Berichtsvorlage Vpl/063/2024
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 17.10.2024 öffentlich Bericht
Betreff:
Neuordnung der Parkplätze im Nibelungenviertel
Anlagen: Tabelle Nibelungenviertel ( mit Wodanstraße und Allersberger Straße) - Legale Parkplätze und illegale Parker Planausschnitt Nibelungenviertel
Sachverhalt (kurz):
Der Verkehrsausschuss hat am 22.09.2022 beschlossen, das Gebiet „Nibelungenviertel“ durch die KVÜ überwachen zu lassen. Dies erforderte –wie in allen bisherigen Maßnahmen dieser Art auch- die kontrollierbare Ordnung der Parkplätze vor Ort.
Die Art der Umsetzung des Beschlusses stieß auf erhebliche Kritik. In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.09.2024 hat die Verwaltung zugesagt, die verkehrsrechtlichen Anordnungen nochmals zu überprüfen, mit dem Ziel den Verlust der Parkplätze auf ein geringstmögliches Maß zu reduzieren und jeweils darzulegen mit welcher Begründung die verkehrsrechtliche Anordnung erfolgt ist. Dies ist inzwischen geschehen.
Am 08.10.2024 fand zum Gesamtkomplex ein Gespräch beim Bürgerverein statt.
In der Summe gibt es derzeit im Areal 1.258 legale Parkplätze im öffentlichen Raum.
Dazu kommen 92 Flächen, die nicht legal nutzbar sind. Die Mindestanforderungen der Feuerwehr im Einsatzfall sind dort ebenso nicht gegeben wir Mindestdurchfahrtsbreiten (3,05 m). In einzelnen Straßen ist diese erforderliche Mindestfahrbahnbreite nicht gegeben, so dass Lieferdienste, Feuerwehr und Müllabfuhr den Gehweg mitbefahren müssen. Gelegentlich werden Gehwege so sehr eingeengt, dass dort Zufußgehende keinen ausreichenden Platz mehr haben, den Gehweg zu nutzen (z.T. deutlich unter 1,50 m).
Wahrgenommen werden also 1.350 Stellplätze.
Im ersten Entwurf entfielen 76 legale Stellplätze, dazu 92 nicht korrekt nutzbare Flächen. Die Tabelle im Anhang zeigt die Stellplatzbilanz bezüglich der legalen Parkplätze und der „seit jeher“ illegal genutzten Stellflächen im Nibelungenviertel. Der „gefühlte „Gesamtverlust war damit 168.
Neben einer ausreichenden Durchfahrtsbreite, die für alle motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer erforderlich ist, muss die Feuerwehr an bestimmten Gebäuden nach brandschutz- und baurechtlichen Anforderungen ein Hubrettungsfahrzeug („Drehleiter“) einsetzen können.
An nach baurechtlichen Vorschriften anleiterpflichtigen Gebäuden muss im Abstand zwischen 3,0 und 9,0 m zum Gebäude eine 5,5 m breite Fläche zur Verfügung stehen, um ein Hubrettungsfahrzeug mit ausfahrbaren Stützen abstellen und einsetzen zu können. Der Drehkreis der Leiterbasis muss frei von Hindernissen sein, um die Leiter in einem 90°-Winkel
zum Gebäude aufstellen zu können. Anleiterpflichtig sind die Gebäude, deren zweiter Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr sichergestellt werden muss und deren Brüstungsoberkante bei Fenstern von Aufenthaltsräumen mehr als 8 m über der Geländeoberfläche liegt.
Als notwendige Durchfahrtsbreite im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung ist eine Breite von 3,05 m freizuhalten. Dies gewährleistet, dass ein nach zulassungsrechtlichen Vorschriften maximal breites Fahrzeug (2,55 m) bei einem beidseitigen Sicherheitsabstand von jeweils 0,25 m noch durchfahren kann (z. B. Müllabfuhr, Anlieferungen mit Lkw).
Nach vertieften und intensiven Ortsterminen des Verkehrsplanungsamts mit der Feuerwehr können mit dem jetzt vorliegenden Ansatz 49 Parkplätze erhalten bleiben oder verändert legalisiert werden, da zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört das Aufbringen von Parkmarkierungswinkeln, so dass Gehwege nicht eingeengt bzw. Fahrbahnen nicht eingeschränkt werden (versetzt Parken statt nicht Parken).
Legal und real verbleiben somit 1.231 Stellplätze im Viertel. Damit reduziert sich in der nun vorgelegten Lösung die Anzahl der legalen Parkmöglichkeiten im Nibelungenviertel insgesamt noch um 27 Stellplätze, dies entspricht einem Anteil von ca. 2 %.
Um Möglichkeiten für Bewohnerinnen und Bewohner des Nibelungenviertels auszuloten, Stellplätze auf Privatflächen zu mieten und den öffentlichen Raum vom Parkdruck zu entlasten, hat die Verwaltung – gemäß Wunsch der Fraktionen von CSU und SPD - verschiedene Betreiber großflächiger Stellplatzpotentiale im Umfeld angeschrieben. In den Schreiben wird neben der grundsätzlichen Bereitschaft der Vermietung von Stellplätzen durch die Parkplatzbetreiber auch nach den Konditionen für die Anmietung von Stellplätzen gefragt. Zu den angeschriebenen Unternehmen und Einrichtungen gehören das Nürbanum, eine Edekasowie eine Lidl-Filiale und die Meistersingerhalle. Weiterhin wurde stadtintern instruiert, ob die Nutzung der Schotterfläche am Hiroshimaplatz als Parkplatz vorstellbar wäre. Rückmeldungen zu den Schreiben und Anfragen stehen noch aus.
Die Beschilderung sowie die Markierung sollen nach dem vorgestellten Kompromiss noch vor der Winterpause - vorbehaltlich der Witterung - umgesetzt werden. Da solche Markierungsarbeiten nur bei einer dauerhaften Temperatur von + 10 Grad erfolgen können, kann dies nicht garantiert werden. Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung kann entsprechend dem Beschluss des Stadtrates vom 22.09.2022 erst anschließend die Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Nibelungenviertel übernehmen. In den ersten 14 Tagen werden verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge mit Hinweiszetteln informiert. Anschließend folgt die gebührenpflichtige Verwarnung, so dass die Verkehrsregeln im ruhenden Verkehr eingehalten werden. Dies dient sowohl der Sicherstellung der Anforderungen der Feuerwehr, einer höheren Verkehrssicherheit als auch dem Schutz der Zufußgehenden.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Ausreichend breite Gehwege
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: