Sitzung gesamt

Sitzungsunterlagen

Sitzung des

Jugendhilfeausschusses

26.09.2024

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Öffentliche Bekanntmachung 5 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Tagespflege: Anpassung des Entgelts und Vergütung der Erstqualifizierung Sitzungsvorlage J/025/2024 7 1.1 Entscheidungsvorlage J/025/2024 11 1.2 Übersicht neue Entgelte J/025/2024 15 1.3 Vergleich aktuelles - geplantes Entgelt J/025/2024 16 TOP Ö 2 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg (Kindertagespflegebeitragssatzung – KiTPflBS) Sitzungsvorlage J/026/2024 18 2.1 Entscheidungsvorlage J/026/2024 22 2.2 Beilage Übersicht Kostenbeiträge J/026/2024 24 2.3 Änderungssatzung KiTPflBS J/026/2024 25 2.4 Anlage zur KiTPflBS J/026/2024 26 TOP Ö 3 Veränderung bei der Trägerschaft: Vermittlung von Tagespflegepersonen in der Nürnberger Kindertagespflege Sitzungsvorlage J/027/2024 27 3.1 Entscheidungsvorlage J/027/2024 31 TOP Ö 4 Ausbau der Angebote ganztätiger Bildung, Betreuung und Erziehung im Grundschulalter; Hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion "Hortplatzmangel - Reservekapazitätgen aufbauen, Betreuung flexibilisieren" vom 01.07.2024 sowie Antrag der (...) Berichtvorlage J/028/2024 33 4.1 Sachverhalt J/028/2024 36 Antrag CSU, Grüne Digitalisierung der Betreuungsverträge für Hortplätze J/028/2024 50 Antrag_Hortplatzmangel_CSU J/028/2024 51 TOP Ö 5 Frühe Hilfen: Ausweitung Lotsinnen an Nürnberger Geburtskliniken; Umstellung der Finanzierung Sitzungsvorlage J/029/2024 53 5.1 Entscheidungsvorlage J/029/2024 57 Vermerk von Ref I./II.-Stk 60

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Sitzungszeit

Donnerstag, 26.09.2024, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Tagespflege: Anpassung des Entgelts und Vergütung der Beschluss

Erstqualifizierung J/025/2024

Ries, Elisabeth

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gutachten

Kostenbeiträgen für die Förderung in qualifizierter J/026/2024

Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg

(Kindertagespflegebeitragssatzung – KiTPflBS)

Ries, Elisabeth

3. Veränderung bei der Trägerschaft: Vermittlung von Beschluss

Tagespflegepersonen in der Nürnberger Kindertagespflege J/027/2024

Ries, Elisabeth

4. Ausbau der Angebote ganztägiger Bildung, Betreuung und Bericht

Erziehung im Grundschulalter J/028/2024

Hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion "Hortplatzmangel -

Reservekapazitäten aufbauen, Betreuung flexiblisieren" vom

01.07.2024 sowie Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU und

Grünen "Digitalisierung der Betreuungsverträge für Hortplätze"

vom 01.07.2024

Ries, Elisabeth

5. Frühe Hilfen: Ausweitung Lotsinnen an Nürnberger Beschluss

Geburtskliniken; Umstellung der Finanzierung J/029/2024

Ries, Elisabeth

6. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.07.2024,

öffentlicher Teil

7. Mitteilungen

8. Auflagen

BEKANNTMACHUNG DER TAGESORDNUNG

Am Donnerstag, 26.09.2024, um 15:00 Uhr findet im Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal eine

Sitzung des Jugendhilfeausschusses

mit folgender Tagesordnung statt:

1. Tagespflege: Anpassung des Entgelts und Vergütung der

Erstqualifizierung

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von

Kostenbeiträgen für die Förderung in qualifizierter

Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg

(Kindertagespflegebeitragssatzung – KiTPflBS)

3. Veränderung bei der Trägerschaft: Vermittlung von

Tagespflegepersonen in der Nürnberger Kindertagespflege

4. Ausbau der Angebote ganztätiger Bildung, Betreuung und

Erziehung im Grundschulalter; Hier: Antrag der CSU-

Stadtratsfraktion "Hortplatzmangel - Reservekapazitätgen

aufbauen, Betreuung flexibilisieren" vom 01.07.2024 sowie Antrag

der (...)

5. Frühe Hilfen: Ausweitung Lotsinnen an Nürnberger

Geburtskliniken; Umstellung der Finanzierung

6. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.07.2024,

öffentlicher Teil

7. Mitteilungen

8. Auflagen

Stadt Nürnberg, 09.09.2024

Marcus König Oberbürgermeister

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 26.09.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Tagespflege: Anpassung des Entgelts und Vergütung der Erstqualifizierung

Anlagen: 1.1 Entscheidungsvorlage 1.2 Übersicht neue Entgelte 1.3 Vergleich aktuelles - geplantes Entgelt

Sachverhalt (kurz): Das Tagespflege-Entgelt für Nürnberger Tagespflegepersonen wurde zuletzt zum 01.09.2022 erhöht. Um die Attraktivität dieser Tätigkeit aufrechtzuerhalten, der allgemeinen Kostenentwicklung Rechnung zu tragen und die Fachkräftebindung sicherzustellen soll eine Annäherung an das Entgelt einer Kita- Assistenzkraft erfolgen.

Es wird vorgeschlagen, ab 01.02.2025 für alle Tagespflegepersonen das Entgelt zu erhöhen, das dann 80% des Gehalts einer Assistenzkraft entspricht. Weitere Anpassungen sollen unter Berücksichtigung der Haushaltslage erfolgen.

Die Vergütung von Erstqualifizierungskursen der freien Träger soll ab 01.02.2025 kursbezogen statt bisher personenbezogen erfolgen.

Bezug zum Orientierungsrahmen für die Jugend-, Familien-, Senior*innen, Bildungs- und Sozialpolitik in Nürnberg: Leitlinie 2: Familie stärken, Erziehung unterstützen Leitlinie 4: Bildung im Lebenslauf fördern, früh beginnen

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 696.142 € Folgekosten 696.142 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 696.142 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die erhöhten Kosten (teilweise gedeckt durch die Erhöhung der Kostenbeiträge) werden in die Haushaltsplanung für 2025 eingebracht.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Entgelterhöhung für Nürnberger Tagespflegepersonen mit Wirkung ab 01.02.2025 zu. 2. Der Jugendhilfeausschuss stimmt zu, den Tagespflegeträgern die Kosten der Erstqualifizierung pro Kurs zu erstatten.

Er beauftragt die Verwaltung des Jugendamts, die jeweils erforderlichen Mittel zum Haushalt 2025 anzumelden. Über die Bereitstellung der Mittel entscheidet der Stadtrat in den Haushaltsberatungen.

Entscheidungsvorlage

Tagespflege: Anpassung des Entgelts und Vergütung der Erstqualifizierung

Für die Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern hat sich in Nürnberg neben den Kindertageseinrichtungen die Tagespflege als wichtige Säule der Kindertagesbetreuung etabliert. In Nürnberg betreuen Tagesmütter und Tagesväter überwiegend unter Dreijährige, derzeit stehen knapp 1.100 Tagespflegeplätze zur Verfügung. Als gleichwertige Betreuungsform alternativ zur Krippe setzt Nürnberg auch in der Tagespflege auf eine kontinuierliche fachliche Weiterentwicklung. Die Eltern schätzen an der Tagespflege insbesondere die familienähnliche Struktur in einer kleinen Gruppe mit einer konstanten Bezugsperson und flexible Betreuungszeiten.

Die Tagespflege steht vor großen Herausforderungen. Aufgrund des Fachkräftemangels in der institutionellen Kindertagesbetreuung werden zunehmend Möglichkeiten für einen Quereinstieg geschaffen, auch für Personen, die die Voraussetzungen als Tagespflegeperson erfüllen beziehungsweise eine Pflegeerlaubnis haben. Die Vergütung in der klassischen Tagespflegetätigkeit muss attraktiv gestaltet werden, damit neue Tagespflegepersonen gewonnen und aktive Tagespflegepersonen „bei der Stange gehalten“ werden können. Um dem gesetzlichen Auftrag der frühkindlichen Bildung mit ihren laufend neuen Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen jedoch auch gleichzeitig die Qualitätsstandards in der Tagespflege kontinuierlich weiterentwickelt und das Profil dieser besonderen Betreuungsform geschärft werden.

1. Entgelterhöhung für Tagespflegepersonen ab 01.02.2025: Die letzte Entgelterhöhung für Tagespflegepersonen wurde im JHA vom 30.09.2021 beschlossen und trat zum 01.09.2022 in Kraft. Seitdem wird ein Entgelt zwischen 4,30 Euro und 4,81 Euro pro Kind und Stunde gezahlt, bestehend aus Sachkostenpauschale, Anerkennungsbetrag und Qualifizierungszuschlag. In wenigen Einzelfällen1 wird für die Betreuung behinderter bzw. von Behinderung bedrohter Kinder ein um den gesetzlich vorgegebenen Gewichtungsfaktor 4,5 erhöhtes Tagespflegeentgelt gewährt (Art 21 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BayKiBiG).

Die Möglichkeit zur Beschäftigung als Assistenzkraft in einer Kita wurde durch das „Neue Gesamtkonzept für die berufliche Weiterentwicklung“ des Bayerischen Sozialministeriums unter anderem auch für Tagespflegepersonen eröffnet. Die Voraussetzungen für eine Pflegeerlaubnis müssen hier analog erfüllt sein. Um Assistenzkraft werden zu können und sich im Anschluss daran zur Ergänzungskraft weiter zu qualifizieren ist unter anderem ein Schulungskurs über 160 Unterrichtseinheiten (UE) erforderlich. In Nürnberg setzt eine klassische Tagespflegetätigkeit eine Qualifizierung über 300 UE voraus. Die Orientierung an der tariflichen Eingruppierung einer erfahrenen Assistenzkraft ist deshalb gut begründet und aus fachlichen Gründen mindestens erforderlich.

Darüber hinaus ist die geplante Entgelterhöhung aufgrund der Inflation der zurückliegenden Jahre angemessen und erforderlich. Um die Akquise neuer Tagespflegepersonen zu unterstützen, die Tätigkeit attraktiv zu halten und um auch der neu entstandenen Konkurrenzsituation zu den Assistenzkräften Rechnung zu tragen, ist eine finanzielle Anpassung des Tagespflegeentgeltes dringend angezeigt. In

1 ca. 3-5 Fälle im Jahr, Faktoren für die Berechnung sind die Buchungszeiten, der Qualifizierungszuschlag, Sachaufwand bleibt unverändert.

den Empfehlungen des Städte- und Landkreistages für 2024 wird in Bezug auf den Anerkennungsbetrag eine Anlehnung an das Entgelt einer Assistenzkraft ausgesprochen, und zwar in Höhe von 80 Prozent. Dazu kommt der Sachaufwand. Die genaue Aufteilung in Anerkennungsbetrag und Sachkostenpauschale ist gesetzlich vorgeschrieben. Laut Empfehlungen soll sich der Sachaufwand unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten nach den marktüblichen Kosten richten.

Aufgrund der ähnlichen Qualifikation und Tätigkeit bei Tagespflegepersonen und Assistenzkräften ist es naheliegend, sich auch an der tariflichen Eingruppierung von Assistenzkräften und den entsprechenden Tariferhöhungen zu orientieren. Die Höhe des Tagespflegeentgelts beeinflusst nicht ausschließlich, aber in gewisser Weise die Anzahl der Tagespflegepersonen, die weitere Akquise sowie die Zufriedenheit mit der Vergütung und den Arbeitsbedingungen. Es besteht zu den Stellen von Assistenzkräften eine gewisse Konkurrenzsituation, die es in den Vorjahren so noch nicht gegeben hat und eine Umorientierung begünstigen könnte. Es ist deshalb erforderlich, die Situation sehr genau zu beobachten und ggf. auch kurzfristig zu reagieren.

Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bayerischen Städte- und Landkreistages und der aktuellen Haushaltslage werden für Nürnberger Tagespflegepersonen ab 01.02.2025 folgende Entgelte vorgeschlagen:

Der Anerkennungsbetrag soll 80 % des Gehaltes einer Assistenzkraft betragen (TVöD SuE S2, Stufe 4, unter Berücksichtigung einer prognostizierten tariflichen Steigerung von 3 % für 2025).

Die annähernde Gleichstellung einer Tagespflegeperson mit einer Assistenzkraft begründet sich aus der alleinigen Verantwortung für bis zu fünf Kindern und demselben Bildungsauftrag wie in einer Einrichtung. Dazu kommt die umfangreichere Qualifizierung und die verpflichtende jährliche Weiterbildung über mindestens 15 UE.

