodell – Sorge getragen (vgl. Ausführungen unter IV.).

6. Erweiterter Erlass der Grundsteuer (Art. 8 BayGrStG) Das Bayerische Grundsteuergesetz sieht eine erweiterte Erlassmöglichkeit vor. Danach können Ansprüche aus dem Grundsteuerschuldverhältnis auf Antrag erlassen werden, soweit nach dem durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Systemwechsel nach Lage des einzelnen Falles eine unangemessen hohe Steuerbelastung eintritt. In Art. 8 Abs. 2 BayGrStG wurden Regeltatbestände aufgenommen, wann eine unangemessen hohe Steuerbelastung vorliegt. Erlassanträge können erstmals nach Ablauf des Kalenderjahres 2025 gestellt werden. Die Erlassnorm wird in der Praxis voraussichtlich eine hohe Zahl von Erlassanträgen auslösen. Vor allem Steuerpflichtige, die von einer deutlich höheren Grundsteuerbelastung betroffen sind, werden vermutlich Erlassanträge stellen. Derzeit arbeitet beim Bayerischen Städtetag eine interne Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Stadt Nürnberg, Kassen –und Steueramt an einer Handreichung, die den Vollzug der Erlassvorschrift erleichtern soll. Die Handreichung soll im Herbst 2024 den Mitgliedern des Bayerischen Städtetages zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es, die Vorschrift relativ restriktiv anzuwenden, allerdings bleibt die Rechtsprechung abzuwarten. Die finanziellen Auswirkungen zum Nachteil des Grundsteuergesamtaufkommens der Kommune sind daher schwer zu prognostizieren.

7. Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich Da das Grundsteueraufkommen in die Berechnungen zur Steuerkraft und den Umlagegrundlagen einfließt, wirkt sich eine Veränderung bei den Grundsteuerhebesätzen auch auf den kommunalen Finanzausgleich aus. Das gilt vor allem für die Schlüsselzuweisungen und die Kreis- /Bezirksumlagebelastungen. Konkrete Auswirkungen ergeben sich aber frühestens ab dem Jahr 2027. Gemäß dem Bayerischen Städtetag wurde in einem Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2024 die Einrichtung einer staatlich-kommunalen-Arbeitsgruppe, die sich vor allem mit der

Überprüfung und Neuausgestaltung des landeseinheitlichen Nivellierungshebesatzes (aktuell 310 Prozent) befassen wird, beschlossen. Zielsetzung ist es hierbei, dass sich im Zuge der Grundsteuerreform keine reformbedingten Gewinner oder Verlierer beim Finanzausgleich geben. Mit konkreten Festlegungen zur Neuausrichtung des landeseinheitlichen Nivellierungshebesatzes wird aber nicht vor Herbst 2025 gerechnet. Deshalb wird bei der Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze darauf vertraut, dass sich im kommunalen Finanzausgleichssystem keine Nachteile ergeben. Im Falle einer Verschlechterung müsste der Hebesatz entsprechend angepasst werden.

IV. Hebesatz: Rahmenbedingungen und Erläuterungen zur Berechnung des Hebesatzes

ab dem Jahr 2025

Rahmenbedingungen

Der Bund hat bereits im Rahmen der Bundesgesetzgebung im Jahr 2019 einen Appell an die Kommunen formuliert, die Grundsteuerreform mit ihrem Hebesatzrecht aufkommensneutral umzusetzen. Der Freistaat Bayern hat sich dem Appell angeschlossen. Die Stadt Nürnberg ist in der Vergangenheit sehr verantwortungsvoll mit ihrem Hebesatzrecht umgegangen. Trotz einer fehlenden Dynamisierung bei den Grundsteuerbemessungsgrundlagen wurden die Hebesätze in den letzten Jahren äußerst moderat erhöht.

Insbesondere wegen der fehlenden Grundsteuermessbeträge sowie der weiteren, unter Punkt III. genannten Risiken ist die Berechnung des Zielhebesatzes, der eine Aufkommensneutralität gewährleisten soll, nur mit Hilfe von Annahmen und darauf aufbauenden Schätzungen möglich. Aus diesen Gründen empfiehlt der Bayerische Städtetag, für den noch nicht vorliegenden Teil der Messbetragsdaten sowie für die als nicht plausibel angenommenen Messbetragsdaten, einen auskömmlichen Puffer bzw. Hebesatzaufschlag im Berechnungsmodell zu berücksichtigten. Die Zielgenauigkeit etwaiger Aufschläge lässt sich frühestens im Laufe des Jahres 2025, voraussichtlich aber erst in den Folgejahren feststellen. Geringfügige Abweichungen zu Gunsten des Grundsteueraufkommens widersprechen nicht dem Ziel der Aufkommensneutralität. Es kann bei der Aufkommensneutralität im Aspekt der vorangestellten Unwägbarkeiten keine hundertprozentige Genauigkeit geben.

Getroffene Annahmen zur Berechnung des Hebesatzes

Die Fallzahlen - und damit auch das Gesamtgrundsteueraufkommen - steigen in Nürnberg seit Jahren durch Bevölkerungswachstum und einhergehende, notwendige Bautätigkeiten moderat aber kontinuierlich an. Als Grundlage für die Berechnung der Hebesätze dienen daher die mit altem Grundsteuerecht zu erwartenden hochgerechneten Haushaltsansätze der Stadt Nürnberg bzgl. dem Grundsteueraufkommen für das Jahr 2025.

Haushaltsansätze 2025:

Die Grundsteuer A wurde in der Bewertung weitgehend geändert, da z.B. nicht landund forstwirtschaftlich genutzte Gebäude und Gebäudeteile in die Grundsteuer B überführt wurden. Auch sind die neuen Messbeträge nicht vergleichbar mit dem alten Bewertungsrecht. In Anbetracht des vergleichsweisen geringen Anteils der Grundsteuer A am Gesamtaufkommen der Grundsteuer bei der Stadt Nürnberg wird empfohlen die Hebesatzhöhe der Grundsteuer A nicht zu ändern.

Wie bereits unter Punkt III. erläutert, bestehen bei der Berechnung des Hebesatzes für die Grundsteuer B erhebliche Risiken, welche teilweise nur durch (Hinzu-)Schätzungen kompensiert werden können. Um diese Schätzungen möglichst risikoarm zu gestalten, wurden seitens des Kassen- und Steueramtes (KaSt) umfangreiche Analysen - sowohl des alten als auch des neuen Datenbestandes - durchgeführt.

Auch der Bayerische Städtetag empfiehlt, einen „Puffer“ bzw. Hebesatzaufschlag wegen der verschiedenen Risikofaktoren einzuplanen. Zur weiteren Präzisierung wurde bei KaSt folgende Vorgehensweise umgesetzt und aufgrund noch nicht vorliegender Daten wurden nachfolgende Annahmen vorgenommen: Bei unplausiblen Steuererklärungs-, bzw. Steuermessbetragsdaten(s.o. Tz. III, 1) ist, nach Annahme von KaSt, eine der etwaigen Hauptfehlerquellen die fehlende Angabe des Miteigentumsanteils bei Eigentumswohnungen. Als Folge daraus werden Flächen nicht anteilig, sondern vollständig dem Steuerpflichtigen zugerechnet. Dies führt zu einem falschen (deutlich zu hohen) Grundsteuermessbetrag und verfälscht in der Folge die Basis der Hebesatzberechnung. Um diesbezüglich etwaig fehlerhafte Messbetragsdaten realitätsbezogen zu korrigieren, wurden seitens KaSt folgende Annahmen getroffen: Die Fehlerquote ist in Stadtteilen mit vielen Eigentumswohnungen/Mietwohngrundstücken u.U. häufiger, da insoweit die Eigentümerschaft ggf. eher nicht steuerlich beraten ist. Mit Unterstützung von StA wurden zunächst die Stadtteile ermittelt, die strukturell eher einen höheren Anteil an Eigentumswohnungen, bzw. Miteigentumsanteilen aufweisen und dann unterschiedliche Quoten für die jeweiligen Anteile an Wohnungen, bzw. Eigentumsanteilen entsprechend angesetzt und folglich die Messbeträge für die jeweiligen Anteile pauschal reduziert.

Bei fehlenden Ermäßigungsanträgen im Rahmen der Grundsteuererklärungen und

damit bei den Grundsteuermessbeträgen (s.o. Tz. III, 5) wird folgendes angenommen: Für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind i.d.R. Anträge auf Ermäßigung des Messbetrages gestellt, da hier eher Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, u.ä. steuerlich beraten werden. Der Bereich der Land- und Forstwirtschaft ist hier vergleichsweise betragsmäßig gering und bedarf dementsprechend hier keiner rechnerischen Berücksichtigung. Für den Bereich Denkmalschutz (s.o., Risiko Tz. III 5) wurde die Gesamtanzahl der im Nürnberger Stadtgebiet vorhandenen Bodendenkmäler ermittelt. Diesbezüglich wurde im Hebesatzberechnungsmodell ein pauschaler Abschlag für etwaig nicht beantragte Ermäßigungen eingerechnet.

Der Erweiterte Erlass nach dem neuen Bayerischen Grundsteuergesetz Art. 8 (s.o., Tz. III 6) ist eine völlig neue Gesetzesregelung und in der Formulierung auch etwas unpräzise. Inwieweit diese Regelung in Anspruch genommen wird und welche finanziellen Auswirkungen sie auf das städtische Grundsteuervolumen hat, ist daher schwierig zu bemessen. Zu Tz. III 6 wurden daher keine weiteren Implikationen im Berechnungsmodell getroffen.

