Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Kulturausschusses

18.10.2024

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Besucherleitsystem, Unterhalt der Denkmäler und Erinnerungsorte sowie ein Bildungsangebot Sitzungsvorlage OBM/010/2024 4 Antrag der Stadtratsfraktion B90/Die Grünen vom 29.06.2023 OBM/010/2024 7 Erläuterungsbericht OBM/010/2024 9 TOP Ö 2 Bericht zu Investitions- und Modernisierungsbedarfen am Bildungscampus Nürnberg (BCN Berichtvorlage BCN/001/2024 11 01_Sachbericht BCN/001/2024 14 TOP Ö 3 Neufassung der Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg Sitzungsvorlage Av/002/2024 17 01_Stadtarchivsatzung (Entwurf) Av/002/2024 21 02_Synopse 2013-2024 Av/002/2024 29 03_Aktuelle Satzung Av/002/2024 43 TOP Ö 4 Neufassung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg Sitzungsvorlage Av/003/2024 48 01_Gebührensatzung (Entwurf) Av/003/2024 52 02_Synopse 2013-2024 Av/003/2024 57 03_Aktuelle Gebührensatzung Av/003/2024 71

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Kulturausschusses

Sitzungszeit

Freitag, 18.10.2024, 09:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Besucherleitsystem, Unterhalt der Denkmäler und Beschluss

Erinnerungsorte sowie ein Bildungsangebot OBM/010/2024

hier: Antrag der Stadtratsfraktion B90/Die Grünen vom 29.06.2023

König, Marcus

2. Bericht zu Investitions- und Modernisierungsbedarfen am Bericht

Bildungscampus Nürnberg (BCN BCN/001/2024

Lehner, Julia, Prof. Dr.

3. Neufassung der Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Gutachten

Stadtarchivs Nürnberg Av/002/2024

Lehner, Julia, Prof. Dr.

4. Neufassung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Gutachten

Stadtarchivs Nürnberg Av/003/2024

Lehner, Julia, Prof. Dr.

5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.07.2024,

öffentlicher Teil

OBM/010/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 18.10.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Besucherleitsystem, Unterhalt der Denkmäler und Erinnerungsorte sowie ein

Bildungsangebot

hier: Antrag der Stadtratsfraktion B90/Die Grünen vom 29.06.2023

Anlagen: Antrag der Stadtratsfraktion B90/Die Grünen vom 29.06.2023 Erläuterungsbericht

Sachverhalt (kurz):

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Entwicklung einer Kulturmeile mit erinnerungspolitischem Schwerpunkt eingereicht. Die Meile zwischen Vorderer Sterngasse und Jakobstor kann eigentlich schon als solche benannt werden, da hier viele Gedenkorte vorhanden sind. Qualitativ und quantitativ kann jedoch gerade in Bezug auf pädagogische Programme und einem Besucherleitsystem mehr vorgenommen werden. Dies soll verstärkt während der Landesgartenschau 2030 geschehen und darüber hinaus fortgeführt werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Kosten können erst dann ermittelt werden, wenn die Auslobung für den Ausstellungsteil der Landesgartenschau 2030 abgeschlossen ist.

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage OBM/010/2024

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Diversity-Relevanz für den Beschluss ist erheblich. Jeweils für das jeweilige Gedenken wird besonderen Gruppen gedacht.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage OBM/010/2024

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, dass nach der Landesgartenschau das pädagogische Programm sowie das Besucherleitsystem, dass zur Landesgartenschau 2030 für die Erinnerungsmeile aufgebaut wird, nach der Gartenschau fortgeführt wird. Der Unterhalt der Denkmäler wird weiterhin von H durchgeführt.

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FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG iCi r: •.' · · BÜNDNis�Jo/DIE GRÜNEN : =. :.:.:: ... .... ....... _St_ac!tr<!t�fr' ktion Nürnberg .-1? ,·_; ·�: .. An den O?e � bürgermeister der Stadt Nürnberg !1 .' · r , _Rath�1�Iai�j2 R M a a t r h c a u u s s K onig - n,..., o l-: - : .i::, - ..: ,r_ , · · - , B - :; - ·1_ · : , - i - ,..-, · _,, - ,• : . . . - ·, . ·• -� . ,1 _ •-. • T , • , : : _ . , . . , - ,• • .:- : · t � · 1 ·t - -� . ; -, - � �. ...__ -� - L ; - . - . - • · - 9 . 0 .. :1 ,. . 0 .. 3 .. . N -- u - rn -- be · rg , Tel:(0911)231-5091 90403 Nürnberg • · q � , · 1 · - : " ' I • - · � . · : - :j 1 _ :..:. ! gruene@stadt.nuernberg.de 1/ II i!:�f/JJ·,�/ .. Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche) (j)lUL 1�f- -- Nürnberg, 29.06.2023 � Jt.;,v,s;(S'k,

Urbane Gartenschau: Entwicklung einer Kulturmeile mit erinnerungspolitischem Schwerpunkt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Nürnberg richtet im Jahr 2030 die Urbanen Gartenschau (UGS) aus. Darauf ist Nürnberg mit Grund stolz. Der Stadtgraben steht dabei im Zentrum der UGS.

Dies eröffnet die Möglichkeit, gerade im Abschnitt „Kulturmeile" zwischen Frauen-und Färbertor, auf erinnerungspolitische Orte und Denkmäler einzugehen: das Zwangsarbeitermahnmal, den Ort der Verabschiedung der Nürnberger Rassengesetze, das Holocaust-Denkmal für Sinti und Roma, den Erinnerungsort für die NSU-Opfer sowie das Denkmal der homosexuellen Opfer des Holocaust.

Diese Orte sind bedauerlicherweise im Besucherleitsystem schlecht eingebunden, schwer zugänglich und oft im ungepflegten Zustand. Damit bleiben diese stadthistorisch prägenden Orte viel zu oft unsichtbar und unbekannt für viele Nürnberger:innen und die meisten Tourist:innen.

Die Urbane Gartenschau bietet hier die großartige Chance, dies zu ändern. Deshalb bitten wir die Stadt Nürnberg, den erinnerungspolitischen Aspekt bei der weiteren Planung schwerpunktmäßig zu beachten.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung

• entwickelt als Teil des Gesamtkonzepts der UGS ein Sonderkonzept für die Einbeziehung

erinnerungspolitischer Orte in der Kulturmeile. Dabei werden folgende Aspekte berücksichtigt: ► Besucherleitsystem: Das Besucherleitsystem bildet erinnerungspolitische Orte ab, um die Bekanntheit und Attraktivität der Denkmäler sowohl für Nürnberger:innen als

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.06.2023

Bei dem Wunsch der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um die Frage, ob ein Konzept für eine erinnerungspolitische Kulturmeile im Rahmen der Landesgartenschau 2030 werden kann, mit den Kernpunkten Besucherleitsystem, Unterhalt der Denkmäler und Erinnerungsorte sowie ein Bildungsangebot für diese Orte erstellt werden kann.

Auf den zukünftigen Flächen der Gartenschau, im Bereich der Frauentormauer zwischen Vordere Sterngasse und Jakobstor, sind einzelne Orte für die Erinnerungskultur schon definiert. So gibt es im Bereich des Parkhauses Sterntor eine Gedenkstele und ein –stein sowie eine Bank für die homosexuellen Opfer des Nazi-Regimes. Es folgt eine Stele sowie Ginkgo- Bäume auf Höhe der Straße der Menschenrechte in Gedenken an die NSU-Opfer und im Anschluss ein Gedenkort für die Opfer der Corona-Pandemie und die Opfer des Krieges in der Ukraine. Weiterhin befindet sich auf Höhe der Färberstraße der Gedenkort für die durch die Nazis umgebrachten Sinti und Roma. Neu hinzukommen ist eine Tafel, die an die Opfer des großen Kaufhausbrandes von 1962 erinnert.

Die Gartenschau hat diese Orte räumlich in das Wettbewerbsverfahren für den so genannten Dachwettbewerb der Landesgartenschau, der für die Altstadtflächen sowie den Stadtgraben mit seinen Befestigungsanlagen ausgelobt wird, einbezogen. Inwieweit die Fortführung einer erinnerungspolitischen Arbeit räumlich an dieser Stelle erfolgen kann, ist auch abhängig von den Wettbewerbsergebnissen. Die Ergebnisse des Wettbewerbs werden im Mai 2025 feststehen, sodass dann erste Aussagen in Bezug auf die Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gemacht werden können.

Konkret werden die Planungen erst, wenn für den Bereich der Frauentormauer die Ausschreibungen für den Ausstellungsteil erfolgen. Dies wird jedoch erst 2028 erfolgen. Dann wird nicht außer Acht gelassen, dass weitere Erinnerungsorte auf den Flächen der Landesgartenschau gewünscht und ggf. auch möglich sind. So ist zu überlegen, den Rat der Religionen einzubinden. Diesbezüglich werden im angemessenen Zeitrahmen Gespräche geführt. Bei weiteren Anfragen sind die jeweiligen Sachverhalte zu prüfen und vom Fall abhängig zu entscheiden.

Der Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin/Kultur ist bereits eingebunden. Die erinnerungskulturellen Einrichtungen der Museen der Stadt Nürnberg stehen zusammen mit dem Stadtarchiv beratend zur Verfügung, um gemeinsam mit der Landesgartenschau Nürnberg 2030 GmbH Ideen für eine entsprechende Kulturmeile zu konkretisieren. Dies wird die historisch-wissenschaftliche Qualität der Formate sichern und die Wirkkraft der damit verbundenen, weitestgehend barrierefreien Bildungsangebote gewährleisten. Bereits bestehende Kontakte dieser Einrichtungen zu entsprechend kompetenten zivilgesellschaftlichen Organisationen werden zusätzlich aktiviert.

Protokoll der 3. Sitzung des AR der LGS Nürnberg 2030 GmbH Seite 1 von 2

Die Landesgartenschau Nürnberg 2030 GmbH sieht es als Pflichtaufgabe an, während der Zeit der Gartenschau ein pädagogisches Programm anzubieten. Ebenfalls werden die Standorte der erinnerungspolitischen Gedenkstelen und –male in das Leitsystem der Gartenschau einbezogen. Nach 2030 wird die Stadt die Pflege der Flächen wieder übernehmen müssen.

Nürnberg, 09.09.2024

Andreas Wissen Geschäftsführer

Landesgartenschau Nürnberg 2030 GmbH Marientorgraben 11 90 402 Nürnberg andreas.wissen@stadt.nuernberg.de

Aufsichtsratsvorsitzender: Oberbürgermeister Marcus König Geschäftsführer: Andreas Wissen, Martin Richter-Liebald

Protokoll der 3. Sitzung des AR der LGS Nürnberg 2030 GmbH Seite 2 von 2

Berichtsvorlage BCN/001/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 18.10.2024 öffentlich Bericht

Betreff: Bericht zu Investitions- und Modernisierungsbedarfen am Bildungscampus Nürnberg (BCN

Anlagen: 01_Sachbericht

Bericht: Der vorliegende Sachbericht zu Investitions- und Modernisierungsbedarfen am Bildungscampus Nürnberg (BCN) schließt an den Bericht vom 20.10.2023 im Kulturausschuss zu den Standortperspektiven des BCN an. Neben der Erhebung bestehender und der Sondierung möglicher Standorte für die Einrichtungen des BCN, wurden seit Herbst 2023 die Sanierungs- und Modernisierungsbedarfe für den Bestand ermittelt. Der nachfolgende Bericht skizziert und erläutert die wesentlichen Ergebnisse dieser Bedarfserfassung.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage BCN/001/2024

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die skizzierten Bedarfe erfolgen unabhängig von Geschlecht, Altersgruppe, ethnischer, sozialer oder anderen Gruppenzugehörigkeiten der Besucher und Besucherinnen, Teilnehmenden und Kursleitungen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage BCN/001/2024

Sachbericht - Investitions- und Modernisierungsbedarfe am Bildungscampus

Der vorliegende Sachbericht zu Investitions- und Modernisierungsbedarfen am Bildungscampus schließt an den Bericht vom 20.10.2023 im Kulturausschuss zu den Standortperspektiven des BCN an. Neben der Erhebung bestehender und der Sondierung möglicher Standorte für die Einrichtungen des BCN wurden seit dem Herbst 2023 die Sanierungs- und Modernisierungsbedarfe für den Bestand ermittelt. Der nachfolgende Bericht skizziert und erläutert die wesentlichen Ergebnisse dieser Bedarfserfassung. Es werden ausschließlich Bedarfe aufgeführt, die von Kundinnen und Kunden des BCN unmittelbar genutzt werden. Büro- und Verwaltungsgebäude sind nicht im Bericht enthalten. Auf Grund ihres besonderen Status als nicht vollständig öffentlich zugängliche Einrichtungen sind die vier Schulbibliotheken an dieser Stelle ebenfalls ausgenommen. Zum Zwecke der Übersichtlichkeit und Lesbarkeit werden die Ergebnisse nach Standorten sortiert und für diese zusammengefasst dargestellt. Auf Grund der hohen Publikumsfrequenz mit ca. 1.200.000 Besuchen pro Jahr ergibt sich ein regulärer Modernisierungsbedarf, der jedoch nicht nur Abnutzung ausgleichen muss, um den Substanzerhalt zu sichern. Insbesondere in den Bereichen Aufenthaltsqualität und technische Ausstattung ist eine kontinuierliche Pflege und Weiterentwicklung unabdingbar, um keine größeren Ausstattungslücken entstehen zu lassen. Etwaige ausgelassene Erneuerungen führen in der Regel zu einem überproportional hohen Finanzbedarf, sobald Modernisierungen vormals ausgelassenen Stufen nachholen müssen. Darüber hinaus erzielt der BCN über Gebühren, Entgelte und Eintrittsgelder signifikante Einnahmen, die mit einem Qualitätsversprechen an die Kundinnen und Kunden einhergehen und stets neu abgewogen werden müssen.

Bisherige Sanierungen/Modernisierungen seit 2020

Im Sommer wurde die Erneuerung des Zeitungscafés (250T€) abgeschlossen, die Wiedereröffnung findet im November statt. Gegenwärtig laufen die Umbauarbeiten des ehemaligen Café Campus im Gewerbemuseum zum neuen Servicezentrum des BZ (270T€). Seit 2022 wird die Fahrregalanlage der Magazine der Zentralbibliothek in drei Abschnitten (insgesamt 786T€) erneuert. Die ersten beiden Abschnitte konnten bereits realisiert werden, der dritte steht für die Jahre 2025/26 an. Im Zuge der Generalsanierung des Gemeinschaftshauses Langwasser wurde 2021 die vollständig modernisierte Stadtteilbibliothek Langwasser eröffnet. Seit 2023 laufen im Rahmen des Projekts Schulzentrum SüdWest die Arbeiten für den Bau der neuen kombinierten Schul- und Stadtteilbibliothek Eibach.

Stadtbibliothek Zentrum

Im Zuge des Bibliotheksneubaus (L-Gebäude) wurde auch die Generalinstandsetzung des Katharinenklosters (K-Gebäude) beabsichtigt, allerdings nicht realisiert. Die technischen Anlagen des Gebäudeteils sind über 40 Jahre alt, der bauliche Brandschutz gefährdet die Betriebssicherheit, die Wärmedämmung des Dachs ist mangelhaft und die Lüftungsanlage ist ebenfalls in sehr schlechtem Zustand. Allein die Verschlechterung einer der genannten Faktoren könnte schlimmstenfalls die Schließung des Gebäudeteils erforderlich machen. In diesem Fall wäre die gesamt Abteilung Sachliteratur mit ca. 200.000 Medien nicht mehr zugänglich. Es wird daher weiterhin die Generalinstandsetzung des K-Gebäudes beabsichtigt. Kostenschätzung: 5.000.000€

Im Jahr 2012 wurde der Neubauteil (L-Gebäude) der Stadtbibliothek Zentrum eröffnet. Auf Grund der hohen Publikumsfrequenz bedürfen einige Bereiche einer Modernisierung. Die Drehtür des Haupteingangs ist in regelmäßigen Abständen defekt, insbesondere an regnerischen Tagen bzw. bei Feuchtigkeitseintritt. Die Sanitäranlagen im Untergeschoss befinden sich im Wesentlichen noch im Zustand vor der Generalsanierung und sind zudem nicht barrierefrei. Eine Modernisierung wäre an dieser Stelle dringend angebracht. Mit der Ertüchtigung des Zeitungscafés konnte die Aufenthaltsqualität bereits erheblich verbessert werden. Vervollständigen würde dies die Sanierung

des Klosterinnenhofes, der ebenfalls letztmalig in den 1980er Jahren gestaltet wurde. Die drei Maßnahmen sind als Erhalt und punktuelle Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu verstehen. Kostenschätzung: 410.000€

Die Sortieranlage der Zentralbibliothek ist seit Eröffnung des Neubaus im Dauerbetrieb. In den letzten Jahren hat sich die Ausfallrate sukzessive erhöht. Ein solcher Ausfall der Anlage hat zur Folge, dass eine maschinelle Rückgabe die Medien nicht möglich ist und diese händisch von den Beschäftigten verbucht und sortiert werden müssen. Außerhalb der Öffnungszeiten ist die Rückgabe zudem dann unmöglich. Mit zunehmenden Alter wird die Wartung weiter erschwert und Ersatzteile sind zunehmend schwieriger zu erhalten. Es wird daher beabsichtigt, perspektivisch die Sortieranlage zu erneuern. Kostenschätzung: 450.000€

Am Katharinenkloster/Katharinenhof

Flankierend zum Bürogebäude der Stadtbibliothek und dem L-Gebäude, erreichbar über die Per- Vischer-Straße neben dem Eingang zu St. Katharina befinden sich der große und der kleine Katharinensaal. Neben der technischen Aufwertung der beiden Säle wäre eine dezente Umgestaltung des Eingangsbereichs um den Torbogen herum angebracht. Insbesondere die Beleuchtungssituation sowie die Pflasterung stellen in den Abendstunden ein erhebliches Hemmnis dar. Kostenschätzung: 350.000€

Gewerbemuseumsplatz 2

Das Gewerbemuseum ist seit 1995 der primäre Unterrichtsstandort des BZ und ist identitätsstiftend für die Einrichtung sowie seine Kundinnen und Kunden. Die Kursräume weisen trotz punktueller Modernisierungen und Neumöblierungen im Kern den Zustand des Jahres 1995 auf. Entsprechend sollten die 35 Kursräume einer grundlegenden Modernisierung unterzogen werden. Im Gebäude befinden sich sowohl klassische Schulungs- als auch Bewegung- und Kreativräume. In den letzten Jahren wurde zwar kontinuierlich die Schulungstechnik (Beamer, PCs, digitale Whiteboards) erneuert, jedoch hat die technische Gebäudeinfrastruktur mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Es gibt im Gebäude nach wie vor kein stabiles WLAN für den Schulungsbetrieb des BZ und den kabellosen Anschluss der Schulungstechnik. Das im Gebäude vorhandene Bayern-WLAN ist nicht für diesen Zweck konzipiert und daher nur von geringem Nutzen für diese Art von Schulungs- und Wartungbetrieb. Ebenfalls bedürfen die Verkehrsflächen einer Modernisierung, um die Aufenthaltsqualität und Orientierung im Gebäude zeitgemäß zu ermöglichen. Hierfür sollten verstärkt digitale Leitsysteme eingesetzt werden. Kostenschätzung: 1.200.000€

Dezentrale Bibliotheken

Das dezentrale Bibliothekssystem des BCN ist Teil seiner Kernversorgung in den nicht-innerstädtischen Stadtteilen. In mehrjährigen Abständen finden regelmäßig umfassende Modernisierungen von Stadtteilbibliotheken, meist im Rahmen von Generalsanierungen, statt (z.B. Villa Leon 2021, Gemeinschaftshaus Langwasser 2021). Die SttB Gostenhof befindet sich im Wesentlichen in ihrem Ursprungszustand des Jahres 1982 und wurde seitdem nur punktuell modernisiert. Die SttB Schopperhof befindet sich ebenfalls in ihrem Ursprungszustand aus dem Jahr 1968 und liegt im Untergeschoss einer auf Grund von Schadstoffbelastungen seit längerem geschlossenen Schule. Bei beiden Stadtteilbibliotheken ist eine grundlegende Sanierung dringend geboten. Kostenschätzung: Derzeit noch nicht möglich.

Neben den beiden genannten großen Maßnahmen bestehen bei allen dezentralen Bibliotheken kontinuierliche Erneuerungsbedarfe bei Mobiliar und Technik. Auch die Einrichtungen weiterer Open Library Konzepte wird kontinuierlich vorangetrieben (Langwasser in Betrieb, südpunk in Vorbereitung,

Maxfeld in Prüfung). Nach aktuellem Stand benötigen zudem zwei Standorte (Gostenhof und Röthenbach) dringend neues Mobiliar. Kostenschätzung: 210.000€

südpunkt

Der südpunkt wurde 2008 eröffnet und befindet sich grundsätzlich in gutem Zustand. Regelmäßige Instandhaltungsmaßnahmen wurden und werden durchgeführt. Für die konzeptionelle Weiterentwicklung des südpunkt sind jedoch zunehmend Modernisierungsmaßnahmen erforderlich, um mit den Nutzungsinteressen der Kundinnen und Kunden Schritt zu halten. So könnte eine außenliegende Freifläche mit Zugang zum ehemaligen Lernzentrum im Erdgeschoss in ein „grünes Klassenzimmer“ umgewandelt werden. Die stark steigende Nachfrage nach Kochkursen würde die Einrichtung einer adäquaten Lehrküche erfordern. Die Abdeckung des Gebäudes mit WLAN und die Erhöhung der Leistungsfähigkeit dessen bedürfen ebenfalls der Nachbesserung. Kostenschätzung: 340.000€

Planetarium

Das Nicolaus-Copernicus-Planetarium wurde 1961 am Plärrer eröffnet. Die Gebäudesubstanz und Innenausstattung besteht im Wesentlichen aus dieser Zeit. Es wurde und werden kontinuierlich Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt, so dass ein einwandfreier Spielbetrieb durchgängig möglich ist. Altersbedingt kommt es jedoch vermehrt zu Schäden (z.B. Wassereintritt im Dach 2023, Ausfall der Hubanlage 2024, Ausfall eines Beamers 2024), die eine kurzfristige Schließung für Reparaturarbeiten erforderlich machen. Im Bereich der Bild- und Tontechnik steht das Planetarium in einer Wettbewerbssituation mit kommerziellen Angeboten. Die Leinwand im Kuppelsaal entspricht mit den sichtbaren Verklebungen der einzelnen Elemente nicht mehr dem gegenwärtigen Stand der Technik. Selbiges trifft für die Soundanlage zu und auch die Projektionstechnik bedarf einer Überarbeitung, um die zunehmend technisch aufwändigeren Shows und Vorführungen zeitgemäß präsentieren zu können und eine vollständig immersive Erfahrung zu ermöglichen. Kostenschätzung: 1.700.000€

Der im vorliegenden Bericht skizzierte investive Gesamtbedarf mit Kundenbezug an den Einrichtungen des Bildungscampus beläuft sich somit auf ca. 9.660.000€. Nicht enthalten sind hierbei etwaige Ertüchtigungen bzw. Sanierungen der Stadtteilbibliotheken Gostenhof und Schoppershof. Ebenfalls nicht enthalten sind kleinere Investitionen und Projekte unter 50.000€ im Rahmen der allgemeinen Instandhaltung, Qualitätsverbesserungen und technischen Weiterentwicklung. Die im Bericht genannten Vorhaben werden weiterhin und sukzessive in den entsprechenden Planungsinstrumenten eingebracht und zur Umsetzung angemeldet.

Av/002/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 18.10.2024 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2024 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Neufassung der Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg

Anlagen: 01_Stadtarchivsatzung (Entwurf) 02_Synopse 2013-2024 03_Aktuelle Satzung

Sachverhalt (kurz): Die Satzung für das Stadtarchiv Nürnberg wurde zuletzt 2013 geändert.

Die Neufassung ist aus drei Gründen erforderlich: 1. Digitalisierungscheck 2. Einrichtung eines "Records Center" beim Stadtarchiv 3. Überarbeitung der Gebührensatzung für das Stadtarchiv

1. 2021/22 wurde von DiP das Pilotprojekt „Digitalisierungscheck“ duchgeführt, Av war damals einer der Pilotpartner. Im Projekt ging es darum, Satzungen auf Digitalisierungshemmnisse hin zu untersuchen und diese zu beseitigen. Die damals gemeinsam mit DIP erarbeiteten Änderungen wurden in den Entwurf der Neufassung übernommen.

2. Infolge der Einrichtung eines „Records Center“ beim Stadtarchiv (Digitalisierung von Schriftgut / Auftragsarchivierung, vgl. AdO 17 B vom 24.03.2021) und der Neufassung der Geschäftsanweisung für die Schriftgutverwaltung der Stadt Nürnberg ( GA-SGV, bisher AktO) wurden inhaltliche Anpassungen und Ergänzungen vorgenommen.

3. Die vorgesehenen Änderungen in der Gebührensatzung für das Stadtarchiv Nürnberg (AvGebS) erfordern in einzelnen Punkten auch eine Anpassung der AvS.

• Der Wegfall von § 4 AvGebS – Wiedergabegebühren hat zur Folge, dass künftig keine

Wieder-gabegenehmigungen mehr erteilt werden, somit entfällt § 14 AvS – Wiedergabegenehmigung.

