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← Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit (25.09.2024)

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtratsfraktion, CSU-Stadtratsfraktion vom 18.09.2024

Anlage · 25.09.2024 · PDF ansehen · Originaldokument im RIS ↗

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CSU-Stadtratsfraktion Andreas Krieglstein Marcus König SPD-Stadtratsfraktion Christine Kayser

Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathaus

90403 Nürnberg

18.09.2024 Antragsteller: Pflaum, Krieglstein, Groh

Antrag zur Behandlung im RWA am 25.09.2024:

Aktueller Stand und Perspektive der Fair Toys Organisation (FTO)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fair Toys Organisation (FTO) wurde am 14. Juli 2020 von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen, Kommunen und Spielzeugunternehmen gegründet. Grund hierfür waren die wiederkehrenden schwerwiegenden Arbeitsrechtsverletzungen und negativen Umweltauswirkungen in den globalen Lieferketten in der Spielwarenbranche. Hinzu kam die fehlende Transparenz, ob ein Unternehmen ernsthaft soziale und ökologische Verantwortung in seinen Lieferketten übernimmt. Dies ist gerade für die öffentliche Beschaffung ein wichtiger Faktor.

Die Stadt Nürnberg hat die Gründung der FTO federführend vorangetrieben. So fanden alle Vorbereitungstreffen mit der Industrie ab 2017 im Rathaus Nürnberg statt. 2020 wurde die Stadt Nürnberg Gründungsmitglied. Die Kommune stellt sich damit vorbildlich ihrer Verantwortung als Austragungsort der Weltleitmesse für diese Branche und als die traditionelle Spielzeugstadt Deutschlands. Zugleich kommt sie ihrem Anspruch als Stadt des Friedens und der Menschenrechte nach, indem sie ihre zentrale Rolle für die Branche nutzt, um eine Organisation aufzubauen, die Spielzeugunternehmen befähigt, grundlegende Arbeitsrechte und Umweltstandards in den verzweigten Lieferketten umzusetzen – mit einer weltweiten Wirkung. Dies kommt nicht zuletzt den zahlreichen Spielzeugunternehmen Nürnbergs und der Metropolregion zugute, die international herstellen lassen und immer höhere Nachhaltigkeitsstandards zu erfüllen haben.

Mittlerweile ist die FTO ein eingetragener, gemeinnütziger Verein. Zu ihren Mitgliedern zählen namhafte Hersteller wie Haba, Sigikid und Zapf, Spielzeughändler, der in Nürnberg beheimatete Deutsche Verband der Spielwarenindustrie, neben Nürnberg die Kommune Fürth und NGOs wie Mission EineWelt. Hinzu kommen Fördermitglieder wie die Spielwarenmesse Nürnberg e.G., das Spielzeugmuseum Nürnberg sowie die WDR Media Group.

Neben Trainings für die Mitglieder in Deutschland, unter anderem zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und nachhaltiger Unternehmensführung, wurden erste Fabriktrainings in Vietnam und China durchgeführt.

Zudem hat sich die FTO sukzessive ein breites Netzwerk aufgebaut und verfügt über inhaltliche und strategische Kooperationen wie mit dem Lehrstuhl Business Ethics & Economics von Prof. Dr. Harald Bolsinger an der FH Würzburg-Schweinfurt und Prof. Dr. Frank Ebinger vom Nürnberg Campus of Technology der TH Nürnberg. Im September 2023 wurde das FTO-Siegel zum ersten Mal für soziale und ökologische Verantwortung in der Spielwarenproduktion an zwei deutsche Hersteller vergeben.

Der Haupthebel der FTO sind die Schulungen der Mitglieder – sowohl in Deutschland als auch bei den Produzenten – und der jährliche „Fair Performance Check“ der Mitgliedsunternehmen. Für die Zukunft plant die FTO, die Fabriktrainings auf möglichst viele Lieferanten der Mitglieder auszuweiten. Darüber hinaus arbeitet die FTO an einem spielwarenspezifischen Risikoanalyse-Tool – gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner vom Mittelstandsdigital-Zentrum Franken. Zudem soll die Öffentlichkeitsarbeit gestärkt werden, damit noch weitere Spielwarenunternehmen, insbesondere aus der Metropolregion Nürnberg, Mitglied dieser jungen Multi-Stakeholder-Initiative werden, um sich gemeinsam auf den Weg zu machen. Dazu wird die FTO auch weiterhin auf der Spielwarenmesse in Nürnberg mit einem eigenen Stand vertreten sein.

Finanzierung: Gründungsprozess und Aufbau der FTO waren zum Großteil durch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert. Diese Förderung endet am 31.12.2024.

Die Hauptkosten der FTO sind die Personalstellen. Aktuell arbeiten 2 Hauptamtliche auf 1,5 Vollzeitstellen in der Geschäftsstelle. Ab Januar 2025 ist nur noch eine Personalstelle durch die Mitgliedsbeiträge abgedeckt. Für eine 0,5 Stelle fehlt dann die Finanzierung. Um die zunehmenden Aufgaben der FTO wahrnehmen zu können und weitere Mitglieder zu gewinnen, sind mindestens 1,5 Vollzeitstellen notwendig.

Daher stellen die Stadtratsfraktionen von B‘90/DIE GRÜNEN, CSU und SPD zur Behandlung im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 25.09.2024 folgenden

Antrag:

 Um die Arbeit der FTO auch weiterhin dergestalt erfolgreich umsetzen zu können, ist die FTO auf Unterstützung angewiesen. Die Stadt Nürnberg bezuschusst (unter Haushaltsvorbehalt) die FTO mit jeweils 30.000 Euro für eine 0,5 Vollkraftstelle für die Jahre 2025 und 2026.

Achim Mletzko Christine Kayser Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender B‘90/DIE GRÜNEN SPD-Stadtratsfraktion CSU-Stadtratsfraktion

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