Entscheidungsvorlage

Entscheidungsvorlage

Trinkbrunnen im öffentlichen Raum

Ausgangspunkt

Seit den 1950er Jahren hat sich die Zahl der Hitzetage mit mindestens 30 Grad Celsius in Nürnberg verdoppelt. Wurden in den Jahren von 1961 bis 1990 im Mittel 7,8 Hitzetage im Jahr registriert, waren es in den folgenden 30 Jahren (1991 bis 2020) fast doppelt so viele (13,8 Hitzetage). Je nach Schätzung wird sich die Anzahl der heißen Tage bis 2050 noch einmal verdoppeln und bis 2100 vervierfachen.1

Gesundheitlich besonders belastend sind mehrtägige Hitzewellen, in denen sich auch die Nächte kaum merklich abkühlen. Die gesundheitlichen Risiken von Hitze werden oft unterschätzt. Das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit sind bei hohen Temperaturen eingeschränkt. Typische Symptome für eine Belastung des Herz-Kreislauf-Systems sind Schwindel, Kopfschmerzen, Erschöpfung und Benommenheit. Bereits bei Temperaturen ab 26 Grad Celsius kommt es zu physiologischen Veränderungen im menschlichen Körper; der Blutdruck fällt, man schwitzt mehr, was zu Flüssigkeitsverlusten führt und zu Kreislaufproblemen führen kann. Überdies konnten Studien zeigen, dass Hitzestress und fehlende nächtliche Erholung Aggressionen steigern.

Mit dem Ziel, gesundheitliche Folgen von Hitzeereignissen, insbesondere Hitzewellen, zu reduzieren, wurde in der Sitzung des Umweltausschusses am 27. Juli 2022 und in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 6. Oktober 2022 der Nürnberger Hitzeaktionsplan (HAP) beschlossen. Der HAP enthält zwei Maßnahmenpakete: akute Maßnahmen während einer Hitzewelle und langfristige, stadtplanerische Maßnahmen zur Klimaanpassung der Stadt.

Die Bereitstellung von Trinkwasser hat mit „Maßnahme 7: Versorgung mit Trinkwasser (auch im öffentlichen Raum)“ explizit Eingang in den HAP-akut gefunden.

Mit dem novellierten Wasserhaushaltsgesetz (WHG) wurde zudem ein gesetzlicher Rahmen zur Umsetzung der Maßnahme geschaffen: „Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Hierzu gehört auch, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt wird, soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist.“ (§50 Abs. 1 WHG)

Die Nürnberger Bürgerschaft bringt den Wunsch nach Trinkwasser im öffentlichen Raum wiederkehrend ein. In Beteiligungsverfahren bei Grün- und Spielflächen ist Trinkwasser seit einigen Jahren ein kontinuierliches Thema.

Zur Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum stehen im Stadtgebiet derzeit 22 Trinkbrunnen zur Verfügung. Ergänzt wird das Angebot durch eine gemeinsame Trinkwasser Refill Aktion des Dehoga Nürnberg und dem Referat für Umwelt und Gesundheit, weiteren

1 Die aktuelle Temperaturentwicklung in Nürnberg wurde in der Sitzung des Umweltausschusses am 05.06.2024 vorgestellt.

Refill Anlaufstellen und temporären Trinkwasserangeboten aus Hydranten bei Großveranstaltungen.2

Umsetzung in anderen Kommunen

Trinkwasserbrunnen (TWB) gibt es in zahlreichen Kommunen in Deutschland. Eine umfangreiche, wenn auch nicht vollständige Übersicht zu Trinkbrunnen in Deutschland gibt die Seite Trinkwasser unterwegs (trinkwasser-unterwegs.de).

Beispielhaft die Umsetzung in folgender Tabelle (Stand: Juni 2024)

2 aktueller Stand der Auffüllmöglichkeiten für Trinkwasser auf der Seite des Hitzeaktionsplans: hitze.nuernberg.de

Eine über Einzelstandorte hinausgehende umfassende Ertüchtigung bestehender Kunstbrunnen zu Trinkbrunnen ist in Nürnberg aufgrund der hiesigen technischen Voraussetzungen wirtschaftlich nicht möglich.

Zusammenarbeit von N-Ergie mit der Stadtverwaltung

Die Inspektion und Wartung der 22 Trinkbrunnen in Nürnberg erfolgt bisher durch die N- ERGIE im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wasserversorgerin. Mit o.g. Änderung des WHG wird die Bereitstellung von Trinkwasser im öffentlichen Raum Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Rechtliche Prüfungen haben ergeben, dass die Aufgabe nicht im Rahmen der bestehenden Konzessionsverträge mit der N-ERGIE abgebildet werden kann.

Ab 2025 müssen daher Inspektion und Wartung zu Lasten des städtischen Haushalts durchgeführt werden, die N-ERGIE tritt als Dienstleisterin auf. Die N-ERGIE übereignet dazu die bestehenden Trinkbrunnen der Stadt. Vertragspartner auf Seiten der Stadt ist der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) gegenüber der N-ERGIE. Die Trinkbrunnen werden künftig im Rahmen des bei SÖR verorteten Infrastrukturvermögen verwaltet.3 Die N-ERGIE beteiligt sich mittels Sponsoring anteilig an den Kosten an dem jährlichen Brunnenneubau.

Der Unterhaltsaufwand je Brunnen beträgt pauschal 3.900 Euro /Jahr. Darin enthalten sind alle Wartungs- und Pflegearbeiten, sowie die Beprobung des Trinkwassers. Ausgehend von 22 Brunnen bedeutet dies einen jährlichen Aufwand in Höhe von € 85.800.

Für 2024 wird die N-ERGIE in Absprache mit der Stadt Nürnberg auf dem Mögeldorfer Plärrer und dem Heinickeplatz je einen Trinkbrunnen auf eigene Kosten installieren.

Ab 2025, wenn die Trinkbrunnen ins Eigentum der Stadt Nürnberg übergehen, sind dann 93.600 Euro jährlich an Unterhaltsmitteln an die N-ERGIE zu überweisen. SÖR wird die Mittel zur Fortschreibung des Wirtschaftsplanes anmelden. Die Genehmigung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Nach dem Vertragsabschluss mit der N-ERGIE sind im Rahmen von Sanierungen und Neuplanungen zwei bis drei neue Trinkbrunnenstandorte im Jahr umsetzbar, was dem Umfang des aktuell jährlichen Ausbaus entspricht.

Für die Errichtung der Trinkwasserbrunnen ab 2025 werden von der N-ERGIE pauschal je nach Modell 17.500 Euro bzw. 20.000 Euro verrechnet. Sofern der Einbau der Brunnen im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten oder der Neuanlage stattfindet, erfolgt die Finanzierung als Teil der Maßnahmenkosten.

Die Anzahl der jährlich neu zu errichtenden Brunnen ist sowohl bei der N-ERGIE als auch beim SÖR im Rahmen von laufenden Projekten ohne zusätzlichen planerischen Aufwand möglich. Eine höhere Zahl von umzusetzenden Brunnen löst bei der N-ERGIE und beim SÖR zusätzlichen Personalaufwand aus.

3 Diese Position entspricht der Einschätzung der Fachkommission Klima und Umwelt des Deutschen Städtetags. Diese hatte in ihrer Sitzung am 14. und 15. September 2023 in Berlin das Thema beraten. Aus Sicht der Mehrheit der Mitglieder sollen Trinkwasserbrunnen von den städtischen Haushalten und nicht über die Wassergebühren finanziert werden.

Weiterentwicklung in Nürnberg

Mit einem Fortschritt von zwei bis drei neuen Brunnenstandorten pro Jahr sind bis 2030, dem Jahr der Landesgartenschau (LGS), bis zu 18 neue Trinkbrunnen möglich. Sofern die LGS als zusätzliche Impulsgeberin wirkt, ist auch ein rascherer Trinkbrunnenausbau möglich, so dass mehr als 18 neue Standorte bis zu Beginn der UGS realisiert werden könnten.

Ausgehend von der Referentenbesprechung am 10.10.2023 finden unter Federführung des Referats für Umwelt und Gesundheit mit Blick auf den bevorstehenden Vertragsabschluss Abstimmungsgespräche in einer Strategiegruppe über das weitere gemeinsame Vorgehen zur Ausweitung der Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum statt. An der Strategiegruppe sind beteiligt: Planungs- und Baureferat, Umweltamt, Stadtplanungsamt, Bürgermeisteramt, SÖR, und N-ERGIE.

Derzeit werden Trinkbrunnen im Zuge vom Neuplanungen und Sanierungsarbeiten angelegt. Die Auswahl von Trinkbrunnenstandorten hat sich seit Jahren in der AG Masterplan Freiraum etabliert. Hier werden Standortvorschläge im Zusammenhang mit geplanten Baumaßnahmen und Platzgestaltungen eingebracht. Zusätzlich werden hier weitere Standortvorschläge eingespeist. Die Benennung und Bündelung von neuen Standorten für Trinkbrunnen hat sich bewährt. In der Strategiegruppe besteht Konsens darüber, die wichtige, koordinierende Rolle der AG Masterplan Freiraum beizubehalten.

Überblick über den aktuellen Stand möglicher Standorte von Trinkbrunnen ausgehend von geplanten Neubau- und Sanierungsarbeiten:

Eine strategische Trinkbrunnenplanung mit Sozialraumbezug fand bisher nicht statt. Eine zukünftige strategische Ausrichtung des Trinkbrunnenausbaus stellt eine qualitative Weiterentwicklung dar. Hierbei liegt die Chance, unter Berücksichtigung bestehender Abstimmungsprozesse Kriterien für ein gesamtstädtisches Bedarfskonzept im Sinne der Umweltgerechtigkeit zu entwickeln. So können insbesondere dicht bebaute, versiegelte und sozial angespannten Quartieren besondere Berücksichtigung finden.

Unter Berücksichtigung des Umfangs zur Erstellung eines solchen Konzepts und der in der Stadtverwaltung zur Verfügung stehenden Ressourcen, ist eine Ausschreibung der Konzepterstellung zielführend. Die Koordination erfolgt durch das Referat für Umwelt und Gesundheit.

Ausgehend von der Erfahrung der Stadtverwaltung bei der Vergabe von Konzepten und den Erfahrungen anderer Kommunen bei der Erstellung von Trinkbrunnenkonzepten ist mit einem Finanzvolumen von bis 20.000 Euro zu rechnen.