• Im Rahmen eines Pilotprojekts 2022/23 wurde das bisher bestehende Fotografierverbot im

Lesesaal aufgehoben und das eigenhändige Fotografieren bestimmter Archivaliengruppen mit mobilen Endgeräten für die private Nutzung unter Auflagen und auf Antrag erlaubt. Damit setzt Av nach dem Vorbild anderer Archive einen vielfachen Nutzerwunsch um und erleichtert die Auswertung des Archivguts. Zugleich wird die Fotostelle entlastet und der Verwaltungsaufwand verringert. Zur Sicherstellung einer korrekten Zitierweise wurden § 12 und § 14 angepasst.

Alle Änderungen sind aus der beigefügten Gegenüberstellung ersichtlich.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

RA

Stk

Gutachtenvorschlag: Der Kulturausschuss begutachtet die beiliegende Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg (Stadtarchivsatzung – AvS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Kulturausschusses vom 18.10.2024 wird der Erlass der beiliegenden Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg (Stadtarchivsatzung – AvS) beschlossen.

Satzung über die Aufgaben und Benutzung des

Stadtarchivs Nürnberg

(Stadtarchivsatzung – AvS)

Vom ……………………………..

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 6 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98), und auf Grund von Art. 13 Abs. 1 des Bayerischen Archivgesetzes (BayArchivG) vom 22. Dezember 1989 (GVBl. S. 710), geändert durch § 16a des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 (GVBl. S. 521), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht: § 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Stellung und Aufgaben des Stadtarchivs § 4 Auftragsarchivierung § 5 Verwaltung und Sicherung des Archivguts § 6 Benutzungsrecht § 7 Schutzfristen § 8 Antrag auf Benutzungsgenehmigung § 9 Benutzungsgenehmigung § 10 Einschränkung, Versagung und Widerruf der Benutzungsgenehmigung § 11 Benutzungsarten § 12 Benutzung in den Räumen des Stadtarchivs § 13 Schriftliche und mündliche Auskünfte § 14 Reproduktionen § 15 Belegexemplare § 16 Ausleihe und Versendung von Archivgut § 17 Haftung § 18 Gebühren und Auslagen, Nutzungsentgelt § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Geltungsbereich

Diese Satzung regelt die Archivierung und die Benutzung von Unterlagen im Stadtarchiv Nürnberg.

Begriffsbestimmungen

(1) Archivgut sind alle archivwürdigen Unterlagen einschließlich der Hilfsmittel zu ihrer Nutzung, die bei der Stadt und bei sonstigen öffentlichen Stellen oder bei natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts erwachsen sind. Unterlagen in diesem Sinne sind insbesondere Akten, Amtsbücher, Urkunden, Schriftstücke, amtliche Publikationen, Karteien, Karten, Risse, Pläne, Plakate, Bild-, Film-, und Tondokumente, Siegel, Petschafte und Stempel und alle anderen, auch elektronischen Aufzeichnungen, unabhängig von ihrer Speicherungsform, sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für die Erhaltung und das Verständnis dieser Informationen sowie deren Nutzung notwendig sind. Zum Archivgut gehört auch Dokumentationsmaterial, das vom Stadtarchiv ergänzend gesammelt wird. (2) Archivwürdig sind Unterlagen, die für die wissenschaftliche Forschung, zur Sicherung berechtigter Belange Betroffener oder Dritter oder für Zwecke der Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Verwaltung von bleibendem Wert sind. (3) Archivierung umfasst die Aufgabe, das Archivgut zu erfassen, zu übernehmen, auf Dauer zu verwahren und zu sichern, zu erhalten, zu erschließen, nutzbar zu machen und auszuwerten.

Stellung und Aufgaben des Stadtarchivs

(1) Die Stadt unterhält ein Archiv als öffentliche Einrichtung. Das Stadtarchiv ist die städtische Fachdienststelle für alle Fragen des städtischen Archivwesens und der Stadtgeschichte. (2) Das Stadtarchiv hat die Aufgabe, das Archivgut aller städtischen Dienststellen sowie der städtischen Eigenbetriebe, Kommunalunternehmen und Beteiligungsgesellschaften, sowie der Zweckverbände, in denen die Stadt Nürnberg Mitglied ist, zu archivieren. Diese Aufgabe erstreckt sich auch auf Archivgut der Rechtsvorgänger der Stadt und der Funktionsvorgänger der in Satz 1 genannten Stellen. (3) Das Stadtarchiv kann auch Archivgut sonstiger öffentlicher Stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 BayArchivG) archivieren. Hierfür gilt diese Satzung, soweit Vereinbarungen oder Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen. (4) Das Stadtarchiv kann auf Grund von Vereinbarungen oder letztwilligen Verfügungen auch privates Archivgut archivieren, soweit daran ein öffentliches Interesse besteht. Hierfür gilt diese Satzung mit der Maßgabe, dass besondere Vereinbarungen mit Eigentümerinnen und Eigentümern oder besondere Festlegungen in den letztwilligen Verfügungen unberührt bleiben. Soweit der betroffenen Person Schutzrechte gegenüber der bisher speichernden Stelle zustehen, richten sich diese dann auch gegen das Stadtarchiv. (5) Das Stadtarchiv berät und unterstützt die städtischen Dienststellen, Eigenbetriebe, Kommunalunternehmen und Beteiligungsgesellschaften, sowie Zweckverbände, in denen die Stadt Nürnberg Mitglied ist, bei der Verwaltung und Sicherung ihrer Unterlagen. Das Stadtarchiv kann außerdem nichtstädtische Archiveigentümerinnen und -eigentümer bei der Sicherung und Nutzbarmachung ihres Archivguts beraten und unterstützen, soweit daran ein städtisches Interesse besteht. (6) Das Stadtarchiv koordiniert die Digitalisierung von Schriftgut der in § 3 Abs. 5 genannten Stellen entsprechend ihrer bereichs- und themenspezifischen Anforderungen und entscheidet über Durchführung und Ausgestaltung der Scanprojekte. (7) Das Stadtarchiv fördert die Erforschung der Stadtgeschichte.

Auftragsarchivierung

Das Stadtarchiv kann auch unabhängig von ihrer Archivwürdigkeit Unterlagen übernehmen, deren besondere Aufbewahrungsfristen noch nicht abgelaufen sind und bei denen das Verfügungsrecht den abgebenden Stellen vorbehalten bleibt. Dies gilt auch für Unterlagen, die für eine Ersatzkonversion aus rechtlichen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen nicht in Frage kommen oder kopierend gescannt werden. Für die Unterlagen gelten die bisher für sie maßgebenden Rechtsvorschriften fort. Die Verantwortung des Stadtarchivs beschränkt sich auf die in § 5 Abs. 1 Satz 1 beschriebenen Maßnahmen.

Verwaltung und Sicherung des Archivguts

(1) Das Stadtarchiv hat durch geeignete technische, personelle und organisatorische Maßnahmen die ordnungs- und sachgemäße dauernde Aufbewahrung und Benutzbarkeit des Archivgutes und seinen Schutz vor unbefugter Benutzung oder Vernichtung sicherzustellen. Das Stadtarchiv hat das Verfügungsrecht über das Archivgut und ist befugt, dieses nach archivwissenschaftlichen Gesichtspunkten zu ordnen, durch analoge und digitale Findmittel zu erschließen sowie Unterlagen, deren Archivwürdigkeit nicht mehr gegeben ist, zu vernichten. (2) Zu einer Verknüpfung personenbezogener Daten ist das Stadtarchiv nur berechtigt, soweit schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter nicht beeinträchtigt werden.

Benutzungsrecht

(1) Behörden, Gerichte und sonstige öffentlichen Stellen sowie natürliche und juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen können, haben das Recht, Archivgut nach Maßgabe dieser Satzung auf Antrag zu nutzen, soweit nicht Schutzfristen, Vereinbarungen zugunsten Dritter oder andere rechtliche Einschränkungen entgegenstehen. (2) Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Benutzung zu amtlichen, rechtlichen, wissenschaftlichen, heimatkundlichen, familiengeschichtlichen, publizistischen oder Unterrichtszwecken oder zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange erfolgt.

Schutzfristen

(1) Soweit durch Rechtsvorschriften oder nach Maßgabe von Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, bleibt Archivgut, mit Ausnahme bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmter Unterlagen, für die Dauer von 30 Jahren seit seiner Entstehung von der Benutzung ausgeschlossen. Archivgut, das sich auf natürliche Personen bezieht, darf erst 10 Jahre nach dem Tod der Betroffenen benutzt werden. Ist der Todestag nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 90 Jahre nach der Geburt der Betroffenen. Archivgut, das besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt, darf frühestens 60 Jahre nach seiner Entstehung benutzt werden. Für Archivgut, das Rechtsvorschriften des Bundes über Geheimhaltung im Sinn von § 6 des Bundesarchivgesetzes (BArchG) unterliegt, gelten die Schutzfristen des § 11 BArchG. Die Schutzfristen gelten nicht für Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung. (2) Mit Zustimmung der abgebenden Stelle können Schutzfristen durch die Leitung des Stadtarchivs im Einzelfall oder für bestimmte Archivgutgruppen verkürzt werden, wenn durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange betroffener Personen oder Dritter entgegenstehen. Bei

personenbezogenem Archivgut ist eine Verkürzung nur zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat oder wenn die Benutzung zur Erreichung des beabsichtigten wissenschaftlichen Zwecks, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der abgebenden Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich und sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange der betroffenen Person oder Dritter nicht beeinträchtigt werden. Die Schutzfristen können durch die Leitung des Stadtarchivs mit Zustimmung der abgebenden Stelle um höchstens 30 Jahre verlängert werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. (3) Die Benutzung von Archivgut durch Stellen, bei denen es erwachsen ist oder die es abgegeben haben, ist auch innerhalb der Schutzfristen der Abs. 1 und 2 zulässig. Diese Schutzfristen gelten jedoch, wenn das Archivgut hätte gesperrt werden müssen. (4) Der Antrag auf Verkürzung von Schutzfristen ist von der Benutzerin oder dem Benutzer in Textform (§ 126b BGB) beim Stadtarchiv zu stellen. Bei personenbezogenem Archivgut nach Abs. 2 Satz 2 hat die Benutzerin oder der Benutzer die Einwilligung der Betroffenen beizubringen oder nachzuweisen, dass die Benutzung zur Erreichung des beabsichtigten wissenschaftlichen Zwecks, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der abgebenden Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist. (5) Unterlagen nach Art. 11 Abs. 4 Satz 2 BayArchivG dürfen bis 60 Jahre nach ihrer Entstehung nur benutzt werden, wenn die Benutzung dem Vorteil der Betroffenen zu dienen bestimmt ist oder die Betroffenen eingewilligt haben.

Antrag auf Benutzungsgenehmigung

(1) Die Benutzung des Archivs bedarf einer Benutzungsgenehmigung. Die antragstellende Person hat sich auf Verlangen auszuweisen und ist zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. (2) Der Antrag auf Erteilung der Benutzungsgenehmigung ist in Textform (§ 126b BGB) an das Stadtarchiv zu richten. Dabei sind die Angaben zur Person (Name, Vorname, Anschrift) zu machen sowie das Benutzungsvorhaben, der Benutzungszweck und die beabsichtigte Auswertung genau zu beschreiben. Auf Verlangen sind dem Antrag zusätzliche Angaben und Unterlagen beizufügen, wie z. B. bei Hochschularbeiten Stellungnahmen von Hochschullehrerinnen bzw. Hochschullehrern oder andere Legitimationen. Von mitwirkenden Hilfskräften ist ein eigener Benutzungsantrag zu stellen. (3) Für jedes Benutzungsvorhaben ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Bei Benutzungen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, ist für jedes Kalenderjahr ein neuer Antrag erforderlich. (4) Bezüglich schriftlicher und telefonischer Auskünfte kann auf einen Benutzungsantrag verzichtet werden, ebenso bei der Recherche im Internet. (5) Auf Verlangen ist gegenüber dem Stadtarchiv eine Erklärung in Textform (§ 126b BGB) abzugeben, dass bei der Auswertung der aus Archivgut gewonnenen Erkenntnisse Urheberund Persönlichkeitsrechte und andere berechtigte Interessen Dritter gewahrt werden. (6) Wird die Benutzung von Unterlagen im Sinne von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 BayArchivG beantragt, so hat die antragstellende Person die Einwilligung der Betroffenen beizubringen oder nachzuweisen, dass die Benutzung dem Vorteil der Betroffenen zu dienen bestimmt ist.

Benutzungsgenehmigung

(1) Über die Genehmigung des Benutzungsantrags entscheidet das Stadtarchiv. (2) Die Benutzungsgenehmigung kann unter Auflagen und mit Einschränkungen erteilt werden und gilt ausschließlich für den im Benutzungsantrag bezeichneten Zweck und für das laufende Kalenderjahr. Die Benutzung kann auf Teile von Archivgut, auf anonymisierte Reproduktionen, auf die Erteilung von Auskünften oder auf besondere Zwecke, wie quantifizierende medizinische Forschung oder statistische Auswertung, beschränkt werden.

Einschränkung, Versagung und Widerruf der Benutzungsgenehmigung

(1) Die Benutzungsgenehmigung ist einzuschränken oder zu versagen, wenn durch die Benutzung 1. Urheber- und Persönlichkeitsschutzrechte sowie schutzwürdige Belange Dritter beeinträchtigt würden; 2. der Erhaltungszustand des Archivguts gefährdet würde; 3. ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstünde; 4. gegen Vereinbarungen mit derzeitigen oder früheren Eigentümerinnen und Eigentümern verstoßen würde oder 5. Grund zu der Annahme besteht, dass die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet oder Interessen der Stadt verletzt werden könnten. (2) Die Benutzungsgenehmigung kann auch aus anderen wichtigen Gründen eingeschränkt oder versagt werden, insbesondere wenn 1. die antragstellende Person bei früherer Benutzung gegen die Stadtarchivsatzung verstoßen oder Benutzungsbedingungen oder Auflagen nicht eingehalten hat; 2. der Ordnungs- oder Erschließungszustand des Archivguts eine Benutzung nicht zulässt; 3. Archivgut aus dienstlichen Gründen oder wegen gleichzeitiger anderweitiger Benutzung nicht verfügbar ist oder 4. der Benutzungszweck in anderer Weise, insbesondere durch Einsichtnahme in Druckwerke oder in Reproduktionen erreicht werden kann. (3) Die Benutzungsgenehmigung kann widerrufen oder zurückgenommen werden, insbesondere wenn 1. die Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen; 2. nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung oder Einschränkung geführt hätten; 3. die Benutzerin oder der Benutzer gegen die Stadtarchivsatzung verstößt; 4. Benutzungsbedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden; 5. die Benutzerin oder der Benutzer Urheber- oder Persönlichkeitsrechte oder andere schutzwürdige Belange Dritter nicht beachtet.

Benutzungsarten

Als Benutzung des Stadtarchivs gelten 1. die Einsichtnahme in Archivgut, analoge und digitale Findmittel, sonstige Hilfsmittel und Reproduktionen (Schutzmedien) in den dafür vorgesehenen Räumen des Stadtarchivs; 2. schriftliche und mündliche Auskünfte und Beratung durch Personal des Stadtarchivs; 3. die Abgabe von Reproduktionen; 4. die Einsichtnahme in Datenbanken, Findbücher, sonstige Hilfsmittel und digitalisiertes Archivgut im Internet.

Benutzung in den Räumen des Stadtarchivs

(1) Die persönliche Benutzung des Archivgutes erfolgt in den dafür vorgesehenen Räumen des Stadtarchivs während der Öffnungszeiten. (2) Das Archivpersonal kann den Umfang des gleichzeitig vorzulegenden Archivgutes angemessen beschränken und die Bereithaltung zur Benutzung zeitlich begrenzen. (3) Eine Benutzungsgenehmigung begründet einen Anspruch auf Vorlage und Einsichtnahme in Findmittel nur, soweit das Archivgut, auf das sich die Genehmigung bezieht, verfügbar ist. (4) Wenn Reproduktionen von Archivgut zur Verfügung stehen, werden die Originale nur in begründeten Ausnahmefällen und soweit es ihr Erhaltungszustand zulässt, vorgelegt. (5) Archivgut, Schutzmedien, Findmittel und sonstige Hilfsmittel sind mit größter Sorgfalt zu behandeln. Es ist insbesondere nicht erlaubt, Striche oder Bemerkungen anzubringen, verblasste Stellen nachzuziehen oder mit Reagenzien zu bearbeiten, zu radieren, Blätter herauszunehmen, Bestandteile zu entfernen oder Archivgut als Schreibunterlage zu benutzen. An der Reihenfolge, Ordnung, Signatur und Verpackung dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. (6) Von der Benutzerin oder dem Benutzer festgestellte Schäden und Eingriffe in die Ordnung des Archivgutes sind dem Stadtarchiv unverzüglich anzuzeigen. (7) Das eigenmächtige Entfernen von Archivgut aus den für die Benutzung vorgesehenen Räumen ist untersagt. Das Stadtarchiv ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen. (8) Die Verwendung von technischen Geräten bei der Benutzung ist nur gestattet, wenn durch die Verwendung der Geräte weder Archivgut gefährdet noch der geordnete Ablauf der Benutzung gestört wird. Das Abfotografieren von Archivgut mit einer eigenen Kamera, einem Mobiltelefon oder anderen Geräten ist – nach Einholen einer Genehmigung gemäß § 14 Abs. 2 – berührungsfrei gestattet, soweit der Erhaltungszustand dies zulässt und nicht rechtliche Gründe dagegensprechen. Die Nutzung eines Stativs oder von Blitzlicht ist untersagt. Taschen, Mappen, Mäntel und dergleichen dürfen in die Benutzerräume nicht mitgebracht werden. (9) Die Benutzerinnen und Benutzer haben sich in den Benutzerräumen so zu verhalten, dass kein anderer behindert oder belästigt wird. Zum Schutz des Archivguts ist es insbesondere untersagt, in diesen Räumen zu rauchen, zu essen und zu trinken.

Schriftliche und mündliche Auskünfte

Auskünfte des Stadtarchivs beschränken sich in der Regel auf Mitteilungen über das Vorhandensein, den Umfang und den Zustand des Archivguts. Intensivere Recherchen bleiben grundsätzlich den Benutzerinnen und Benutzern des Stadtarchivs überlassen.

Reproduktionen

(1) Soweit der Erhaltungszustand des Archivguts, die Einhaltung von Schutzfristen oder die Beachtung schutzwürdiger Belange Betroffener oder Dritter, insbesondere deren Persönlichkeits- oder Urheberrechte dem nicht entgegenstehen, kann das Stadtarchiv oder eine von diesem beauftragte Stelle, auf Kosten der Benutzerin oder des Benutzers Reproduktionen anfertigen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. (2) Auf Antrag (Formular) kann das Stadtarchiv den Benutzerinnen und Benutzern eine Genehmigung erteilen, Reproduktionen in den Räumen des Stadtarchivs selbst herzustellen. (3) Bei jeder Veröffentlichung oder Vervielfältigung von Reproduktionen ist an geeigneter Stelle das Stadtarchiv und die der eindeutigen Identifizierung dienende Archivsignatur anzugeben. Die für die korrekte Zitierweise maßgeblichen Signaturen werden mit Zusendung/Bereitstellung der bestellten Reproduktionen oder auf Anfrage mitgeteilt. Bei der Speicherung und Weitergabe von Reproduktionen zum Zweck der Veröffentlichung an Dritte müssen die jeweiligen Signaturen, die zur eindeutigen Identifizierung der Archivalien unabdingbar sind, mitgespeichert werden.

Belegexemplare

(1) Werden Arbeiten unter Verwendung von Archivgut des Stadtarchivs verfasst, so sind die Benutzerinnen und Benutzer verpflichtet, dem Stadtarchiv kostenlos und unaufgefordert ein Belegexemplar zu überlassen. Dies gilt auch für unveröffentlichte Abhandlungen und die Veröffentlichung von Reproduktionen. (2) Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Veröffentlichungen auf elektronischen Datenträgern sowie im Internet. Bei Internet-Publikationen ist dem Stadtarchiv an Stelle des Belegexemplars eine Internetadresse (URL) zu übermitteln.

Ausleihe und Versendung von Archivgut

(1) Ein Rechtsanspruch auf die Ausleihe und Versendung von Archivgut besteht nicht. (2) Der Versand von Archivgut zur amtlichen Benutzung durch Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden erfolgt im Rahmen der Amtshilfe. (3) Wenn der Erhaltungszustand des Archivguts, die Einhaltung von Schutzfristen oder die Beachtung schutzwürdiger Belange Betroffener oder Dritter, insbesondere deren Persönlichkeits- oder Urheberrechte dem nicht entgegenstehen, kann Archivgut in besonders begründeten Fällen auf Kosten der Benutzerin oder des Benutzers zur Einsichtnahme an hauptamtlich geleitete Archive ausgeliehen werden, sofern diese sich verpflichten, das Archivgut in den Benutzerräumen unter Aufsicht nur der antragstellenden Person vorzulegen, es archivfachlich einwandfrei zu verwahren, keine Reproduktionen anzufertigen und es nach Ablauf der Ausleihfrist unversehrt zurückzugeben.

(4) Für Ausstellungszwecke wird Archivgut nur ausgeliehen, wenn sichergestellt ist, dass das Archivgut wirksam vor Verlust und Beschädigung geschützt wird und der Ausstellungszweck nicht durch Reproduktionen oder Nachbildungen erreicht werden kann. (5) Die Versendung und Ausleihe von Archivgut ist nur in begrenztem Umfang möglich und erfolgt stets befristet.

Haftung

(1) Die Stadt haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2) Die Benutzerin bzw. der Benutzer ist verpflichtet, die Rechte und schutzwürdigen Interessen sowie bestehende Urheber- und Persönlichkeitsrechte bzw. schutzwürdige Interessen anderer zu beachten und stellt die Stadt bei Verstößen von diesbezüglichen Ansprüchen frei.

Gebühren und Auslagen, Nutzungsentgelt

(1) Gebühren und Auslagen für die Benutzung und die Leistungen des Stadtarchivs werden nach Maßgabe der Stadtarchivgebührensatzung erhoben. (2) Die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte setzt den Abschluss eines diesbezüglichen Vertrags und die Zahlung eines angemessenen Entgelts voraus.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmachung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg (StadtarchivS – AvS) vom 27. Juni 2013 (Amtsblatt S. 234) außer Kraft.

Satzung über die Aufgaben und Benutzung des

Stadtarchivs Nürnberg

(StadtarchivS – AvS)

Vom 27. Juni 2013 (Amtsblatt S. 234)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat § 2 Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom

Begriffsbestimmungen

22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Art. 65 des Gesetzes vom 24. Juli 2012 (GVBl. S. 366), (1) Archivgut sind alle archivwürdigen Unterlagen einund auf Grund von Art. 13 Abs. 1 des Bayerischen Arschließlich der Hilfsmittel zu ihrer Nutzung, die bei der chivgesetzes (BayArchivG) vom 22. Dezember 1989 Stadt und bei sonstigen öffentlichen Stellen oder bei na- (GVBl. S. 710), zuletzt geändert durch Gesetz vom türlichen oder juristischen Personen des Privatrechts er- 16. Dezember 1999 (GVBl. S. 521), folgende Satzung: wachsen sind. Unterlagen in diesem Sinne sind insbesondere Akten,

Inhaltsübersicht: Amtsbücher, Urkunden, Schriftstücke, amtliche Publikati-

onen, Karteien, Karten, Risse, Pläne, Plakate, Bild-, Film-, und Tondokumente, Siegel, Petschafte und Stem- § 1 Geltungsbereich pel und alle anderen, auch elektronischen Aufzeichnungen, unabhängig von ihrer Speicherungsform, sowie alle § 2 Begriffsbestimmungen Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für die Erhaltung § 3 Stellung und Aufgaben des Stadtarchivs und das Verständnis dieser Informationen sowie deren Nutzung notwendig sind. § 4 Auftragsarchivierung Zum Archivgut gehört auch Dokumentationsmaterial, das § 5 Verwaltung und Sicherung des Archivguts vom Stadtarchiv ergänzend gesammelt wird. § 6 Benutzungsrecht (2) Archivwürdig sind Unterlagen, die für die wissenschaftliche Forschung, zur Sicherung berechtigter Belan- § 7 Schutzfristen ge Betroffener oder Dritter oder für Zwecke der Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Verwaltung von bleiben- § 8 Antrag auf Benutzungsgenehmigung dem Wert sind. § 9 Benutzungsgenehmigung (3) Archivierung umfasst die Aufgabe, das Archivgut zu § 10 Einschränkung, Versagung und Widerruf der erfassen, zu übernehmen, auf Dauer zu verwahren und Benutzungsgenehmigung zu sichern, zu erhalten, zu erschließen, nutzbar zu machen und auszuwerten. § 11 Benutzungsarten § 12 Benutzung in den Räumen des Stadtarchivs § 13 Schriftliche und mündliche Auskünfte § 3 § 14 Reproduktionen und Wiedergabegenehmigung Stellung und Aufgaben des Stadtarchivs § 15 Belegexemplare (1) Die Stadt unterhält ein Archiv als öffentliche Einrich- § 16 Ausleihe und Versendung von Archivgut tung. Das Stadtarchiv ist die städtische Fachdienststelle für alle § 17 Haftung Fragen des städtischen Archivwesens und der Stadtge- § 18 Gebühren und Auslagen; Nutzungsentgelt schichte. § 19 Inkrafttreten (2) Das Stadtarchiv hat die Aufgabe, das Archivgut aller städtischen Dienststellen sowie der städtischen Eigenbetriebe, Kommunalunternehmen und Beteiligungsgesellschaften, sowie der Zweckverbände, in denen die Stadt Nürnberg Mitglied ist, zu archivieren. Diese Aufgabe erstreckt sich auch auf Archivgut der

Geltungsbereich

Rechtsvorgänger der Stadt und der Funktionsvorgänger der in Satz 1 genannten Stellen. Diese Satzung regelt die Archivierung und die Benutzung von Unterlagen im Stadtarchiv (3) Das Stadtarchiv kann auch Archivgut sonstiger öf- Nürnberg. fentlicher Stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 BayArchivG) archivieren.

