Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231-2907 90403 Nürnberg TER Telefax: 0911 231-4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de
29.04.2024 Antragsteller: Nachtigall
Übedastungssityatiori in der Nürnberger Stadtverwaltung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Personalmangel, Arbeitsverdichtung oder Aufgabenmehrungen führen nicht selten zu einer andauernden Belas tung bei den Beschäftigten der Nürnberger Stadtverwaltung.
Längere Arbeitszeiten, Beschwerden, längere Bearbeitungsdauern, Fristversäumnisse oder gar Fehler können die Folgen sein. Außerdem kann die ständige Überbelastung im Berufsleben bei den Beschäftigten zu ernsthaften seelischen und/oder körperlichen Erkrankungen führen.
Ein rechtzeitiger Hinweis an den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn über die Überlastungssituation ist deshalb erfor derlich.
Zum Schutz der Beschäftigten kennen Gesetze und die Rechtsprechung hierfür das Instrument der Überlastungs anzeige. Aus dem BGB und beamtenrechtlichen Vorgaben ist eine entsprechende Verpflichtung zur Abgabe einer Überlastungsanzeige für die Beschäftigten abzuleiten.
Eine Überlastungsanzeige dient dazu, Mängel bzw. Missstände in der personellen Organisation aufzuzeigen. Die Anzeigenden machen ihrem Dienstherrn/ihrem Arbeitgeber dadurch deutlich, dass das vorhandene Pensum durch sie nicht mehr bewältigt werden kann und deshalb Fehler nicht mehr auszuschließen sind.
Die Anzeige hat das Ziel, Verbesserungen zu erreichen. Umgekehrt sind Arbeitgeber / Dienstherren verpflichtet, Beschäftigte vor Gefahren für die Gesundheit zu schützen.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Die Stadtverwaltung stellt
- die jeweilige Anzahl der Überlastungsanzeigen in den einzelnen Geschäftsbereichen der Stadtverwaltung,
A24041901 Überlastungsanzeigen.docx
- die Entwicklung der Überlastungsanzeigen in den letzten 5 Jahren, in den jeweiligen Geschäftsbereichen der
Stadtverwaltung,
-
die Bandbreite der bisherigen Beratungstätigkeit von PA gegenüber den Dienststellen sowie
-
die Maßnahmen dar, wie sie gemeinsam mit dem GPR der Überlastungssituation in den Geschäftsbereichen
der Stadtverwaltung konzeptionell begegnen will.
Mit freundlichen Grüßen
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Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender
A24041901 Überlastungsanzeigen.docx