Berechnung des Hebesatzes

Vorliegende Messbetragsdaten nach neuem Recht:

Aktuelle Messbetragsdateien (Stand: 24.09.2024)

≈ 167.500

Fehlende Messbetragsdateien:

≈ 15.500

Berechnungsschema: Die Berechnung orientiert sich in den Grundzügen an der Handreichung des Bayerischen Städtetages vom 18.06.2024.

Zunächst werden die Gesamtsummen der Grundsteuermessbeträge sowohl nach bisherigem als auch nach aktuellem Recht ermittelt. Dieser Schritt basiert auf den vom Zentralfinanzamt Nürnberg derzeit übermittelten Messbeträgen. Für die bislang noch fehlenden Messbetragsdateien (s.o. Risiko Tz. III 4) wurde für die weitere Berechnung der Messbetrag nach altem Grundsteuerrecht als Basis herangezogen. Dieser wurde mit dem durchschnittlichen Veränderungsfaktor der neuen Messbeträge hochgerechnet, um im Ergebnis einen validen Prognosewert für die fehlenden Messbetragsdateien zu erhalten.

Auf dieser Grundlage - der bereits vorliegenden sowie prognostisch ermittelten Messbeträge für das Jahr 2025 - saldiert sich das erwartete Gesamtvolumen der Grundsteuermessbeträge. Für die wesentlichen Unwägbarkeiten und zusammenhängenden Risiken (vgl. Tz. III 3. und 5.) müssen auf das Gesamtvolumen der Grundsteuermessbeträge noch die oben erläuterten Abschläge vorgenommen werden, ehe sich der (bereinigte) Gesamtsaldo der Grundsteuermessbeträge ermittelt.

Um das bisherige Grundsteueraufkommen aufrechtzuerhalten, wird der neue Hebesatz aufkommensneutral ermittelt, das heißt, so festgelegt, dass das Steueraufkommen konstant bleibt. Der Hebesatz ergibt sich final aus dem Quotienten des Sollaufkommens Grundsteuer 2025 (lt. Haushaltsplan) und dem (bereinigten) prognostizierten Gesamtsaldo der Grundsteuermessbeträge für 2025.

Alles in allem wird unter Berücksichtigung der oben genannten Faktoren und des dargelegten Berechnungsmodells ein Hebesatz für die Grundsteuer B von 780 Prozent ab dem Jahr 2025 empfohlen.

Verzicht auf die Bestimmung ermäßigter Hebesätze bei der Grundsteuer B

Art. 5 Abs. 1 BayGrStG gibt der Gemeinde die Möglichkeit, für bestimmte Gebäudegruppen ermäßigte Hebesätze für den sozialer Wohnungsbau, denkmalgeschützte Gebäude und den Wohnbereich eines Betriebs der Land- und Fortwirtschaft einzuführen.

Diesen Gebäudegruppen wird aber bereits bei der Bewertung und damit bei den Grundsteuermessbeträgen eine Ermäßigung um 25 Prozent durch die Finanzämter gewährt. Würden die Städte und Gemeinden im Rahmen der Grundsteuerfestsetzung noch eine weitere Entlastung in Form von ermäßigten Hebesätzen gemäß Art. 5 Abs. 1 BayGrStG vorsehen, würde es für die oben genannten Gebäudegruppen zu einer Doppelbegünstigung kommen. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen bei der Grundsteuer würden zu noch höheren Grundsteuerbelastungen bei den übrigen Steuerpflichtigen führen.

Nach einer Empfehlung des Bayerischen Städtetages (Rundschreiben 131 v. 18.06.2024) „ist eine weitere Ermäßigung gemäß Art. 5 Abs. 1 BayGrStG nicht geboten.“

Entsprechend wird empfohlen, auf die Erhebung und damit einhergehend auf die Beschließung von ermäßigten Hebesätzen für die Grundsteuer B zu verzichten.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer (HebesatzS – HebS) vom 26. November 2012 (Amtsblatt S. 399),

geändert durch Satzung vom 27. März 2017 (Amtsblatt S. 111)

Vom …………………………….

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von §§ 1 und 25 des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294), und auf Grund von Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 6 der Verordnung vom 4.Juni 2024 (GVBl. S. 98), folgende Satzung:

Art. 1

1. In der Überschrift wird die Kurzbezeichnung „HebesatzS“ durch die Kurzbezeichnung „Hebesatzsatzung“ ersetzt.

2. § 1 wird wie folgt gefasst:

㤠1

Grundsteuerhebesatz

Der Hebesatz für die Grundsteuer wird

1. für die Jahre 2013 bis einschließlich 2017 a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 332 %, b) für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B) auf 535 %;

2. für die Jahre 2018 bis einschließlich 2024 a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 332 %, b) für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B) auf 555 % und

3. ab dem Jahr 2025 a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 332 %, b) für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B) auf 780 %

festgesetzt.“

Art. 2

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.10.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Projekt Freezes für die zum MIP 2025 - 2028 angemeldeten Maßnahmen

Anlagen: Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz): Zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2025 – 2028 wurden zahlreiche Maßnahmen neu angemeldet. Für Baumaßnahmen mit voraussichtlichen Gesamtkosten von über 750.000 Euro ist grundsätzlich nach erfolgter Entwurfsplanung die Beschlussfassung des sog. Projekt Freezes, der die „MIP-Reife“ bestätigt, durch den Ältestenrat und Finanzausschuss erforderlich.

Die Maßnahmen haben grundsätzlich das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen. Deshalb werden die für den Beschluss erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 198.417.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahmen sind zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2025 - 2028 angemeldet. Über eine Berücksichtigung im MIP entscheidet der Stadtrat in den Haushaltsberatungen.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Beschlussfassung der Projekt Freezes haben keine Diversity-Relevanz.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag: Der Projekt Freeze für nachfolgende Maßnahmen wird mit den jeweiligen Gesamtkosten (jeweils inkl. Bauverwaltungskosten) bestätigt:

• Neubau Hesperidengärten, Gesamtkosten 2,534 Mio. €

• Tiroler Straße – Umbau der Einmündung Frankenstraße, Gesamtkosten 3,046 Mio. €

• Minervastraße, Verlängerung der Straßenbahnlinie 4, Gesamtkosten 13 Mio. €

• Bruneckerstraße, Verlängerung der Straßenbahnlinie, Gesamtkosten 28,655 Mio. €

• Luitpoldhain - Generalsanierung Spielplatz, 2. BA, Gesamtkosten 3,077 Mio. €

• Steubenbrücken – Sanierung 1. BA, Gesamtkosten 1,560 Mio. €

• Nordring, Beschleunigung Ringbus BA 3.1, Gesamtkosten 2,4 Mio. €

• Ferdinand-Drexler-Weg, Neugestaltung Grünanlage, 2. BA, Gesamtkosten 2,601 Mio. €

• Umgestaltung Breite Gasse, Gesamtkosten 5,5 Mio. €

• Umgestaltung Lorenzer Platz, Gesamtkosten 2,3 Mio. €

• BBZ, Umfassende Sanierung und Erweiterung von 5 auf 6 Sporthallen, Gesamtkosten

38,411 Mio. €

• Schnieglingerstraße, Sanierung Krematorium, Gesamtkosten 16,578 Mio. €

• Innere Laufer Gasse, Willstätter Gymnasium, Dach-/Fassadensanierung, Gesamtkosten

5,130 Mio. €

• Van-Gogh-Straße 5, Neubau KiHo (3-grp.), Gesamtkosten 6,963 Mio. €

• Schoppershofstraße 25, Familienzentrum, Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes,

Gesamtkosten 872.000 €

• Parlerstraße, Neubau Turnhalle, Gesamtkosten 20,615 Mio. €

• Neue Hegelstraße, Neubau KiHo (6-grp.) und Fachunterrichtsräume, Gesamtkosten 16,927

Mio. €

• Lortzingstraße, Abriss und Neubau KiGa (2-grp.) und KiKri (2-grp.), Gesamtkosten 6,575 Mio.

€, Errichtung Wohnanlage, Gesamtkosten 3,452 Mio. €

• Interimscontainer GS Erich-Kästner-Schule, Gesamtkosten 6,061 Mio. €

• Interimscontainer GS + MS Carl-von-Ossietzky-Schule, Gesamtkosten 4,930 Mio. €

• Lorenz-Hagen-Straße, Neubau KiKri (2-grp.) und KiGa (3-grp.), Gesamtkosten 7,230 Mio. €

Die Erkenntnisse aus den noch ausstehenden Kostenprüfungen sind in die Kostenberechnungen einzuarbeiten; die Kostenberechnungen und ggf. der künftige MIP- Ansatz des jeweiligen Projektes sind entsprechend anzupassen.

Im Bedarfsfall wird einer möglichen künftigen Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex zugestimmt.

Der vorgelegte Sachverhalt entspricht grundsätzlich den Kriterien des Bauinvestitionscontrollings. Die Maßnahmen haben somit die erforderliche MIP-Reife erlangt.

Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Projekt Freezes für die zum MIP 2025 – 2028 angemeldeten Maßnahmen

Zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2025 – 2028 wurden zahlreiche Maßnahmen neu angemeldet. Für Baumaßnahmen mit voraussichtlichen Gesamtkosten von über 750.000 Euro ist grundsätzlich nach erfolgter Entwurfsplanung die Beschlussfassung des sog. Projekt Freezes, der die „MIP-Reife“ bestätigt, durch den Ältestenrat und Finanzausschuss erforderlich. Auf Basis des Beschlusses kann – entsprechend der Haushaltssituation – die Aufnahme in den Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) erfolgen. Die Entscheidung über die Aufnahme einer Maßnahme in den MIP trifft der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen unter Berücksichtigung der Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt.

Aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen wird der jeweilige Planungsanlass nur sehr verkürzt beschrieben. Für alle Projekte ist allerdings die Beschlussfassung des jeweiligen Objektplans im Bau- und Vergabeausschuss bzw. im Werkausschuss für den Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg vorgesehen.