Hierfür gilt diese Satzung, soweit Vereinbarungen oder Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen. § 6 (4) Das Stadtarchiv kann auf Grund von Vereinbarun- Benutzungsrecht gen oder letztwilligen Verfügungen auch privates Archivgut archivieren, soweit daran ein öffentliches Interesse (1) Behörden, Gerichte und sonstige öffentlichen Stelbesteht. len sowie natürliche und juristische Personen, die ein be- Hierfür gilt diese Satzung mit der Maßgabe, dass beson- rechtigtes Interesse glaubhaft machen können, haben dere Vereinbarungen mit Eigentümern oder besondere das Recht, Archivgut nach Maßgabe dieser Satzung auf Festlegungen in den letztwilligen Verfügungen unberührt Antrag zu nutzen, soweit nicht Schutzfristen, Vereinbableiben. rungen zugunsten Dritter oder andere rechtliche Ein- Soweit dem Betroffenen Schutzrechte gegenüber der schränkungen entgegenstehen. bisher speichernden Stelle zustehen, richten sich diese (2) Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegedann auch gegen das Stadtarchiv. ben, wenn die Benutzung zu amtlichen, rechtlichen, wis- (5) Das Stadtarchiv berät die städtischen Dienststellen, senschaftlichen, heimatkundlichen, familiengeschichtli- Eigenbetriebe, Kommunalunternehmen und Beteili- chen, publizistischen oder Unterrichtszwecken oder zur gungsgesellschaften, sowie Zweckverbände, in denen die Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange erfolgt. Stadt Nürnberg Mitglied ist, bei der Verwaltung und Sicherung ihrer Unterlagen. Das Stadtarchiv kann außerdem nichtstädtische Archiveigentümer bei der Sicherung und Nutzbarmachung ihres Archivguts beraten und unterstützen, soweit daran ein Schutzfristen städtisches Interesse besteht. (6) Das Stadtarchiv fördert die Erforschung der Stadt- (1) Soweit durch Rechtsvorschriften oder nach Maßgageschichte. be von Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, bleibt Archivgut, mit Ausnahme bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmter Unterlagen, für die Dauer von 30 Jahren seit seiner Entstehung von der Benutzung ausgeschlossen. Archivgut, das sich auf natürliche Personen bezieht, darf

Auftragsarchivierung

erst 10 Jahre nach dem Tod der Betroffenen benutzt werden. Ist der Todestag nicht oder nur mit unvertretba- Das Stadtarchiv kann auch Unterlagen übernehmen, derem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 90 Jahre ren besondere Aufbewahrungsfristen noch nicht abgelaunach der Geburt der Betroffenen. fen sind und bei denen das Verfügungsrecht den abge- Archivgut, das besonderen Geheimhaltungsvorschriften benden Stellen vorbehalten bleibt. unterliegt, darf frühestens 60 Jahre nach seiner Entste- Für die Unterlagen gelten die bisher für sie maßgebenhung benutzt werden. Für Archivgut, das Rechtsvorschrifden Rechtsvorschriften fort. ten des Bundes über Geheimhaltung im Sinn von §§ 8 Die Verantwortung des Stadtarchivs beschränkt sich auf und 11 des Bundesarchivgesetzes (BArchG) unterdie in § 5 Abs. 1 Satz 1 beschriebenen Maßnahmen. liegt, gelten die Schutzfristen des § 5 BArchG. Die Schutzfristen gelten nicht für Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung. (2) Mit Zustimmung der abgebenden Stelle können Verwaltung und Sicherung des Archivguts Schutzfristen durch die Leitung des Stadtarchivs im Einzelfall oder für bestimmte Archivgutgruppen verkürzt werden, wenn durch Rechtsvorschriften nichts anderes be- (1) Das Stadtarchiv hat durch geeignete technische, stimmt ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass personelle und organisatorische Maßnahmen die ordschutzwürdige Belange betroffener Personen oder Dritter nungs- und sachgemäße dauernde Aufbewahrung und entgegenstehen. Bei personenbezogenem Archivgut ist Benutzbarkeit des Archivgutes und seinen Schutz vor eine Verkürzung nur zulässig, wenn die betroffene Perunbefugter Benutzung oder Vernichtung sicherzustellen. son ihre Einwilligung erteilt hat oder wenn die Benutzung Das Stadtarchiv hat das Verfügungsrecht über das Arzur Erreichung des beabsichtigten wissenschaftlichen chivgut und ist befugt, dieses nach archivwissenschaftli- Zwecks, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot chen Gesichtspunkten zu ordnen, durch analoge und dioder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der abgitale Findmittel zu erschließen sowie Unterlagen, deren gebenden Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen Archivwürdigkeit nicht mehr gegeben ist, zu vernichten. unerlässlich und sichergestellt ist, dass schutzwürdige (2) Zu einer Verknüpfung personenbezogener Daten ist Belange der betroffenen Person oder Dritdas Stadtarchiv nur berechtigt, soweit schutzwürdige Be- ter nicht beeinträchtigt werden. lange Betroffener oder Dritter nicht beeinträchtigt werden. Die Schutzfristen können durch die Leitung des Stadtarchivs mit Zustimmung der abgebenden Stelle um höchstens 30 Jahre verlängert werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. (3) Die Benutzung von Archivgut durch Stellen, bei denen es erwachsen ist oder die es abgegeben haben, ist

auch innerhalb der Schutzfristen der Abs. 1 und 2 zulässig. Diese Schutzfristen gelten jedoch, wenn das Archiv- § 9 gut hätte gesperrt werden müssen.

Benutzungsgenehmigung

(4) Der Antrag auf Verkürzung von Schutzfristen ist vom Benutzer schriftlich beim Stadtarchiv zu stellen. (1) Über die Genehmigung des Benutzungsantrags Bei personenbezogenem Archivgut nach Abs. 2 Satz 2 entscheidet das Stadtarchiv. hat der Benutzer die Einwilligung der Betroffenen beizu- (2) Die Benutzungsgenehmigung kann unter Auflagen bringen oder nachzuweisen, dass die Benutzung zur Erund mit Einschränkungen erteilt werden und gilt ausreichung des beabsichtigten wissenschaftlichen Zwecks, schließlich für den im Benutzungsantrag bezeichneten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus Zweck und für das laufende Kalenderjahr. sonstigen im überwiegenden Interesse der abgebenden Die Benutzung kann auf Teile von Archivgut, auf anony- Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich misierte Reproduktionen, auf die Erteilung von Auskünfist. ten oder auf besondere Zwecke, wie quantifizierende (5) Unterlagen nach Art. 11 Abs. 4 Satz 2 BayArchivG medizinische Forschung oder statistische Auswertung, dürfen bis 60 Jahre nach ihrer Entstehung nur benutzt beschränkt werden. werden, wenn die Benutzung dem Vorteil der Betroffenen zu dienen bestimmt ist oder die Betroffenen eingewilligt § 10 haben.

Einschränkung, Versagung und Widerruf der

Benutzungsgenehmigung

(1) Die Benutzungsgenehmigung ist einzuschränken

Antrag auf Benutzungsgenehmigung oder zu versagen, wenn durch die Benutzung

1. Urheber- und Persönlichkeitsschutzrechte sowie (1) Die Benutzung des Archivs bedarf einer Benutschutzwürdige Belange Dritter beeinträchtigt würzungsgenehmigung. den; Die antragstellende Person hat sich auf Verlangen auszuweisen und ist zu wahrheitsgemäßen Angaben ver- 2. der Erhaltungszustand des Archivguts gefährdet pflichtet. würde; (2) Der Antrag auf Erteilung der Benutzungsgenehmi- 3. ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstüngung ist schriftlich an das Stadtarchiv zu richten. de; Dabei sind die Angaben zur Person (Name, Vorname, Anschrift) zu machen sowie das Benutzungsvorhaben, 4. gegen Vereinbarungen mit derzeitigen oder früheder Benutzungszweck und die beabsichtigte Auswertung ren Eigentümern verstoßen würde oder genau zu beschreiben. 5. Grund zu der Annahme besteht, dass die Interessen Auf Verlangen sind dem Antrag zusätzliche Angaben und der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Unterlagen beizufügen, wie z. B. bei Hochschularbeiten Länder gefährdet oder Interessen der Stadt verletzt Stellungnahmen von Hochschullehrern oder andere Legiwerden könnten. timationen. Von mitwirkenden Hilfskräften ist ein eigener Benut- (2) Die Benutzungsgenehmigung kann auch aus andezungsantrag zu stellen. ren wichtigen Gründen eingeschränkt oder versagt werden, insbesondere wenn (3) Für jedes Benutzungsvorhaben ist ein gesonderter schriftlicher Antrag zu stellen. 1. die antragstellende Person bei früherer Benutzung Bei Benutzungen, die sich über mehrere Jahre erstre- gegen die Stadtarchivsatzung verstoßen oder Becken, ist für jedes Kalenderjahr ein neuer Antrag erforder- nutzungsbedingungen oder Auflagen nicht eingehallich. ten hat; (4) Bezüglich schriftlicher und telefonischer Auskünfte 2. der Ordnungs- oder Erschließungszustand des Arkann auf einen schriftlichen Benutzungsantrag verzichtet chivguts eine Benutzung nicht zulässt; werden, ebenso bei der Recherche im Internet. 3. Archivgut aus dienstlichen Gründen oder wegen (5) Auf Verlangen ist gegenüber dem Stadtarchiv eine gleichzeitiger anderweitiger Benutzung nicht verfügschriftliche Erklärung abzugeben, dass bei der Auswer- bar ist oder tung der aus Archivgut gewonnenen Erkenntnisse Urhe- 4. der Benutzungszweck in anderer Weise, insbesonber- und Persönlichkeitsrechte und andere berechtigte dere durch Einsichtnahme in Druckwerke oder in Interessen Dritter gewahrt werden. Reproduktionen erreicht werden kann. (6) Wird die Benutzung von Unterlagen im Sinne von (3) Die Benutzungsgenehmigung kann widerrufen oder Art. 11 Abs. 4 Satz 2 BayArchivG beantragt, so hat die zurückgenommen werden, insbesondere wenn antragstellende Person die Einwilligung der Betroffenen beizubringen oder nachzuweisen, dass die Benutzung 1. die Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht dem Vorteil der Betroffenen zu dienen bestimmt ist. mehr zutreffen;

2. nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Ver- (6) Vom Benutzer festgestellte Schäden und Eingriffe in sagung oder Einschränkung geführt hätten; die Ordnung des Archivgutes sind dem Stadtarchiv unverzüglich anzuzeigen. 3. der Benutzer gegen die Stadtarchivsatzung verstößt; (7) Das eigenmächtige Entfernen von Archivgut aus den für die Benutzung vorgesehenen Räumen ist unter- 4. Benutzungsbedingungen und Auflagen nicht eingesagt. Das Stadtarchiv ist berechtigt, Kontrollen durchzuhalten werden; führen. 5. der Benutzer Urheber- oder Persönlichkeitsrechte (8) Die Verwendung von technischen Geräten bei der oder andere schutzwürdige Belange Dritter nicht Benutzung ist nur gestattet, wenn durch die Verwendung beachtet. der Geräte weder Archivgut gefährdet noch der geordnete Ablauf der Benutzung gestört wird. Das Abfotografieren von Archivgut mit einer eigenen Kamera, einem Mo-

§ 11 biltelefon oder anderen Geräten ist nicht gestattet. Kame-

ras, Taschen, Mappen, Mäntel und dergleichen dürfen in Benutzungsarten die Benutzerräume nicht mitgebracht werden. (9) Die Benutzer haben sich in den Benutzerräumen so Als Benutzung des Stadtarchivs gelten zu verhalten, dass kein anderer behindert oder belästigt wird. Zum Schutz des Archivguts ist es insbesondere 1. die Einsichtnahme in Archivgut, analoge und digitale untersagt, in diesen Räumen zu rauchen, zu essen und Findmittel, sonstige Hilfsmittel und Reproduktionen zu trinken. (Schutzmedien) in den dafür vorgesehenen Räumen des Stadtarchivs; 2. schriftliche und mündliche Auskünfte und Beratung durch Personal des Stadtarchivs;

Schriftliche und mündliche Auskünfte

3. die Abgabe von Reproduktionen; 4. die Einsichtnahme in Datenbanken, Findbücher, Auskünfte des Stadtarchivs beschränken sich in der Resonstige Hilfsmittel und digitalisiertes Archivgut im gel auf Mitteilungen über das Vorhandensein, den Um- Internet. fang und den Zustand des Archivguts. Intensivere Recherchen bleiben grundsätzlich den Benutzern des Stadtarchivs überlassen.

Benutzung in den Räumen des Stadtarchivs

(1) Die persönliche Benutzung des Archivgutes erfolgt Reproduktionen und Wiedergabegenehmigung in den dafür vorgesehenen Räumen des Stadtarchivs während der Öffnungszeiten. (1) Soweit der Erhaltungszustand des Archivguts, die Einhaltung von Schutzfristen oder die Beachtung schutz- (2) Das Archivpersonal kann den Umfang des gleichwürdiger Belange Betroffener oder Dritter, insbesondere zeitig vorzulegenden Archivgutes angemessen beschränderen Persönlichkeits- oder Urheberrechte dem nicht ken und die Bereithaltung zur Benutzung zeitlich begrenentgegenstehen, kann das Stadtarchiv oder eine von diezen. sem beauftragte Stelle auf Kosten des Benutzers Repro- (3) Eine Benutzungsgenehmigung begründet einen An- duktionen anfertigen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht spruch auf Vorlage und Einsichtnahme in Findmittel nur, nicht. soweit das Archivgut, auf das sich die Genehmigung be- (2) Die Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weiterzieht, verfügbar ist. gabe von Reproduktionen an Dritte ist nur mit Zustim- (4) Wenn Reproduktionen von Archivgut zur Verfügung mung des Stadtarchivs unter Angabe des Stadtarchivs stehen, werden die Originale nur in begründeten Aus- und der verwendeten Archivsignatur sowie unter Hinweis nahmefällen und soweit es ihr Erhaltungszustand zulässt, auf die dem Stadtarchiv zustehenden Veröffentlichungsvorgelegt. und Vervielfältigungsrechte zulässig. (5) Archivgut, Schutzmedien, Findmittel und sonstige (3) Wiedergabegenehmigungen werden nur für den je- Hilfsmittel sind mit größter Sorgfalt zu behandeln. Es ist weils angegebenen Verwendungszweck erteilt. Die dafür insbesondere nicht erlaubt, Striche oder Bemerkungen erforderlichen Angaben sind rechtzeitig vor der Druckleanzubringen, verblasste Stellen nachzuziehen oder mit gung oder vor der Veröffentlichung zu leisten. Die für die Reagenzien zu bearbeiten, zu radieren, Blätter heraus- korrekte Zitierweise maßgeblichen Signaturen werden zunehmen, Bestandteile zu entfernen oder Archivgut als dem Antragsteller mit der Wiedergabegenehmigung er- Schreibunterlage zu benutzen. An der Reihenfolge, Ord- teilt. nung, Signatur und Verpackung dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden.

§ 15 § 18

Belegexemplare Gebühren und Auslagen; Nutzungsentgelt

(1) Werden Arbeiten unter Verwendung von Archivgut (1) Gebühren und Auslagen für die Benutzung und die des Stadtarchivs verfasst, so sind die Benutzer verpflich- Leistungen des Stadtarchivs werden nach Maßgabe der tet, dem Stadtarchiv kostenlos und unaufgefordert ein Stadtarchivgebührensatzung erhoben. Belegexemplar zu überlassen. Dies gilt auch für unveröf- (2) Die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte fentlichte Abhandlungen und die Veröffentlichung von setzt den Abschluss eines diesbezüglichen Vertrags und Reproduktionen. die Zahlung eines angemessenen Entgelts voraus. (2) Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Veröffentlichungen auf elektronischen Datenträgern sowie im Internet. Bei Internet-Publikationen ist dem Stadtarchiv an Stelle des Belegexemplars eine URL zu übermitteln. Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntma- § 16 chung* im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für das Stadtarchiv Nürberg Ausleihe und Versendung von Archivgut vom 10. Februar 1993 (Amtsblatt S. 58) außer Kraft.

(1) Ein Rechtsanspruch auf die Ausleihe und Versen- _________________________________ dung von Archivgut besteht nicht. * Tag der Bekanntmachung: 10.07.2013 (2) Der Versand von Archivgut zur amtlichen Benutzung durch Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden erfolgt im Rahmen der Amtshilfe. (3) Wenn der Erhaltungszustand des Archivguts, die Einhaltung von Schutzfristen oder die Beachtung schutzwürdiger Belange Betroffener oder Dritter, insbesondere deren Persönlichkeits- oder Urheberrechte dem nicht entgegenstehen, kann Archivgut in besonders begründeten Fällen auf Kosten des Benutzers zur Einsichtnahme an hauptamtlich geleitete Archive ausgeliehen werden, sofern diese sich verpflichten, das Archivgut in den Benutzerräumen unter Aufsicht nur dem Antragsteller vorzulegen, es archivfachlich einwandfrei zu verwahren, keine Reproduktionen anzufertigen und es nach Ablauf der Ausleihfrist unversehrt zurückzugeben. (4) Für Ausstellungszwecke wird Archivgut nur ausgeliehen, wenn sichergestellt ist, dass das Archivgut wirksam vor Verlust und Beschädigung geschützt wird und der Ausstellungszweck nicht durch Reproduktionen oder Nachbildungen erreicht werden kann. (5) Die Versendung und Ausleihe von Archivgut ist nur in begrenztem Umfang möglich und erfolgt stets befristet.

Haftung

(1) Die Stadt haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Rechte und schutzwürdigen Interessen sowie bestehende Urheber- und Persönlichkeitsrechte bzw. schutzwürdige Interessen anderer zu beachten und stellt die Stadt bei Verstößen von diesbezüglichen Ansprüchen frei.

Av/003/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 18.10.2024 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2024 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Neufassung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg

Anlagen: 01_Gebührensatzung (Entwurf) 02_Synopse 2013-2024 03_Aktuelle Gebührensatzung

Sachverhalt (kurz): Die letzte Anpassung der AvGebS erfolgte 2013. Da aus verschiedenen Gründen seitdem mehr als 10 Jahre vergangen sind, werden die einzelnen Gebührensätze insgesamt deutlich angehoben und an die Preisentwicklung angepasst.

Als Ergebnis des 2021 von DIP durchgeführten sog. „Digitalisierungschecks“ wurde eine Formulierung in Abstimmung mit DIP ergänzt (§ 2 Abs. 3 neu; weitere Anpassungen in der Stadtarchiv-Satzung)

§ 2 Allgemeine Gebühren: Neu eingeführt werden soll eine Gebühr für die Beauskunftung aus den Personenstandsregistern pro angefragtem Fall (§ 2 Abs. 2). Die ermittelte durchschnittliche Bearbeitungszeit entspricht mit 30 Minuten dem neuen Gebührensatz pro angefangener Halbstunde Zeitaufwand (35€). Bezweckt wird damit mehr Kostentransparenz für die anfragenden Personen und Institutionen (Erbenermittler). Die bisherige Zeitgebühr (Rechercheaufwand einschließlich Overheadkosten) bleibt für alle sonstigen Anfragen, soweit sie unter die Gebührenpflicht fallen, bestehen.

§ 3 Gebühren für die Anfertigungen von Reproduktionen (analog und digital): Fotografiererlaubnis: Im Rahmen eines Pilotprojekts wurde als kostenloser Service das eigenhändige Fotografieren von Archivgut mit mobilen Endgeräten (Smartphone oder Tablet) für die private Nutzung erlaubt, soweit keine rechtlichen oder konservatorischen Gründe dagegensprechen. Damit setzt das Stadtarchiv nach dem Vorbild anderer Archive einen vielfachen Nutzerwunsch um und erleichtert die Auswertung des Archivguts. Dadurch notwendige sprachliche und inhaltliche Anpassungen mussten daher vorgenommen werden (§ 3 Abs. 2, weitere Anpassungen in der Stadtarchiv-Satzung). Die Gebührensätze für durch Archivpersonal angefertigte Archivalienreproduktionen wurden – auch im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung – deutlich erhöht (z.B. § 3 Abs. 2 Nr. 1 a und b). Ebenso wurden Anpassungen infolge des technischen Fortschritts (z.B. Beschaffung eines Mikrofilmscanners – § 3 Abs. 2 Nr. 1c und 2a) vorgenommen. Eine gewünschte höhere Auflösung wird künftig nach Zeitaufwand berechnet, ebenso die Liste von Sonderwünschen und Sonderleistungen, die erweitert und präzisiert wurde (§ 3 Abs. 2 Nr. 1b).

§ 4 alt (Wiedergabegebühren) Die wichtigste Änderung ist – infolge des bereits 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes – der komplette Wegfall von § 4. StB verzichtet wegen des neu eingeführten § 68 UrhG (ebenso wie das Stadtarchiv München) bereits seit 2022 auf Veröffentlichungsgenehmigungen und

Wiedergabegebühren. Av folgt nun dieser Praxis. Als Teilkompensation für den Wegfall der Wiedergabegebühren soll bei Bestellung von Archivalienreproduktionen für kommerzielle Verwertungen auf die Gebührensätze ein Aufschlag von 200% erhoben werden (§ 3 Abs. 3 neu).

§ 4 neu (Erhöhung der Gebühr) Bisheriger Sachverhalt ist mit Wegfall der Verpflichtung zur Einholung einer Wiedergabegenehmigung obsolet. Ersatzweise Sanktionierungsmöglichkeit für den Fall einer bewussten Täuschung. Eine genaue Prognose über die zukünftige Einnahmeentwicklung gestaltet sich schwierig, da sich diverse Leistungen geändert haben. Bei vorsichtiger Schätzung wird eine Einnahmesteigerung von 5 bis 15 % erwartet.

§ 5 neu Gebührenfreiheit Nach dem Wegfall der Wiedergabegebühren kann Gebührenfreiheit in bestimmten Fällen nur noch für Allgemeine Gebühren gewährt werden. Die Möglichkeit, in begründeten Fällen auch Gebühren für die Anfertigung von Reproduktionen (§ 3) zu reduzieren oder ganz zu erlassen, gab die bisherige Satzung nicht her. Mit der jetzt vorgesehenen Änderung soll die rechtliche Grundlage für Ermessensentscheidungen (die auch bisher getroffen wurden) geschaffen werden.

Der Entwurf wurde von StK geprüft und mit RA abgestimmt. Mit der Änderung der Gebührensatzung besteht Einverständnis.

Aufgrund der umfangreichen Änderungen wird eine kommentierte Synopse vorgelegt. In der Synopse wird der Text der alten Satzung dem Entwurf 2024 gegenübergestellt. Alle vorgesehenen Änderungen sind hier blau markiert und werden in der dritten Spalte erläutert.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

RA

Stk

Gutachtenvorschlag: Der Kulturausschuss begutachtet die beiliegende Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg (Stadtarchivgebührensatzung – AvGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Kulturausschusses vom 18.10.2024 wird der Erlass der beiliegenden Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg (Stadtarchivgebührensatzung – AvGebS) beschlossen.

Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Stadtarchivs Nürnberg

(Stadtarchivgebührensatzung – AvGebS)

Vom …………………………….

Die Stadt erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 10 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98), und auf Grund von Art. 20 des Kostengesetzes vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 21. April 2023 (GVBl. S. 128), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht: § 1 Gebührenpflicht § 2 Allgemeine Gebühren § 3 Gebühren für die Anfertigung von Reproduktionen (analog und digital) § 4 Erhöhung der Gebühr § 5 Gebührenfreiheit § 6 Auslagen § 7 Gebührenschuldner § 8 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld, Vorschüsse § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gebührenpflicht

(1) Die Stadt erhebt für die Benutzung und die Leistungen des Stadtarchivs Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung. Entstehen durch die Benutzung oder durch Leistungen für einen Benutzenden Auslagen, so sind diese neben den Benutzungsgebühren zu entrichten (§ 6). (2) Die Pflicht zur Bezahlung eines zusätzlichen (privatrechtrechtlichen) Entgelts für eine etwaige Nutzung von Urheberrechten bzw. die Möglichkeit zum Abschluss privatrechtlicher Entgeltvereinbarungen bleiben unberührt (§ 18 Abs. 2 der Stadtarchivsatzung). (3) Die Möglichkeit einer privatrechtlichen Entgeltvereinbarung für eine Mitwirkung des Stadtarchivs bei kommerziellen Projekten bleibt ebenfalls unberührt.