Dem neuen Anteil für den Sachaufwand liegt eine überschlägige Berechnung zugrunde, die sich an einer fundierten fachlichen Expertise im Auftrag des Deutschen Vereins aus dem Jahr 2017 als Kalkulationsgrundlage orientiert und angepasst wurde. Für Miete, Strom und Nebenkosten wurden durchschnittliche Preise in Nürnberg zur Berechnung herangezogen.2 Berücksichtigt wird bei der Sachkostenpauschale die laut Bundesamt für Statistik voraussichtliche Inflationsrate von 1,8 % für 2025, zum Stand Juni 2024.

Es ergibt sich folgende neue Entgelt-Struktur:

4,71 Euro pro Kind und Stunde (bisher 4,30 Euro), ohne Qualifizierungszuschlag. Entgeltkategorie für ausschließlich Tagespflegepersonen in Großtagespflegestellen mit zusätzlicher staatlicher Förderung.

5,00 Euro pro Kind und Stunde (bisher 4,56 Euro). Entgeltkategorie für neue und bereits tätige Tagespflegepersonen inklusive 10%igem Qualifizierungszuschlag,

5,29 Euro pro Kind und Stunde (bisher 4,81 Euro). Entgeltkategorie für Fachkräfte von Anfang an und Tagespflegepersonen mit zweijähriger Tätigkeitserfahrung inklusive 20%igem Qualifizierungszuschlag.

2 Quellen: u.a. durchschnittlicher Strompreis der N-Ergie, Marktbericht Immobilien Nürnberg 2023; Internetrecherche zu Nebenkosten in Nürnberg.

Im Vergleich mit den umliegenden Kommunen, die ausnahmslos in jüngster Vergangenheit das Entgelt erhöht haben beziehungsweise zeitnah erhöhen werden, liegt das Tagespflege-Entgelt der Stadt Nürnberg damit im mittleren Bereich.

Eine Übersicht der monatlichen Entgelt-Beträge in den jeweils möglichen Buchungskategorien ist der Anlage zu entnehmen.

Es ist beabsichtigt, dass das Entgelt der Tagespflegepersonen durch die Orientierung des Anerkennungsbetrages am Entgelt einer Assistenzkraft nach dem TVöD zukünftig deren Vergütungsentwicklungen nachzeichnet. Weitere Anpassungen werden genau geprüft und unter Berücksichtigung der Haushaltslage vorgeschlagen.

Finanzielle Auswirkungen der Entgelterhöhung für die Stadt Nürnberg ab 01.02.2025 Als Berechnungsgrundlage zu den finanziellen Auswirkungen durch die vorgeschlagene Erhöhung des Tagespflegeentgelts wurden die durchschnittliche Buchungskategorie sechs, d. h. wöchentlich 30 Betreuungsstunden, und eine geplante Kinderzahl von monatlich 880 gebuchten Kindern herangezogen.

Damit würden für die Stadt Nürnberg die prognostizierten Entgeltausgaben (ohne Berücksichtigung der Zuschüsse für Krankenversicherung und Altersvorsorge) im Vergleich des Jahres 2024 um jährlich ca. 700.000 Euro auf rd. 8,5 Mio. Euro steigen.

Gleichzeitig ist geplant, den Elternbeitrag in der Tagespflege ebenfalls zum 01.02.2025 anzupassen.3 Das heißt, den zusätzlichen Ausgaben einer Entgelterhöhung stehen prognostizierte höhere jährliche Einnahmen aus Elternbeiträgen (rund 500. bis 600.000 Euro) sowie höhere Landes- und Bundeszuschüsse gegenüber. Die staatlichen Fördermittel zur Refinanzierung der Tagespflege analog zum Basiswert für die Kindertageseinrichtungen steigen dabei jährlich. Dadurch können die Mehrausgaben der Tagespflege-Entgelterhöhung für die Stadt Nürnberg teilweise finanziert werden.

2. Erstqualifizierungskurse: Kostenerstattung für die Tagespflegeträger

Unabhängig von der kindbezogenen monatlichen Pauschale pro eingebuchtem Kind werden den beiden Tagespflegeträgern derzeit die Erstqualifizierungskurse von Tagespflegepersonen vergütet. Seit der Erhöhung der Qualifizierungsstunden von 160 UE auf 300 UE im Jahr 2017 werden die Kosten pro teilnehmender Person (ggf. anteilig) erstattet. Eine Berechnung hierfür fand im Jahr 2016 statt und wurde seitdem nicht angepasst. Aufgrund von Personalkostensteigerungen ist eine Anpassung dringend angezeigt. Um auch im Rahmen eines kleineren Teilnehmer- und Teilnehmerinnenkreises wirtschaftlich agieren zu können und um die Hürden für die Gewinnung von Tagespflegepersonen niedrig zu halten, wird vorgeschlagen, das bestehende Vergütungsmodell dahingehend abzuändern, dass ab 01.02.2025 die Kostenerstattung pro stattfindendem Kurs erfolgt, bei einer vorgegebenen Mindestanzahl von sechs Personen. Nach zwei Jahren soll eine Evaluierung des neuen Modells stattfinden.

Finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Nürnberg

Ausgehend von gestiegenen Personalkosten seit 2016, die sich am TvöD, SuE S 11b aus dem Jahr 2024 zzgl. einer voraussichtlichen Steigerung von 3,00% für 2025 orientieren, ist bei der neuen Vergü-

3 s. ebenfalls Vorlage Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg (Kindertagespflegebeitragssatzung – KiTPflBS) Gutachten für den JHA am 26.09.2024 geplant.

tungsstruktur mit geringeren Kosten pro Kurs zu rechnen, wenn durchschnittlich zehn Personen teilnehmen. Die Kosten belaufen sich auf circa 18.000 Euro pro Kurs im Vergleich zu durchschnittlich 22.000 Euro nach der bisherigen Vergütungsstruktur. Erfahrungsgemäß finden jährlich drei Qualifizierungskurse statt.

1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Entgelterhöhung für Nürnberger Tagespflegepersonen mit Wirkung ab 01.02.2025 zu. 2. Der Jugendhilfeausschuss stimmt zu, den Tagespflegeträgern die Kosten der Erstqualifizierung pro Kurs zu erstatten.

Er beauftragt die Verwaltung des Jugendamts, die jeweils erforderlichen Mittel zum Haushalt 2025 anzumelden. Über die Bereitstellung der Mittel entscheidet der Stadtrat in den Haushaltsberatungen.

Tagespflegentgelt ab 01. Februar 2025 für Tagespflegepersonen mit 300 UE

Hintergrundinformation: Die Grundpauschale beläuft sich beim Gewichtungsfaktor 1,0 auf 2,23 € und erhöht sich dann entsprechend einheitlich um das 1,3-fache bei allen Tagespflegeverhältnissen außer um das 4,5-fache bei der Betreuung von behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern.

1. Ohne Qualifizierungszuschlag und mit Gewichtungsfaktor (GF) 1,3

Betrifft: Tagespflegepersonen in der Großtagespflege mit staatlicher Förderung Betreuungsleistung bei GF 1,3 2,90 € Sachaufwand 1,81 €

Entgelt 4,71 €

2. Mit 10 % Qualifizierungszuschlag und Gewichtungsfaktor 1,3

Betrifft: Neue Tagespflegepersonen Grundpauschale GF 1,3 2,90 € zzgl. 10 % Qualifizierungszuschlag 0,29 € Sachaufwand 1,81 €

Entgelt 5,00 €

3. Mit 20 % Qualifizierungszuschlag und Gewichtungsfaktor 1,3

Betrifft: Fachkräfte und Tagespflegepersonen mit 2-jähriger Tätigkeitserfahrung Grundpauschale GF 1,3 2,90 € zzgl. 20 % Qualifizierungszuschlag 0,58 € Sachaufwand 1,81 €

Entgelt 5,29 €

Betreuung von behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern

1. Ohne Qualifizierungszuschlag und mit Gewichtungsfaktor 4,5

Betrifft: Tagespflegepersonen in der Großtagespflege mit staatlicher Förderung Grundpauschale GF 4,5 10,04 € Sachaufwand 1,81 €

Entgelt 11,85 €

2. Mit 10 % Qualifizierungszuschlag und Gewichtungsfaktor 4,5

Betrifft: Neue Tagespflegepersonen Grundpauschale GF 4,5 10,04 € zzgl. 10 % Qualifizierungszuschlag 1,00 € Sachaufwand 1,81 €

Entgelt 12,85 €

3. Mit 20 % Qualifizierungszuschlag und Gewichtungsfaktor 4,5

Betrifft: Fachkräfte und Tagespflegepersonen mit 2-jähriger Tätigkeitserfahrung Grundpauschale GF 4,5 10,04 € zzgl. 20 % Qualifizierungszuschlag 2,01 € Sachaufwand 1,81 €

Entgelt 13,86 €

Tagespflegeentgelt – Vergleich aktuell - geplant

1. Ohne Qualifizierungszuschlag und mit Gewichtungsfaktor 1,3

2. Mit Qualifizierungszuschlag 10% und mit Gewichtungsfaktor 1,3

3. Mit Qualifizierungszuschlag 20% und mit Gewichtungsfaktor 1,3

4. Ohne Qualifizierungszuschlag und mit Gewichtungsfaktor 4,5

5. Mit Qualifizierungszuschlag 10% und mit Gewichtungsfaktor 4,5

6. Mit Qualifizierungszuschlag 20% und mit Gewichtungsfaktor 4,5

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 26.09.2024 öffentlich Gutachten

Stadtrat 23.10.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die

Förderung in qualifizierter Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg

(Kindertagespflegebeitragssatzung – KiTPflBS)

Anlagen: 2.1 Entscheidungsvorlage 2.2 Beilage Übersicht Kostenbeiträge 2.3 Änderungssatzung KiTPflBS 2.4 Anlage zur KiTPflBS

Sachverhalt (kurz): Die Kostenbeiträge zur Betreuung in qualifizierter Kindertagespflege wurden zuletzt zum 01.02.2022 angepasst. Aufgrund steigender Kostenentwicklungen wie Inflation sowie der geplanten Anpassung des Tagespflegeentgelts ab 2025 wird daher eine Anpassung des Kostenbeitrags erforderlich.

Der vorliegende Entwurf der Änderungssatzung wurde mit dem Rechtsamt abgestimmt.

Bezug zum Orientierungsrahmen für die Jugend-, Familien-, Senior*innen, Bildungs- und Sozialpolitik in Nürnberg: Leitlinie 2: Familien stärken, Erziehung unterstützen Leitlinie 4: Bildung im Lebenslauf fördern, früh beginnen

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Mehrerträge aus den angepassten Kostenbeiträgen werden im Haushalt 2025 entsprechend angemeldet.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Entgelte werden erhoben unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung bzw. seelischen/körperlichen Beeinträchtigungen.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag: Der Jugendhilfeausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg (Kindertagespflegebeitragssatzung – KiTPflBS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Entsprechend dem Gutachten des Jugendhilfeausschusses vom 26.09.2024 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg (Kindertagespflegebeitragssatzung – KiTPflBS) beschlossen.

Entscheidungsvorlage

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die

Förderung in qualifizierter Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg

(Kindertagespflegebeitragssatzung - KiTPflBS)

Die Kindertagespflege ist eine wichtige Säule der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung und

wird seit dem 2005 in Kraft getretenen Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

(BayKiBiG) gesetzlich gefördert. Nach Art. 2 Abs. 4 des BayKiBiG wird Kindertagespflege definiert als

„die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern durch eine Tagespflegeperson im Umfang von

durchschnittlich mindestens 10 Stunden wöchentlich pro Kind in geeigneten Räumlichkeiten“.

Tagespflegepersonen sind qualifizierte vom Jugendamt anerkannte Tagesmütter oder -väter. Mit ihrem

familiennahen und flexiblen Angebot von der Einzelbetreuung von Kindern bis hin zur Betreuung in

Großtagespflegestellen leisten sie gerade für Eltern von kleineren Kindern einen sehr wichtigen Bei-

trag, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Zu den Vorteilen bei der Tagespflege gehört die

B

lichen Betreuungssetting, die individuellere Betreuung und eine konstante Betreuungsperson.

Seit 2018 wurde der Qualifizierungsstandard in Nürnberg erheblich verbessert. Der Umfang der Neuqualifizierungen der Tagespflegepersonen wurde von 160 auf 3001 Unterrichtseinheiten angehoben und die Nachqualifizierung aller bisher und aktuell tätigen Tagespflegepersonen ist weitgehend abgeschlossen. Eltern betrachten die Kindertagespflege verstärkt als gleichwertige Betreuungsform alternativ zur Krippe. Derzeit stehen etwa 1.100 Tagespflegeplätze bei rund 220 Tagespflegepersonen in klassischer Kindertagespflege und in Großtagespflegestellen zur Verfügung. Für die Betreuung schließen die Eltern einen privatrechtlichen Vertrag mit der Tagespflegeperson und entrichten Kostenbeiträge an die Kommune. Die Tagespflegeperson wird wiederum von der Kommune bezahlt. Die Kostenbeteiligung der Eltern ist für die Kindertagespflege in § 90 SGB VIII grundlegend geregelt.

