Zweckvereinbarung
über die Beschulung von Auszubildenden
der Berufe Floristen/-innen der Beruflichen Schule Direktorat 5 Nürnberg,
Gärtner/-innen des Staatlichen Beruflichen Schulzentrum Fürth sowie
Werker/-innen im Gartenbau der Alfred-Welker-Berufsschule
am Schulstandort Bielefelder Straße 41 in Nürnberg
zwischen
der Stadt Nürnberg, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch die Referentin für Schule und Sport, diese wiederum vertreten durch die Leitung des Amtes für Berufliche Schulen, Äußere Bayreuther Straße 8, 90491 Nürnberg
- im Folgenden: Stadt Nürnberg -
und
der Stadt Fürth, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch den Referenten I und Bürgermeister wiederum vertreten durch die Leitung des Schulverwaltungsamtes, Anschrift: Wasserstr. 4, 90762 Fürth
- im Folgenden: Stadt Fürth -
und
des Bezirks Mittelfranken, vertreten durch den Bezirkstagspräsidenten, dieser vertreten durch die Direktorin der Bezirksverwaltung, diese vertreten durch die Leitung des Referats 4 Anschrift: Danziger Straße 5, 91522 Ansbach
- im Folgenden: Bezirk Mittelfranken -
gemäß Art. 7 ff. KommZG
§ 1
Vertragsgegenstand
(1) Die Städte Nürnberg und Fürth sowie der Bezirk Mittelfranken beabsichtigen, künftig den von der Stadt Nürnberg an der Bielefelder Straße 41 angemieteten Schulstandort (Schulräume, Freiflächen) gemeinsam zu nutzen und die für die Bereitstellung, Einrichtung, Ausstattung und Unterhaltung der Schulanlage entstehenden Kosten als Schulaufwandsträger gemeinsam zu tragen. Zu diesem Zweck weist die Stadt Nürnberg der Stadt Fürth als zuständige Schulaufwandsträgerin des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums Fürth für die Beschulung der Auszubildenden des Berufs Gärtner/-innen und dem Bezirk Mittelfranken für die Beschulung der Werker/-innen im Gartenbau der Alfred-Welker-Berufsschule Schulräume und Freiflächen des Schulstandortes Bielefelder Straße 41 zu. Am Schulstandort Bielefelder Straße 41 werden auch die Floristen/-innen der Beruflichen Schule Direktorat 5 der Stadt Nürnberg unterrichtet.
(2) Den Vertragspartnern ist bekannt, dass das angemietete Schulhaus nicht barrierefrei ist. Diese Einschränkung wird von den Vertragspartnern akzeptiert. Umbaumaßnahmen sind nicht möglich.
§ 2
Raum- und Freiflächenzuweisung
(1) Ein Teil der Schulräume wird von der Stadt Nürnberg dem Staatlichen Beruflichen Schulzentrum Fürth und der Alfred-Welker-Berufsschule Nürnberg zur ständigen alleinigen Nutzung überlassen; weitere Räumlichkeiten stehen den drei Berufsschulen zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung, die im Detail zwischen den drei Schulen abgestimmt wird. Ebenso werden die vorhandenen Freiflächen von den drei genannten Schulen nach Abstimmung gemeinsam genutzt. Einzelheiten (Aufteilung, Zahl der einzelnen zugewiesenen Klassenräume, usw.) sind in der als Anlage beigefügten Verwaltungsvereinbarung geregelt.
(2) Die Verwaltungsvereinbarung umfasst a. eine Aufstellung der Schulräume, b. eine Nutzungsregelung für die Gewächshäuser und c. eine Regelung zur Freiflächennutzung, d. der Lagerflächen e. zur Schlüsselvergabe sowie f. die jährliche Klassenaufstellung zum 20.10.
§ 3
Kostenverteilung
(1) Die Kosten für die Anmietung des Schulareals an der Bielefelder Straße 41, die Betriebs-, Sach- und Personalkosten für die hausmeisterliche und gärtnerische Betreuung, die Kosten für evtl. künftige Investitionen in den Räumen sowie die Kosten für die Beschaffung gemeinsam zu nutzender Medien und Unterrichtsmaterialien sowie die Kosten des Bauunterhalts tragen die Städte Nürnberg, Fürth sowie der Bezirk Mittelfranken gemeinsam, anteilig nach der Anzahl der unterrichteten Klassen. Das Nähere regelt eine Verwaltungsvereinbarung.
(2) Investitionen, die die drei Vertragspartner gemeinsam betreffen, werden von diesen gemeinschaftlich festgelegt und beschlossen und finanziell getragen (gemäß Absatz (1).
(3) Die Kosten für Investitionen, die nur den/die Ausbildungsberufe einer Vertragspartei betreffen, werden von dieser getätigt und übernommen.
§ 4
Organisatorisches
(1) Die Beschaffung der von der Stadt Nürnberg, der Stadt Fürth und des Bezirks Mittelfranken
jeweils anteilig finanzierten gemeinsam genutzten Einrichtungsgegenstände, Lehr- und Un-
terrichtsmittel sowie sonstige Maschinen und Geräte wird nach Abstimmung der Beteiligten
von der Stadt Nürnberg organisiert.
(2) Gemeinsam beschaffte Investitionsgüter werden nach Ablauf der Zweckvereinbarung ent-
sorgt oder veräußert. Ggf. anfallende Kosten oder Restwerte werden anteilig umgelegt.
§ 5
Geltungsdauer
(1) Diese Zweckvereinbarung tritt ab 01.08.2024 in Kraft. Sie läuft längstens bis zum Ende der Anmietung des Schulstandortes Bielefelder Straße 41 durch die Stadt Nürnberg.
(2) Änderungen und Ergänzungen der Zweckvereinbarung sind von den Vertragspartnern bis zum 01.03. des Jahres schriftlich zwischen dem Amt für Berufliche Schulen der Stadt Nürnberg, dem Schulverwaltungsamt der Stadt Fürth sowie dem Bezirk Mittelfranken zu vereinbaren und werden ab dem 01.08. des Jahres wirksam. Die Zweckvereinbarung kann von den Vertragspartnern ordentlich durch schriftliche Erklärung bis zum 01.03. des Jahres mit Wirkung ab dem 01.08. des Jahres gekündigt werden. Art. 14 Abs. 1 KommZG ist zu beachten.
§ 6
Schlussbestimmungen
(1) Soweit aus dieser Zweckvereinbarung Streitigkeiten zwischen den o. g. Vertragspartnern entstehen, werden die Stadt Nürnberg, die Stadt Fürth und der Bezirk Mittelfranken vor Beschreitung des Rechtswegs zunächst das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration als Rechtsaufsichtsbehörde anrufen.
(2) Wenn eine Bestimmung dieses Vertrags aus irgendeinem Grund ungültig sein oder werden sollte oder eine Vertragslücke vorhanden ist, werden die Vertragspartner einvernehmlich eine den rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Vertragspartner entsprechende Lösung anstreben. Die Gültigkeit des Vertrags an sich bleibt davon unberührt.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, soweit sich nicht aus dieser Vereinbarung ausdrücklich ein anderes ergibt.
(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Nürnberg.
(5) Der Abschluss dieser Zweckvereinbarung ist gemäß Art. 12 Abs. 1 KommZG der jeweiligen Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
Nürnberg, ..........................
Stadt Nürnberg …..
______________________ Name Amtsbezeichnung
Stadt Fürth ……
______________________ Name Amtsbezeichnung
Bezirk Mittelfranken
……
______________________ Name Amtsbezeichnung
Anlage: Verwaltungsvereinbarung mit Liste der Räume und Angaben zur Nutzung der Gewächshäuser und Freiflächen Tabelle zur Kostenverteilung gemäß Klassen, etc.