Aufgrund des engen zeitlichen Prüfungszeitraums konnten nicht in allen Fällen die jeweiligen Kosten seitens Rpr abschließend beurteilt werden. Es sind daher innerhalb der Verwaltung noch weitere Abstimmungen und Prüfungen notwendig, die möglicherweise im Einzelfall Auswirkungen auf die vorgelegten Kostenberechnungen haben. Die Gesamtkosten sind daher ggf. noch anzupassen und nur als vorläufige Kosten zu verstehen.

Zur Beschlussfassung des Projekt Freezes werden nachfolgende Projekte vorgelegt:

Neubau Hesperidengärten

Mit dem Kauf des Grundstücks Johannisstraße 41 durch die Stadt Nürnberg kann der Bebauungsplan Nr. 4159 von 1983 umgesetzt werden und ein vierter Hesperidengarten als öffentliche Grünfläche entstehen. Die aus dem Bebauungsplan abzuleitende Planungsaufgabe ist „eine beispielhafte Wiederherstellung der historischen Nürnberger Gartenkultur" (Hesperidengärten). Die Gestaltung des zukünftigen vierten Hesperidengartens soll eine gestalterische Neuschöpfung sein. Es ist keine Rekonstruktion einer historischen Anlage wie die der drei bestehenden Gärten. Ziel der Gestaltung ist eine zeitgemäße Interpretation der Nürnberger Hesperidenkultur unter Berücksichtigung des Barocken Zeitgeistes.

Die Gesamtkosten betragen 2,534 Mio. €. Drittmittel über das Bayerische Städtebauförderungsprogramm wurden in Aussicht gestellt und werden derzeit geprüft.

Tiroler Straße – Umbau der Einmündung Frankenstraße

Die Einmündungen der Tiroler- und Ingostraße an der Frankenstraße liegen versetzt zueinander. Diese ungünstige Knotengeometrie senkt die Leistungsfähigkeit. Gemäß Verkehrsgutachten zur Entwicklung des neuen Stadtteils Lichtenreuth muss zukünftig deutlich mehr Verkehr über den Knoten abgewickelt werden. Durch die Umgestaltung werden Leistungsfähigkeit und Verkehrsqualität für den Autoverkehr mit Vorteilen für den Fuß- und

Radverkehr sowie einer Busbeschleunigung kombiniert. Außerdem erfolgt ein barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Tiroler Straße sowie der Lichtsignalanlage.

Die Gesamtkosten betragen 3,046 Mio. €. Es werden Drittmittel in Höhe von 900.000 € nach BayGVFG erwartet.

Minervastraße, Verlängerung der Straßenbahnlinie 4

Die Straßenbahnneubaustrecke im Abschnitt Minervastraße und südliche Dianastraße ist Teil des Nahverkehrsentwicklungsplans (NVEP) der Stadt Nürnberg. Die Neubaustrecke stellt einen wichtigen Lückenschluss zwischen den Haltestellen der Linie 5 im Bereich Julius- Loßmann-Straße/Finkenbrunn und der Endhaltestelle der Linie 4 im Bereich des Heisterstegs/Löffelholzstraße dar. Wegen der anstehenden Sanierung der Bahnüberführung über die Julius-Loßmann-Straße (genannt „Mausloch“) und der damit einhergehenden Sperrung der Julius-Loßmann Straße ist eine Umsetzung dringend. Nur so kann ein jahrelanger Schienenersatzverkehr von Bussen mit größeren Umwegen vermieden werden. Des Weiteren wird durch einen Neubau bzw. Lückenschluss die betriebliche Flexibilität der Straßenbahn grundsätzlich stark erhöht.

Es erfolgt eine Kostenaufteilung zwischen der VAG und Stadt Nürnberg. Der Anteil der Stadt an den Gesamtbaukosten beträgt 13 Mio. €. Es wird mit Drittmitteln in Höhe von 7,2 Mio. € nach RZÖPNV gerechnet.

Bruneckerstraße, Verlängerung der Straßenbahnlinie 7

Der neue Stadtteil Lichtenreuth soll mit Verlängerung der Straßenbahnlinie 7 von der bestehenden Haltestelle „Tristanstraße“ bis zur U-Bahnstation „Bauernfeindstraße“ erschlossen werden. Die Verlängerung der Straßenbahnlinie ist integraler Bestandteil des vom Stadtrat beschlossenen Mobilitätskonzeptes für die Gesamtentwicklung des neuen Wohn-, Gewerbe- und Universitätsviertels. Die Trasse wird überwiegend als Rasengleis ausgebildet und in Teilabschnitten durch parallel geführte Rad- und Gehwege sowie Baumreihen ergänzt.

Es erfolgt eine Kostenaufteilung zwischen der VAG und der Stadt Nürnberg. Der Anteil der Stadt an den Gesamtbaukosten beträgt 28,655 Mio. €. Es wird mit Drittmitteln aus verschiedenen Fördertöpfen gerechnet (z. B. RZStra, RZÖPNV). Der Umfang wird derzeit noch ermittelt.

Luitpoldhain - Generalsanierung Spielplatz, 2. BA

Im Zuge der Generalsanierung des Spielplatzes Luitpoldhain sollen auch umliegende Flächen neugestaltet werden. Der 1. Bauabschnitt, welcher bereits ausgeschrieben wurde, beinhaltet die Entsiegelung des Parkplatzes und Aufwertung mit Sport- und Aktionsflächen sowie den Bau einer Hubbelbahn mit Aufenthaltsmöglichkeiten. Die Finanzierung erfolgte über den Ansatz des Masterplans Freiraum. Der 2. Bauabschnitt beinhaltet die Generalsanierung des Spielplatzes mit einem vielseitigen und inklusiven Spielangebot für Kinder bis 14 Jahre mit Spielbereichen für unterschiedliche Altersgruppen.

Die Gesamtkosten für den 2. BA betragen 3,077 Mio. €.

Steubenbrücken – Sanierung 1. BA

Die Steubenbrücken bestehen aus drei Brückenbauwerken, der südlichen und nördlichen Steubenbrücke und der Franz-Josef-Strauß-Brücke. Alle drei Brücken sind abgewirtschaftet und die Bauwerksabdichtungen sind zwischenzeitlich sehr mangelhaft. In einem ersten Bauabschnitt ist daher die Sanierung der südlichen und nördlichen Steubenbrücke notwendig.

Die Gesamtkosten betragen 1,560 Mio. €.

Nordring, Beschleunigung Ringbus BA 3.1

Im Zuge des Ausbaus der Straßenbahn von „Thon“ nach „Am Wegfeld“ wurde auch eine Neuorganisation der Ringbuslinien zur Verbesserung des Angebotes und der Verkürzung der Fahrzeiten geplant. Die dritte Realisierungsstufe sieht vor, die Lichtsignalanlagen am Nordring vom Kleinreuther Weg bis zur Merianstraße mit einer Beschleunigung für den Bus in beide Richtungen auszustatten, um eine stabile Abwicklung des Ringbusses zu ermöglichen. Im Rahmen der Maßnahme wird bei vier Lichtsignalanlagen die noch fehlende blindengerechte Ausstattung erfolgen.

Die Gesamtkosten betragen 2,4 Mio. €. Es wird mit Drittmitteln in Höhe von 282.000 € nach RZÖPNV gerechnet. Möglicherweise können auch weitere Drittmittel nach GVFG und BayÖPNVG erzielt werden. Dies wird derzeit noch geprüft.

Ferdinand-Drexler-Weg, Neugestaltung Grünanlage, 2. BA

Aufgrund der Ergebnisse des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes INSEK „Nürnberg- Südost“ wurde das Gebiet „Nürnberg-Langwasser“ als Stadterneuerungsgebiet im Stadtrat ausgewiesen. Der Masterplan soll gestalterische, funktionale, ökologische und klimatische Aspekte planerisch umsetzen. Dabei ist die Neugestaltung der Grünanlage mit einer Gesamtfläche von ca. 30 ha in fünf bis sechs Bauabschnitten vorgesehen. Derzeit befindet sich der 1. Bauabschnitt im Bau, dessen Fertigstellung für Mitte 2025 geplant ist. Der 2. Bauabschnitt soll im Anschluss folgen. Ziel ist es weiterhin, sowohl attraktive Räume für die Menschen der umliegenden Wohnbebauung zu schaffen als auch ökologisch wertvolle Lebensräume in der Anlage zu integrieren und zu entwickeln.

Die Gesamtkosten betragen 2,601 Mio. €. Es wird mit Drittmitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ in Höhe von 1,343 Mio. € gerechnet.

Umgestaltung Breite Gasse

Mit der Umgestaltung der Breiten Gasse soll die Einkaufsstraße noch attraktiver werden, Einbauten und Mobiliar reduziert und geordnet sowie der Oberflächenbelag ausgetauscht werden. Zunehmend werden gastronomische Nutzungen beantragt, die zu einer Belebung der Einkaufsstraße beitragen. Durch die Schaffung von Aufenthaltsbereichen, Aktionsflächen und Aktivinseln mit Spielpunkten soll die Breite Gasse zu einem vielfältigen, multifunktionalen Ort für alle Zielgruppen entwickelt werden und nicht nur zum Einkaufen, sondern auch zum Verweilen einladen.

Die Gesamtkosten betragen 5,5 Mio. €. Aufgrund des hohen Zeitdrucks dient als Planungsstand zunächst lediglich die Vorplanung mit Kostenschätzung. Es wird mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 2,2 Mio. € sowie einer Kostenbeteiligung Dritter in Höhe von 600.000 € gerechnet.

