SPD-Stadtratsfraktion | Rathausplatz 2 | 90403 Nürnberg
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Marcus König
Rathaus
90403 Nürnberg
Nürnberg, 19. September 2024
Antragsteller: Dr. Ahmed, Meissner
Sitzung des Verkehrsausschuss am 19.9.2024 Antrag zu TOP 1 "Neuordnung der Parkplätze im Nibelungenviertel"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die mangelhafte Kommunikation rund um die neue Parkplatzregelung im Nibelungenviertel wurde bereits in den Medien aufgegriffen. Mittlerweile hat auch, nachdem die SPD vor Ort eingeladen hat, eine städtische Informations- beziehungsweise Dialogveranstaltung mit zahlreichen Hinweisen und Rückmeldungen stattgefunden. Wir danken der Stadtverwaltung und insbesondere dem Verkehrsplanungsamt für die schnelle Reaktion und vorbildliche Dialogveranstaltung. Grundsätzlich sind sog. Ecken- und Dauer-Parker mit das größte Problem im Viertel und daher ist die Einführung der KVÜ-Tätigkeit und die Orientierung am Mobilitätsbeschluss im Kern richtig und auch nicht zu revidieren.
Für den heutigen Verkehrsausschuss
beantragen
wir nun Folgendes:
- Wie bereits von Vertretern des Verkehrsplanungsamts und der Feuerwehr angekündigt, wird die aktuell beschilderte Parkregelung noch einmal kritisch überprüft und es sollen deutliche Nachbesserungen vorgenommen werden. Hierzu bitten wir die Verwaltung, die auf der Informationsveranstaltung eingegangenen Hinweise ernsthaft aufzugreifen und die Belange des Stadtteils abzuwägen. Die Ergebnisse und ein neuer Plan, sollten vor Umsetzung der Maßnahme im Verkehrsausschuss zur Information vorgestellt werden.
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- Es zeichnet sich jedoch ab, dass auch nach der Überarbeitung der Parkregelung mit verschiedenen Begründungen und Notwendigkeiten Parkplätze im Nibelungenviertel wegfallen. Daher wird die Stadtverwaltung beauftragt, nach Umsetzung der neuen Parkregelung, Möglichkeiten für Ausgleich oder intelligente, alternative Lösungen im Umfeld des betroffenen Gebietes zu entwickeln. Hierzu soll insbesondere mit den Kollegen des Kulturreferats, die Parkfläche der Meistersingerhalle in den Blick genommen werden, sowie angrenzende, gewerblich genutzte Flächen im Nürbanum, sowie auf Supermarktplätzen und weiteren zu identifizierenden Flächen. Ebenso sollen in diesem Zusammenhang angedachte Planungen im Gebiet Markomannenstraße auf/neben der derzeitigen Wendeschleife mitgedacht werden und die bereits bestehenden Überlegungen zu einem Quartiersparkhaus neu bewertet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Kayser Dr. Nasser Ahmed Fabian Meissner Fraktionsvorsitzende Stadtrat Stadtrat