Die Kostenbeiträge wurden zuletzt zum 01.02.2022 angepasst. Seitdem wurden pro Kind pro Stunde 2,20 Euro erhoben.

Gemäß Art. 20 Abs. 1 Nr. 3 BayKiBiG ist der Kostenbeitrag für die Kindertagespflege auf maximal die 1,5-fache Höhe der staatlichen Förderung nach Art. 21 BayKiBiG gedeckelt.

Für die Haushaltsjahre 2022-2024 hätten sich daher folgende mögliche Kostenbeiträge errechnet:

Haushaltsjahr 2022: maximal möglicher Elternbeitrag 2,24 Euro pro Stunde,

Haushaltsjahr 2023: maximal möglicher Elternbeitrag 2,35 Euro pro Stunde,

Haushaltsjahr 2024: maximal möglicher Elternbeitrag 2,60 Euro pro Stunde.

1 s. JHA vom 04.10.2018

Von einer jährlichen Anpassung der Kostenbeiträge wird aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands abgesehen. Es ist geplant, die Kostenbeiträge zukünftig alle zwei Jahre jeweils zum Start des neuen Betriebsjahres anzuheben.

Aufgrund des kontinuierlich gestiegenen Basiswerts in den vergangenen Jahren, der Entwicklung der Gebühren und Beiträge für Kinderkrippen und der allgemeinen Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren schlägt die Verwaltung des Jugendamts vor, den seit 01.02.2022 geltenden Kostenbeitrag von 2,20 Euro pro Stunde auf 2,60 Euro pro Stunde ab 01.02.2025 zu erhöhen.

Dem Jugendhilfeausschuss wird der Entwurf der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg (Kindertagespflegebeitragssatzung - KiTPflBS) zur Begutachtung vorgelegt. Die endgültige Beschlussfassung ist für die Sitzung des Stadtrats am 23.10.2024 geplant. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt soll die Änderungssatzung dann zum 01. Februar 2025 in Kraft treten.

Der Entwurf der Satzung wurde in Abstimmung mit dem Rechtsamt erstellt.

Die Mehreinnahmen aus den Beitragsanpassungen wurden zum Haushalt 2025 entsprechend angemeldet.

Erläuterung zu den inhaltlichen Anpassungen der Satzung zur Änderung der KiTPflBS:

Die Höhe der Kostenbeiträge wird ab 01.02.2025 angepasst. Daher wird die Anlage zur Kindertagespflegebeitragssatzung mit den neuen Kostenbeiträgen geändert. Die Gegenüberstellung der neuen im Vergleich zu den bisherigen Kostenbeiträgen kann der Beilage dieser Vorlage „Übersicht Kostenbeiträge“ entnommen werden. Das Verfahren zur Erhebung der Kostenbeiträge sowie die derzeit geltenden Regelungen in der Satzung hierzu bleiben unverändert bestehen.

An den bestehenden weiteren Regelungen zur Förderung in qualifizierte Tagespflege werden keine Änderungen vorgenommen.

Gutachtenvorschlag: Der Jugendhilfeausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg (Kindertagespflegebeitragssatzung – KiTPflBS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Übersicht zur Höhe der Elternbeiträge in der Kindertagespflege in Nürnberg

Aktueller Elternbeitrag (seit 01.02.2022)

Elternbeitrag in der Tagespflege in Höhe von 2,20 €

Geplante Anpassung des Elternbeitrags ab 01.02.2025

Elternbeitrag in der Tagespflege in Höhe von 2,60 €

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege in der Stadt Nürnberg (Kindertagespflegebeitragssatzung –

KiTPflBS) vom 11. August 2023 (Amtsblatt S. 359)

Vom …………………..

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 10 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98), und auf Grund von § 90 Abs. 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 152), folgende Satzung:

Art. 1

Die Anlage wird wie folgt gefasst:

„Anlage zur Kindertagespflegebeitragssatzung

Kostenbeitragstabelle für die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege

Kostenbeiträge ab 01.02.2025

Kostenbeitragssätze (für Tages- und Nachtzeitenbetreuung)

Sollten darüber hinaus weitergehende Buchungszeiten anfallen, so wird je weiterer 5 Stunden Betreuung zusätzlich ein Kostenbeitrag in Höhe der Kategorie 1 fällig.

Grundsätzlich fallen Monatsbeiträge an. Diese werden berechnet, indem man den jeweiligen Kostenbeitrag pro Woche mit dem Faktor 4,3 multipliziert. Mit dem Faktor 4,3 wird die unterschiedliche Anzahl an Tagen je Monat bzw. Wochen im Jahr ausgeglichen.“

Art. 2

Diese Satzung tritt am 01.02.2025 in Kraft.

Anlage zur Kindertagespflegebeitragssatzung

Kostenbeitragstabelle für die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege

Kostenbeitragssätze ab 01.02.2025

Kostenbeitragssätze (für Tages- und Nachtzeitenbetreuung)

Sollten darüber hinaus weitergehende Buchungszeiten anfallen, so wird je weiterer 5 Stunden Betreuung zusätzlich ein Kostenbeitrag in Höhe der Kategorie 1 fällig.

Grundsätzlich fallen Monatsbeiträge an. Diese werden berechnet, indem man den jeweiligen Kostenbeitrag pro Woche mit dem Faktor 4,3 multipliziert. Mit dem Faktor 4,3 wird die unterschiedliche Anzahl an Tagen je Monat bzw. Wochen im Jahr ausgeglichen.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 26.09.2024 öffentlich Beschluss

Betreff: Veränderung bei der Trägerschaft: Vermittlung von Tagespflegepersonen in der Nürnberger

Kindertagespflege

Anlagen: 3.1 Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz): Der Aufgabenbereich der Vermittlung, Betreuung und Ausbildung von Tagespflegepersonen für die qualifizierte Nürnberger Kindertagespflege wird seit vielen Jahren von zwei freien Trägern übernommen. Der Träger Kinderhaus Nürnberg gGmbH beendet seine Tätigkeit auf eigenen Wunsch zum 31.12.2024. Das Jugendamt veranlasste in 2024 ein Interessenbekundungsverfahren. Im Ergebnis der Auswertung des fachlichen Kriterienkataloges wurde der Träger fmf-Familienbüro gGmbH am geeignetsten bewertet und bringt aufgrund der jahrelangen Tätigkeit als Träger der Vermittlung von Tagespflegepersonen in der Nürnberger Tagespflege langjährige Erfahrung mit.

Es wird daher vorgeschlagen, die Trägerschaft ab 01.01.2025 dem Träger fmf-Familienbüro gGmbH zu übertragen.

Bezug zum Orientierungsrahmen für die Jugend-, Familien-, Senior*innen, Bildungs- und Sozialpolitik in Nürnberg: Leitlinie 2: Familie stärken, Erziehung unterstützen Leitlinie 4: Bildung im Lebenslauf fördern, früh beginnen

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Aufgrund des Trägerwechsels ist die Anpassung der Trägerpauschale erforderlich.

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Haushaltsansätze werden zum Kämmereipaket entsprechend dem neuen Sachverhalt angepasst.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Trägervielfalt in diesem Bereich entfällt. Allerdings bestehen keine Bedenken hinsichtlich einer Monopolstellung der fmf Familienbüro gGmbH.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die bisherigen Aufgabenanteile des Kinderhaus Nürnberg gGmbH der fmf Familienbüro gGmbH zu übertragen, sodass diese ab 01.01.2025 als alleiniger Träger für den vom Jugendamt übertragenen Aufgabenbereich „Vermittlung von Tagespflegepersonen“ fungiert.

Entscheidungsvorlage

Veränderung bei der Trägerschaft: Vermittlung von Tagespflegepersonen in der

Nürnberger Kindertagespflege

Im Zusammenhang mit der Reform des SGB VIII im Jahr 2005 war in Nürnberg zwei freien Trägern der Aufgabenbereich Vermittlung von Tagespflegepersonen in der qualifizierten Kindertagespflege übertragen worden. Seitdem erfolgt zwischen den beiden Trägern Kinderhaus Nürnberg gGmbH und fmf Familienbüro gGmbH und dem Jugendamt eine konstante Kooperation. Nachdem der Träger Kinderhaus Nürnberg gGmbH auf eigenen Wunsch zum 31.12.2024 diese Kooperation gekündigt hat, ist dessen Aufgabenbereich ab 01.01.2025 neu zu vergeben.

Das Jugendamt hat in Frühjahr/Sommer 2024 daher ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt.

Ende Mai 2024 wurden potentielle Träger, die bereits Erfahrungen im Bereich Kindertagesbetreuung haben, über die Möglichkeit informiert, die Übernahme der frei werdenden Tagespflege-Trägerschaft zu prüfen und ggf. ihr Interesse zu äußern.

Folgende Träger haben jeweils fristgerecht geantwortet und ihr Interesse bekundet1:

1. Care for kids gGmbH 2. fmf Familienbüro gGmbH 3. Diakoneo

Die Entscheidung bzw. der Vorschlag der Vergabe der Betriebsträgerschaft erfolgte anhand folgender Kriterien:

Konzeptionelle Überlegungen zur  Gewinnung neuer Tagespflegepersonen und  Ersatzbetreuung bei Ausfall einer Tagespflegeperson (TPP)  Kompetenzen für die Erst- und weiterführende Qualifikation der TPP  Qualitative und quantitative Personalausstattung zur Erfüllung der Trägeraufgaben  Vergütungsrahmen des Personals, z.B. Tarifvertrag  Erfahrung in der Kinderbetreuung, insbesondere mit Kindern der Altersgruppe U3  Strukturelle Voraussetzung zur Erfüllung der Trägeraufgaben, wie z.B. - geeignete Räume passend in Größe und Ausstattung - für Schulungen, Fortbildungen und Verwaltung - fachliche und rechtliche Kenntnisse - Trägererfahrung generell in der Kindertagesbetreuung und speziell in der U3-Betreuung  Kooperationen mit den relevanten Akteuren in der Kindertagespflege und der Kindertagesbetreuung allgemein  Trägervielfalt

Die Gesamtbeurteilung erfolgt über ein Punktesystem. Für die neun Kriterien wurden bis zu zwei Punkte vergeben:

0 (trifft nicht zu), 1 (trifft teilweise zu) und 2 (trifft voll zu).

1 Aufzählung in Reihenfolge des Eingangs der ersten Interessenäußerung

Die Gesamtpunktzahl jedes Interessenten konnte somit zwischen 0 und 18 Punkten liegen. Auf Basis der Gesamtpunktzahl wurde ein Ranking erstellt.

Nach der Sichtung der Interessensbekundungen und nach Bewertung der einzelnen Bewerbungen im Rahmen der dargestellten Kriterien für die Trägervergabe schlägt die Verwaltung des Jugendamts die fmf Familienbüro gGmbH als alleinigen Träger für die Vermittlung von Tagespflegepersonen in der Nürnberger Tagespflege vor. Für den Vorschlag ist ausschlaggebend, dass der Träger insgesamt die meisten Punkte in der Bewertung erhielt.

Das Kriterium „Trägervielfalt“ wird durch die fmf Familienbüro gGmbH zwar nicht erfüllt, jedoch konnte der Träger aus Sicht des Jugendamts bei allen anderen Kriterien überzeugen. Es wurden fachlich nachvollziehbare und fundierte konzeptionelle Überlegungen zu allen anderen Kriterien vorgelegt. Die fmf Familienbüro gGmbH erhielt abschließend unter Auswertung der genannten Kriterien die meisten Punkte.

Die Reduzierung von zwei auf einen Träger wird aus Sicht des Jugendamts als unkritisch bewertet.

Nach Beschluss des Jugendhilfeausschusses über die Trägerschaft für die Tagespflege werden alle Träger, die Interesse bekundeten, über die Entscheidung informiert. Der Trägerschaft wird mit der für Tagespflege-Aufgaben festgelegten und im zweijährigen Rhythmus fortgeschriebenen kindbezogenen Förderung von der Stadt Nürnberg unterstützt.

Die Verwaltung des Jugendamts möchte ausdrücklich die Gelegenheit nutzen, allen Bewerbenden für ihr Interesse und insbesondere dem Träger Kinderhaus Nürnberg gGmbH für die langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu danken.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die bisherigen Aufgabenanteile des Kinderhaus Nürnberg gGmbH der fmf Familienbüro gGmbH zu übertragen, sodass diese ab 01.01.2025 als alleiniger Träger für den vom Jugendamt übertragenen Aufgabenbereich „Vermittlung von Tagespflegepersonen“ fungiert.

