Entscheidungsvorlage

Gesundheitsregionplus Stadt Nürnberg: aktueller Stand und Verstetigung über den

31.12.2024 hinaus

Seit der Bekanntgabe des Förderprogramms Gesundheitsregionenplus im Dezember 2014 wird dem Gesundheitsausschuss regelmäßig über den aktuellen Stand in Nürnberg berichtet. Der bisher letzte Bericht erfolgte im Gesundheitsausschuss am 13. Oktober 2023.

Gesundheitsregionenplus in Bayern

Gesundheitsregionenplus ist 2015 als Förderprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) gestartet mit dem Ziel, Landkreise und kreisfreie Städte beim Strukturaufbau für eine kommunale Gesundheitskonferenz zu unterstützen.

Bayernweit gibt es derzeit 62 Gesundheitsregionenplus, diese entsprechen 79 von insgesamt 96 Landkreisen und kreisfreien Städten. Die gute Abdeckung Mittelfrankens mit dem Förderprogramm ermöglicht einen unkomplizierten regionalen Austausch zu verschiedenen Themen.

Mit dem Konzept Gesundheitsregionenplus will die Bayerische Staatsregierung die medizinische Versorgung, die Prävention und die pflegerische Versorgung durch regionale Netzwerke verbessern. Innerhalb Bayerns sind die lokalen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungsstrukturen und die Präventionsangebote sehr unterschiedlich.

Die Gesundheitsregionenplus bemühen sich um die Optimierung der regionalen Gesundheitsvorsorge und -versorgung, sowie der Pflege in Bayern. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen bei der Gesundheitsversorgung, -förderung, Prävention und Pflege. Dazu gehören zum Beispiel die Versorgung mit Haus- und Fachärzten, Patienteninformationen, die ambulant-stationäre Zusammenarbeit, die Gewinnung von Pflegekräften als auch Themen im Bereich Bewegungsförderung, Suchtvorbeugung oder Kinder- und Jugendgesundheit.

Die Gesundheitsregionplus Stadt Nürnberg hat sich im Berichtsjahr mit folgenden Meilensteinthemen beschäftigt:

Arbeitsgruppe Adipositas Die Arbeitsgruppe geht auf einen Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 02.02.2022 zurück. Inhaltlich wurde das Thema Adipositas insbesondere im Kontext von Kindern bzw. Jugendlichen und Corona diskutiert.

Im November 2023 hat hierzu mit Vertretungen der gesetzlichen Krankenkassen, der Sportvereine, Organisationen wie Dick und Dünn, des Klinikums und des Gesundheitsamtes eine Auftaktveranstaltung stattgefunden.

Die Adipositas-Inzidenz in Nürnberg ist im bayerischen Vergleich signifikant erhöht. In der multifaktoriellen Kausalitätsbetrachtung ergeben sich die Schwerpunkte Bewegung und Ernährung.

Abbildung 1

Bei einem Folgetermin Mai 2024 wurde an der fachlichen Datengrundlage weitergearbeitet. Das Gesundheitsamt hat hierzu Erkenntnisse aus der Schuleingangsuntersuchung und das Klinikum Nürnberg Beobachtungen hinsichtlich der Adipositas-Dynamik präsentiert.

In einer dritten Sitzung Juli 2024 wurden konkrete Umsetzungen diskutiert, z.B. eine Modell- Kita mit dem Schwerpunkt Adipositas und Informationsabende für Eltern. In einer weiteren Sitzung Herbst 2024 ist ein Input über die Pausenverpflegung an Schulen geplant.

Arbeitsgruppe Migration und Gesundheit Ziel die Vernetzung von Akteuren und sowie die Verbesserung der Orientierung im Gesundheitssystem und der Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheitssystems von Menschen mit Migrationsgeschichte. Hierzu wird auch der Zusammenhang zum sozioökonomischen Status, die Wohnsituation und die Sprachbarriere herangezogen. Daher wurden die Themen Dolmetscherdienste, kultursensible gesundheitliche Versorgung und psychiatrische Versorgung von Menschen mit Migrationshintergrund behandelt.

Arbeitsgruppe „Arbeitslosigkeit und Gesundheit“ Die Arbeitsgruppe trifft sich in der Regel viermal im Jahr in Präsenz. Wesentlicher Partner ist das Jobcenter Nürnberg. Zur Arbeitsgruppe gehören zwei Unterarbeitsgruppen: eine zum Thema Einsamkeit und eine weitere zum Thema legale Sucht.