Umgestaltung Lorenzer Platz

Die Sparkasse saniert derzeit ihr Hauptgebäude am Lorenzer Platz/Theatergasse. Im Anschluss besteht für die Sparkasse die Verpflichtung zur Wiederherstellung der durch die Baumaßnahme beeinträchtigten öffentlichen Flächen am Lorenzer Platz. Da der Platz in seiner bisherigen Gestaltung diverse Defizite aufweist, ist es sinnvoll, nicht nur Teilflächen wiederherzustellen, sondern den gesamten Platz zeitgemäß und klimaverbessernd zu gestalten und aufzuwerten. Wesentliches Planungsziel sind kleinklimatische Verbesserungen, die durch großzügige Entsiegelungen und Neupflanzungen bewirkt werden. Das Stadtgrün soll durch neue schattenspendende Baumpflanzungen und blühende Staudenpflanzungen vergrößert, klimawirksam gestaltet und biodivers aufgewertet werden. Anfallendes Regenwasser soll in die offenen Baumscheiben und Grünflächen geleitet werden.

Die Gesamtkosten betragen 2,3 Mio. €. Aufgrund des hohen Zeitdrucks dient als Planungsstand zunächst lediglich die Vorplanung mit Kostenschätzung. Es wird mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 500.000 € sowie einer Kostenbeteiligung und Spende Dritter in Höhe von 1 Mio. € gerechnet.

BBZ, Umfassende Sanierung und Erweiterung von 5 auf 6 Sporthallen

Die Sporthallen sind stark sanierungsbedürftig, da unter anderem die Statik des Bauteils nur noch bedingt tragfähig ist und z. B. bei Schneelast auf dem Dach die Sporthallen aufgrund der Sicherheitsgefahr gesperrt werden müssen. Ebenfalls bedürfen alle Umkleiden, Sanitär-, Gruppen-, Neben- Geräte- und Technikräume einer Generalsanierung, um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden. Der bauliche und technische Brandschutz muss an die heutigen baurechtlichen Vorschriften angepasst werden. Ebenso muss die Barrierefreiheit in dem Bauteil hergestellt und gewährleistet werden. Ziel ist eine vollumfassende Lösung, die im Sinne einer ganzheitlichen Lebenszyklusbetrachtung, das Bauwerk sowohl baulich als auch funktional zukunftsfähig ertüchtigt und weiterentwickelt. Um den Bedarf an Sportflächen zu decken, ist außerdem eine Erweiterung von 5 auf 6 Sporthallen vorgesehen.

Die Gesamtkosten betragen 38,411 Mio. €. Es kann mit Zuwendungen in Höhe von 11,011 Mio. € nach BayFAG gerechnet werden.

Schnieglingerstraße, Sanierung Krematorium

Der Gebäudekomplex des Krematoriums befindet sich im Westfriedhof und besteht aus drei Bauteilen: Dem historischen Gebäude um 1910 mit Aussegnungshallen, Verwaltungs-, Kühlund Technikräumen, einem Verbindungsbau und dem Krematorium um 1975. Die Einäscherungstechnik und die Ofenlinien wurden 1998 und 2010 saniert. Die Technik des Krematoriums ist zwischenzeitlich stark abgewirtschaftet und sanierungsbedürftig. Außerdem müssen drei Ofenlinien erneuert werden. Die Abgaskanäle inklusive Emissionstechnik sind ebenfalls veraltet und werden entsprechend angepasst und saniert. Die Sanierung erfolgt im laufenden Betrieb. Außerdem erfolgt ein Anbau, um die erforderliche technische Ausstattung

unterzubringen. Dieser wird, im Gegensatz zum Bestandsgebäude, eine Standardtechnik erlauben, die bei zukünftigen Sanierungen keine wesentlichen baulichen Umbauten mehr notwendig macht.

Die Gesamtkosten betragen netto 16,578 Mio. €. Da es sich bei dem Krematorium um einen Betrieb gewerblicher Art handelt, sind lediglich die Kosten nach Vorsteuerabzug zu berücksichtigen. Mit Drittmitteln ist grundsätzlich nicht zu rechnen. Da allerdings erhebliche energetische Verbesserungen mit der Sanierung einhergehen, wird geprüft, ob in diesem Rahmen eine Energieeffizienz-Förderung möglich ist.

Innere Laufer Gasse, Willstätter Gymnasium, Dach-/Fassadensanierung

Das Flachdach ist abgewirtschaftet und muss erneuert werden. Die Verankerungen der Fassadenplatten sind teilweise ausgelöst und müssen erneuert werden. Die Fassadenplatten werden analog zu den bereits sanierten Bereichen statisch ertüchtigt und ausgebessert. Die noch nicht ausgetauschten Fenster werden erneuert. Während der Sanierungsarbeiten bleibt die Schule in Betrieb. Lärmintensive Arbeiten werden in den Schulferien und an Samstagen ausgeführt.

Die Gesamtkosten betragen 5,130 Mio. €.

Van-Gogh-Straße 5, Neubau Kinderhort (3-grp.)

Das Haus für Kinder in der Van-Gogh-Straße 5 mit KiKri (2-grp.), KiGa (2-grp.) und KiHo (3grp.) wurde 2017 in Betrieb genommen. Um den gestiegenen Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken, wird auf dem Gelände ein 3-gruppiger Kinderhort neu errichtet. Die geplante Erweiterung um 3 Hortgruppen soll als 2-geschossiger Bau ohne Unterkellerung in Holzbauweise organisatorisch an die bestehenden Hortgruppen angebunden werden, bautechnisch jedoch nicht unmittelbar verbunden sein, um Rückbau von Fassade, Dachanschluss und Außentreppe sowie einen provisorischen 2. Rettungsweg während der Bauzeit zu vermeiden.

Die Gesamtkosten betragen 6,963 Mio. €. Um einen bis 2027 zeitlich befristeten Zuschuss in Höhe von etwa 300.000 € im Rahmen der Ganztagesförderung zu erhalten, besteht hoher Zeitdruck. Es dient daher als Planungsstand zunächst lediglich eine Grundlagenermittlung anhand der Flächen sowie der Kostenrahmen. Außerdem wird mit Drittmitteln nach BayFAG in Höhe von 2,008 Mio. € sowie einer Zuwendung im Rahmen der Holzbauförderung Bayern in Höhe von 100.000 € gerechnet. Für den klimafreundlichen Neubau wird außerdem mit Bundesmitteln in Höhe von 117.000 Euro gerechnet.

Schoppershofstraße 25, Familienzentrum, Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes

Das Gebäude in der Schoppershofstraße 25 beherbergt das städtisches Familienzentrum Schoppershof sowie eine städtische Kindertagessstätte. In den Sommermonaten erfolgt aus verschiedenen Gründen ein hoher unerwünschter Wärmeeindrang in das Gebäude. Es soll deshalb die Umsetzung eines Klimaanpassungskonzepts erfolgen. Durch die Maßnahmen werden die Innentemperaturen an heißen Sommertagen gesenkt sowie Verschattungsflächen im Außenbereich geschaffen werden. Durch die Umsetzung eines Nachtlüftungskonzeptes soll das Gebäude zukünftig nachts besser gekühlt werden. Mit der Installation eines begrünten

Laubenganges entsteht sowohl deutlich mehr Schatten im Hof, als auch eine Abkühlung, die durch die Bepflanzung gefördert wird. Die Maßnahmen sollen die Aufenthaltsqualität im Außen- und Innenraum erheblich steigern (mehr Grün, mehr Schatten, kühlere Innenräume).

Die Gesamtkosten betragen 872.000 €. Es wird mit Drittmitteln aus dem Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" in Höhe von 418.000 € gerechnet.

Parlerstraße, Neubau Turnhalle

Um den Bedarf an notwendiger schulischer Sportflächen der Grundschule Forchheimer Straße sowie der Peter-Vischer-Schule zu decken, soll auf dem Gelände des TSV Johannis eine Dreifachturnhalle errichtet werden, die auch dem Vereinssport dienen soll. Die bestehenden Sportfreianlagen werden neu geordnet und um eine Laufbahn und eine Sprunggrube ergänzt.

Die Gesamtkosten betragen 20,615 Mio. €. Es wird mit Drittmitteln in Höhe von 5,8 Mio. € nach BayFAG gerechnet.

Neue Hegelstraße, Neubau Kinderhort (6-grp.) und Fachunterrichtsräume

Um den Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken, wird in der Neue Hegelstraße ein 6-gruppiger Kinderhort neu errichtet. Auf dem beplanten Grundstück befinden sich bereits die Bebauung der Friedrich-Hegel-Schule sowie ein 6-gruppiger Kinderhort. Im Rahmen des Neubaus sollen auch fehlende Fachunterrichtsräume für die Module „Werken und Gestalten“ sowie „Musik und Inklusion“ untergebracht werden.

Die Gesamtkosten betragen 16,927 Mio. €. Es wird mit Drittmitteln in Höhe von 4,295 Mio. € nach BayFAG gerechnet.

Lortzingstraße, Abriss und Neubau Kindergarten (2-grp.) und Kinderkrippe (2-grp.),

Errichtung Wohnanlage

Im westlichen Stadtteil Eberhardshof wird für dessen Versorgung mit Gemeinbedarfseinrichtungen eine Kindertagesstätte mit 50 Kindergartenplätzen und 24 Krippenplätzen für insgesamt 74 Kinder neu gebaut. Der Neubau wird auf dem städtischen Grundstück der Lortzingstraße 8+10 errichtet. Der bestehende 1-gruppige Kindergarten wird abgerissen. Anschließend an den Kindergarten ist eine Wohnbebauung mit 4 Geschossen geplant.

Die Gesamtkosten für die Kindertagesstätte betragen 6,575 Mio. €. Es wird mit Drittmitteln in Höhe von 2,040 Mio. € nach BayFAG gerechnet. Die Kosten für die Errichtung der Wohnanlage betragen 3,452 Mio. €.

Interimscontainer GS Erich-Kästner-Schule

Das Stammgebäude der Erich-Kästner-Schule aus dem Jahr 1970 und das Erweiterungsgebäude aus dem Jahr 1997 sind technisch veraltet und weisen einen hohen Sanierungsbedarf auf. Darüber hinaus muss an dem Standort ein prognostizierter Mehrbedarf gedeckt werden. Nach einer Kostengegenüberstellung verschiedener Varianten hat man sich entschieden, die bestehenden Gebäude abzureißen und neuzubauen. Dazu ist es erforderlich, die Schule auszulagern. Es wird ein angrenzendes Grundstück angemietet, auf dem die

Containeranlage errichtet wird. Die Container werden für die Dauer der Bauausführung angemietet.

Die Gesamtkosten inklusive der Mietzahlungen betragen 6,061 Mio. €.

Interimscontainer GS + MS Carl-von-Ossietzky-Schule

Das denkmalgeschützte Hauptgebäude der Carl-von-Ossietzky-Schule ist abgewirtschaftet und sanierungsbedürftig. In einem ersten Bauabschnitt soll eine temporäre Containeranlage errichtet werden, um den aktuellen Bedarf an Schul- und Betreuungsräumen zu decken. Die Container werden angemietet. In einem zweiten Bauabschnitt wird ein Erweiterungsbau auf dem angrenzenden Grundstück der SGV Viktoria errichtet. Es ist geplant, dass ab September 2029 diese Bedarfe in dem Erweiterungsbau mit aufgenommen werden. Die Interimscontainer sollen dann zur Auslagerung während der Schulsanierung genutzt werden.

Die Gesamtkosten inklusive der Mietzahlungen betragen 4,930 Mio. €.

Lorenz-Hagen-Straße, Neubau Kinderkrippe (2-grp.) und Kindergarten (3-grp.)

Die Wohnbebauung im neuen Stadtteil Lichtenreuth schreitet zügig voran. Insbesondere durch den geförderten Wohnungsbau besteht eine deutlich höhere Belegungsdichte als ursprünglich angenommen. Zur Deckung der weiteren Kinderbetreuungsbedarfe ist daher dringend eine Kindertagesstätte mit einer 2-gruppigen Kinderkrippe und einem 3-gruppigen Kindergarten zu errichten. Die Inbetriebnahme ist bis 2027 zwingend zu erreichen, da ansonsten große Versorgungslücken im neuen Stadtteil bestehen werden.

Die Gesamtkosten betragen 7,230 Mio. €. Aufgrund des hohen zeitlichen Drucks dient als Planungsstand zunächst lediglich eine Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung. Es wird mit Drittmitteln in Höhe von 2,360 Mio. € nach BayFAG gerechnet.

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.10.2024 öffentlich Bericht

Betreff: Übertrag der Haushalts- (I1, I2) und Budgetreste (K1, K2, K3, K5) 2023 auf das Jahr 2024

Anlagen: Bericht Anlage 1 Budgetergebnisse K1 und K2 2023 Anlage 2 Haushalts- und Budgetreste in den Teilbudgets I1, K3 und K5 im Jahr 2023 Anlage 3 Haushaltsreste I2 im Jahr 2023

Bericht: Die Verwaltung berichtet über die Budgetabschlüsse der konsumtiven Teilbudgets K1, K2, K3 und K5 und der investiven Teilbudgets I1 und I2 des Jahres 2023 und dem Übertrag auf das Jahr 2024. Die Summe der zu übertragenden Haushalts- und Budgetreste liegt im konsumtiven Bereich (K1, K2, K3 und K5) bei 24,3 Mio. € (im Vorjahr: 17,9 Mio. €) und im investiven Bereich des Teilbudgets I1 bei 5,8 Mio. € (im Vorjahr: 5,8 Mio. €). Im Teilbudget I2 betragen die Haushaltsreste im konsumtiven Bereich 26,0 Mio. € (im Vorjahr: 40,12 Mio. €) und im investiven Bereich 267,42 Mio. € (im Vorjahr: 343,75 Mio. €).

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Aufgrund der ausreichend vorhandenen Ergebnisrücklage und Liquidität ist trotz der angespannten Haushaltslage der Übertrag der Haushaltsund Budgetreste möglich.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Bericht zum Budgetabschluss ist die zahlenmäßige Darstellung der Ergebnisse einer Vielzahl von Vorhaben in der Stadt Nürnberg. Daher können keine Aussagen zur Diversity-Relevanz getroffen werden.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2023 auf das Jahr 2024

1. Vorbemerkungen

In einer modernen Verwaltung ist das Instrument der Budgetierung heutzutage nicht mehr wegzudenken. Die Möglichkeit der Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln spielt dabei eine große Rolle. Auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage kann und sollte nicht darauf verzichtet werden.

Die Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln ist in § 21 KommHV-Doppik geregelt. Dabei können Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (= investiv) über mehrere Jahre hinweg übertragen werden. Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= konsumtiv) können einmalig in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, wenn dies der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung dient.

Die Stadt Nürnberg macht von diesen Übertragbarkeitsregelungen Gebrauch. Im Budgethandbuch wurden die entsprechenden Regelungen mit aufgenommen.

Regelungen für konsumtive Haushaltsmittel (K1, K2, K3 und K5): Bei der Stadt Nürnberg ist die Übertragung von Budgetresten am Jahresende innerhalb der Teilbudgets K1 (Sachmittel) und K2 (aktives Personal) eines Produktes grundsätzlich in Abstimmung mit der Stadtkämmerei (Stk) möglich. Haushaltsmittel aus den anderen konsumtiven Teilbudgets K3 (Sozialtransferleistungen und Zuwendungen) und K5 (Sonstiges) werden grundsätzlich nicht übertragen, da diese durch die Produktverantwortlichen nicht aktiv gesteuert werden können. Davon abweichend kann der Stadtrat im Haushaltsplan einzelne Ansätze im Rahmen der Haushaltsreste für grundsätzlich übertragungsfähig erklären.

Regelungen für investive Haushaltsmittel (I1 und I2): Für nicht ausgeschöpfte Ermächtigungen in den investiven Teilbudgets I1 (Investitionen für bewegliches Vermögen) und I2 (Investitionen für MIP-Maßnahmen) ist nach entsprechender Begründung ein Übertrag in das nächste Haushaltsjahr über die Bildung von Haushaltsresten möglich. Es handelt sich aufgrund der konkret gemeldeten Bedarfe und zugewiesenen Ansätze jedoch um eine beschränkte Übertragbarkeit, die im Einzelfall zu prüfen ist.

Eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Übertragung von Haushaltsmittel innerhalb des doppischen Rechnungswesens ist, dass eine ausreichend freie Ergebnisrücklage zur Verfügung steht. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel tragen grundsätzlich zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses bei und erhöhen den Gewinnrücklagenbestand. Der Verbrauch im folgenden Haushaltsjahr kann dann sachlogisch über diese Ergebnisrücklage als gesichert betrachtet werden. Zudem ist eine weitere Voraussetzung für den Übertrag von Haushaltsmitteln, dass eine hinreichende Liquidität im Folgejahr vorhanden sein muss. Diese errechnet sich aus den Finanzmittelbeständen, die durch die Veränderungen aus der Finanzrechnung fortgeschrieben werden. Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen können als Reserve hinzugerechnet werden.

Außer Kraft setzen von Budgetregelungen aufgrund der angespannten Haushaltssituation: Der Übertrag der Haushalts- und Budgetreste aus dem Jahr 2023 auf 2024 steht diesmal erneut im Zeichen einer angespannten Haushaltssituation. Wegen der Folgen weltweiter Krisen, relativ schlechter Wirtschaftsaussichten und großer Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Verkehrswende und Digitalisierung werden auf die Stadt Nürnberg und Ihre Beteiligungen auch im Jahr 2024 und den Folgejahren erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Da ein Übertrag von Haushalts- und Budgetresten das Folgejahr finanziell belastet, wurden von Seiten des Referats für Finanzen, Personal, IT und Organsiation mit der AdO Nummer 4 vom 20.02.2024 (Vollzug des Haushaltsplans 2024) die geltenden Budgetregelungen für den Übertrag von Budgetresten (Teilbudgets K1 bis K5) erneut bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. Ein Budgetübertrag wurde nur auf zweckgebundene Ansätze zugelassen.

Die in diesem Bericht dargestellten Mittelübertragungen wurden vom Referenten für Finanzen, Personal und IT genehmigt.

In den folgenden Ausführungen berichtet die Verwaltung darüber, welche Reste aus den Teilbudgets K1, K2, K3, K5 sowie I1 und I2 vom Jahr 2023 auf das Jahr 2024 übertragen werden.

2. Budgetergebnisse und Haushalts-/Budgetreste 2023

Im Jahr 2023 waren Dienststellenbudgets durch Corona teilweise nochmalig von Sondereffekten überlagert. Für die Feststellung der finalen Budgetergebnisse mussten daher wieder Bereinigungen vorgenommen werden. Desweiteren wurden durch Stk in Abstimmung mit den Dienststellen/Organisationseinheiten Mitteleinzüge vorgenommen. Zudem kam es aufgrund vorgenommener hierarchischer Deckungen zu Verschiebungen aus dem Teilbudget K1 in das Teilbudget K2.

Neben dem Teilbudget I1 sind die Teilbudgets K1 und K2 mit die wichtigsten Budgets, die von den Produkt-/Budgetverantwortlichen relativ eigenständig gesteuert und direkt beeinflußt werden können. Es ergaben sich in Summe über alle standardbudgetierten Dienststellen folgende bereinigten Budgetergebnisse in den Teilbudgets K1 und K2:

Budgetergebnisse 2023 der Teilbudgets

K1 und K2

Finaler Budgetüberschuss (+) oder -fehlbetrag (-)

nach Mitteleinzug durch Stk und hierarchischer De-

ckung

Insgesamt errechnet sich in den beiden Teilbudgets K1 und K2 ein Budgetüberschuss in Höhe von 39,35 Mio. €. Die Einzelergebnisse je Dienststelle/Organisationseinheit können der Anlage 1 entnommen werden.

