Vpl/610-21-51/Zollhausstraße Beilage zur Einladung für die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.09.2005
Zollhausstraße
hier: Abrechnungsvoraussetzungen
- Beschluss -
Anmeldung
zur Tagesordnung des Verkehrsausschusses
am 29. September 2005
- öffentlicher Teil -
- Auflage -
I. Sachverhalt:
Mit dem Inkrafttreten des Raumordnungsgesetzes zum 01.01.1998 wurde für Erschließungsanlagen der §125 des Baugesetzbuches (BauGB) geändert. Dies bedeutet, dass Erschließungsanlagen, für die kein Bebauungsplan vorliegt, den Anforderungen des §1 Abs. 4-7 BauGB entsprechen müssen.
Die bislang vorgeschriebene Zustimmung der Regierung von Mittelfranken als höhere Verwaltungsbehörde wurde gleichzeitig gestrichen.
Mit dem Wegfall dieser Zustimmung, die letztlich die Abrechnungsvoraussetzung für fertiggestellte Erschließungsanlagen ausgelöst hat, ist die Gemeinde verpflichtet, durch die entsprechende Abwägung und einen förmlichen Beschluss die Abrechnungsvoraussetzung nach §125 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit §1 Abs. 1-7 zu schaffen.
Unabhängig von dem Inkrafttreten des Raumordnungsgesetzes werden die von der Planung berührten öffentlichen Belange ermittelt und in Verbindung mit einem Instruktionsverfahren untereinander und gegeneinander abgewogen. Damit ist davon auszugehen, dass die Anforderungen des §1 Abs. 4-7 des BauGB erfüllt sind.
Grundsätzlich wurde daher nach dem Inkrafttreten des Raumordnungsgesetzes bei Neuplanungen, die Beiträge nach dem Baugesetzbuch auslösen und nicht durch einen Bebauungsplan abgesichert sind, in den Beschluss des Verkehrsausschusses der förmliche Hinweis, dass die Erschließungsanlage den Anforderungen des §125 Abs. 2 BauGB i. V. mit §1 Abs. 4-7 entspricht, aufgenommen.
Die nördliche Zollhausstraße zwischen der Stichstraße bei Hs.Nr. 18/24 und der Breslauer Straße wird in Kürze erschließungsbeitragsmäßig abgerechnet. Da ein Teil der Zollhausstraße in einem unbeplanten Bereich liegt, ist ein förmlicher Beschluss herbeizuführen, dass der Ausbau gemäß Plan Nr. 2.1013.2.1 vom 17.12.1985 mit letzter Änderung am 23.12.1998 den Anforderungen des §125 Abs. 2 BauGB i. V. mit §1 Abs. 4-7 entspricht.
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II. Beilage:
- Übersichtsplan
III. Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
IV. Herrn OBM
V. Referat VI
Nürnberg, Referat VI