Anlage 1
Gebührenermittlung nach dem Bayerischen Kostenverzeichnis (KVz) für den Vollzug
der Baumschutzverordnung (BaumSchVO)
| Amtshandlung | Gesetzliche Vorgabe | Aktuelle Gebühren- höhe | Neue Gebüh- renhöhe |
|---|---|---|---|
| Genehmigung 1. Baum | 8.III.0/18.1 KVz Vollzug von Schutz- verordnungen Gestattung aufgrund einer Schutzver- ordnung, soweit sie nicht gemäß Art. 18 Abs. 1 BayNatSchG ersetzt wird: 50 bis 5.000 € | 50,- € | 70,- € |
| jeder weitere Baum | 15,- € | unverändert | |
| Ablehnung | Art. 8 KG Kosten bei Ablehnung, Zu- rücknahme oder Erledigung eines An- trags (1) Bei Ablehnung eines Antrags kann die für die beantragte Amtshandlung festzusetzende Gebühr bis auf ein Zehntel ermäßigt werden. Erfordert die Ablehnung der Amtshandlung einen unverhältnismäßig hohen Verwal- tungsaufwand, kann die Gebühr bis zum doppelten Betrag der für die be- antragte Amtshandlung festzusetzen- den Gebühr erhöht werden. | 75% der Genehmi- gung | Rabattierung wird gem. S. 8 des Rpr-Be- richts gestri- chen und wie Genehmi- gung behan- delt |
| Ortseinsicht (nur UwA) | Art. 10 KG Auslagen (1) An Auslagen der an der Amts- handlung beteiligten Behörden und Stellen werden, soweit im Kostenver- zeichnis nicht Ausnahmen vorgese- hen sind, erhoben 4. […] sonstige Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle Verwaltungsvorschrift über die Ver- gütungssätze für die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen (VV- VSDienstKfz) 1. In Angelegenheiten, auf die der Erste Abschnitt des Kostengesetzes Anwendung findet, sind – soweit nicht in Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmt ist – für die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen folgende Vergü- tungssätze als Auslagen zu erheben: a) für die Benutzung von Dienstkraft- wagen 0,30 €; b) für die Benutzung von Dienstkrafträ- dern 0,13 €. (Kilometerpauschale) | 7,- € (Pauschal für jede Ortseinsicht, Berechnung vgl. Anlage) | unverändert |
| Ortstermin (mit Antrags- steller*in) | s. Ortseinsicht | 25,- € | unverändert |
| Festsetzung der Aus- gleichszahlung | Art. 6 KG Gebührenbemessung (1) […] Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, | 50,- € | unverändert |
| wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten ver- gleichbaren Amtshandlungen zu be- messen ist. | (wie Geneh- migung) | ||
|---|---|---|---|
| Verlängerung (Be- scheidsverlängerung, Frist für Ersatzpflanzung) | 1.I.4/ KVz Fristverlängerungen 1. Verlängerung einer Frist, deren Ab- lauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmi- gung, Erlaubnis, Zulassung, Verlei- hung oder Bewilligung erforderlich ma- chen würde: 10 bis 25 % der für die Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung vorgese- henen Gebühr, mindestens 5 € 2. Verlängerung einer Frist in anderen Fällen: 5 bis 60 € | 10,- € | unverändert |
| Antrag wird zurückge- nommen/erledigt sich auf andere Weise | Art. 8 KG Kosten bei Ablehnung, Zu- rücknahme oder Erledigung eines An- trags (2) Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, bevor die Amtshandlung beendet ist, sind eine Gebühr von einem Zehntel bis zu drei Viertel der für die bean- tragte Amtshandlung festzusetzenden Gebühr je nach dem Fortgang der Sachbehandlung und die Auslagen zu erheben. Die Mindestgebühr beträgt fünfzehn Euro, höchstens jedoch die für die Amtshandlung vorgesehene Gebühr. (3) Von der Festsetzung der Kosten ist in den Fällen des Absatzes 2 abzuse- hen, soweit durch die Zurücknahme des Antrags oder seine Erledigung auf andere Weise das Verfahren beson- ders rasch und mit geringem Verwal- tungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der Billigkeit nicht wi- derspricht. | Hat eine Bearbeitung wie z.B. die Eingabe in die Daten- bank oder eine Ortseinsicht bereits statt- gefunden: 15,- € Ansonsten: 0,- € | unverändert |
| Zweitschriften | 1.I.5/ KVz Zweitschriften Erteilung einer Zweitschrift: 10 bis 50 % der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 15 € | 15,- € | unverändert |
| Mehraufwand | Art. 6 Abs. 2 KG Gebührenbemes- sung Bei der Ermittlung der Gebühr inner- halb eines Rahmens sind der mit der Amtshandlung verbundene Verwal- tungsaufwand aller beteiligten Behör- den und Stellen und die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten zu berücksichtigen. | Grundge- bühr zzgl. 10,- bis 50,- € | Grundgebühr zzgl. 10,- bis 250,- € |
| Beispiele: | Mehrfache intensive Beratung/Termine | Je 10,- bis 25,- € | |
| Umfangreiche rechtliche Würdigung (z.B. aufgrund ar- tenschutzrechtlicher Auflagen) | 10,- bis 50,- € |
| Auswertung unübersichtlicher Unterlagen oder mehr- facher Planstände | Je 20,- € |
|---|---|
| Bearbeitung komplexer Vorhaben (z.B. bei städtebau- lichen Verträgen, stadtinternen Vorabstimmungen o- der B-Plänen in Aufstellung) | 50,- bis 125,- € |