Teilbudgets

K1 Zweckgebundene Mittel

(die zu 100 % übertragen werden)

K1 (ohne zweckgebundene Mittel)

K2 Ist-Kostenarten

(ohne zweckgebundene Mittel)

Zwischenergebnis

K3

K5

I1

insgesamt

Für das Jahr 2023 wurden in den Teilbudgets K1, K2, K3, K5 und I1 bereinigte Überschüsse in Höhe von 48,02 Mio. € ermittelt. Davon werden 30,22 Mio. € in das Jahr 2024 übertragen. Die Überschüsse und Überträge verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Teilbudgets.

Zu den einzelnen Teilbudgets gibt es die folgenden Informationen:

K1 Zweckgebundene Mittel (die zu 100 % übertragen werden sollen)

Grundsätzlich sind Aufwendungen und Erträge in den einzelnen Teilbudgets gegenseitig deckungsfähig. Entsprechend ist keine Zweckbindung vorgegeben. Dadurch wird die dezentrale Budgetverantwortung gewährleistet und gestärkt. Für einmalige Projekte werden jedoch weiterhin Mittel mit Verwendungsauflage gewährt, um eine zweckentsprechende Verwendung zu ermöglichen. Typischerweise sind solche Mittel zum Jahresende noch unverbraucht, wenn Projekte anteilig jahresübergreifend umgesetzt werden oder sich verzögern. Sobald der Verwendungszweck erfüllt ist, werden übertragene unverbrauchte Restmittel eingezogen.

Im Budgetabschluss 2023 werden 23,77 Mio. € (Vorjahr 15,68 Mio. €) zweckgebundene Mittel festgestellt, die zu 100 % übertragen werden. Die hohen zweckgebundenen Haushaltsmittel spiegeln auch die gewachsenen einmaligen und projektbezogenen Aufwendungen wider. Der starke Anstieg ist insbesondere auf Abrechnungsverschiebungen mit einem Energielieferanten zurückzuführen (7,75 Mio. € für ausstehende Abrechnungen). Dies führte

zu niedrigen Aufwendungen in 2023 und einmalig höheren Budgetübertragungen ins Folgejahr.

K1 (Sachmittel, ohne zweckgebundene Mittel)

Für Sachaufwendungen (Teilbudget K1) wird jährlich das sogenannte auskömmliche Budget festgelegt. Die Überschüsse im Jahr 2023 werden durch Budgetüberträge aus dem Vorjahr begünstigt, welche überwiegend in das Sachmittelbudget fließen.

Entsprechend der AdO Nummer 4 vom 20.02.2024 wurde aufgrund der angespannten Haushaltssituation die Übertragung der nicht zweckgebundenen Budgetmittel bis auf Weiteres ausgesetzt.

K2 (aktives Personal, ohne zweckgebundene Mittel)

Der prozentuale Abzug für Stellenfreihaltungen im K2-Budget beträgt grundsätzlich 5 % seit 2020.

Entsprechend der AdO Nummer 4 vom 20.02.2024 wurde aufgrund der angespannten Haushaltssituation die Übertragung der nicht zweckgebundenen Budgetmittel bis auf Weiteres ausgesetzt.

K3 (Sozialtransferleistungen und Zuwendungen)

Die übertragungsfähigen Haushaltsreste für Zuwendungskostenstellen betragen 649.539,69 €. Davon werden 402.779,69 € in das Haushaltsjahr 2024 übertragen.

In der Anlage 2 werden die Budgetüberträge K3 sortiert nach Dienststellen/Organisationsheiten dargestellt.

K5 (Sonstige)

Die sonstige Haushaltsreste im Teilbudget K5 betragen 1.851.521,04 €. Davon werden 193.766,04 Mio. € in das Haushaltsjahr 2024 übertragen.

In der Anlage 2 werden die Budgetüberträge K5 sortiert nach Dienststellen/Organisationsheiten dargestellt.

I1 Investitionsmittel (Bewegliches Vermögen)

Nicht ausgegebene Investitionsmittel im Teilbudget I1 erzielten ein Volumen von 6,17 Mio. €. Davon werden 5,85 Mio. € in das Jahr 2024 übertragen.

Darin enthalten sind 3,00 Mio. € für zentral geplante IT-Maßnahmen.

In der Anlage 2 werden die Budgetüberträge I1 sortiert nach Dienststellen/Organisationsheiten dargestellt.

I2 Investitionsmittel (MIP)

Für das Jahr 2023 wäre es rein rechnerisch möglich gewesen, Haushaltsreste in Höhe von rund 500 Mio. € in das Jahr 2024 zu übertragen.

Im Rahmen der Haushaltsgenehmigung für 2024 ist seitens der Regierung von Mittelfranken die Höhe der aus Vorjahren übertragenen Haushaltsreste deutlich bemängelt worden. Im Rahmen des Verfahrens zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans wurde für insgesamt 48 Maßnahmen mit einem Umfang von möglichen Haushaltsresten in Höhe von 209 Mio. € der voraussichtliche Mittelabfluss abgefragt. Ergebnis der Abfrage war, dass die Haushaltsreste bereits um 108,48 Mio. € reduziert werden konnten. Diese Haushaltsreste konnten eingezogen werden und wurden für Maßnahmen, bei denen die Mittel erst in 2025 ff. abfließen wieder neu im MIP 2025-2028 veranschlagt. Bei der regelmäßig stattfindenen Haushaltsrestebildung war daher nur noch ein reduzierter Wert von möglichen Haushaltsresten in Höhe von ca. 350 Mio. € abzufragen. Nach kritischer Überprüfung durch Stk und auch nach nochmaliger Prüfung durch die Geschäftsbereiche konnten die Haushaltsreste auf insgesamt 293 Mio. € reduziert werden (Vorjahr: 383 Mio. €). Gegenüber dem Haushaltsresteübertrag von 2022 auf 2023 ist dies nochmal eine Reduzierung um 90 Mio. €.

Vor diesem Hintergrund wird die Stadtkämmerei weiterhin die übertragenen Reste kritisch auf Realisierbarkeit der Maßnahmen prüfen. Außerdem wird bei der MIP-Fortschreibung und Einstellung von neuen Maßnahmen in den Mittelfristigen Investitionsplan der zu veranschlagende Mittelbedarf der einzelnen Jahre noch kritischer hinterfragt als bisher.

Eine Einzelauflistung der Haushaltsreste des Teilbudgets I2 findet sich in der Anlage 3.

3. Kreditermächtigungen (für Investionen)

Nach der bisherigen Regelung des Art. 71 Abs. 3 GO galt die Kreditermächtigung bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig amtlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung. Mit Inkrafttreten des geänderten Art. 71 Abs. 3 GO gilt nun, dass die Kreditermächtigung bis zum Ende des bei Ihrem Infkrafttreten laufenden Finanzplanungs-

zeitraums gemäß Art. 70 Abs. 1 GO und, wenn die Haushaltssatzung für das erste Jahr nach Ende des Finanzplanungszeitraumes nicht rechtzeitig amtlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung gilt.

Folgende, nicht im Jahr 2023 in Anspruch genommene Kreditermächtigungen werden in das Jahr 2024 übertragen:

a) Aus Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2022: 156.812 T€

b) Aus Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2023: 191.918 T€

4. Zusammenfassung

Mit den zu übertragenden Haushalts- und Budgetresten erhöhen sich im städtischen Haushalt die Haushaltsermächtigungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt des Jahres 2024 wie folgt.

Überträge

a) Aufwendungen (Ergebnishaushalt): + 50.377.058,08 €

b) Auszahlungen konsumtiv (Finanzhaushalt): + 50.377.058,08 € Auszahlungen investiv (Finanzhaushalt): + 273.277.922,42 €

Im Stiftungshaushalt waren keine Überträge zu verzeichnen.

Gemäß § 21 i.V.m. §§ 82 und 83 KommHV-Doppik werden die den beiliegenden Übersichten aufgeführten neuen Haushalt- und Budgetsreste auf das Jahr 2024 übertragen.

Im Übrigen werden die Mittel eingezogen.