Ziel ist zum einen die Vernetzung und der Austausch der Akteurinnen und Akteure auf diesem Themenfeld. Zum anderen werden gemeinsam Angebote für die Zielgruppe entwickelt. So hat jüngst der Gesundheitstag für Jobcenter-Kunden stattgefunden. Dabei haben sich verschiedene Anbieter präsentiert, darunter das Gesundheitsamt, das Referat für Umwelt und Gesundheit, das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum, das Bündnis gegen Depression und der Pflegestützpunkt. Zudem gab es Vorträge und Entspannungs- und Bewegungsangebote.

Arbeitsgruppe „Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz“ Die Arbeitsgruppe wurde im Frühjahr 2023 wiederbelebt und trifft sich fünf- bis sechsmal im Jahr. Das dazugehörige Multiplikatorennetzwerk umfasst derzeit rund 75 Mitglieder.

Ziel ist es, Personalverantwortliche in puncto psychische Gesundheit am Arbeitsplatz zu sensibilisieren. Im Jahr finden drei bis vier Austauschtreffen statt – so im Juli 2024 das Treffen „Arbeit – Alkohol – Cannabis“. Aktuell geplant ist ein Gesundheitstag zum „Thema Frauengesundheit im Arbeitskontext“ mit Fachvorträgen und Podiumsdiskussion.

Jahresschwerpunktthema 2024/25 Frauengesundheit Das Jahresschwerpunktthema wird vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention jährlich festgelegt. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Thema werden bezuschusst, dabei sind Förderrichtlinien zu beachten. In diesem Jahr wurde das Thema und auch die Förderrichtlinien sehr spät bekannt gegeben, was die Planungen erschwert und verzögert hat.

Folgende Maßnahmen sind hierzu geplant:

Gesundheitsmarkt am Jakobsplatz
digitale Mittagspause zum Thema Frauengesundheit im Arbeitskontext
Gesundheitstag zur Frauengesundheit im Arbeitskontext
künstlerisches Projekt
Gesundheitstag mit niedrigschwelligen Angeboten für Frauen und Mädchen, z.B. mit

Informationen zum Thema „Erster Besuch bei der Gynäkologin“

Informationsveranstaltung zum Thema Endometriose.

Runder Tisch Kooperation Einrichtungen der stationären Patientenversorgung und stationären Senioreneinrichtungen Der Impuls zu diesem Runden Tisch ergab sich aus Gesprächen mit Kliniken und Senioreneinrichtungen. Einerseits wurde die problematische Situation der Notaufnahmen dargestellt, resultierend aus einem deutlichen Zustrom von Patientinnen und Patienten, überfüllten Allgemeinstationen und Schwierigkeiten hinsichtlich Ab- und Rückverlegung in Senioreneinrichtungen. Andererseits wurden Kommunikationsprobleme detektiert, die eine bilaterale Patientenübernahme erschweren.

Hieraus wurden weitere Schritte vereinbart, wie z.B. eine Checkliste für die Zu- und Abverlegungen, eine Optimierung der Pflegeplatzbörse des Pflegestützpunkts und eine Beschleunigung (fast lane) für gerichtliche Entscheidungen. Konsens bestand in einer Verstetigung dieses Gesprächsformates mit einer Erweiterung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Vertretung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, der Apotheken und der Patientinnen und Patienten. Eine Entscheidung über eine entsprechende Arbeitsgruppe steht noch aus.

Organigramm

Das Organigramm der Gesundheitsregionplus hat im Berichtszeitraum keine wesentliche Veränderung erfahren.

Abbildung 2

Gesundheitsforum Die 10. Sitzung des Gesundheitsforums fand am 10.Juli 2024 mit dem Schwerpunkt der medizinischen Versorgung statt. Als neue Mitglieder konnten die Barmer Ersatzkasse, die Evangelische Hochschule Nürnberg und die Stadtmission Nürnberg aufgenommen werden, sodass das Forum derzeit 44 Mitglieder umfasst, wobei zwei Mitglieder, auf eigenen Wunsch, ohne Stimmrecht sind.

Nach dem Bericht der Geschäftsstelle wurden inhaltlich folgende Themen fokussiert:  Weiterentwicklung Gesundheitskiosk  Jahresschwerpunkt Frauengesundheit  Suchtprojekt Naloxon  Neue Herausforderungen für das Gesundheitswesen: Medizinischer Katastrophenund Zivilschutz  Bayerischer Notfallbogen in der Modellregion Nürnberg  Versorgungslage in den Krankenhäusern

Begleitend entwickelte sich eine rege fachliche Diskussion.