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 26.09.2024 öffentlich Bericht

Betreff: Ausbau der Angebote ganztägiger Bildung, Betreuung und Erziehung im Grundschulalter Hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion "Hortplatzmangel - Reservekapazitäten aufbauen, Betreuung flexiblisieren" vom 01.07.2024 sowie Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU und

Grünen "Digitalisierung der Betreuungsverträge für Hortplätze" vom 01.07.2024

Anlagen: 4.1 Sachverhalt Antrag CSU, Grüne Digitalisierung der Betreuungsverträge für Hortplätze Antrag_Hortplatzmangel_CSU

Bericht: Die Stadt Nürnberg baut seit vielen Jahren das Angebot an ganztägiger Bildung, Betreuung und Erziehung im Grundschulalter aus. Obwohl die Anzahl an Hortplätzen im Vergleich zum Jahr 2002 fast verdreifacht werden konnte, können noch immer nicht alle Kinder mit einem Betreuungsbedarf einen Platz im Hort oder in anderen ganztägigen Angeboten erhalten. Im Bericht wird in Ergänzung zur im gemeinsamen Jugendhilfe- und Schulausschusss am 20.06.2024 beschlossenen Fortschreibung des "Masterplans" die aktuelle Situation und eine Prognose für die Jahre 2026 und 2029 dargestellt und die in den beiden Anträgen gestellten Fragen beantwortet.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage J/028/2024

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Teilhabe am Erwerbsleben sowie aller Kinder an Bildungs- und Betreuungsangeboten unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage J/028/2024

Sachverhalt

Ausbau der Angebote ganztägiger Bildung, Betreuung und Erziehung

im Grundschulalter

Hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion "Hortplatzmangel - Reservekapazitäten aufbauen,

Betreuung flexiblisieren" vom 01.07.2024 sowie Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU und

Grünen "Digitalisierung der Betreuungsverträge für Hortplätze" vom 01.07.2024

Seit vielen Jahren investiert die Stadt Nürnberg in den Ausbau des Angebots an ganztägiger Bildung, Betreuung und Erziehung im Grundschulalter. Obwohl die Anzahl der verfügbaren Hortplätze im Vergleich zum Jahr 2002 fast verdreifacht werden konnte, können noch immer nicht alle Kinder mit einem Betreuungsbedarf einen Platz in einem Kinderhort oder in der Mittagsbetreuung erhalten. In diesem Bericht wird ergänzend zum jährlichen Bericht im Rahmen der Fortschreibung des zwischen den Referaten IV und V/Jugendamt erstellten Masterplans die aktuelle Situation und eine Prognose für die Jahre 2026 und 2029 dargestellt.

Das Angebot der ganztägigen Bildung, Betreuung und Erziehung im Grundschulalter in Nürnberg stellt sich aktuell wie folgt dar:

1 Anzahl an Kindern in öffentlichen Grundschulen 2 Plätze in Horten, Häusern für Kinder usw. 3 Plätze in Kombieinrichtungen (z.B. Kooperative Ganztagsbildung, Integrierte Ganztagsbildung); bis SJ 2022/2023 in Platzzahl „Hort“ enthalten. 4 Kapazität an Plätzen laut geprüfter Kennzahl 5 Kinder in Mittagsbetreuung mit einer tatsächlichen Belegung über der Kapazität 6 GS Scharrerschule, GS Konrad-Groß-Schule, GS Insel Schütt; Plätze der Integrierten und Kooperativen Ganztagsbildung im gebundenen Ganztag werden bei Kombieinrichtung erfasst 7 GS Georg-Paul-Amberger-Schule, GS Friedrich-Hegel-Schule

Anzahl der Anmeldungen im Kita-Portal für Hortplätze in den Jahren 2022 und 2023

ohne Zusage

Seit einigen Jahren erfolgt stadtweit die Anmeldung für Hortplätze online über das Kita-Portal. Seit diesem Jahr sind die Angebote der Mittagsbetreuungen ebenfalls über das Kita-Portal buchbar, sofern die Träger dazu bereit waren. Das Kita-Portal ist ein Programm für die Online- Anmeldung, es handelt sich dabei nicht um ein Statistik-Programm. Dies bedeutet, dass sich im Kita-Portal die Datensätze in Echtzeit verändern und eine rückwirkende Auswertung zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglich ist. Das Jugendamt hat aber bereits in den Jahren 2022 und 2023 die Anmeldedaten zu verschiedenen Zeitpunkten ausgewertet, um die Anmeldesituation in der Stadt Nürnberg zu analysieren und darauf basierend Lösungen zu erarbeiten, wie beispielsweise das so genannte Hort-Notprogramm 2023.

Weil in den Jahren 2022 und 2023 die Anmeldung für die Mittagsbetreuung sowie offene und gebundene Ganztagsschule noch nicht über das Kita-Portal erfolgte, ist für diese Jahre auch kein Datenabgleich möglich gewesen. Dies bedeutet, dass unklar war, ob Kinder ohne Hortplatz im Kita-Portal einen Platz in einer Mittagsbetreuung erhalten haben. Basierend auf dem Platzangebot in Mittagsbetreuung sowie offener und gebundener Ganztagsschule mit insgesamt rund 3.400 Plätzen, kann davon ausgegangen werden, dass etwa ein Viertel der Plätze jährlich neu vergeben werden können. Dies bedeutet, dass jährlich etwa 850 Kinder in der Mittagsbetreuung sowie offener und gebundener Ganztagsschule einen Platz erhalten können. Diese 850 Kinder müssen bei einer Auswertung des Kita-Portals von den Kindern auf den Wartelisten von Kinderhorten abgezogen werden, um eine Schätzzahl für die Anzahl an Kindern zu ermitteln, die tatsächlich ohne Betreuungsplatz sind.

Für das Schuljahr 2022/2023 befanden sich zum Stichtag 10.05.2022 im Kita-Portal rund 1.600 Kinder noch auf der Warteliste von Kinderhorten. Abzüglich der 850 Plätze in der Mittagsbetreuung sowie offener und gebundener Ganztagsschule, kann davon ausgegangen werden, dass schätzungsweise 750 Kinder tatsächlich keinen Betreuungsplatz erhalten konnten. Die belegten Plätze insgesamt plus die etwa 750 Kinder ohne Betreuungsplatz ergäben für das Schuljahr 2022/2023 eine Bedarfsquote von 75%8.

Für das Schuljahr 2023/2024 befanden sich zum Stichtag 30.08.2023 im Kita-Portal rund 1.800 Kinder noch auf der Warteliste von Kinderhorten. Abzüglich der 850 Plätze in der Mittagsbetreuung sowie offener und gebundener Ganztagsschule, kann davon ausgegangen werden, das schätzungsweise 950 Kinder tatsächlich keinen Betreuungsplatz erhalten konnten. Die belegten Plätze insgesamt plus diese 950 Kinder ohne Betreuungsplatz ergäben für das Schuljahr 2023/2024 eine Bedarfsquote von 77%.

Für das aktuelle Schuljahr 2024/2025 werden (Stand Mai 2024) schätzungsweise 1.100 Kinder tatsächlich keinen Betreuungsplatz erhalten können. Die belegten Plätze insgesamt plus diese 1.100 Kinder ohne Betreuungsplatz ergäben eine vergleichbare Bedarfsquote für das Schuljahr 2024/2025 von 77% wie im Vorjahr. Die genauen Daten und Zahlen zum Schuljahr 2024/2025 werden im Rahmen der jährlichen Erstellung des Masterplans erhoben und dem Ausschuss voraussichtlich im Juni 2025 vorgelegt. Die Daten werden unter anderem in der sogenannten Oktober-Statistik erhoben, die im Oktober des laufenden Schuljahres erfolgt und

8 Ziel der Stadt Nürnberg ist es langfristig stadtweit eine Gesamtversorgung für 80% bis 90% der Grundschulkinder zu erreichen (siehe SchulA/JHA am 30.11.2017).

somit zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts noch nicht vorlag. Die angegebene Zahl von etwa 1.100 Kindern ohne Betreuungsplatz ist somit ein vorläufiger Schätzwert, der im Rahmen der jährlichen Masterplanung für das kommende Schuljahr noch verifiziert werden muss.

Die regionale Verteilung der Kinder innerhalb des Stadtgebiets kann für die Jahre 2022 und 2023 nur anhand der Anmeldungen im Kita-Portal ausgewertet werden sowie nach Schulsprengeln. Dies bedeutet, es können nur Hort-Anmeldungen ausgewertet werden, weil die Anmeldung für die Mittagsbetreuung erst seit diesem Schuljahr größtenteils über das Kita-Portal erfolgt. Es handelt sich also nicht um die Anzahl an Kindern ohne Betreuungsplatz, sondern um die Anzahl an Kinder ohne Hortplatz – diese können aber einen Platz in einer Mittagsbetreuung haben. Eine Auswertung nach statistischen Bezirken ist nicht möglich. Die Verwaltung hat aber die Möglichkeit, eine Auswertung nach den neun Planungsregionen des Masterplans vorzunehmen. Die neun Planungsregionen des Masterplans berücksichtigen regionale und schulorganisatorische Zusammenhänge zwischen mehreren Grundschulen. Dabei sind die Planungsregionen in ihrer Größe (= Anzahl an Schulkindern) unterschiedlich groß, daher ist die Angabe der absoluten Zahl alleine nicht aussagekräftig, ohne diese in Relation zur Gesamtzahl an Schulkindern in der Planungsregion zu setzen. Nachfolgend sind in einer Tabelle die 1.600 bzw. 1.800 Hort-Anmeldungen der Kinder, die keinen Hortplatz erhalten haben (aber evtl. einen Platz in der Mittagsbetreuung), aus dem Kita-Portal in den Jahren 2022 und 2023 nach den Planungsregionen ausgewertet. Dabei ist sowohl die absolute Zahl an Kindern auf der Warteliste angegeben als auch ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl an Schulkindern in der Planungsregion.

Die Daten-Auswertung zeigt, dass in allen Planungsregionen Handlungsbedarf besteht. Unter Berücksichtigung dieser Daten sowie der bereits bestehenden Ausbauplanungen (z.B. Neubau Grundschule Forchheimer Straße in der Region 1 Nord-Westen, Neubau Grundschule und Hort in Eibach in der Region 5 Süd-Westen) ist aus Sicht des Jugendamts der Handlungsbedarf in der Planungsregion (8) Südstadt am drängendsten, da hier sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ ein enormer Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig ist in der sehr stark besiedelten und dicht bebauten Planungsregion Südstadt die Möglichkeit für den Neubau von Kinderhorten limitiert. Details zu den einzelnen Planungsregionen und den jeweiligen Planungen können dem Masterplan 2024 (gem. Jugendhilfe- und Schulausschuss am 20.06.2024) entnommen werden.

Prognose der Entwicklung der Plätze in der ganztägigen Bildung, Betreuung und Erzie-

hung

Die Referate IV und V/Jugendamt erstellen jedes Jahr gemeinsam auf Basis der aktuellen Entwicklungen und der Bevölkerungsvorausberechnung des Amtes für Stadtforschung und Statistik den Masterplan zur Schulraumentwicklung und ganztägigen Bildung, Betreuung und Erziehung von Grundschulkindern. Bislang wurden im Bericht zum Masterplan keine Prognosen veröffentlicht. Die Bevölkerungsvorausberechnung sowie beispielsweise Neubauplanungen für Wohnbau stellen wesentliche Anhaltspunkte dar, jedoch ist die Eintrittswahrscheinlichkeit mit Unsicherheiten behaftet. Auf der Nachfrageseite können bestimmte Entwicklungen, wie beispielsweise der Zuzug aus der Ukraine, nicht vorausberechnet / prognostiziert werden. auf der Angebotsseite können Prognosen nur das abbilden, was zum jeweiligen Zeitpunkt bereits bekannt ist. Insbesondere bei mittel- bis langfristigen Prognosen können dabei Entwicklungen oder Ausbau-Optionen, die erst in der Zukunft entstehen oder möglich werden, nicht eingeplant werden (Beispiel: In der Prognose kann nicht eingeplant werden, dass sich ein freier Investor beim Dienstleistungszentrum Kita-Ausbau meldet und einen Kinderhort bauen möchte). Genauso ist es umgekehrt nicht möglich, unvorhergesehene Ereignisse, Verzögerungen oder nicht mehr realisierbare Planungen vorherzusagen, wie beispielsweise Brände, Wasserschäden, Gebäudeschäden oder Insolvenzen. Insofern ist begrifflich zwischen „Planung“ und „Prognose“ zu unterscheiden. Eine Planung bezeichnet Entscheidungen, die im Zuge der Zukunftsgestaltung getroffen werden (z.B. Bau einer Kita). Eine Prognose ist eine Aussage über zukünftige Ereignisse, beruhend auf Beobachtungen aus der Vergangenheit und auf theoretisch fundierten objektiven Verfahren (z.B. „Im Jahr 2029 werden wir X Plätze an ganztägiger Bildung, Betreuung und Erziehung für Kinder im Grundschulalter haben“). Für die im Antrag geforderte Prognose können daher nur diejenigen Planungen berücksichtigt werden, die zum heutigen Zeitpunkt bereits bekannt und terminiert sind.