Haushaltsreste des Teilbudgets I2 (ohne Baupauschale) Anlage 3 ÖÖ 66

Haushaltsreste des Teilbudgets I2 - Baupauschale

Haushaltsreste des Teilbudgets I2 - Baupauschale

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 23.10.2024 öffentlich Bericht

Betreff: Kurzinformation und Zweckausrichtungsstatistik der von der Stadt Nürnberg verwalteten

Stiftungen zum Jahresabschluss 2023

Anlagen: Einseitige Kurzinformation über die Stiftungen 2019 - 2023 (Anlage 1) Kurzinformation der Stiftungsverwaltung zum Jahresabschluss 2023 (Anlage 2)

Bericht: Mit der Kurzinformation der Stiftungsverwaltung für das Haushaltsjahr 2023 wird ein Überblick über die Organisation, die Vermögens-, Schulden- und Finanzsituation sowie die Aufgaben und Tätigkeiten der in 2023 von der Stadt Nürnberg verwalteten 64 Stiftungen vermittelt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Bericht stellt die Zahlen des Jahresabschlusses 2023 vor. Folglich liegt hier keine Diversity-Relevanz vor.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Anlage 1

Informationen zu den von der Stadt Nürnberg verwalteten Stiftungen 2019 - 2023

Anzahl der Stiftungen 64, davon 28 rechtsfähige und 36 nichtrechtsfähige Stiftungen

HH-Jahr HH-Jahr Bezeichung: 2000 Stiftung Nürnberg – Stadt des Friedens und der Menschenrech. 2009 Margarete-Weigel-Stiftung 2001 Heinz und Inge Tschech Stiftung Leonhard Wagner Stiftung Johann und Liselotte Lehner Stiftung Nürnberg 2010 Marie und Hugo Lemnitzer Stiftung 2002 Rudolf Volland Stiftung 2011 Ernst und Berta Wurzer Stiftung Emil und Lydia Kudrnac-Stiftung Werner und Elisabeth Krauß Stiftung Späth-Falk-Hammerbacher-Stiftung Nürnberg Adolf-und-Gertraud-Müller-Stiftung 2004 Hedwig Linnhuber - Dr. Hans Saar Stiftung 2012 Erwin-und-Monika-Telle-Stiftung Rudolf und Berta Mathes Wohltätigkeitsstiftung 2013 Dorothea-Herzog-Kulturstiftung 2005 Leo und Trude Denecke Stiftung Bäume für Nürnberg Stiftung Max und Rosemarie Hübschmann Stiftung 2015 Stiftung Jürgen Wolff für Emanzipation und Kultur 2006 Frieda und Helmut Schweimer-Stiftung Erich und Grete Berwind Stiftung 2007 Bärbel Schröder und Claus Schmidt Stiftung 2016 Ursula-Fischer-Schwanhäußer-und-Gebhard-Schönfelder-Stiftung 2008 Auxiliar-Stiftung 2017 Rudolf und Eberhard Bauer Stiftung Gustav Riedner - Karl Weißmann - Stipendienst. 2019 Stiftung Klinikum Nürnberg Barbara, Dr. Wilhelm und Klara Doni Stiftung Alfred Golombek Stiftung Altstadtfreunde Nürnberg-Stiftung Stiftung Lompa Hehl Stiftung Wolfram und Ilse Unger Stiftung 2020 Mathilde-Gottschalk-Stiftung Georg und Gisela Gottschalk Stiftung Nürnberg Stiftung Studium, Wissenschaft, Kunst 2021 Dr. Erwin und Elisabeth Reichert-Stiftung Pocket-Opera-Company-Stiftung Nürnberg Stamm-Schmitt-Stiftung 2023 Peter H. Richter Stiftung Hanne-und-Rudolf-Mittermeier-Stiftung

Anlage 2

Stadt Nürnberg - Stiftungsverwaltung

Kurzinformation zum Jahresabschluss 2023

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort ............................................................................................................................... 2

1. Stiftungsverwaltung ................................................................................................. 3

1.1 Organisation ........................................................................................................................ 3

1.2 Aufgaben .............................................................................................................................. 3

1.3 Grundsätze ........................................................................................................................... 4

1.4 Jahresergebnis 2023 ........................................................................................................... 4

1.5 Kosten je Stiftung ................................................................................................................ 4

2. Übersicht der Stiftungen .......................................................................................... 5

2.1 Rechtlich / organisatorisch ................................................................................................. 5

2.2 Nach Zweck .......................................................................................................................... 6

2.3 Nach Vermögen – Gesamtbilanz aller Stiftungen .............................................................. 7

2.4 Nach Vermögen – Einzelstiftungen .................................................................................... 9

3. Stiftungsausrichtungen / Zuschüsse an Dritte .................................................... 12

4. Beratungen / Spenden / Zustiftungen / Neugründungen .................................... 13

5. Verwaltung des Stiftungsvermögens .................................................................... 14

5.1 Sachanlagen ...................................................................................................................... 14 5.1.1 Grundstücke, Gebäude, dingliche Rechte ..................................................................... 14 5.1.2 Verwaltungstätigkeiten bei Liegenschaften .................................................................... 14 5.1.3 Stiftungswald……….……………………………………………………………………………15 5.1.4 Entscheidungswege ...................................................................................................... 15

5.2 Finanzanlagen .................................................................................................................... 15 5.2.1 Vermögenswerte ........................................................................................................... 15 5.2.2 Rendite .......................................................................................................................... 16 5.2.3 Verwaltungstätigkeiten bei Finanzanlagen .................................................................... 16 5.2.4 Kategorien der Finanzanlagen....................................................................................... 16 5.2.5 Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen .................................................................................. 17 5.2.6 Aktive und passive Depotverwaltung ............................................................................. 17

6 Öffentlichkeitsarbeit ……………………………………………………………………………...17

7. Anhänge (Zweckausrichtung u. Entwicklung Finanzanlagevermögen) ............. 19

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

dieser Bericht dient als jährliche Information über die Tätigkeiten der Stiftungsverwaltung der Stadt Nürnberg.

Im Berichtsjahr 2023 wurden 64 Stiftungen von der Stiftungsverwaltung betreut, davon wurden zwei nichtrechtsfähige Stiftungen neu gegründet. Das gesamte betreute Stiftungsvermögen lag im Jahr 2023 bei 311 Millionen Euro.

Aus diesem Stiftungsvermögen wurden ordentliche Erträge von circa 7,5 Millionen Euro und Finanzerträge in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro erwirtschaftet, von denen nach Abzug der Aufwendungen für Personal, den Kapitalerhalt sowie Immobilieninstandhaltungen rund 5,4 Millionen Euro im Jahr 2023 der Bürgerschaft Nürnbergs für mildtätige und gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden konnten.

Gerne stehen wir Ihnen seitens der Stiftungsverwaltung für weitere Auskünfte zur Verfügung.

Besuchen Sie auch gerne unsere in 2023 neu gestaltete Homepage. Dort finden Sie zahlreiche Informationen rund um die Nürnberger Stiftungen: https://www.nuernberg.de/internet/ stiftungsverwaltung/.

Thorsten Brehm Referent für Finanzen, Personal und IT

• Stadtkämmerer -

Foto: Ludwig Olah

1. Stiftungsverwaltung

1.1 Organisation

Die Stiftungsverwaltung ist eine Abteilung der Dienststelle „Stadtkämmerei“ der Stadt Nürnberg. Die Abteilung umfasst 11 Planstellen. Von den 11 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind 8 weiblich und 3 männlich. Eine Mitarbeiterin hat ihren Dienstsitz bei der Forstverwaltung der rechtlich selbstständigen Heilig-Geist-Spital-Stiftung in Schnaittach.

Die Stiftungsverwaltung ist über den Oberbürgermeister und den Stadtrat autorisiert, die Verwaltung der ihr übertragenen Stiftungen treuhänderisch wahrzunehmen. Die Stiftungsverwaltung unterliegt der Zuständigkeit und dem Verantwortungsbereich des Stadtkämmerers.

1.2 Aufgaben

Die Aufgaben der Stiftungsverwaltung der Stadt Nürnberg gehen aus dem Aufgabengliederungsplan der Dienststelle „Stadtkämmerei“ hervor. Folgende Aufgaben werden hauptsächlich im Rahmen der Verwaltung und Ausrichtung von Stiftungen durch die Stiftungsverwaltung wahrgenommen (nicht abschließend):

1. Verwirklichung des

2. Vermögensangele-

Stiftungszweckes

genheiten

• Gaben

• Verwaltung von Finanzanla-

• Stipendien

gen & Immobilien

• Projektförderung

• Forstbetriebsverwaltung

3. Rechnungswesen 4. Rechtliche Angele-

• Jahresabschluss genheiten

• Haushaltsplanung - Erstellung von Stiftungssat-

• Zahlungsverkehr zungen

• Schenkungsverträge

5. Berichterstattung +

Werbung +

Öffentlichkeitsarbeit

1.3 Grundsätze

Die Stiftungsverwaltung arbeitet nach folgenden Grundsätzen (angelehnt an die “Grundsätze Guter Stiftungspraxis“ des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen):

 Sie versteht sich als Treuhänder des jeweiligen Stifterwillens.  Sie ist den Stiftungssatzungen verpflichtet und verwirklicht den Stiftungszweck nach bestem Wissen und Gewissen.  Das in ihre Obhut gegebene Vermögen wird nachhaltig verwaltet und erhalten. Das Rechnungswesen bildet die wirtschaftliche Lage der Stiftung zeitnah, vollständig und sachlich richtig ab. Die Verwaltungsausgaben bewegen sich in einem angemessenen Rahmen.  Sie kennt das Transparenzgebot als ein Zeichen der Verantwortung von Stiftungen gegenüber der Gesellschaft und als ein Mittel zur Vertrauensbildung an.  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftungsverwaltung arbeiten informiert, unparteiisch, integer und verantwortungsvoll.

1.4 Jahresergebnis 2023

Folgendes Jahresergebnis 2023 weist die Stiftungsverwaltung als städtischer Kostendecker aus:

Gesamtertrag: 1.091.230,65 €

Primärer Aufwand der Abteilung: 900.642,21 € + Aufwand, verursacht von städtischen Dienststellen: 213.437,17 € = Gesamtaufwand: 1.114.079,38 €

Verlust 2023: -22.848,73 €

• positiver Budgetvortrag 2022: 50.744,64 €

= positiver Budgetvortrag 2023: 27.895,91 €

Die Stiftungsverwaltung erzielte in 2023 einen positiven Budgetvortrag in Höhe von 27.895,91 €. Dieser Betrag wird den Stiftungen im Folgejahr erstattet.

Die Personalkosten lagen in 2023 bei 732.759,84 € (Vorjahr: 652.845,29 €). Dies entspricht einer Steigerung um ca. 12% auf rund 66 % des Gesamtaufwands.