Staatliche Förderung und Verstetigung

Das StMGP fördert die Einrichtung und den Betrieb einer Geschäftsstelle (eine Vollzeitstelle) einer Gesundheitsregionplus mit jährlich maximal 50.000 Euro für bis zu fünf Jahre (Festbetragsfinanzierung). Die Zuwendungsempfänger sollen Eigenmittel von mindestens 10 Prozent einbringen. Die Stadt Nürnberg nimmt die Förderung seit 2015 in Anspruch und die Gesundheitsregionplus hat sich in dieser Zeit als feste Netzwerkstruktur für den Gesundheitssektor in Nürnberg etabliert. Die Eigenmittel der Stadt Nürnberg werden durch die Übernahme der über die 50.000 Euro Festbetragsfinanzierung hinausgehenden jährlichen Personalkosten für den Geschäftsführer der Gesundheitsregionplus erbracht.

Die Förderung wurde zuletzt in der Richtlinie zur Förderung von Gesundheitsregionenplus (GRplusFöR) vom 04.November 2019 verbindlich geregelt. Hiernach gewährt der Freistaat Bayern Zuwendungen für die Einrichtung einer Geschäftsstelle, um funktionsfähige Kooperations- und Koordinierungsstrukturen aufzubauen und Maßnahmen (Projekte und Handlungsfelder) zu den Themen der Gesundheitsförderung, Prävention, Gesundheitsversorgung und Pflege, zu implementieren. Voraussetzung für eine Förderung war eine Antragsstellung beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Sofern die Voraussetzungen vorliegen, erfolgt die Förderung längstens für das Bewilligungsjahr und für weitere vier Kalenderjahre. Der aktuelle Förderzeitraum für die Stadt Nürnberg endet zum 31.12.2024. Parallel hierzu ist auch die Stelle des Geschäftsstellenleiters bis zum 31.12.2024 befristet.

Im Haushaltsjahr 2023 wurde die Gesundheitsregionplus Stadt Nürnberg mit 77.416 Euro an Personalkosten sowie mit einem Sachkostenanteil von 3.890 Euro abgeschlossen, die Zuweisung Freistaat Bayern betrug 38.625 Euro an Personalkosten sowie 3.890 Euro an Sachkosten. Somit ergaben sich für die Stadt Nürnberg Personalosten in Höhe von 38.791 Euro. Hinzu kamen noch Mittelzuweisungen des Freistaates für die Durchführung von Veranstaltungen zum Jahresschwerpunkt. Insgesamt wurden seitens des Freistaates Bayern jährlich ca. 8.000 Euro an Sachmittel bereitgestellt. Allerdings erscheint das Haushaltsjahr 2023 nicht repräsentativ, da die Stelle die Geschäftsstellenleiters nicht durchgehend besetzt war, bzw. der Stelleninhaber Elternzeit in Anspruch genommen hat.

Die Richtlinie zur Förderung von Gesundheitsregionenplus ist nun seit 2023 nicht mehr in Kraft und eine Förderung neuer Gesundheitsregionenplus auf dieser Grundlage nicht mehr möglich. Aktuell ist deshalb keine erneute Antragstellung möglich. Somit endet die Förderung für die Gesundheitsregionplus Stadt Nürnberg am 31.12.2024.

Daraufhin wurde seitens des Gesundheitsamtes wiederholt am StMGP eine Lösung zur Fortführung und Verstetigung der Gesundheitsregionplus eingefordert.

Das StMGP, Referat 74 hat am 25.06.2024 folgendes mitgeteilt:  Ministerratsbeschluss 19.März 2024: Verstetigung der Gesundheitsregionenplus als Teil des Masterplans Prävention des Freistaats  Ministerratsbeschluss 04.Juni 2024: Gesetzliche Verankerung der Gesundheitsregionenplus im Bayerischen Gesundheitsdienstgesetz (BayGDG)  Hierzu soll § 7 BayGDG um einen Absatz 4 ergänzt werden, der die Gesundheitsämter verpflichtet, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich bis zum 01.01.2027 ein sektoren-übergreifendes Netzwerk der an Prävention oder Versorgung beteiligten Stellen zu schaffen. Das Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung ist zum 01.01.2025 geplant.

Allerdings wurde der Gesetzesentwurf bisher noch nicht in den Bayerischen Landtag zur Behandlung eingebracht.