Allgemeine Gebühren

(1) Die Gebühren für 1. die Vorlage, Ermittlung oder Versendung von Archivgut; 2. die Erteilung mündlicher oder schriftlicher Auskünfte; 3. das Erstellen von Gutachten; 4. die digitale Bildbearbeitung (über Standardbearbeitung hinaus); 5. nicht in § 3 aufgeführte sonstige fotografische Arbeiten; 6. die Vorbereitung und Begleitung von Dreharbeiten und

7. nicht anderweitig geregelte sonstige Tätigkeiten (z. B. Leistungen der Restaurierungswerkstatt) betragen je angefangener Halbstunde Zeitaufwand 35,-- €.

(2) Auskünfte zu Personenstandsfragen 1. Bei Auskünften aus den archivierten Personenstandsregistern beträgt die Gebühr je angefragtem beurkundeten Personenstandsfall bzw. pro übermitteltem Registerauszug (Kopie) 35,-- €. 2. Wenn kein Registereintrag ermittelt werden kann und bei zusätzlichen Recherchen in anderen Beständen wird der angefallene Zeitaufwand mit dem Halbstundensatz nach Abs. 1 in Rechnung gestellt.

(3) Bei Bestellungen von Reproduktionen ohne vorherigen Archivbesuch mit persönlicher Archivalieneinsicht und -auswahl durch den Besteller, wird, zusätzlich zu den Gebühren nach § 3, der für das Ermitteln der gewünschten Vorlagen erforderliche Zeitaufwand mit dem Halbstundensatz des Abs.1 in Rechnung gestellt.

Gebühren für die Anfertigung von Reproduktionen (analog und digital)

(1) Grundgebühr 1. Für die Bearbeitung eines Reproauftrags und die Übermittlung bzw. Bereitstellung der Dateien (in der Regel über Datenaustausch) wird eine Grundgebühr in Höhe von 10,-- € erhoben, außer bei Anfertigung von Reproduktionen gemäß Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c sowie Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a und b. 2. Für Eilaufträge, die in besonders begründeten Einzelfällen vorgezogen und – vorbehaltlich der dienstlichen Möglichkeiten – innerhalb von fünf Arbeitstagen erledigt werden, wird für den erhöhten Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand ein Aufschlag von 100 v. H. auf die Gebühren nach Abs. 2 Nrn. 1 und 2 erhoben.

(2) Anfertigung und/oder Bereitstellung/Übermittlung von Reproduktionen und digitalen Dateien durch Archivpersonal 1. Scans oder Digitalaufnahmen, je Aufnahme a) Scan in einfacher Lese-/Bildqualität von einfachen Vorlagen (außer Fotos, Urkunden, Standesregisterauszüge, gefaltete Pläne usw.) bis DIN A 3 oder von vorhandenen Mikrofilmen oder Mikrofiches (Gebrauchsdigitalisat s/w oder color, 150 dpi, jpg) 2,50 €, b) Scan/Digitalaufnahme in hochwertiger Druckqualität, (Standardauflösung 300 dpi, tif - Plakate DIN A 1 und größer 200 dpi):

• Fotos/Negative/Dias 8,-- €,

• Akten/Schriftgut bis A 3 12,-- €,

• Schriftgut größer A 3 und

Pläne/Großformate bis A 0 24,-- €,

• Schriftgut größer A 3 und

Pläne/Großformate bis A 0 24,-- €. In der Gebühr ist eine Standardbildbearbeitung (z. B. Überprüfen und ggf. Korrigieren von Farb- und Helligkeitswerten) enthalten.

Sonderformate sowie komplexe und schwierig zu handhabende Vorlagen (z. B. Urkunden mit Siegeln oder gefaltete, in Akten eingebundene Karten), Nutzerwünsche, die einen gesonderten Studioauf- und Abbau erforderlich machen (z. B. Studioaufnahmen von Aktenbeständen, Makroaufnahmen von 3 D-Objekten wie Münzen oder Siegeln), aufwendigere Bildbearbeitungen (z. B. Freistellungen, Montagen oder Retuschen usw.) sowie besonders hochauflösende Digitalisate werden mit dem Halbstundensatz des § 2 Abs.1 berechnet; c) Digitalisate, durch Benutzende an Geräten des Stadtarchivs selbst erstellt (z. B. Mikrofilmscanner), Dateiversand durch Archivpersonal: 0,30 € je Scan zzgl. 5,-- € Versandpauschale, d) Digitale Reproduktionen von Audio- und Filmaufnahmen von analogen/digitalen Vorlagen werden nach dem Halbstundensatz des § 2 Abs.1 berechnet.

2. Kopien und Ausdrucke pro Seite/Ausdruck a) Normalpapierkopien s/w oder farbig (nur Bibliotheksgut) bei Selbstkopierung sowie Direktausdrucke vom Mikrofilmscanner durch Benutzende DIN A 4 0,50 €, DIN A 3 1,-- €,

b) Normalpapierkopien s/w oder farbig (nur Bibliotheksgut) sowie Ausdrucke aus Datenbanken – vorbehaltlich der dienstlichen Möglichkeiten – durch Archivpersonal DIN A 4 2,-- €, DIN A 3 4,-- €,

c) Ausdrucke von Dateien auf hochwertigem Fotopapier durch die Fotostelle, s/w oder farbig, 10x15 12,-- €, 13x18 18,-- €, 20x30 25,-- €, 30x45 40,-- €. Sonderformate werden nach dem nächstgrößeren Format berechnet; zusätzlich fallen Gebühren für die Anfertigung des Digitalisats gemäß Nr. 1 Buchst. b an.

(3) Bei Reproduktionsaufträgen zur kommerziellen Verwertung / Veröffentlichung wird ein Aufschlag von 200 v. H. auf die Gebühren nach Abs. 2 Nrn. 1 und 2 erhoben.

Erhöhung der Gebühr

Bewusste Falschangaben im Zusammenhang mit § 3 Abs. 3 sowie § 5 Abs. 1 und 2 führen zu einer Nacherhebung. Zudem erhöht sich die fällige Gebühr zur Abgeltung des entstandenen Verwaltungsaufwands um 50 v. H., höchstens jedoch bis 500 €.

Gebührenfreiheit

(1) Gebühren nach § 2 werden nicht erhoben bei Inanspruchnahmen 1. für nachweisbar wissenschaftliche, heimatkundliche und unterrichtliche Zwecke bis zu einem Zeitaufwand von einer Stunde (bzw. 70,-- €); 2. durch öffentliche Körperschaften und durch andere der Öffentlichkeit dienende Einrichtungen, wenn für die Befreiung von der Gebührenpflicht Gegenseitigkeit besteht; 3. für Auskünfte und Nachforschungen, die den Nachweis eines versorgungsrechtlichen Anspruchs zum Ziel haben; 4. für einfache Beratung und Auskunftserteilung ohne Inanspruchnahme von Archivgut.

(2) Auf eine Gebührenerhebung nach § 2 kann im Einzelfall ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Benutzung des Archivgutes im überwiegenden Interesse der Stadt liegt sowie bei einer im Archivinteresse liegenden aktuellen Berichterstattung.

(3) Die Gebühren nach § 3 können im Einzelfall reduziert oder erlassen werden, wenn die Benutzung des Archivgutes im Rahmen einer im Archivinteresse liegenden Weiterverwendung erfolgt, z. B. bei schulischen Projekten oder Kooperationsprojekten mit externen Partnern oder im Rahmen einer aktuellen Berichterstattung über das Stadtarchiv.

(4) Die Gebührenbefreiung entbindet nicht von der Erstattung von Auslagen gemäß § 6.

Auslagen

Neben den Gebühren werden als Auslagen erhoben 1. die Entgelte für die Beförderung und Zustellung von Sendungen, ausgenommen die Entgelte für Briefsendungen; 2. die Kosten für sonstige Aufwendungen, z. B. besonderes Verpackungsmaterial; 3. die Reisekosten entsprechend den Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle; 4. die für Fremdfirmen und externe Dienstleister (etwa für spezielle Fotoarbeiten) verauslagten Beträge.

Gebührenschuldner

(1) Gebühren- und Auslagenschuldner ist, wer die Leistungen des Stadtarchivs in Anspruch nimmt bzw. in Auftrag gibt. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld, Vorschüsse

(1) Die Gebühren entstehen mit Beginn der Benutzung. (2) Die Gebühren und Auslagen werden nach Inanspruchnahme der Leistung, spätestens nach mündlicher oder schriftlicher Zahlungsaufforderung des Stadtarchivs fällig und sind bei

der Zahlstelle des Stadtarchivs einzuzahlen oder auf ein in der schriftlichen Zahlungsaufforderung angegebenes Konto zu überweisen. (3) Die Stadt kann angemessene Vorschüsse auf die Gebühren und Auslagen verlangen und ihr Tätigwerden von der Bezahlung der Vorschüsse abhängig machen.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmachung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Nürnberg (StadtarchivGebS – AvGebS) vom 27. Juni 2013 (Amtsblatt S. 237) außer Kraft.

Bei gleichzeitiger Verwendung in gedruckten und auf elektronischen Medien wird die Anzahl der Exemplare addiert. Bei Verwendung auf elektronischen Medien beträgt die maximal zulässige Auflösung 80 dpi bzw. 200 x 300 Pixel, höhere Qualität nur nach Vereinbarung und wenn gewährleistet wird, dass ein Herunterladen nicht möglich ist;

2. für die Herstellung von Plakaten, Postern, Werbeanzeigen und sonstigen Werbematerialien) 150,-- € (bis zu und je weitere angefangene 10.000 Exemplare);

3. für Postkarten 30,-- € (bis zu und je weitere angefangene 10.000 Exemplare);

4. für Kalender, Buchumschläge und Covers 100,-- € (bis zu und je weitere angefangene 10.000 Exemplare);

5. für Ausstellungen und öffentliche Präsentationen (bei gewerblicher Nutzung) a) lokalhistorisch/regional 10,- €, b) überregional 50,- € je zur Verfügung gestellter Reproduktion

6. für die Einblendung in Online- Dienste je zur Verfügung gestellter Reproduktion (Auflösung max. 80 dpi bzw. 200 x 300 Pixel, höhere Qualität nur nach Vereinbarung und wenn gewährleistet wird, dass ein Herunterladen nicht möglich ist)

a) bis zu einem Jahr 30,-- €, b) bis zu fünf Jahren 100,-- €, c) je weitere fünf Jahre 50,-- €;

(2) Für die Wiedergabe von Filmausschnitten sind pro angefangene halbe Minute zu entrichten:

1. a) Nutzung für Fernsehproduktionen aa) einmalige Ausstrahlung 200,- - €, bb) beliebig häufige Ausstrahlung innerhalb einer Lizenzdauer von 5 Jahren 600,-- €,

b) Nutzung für Dokumentarfilme für den nichtkommerziellen Einsatz (beliebig häufige Vorführung) 50,-- €,

c ) audiovisuelle Auswertung innerhalb Deutschlands als Video, CD-ROM, DVD, Blu-ray Disc oder sonstigen elektronischen Medien je angefangene 5.000 Exemplare 150,-- €,

d) Nutzung in einer Ausstellung oder sonstigen Veranstaltung aa) lokalhistorisch/regional 15,-- €, bb) überregional 30,-- €,

e) Einblendungen in Online-Dienste (Auflösung nach Vereinbarung) aa) bis 1 Jahr 150,-- €, bb) bis 5 Jahre 1.200,-- €;

2. Kommerzielle Spielfilmproduktionen und Videoclips Für die Nutzung bei Fernsehproduktionen wird ein Zuschlag von 100 v. H. auf die

Gebührensatzung für das Stadtarchiv Nürnberg

(StadtarchivGebS – AvGebS)

Vom 27. Juni 2013 (Amtsblatt S. 237)

Die Stadt erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt Allgemeine Gebühren geändert durch § 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl. S. 174), und auf Grund von Art. 20 des Kostenge- (1) Die Gebühren für setzes vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 14. April 2011 1. die Vorlage, Ermittlung oder Versendung von Ar- (GVBl. S. 150), folgende Satzung: chivgut; 2. die Erteilung mündlicher oder schriftlicher Auskünfte; Inhaltsübersicht: 3. das Erstellen von Gutachten; § 1 Gebührenpflicht 4. die Digitale Bildbearbeitung (über Standardbearbeitung hinaus); § 2 Allgemeine Gebühren 5. das Kopieren von Filmen und Filmausschnitten auf § 3 Gebühren für fotografische Arbeiten DVD oder einen anderen Bildträger; (analog und digital) 6. nicht in § 3 aufgeführte sonstige fotografische Arbei- § 4 Wiedergabegebühren ten und § 5 Erhöhung der Gebühr 7. nicht anderweitig geregelte sonstige Tätigkeiten § 6 Gebührenfreiheit (z. B. Leistungen der Restaurierungswerkstatt) § 7 Auslagen betragen je angefangener Halbstunde Zeitaufwand 25,-- €. § 8 Gebührenschuldner (2) Bei schriftlichen Bestellungen von Reproduktionen § 9 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld; ohne vorherigen Archivbesuch mit persönlicher Vorschüsse Archivalieneinsicht und -auswahl durch den Besteller und bei Anträgen auf Erteilung einer Wiedergabegenehmi- § 10 Inkrafttreten gung wird (zusätzlich zu den Gebühren nach § 3 bzw. § 4 der für das Ermitteln der gewünschten Vorlagen erforderliche Zeitaufwand mit dem Halbstundensatz des § 1 Abs.1 in Rechnung gestellt.

Gebührenpflicht (3) Bei Veröffentlichung werden zusätzlich zu den Ge-

bühren für fotografische Arbeiten (§ 3) Wiedergabege- (1) Die Stadt erhebt für die Benutzung des Stadtarchivs bühren nach § 4 fällig. Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung. Entstehen durch die Benutzung oder durch Leistungen § 3 für einen Benutzer Auslagen, so sind diese neben den Benutzungsgebühren zu entrichten (§ 7). Gebühren für fotografische Arbeiten

(analog und digital)

(2) Die Pflicht zur Bezahlung eines zusätzlichen (privatrechtrechtlichen) Entgelts für eine etwaige Nutzung von (1) Grundgebühr Urheberrechten bleibt unberührt (§ 18 Abs. 2 StadtarchivS). 1. Für die Bearbeitung der Fotoaufträge wird eine Grundgebühr in Höhe von 7,-- € erhoben. (3) Die Möglichkeit einer privatrechtlichen Entgeltver- Sie beinhaltet das Brennen auf Datenträger (CD, einbarung für eine Mitwirkung des Stadtarchivs bei kom- DVD) inklusive Materialkosten, pro CD (max. 700 merziellen Projekten bleibt ebenfalls unberührt. MB) bzw. DVD (max. 4,7 GB) oder die Übermittlung als Dateianhang über E-Mail (jpg oder PDF) pro

Mail (max. 20 MB) oder Datenaustauschservice (tif) bis 30 x 40 cm oder DIN A 3 20,-- €, pro Datei (max. 100 MB) und das eventuell erforder- bis 50 x 60 cm 40,-- €, liche Komprimieren von Dateien (Zip). Sonderformate werden nach dem nächstgröße- Für jeden weiteren Datenträger bzw. jede zusätzli- ren Format berechnet; che E-Mail (Anhang) im Rahmen eines Fotoauftrags 3. Dateien mit nicht allgemein zugänglichen Erschliewird eine Gebühr in Höhe von 5,-- € erhoben. ßungsinformationen aus Findbüchern und Daten- 2. Für Eilaufträge, die in besonders begründeten Ein- banken (sofern keine Rechtsvorschriften entgegenzelfällen vorgezogen und – vorbehaltlich der dienst- stehen) lichen Möglichkeiten – innerhalb von drei Arbeitstaa) Ausgabe als PDF-Datei gen erledigt werden, wird ein Aufschlag von 50 v. H. je angefangene 2000 Zeichen inkl. Leerzeichen auf die Gebühren nach Abs. 2 Nrn. 1 und 2 erho- 5,-- €, ben. b) Ausdruck auf Papier je Druckseite 5,-- €. (2) Anfertigung und/oder Bereitstellung/Übermittlung von Reproduktionen und digitalen Dateien 1. Scans oder Digitalaufnahmen, je Aufnahme, a) Scan in einfacher Lese-/Bildqualität von einfa-

Wiedergabegebühren

chen Vorlagen (außer Fotos, Urkunden und gefaltete Pläne etc.) bis DIN A 3 oder von vorhandenen Mikrofilmen oder Mikrofiches (1) Die Gebühren für die Wiedergabe und Nutzung von (Gebrauchsdigitalisat s/w oder color, 72 dpi, jpg) fotografischen Aufnahmen, amtlichen Schriftstücken, 1,50 €, Plänen und Plakaten betragen je Aufnahme, b) Scan/Digitalaufnahme in hochwertiger Druck- 1. bei einmaliger Veröffentlichung in Druckwerken qualität, s/w oder color, (Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Zeitungen etc.), Standardauflösung 300 dpi bezogen auf die Ori- auf VHS und in Video- oder Audioproduktionen auf ginalgröße (Plakate DIN A 1 und größer 200 elektronischen Speichermedien (CD-ROM, DVD, dpi), jpg oder tif unkomprimiert Blu-ray Disc u. ä.) bei Vorlagengröße bis A 5 (15x21) 5,-- €, bei einer Auflagenhöhe bis A 3 (21x30) 10,-- €, a) bis 1.000 Exemplare 10,-- €, bis A 0 (84x120) 20,-- €, b) bis 5.000 Exemplare 35,-- €, je zusätzliche 100 dpi (maximale Auflösung nach Vereinbarung) 10,--€. c) bis 10.000 Exemplare 70,-- €, In der Gebühr ist eine Standardbildbearbeitung d) bis 50.000 Exemplare 120,-- €, (z. B. Überprüfen und ggf. Korrigieren von Farbe) bis 100.000 Exemplare 180,-- €, und Helligkeitswerten) enthalten. Der ggf. erforderliche Zeitaufwand für schwierige f) über 100.000 Exemplare 240,-- €. Vorlagen (z. B. Urkunden mit Siegeln oder gefal- Bei gleichzeitiger Verwendung in gedruckten und tete, in Akten eingebundene Karten), Sonderauf elektronischen Medien wird die Anzahl der wünsche und aufwendigere Bildbearbeitungen Exemplare addiert. (z. B. Freistellungen, Montagen usw.) wird zu- Bei Verwendung auf elektronischen Medien beträgt sätzlich mit dem Halbstundensatz des § 2 Abs.1 die maximal zulässige Auflösung 80 dpi bzw. berechnet; 200 x 300 Pixel, höhere Qualität nur nach Vereinba- 2. Kopien und Ausdrucke pro Seite/Ausdruck rung und wenn gewährleistet wird, dass ein Herunterladen nicht möglich ist; a) Normalpapierkopien s/w, bei Selbstkopierung über Zählkarte (nur Bibliotheksgut) 2. für die Herstellung von Plakaten, Postern, Werbe- DIN A 4 0,10 €, anzeigen und sonstigen Werbematerialien 150,-- € DIN A 3 0,20 €, (bis zu und je weitere angefangene 10.000 Exemplare); b) Normalpapierkopien s/w oder farbig, durch Archivpersonal (nur Bibliotheksgut) 3. für Postkarten 30,-- € DIN A 4 1,-- €, (bis zu und je weitere angefangene DIN A 3 2,-- €, 10.000 Exemplare); c) Ausdrucke von Dateien, Mikrofilmen/Mikrofiches 4. für Kalender, Buchumschläge und Covers 100,-- € oder aus allgemein zugänglichen Datenbanken (bis zu und je weitere angefangene und Findbüchern auf Normalpapier, 10.000 Exemplare); s/w oder farbig 5. für Ausstellungen und öffentliche Präsentationen DIN A 4 2,-- €, (bei gewerblicher Nutzung) DIN A 3 4,-- €, a) lokalhistorisch/regional 10,-- €, d) Ausdrucke von Dateien auf Fotopapier, s/w oder farbig, b) überregional 50,-- €; bis 18 x 24 cm oder DIN A 4 8,-- €,

je zur Verfügung gestellter Reproduktion; 6. für die Einblendung in Online-Dienste je zur Verfügung gestellter Reproduktion (Auflösung max. Erhöhung der Gebühr 80 dpi bzw. 200 x 300 Pixel, höhere Qualität nur nach Vereinbarung und wenn gewährleistet wird, Bei einer Veröffentlichung von Reproduktionen ohne die dass ein Herunterladen nicht möglich ist) vorherige Zustimmung des Stadtarchivs erhöht sich die fällige Gebühr zur Abgeltung des entstandenen Verwala) bis zu einem Jahr 30,-- €, tungsaufwands um 50 v. H., höchstens jedoch bis 500 €. b) bis zu fünf Jahren 100,-- €, c) je weitere fünf Jahre 50,-- €; 7. in Film- oder Fernsehproduktionen bei

Gebührenfreiheit

a) einmaliger Ausstrahlung 30,-- €, b) beliebig häufiger Ausstrahlung innerhalb (1) Gebühren nach § 2 werden nicht erhoben bei Inaneiner Lizenzdauer von 5 Jahren 120,-- €. spruchnahmen (2) Für die Wiedergabe von Filmausschnitten sind pro 1. für nachweisbar wissenschaftliche, heimatkundliche angefangene halbe Minute zu entrichten: und unterrichtliche Zwecke bis zu einem Zeitaufwand von einer Stunde; 1. a) Nutzung für Fernsehproduktionen 2. durch öffentliche Körperschaften und durch andere aa) einmalige Ausstrahlung 200,-- €, der Öffentlichkeit dienende Einrichtungen, wenn für bb) beliebig häufige Ausstrahlung die Befreiung von der Gebührenpflicht Gegenseitiginnerhalb einer Lizenzdauer keit besteht; von 5 Jahren 600,-- €, 3. für Auskünfte und Nachforschungen, die den Nachb) Nutzung für Dokumentarfilme für den weis eines versorgungsrechtlichen Anspruchs zum nichtkommerziellen Einsatz Ziel haben; (beliebig häufige Vorführung) 50,-- €, 4. für einfache Beratung und Auskunftserteilung ohne c) audiovisuelle Auswertung Inanspruchnahme von Archivgut. innerhalb Deutschlands als Video, CD-ROM, DVD, Blu-ray Disc oder (2) Auf eine Gebührenerhebung nach § 2 und § 4 sonstigen elektronischen Medien Abs. 1 bis Abs. 3 kann im Einzelfall verzichtet werden, je angefangene 5.000 Exemplare 150,-- €, wenn die Benutzung bzw. Wiedergabe des Archivgutes im überwiegenden Interesse der Stadt liegt sowie bei eid) Nutzung in einer Ausstellung oder sonstigen ner im Archivinteresse liegenden aktuellen Berichterstat- Veranstaltung tung. aa) lokalhistorisch/regional 15,-- €, (3) Die Gebührenbefreiung entbindet nicht von der Zahbb) überregional 30,-- €, lung von Auslagen oder eines ggf. gemäß § 4 Abs. 4 ane) Einblendungen in Online-Dienste fallenden Nutzungsentgelts. (Auflösung nach Vereinbarung) aa) bis 1 Jahr 150,-- €, bb) bis 5 Jahre 1.200,-- €; 2. Kommerzielle Spielfilmproduktionen und Videoclips Auslagen Für die Nutzung bei Fernsehproduktionen wird ein Zuschlag von 100 v. H. auf die Gebühren nach Nr. 1 Neben den Gebühren werden als Auslagen erhoben Buchstabe a) erhoben. 1. die Entgelte für die Beförderung und Zustellung von (3) Wiedergabe von Tonträgern und Teilen daraus je Sendungen, ausgenommen die Entgelte für Briefangefangene halbe Minute 20,00 €. sendungen; (4) Etwa bestehende Urheber- oder Nutzungsrechte 2. die Kosten für sonstige Aufwendungen, z. B. be- Dritter werden durch die Gebührenerhebung gemäß sonderes Verpackungsmaterial; Abs. 1 bis Abs. 3 nicht berührt. 3. die Reisekosten entsprechend den Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle; 4. die für Fremdfirmen und externe Dienstleister (etwa für spezielle Fotoarbeiten) verauslagten Beträge.

fällig und sind bei der Zahlstelle des Stadtarchivs einzu-

§ 8 zahlen oder auf ein in der schriftlichen Zahlungsaufforde-

rung angegebenes Konto zu überweisen.

Gebührenschuldner

(3) Die Stadt kann angemessene Vorschüsse auf die (1) Gebühren- und Auslagenschuldner ist, wer die Leis- Gebühren und Auslagen verlangen und ihr Tätigwerden tungen des Stadtarchivs in Anspruch nimmt bzw. in Auf- von der Bezahlung der Vorschüsse abhängig machen. trag gibt. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 10

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntma- Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld; Vor- chung* im Amtsblatt in Kraft.

schüsse Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für das Stadtarchiv

Nürnberg vom 29. Oktober 2001 (Amtsblatt S. 496) au- (1) Die Gebühren entstehen mit Beginn der Benutzung ßer Kraft. bzw. Erteilung der Wiedergabeerlaubnis. (2) Die Gebühren und Auslagen werden nach Inanspruchnahme der Leistung, spätestens nach mündlicher oder schriftlicher Zahlungsaufforderung des Stadtarchivs * Tag der Bekanntmachung: 10.07.2013