Hintergrundinformation zur Mittagsbetreuung: Unterscheidung zwischen „Kapazität“ und „Überbelegung“: Wie den Daten zur aktuellen Platzzahl oben zu entnehmen ist, besuchten im Schuljahr 2023/2024 insgesamt etwa 2.900 Kinder eine Mittagsbetreuung. Alle eingerichteten Mittagsbetreuungsgruppen erfüllen die notwendigen räumlichen und personellen Voraussetzungen. Im Rahmen des Masterplans wird bei den Mittagsbetreuungen bei der Platzzahl jedoch unterschieden zwischen „Kapazität“ und „Überbelegung“. So waren ca. 2.400 Kinder in den Mittagsbetreuungen im Rahmen der normalen Kapazität der Mittagsbetreuung untergebracht. Diese Plätze „Mittagsbetreuung (Kapazität)“ sind mittel- bis langfristig gesichert. Über die normale Kapazität hinaus werden aktuell rund weitere 500 Kinder im Rahmen von Überbelegungen betreut. Diese Plätze „Mittagsbetreuung (Überbelegung)“ sind jedoch nicht dauerhaft gesichert und können daher in einer Prognose nicht berücksichtigt werden (z.B. befristete Anmietungen, Nutzung von Klassenzimmern). Obwohl diese Überbelegungen momentan jedes Jahr für fast 500 Familien eine Lösung darstellen, ist es nicht möglich, die mittel- bis langfristige Entwicklung der Überbelegung in der Prognose abzubilden. In einer Prognose können nur diejenigen Plätze berücksichtigt werden, die mittel- bis langfristig gesichert sind. Aus diesem Grund ist die unten dargestellte Prognose aus heutiger Sicht sehr konservativ und bewegt sich am unteren Rand.

Eine prognostische Angabe der Entwicklung der Platzzahlen ist unter Berücksichtigung des Rechtsanspruchs für die Kalenderjahre 2026 und 2029 sinnvoll. Im Schuljahr 2026/2027 haben zum ersten Mal die Kinder der ersten Jahrgangstufe einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Im Schuljahr 2029/2030 endet der sukzessive Aufbau des Rechtsanspruchs und alle Kinder der ersten bis vierten Jahrgangsstufe haben einen individuellen Rechtsanspruch. Die Entwicklung der Plätze der ganztägigen Bildung, Betreuung und Erziehung von Grundschulkindern könnte in den Jahren 2026 und 2029 wie folgt aussehen:

Der obenstehenden Grafik kann die prognostizierte Entwicklung der Platzzahlen für die Jahre 2026 und 2029 entnommen werden. Dabei ist ersichtlich, dass im Jahr 2026 für deutlich über 70% der Grundschulkinder und im Jahr 2029 für über 80% der Grundschulkinder ein Platz zur Verfügung stehen könnte. Der Aufwuchs wird dabei überwiegend in Horten (+1.100 Plätze) und Kombieinrichtungen (+2.500 Plätze) erfolgen. Die durch den Freistaat Bayern im Frühjahr 2024 erfolgte Kündigung der Modellvereinbarungen zur Kooperativen Ganztagsbildung betrifft somit nicht nur die bestehenden Standorte, sondern auch alle in Zukunft geplanten rund 2.500 Plätze in Kombieinrichtungen. Die reguläre offene und gebundene Ganztagsschule hat mit derzeit 3% in Nürnberg eine untergeordnete Relevanz. Die weitere Entwicklung der Plätze in Nürnberg ist direkt von den Entscheidungen des Freistaats Bayerns abhängig. Insbesondere im Bereich der offenen und gebundenen Ganztagsschule besteht Potential zum Ausbau, wenn der Freistaat die gemeinsame Verantwortung zum Ausbau in schulischen Ganztagsangeboten annimmt. Hierfür müssen die schulischen Ganztagsangebote auskömmlich finanziert und rechtsanspruchskonform gestaltet werden (fünf Wochentage und Ferien). Die dargestellte Prognose kann zukünftige Entscheidungen des Freistaats Bayern nicht berücksichtigen.

Prozess der Anmeldung und Platzvergabe

Seit einigen Jahren erfolgt stadtweit die Anmeldung für Hortplätze online über das Kita-Portal. Erstmals konnten nun auch für das Schuljahr 2024/2025 die Angebote der Mittagsbetreuungen ebenfalls über das Kita-Portal beantragt werden, sofern die Träger dazu bereit waren. Davon haben 84% der Träger mit etwa 79% aller Plätze Gebrauch gemacht. Im Interesse der Transparenz für die Familien und für eine bessere Planung wird weiter darum geworben, dass alle Träger sich dem System anschließen. Mit dem Kita-Portal ist die Online-Anmeldung für Kinder in Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten und Hort) trägerübergreifend bereits seit einigen Jahren möglich. Die Anwendung ist mittlerweile etabliert und wird flächendeckend von den Eltern genutzt. Die Anmeldung für die offene Ganztagsschule erfolgt bei einem von zwei Standorten über das Kita-Portal. Die Anmeldung für die gebundenen Ganztagsschulen (ohne Kooperations-Modelle) erfolgt über die Schulleitungen. Langfristig ist es sinnvoll, dass alle Anmeldungen auch für die Ganztagsschulen über das Kita-Portal erfolgen.

Durch die Einbindung der Mittagsbetreuung in das Kita-Portal wurde der Prozess der Anmeldung und der Platzvergaben digitalisiert und stark verbessert. Details hierzu können dem Bericht des gemeinsamen Schul- und Jugendhilfeausschusses am 30.11.2023 (TOP 6 „Aktuelle Themen zur ganztägigen Bildung, Betreuung und Erziehung im Grundschulalter“) entnommen werden.

Durch das Prinzip der „Wartelistenklarheit“ werden Mehrfachanmeldungen automatisch miteinander abgeglichen. Sobald ein Kind eine Zusage erhält und die Eltern den Platz annehmen, wird das Kind nicht mehr auf den Wartelisten der anderen Einrichtungen geführt. Auf diese Weise werden die Wartelisten schrittweise bereinigt, sodass nur noch die tatsächlich unversorgten Kinder dort geführt werden.

Die Einbindung der Mittagsbetreuung in das Kita-Portal hat für alle Beteiligten einen Nutzen: Die Eltern können ihr Kind in einem System für Hort und Mittagsbetreuung von zu Hause aus anmelden und werden über die Servicestelle Kitaplatz bei Bedarf bei der Anmeldung und Platzsuche unterstützt. Die Vergabe der Plätze erfolgt aber dezentral, über die jeweiligen Träger bzw. Einrichtungen. Die Träger der Mittagsbetreuung haben nun auch den Vorteil einer digitalen Anmeldung, digitale Schnittstellenmöglichkeiten zu eigenen Verwaltungssystemen und einen direkten Abgleich der Wartelisten. Die Stadt Nürnberg kann die Betreuungssituation besser analysieren und steuern, da über die Daten herausgefunden werden kann, welche Kinder an welchem Standort tatsächlich noch unversorgt sind und weder in Hort noch in der Mittagsbetreuung einen Platz gefunden haben. Die grundsätzlichen Strukturen zur Steuerung und die Verantwortung für die Mittagsbetreuung durch das Amt für Allgemeinbildende Schulen bleiben erhalten.

Im Herbst 2024 sollen die Erfahrungen mit der Anmeldung für die Mittagsbetreuung ausgewertet werden und eventuelle Anpassungen im Prozess (falls möglich und sinnvoll) stattfinden. Allerdings kann die Anmeldung für die Mittagsbetreuung immer erst nach der Schulanmeldung stattfinden. Wann die Schulanmeldung stattfindet, liegt nicht im Entscheidungsbereich der Kommune, sondern wird durch die staatliche Schulverwaltung festgelegt. Zudem muss der Abgabetermin für die Anträge der Mittagsbetreuung bei der Regierung von Mittelfranken eingehalten werden (in der Regel der 1. Juli). Auch dieser Termin ist nicht im Entscheidungsbereich der Kommune, sondern wird durch die staatliche Schulverwaltung festgelegt.

Wenngleich sich im Vergleich zu den Vorjahren Schritt für Schritt Verbesserungen im Prozess ergeben, bleibt eine erhebliche Komplexität bestehen, die mit Wartezeiten und Unsicherheiten für Kinder, Eltern und organisatorisch Verantwortliche einhergeht. Das bundesdeutsche und bayerische System der Ganztagsbildung, das auf Trägerpluralität, Vielfalt der Angebotsformen, Sprengelbildung, Freiwilligkeit und Wahlrecht der Eltern basiert, entzieht sich einer stringenten Steuerung. In anderen europäischen Ländern praktizierte Alternativen wie beispielsweise ein einheitliches, verpflichtendes Ganztagsschulsystem für alle Kinder ist im hiesigen politischen und rechtlichen Rahmen nicht denkbar. Die Handlungsmöglichkeiten auf Ebene der Stadt Nürnberg liegen daher kurzfristig in einer möglichst effektiven Kooperation zwischen Akteuren und der schrittweisen Verbesserung von Abläufen sowie mittel- und langfristig in der kontinuierlichen Weiterentwicklung und Harmonisierung der Angebotsformen.

Flexibilität der Betreuungszeiten / des Betreuungsumfangs

Das Angebot der Mittagsbetreuung wird bedarfsabhängig eingerichtet. Der zeitliche Umfang der Mittagsbetreuung (bis 14 Uhr, bis 15.30 Uhr oder bis 16.00 Uhr) richtet sich also nach den Bedarfen der Familien und wie diese ihre Kinder anmelden. Allerdings kann ein Mittagsbetreuungsangebot nur unter Einhaltung der Fördervoraussetzungen eingerichtet werden, dies bedeutet unter anderem die Einhaltung der Mindest-Gruppengröße. Dies bedeutet an einzelnen Standorten, dass Eltern zwar den Bedarf nach einer Langgruppe anmelden und die räumlichen und Trägervoraussetzungen vorhanden wären, aber wegen zu weniger Anmeldungen insgesamt keine Gruppe gebildet werden kann.

Die offene und gebundene Ganztagsschule unterliegt der Schulpflicht.

Kinderhorte sind Tageseinrichtungen und ihre Aufgaben sind im § 22 SGB VIII benannt. Sie haben die Entwicklung des Kindes zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern, die Erziehung und Bildung in der Familie zu unterstützen und ergänzen sowie den Eltern dabei zu helfen, Erwerbstätigkeit, Kindererziehung und familiäre Pflege besser miteinander vereinbaren zu können (SGB VIII § 22 Abs. 2). In Bezug auf die Fragestellung zur Flexibilität von Betreuungszeiten und zum Betreuungsumfang bedeutet dies konkret, dass „die Förderung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie […] dabei nicht einseitig nur durch den Ausbau und die Flexibilisierung der außerfamiliären Kinderbetreuung [erfolgt]. Sie erfordert insgesamt Rahmenbedingungen, die die Bedürfnisse der Kinder, die Interessen der Eltern und die Anforderungen der Arbeitswelt angemessen austarieren“ (Wiesner/Wapler „SGB VIII. Kinder- und Jugendhilfe. Kommentar“, 6. Auflage, Seite 434).

Kinderhorte in freier Trägerschaft vereinbaren die Betreuungszeiten und den Betreuungsumfang im Rahmen der gesetzlichen Regelungen mit den Eltern individuell in ihren jeweiligen Betreuungsvereinbarungen. Alle Träger können feste Kernzeiten für die Betreuung der Kinder und der jeweiligen Einrichtungsart festlegen.

Für Kinderhorte in städtischer Trägerschaft gelten die Kernzeiten entsprechend § 11 Abs. 1 Kindertageseinrichtungssatzung. Darin ist geregelt, dass in Kinderhorten die pädagogische Kernzeit von 13.15 Uhr bis 15.30 Uhr während des regulären Schulbetriebs an vier Tagen in der Woche ist. Dies ermöglicht vielen Eltern die gewünschte Flexibilität, denn an einem Wochentag muss die Kernzeit nicht eingehalten werden. Die Kernzeit gilt nicht in den Ferien.

Zudem gibt es bei Vorliegen eines sachlichen Grundes die Möglichkeit im Einzelfall von der Kernzeit abzuweichen.

Auch im Modelprojekt „Kooperative Ganztagsbildung“ in Nürnberg gelten Kernzeiten, in Nürnberg analog zu den Regelungen für Kinderhorte in städtischer Trägerschaft. Der Abschlussbericht zur „Evaluation des Modellversuchs Kombieinrichtung/Kooperative Ganztagsbildung“9 des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung und des Staatsinstituts für Frühpädagogik und Medienkompetenz untersuchte in einer Elternbefragung die Perspektive der Eltern auf die Kernzeiten (Seite 95 f). Der Aussage „Eine Kernzeit halte ich für sinnvoll“ stimmten 82 % der Eltern (eher) zu. Der Aussage „Trotz Kernzeit kann ich die Nachmittage meines Kindes flexibel organisieren“ stimmten 84 % der Erziehungsberechtigten (eher) zu. Der Aussage „Ich würde mir wünschen, dass die Kernzeit aufgelöst wird“ stimmten 9 % zu. Auf die Wirkung der Kernzeit hin befragt, gaben etwa 90 % der Erziehungsberechtigten an, dass eine Kernzeit zu mehr Ruhe führt und Hausaufgaben konzentrierter bearbeitet werden können.

Aus Sicht des Jugendamts ist es auf Grundlage der Forschungsergebnisse sowie der Erfahrungen aus der Praxis nicht angezeigt, die aktuell geltenden Regelungen in städtischen Kinderhorten zu verändern.

Wie oben bereits dargestellt ist das Grundproblem bei der ganztägigen Bildung, Betreuung und Erziehung im Grundschulalter das nicht ausreichende Platzangebot für die Kinder. Der zuletzt immer wieder eingebrachte Vorschlag, die Betreuungszeiten bzw. den Betreuungsumfang im Hort zu flexibilisieren, führt jedoch zu keiner Steigerung der Platzzahlen an sich, sondern modifiziert die Belegung der Plätze. Das Modell des sogenannten „Platz-Sharings“ im Grundschulalter würde voraussetzen, dass zwei Kinder für vier Schuljahre verbindlich ein „Matching-Paar“ bilden. Dies würde für die Familien konkret bedeuten: → Feste Verbindung über vier Jahre Schulzeit → Verzicht auf vollständige Erfüllung des Rechtsanspruchs → Kein Wechsel der Wochentage ohne Zustimmung des Anderen → Kein Hort-Besuch bei früherem Schulende an den nicht gebuchten Tagen → Nur ein Kind pro Woche in der Ferienzeit Dieses Modell könnte also nur so lange funktionieren, wie sich beide Familien einig sind und die jeweiligen Bedarfe (z.B. Arbeitszeiten der Eltern) zueinander passen und nicht verändern

• über mehrere Jahre hinweg. Sobald sich jedoch die Bedarfslage in einer der beiden Familien

verändert, entstehen schwer lösbare Konflikte. Neben der Elternperspektive ist auch die Perspektive der Kinderhorte, der Fachkräfte sowie der anderen Hortkinder zu berücksichtigen. Ein solches Modell führt zu einem enormen Verwaltungs- und Organisationsaufwand. Es gibt häufiger Wechsel der Kinder innerhalb der Einrichtung und somit keine konstanten Bezugseinheiten. Der Aufbau einer guten und tragfähigen Beziehungsarbeit zu Kind und Eltern ist erschwert. Die Kinder haben größere Schwierigkeiten, ein Gruppen-Zugehörigkeitsgefühl zu entwickeln und von den anderen Kindern als Teil der Einrichtung akzeptiert zu werden, da sie durch die Nicht-Teilnahme an einzelnen Tagen von Erlebnissen und Gruppenprozessen ausgeschlossen sind. Besondere Aktivitäten wie Ausflüge, Teilnahme an Kinderversammlungen sind einzelnen Kindern damit ebenso verwehrt wie die Teilnahme etwa an durchgängig gestalteten Projektwochen. Hinzu kommt, dass Entwicklungsprozesse der Kinder nicht fortlaufend beo-

9 abrufbar unter: https://www.ifp.bayern/files/media/ifp/public/projects/ganztag/abschlussbericht_evaluation_kooperative_ganztagsbildung_final.pdf (Stand 12.08.2024)

bachtet werden können und gemeinsam von den Eltern und den Fachkräften vereinbarte pädagogische Maßnahmen nur bedingt umgesetzt werden können. Zudem steigt die Anzahl der zu betreuenden Kinder pro Fachkraft, zum Beispiel müssen mehr Eltern- und Entwicklungsgespräche geführt werden, ohne dass sich die Personalsituation verbessert.

Darüber hinaus ist der quantitative Nutzen eines solchen „Platz-Sharing-Modells“ gering. Denn entsprechend der oben zitierten Studie würden 91 % der Eltern einem solchen Modell nicht zur Verfügung stehen. Es würden somit nur 9 % der Eltern überhaupt in Frage kommen, dies wären bei einem Kinderhort mit 50 Plätzen maximal 5 Familien. Wenn davon die Hälfte, also 2 Familien, tatsächlich bereit sind ein „Platz-Sharing-Modell“ umzusetzen, dann könnte damit ein zusätzliches Kind im Kinderhort aufgenommen werden. Dies wäre eine Steigerung um 2%.

Der Städtische Träger hat ungeachtet dieser Argumente auf Anregung aus den Reihen des Stadtrats, wie im gemeinsamen Jugendhilfe- und Schulausschuss am 29.06.2023 zugesichert, bereits im vergangenen Jahr in zwei Kinderhorten zum Platz-Sharing-Modell einen Vorstoß bei den Eltern gemacht, ohne Erfolg. Die Eltern schätzen die Verlässlichkeit des Hortangebots und bestehen auch auf mindestens vier Betreuungstage in der Woche. Bei den freien Trägern zeigte sich, dass im Jahr 2023 das Platz-Sharing-Modell in einem Einzelfall und nur über wenige Monate erfolgte.

Unter Berücksichtigung der im § 22 SGB VIII benannten Aufgaben von Kinderhorten ist in einer Gesamtabwägung festzuhalten: Für die Förderung, Bildung und Erziehung von Kindern muss genügend Zeit zur Verfügung stehen, was bei einem Platz-Sharing in Frage zu stellen ist. Die aktuellen Wünsche und Bedarfe der Familien entsprechen nicht den Voraussetzungen für das Platz-Sharing-Modell, da die meisten Eltern mindestens 4 Betreuungstage benötigen. Zudem ist zu hinterfragen, ob das Platz-Sharing-Modell durch seine engen Rahmenbedingungen über mehrere Jahre hinweg den Anforderungen der Arbeitswelt entspricht. Das Modell des Platz- Sharings kann in wenigen zeitlich befristeten Einzelfällen eine Lösung sein, bietet aber keine Option zur dauerhaften und effektiven Steigerung des Platzangebots für Nürnberger Kinder und Familien. Zum Vergleich: Über das Hort-Notprogramm 2023 konnten rund 120 Plätze angeboten und somit rund 120 Familien geholfen werden.

Verstetigung von Hort-Notprogrammen und Aufbau von Reservekapazitäten

Nürnberg verfügt mit den bestehenden Zentralhorten über ein System, das Reservekapazitäten entsprechend des vorgeschlagenen „Reserveplatz-Programms“ zur Verfügung stellt. Mit dem Schulbeginn am 13.09.2011 gingen in Nürnberg erstmalig zwei Zentralhorte in Betrieb. Zentralhorte sind ebenso wie alle anderen Kinderhorte Kindertageseinrichtungen für Grundschulkinder, die diese nach dem Ende des Unterrichts und in den Ferien besuchen. Die Besonderheit der Zentralhorte besteht darin, dass die Kinder nicht aus einer, sondern aus mehreren Schulen kommen. Für den Transport von der Schule in den Hort und das Zurückbringen am Nachmittag an die Schule ist der Zentralhort zuständig. Im Rahmen der aktuellen Haushaltskonsolidierung wurde die Busbegleitung auf das Notwendige reduziert, damit werden die Einzeltouren nicht mehr flächendeckend vom Hortpersonal betreut. Die Zentralhorte benötigen wie alle anderen Kindertageseinrichtungen auch eine Betriebserlaubnis, damit auch eine Mindestanforderung an Fläche und Personalausstattung.

Aktuell gibt es in Nürnberg folgende Zentralhorte mit insgesamt 475 Plätzen: → Zentralhort Ahornstraße 60 mit 75 Plätzen → Zentralhort Frankenstraße 100 mit 90 Plätzen → Zentralhort Zugspitzstraße 115 mit 75 Plätzen → Zentralhort Welserstraße 24 mit 75 Plätzen → Zentralhort Veilhofstraße 40 mit 100 Plätzen → Zentralhort Dorfäckerstraße 26 mit 80 Plätzen

Grundsätzlich sind Zentralhorte von Ihrer Grundstruktur nicht als dauerhafte Lösung angesehen. Der dauerhafte Bestand der Zentralhorte ist daher unterschiedlich: → Zentralhort Ahornstraße bleibt erhalten, bis der Neubau der Sporthalle erfolgt oder die Baugenehmigung erlischt (Container-Gebäude). → Zentralhort Frankenstraße 100 hat eine befristete Baugenehmigung bis aktuell 31.05.2028 (Container-Gebäude) → Zentralhort Zugspitzstraße 115 wird langfristig den Hort Zugspitzstraße 199 ersetzen, da dieser ein Container-Gebäude ist. → Zentralhort Welserstraße 24 wird langfristig als Sprengel-Hort für die GS Bismarckschule benötigt → Zentralhort Veilhofstraße 40 wird langfristig als Sprengel-Hort für die GS Bartholomäusschule benötigt. → Zentralhort Dorfäckerstraße 26 ist ein angemietetes Gebäude, für das der Mietvertrag mittelfristig enden wird. → Ehemaliger Zentralhort Merseburgerstraße: Wird nun von der Veit-Stoß-Realschule genutzt. → Ehemaliger Zentralhort Georgstraße: Umwidmung der Plätze in Kindergartenplätze im Rahmen des Kindergarten-Notprogramms

Ziel der Zentralhorte als Reservekapazität ist es, eine Übergangslösung zu bieten. Sie können immer nur die Zeit bis zu einer dauerhaften Lösung überbrücken. Eltern nehmen zwar die Zentralhortplätze für ihre Kinder als Alternative zu einem Stadtteil-Hortplatz an, bevorzugen aber immer eine regionale Lösung. Hinzu kommt, dass die Zentralhorte keine Frühbetreuung und weniger Flexibilität beim Abholen außerhalb der Kernzeit anbieten können. Unerlässlich

ist daher weiterhin der Ausbau der regionalen und schulnahen Plätze. Solange aber die Zentralhorte gebraucht werden, werden sie fester Bestandteil der Versorgung bleiben, zumal die Einrichtungen für wechselnde Sprengel zum Einsatz kommen können, wenn an einem Standort der Ausbau der regulären Kapazitäten eine Beendigung der Zentralhortlösung erlaubt.

In der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und Schulausschusses am 29.06.2023 wurde über das Hort-Notprogramm 2023 berichtet. Die dargestellten Notmaßnahmen können teilweise so lange verstetigt werden, wie sie benötigt werden bzw. die baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Grundsätzlich sind Hort-Notprogramme von ihrer Grundstruktur nicht dazu geeignet, auf Dauer betrieben zu werden.

Neben den Zentralhorten gibt es auch immer wieder, so auch für das kommende Schuljahr zeitlich befristete Lösungen, um Betreuungsengpässe zu überbrücken. So wurden in bestimmten Kinderhorten nach Genehmigung der Regierung von Mittelfranken zeitlich befristete Überbelegungen eingerichtet. Zusätzlich wurden bisher unversorgten Kindern aus den beiden Sprengeln Reutersbrunnenstraße und Neue Hegelstraße jeweils rund 25 Betreuungsplätze an in den Kinderhorten Maiacher Straße (Schulcampus Werderau) und Am Thoner Espan angeboten, einschließlich eines Bustransfers. Damit wurden sehr kurzfristig einjährige „Brückenangebote“ geschaffen. Die Resonanz auf das im Juli schriftlich unterbreitete Betreuungsangebot ist sehr unterschiedlich ausgefallen: Zum Stichtag 15.08.2024 hat von den aus dem Sprengel Reutersbrunnenstraße angeschriebenen 30 Familien10 nur eine Familie das Angebot im Hort Maiacherstraße angenommen. Von den 35 Familien aus dem Sprengel Neue Hegelstraße haben 18 Familien die Zusage bestätigt bzw. bereits eine Betreuungsvereinbarung unterzeichnet. Auch freie Träger engagieren sich in teilweise komplexen Lösungen, um möglichst vielen Familien einen Hortplatz anbieten zu können. Um die Versorgungslage am Standort Bismarckschule zu verbessern, wurde eine Lösung durch eine Horterweiterung und Schulzuweisungen gefunden: Im Kinderhort Erlenstegen (Grimm-Schule) werden Räume der Mittagsbetreuung zeitlich befristet für eine Horterweiterung umgewidmet. Von der Bismarckschule wurden zukünftige Erstklässler an die Konrad-Groß-Schule und Grimm-Schule zugewiesen, die Betreuung der zugewiesenen Kinder findet über die Horterweiterung in Erlenstegen statt. Die Verwaltung des Jugendamts hat die Finanzierung und Organisation eines Bustransfers geklärt, damit werden ab dem neuen Schuljahr rund 25 Kinder zusätzlich einen Hortplatz erhalten. Die Kosten für den Bus-Transfer für ein Schuljahr liegen bei ca. 90.000 Euro.

Im Rahmen der Hort-Notprogramme werden regelmäßig auch Erweiterungsoptionen im Bereich der Mittagsbetreuung geprüft. Diese werden in der obigen Darstellung als Plätze „Mittagsbetreuung (Überbelegung)“ ausgewiesen und bieten jedes Jahr für fast 500 Familien eine Lösung. Allerdings ist hierbei auch eine Mindestqualität zu gewährleisten. Die Erfahrungen zeigen, dass eine über die Kapazität hinausgehende starke Auslastung der Angebote zu einem Verlust an Qualität führen kann. Daher ist bei diesen Maßnahmen immer die Balance zu wahren und eine Überbelegung kann keine dauerhafte Lösung sein, sondern immer nur eine gewisse Zeit überbrücken.

Die genannten Maßnahmen und Lösungen für viele Kinder sind in der oben genannten Schätzzahl von 1.100 nicht versorgten Kindern noch nicht berücksichtigt. Wie bereits dargestellt, können die Daten für das kommende Schuljahr erst im Winter / Frühjahr verlässlich ausgewertet werden und sind bis dahin noch mit diversen Unsicherheiten verbunden.

10 Anmeldeschluss ist 23.08.2024

Digitalisierung der Betreuungsverträge für Hortplätze

Der Abschluss der Betreuungsvereinbarungen bzw. Verträge findet üblicherweise im Rahmen des sogenannten Aufnahmegesprächs statt und hat mit Einführung des Kita-Portals nochmals an Bedeutung gewonnen. Nachdem die Anmeldung über das Kita-Portal online erfolgt, ist dies oft die erste persönliche Begegnung von Kita und Familie. Es findet zwar in fast allen Kitas ein sogenannter Tag der Offenen Kita statt, bei dem sich Familien ihre Wunscheinrichtungen ansehen können, aber es ist ein Angebot und keine Verpflichtung. Daher gibt es auch Familien, die ihre zukünftige Kita erstmals beim Aufnahmegespräch betreten. Bei diesem Aufnahmegespräch geht es neben dem formalen Abschluss der Betreuungsvereinbarung vor allem darum, sich gegenseitig kennen zu lernen und Fragen zur Pädagogik und zum Ablauf und zur Organisation zu beantworten. Dabei sollen die Eltern die Möglichkeit haben die Kita kennen zu lernen und alle Fragen individuell beantwortet zu bekommen. Es ist aber auch wichtig für die Einrichtung, die Eltern und die Familie kennen zu lernen, um zu verstehen, was den Eltern wichtig ist und welche pädagogischen Perspektiven und Ansätze sowie Bedarfe die Familien haben11. Des Weiteren werden auch Details zu den kindlichen Gewohnheiten abgefragt, die Eingewöhnung vorbesprochen oder persönliche Anliegen thematisiert. Zusätzlich können die Einrichtungen weitere Veranstaltungen im Vorfeld der Aufnahme anbieten.

Freie Träger sind in der Gestaltung ihrer Verträge frei und nur durch rechtliche Regelungen (z.B. BayKiBiG) eingeschränkt. Freien Trägern steht es grundsätzlich frei, den Betreuungsvertrag auch digital abzuschließen. Der hierfür notwendige Digitalisierungsprozess müsste durch jeden Träger selbst stattfinden.

Die Stadt Nürnberg als kommunaler Träger schließt im Gegensatz zu den freien Trägern keinen Vertrag, sondern nur eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung enthält alle wesentlichen rechtlichen und formalen Aspekte und wird laufend auch mit dem Rechtsamt geprüft und auf das Notwendige angepasst. Aktuell hat die Betreuungsvereinbarung selbst etwa 8 Seiten, aber durch die Anlagen müssen insgesamt 30 Seiten ausgedruckt werden. Das Jugendamt ist daher aktuell darum bemüht eine Lösung zu finden, die zumindest eine Teil-Digitalisierung ermöglicht. Vorstellbar ist beispielsweise, dass die Betreuungsvereinbarung und / oder die Anlagen digital übermittelt werden und lediglich auf einem Din-A4-Blatt noch die formale Unterschrift erfolgt. Hierzu werden derzeit jugendamtsintern die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten geprüft. Ziel ist dabei auch die bessere Verständlichkeit für alle Eltern. Gerne wird im Jugendhilfeausschuss zu gegebener Zeit berichtet.

Haushaltsanmeldungen zum Haushalt 2025

Die Anmeldung der notwendigen Mittel für den Ausbau der ganztägigen Angebote in Nürnberg erfolgt im Rahmen des BIC- und MIP-Verfahrens. Hierzu beauftragt der gemeinsame Jugendhilfe- und Schulausschuss mit seinem regelmäßigen Beschluss zum Masterplan, zuletzt am am 20.06.2024, die Verwaltung. Die Anmeldung der benötigten Mittel für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen erfolgt im Rahmen der bestehenden Prozesse der Haushaltserstellung über das jeweilige Referat.

11 siehe „Bildungs- und Erziehungspartnerschaft mit Eltern“ unter https://www.stmas.bayern.de/kinderbetreuung/paedagogik/partnerschaft.php (Stand: 14.08.2024)

Zusätzlich benötigte Mittel, wie beispielsweise zur Kompensation der gekündigten Modellverträge zur Integrierten und Kooperativen Ganztagsbildung, wurden kurzfristig von der Stadtspitze freigegeben. Damit konnte der weitere Betrieb der drei Einrichtungen ab September 2024 sichergestellt werden.

In den vergangenen Jahren hat es sich als gute Praxis erwiesen, dass die vorhersehbaren und planbaren Ausgaben (z.B. Bau, Inbetriebnahme von Kitas) über die bestehenden regulären Prozesse der Haushaltsanmeldung erfolgen. Für unvorhergesehene und kurzfristige Lösungen, wie Hort-Notprogramme, konnte die Stadtverwaltung auch Dank des Rückhalts aus dem Stadtrat stets auch kurzfristig die benötigten Mittel erhalten. Dabei entstehen auch unerwartete Möglichkeiten, wie beispielsweise die teilweise Finanzierung einer Hort-Notprogramm-Maßnahme über den Verfügungsfond zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Fischbach. Hier wurden zwei Brandschutztüren zwischen Grundschule und Hort eingebaut. Dadurch können nun seit September 2024 insgesamt 25 Kinder zusätzlich den Kinderhort besuchen. Gleichzeitig gelang es dadurch, die Grundschule barrierefrei zu erschließen, sodass es nun auch Kindern mit Behinderung möglich ist, an der Grundschule Fischbach unterrichtet zu werden und einen Hortplatz zu erhalten.

Fraktion der C/irist/ich-Sozia/en L/n/on /m Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolffscher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231-2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911 231-4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de ■ www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

01.07.2024 Antragstellerinnen: Alesik, Seel

Hortplatzmangel - Reservekapazitäten aufbauen, Betreuung flexibilisieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Ziel der Stadt Nürnberg ist es, Politik für alle zu gestalten. Auch Kinder sind Teil dieser Stadt und um sie und ihre Eltern müssen wir uns kümmern. Häufig arbeiten beide Elternteile, um die finanzielle Sicherheit ihrer Familie gewährleisten zu können und oft als bestens ausgebildete Fachkräfte ihren Beitrag zu leisten. Hierfür benötigen sie Hort-, bzw. Kitaplätze, in denen Kinder bestens betreut sind.

Wie auch in den vergangenen Jahren konnte im Vorfeld des kommenden Schuljahres der Bedarf an Hortplätzen für Grundschüler nicht ausreichend gedeckt werden. In vielen Stadtteilen entstehen zudem neue Wohnquar­ tiere, die mit den zuziehenden Familien weiter wachsenden Betreuungsbedarf auslösen.

Die meisten berufstätigen Eltern und in besonderem Maße Alleinerziehende sind auf eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder angewiesen, um ihrer Berufstätigkeit weiter nachgehen zu können. In vielen Fällen hängt die aufge­ baute Existenz an den Einkommen beider Elternteile. Diese brauchen Planungssicherheit, bereits frühzeitig im Jahr der Einschulung, ob und in welchem Umfang ihre Kinder betreut werden können. Das bisherige Wartelis­ tensystem, mit i.d.R. zahlreichen Parallelanmeldungen, lässt die Eltern bis kurz vor Schulstart im Unklaren.

Mit Hort-Notprogrammen wurde in den letzten Jahren immer wieder kurzfristig auf die Mangelsituation reagiert, um zumindest einen Teil der Betreuungslücke schließen zu können. Um nicht von Jahr zu Jahr aufs Neue kurz­ fristige Maßnahmen auflegen und organisieren zu müssen, schlägt die CSU-Stadtratsfraktion vor, mit einem verstetigten „Reserveplatz-Programm" dauerhaft Zusatzkapazitäten insbes. für Härtefälle zu schaffen.

Darüber hinaus könnten mit einer Flexibilisierung der Betreuungszeiten (da nicht alle Eltern 5 Tage in der Woche einen Platz benötigen) weitere Kapazitäten in den bestehenden Einrichtungen geschaffen werden. Ein entspre­ chender Vorschlag wurde bereits in der gemeinsamen Sitzung des Schul- und Jugendhilfeausschusses im vergan­ genen Jahr durch uns eingebracht. Die Verwaltung stellte in Aussicht, dies zu prüfen.

A24061701 Hortplatzmangel.docx

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet,

• wie sich die Anzahl der fehlenden Hortbetreuungsplätze in den letzten Jahren entwickelt hat und welche

Prognosen sich für die kommenden Jahre daraus ableiten lassen.

• Wie viele Hortplatzanfragen (in absoluten Zahlen) in den Jahren 2022 und 2023 in den jeweiligen stat.

Bezirken nicht bedient werden konnten.

• wie die für Eltern unbefriedigende Situation der enormen Zeitspanne bis zur Bereinigung der Mehrfach­

buchungen und Zuteilung der dadurch freigewordenen Plätze für die Wartelisten verbessert werden kann.

• welche Möglichkeiten es zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten/des Betreuungsumfangs gibt und ob

hierzu bereits Erfahrungen aus Pilotversuchen bestehen.

• wie man mit einer Verstetigung von Maßnahmen aus den vergangenen Hort-Notprogrammen dauerhaft

Zusatz- bzw. Reservekapazitäten aufbauen kann.

Das Referat für Jugend und Soziales wird aufgefordert, für die HH-Beratungen 2025 ff. darzustellen, welche Mit­ tel für eine Verstetigung eines Not-/Reserveprogramms nötig sind und diese ggf. anzumelden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender

A24061701 Hortplatzmangel.docx

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 26.09.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Frühe Hilfen: Ausweitung Lotsinnen an Nürnberger Geburtskliniken; Umstellung der

Finanzierung

Anlagen: 5.1 Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz): Die präventive Ausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe wurde durch die Neufassung des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) deutlich gestärkt. Die gesetzlichen Umsetzungsanforderungen betreffen auch den Fachbereich der Frühen Hilfen. Mit dem Ausbau sozialraum- und lebensweltnaher Angebote sollen präventive Leistungen vor Ort gestärkt und die Zugangswege zu belasteten Familien frühzeitig ausgebaut werden. Das in 2022 begonnene Pilotprojekt „Lotsin Frühe Hilfen am Klinikum Nürnberg“ wurde zwischenzeitlich verstetigt und soll nun auf die weiteren Geburtskliniken in Nürnberg ausgeweitet werden; parallel dazu steht eine Erhöhung der Personal- und Sachkosten in den Angeboten der Frühen Hilfen ab 2025.

Das Aufgabenspektrum der Frühen Hilfen soll zum Haushalt 2025 für die Ausreichung der Mittel an Freie Träger insgesamt umgestellt und die Förderungen aus dem Zuschussbereich ausgereicht werden.

Bezug zum Orientierungsrahmen für die Jugend-, Familien-, Senior*innen, Bildungs- und Sozialpolitik in Nürnberg: Leitlinie 2: Familie stärken, Erziehung unterstützen Leitlinie 3: Rechte von Kinder und Jugendlichen durchsetzen Leitlinie 4: Bildung im Lebenslauf fördern, früh beginnen

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Finanzmittelbedarf: Ausweitung der Aufgabe Lotsin auf weitere Geburtskliniken, Fortschreibung der Personal/-Sachkosten, Ausfallfinanzierung außerordentliche 3. Rate Bundesmittel.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Niedrigschwellige frühe Hilfen sind besonders geeignet, Benachteiligungen aufgrund unterschiedlichster Ursachen auszugleichen und chancengerechtes Aufwachsen zu fördern.

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Der Jugendhilfeausschuss befürwortet die Umsetzung der Lotsinnen Frühe Hilfen an den Nürnberger Geburtskliniken ab 2025 sowie die Umstellung der Finanzierung vorbehaltlich der Klärung der finanziellen Auswirkungen wie vorgeschlagen.

Er beauftragt die Verwaltung des Jugendamts, die jeweils erforderlichen Mittel zum Haushalt 2025 anzumelden. Über die endgültige Bereitstellung der Mittel entscheidet der Stadtrat in den Haushaltsberatungen.

Entscheidungsvorlage

Frühe Hilfen:

Ausweitung des Angebots Lotsinnen an den Nürnberger Geburtskliniken;

Umstellung der Finanzierung

Ausweitung des Angebots Lotsinnen an Nürnberger Geburtskliniken: Die präventive Ausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe wurde durch die Neufassung des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) deutlich gestärkt. Die gesetzlichen Umsetzungsanforderungen betreffen auch den Fachbereich der Frühen Hilfen.

Mit dem Ausbau sozialraum- und lebensweltnaher Angebote sollen präventive Leistungen vor Ort gestärkt und die Zugangswege zu belasteten Familien frühzeitig ausgebaut werden. Dem Grundgedanken folgend wurde ab Januar 2022 mit dem Pilotprojekt „Lotsin Frühe Hilfen am Klinikum Nürnberg“ ein neuer niedrigschwelliger Zugang zu Eltern rund um die Geburt implementiert. Eine besonders qualifizierte Gesundheitsfachkraft der Frühen Hilfen steht auf den Stationen der Frauen- und Geburtsklinik bei allen Fragen, Unsicherheiten und Belastungen außerhalb des medizinischen Spektrums zur Verfügung, berät und vermittelt bei Bedarf in passgenaue Anschlusshilfen. Die Ansprache möglichst aller entbundenen Frauen noch vor der Entlassung aus der Klinik, unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen, nationalen oder sonstigen Herkunft, ist die Grundlage dieses stigmatisierungsfreien und auf Freiwilligkeit beruhenden Angebotes.

Nach Auswertung und Bewertung des Angebotes auf Grundlage der vorliegenden Praxiserfahrungen und der erhobenen Zahlen aus den zurückliegenden eineinhalb Projektjahren wurde dem Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am 05.10.2023 die Verstetigung des Angebotes zum Beschluss vorgelegt und die Umsetzung für den Haushalt 2024 beschlossen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, eine Ausweitung des Angebotes auf die weiteren Geburtskliniken in Nürnberg zu prüfen und vorzubereiten. Aufgrund der fachlichen Bedeutung des Angebotes sowie der hohen Akzeptanz bei den Eltern soll zukünftig die Ansprache aller Nürnberger Familien durch eine Lotsin der Frühen Hilfen möglich sein – unabhängig von der Wahl der Entbindungsklinik.

Das Klinikum Hallerwiese hat dem Einsatz einer Lotsin bereits zugestimmt und würde diesen ab Januar 2025 am Standort umsetzen wollen. Für den Einsatz im St. Theresien-Krankenhaus steht die abschließende Rückmeldung noch aus. Es ist davon auszugehen, dass das Angebot an beiden Häusern zum Einsatz kommen wird und damit die strategisch und fachlich bedeutsame Perspektive eines stadtweiten Angebotes und einer systematischen Ansprache aller Familien in den Nürnberger Geburtskliniken umgesetzt werden kann. Orientiert an der aktuellen Zahl jährlicher Geburten und den Erfahrungen aus dem Klinikum Nürnberg sind in der Geburtsklinik Hallerwiese wöchentlich 25 Einsatzstunden und im St. Theresien-Krankenhaus 10 Einsatzstunden durch die Lotsin anzusetzen. Hieraus ergibt sich ein Zusatzbedarf an finanziellen Mitteln zur Finanzierung dieser Stundenausweitung.

Der Grundsatzbeschluss zum Einsatz von Lotsinnen in Nürnberger Geburtskliniken wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 05.10.2023 (vgl. JhA vom 05.10.2024, TOP 3) gefasst.

Umstellung der Finanzierung

Bisher werden die Ausreichung der Förderung durch die Bundesstiftung (Zuwendungen) und die Ausreichung der kommunalen (städtischen) Haushaltsmittel im Haushalt des Jugendamts mit Leistungsvereinbarung nach SGB VIII ausgereicht neben den laufenden Ausgaben für Verwaltungstätigkeit1 im Teilbudget K1.

Zukünftig sollen alle Leistungen und Erträge für den Aufgabenbereich der Frühen Hilfen gebündelt und über die Zuschusskostenstelle abgewickelt werden. Frühe Hilfen bedienen unterschiedliche Zielgruppen mit sehr individuellen Anforderungen an die Unterstützungsleistung. Eine bedarfsorientierte Angebotsplanung, die auch auf parallel verlaufende gesellschaftliche und gesetzliche Entwicklungen reagiert, erfordert gleichzeitig Flexibilität und Planungssicherheit. Nicht zuletzt die Ergebnisse aus dem laufenden Jugendhilfeplanungsprozess nach § 80 SGB VIII, über die im kommenden Jahr berichtet werden wird, erfordern eine anpassbare Planungsperspektive. Die Umstellung und Ausreichung im Rahmen des Zuschusswesens ist damit haushalts- und planungsrechtlich die richtige Antwort auf diese besonderen Herausforderungen.

Im aktuellen Haushalt 2024 sind für das Aufgabenfeld Frühe Hilfen im Sachkostenbudget (Teilbudget K1) folgende Positionen eingeplant:

Ertrag -182.200 € (Förderung der Bundesstiftung Frühe Hilfen)

Aufwand 518.857 € (Aufwand für Bundesmittel, städtische Mittel, lfd. Sachkosten).

Die Mittel aus der Bundessstiftung Frühe Hilfen sind zur Verwendung nur für eine bestimmte Altersgruppe, nämlich für Kinder von 0-3 Jahren und für förderfähige Angebote der Bundesstiftung2 möglich. Dies deckt jedoch nur einen Teil des Angebotes der Frühen Hilfen ab. Alle weiteren Angebote der Frühen Hilfen werden durch städtische Haushaltsmittel finanziert.

Der Ertrag durch Förderung durch die Bundesstiftung Frühe Hilfen erfordert eine jährliche Antragstellung und Übermittlung eines Verwendungsnachweises nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes. Nicht verbrauchte oder nicht anerkannte Mittel müssen zurückerstattet werden und können auch nicht für Angebote für die Altersgruppe ab Vollendung des 6. Lebensjahres verwendet werden. Die Förderung der Bundesstiftung wird vollständig über den Zuschussbereich inkl. Zuschussbescheid (über die Verwaltung bei J/B4-3/Z) abgewickelt. In den letzten Jahren wurden auch außerordentliche Förderungen (3. Rate Bundesmittel) an die Stadt Nürnberg, Jugendamt ausgereicht. Zur Sicherheit und Planung der Angebote ist beabsichtigt, diese Fördermittel als Aufwand künftig in den Zuschussbereich einzuplanen. Sollten Fördermittel jährlich zufließen, würden sich auf der Ausgabenseite durch die Mehrerträge aus außerordentlichen Zuschüssen der städtische Anteil an Finanzmitteln entsprechend reduzieren. Eine Aussage, ob jährlich mit dieser 3. Rate gerechnet werden kann, ist nicht möglich. Dies wird vom Fördergeber jährlich neu und kurzfristig im Spätherbst/Winter eines Jahres entschieden.

Die Aufwendungen aus dem kommunalen Anteil werden mit Leistungsvereinbarung mit den verschiedenen Trägern im Fachbereich verhandelt, jährlich durch die Zuschussstelle in der Verwaltung (J/B4- 3/3) rechnerisch geprüft und nach Abschluss der Leistungsvereinbarung jährlich in zwei Raten ausbezahlt. Zum Jahresende wird aktuell der Verwendungsnachweis geprüft und nicht verbrauchte oder nicht förderfähige Mittel zurückgefordert.

1 Starterpakete, Frühförderung, Öffentlichkeitsarbeit, Fortbildung, Dolmetscherkosten sowie lfd. Betriebskosten u. w. 2 s. Förderrichtlinien zur Umsetzung des „Fonds Frühe Hilfen über die Bundesstiftung Frühe Hilfen“ im Freistaat Bayern

Die zweckgebundenen Aufwendungen aus bisherigen JHA-Beschlüssen:

• zweckgebundene Sachmittel für Lilith e. V. 40.000 €,

• zweckgebundene Sachmittel für Zusatzleistungen der Frühförderung: 20.000 €,

• zweckgebundene Mittel Personalkostenzuschuss Haus Dorothea: 69.800 €,

• aktuelles Lotsinnenprojekt am Klinikum Nürnberg: 55.000 €.

Künftig werden die vorhandenen Mittel, die bisher über Zuwendungsbescheid und Leistungsvereinbarungen an die freien Träger ausgereicht wurden, in das Teilbudget Transferleistungen (K3) saldoneutral verschoben werden. Im Sachkostenbudget (K1) verbleiben damit nur die Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 31.550 €.

Daneben werden nach abschließender Ermittlung der konkreten Aufwendungen für den Haushalt 2025 die Fortschreibung der Personalkosten um 3 % zzgl. Erhöhung von Sachkosten für Familienpatenschaften beantragt. Die Leistungserbringer haben aufgrund von Sachkostensteigerungen seit Jahren höhere Eigenanteile zu stemmen. Aufgrund der geringen Gesamtvolumina einzelner Angebote sind Leistungsminderungen zur Kompensation nicht geeignet und stehen den Bedarfen der Familien entgegen. Die Erhöhung der Sachkosten ist insofern erforderlich, als damit dem Einstellen von Leistungen durch die Träger und dem Ende des Angebots Frühe Hilfen entgegengewirkt werden kann.

Die Ermittlung der finanziellen Auswirkungen findet derzeit statt. Nach Abstimmung mit dem Finanzreferat werden diese im JHA-Etat zur Beschlussfassung darüber vorgelegt.

Der Jugendhilfeausschuss befürwortet die Umsetzung der Lotsinnen Frühe Hilfen an den Nürnberger Geburtskliniken ab 2025 sowie die Umstellung der Finanzierung vorbehaltlich der Klärung der finanziellen Auswirkungen wie vorgeschlagen.

Er beauftragt die Verwaltung des Jugendamts, die jeweils erforderlichen Mittel zum Haushalt 2025 anzumelden. Über die endgültige Bereitstellung der Mittel entscheidet der Stadtrat in den Haushaltsberatungen.

20.27.47- 14/27

Jugendhilfeausschuss (JHA) am 26.09.2024, TOP 5 Frühe Hilfen

hier: Stellungnahme Ref. I/II/Stk zur Anmeldung

I. Ref. I/II/Stk liegt die oben genannte Anmeldung zur Stellungnahme vor.

Die Vorlage zum TOP 5 JHA am 26.09.2024 enthält einen Beschlussvorschlag zur Befürwortung der „Umsetzung der Lotsinnen Frühe Hilfen an den Nürnberger Geburtskliniken ab 2025“. In der zugehörigen Entscheidungsvorlage ist ausgeführt, dass die vorgeschlagene Form der Umsetzung eine Ausweitung freiwilliger Aufgaben um 35 WAS enthält.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

 Die Regierung von Mittelfranken hat in der Haushaltsgenehmigung 2024 Vorgaben für künftigen Haushaltsaufstellungen gemacht. Insbesondere hat sie darauf hingewiesen, dass der kommunalrechtliche Grundsatz „Vorrang gesetzlicher Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben“ bei künftigen Haushaltsaufstellungen noch stärker in den Vordergrund gestellt werden muss. Da aus Sicht von Ref. I/II/Stk die vorgelegte Anmeldung eher dem freiwilligen Bereich zuzuordnen ist, würde eine Umsetzung den Vorgaben der Regierung entgegenlaufen.

 In der Anordnung des Oberbürgermeisters zur Aufstellung des Haushaltsplans 2024 (AdO Nr. 9 B vom 11.03.2024) wurde folgende Regelung getroffen: „Neue Aufgaben und Aufgabenausweitungen können nur in begründeten Einzelfällen mit besonderer zwingender Notwendigkeit zur Planung angemeldet werden. Grundsätzlich stehen hierfür keine weiteren Mittel zur Verfügung. Insofern haben die Dienststellen/ Organisationseinheiten bei einer Anmeldung einen vollständigen Deckungsvorschlag, aus dem hervorgeht, dass er mit dem Geschäftsbereich/Referat abgestimmt worden ist, vorzulegen.“ In der Entscheidungsvorlage sowie dem Beschlussvorschlag fehlt dieser Deckungsvorschlag. Dagegen würde eine Neupriorisierung innerhalb der Frühen Hilfen ohne Ausweitung des Kostenrahmens den Anforderungen an eine Deckung genügen.

 Aufgrund der prekären Haushaltslage hat das Jugendamt auf eine Aufnahme in den Haushaltsplan 2023 bereits schon einmal verzichtet. Die Auffassung, dass sich die Haushaltslage der Stadt Nürnberg im Hinblick auf den Haushaltsplan 2025 wesentlich verbessert hätte, erscheint zum aktuellen Zeitpunkt unbegründet.

J wird gebeten, die Stellungnahme von Ref. I/II/Stk in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.09.2024 dem TOP 5 beizulegen.

II. Ref. V m.d.B.u. Auslage in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.09.2024

• 2 -

• 2 -

Nürnberg, 06.09.2024 Referat für Finanzen, Personal und IT

gez. Brehm (25 47)

Abdruck je an: a) J b) Stk