Umweltausschuss 02.10.2024
Sachverhalt
Bericht über die Anpassung der Verwaltungsgebühren der BaumSchVO und die
Anpassung der Ausgleichszahlung
Verwaltungsgebühren
Wann entstehen Verwaltungsgebühren, wo sind sie festgelegt? Das Kostengesetz (KG) regelt die Kosten für die öffentliche Verwaltung in Bayern. Für jede Amtshandlung wird eine Gebühr bzw. ein Gebührenrahmen nach Verwaltungsaufwand der beteiligten Behörde im Kostenverzeichnis (Art. 5 KG) festgelegt. Demnach werden regelmäßig bei Amtshandlungen gem. BaumSchVO (z.B. Bescheiderstellungen, Fristverlängerungen von Bescheiden etc.) bei der Unteren Naturschutzbehörde im Umweltamt Gebühren erhoben, welche dem Haushalt der Stadt Nürnberg als Erträge durch Verwaltungsgebühren (Produkt Naturschutz, Kostenstelle L554020001) zufließen.
Die Verwaltungsgebühren wurden zuletzt im Laufe des Jahres 2021 einer Überprüfung unterzogen.
Die Dienststelle erhielt bezüglich der Gebühren einen Hinweis aus der Rechnungsprüfung (Prüfungsjahr 2022, Prüfung Naturschutz bei Bauvorhaben, Freiflächengestaltung und Baumschutz, Produkt 554020) zur turnusmäßigen Überprüfung und Aktualisierung der Verwaltungsgebühren.
Wesentliche Punkte sind hierbei:
Verpflichtung der Stadt Nürnberg nach den Grundsätzen der Einnahmebeschaffung der Gemeinden gem. Art. 62 der Gemeindeordnung (GO) die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen zu beschaffen. Die Allgemeine Finanzwirtschaftsbestimmung der der Stadt Nürnberg (AFB), Nr. 3.2.1 Abs. 2, wonach Verwaltungsgebühren jährlich oder aus gegebenem Anlass darauf hin zu überprüfen sind, ob und ggf. wie sie an die Kostenentwicklung anzupassen sind. Die aktuellen Festlegungen des auf Grundlage des Kostengesetzes (KG) erlassenen Kostenverzeichnis (KVz) sind zwingend zu beachten und auf dem aktuellen Stand zu halten.
Um den oben genannten Vorgaben zu entsprechen, wurden die Gebühren überprüft und einer Anpassung unterzogen.
Eine kostendeckende Erhebung von Gebühren beim Vollzug der Baumschutzverordnung scheidet aus Sicht der Dienststelle aus, jedoch soll die Anpassung eine Annäherung an die Realität darstellen ohne eine bürgerfreundliche Handhabung, insbesondere vor dem Hintergrund des Eigentumseingriffs, zu vernachlässigen. Ergebnis ist die anliegende Anpassung der Verwaltungsgebühren (Anlage 1). Die Umsetzung erfolgt für alle ab dem 01.10.2024 eingegangenen Anträge nach BaumSchVO bzw. Beteiligungen im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren aufgrund der BaumSchVO.
Ausgleichszahlung nach BaumSchVO
Ein weiterer Hinweis aus dem Rechnungsprüfungsbericht erfolgte zur Ausgleichszahlung nach BaumSchVO. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um Verwaltungsgebühren gem. Kostengesetz.
Kommen Verpflichtete der Auflage zur Ersatzpflanzung nicht nach oder sind die Pflanzungen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich, so haben sie Ausgleichszahlung zu leisten (§ 7 Abs. 1 BaumSchVO). Die Höhe der Ausgleichzahlung bemisst sich dabei nach den Regelungen des § 7 Abs. 2 BaumSchVO. Die Ausgleichszahlung liegt seit der letzten Anpassung im Jahr 2013 bei 900 EUR pro Baum.
Dieser Betrag entspricht nicht mehr dem aktuellen Preis einer Baumpflanzung, wodurch eine einmalige Zahlung der Ausgleichszahlung im Gegensatz zu einer Baumpflanzung sowie den weiteren Folgeverpflichtungen einer Ersatzpflanzung kostengünstiger und daher für Antragsteller oft attraktiver erscheint. Ziel ist jedoch nicht der monetäre Ausgleich, sondern die Umsetzung von Neupflanzungen als Kompensation im örtlichen Zusammenhang der vorausgegangenen Fällung.
Hierfür wurde gem. § 7 Abs. 2 BaumSchVO die Berechnung der Höhe der Ausgleichszahlung aktualisiert (Anlage 2). Die Ausgleichszahlung beläuft sich demnach auf 1200 EUR. Die Umsetzung der Anpassung der Ausgleichszahlung erfolgt analog zur Gebührenanpassung und gilt somit für Ausgleichszahlungen aufgrund von Antragstellungen sowie Beteiligungen ab dem 01.10.2024.
Die Einnahmen aus Ausgleichszahlungen nach BaumSchVO speisen das Baumförderprogramm „Der geschenkte Baum“, können also als anteilige Förderung an Bürger direkt zurückfließen.