Mit der geplanten gesetzlichen Verankerung würde die Netzwerkarbeit zur Pflichtaufgabe der Gesundheitsämter in Bayern. Damit verbunden ist ein Ende der Finanzierung freiwilliger Leistungen über Fördermittel hin zu einer Finanzierung einer Regelaufgabe. Aufgrund des in Art. 83 Abs. 3 BV (Verfassung des Freistaats Bayern) verankerten Konnexitätsprinzips ist der Freistaat Bayern verpflichtet, der Stadt Nürnberg als Trägerin eines kommunalen Gesundheitsamtes die für die Erfüllung der neuen Aufgabe entstehenden Kosten zu ersetzen. Die ausreichende Finanzierung erfordert eine entsprechende Ergänzung im Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG).

Zur Verstetigung der Gesundheitsregionenplus soll an den 71 staatlichen und 5 kommunalen Gesundheitsämtern jeweils eine Geschäftsstelle des Netzwerks eingerichtet und betrieben werden. Dadurch entstehen dem Freistaat Bayern ab 2027 rechnerisch jährlich Gesamtkosten von etwa 7,5 Mio. Euro. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der vorhandenen Mittel bzw. bleibt künftigen Haushaltsaufstellungen vorbehalten.

Die Besonderheiten der kommunalen Gesundheitsämter werden im Gesetzentwurf im Rahmen der Kostenbetrachtung ausgeführt: „Nachdem die kommunalen Gesundheitsämter Mittel aus dem Pakt für den ÖGD zweckgebunden für Personalmehrungen bis einschließlich 2026 erhalten, entsteht wesentlicher Bedarf an zusätzlichen Mitteln erst nach dem Ende der Laufzeit des Paktes ab dem Jahr 2027, sofern Bund und Länder sich bis dahin nicht auf eine Fortsetzung des Paktes verständigen können.“ Das StMGP hat eine Kostenfolgeabschätzung unter der Annahme der Aufgabenerledigung durch eine Person vorgenommen. Unter Annahme eines pauschalen, einwohnerabhängigen Ausgleichs über Art. 9 FAG ergibt sich für die Stadt Nürnberg ein Betrag von 126.312 Euro Zuwendung pro Jahr an dem 01.01.2027.

Für das Gesundheitsamt Nürnberg ergibt sich hieraus folgende Problemstellung:

Gemäß Mitteilung Nr. 001 B der Stadtkämmerei (StK) vom 02.01.2024 betragen die Bruttopersonalkosten aktuell pro Jahr für Konsolidierung/Neuschaffung einer Stelle in E13 TVÖD (gleiche Eingruppierung des Geschäftsstellenleiters der Gesundheitsregionplus wie bisher) 95.870 Euro. Somit stünden an Sachmitteln rein rechnerisch für die Arbeit der Gesundheitsregionplus noch 30.442 Euro zur Verfügung.
Eine Kostenerstattung über FAG-Mittel soll aber erst ab 2027 erfolgen. Durch einen pauschalen Verweis auf ÖGD-Pakt-Mittel ergibt sich hier eine Finanzierungslücke in den Haushaltsjahren 2025 und 2026, da den Stellen aus dem ÖGD-Pakt grundsätzlich andere Aufgaben zugewiesen und im Regelfall auch besetzt sind. Die Finanzierungslücke der Haushaltsjahre 2025 und 2026 beträgt jeweils ca. 58.000 Euro (50.000 Euro Festbetragsfinanzierung der Personalkosten sowie ca. 8.000 Euro Sachkosten), insgesamt also 116.000 Euro. Im Ergebnis bedeutet dies, dass zum 01.01.2025 eine neue gesetzliche Pflichtaufgabe (mit einer 2-jährigen Umsetzungsfrist) im Gesundheitsamt entsteht, eine Finanzierung aber erst ab 2027 sichergestellt ist.

Da aus Sicht des Gesundheitsamts die bisherige Vernetzungsarbeit der Gesundheitsregionplus nahtlos ab 01.01.2025 fortgeführt und der jetzige Geschäftsstellenleiter auch weiterhin mit

der Aufgabe betraut werden soll, wurde mit dem Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation (DiP) vereinbart, die Personalkostenlücke für 2025 und 2026 aus einer derzeit freien ÖGD-Pakt-Stelle der Gesundheitsförderung zu decken. Parallel hierzu wurde bei StK ein Antrag auf Erhöhung der Sachkosten von Gh für die Gesundheitsregionplus für 2025 um 8.000 Euro gestellt.