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An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Herrn Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg 12.02.2024
Antrag der Stadtratsgruppe Die Linke
Die Not des Kinder- und Jugendnotdienstes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir erhielten aktuelle Informationen über massive Probleme, die in die Zuständigkeit des Jugendamtes fallen. Aus unserer Sicht bedarf es zeitnah einer Stärkung des Jugendamtes im Bereich des Allgemeinen Sozialdienstes (ASD) und des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND).
Wir stellen den Antrag, dass die Verwaltung berichten möge:
- Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, Allgemeiner Sozialdienst, besteht für die Mitarbeiterinnen Garantenpflicht, die sich aus dem staatlichen Wächteramt ergibt.
Um das Kindeswohl zu sichern, müssen in bestimmten Situationen Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen organisiert und durchgeführt werden. Hierzu ist die Zusammenarbeit mit dem KJND notwendig, um das Kind/den Jugendlichen schnellstmöglich an einen sicheren Ort zu bringen. Seit mehreren Jahren ist dies durch Überbelegung bzw. besonders schwierige Gruppenkonstellationen, häufig nicht möglich, so dass Anfragen der Mitarbeiterinnen des ASD abgewiesen werden. Ansonsten würde die Inobhutnahme des Kindes in der Kindernotwohnung oder dem Jugendschutz selbst eine kindeswohlgefährdende Situation darstellen vor der die Kinder/Jugendlichen geschützt werden sollen. Eine Inobhutnahme bedeutet für die Mitarbeiterinnen des ASD ohnehin schon eine besondere Belastungssituation, in der dann zusätzlich die Organisation von raren Inobhutnahme-Plätzen durch sie selbst noch hinzu kommen. Wir bitten um Stellungnahme zu dem Sachverhalt.
- Wie hat sich die Situation im Kinder- und Jugendnotdienst in personeller und organisatorischer Hinsicht seit dem Jahr 2020 entwickelt? Wie hat sich die Zahl der Belegungsanfragen durch den ASD und die Jugendlichen selbst geändert? Welcher Mehrbedarf an Personal ergibt sich aus den Belegungszahlen der Kindernotwohnung und des Jugendschutzes?
Stadtratsgruppe Die Linke
Titus Schüller, Stadtrat Rathausplatz 2 | Zi. 113 stadtrat@die-linke-nuernberg.de
Özlem Demir, Stadträtin 90403 Nürnberg www.die-linke-nuernberg.de
Kathrin Flach Gomez, Stadträtin 0911 231 74441
Ist eine konzeptionelle Weiterentwicklung aufgrund der veränderten Problemlagen und des damit einhergehenden Bedarfs der Kinder und Jugendlichen notwendig? Wie wird der Schutz der Kinder, Jugendlichen und Mitarbeiterinnen bei besonders komplexen Gruppenkonstellationen gewährleistet? Wie werden diese in die Planungen für einen künftigen KJND mit einbezogen?
-
Wie wurde in den letzten Jahren auf den Personalmangel reagiert und wie viel Stellen wurden zusätzlich geschaffen? Gibt es einen „Puffer“ in der Personalbemessung. Dies würde der Überlastung Vorbeugen. Immerhin ist das Kindeswohl zu gewährleisten.
-
Die Mitarbeiterinnen werden mit dem Satz "Im Kinder- und Jugendnotdienst wurden in den vergangenen Jahren und werden ständig Versuche unternommen, die räumlichen Bedingungen zu verbessern“ vertröstet. Wie ist der Stand der Dinge? Wann wird die räumliche Umgestaltung umgesetzt und abgeschlossen?
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Demir Kathrin Flach Gomez Titus Schüller
Stadtratsgruppe Die Linke
Titus Schüller, Stadtrat Rathausplatz 2 | Zi. 113 stadtrat@die-linke-nuernberg.de