1.5 Kosten je Stiftung

Die Kosten der Stiftungsverwaltung (siehe Ziffer 1.4) werden, soweit sie einer Stiftung direkt zugeordnet werden können, dieser direkt belastet. Die nicht direkt zuordenbaren allgemeinen Verwaltungskosten werden auf alle Stiftungen umgelegt. Die Kosten der Abteilung Stiftungsverwaltung belasten nicht den städtischen Gesamthaushalt.

Im Jahr 2023 betrug der Verwaltungskostenanteil, gemessen am Nettoertrag aller Stiftungen, 6,27 %. Der Nettoertrag setzt sich zusammen aus den gesamten Finanzerträgen und ordentlichen Erträgen der Stiftung (=Bruttoertrag) abzüglich Spenden und der Auflösung von Rückstellungen.

Beispiel: Eine Stiftung besitzt ein Wertpapierdepot in Höhe von 100.000 €. Die Zinserträge des Wertpapierdepots belaufen sich auf 2 %, also auf 2.000 €. Als jährliche Verwaltungskosten der Stiftung errechnen sich somit rd. 125 € (6,27 % aus 2.000 €). Depotkosten fallen keine an.

Zu erwähnen ist, dass die Phase der Stiftungsgründung kostenlos ist. Erst bei Erzielung von Erträgen aus dem Grundstockvermögen werden Kosten erhoben. Bezogen auf das Anlagevermögen der Stiftungen liegen die Verwaltungskosten durchschnittlich bei 0,35 % p.a.

2. Übersicht der Stiftungen

2.1 Rechtlich / organisatorisch

Die Stadt Nürnberg verwaltete zum 31.12.2023 64 Stiftungen, davon sind 28 rechtsfähige und 36 nichtrechtsfähige Stiftungen. In 2023 wurden zwei neue nichtrechtsfähige Stiftungen gegründet.

Stiftungen

28 36

rechtsfähige nichtrechtsfähige

Stiftungen Stiftungen

Rechtsfähige Rechtsfähige Rechtsfähige (Andere) allgemeine Stiftungen, -Nürnberg -Stadt des Friedens u. der Menschenrechte Kommunale Kommunale -Heinrich u. Amalie Lang-Stiftung die kommunal Stiftungen Stiftungen, die -Eberhard u. Fanny Ermann´sche Stiftung verwaltet sind nicht -Otto Lauterbach-Stiftung -Marie-Hack-Stiftung kommunal -Fritz u. Eugenie Übelhör Stiftung verwaltet -Andreas-Winterbauer-Stiftung werden -Kunst-u. Kulturstiftung der Nürnberger Nachrichten -Sigmund-Schuckert-Stiftung -Andreas-Staudt-Stiftung -Stiftung Lokalstudienfonds -Dr. Ing. Eduard-Kurz-Stiftung -Stiftung für Bildung u. -Johann und Liselotte Lehner Stiftung Nürnberg Unterricht -Emil u. Lydia Kudrnac-Stiftung -Stiftung zur Förderung der -Späth-Falk-Hammerbacher-Stiftung Nürnberg 6. Fakultät der Universität -Bärbel Schröder u. Claus Schmidt Stiftung Erlangen-Nürnberg -Auxiliar Stiftung -Heinrich Gröschel Stiftung -Gustav Riedner-Karl Weißmann-Stipendienstiftung -Barbara, Dr. Wilhelm u. Klara Doni Stiftung -Dr. Hans u. Dr. Elisabeth Birkner Stiftung -Altstadtfreunde Nürnberg Stiftung -Margarete-Weigel-Stiftung -Heinz u. Inge Tschech -Leonhard Wagner Stiftung Stiftung -Marie u. Hugo Lemnitzer Stiftung -Rudolf Volland Stiftung -Heilig-Geist-Spital- -Ernst u. Berta Wurzer Stiftung Stiftung -Leo u. Trude Denecke -Werner u. Elisabeth Krauß Stiftung -Findel-u. Stiftung -Adolf-u.-Gertraud-Müller-Stiftung Waisenhausstiftungen -Max u. Rosemarie -Erwin-u.-Monika-Telle-Stiftung Hübschmann Stiftung -Friedrich Freiherr -Dorothea-Herzog-Kulturstiftung -Klein´sche Brennmaterialstiftung -Frieda u. Helmut von Haller´sche -Stiftung Jürgen Wolff für Emanzipation und Kultur Forschungsstiftung Schweimer-Stiftung -Erich u. Grete Berwind Stiftung -Kost-Pocher´sche Stiftung -Ursula-Fischer- -Hedwig -Stiftung Klinikum Nürnberg Schwanhäußer-u.-Gebhard- Linnhuber -Dr. -Mathilde-Gottschalk-Stiftung -Fritz-Hintermayr- Hans Saar-Stiftung Schönfelder-Stiftung -Georg und Gisela Gottschalk Stiftung Stiftung -Rudolf u. Eberhard Bauer -Bäume für -Stiftung Studium, Wissenschaft, Kunst -Wallner´sche Blinden- Stiftung Nürnberg Stiftung -Pocket-Opera-Company-Stiftung Nürnberg u. Stipendienstiftung -Stamm-Schmitt-Stiftung -Alfred Golombek Stiftung -Rudolf u. Berta Peter H. Richter Stiftung Mathes -Stiftung Lompa Hanne-und-Rudolf-Mittermeier-Stiftung Wohltätigkeitsstiftung -Hehl Stiftung -Wolfram und Ilse Unger Stiftung (Verbrauchsstiftung) -Dr. Erwin und Elisabeth Reichert-Stiftung

2.2 Nach Zweck

Jede Stiftung hat einen oder mehrere Stiftungszwecke (über die Satzung und das Stiftungsgeschäft) definiert, woraus hervorgeht, wofür und gegebenenfalls für welche Institution/Personengruppe die Ausrichtungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Stiftungszwecke sind räumlich grundsätzlich auf das Stadtgebiet Nürnbergs begrenzt.

Nachfolgend wird eine Übersicht der Hauptgruppen der Stiftungszwecke mit Angabe der absoluten und prozentualen Förderung ausgewiesen. Insgesamt beträgt die Zweckausrichtung 5.383 TEUR.

2023 Zweckausrichtung in TEUR und %

46 0,37 % 76

0,86 % 1,41 %

13,28 %

Soziale Zwecke 150

2,79%

Bildung und Erziehung Kunst und Kultur 4,11 % Andere gemeinnützige Zwecke Tier- und Umweltschutz Menschenrechte Wissenschaft und Forschung

77,18 %

Beispiele, die gefördert werden:

Soziale und mildtätige Zwecke: Unterstützung Bedürftiger in Notlage; Betrieb von Einrichtungen und Anstalten der Altenhilfe. Bildung und Erziehung: Förderung würdiger junger Schüler/-innen und Studenten/-innen; Förderung der Ausbildung. Kunst und Kultur: Förderung von Kunst und Kultur, Unterstützung junger Künstler/-innen. Andere gemeinnützige Zwecke: Zuwendungen an Träger der freien Wohlfahrtspflege, der öffentlichen Gesundheit, der Jugend. Tier- und Umweltschutz: Förderung des Tierschutzes und der Arterhaltung von Tieren, Förderung des Tiergartens. Menschenrechte: Aktivitäten, Vorhaben und Aufgaben als Beitrag der Selbstverpflichtung der Stadt Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Wissenschaft und Forschung: Förderung wissenschaftlicher Arbeiten zur Geschichte der ehemaligen Reichsstadt Nürnberg sowie für Forschungszwecke bei Hochschulen.

2.3 Nach Vermögen – Gesamtbilanz aller Stiftungen

Nachfolgend wird das gesamte Aktiv- und Passivvermögen aller nichtrechtsfähigen und rechtsfähigen Stiftungen (nach Ergebnisverwendung) zum 31.12.2023 und zum 31.12.2022 ausgewiesen:

31.12.2023 31.12.2022

A K T I V A in € in €

Das Aktivvermögen aller Stiftungen erhöhte sich um ca. 14,8 Mio. € auf insgesamt rund 311,2 Mio. € (Erhöhung um ca. 5 %).

31.12.2023 31.12.2022

P A S S I V A in € in €

Das Eigenkapital aller Stiftungen erhöhte sich um rund 13,6 Mio. € (ca. 5%) auf insgesamt 299,1 Mio. €. Die Erhöhung des Eigenkapitals ist bedingt durch die Wertaufholung unserer Finanzanlagen (siehe Ergebnisse aus Vermögensumschichtungen) sowie 1,9 Mio. € Zustiftungen und 400 Tsd. € Grundstockvermögensausstattungen.

Insgesamt bestehen Rückstellungen in Höhe von 9,4 Mio. €. Hauptsächlich handelt es sich um Mittel für die Stiftungszwecke (Rückstellungen für Zweckausrichtungsverpflichtung in Höhe von 7,9 Mio. €), die im Jahr 2024 ff. verausgabt werden. Daneben wurden Instandhaltungsrückstellungen für noch nicht durchgeführte Unterhaltsmaßnahmen an den stiftungseigenen Gebäuden in Höhe von 1,3 Mio. € gebildet. Die sonstigen Rückstellungen (271 Tsd. €) beinhalten vor allem Drohverlustrückstellungen für über pari gekaufte Wertpapiere, welche bei Endfälligkeit zum Nominalwert zurückgezahlt werden. Bei Fälligkeit werden die gebildeten Rückstellungen wieder aufgelöst. Die Kreditverbindlichkeiten verringerten sich auf 256 Tsd. €. Die sonstigen Verbindlichkeiten erhöhten sich leicht auf 2,3 Mio. € und werden für die Erfüllung der Stiftungszwecke verwendet.

2.4 Nach Vermögen – Einzelstiftungen

Nachfolgend wird das Aktivvermögen und Passivkapital in TEUR zum 31.12.2023 (nach der Ergebnisverwendung) ausgewiesen: