Beilage: zur Sitzung des Sozialausschusses am 10.10.2024
Sachverhalt:
Zuschüsse des Sozialamtes an die Träger der freien Wohlfahrtspflege
- Übersicht und Erhöhungsanträge und Neuanträge für das Jahr 2025
Die Freien Träger erbringen spezialisierte Dienstleistungen im Rahmen der Daseinsvor-
sorge, die die Kommune allein nicht abdecken kann. Verschiedene Angebote können nur
durch kommunale Zuschüsse aufrechterhalten werden.
ten Jahre (Steigerung der Personalkosten, starke Erhöhung von Energie-, Miet- und weiteren Sachkosten) und jahrelangen Nullrunden bei den Zuschüssen für Sachkosten sind inzwischen verschiedene Angebote aus fachlicher Sicht an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen. Ein Wegfall von Angeboten würde vielfach keine Kostenersparnis bedeuten, da dann die Stadt Nürnberg die Erbringung unverzichtbarer Leistungen übernehmen müsste. Um die für die Stadtgesellschaft unverzichtbare Funktion der Daseinsvorsorge nicht zu gefährden, sondern weiter zu ermöglichen, werden daher an verschiedenen Stellen Erhöhungen der Zuschüsse empfohlen.
In dieser Ausschussvorlage wird eine Übersicht über die im Sozialamt bearbeiteten Zuwendungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege für das Jahr 2025 gegeben. Hierbei handelt es sich sowohl um freiwillige Zuschüsse als auch um Pflichtzuschüsse. Zudem wird über die von den Trägern gestellten Neuanträge und ausgewählte Erhöhungsanträge berichtet.
Für 2025 wird für die jeweilige Zuschussposition – entsprechend der gesamtstädtischen Vorgaben – bei Beantragung und wirtschaftlicher Erfordernis grundsätzlich eine Anpassung an die Tarifentwicklung in Höhe von 3,00% für den Personalkostenanteil des jeweiligen Zuschusses vorgenommen.
Der Bericht wird dem Sozialausschuss zur Kenntnis vorgelegt. Die Beschlussfassung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den Stadtrat.
I.) Zuschüsse des Sozialamtes an die Träger der freien Wohlfahrtspflege
Übersicht über die Erhöhungsanträge
Z331101008 – Stadtmission Nürnberg e. V., Telefonseelsorge
Die Stadtmission begründet den Erhöhungsantrag zum einen mit Tarifsteigerungen, zum anderen mit einem Mehrbedarf an ehrenamtlichen Mitarbeitern.
Die Telefonseelsorge der Stadtmission unterstützt Menschen aller Altersgruppen in akuten Krisen oder länger andauernden schwierigen Lebenssituationen. Im Jahr 2023 hätten so viele Menschen wir noch nie versucht, die Telefonseelsorge zu erreichen. Bei den Anrufen, die die Telefonseelsorge erreicht haben, ging es bei den 15.158 in 2023 geführten Gesprächen oft um Einsamkeit und Isolation, um das körperliche Befinden wie z. B. Erkrankungen oder Behinderungen, um familiäre Beziehungen, eine depressive Stimmung oder Ängste. Nur jeder zehnte Anrufversuch erreichte die Telefonseelsorge nach deren
Auswertung. Da es keine Warteschleife gibt und der Anrufer ein Besetztzeichen hört, wenn keine andere Einheit den Anruf entgegennehmen kann, rufen die Hilfesuchenden oft mehrmals an, sodass in etwa jeder zweite Anrufer die Telefonseelsorge erreicht.
Die Telefonseelsorge der Stadtmission bildet eine Einheit, die für das Einzugsgebiet Nürnberg, Fürth, Lauf, Ansbach und Roth und damit für ca. 1 Million Menschen zuständig ist. Einen Zuschuss gewährt bisher jedoch nur die Stadt Nürnberg. Es wird über verschiedene Wege versucht, bei den anderen Städten im Einzugsgebiet eine Beteiligung an den Kosten zu erwirken.
Eigentlich ist eine Telefonleitung je 500.000 Personen erforderlich, um eine gute Erreichbarkeit der Telefonseelsorge zu gewährleisten. Mit den aktuell ca. 68 Ehrenamtlichen kann jedoch nur eine Telefonleitung rund um die Uhr besetzt werden, eine zweite Leitung nur punktuell.
Für die durchgehende Besetzung einer zweiten Telefonleitung wären deutlich mehr Ehrenamtliche erforderlich, für deren Ausbildung, Fortbildung und fachliche Begleitung wiederum deutlich mehr hauptamtliche Kräfte. Für die Tätigkeit einer ehrenamtlich tätigen Person dauert die Ausbildung ein Jahr. Die Leitung der Telefonseelsorge ist jedoch nur in Teilzeit tätig und schafft es daher nur alle 2 Jahre, Personen auszubilden.
Ein Dienst eines Ehrenamtlichen dauert 5,5 bis 8 Stunden, pro Dienst wird eine Aufwandsentschädigung von 6 € gewährt.
Die Verwaltung empfiehlt, die beantragte Summe zu gewähren und bis zur Planung für 2026 zu prüfen, inwieweit weitere kreisfreie Städte und Landkreise im Einzugsgebiet sich an den Kosten beteiligen.
Antrag 2025: 51.748 € Zuschuss 2024: 42.600 € fachliche Empfehlung 2025: 51.700 € Haushaltsplanentwurf 2025: 43.600 €
Z 331101021 ANLAUF - Koordination
Die aktuellen Mitglieder des seit 2006 bestehenden Kooperationsverbunds ANLAUF – Nürnberger Netzwerk für Qualifizierung und Beschäftigung sind mudra e. V., Straßenkreuzer e. V. und Lilith e. V. Alle ANLAUF Mitglieder sind mit verschiedenen arbeitsbezogenen Beratung-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsangeboten für sozial benachteiligte Menschen Teil des Verbundes. In den Projekten soll eine Heranführung der Zielgruppe an den Arbeitsmarkt und eine berufliche Integration durch sozialpädagogische Begleitung unterstützt und begleitet werden. Durch den ANLAUF Koordinationsverbund können Synergieeffekte genutzt werden und durch den Austausch auf den Ebenen der Leitungen, Arbeitsanleiter und Sozialpädagogen die Angebote optimiert werden.
Bereits in den vergangenen Jahren musste die der ANLAUF-Koordination zuzuordnende Arbeitszeit der betreffenden Sozialpädagogin aufgrund der gestiegenen Personal- und Sachkosten von Jahr zu Jahr reduziert werden (2022 mit 5,2 Wochenstunden, 2023 noch 4,7 Wochenstunden, 2024 nur noch 4,5 Wochenstunden). Um die Koordination und Arbeit im ANLAUF Verbund auch in Zukunft erfüllen zu können, betrachtet der Träger 5 Wochenstunden als erforderlich und beantragt hierfür eine Zuwendung in Höhe von 12.155 €. Der Träger beantragt weitere 3.000 € für Schulungen zum Schutz und Erhalt der psychischen
Gesundheit der Arbeitsanleiter (z. B. Schreiner, Koch) und für sonstige zusätzliche Sachkosten für eine gezielte und wirksame Öffentlichkeitsarbeit.
Die Verwaltung befürwortet die Sicherstellung der Koordinationsstelle in einem sinnvollen Umfang und es wird daher ein Zuschuss in Höhe von 12.155 € empfohlen.
Antrag 2025: 15.155 € Zuschuss 2024: 10.600 € fachliche Empfehlung 2025: 12.155 € Haushaltsplanentwurf 2025: 10.800 €
Lilith e. V. – U18 (Mädchen-Drogen-Prävention)
Der Neuantrag für 2024 umfasste 1 Vollzeitstelle (71.300 €) und eine Sachkostenpauschale i. H. v. 7.000 €, in Summe wurden 78.300 € beantragt. Gewährt wurden 10.000 € für 2024.
Lilith e. V. beantragt für 2025 eine Ausweitung des Projekts. Dies umfasst insgesamt zwei Sozialpädagoginnen in Vollzeit (160.960 €) und Sachkosten (70.000 €) für die Mädchen- Drogen-Prävention, in Summe werden 220.960 € beantragt, da 10.000 € über Eigenmittel finanziert werden sollen. Hintergrund der Erhöhung der Sachkosten ist, dass für die mädchenspezifische Drogenprävention eigene Räumlichkeiten benötigt werden, da aus konzeptionellen Gründen des Jugendschutzes eine Implementierung in die bestehenden Räumlichkeiten von Lilith in der Bogenstraße für die Zielgruppe nicht zu befürworten/verantworten sei.
Der Verein stellt einen Zuwachs von jungen Frauen unter 18 Jahren mit Hilfebedarf fest. Es gibt eine Versorgungslücke im Hilfesystem der gefährdeten oder konsumierenden Mädchen und jungen Frauen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren. Der Bedarf könne von Lilith e. V. bisher nicht aufgefangen werden, da die Mädchen das Schwellenalter des Vereins von 12 Jahren erreichen und von Lilith nicht mehr betreut werden können. Gleichzeitig erhält Lilith e.V. Anfragen von Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen, mit der Bitte ein mädchenspezifisches Angebot zu machen. Auch seien in der Nürnberger Drogenszene vermehrt sehr junge Frauen unter 18 Jahren anzutreffen, die von sexualisierten Übergriffen im konsumierten Zustand berichten. Mit der aktuellen Cannabis-Legalisierung erachtet Lilith die mädchenspezifische Drogenprävention zudem für äußerst wichtig. Insbesondere wurde ein Anstieg des Drogenkonsums bei Frauen und Mädchen bereits in den vergangenen Jahren beobachtet. Auch hier soll die Bedarfslage weiter in Kooperation mit der Paracelsus Universität nach dem Nürnberger Drogenhilfemodell erforscht werden. Durch die Zuwendung der Stadt für 2024 sowie durch eine weitere Anschlussfinanzierung durch die bayerische Staatsregierung konnte das Konzept „Yolo-Girls“ - mädchenspezifische Drogenprävention bis dato weitgehend erstellt werden und Lilith wird im Laufe des Jahres 2024 mit einer ersten Umsetzung der Angebote beginnen können.
Vom Grundsatz befürwortet SHA den Ausbau der Versorgung der unter 18-jährigen Drogenkonsumentinnen. Allerdings sollte der Ausbau in 2025 davon abhängig sein, inwieweit über 2024 hinaus eine Förderung durch den Freistaat stattfindet. Gleichzeitig ist der Bedarf noch nicht empirisch erfasst. Es wird daher auf Grund der schwierigen Haushaltslage angeregt, die Bedarfslage über ein Forschungsvorhaben zur Quantifizierung nach dem sog. Nürnberg Modell zu erheben und die Förderung vom Ergebnis der Forschungsstudie abhängig zu machen.
Auch für das Haushaltsjahr 2025 wurden Fördermittel des Freistaates Bayern vorbehaltlich einer entsprechenden Bewilligung in Aussicht gestellt.
Antrag 2025: 220.960 € Zuschuss 2024: 10.000 € Fachliche Empfehlung 2025: 10.300 € Haushaltsplanentwurf 2025: 10.300 €
Z331101001 - ISKA und ZIB
Insolvenzberatung:
Bis 31.12.2018 lag die Zuständigkeit für die Sicherstellung der Insolvenzberatung beim Freistaat Bayern. Seit 01.01.2019 ist diese Aufgabe vom Freistaat Bayern auf die kreisfreien Städte und Landkreise übertragen worden. Hierzu halten sie geeignete eigene oder beauftragte Insolvenzberatungsstellen vor. Die kreisfreien Städte und Landkreise agieren hier im übertragenen Wirkungskreis. Die Aufgabe der Insolvenzberatungsstellen liegt in der Beratung und Vertretung von Schuldnern bei der Schuldenbereinigung und in der Unterstützung und Begleitung der Schuldner bei der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Welche Insolvenzberatungsstellen hierfür geeignet sind, entscheidet die Regierung von Mittelfranken nach den einschlägigen rechtlichen Vorgaben.
Im Stadtgebiet Nürnberg übernehmen zwei von der Regierung von Mittelfranken anerkannte Insolvenzberatungsstellen, das Institut für soziale und kulturelle Arbeit (ISKA) und das Zentrum für Insolvenzberatung (ZIB), die Aufgabe der Insolvenzberatung.
Die Insolvenzberatung ist nur sichergestellt, wenn im jeweiligen Versorgungsgebiet bezogen auf jeweils 130 000 Einwohner, Beratungspersonal in der Summe einer Vollzeitstelle vorgehalten wird. Gemessen an der Einwohnerzahl der Stadt Nürnberg ist für 2024 Beratungspersonal für die Verbraucher-Insolvenzberatung von ca. 4,02 VZÄ (jährliche Anpassung des Wertes je nach Schwankungen der Einwohnerzahl) notwendig. Diese Stellen werden von dem ISKA und der ZIB für Nürnberg in ausreichendem Maße vorgehalten.
Im Haushaltsjahr 2024 erstattete der Freistaat Bayern der Stadt Nürnberg für die Sicherstellung der Insolvenzberatung einen Betrag i. H. v. 421.153 €. Es wird für 2025 prognostisch von der gleichen Erstattungssumme ausgegangen. Der Erstattungsbetrag setzt sich aus einem Grundsockelbetrag und einem Betrag gemessen an der Einwohnerzahl zusammen.
Die Erstattungssumme wird von der Stadt Nürnberg anteilig an das Institut für soziale und kulturelle Arbeit (ISKA) und an das Zentrum Insolvenzberatung (ZIB) als geeignete beauftragte Stellen i. S. d. AGSG ausgereicht. Ein Betrag bis zu 5% der Erstattungssumme kann für die mit den Zuwendungen verbundenen Verwaltungsaufgaben innerhalb der Stadt Nürnberg einbehalten werden, rechnerisch sind dies bis zu 21.057,65 €.
Schuldnerberatung:
Bei der Schuldnerberatung handelt es sich um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Stadt Nürnberg. Mit Beschluss des Stadtrates vom 27.04.1988 wurde einstimmig die Übertragung der Schuldnerberatung auf das ISKA und die langfristige Absicherung der Schuldnerberatung durch städtische Zuschüsse beschlossen.
Nachdem die Schuldner- und die Insolvenzberatung seit 2019 als kommunale Aufgabe (zwar in unterschiedlichen Wirkungskreisen) wahrgenommen werden, werden nun Synergieeffekte, eine Steigerung der Effektivität und Effizienz der Beratung sowie dann flächendeckende Beratungsstrukturen erwartet. Bis spätestens 01. Januar 2022 war nach der auf § 113 Abs. 5 AGSG beruhenden Verordnung sicherzustellen, dass pro Beratungsstelle mindestens zwei Vollzeitäquivalente (VZÄ) in Form einer kombinierten Schuldner- und Insolvenzberatung vorgehalten werden. Dies setzt voraus, dass beide VZÄ i. S. d. § 112 Abs. 2 AGSG qualifiziert sind. Die Stadt Nürnberg sollte in den beiden Beratungsstellen insgesamt gesehen genauso viele VZÄ für die Schuldnerberatung finanzieren wie für die Insolvenzberatung. Die Aufgaben innerhalb der Beratungsstelle müssen aber nicht 1:1 abgebildet sein. Vielmehr können die Beratungsstellen weiterhin ihre Schwerpunkte unterschiedlich setzen. Bisher lag der Schwerpunkt der Schuldnerberatung bei dem ISKA und der Schwerpunkt der Insolvenzberatung bei dem ZIB.
ISKA – Institut für soziale und kulturelle Arbeit
Das ISKA macht sowohl Personal- als auch Sachkostenerhöhungen geltend, wobei die Sachkosten fast stabil gehalten werden konnten.
Ausgehend von einem Zuschussbedarf des ISKA in 2024 in Höhe von 804.580 € würde sich unter Berücksichtigung der PK-Erhöhung von 3 % ein Zuschussbedarf i. H. v. 811.638 € errechnen. Tatsächlich werden jedoch 823.700 € beantragt. Die Differenz ist insbesondere auf darüber hinaus gehende Personalkostensteigerungen auf Grund von Stufenvorrückungen zurückzuführen.
Antrag: 823.700 € fachliche Empfehlung: 823.700 € (811.638 € bei 3 % PK Erhöhung zzgl. 12.062 € Spielraum für PK-Unwägbarkeiten)
ZIB – Zentrum Insolvenzberatung
ZIB macht Tariferhöhungen und eine anteilige Erhöhung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstunden von 3,5 Stunden pro Woche von insgesamt voraussichtlich benötigten 5 Stunden pro Woche geltend, die bei einer steigenden Einwohnerzahl der Stadt für die Insolvenzberatung voraussichtlich vorzuhalten sind. Da laut Kostennachweis von ZIB für das Jahr 2023 die durchschnittliche Wartezeit zwischen Anmeldung und Beginn der Beratung (in Wochen) bei 8-12 Wochen liegt, wird eine Aufstockung bei ZIB befürwortet, um zu verhindern, dass die Wartezeit weiter ansteigt.
Antrag: 311.700 €; fachliche Empfehlung: 311.700 € (311.592 € bei 3 % PK-Erhöhung zzgl. 108 € Spielraum für PK-Unwägbarkeiten)
ISKA und ZIB gesamt
Bei einem Ansatz von 811.638 € ISKA und ZIB 311.592 € ergäbe sich ein Zuschussbedarf i. H. v. 1.123.231 €.
Im Gesamtantrag beider Träger von 1.135.400 € sind zusätzlich zu den regulären PK- Erhöhungen aufgrund der Tarifabschlüsse auch das Vorrücken in die nächste Stufe einkalkuliert. Dies wird jedoch bei der Empfehlung der Verwaltung grundsätzlich nur im Bereich der Insolvenzberatung eingerechnet, da diese zusätzlich entstehenden Kosten durch die Kostenerstattung des Freistaates voraussichtlich gedeckt sein werden. Die Verwaltung empfiehlt daher, zusätzlich zu dem auf Basis einer Steigerung von 3 % errechneten Wert (=1.123.231 €) einen Haushaltsplanansatz i. H. der beantragten Kosten (1.135.400 €), um eine durch die Stufenvorrückungen bedingte finanzielle Schieflage bei den Personalkosten zu vermeiden. Insgesamt wären für die Schuldner- und Insolvenzberatung somit 1.135.400 € vorzuhalten. Hiervon wird der Freistaat Bayern im Jahr 2025 voraussichtlich einen Betrag in Höhe von 421.153 € an die Stadt Nürnberg erstatten.
fachliche Empfehlung gesamt: 1.135.400 € (823.700 € ISKA/ 311.700 € ZIB inkl. Spielraum für PK-Unwägbarkeiten) Haushaltsplanentwurf für Schuldner- und Insolvenzberatung (ISKA/ZIB) gesamt: 1.135.400 €
Z315600012 – Verein Hilfe für Frauen in Not e. V.
Die Stadt Nürnberg fördert den Verein „Hilfe für Frauen in Not e. V.“ im Rahmen einer institutionellen Förderung. Neben dem Betrieb des Frauenhauses, der Interventionsstelle und den Präventionsprojekten betreibt der Verein auch das Projekt „second stage“, das seit dem 01.01.2023 im Rahmen einer Regelfinanzierung zu 90 % vom Freistaat finanziert wird.
Der Verein beantragt für 2025 eine Förderung i. H. v. 705.000 €. Gegenüber der Förderung im Jahr 2024 (580.550 €) entspricht dies einer Erhöhung um 124.450 €.
Der Verein macht eine Personalkostensteigerung inkl. Vorrücken in die nächsten Stufen, eine Erhöhung der Sachkosten und die Angleichung an tarifvertragliche Regelungen zur Altersvorsorge geltend. Darüber hinaus wird eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Ehrenamtlichen von 6,00 € auf 8,00 € beantragt. Diese Aufwandsentschädigung ist bereits seit über 15 Jahren unverändert. Inzwischen kann das Frauenhaus die Zeiten in den Abendstunden sowie am Wochenende und an Feiertagen mit Ehrenamtlichen nicht mehr vollständig abdecken, da andere Einrichtungen deutlich mehr bezahlen und Ehrenamtliche zu anderen Einrichtungen abwandern. Die Ehrenamtlichen übernehmen während ihrer Dienste verantwortungsvolle Aufgaben wie z. B. die Aufnahmen von hilfesuchenden Frauen und ihren Kindern, den Telefondienst, und sie sind Ansprechpartnerin für die Bewohnerinnen des Frauenhauses, wenn die Sozialpädagoginnen nicht im Haus sind.
Die Verwaltung empfiehlt, eine Personalkostensteigerung von 3 % bezogen auf die für 2024 empfohlenen Personalkosten, eine Berücksichtigung der gestiegenen Sachkosten, eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche auf 8,00 € und die Angleichung an tarifvertragliche Regelungen zur Altersvorsorge, insgesamt somit (unter Berücksichtigung einer Erhöhung der Förderung des Freistaats Bayern um voraussichtlich 3%) eine Erhöhung auf 661.600 €.
Antrag 2025: 705.000 € Zuschuss 2024: 580.550 € Fachliche Empfehlung 2025: 661.600 € Haushaltsplanentwurf 2025: 652.300 €
Z353010002 – Bürgerstiftung
Die administrativen Tätigkeiten sind nach Angaben der Bürgerstiftung Nürnberg nicht mehr im bisherigen Maße ehrenamtlich zu bewältigen, da Kontinuität und ein regelmäßiger Arbeitseinsatz erforderlich sind und die Belastung hoch ist. Daher ist eine Erhöhung der Personalkapazität im Minijob erforderlich. Die Nutzung eines neuen Verwaltungsprogrammes mit einem erweiterten Funktionsumfang bringt einen zusätzlichen Aufwand mit sich.
Bereits im Haushaltsjahr 2024 wurden aus den genannten Gründen insgesamt 9.000 € benötigt, daher wurden 1.500 € aus dem Spendenpool (SHA) für diesen Zuschuss zur Verfügung gestellt. Für 2025 empfiehlt die Verwaltung eine Erhöhung des Zuschusses um 1.500 € auf 9.000 €.
Antrag 2025: 9.000 € Zuschuss 2024: 7.500 € fachliche Empfehlung 2025: 9.000 € Haushaltsplanentwurf 2025: 7.500 €
Z315400004 Wärmestube Dianastraße
Seit dem 01.06.2021 wird die Wärmestube Dianastraße von den Trägern der Ökumenischen Wärmestube betrieben. Die Wärmestube befindet sich im EG der Notschlafstelle für Männer, Dianastr. 29.
Seit dem Haushaltsjahr 2023 wird der Betrieb der Ökumenischen Wärmestube Dianastraße im Rahmen von Zuschüssen gesichert.
Die Belegung der Notschlafstelle Dianastraße wird über SHA/3-5 gesteuert. Die Aufnahme der Klienten erfolgt über einen Security-Dienst vor Ort. Die Betriebsbereitschaft des Hauses wird von einem angestellten Hausmeister des Vermieters sichergestellt.
Vielschichtige Problemlagen (z.B. Sucht- und/oder psychische Erkrankungen, hohes Aggressionspotential, Sprachbarrieren, verfeindete Herkunftsländer usw.) der häufig ausländischen Nutzer der Notschlafstelle, führten dauerhaft zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten der vor Ort beteiligten Akteure. Insbesondere bei einer sozialverträglichen Belegung im Haus oder Durchsetzung des Hausrechts.
Im Rahmen der Kuratoriumssitzung vom 21.04.23 wurde die massiven Probleme benannt und eine Aufstockung mit adäquaten Fachpersonal beantragt. Diese Fachkräfte übernehmen ab dem 4. Quartal 2023 (Winterhalbjahr 23/24) Aufgaben einer sog. „Herbergsleitung“ zur Koordination von Wärmestube, Security und Hausmeister. Zum 01.10.23 wurde über die Caritas zwei sozialpädagogische Fachkräfte (Leitung und Stellvertretung) auf der tariflichen Grundlage des AVR Caritas eingestellt. In der Zeit vom 01.10.23 – 31.12.24 erfolgt die Finanzierung gegen monatlicher Einzelverrechnung. Ab dem Jahr 2025 ist eine Umstellung auf freiwillige Zuschüsse angedacht.
Im Zuwendungsantrag vom 26.03.24 wird ein Mittelbedarf in Höhe von 247.989 € (Schätzung für 2025) genannt. Nach Rücksprache mit der Caritas kann von einem tatsächlichen Personal-, Sach- und Verwaltungskosten für die Wärmestube Dianastraße in Höhe von 241.689 € ausgegangen werden.
Für das Jahr 2025 wird seitens der Verwaltung ein Zuschuss in Höhe von 241.689 € empfohlen.
Antrag: 247.989 € Fachliche Empfehlung 241.689 € Haushaltsplanentwurf: 123.500€
Z331101006 Treffpunkt e.V. Beratungsstelle für Angehörige von Inhaftierten
Für das Jahr 2025 liegt ein Erhöhungsantrag in Höhe von 48.810 € für den Betrieb der Beratungsstelle für Angehörige von Inhaftierten vor. Es werden Tarifsteigerungen und erhöhte Raumkosten geltend gemacht.
Für das Jahr 2024 wurde der Erhöhungsantrag für diesen Zuschuss nicht berücksichtigt, da keine höheren PK im Vergleich zum Vorjahr geltend gemacht werden konnten.
Der Haushaltsplanentwurf für 2025 beinhaltet lediglich eine reguläre PK-Erhöhung von 3 %, wohingegen seitens der Verwaltung ein Zuschuss in Höhe der Antragssumme empfohlen wird.
Antrag: 48.810 € Fachliche Empfehlung 48.810 € Haushaltsplanentwurf: 44.100 €
315400001 Heilsarmee Sozialwerk FrauenTagestreff
Der FrauenTagestreff wird seit Jahren als Kooperationsmodell zwischen dem Heilsarmee Sozialwerk und der Stadt Nürnberg geführt. Die Stadt Nürnberg stellt hierbei die Sozialpädagogische Leitung der Einrichtung, das Heilsarmee Sozialwerk deren Stellvertretung. Seit Jahren reduziert die städtische Leiterin der Einrichtung ihre Arbeitszeit um 6 Wochenarbeitsstunden. Zur Aufrechterhaltung des bisherigen Angebots, erklärte sich das Heilsarmee Sozialwerk bereit, diese Stundenanteile mit eigenem Personal zu übernehmen. Die Personalkosteneinsparung wird seit Jahren in freiwillige Zuschüsse umgewandelt und dargereicht.
Wie in den Erläuterungen zur Planung 2025 bereits mitgeteilt, erfolgte die letztmalige Anpassung der PK-Anteile zum Haushalt 2022. (EGr. S12 6 WAS = 10.700 €). Auf der Grundlage der StK Mitteilung Nr. 001 B vom 02.01.24 belaufen sich die Durchschnittspersonalkosten BPK Spalte 1 in der EGr. S12 auf 77.440 €, anteilig bei 0,15 VK = 11.616 €, gerundet 11.600 €.
Aus der Differenz der Werte für 2025 11.600 € und 2022 10.700 €, ergäbe sich eine Zuschusserhöhung um 900 €.
Eine Anpassung dieses Wertes wurde am Rande der Kuratoriumssitzung für den Frauentagestreff am 19.04.24 durch die Heilsarmee kommuniziert.
Der Zuschussantrag vom 04.04.24 selbst wurde jedoch noch mit den unveränderten Werten des Vorjahres gestellt.
Hierzu ist zu sagen, dass das Heilsarmee Sozialwerk mit Erhöhungsforderungen gegenüber SHA eher zurückhaltend auftritt. Um die bestehende Kooperation nicht zu gefährden, sollten die tatsächlich bei der Stadt Nürnberg eintretenden Personalkosteneinsparungen aus Gründen der Fairness an die Heilsarmee über den freiwilligen Zuschuss weitergereicht werden. Für das HH-Jahr 2025 ist mit einer formalen Anpassung des Zuschussantrages von bisher 50.600 € auf 51.500 € (+ 900 €) zu rechnen.
Antrag: 50.600 € Fachliche Empfehlung 51.500 € Haushaltsplanentwurf: 50.600 €
343 100001 – Arbeit nach Betreuungsgesetz
Es werden derzeit sechs Betreuungsvereine gefördert. Durch die Reform des Betreuungsrechts wird seit 01.01.23 ein höherer Anteil der Querschnittsarbeit (Beratungs- und Unterstützungsangebote für ehrenamtliche Betreuer, Informationsangebote für Bürger u.a.) durch Landesmittel finanziert, so dass die städtische Förderung angepasst wurde. Bis auf die Stadtmission haben alle Betreuungsvereine ihre Förderanträge nach der neuen Rechtslage differenziert. Leider hat die Stadtmission mitgeteilt, dass sie die Tätigkeit des Betreuungsvereins zum 31.12.24 einstellen wird. Für 105 betreute Menschen in Nürnberg muss die Anschluss-Betreuung darüber hinaus geprüft und sichergestellt werden. Durch das Ausscheiden der Stadtmission kann ein neuer Antragsteller, die Caritas-Kreisstelle Süd, in die Förderung aufgenommen werden. Andere Vereine werden eventuell die Kapazitäten ausbauen, so dass der Wegfall kompensiert werden kann. Die fachliche Empfehlung bleibt daher in gleicher Höhe bestehen. Für 2026 ist von einer Erhöhung auszugehen, um die Kapazitäten zu erhalten und tarifliche Steigerungen aufzufangen.
Antrag: 301.855 € (davon 130.055 € allein BtV Stadtmission) Fachliche Empfehlung 175.000 € Haushaltsplanentwurf: 175.000 €
II.) Neuanträge
1. Neuantrag: we integrate
We integrate setzt sich durch innovative Ansätze für die gesellschaftliche und soziale Teilhabe für Menschen mit Fluchterfahrung und Migrationsbiografie ein. Um dieses Ziel zu erreichen, bietet der Verein Engagierten die Möglichkeit, eigene Projekte im Raum Nürnberg zu realisieren und unterstützt in der Umsetzung durch Expertise und Netzwerke. Für die Fortsetzung dessen wird eine Projektkoordination und -verwaltung benötigt, welche die Engagierten bei der Umsetzung und Administration unterstützt.
Für 2024 hat we integrate für dieses Zweck 10.000 € von der Stadt erhalten. Für 2025 werden 29.688 € im Rahmen einer institutionellen Förderung beantragt (24.588 € für eine Teilzeitstelle plus Sachkosten in Höhe von 5.100 €).
Die Gewährung des Zuschusses in Höhe des Antragswertes wird von der Verwaltung empfohlen.
Antrag: 29.688 € Fachliche Empfehlung 29.688 € Haushaltsplanentwurf: 0 €