Sitzung öffentlich

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 2 Vorlagendokumente TOP Ö 7 Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Sitzungsvorlage SUN/027/2024 3 Jahresabschluss und Lagebericht SUN 2023 SUN/027/2024 7 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (Prüfungsbericht) SUN/027/2024 58 TOP Ö 8 Entlastung für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Sitzungsvorlage SUN/028/2024 150 TOP Ö 9 Stellenplan Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Sitzungsvorlage SUN/034/2024 154 TOP Ö 10 Sammelgutachten Stellenplanänderung SUN Sitzungsvorlage SUN/033/2024 157 Sammelgutachten (Liste) SUN/033/2024 160 TOP Ö 11 Abschlussbericht Gebietssanierung Altenfurt/Moorenbrunn Berichtvorlage SUN/026/2024 161 Bericht SUN/026/2024 164 Lageplan Altenfurt SUN/026/2024 169 Lageplan Moorenbrunn SUN/026/2024 170

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Werkausschusses Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Sitzungszeit

Donnerstag, 18.07.2024, 10:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

7. Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs Gutachten

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) SUN/027/2024

Walthelm, Britta

8. Entlastung für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs Gutachten

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) SUN/028/2024

Walthelm, Britta

9. Stellenplan Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Beschluss

(SUN) SUN/034/2024

Auflösung einer Stelle und Zuweisungen dieser Stunden auf

zwei vorhandene Teilzeitstellen

Walthelm, Britta

10. Sammelgutachten Stellenplanänderung SUN Beschluss

Walthelm, Britta

11. Abschlussbericht Gebietssanierung Altenfurt/Moorenbrunn Bericht

Walthelm, Britta

12. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.06.2024,

öffentlicher Teil

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Stadtentwässerung und 18.07.2024 öffentlich Gutachten

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Rechnungsprüfungsausschuss 06.12.2024 öffentlich Gutachten

Stadtrat 11.12.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Anlagen: Jahresabschluss und Lagebericht SUN 2023 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (Prüfungsbericht)

Sachverhalt (WerkA SUN): Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist gemäß § 20 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ein Jahresabschluss (Anlage 1) aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht.

Der aufgestellte Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs SUN wurde von der ETL Aucon GmbH gem. § 25 Abs. 2 EBV geprüft und uneingeschränkt testiert. Der Prüfungsbericht inkl. Bestätigungsvermerk (Testat) kann der Anlage 2 entnommen werden. Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. § 25 Abs. 3 EBV der Stadtrat für die Feststellung zuständig.

Sachverhalt (RprA): Der Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs SUN wurde geprüft. Die örtliche Prüfung bei Eigenbetrieben baut nach Art. 106 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) auf die Abschlussprüfung nach Art. 107 Abs. 1 GO durch einen externen Abschlussprüfer auf. Der uneingeschränkt testierte Jahresabschluss wurde vom zuständigen Werkausschuss wie erforderlich begutachtet.

Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig (Art. 103 Abs. 1 GO), das Rechnungsprüfungsamt ist Sachverständiger (Art. 103 Abs. 3 GO). Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja kaufm. Angelegenheit - ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen. Dadurch sind keine Diversity-Aspekte betroffen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Gutachtenvorschlag (WerkA SUN Ö 18.07.2024): Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 24.05.2024 wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2023 des Eigenbetriebs SUN wird begutachtet.

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs SUN gem. § 25 Abs. 3 EBV.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2023 beträgt 633.994.809,83 Euro Der Jahresgewinn zum 31.12.2023 beträgt 9.463.687,34 Euro

Gutachtervorschlag (RprA Ö 06.12.2024): Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs SUN zu. Die Prüfungsergebnisse werden vom Rechnungsprüfungsausschuss übernommen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs SUN gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2023 beträgt 633.994.809,83 Euro Der Jahresgewinn zum 31.12.2023 beträgt 9.463.687,34 Euro

Beschlussvorschlag (StR Ö 11.12.2024): Entsprechend der Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresabschluss des Eigenbetriebs SUN zum 31.12.2023 mit folgendem Ergebnis festgestellt:

1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2023 beträgt 633.994.809,83 Euro. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt zum 31.12.2023 mit einem Jahresgewinn von 9.463.687,34 Euro ab. 3. Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs SUN wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben.

Jahresabschluss

zum 31. Dezember 2023

des Eigenbetriebes

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

Bilanz – Gewinn- und Verlustrechnung - Anhang

Inhaltsverzeichnis Seite

1. Bilanz zum 31. Dezember 2023 3 Aktiva 3 Passiva 4

2. Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01. – 31.12.2023 5

3. Erläuterungen 6 3.1. Allgemeine Erläuterungen 6 3.2. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 6 3.3. Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzposten 8 3.4. Erläuterungen zu den Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung 17

4. Sonstige Angaben 19 4.1. Werkleitung 19 4.2. Werkausschuss 19 4.3. Prüfungshonorar 19 4.4. Angaben zum Personal 20 4.5. Sonstige finanzielle Verpflichtungen 20 4.6. Nachtragsbericht 20 4.7. Gewinnverwendung 21

5. Anlagen Anlage 1 Anlagenspiegel 22 Anlage 2 Entwicklung der Sonderposten 24 Anlage 3 Verbindlichkeitenspiegel zum 31.12.2023 26

1. Bilanz zum 31. Dezember 2023

2. Gewinn- und Verlustrechnung

*) Ab 2022 werden die Aufwendungen f. Pauschalsteuer ZVK u. Erstatt. v. Versorgungsbezügen hinzugezählt.

3. Erläuterungen

3.1. Allgemeine Erläuterungen

Die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) ist ein Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg.

Für den Eigenbetrieb gelten insbesondere die Bayerische Gemeindeordnung, die Eigenbetriebsverordnung Bayern und die Betriebssatzung der SUN (zuletzt geändert am 03. Februar 2023).

Der Jahresabschluss 2023 der SUN wurde nach den Vorschriften des § 20 der Eigenbetriebsverordnung Bayern und dem HGB wie für große Kapitalgesellschaften aufgestellt.

Die vorliegende Bilanz 2023 wurde nach den Vorschriften des HGB unter Anwendung der Formblätter der Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung Bayern erstellt. Gemäß § 265 Abs. 5 HGB wurde die Bilanz um die entwässerungsspezifischen Posten „Abwasserreinigungsanlagen“, „Abwassersammlungsanlagen“, sowie die Posten „Fahrzeuge“, „Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen“ und „Sonderposten für empfangene Ertragszuschüsse“ erweitert.

Im Interesse einer besseren Klarheit und Übersichtlichkeit werden die nach den gesetzlichen Vorschriften bei den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung anzubringenden Vermerke ebenso wie die Vermerke, die wahlweise in der Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung oder im Anhang anzubringen sind, weitestgehend in Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung dargestellt.

Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.

3.2. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Entgeltlich von Dritten erworbene Immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens werden zu Anschaffungskosten aktiviert und entsprechend ihrer voraussichtlichen Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Dabei werden entgeltlich erworbene EDV-Programme über eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von vier Jahren abgeschrieben. Eine Ausnahme bilden die EDV-Programme mit Anschaffungskosten unter 250,00 EUR (brutto); diese werden sofort in voller Höhe aufwandswirksam erfasst.

Sachanlagen, einschließlich der im Bau befindlichen Anlagen, wurden entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten, vermindert um planmäßige Abschreibungen, bewertet.

In die Herstellungskosten der selbsterstellten Anlagen wurden neben den direkt zurechenbaren Kosten auch anteilige Gemeinkosten in angemessenem Umfang einbezogen. Eigene Leistungen für Planung und Bauaufsicht sind entsprechend dem für die Maßnahmen erbrachten Leistungsumfang zu Selbstkosten berücksichtigt. Bauzeitzinsen (521.547,00 EUR) werden während der Bauzeit der Maßnahmen aktiviert.

Die planmäßigen Abschreibungen erfolgen grundsätzlich linear und zeitanteilig. Dabei wird nach den in den Finanzwirtschaftsbestimmungen des Eigenbetriebs (FB-SUN) festgelegten Nutzungsdauern abgeschrieben. Darüber hinaus werden außerplanmäßige Abschreibungen vorgenommen, wenn die Wertminderung voraussichtlich von Dauer ist. Geringwertige Wirtschaftsgüter werden bis zu einem Anschaffungspreis von 800,00 EUR (brutto) im Jahr des Zugangs vollständig abgeschrieben.

Die Finanzanlagen sind zu Anschaffungskosten bzw. dem niedrigeren beizulegenden Wert ausgewiesen.

Die Vorräte werden grundsätzlich mit durchschnittlichen Einstandspreisen, unter Beachtung des Niederstwertprinzips, bewertet.

Forderungen und Sonstige Vermögensgegenstände werden mit dem Nominalwert angesetzt. Den erkennbaren Ausfallrisiken bei Forderungen (z. B. laufende Verfahren bei der Vollstreckungsabteilung der Stadt Nürnberg, Insolvenzen) wurde durch entsprechende Wertberichtigungen Rechnung getragen. Neben Einzelwertberichtigungen wurde zur Abdeckung des allgemeinen Kreditrisikos eine Pauschalwertberichtigung gebildet. Den Forderungen aus Schmutzwassergebühren liegen Berechnungen zur Periodenabgrenzung sowie die erfolgten Abrechnungen zugrunde.

Der Kassenbestand und die Guthaben bei Kreditinstituten sind zum Nennwert angesetzt.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet Auszahlungen vor dem 31.12.2023 für Aufwendungen, die spätere Wirtschaftsjahre betreffen.

Gemäß § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung wird der Eigenbetrieb ohne Stammkapital geführt.

Gewährte Zuschüsse und Zuwendungen der öffentlichen Hand für Investitionen werden unter dem Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen ausgewiesen. Die Auflösung des Sonderpostens erfolgt entsprechend der Abschreibung der geförderten Vermögensgegenstände.

Der Sonderposten für empfangene Ertragszuschüsse betrifft die von Dritten geleisteten Zuschüsse (im Wesentlichen Verbesserungs- und Kanalherstellungsbeiträge). Der von den Gebührenzahlern über Verbesserungsbeiträge beizubringende Finanzierungsbetrag wurde im Jahr 2018 vollständig abgelöst. Somit finden seit dem Jahr 2019 ausschließlich Zugänge in Form von Kanalherstellungsbeiträgen statt. Die Auflösung erfolgt analog dem Sonderposten für Investitionszuschüsse.

Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Stadt Nürnberg ermittelt worden. Der Berechnung liegen die Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck zugrunde.

Die Rückstellungen wurden pauschal mit dem von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Jahre abgezinst, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. Dieser betrug 1,82 % (Vorjahr: 1,78 %; Quelle: Deutsche Bundesbank).

Zusätzlich wurde gemäß BilMoG ein Trend für zukünftige Gehaltssteigerungen i. H. v. 2,50 % (Zusammensetzung: 1,75 % Tariferhöhung + 0,75 % Karrieretrend pro Jahr) sowie eine Rentendynamik i. H. v. 1,75 % einbezogen. Auf die Berücksichtigung eines Fluktuationstrends wurde aufgrund von Erfahrungswerten verzichtet. Die Veränderung der Rückstellung ist nach den Vorschriften des BilMoG in eine Personalaufwands- und eine Zinsaufwandskomponente aufgeteilt.

In der Rückstellung enthalten sind auch Pensionsverpflichtungen für ehemalige Mitarbeiter, die sich schon vor der Eigenbetriebsgründung im Jahr 1996 im Ruhestand befanden, sowie Versorgungsempfänger, für die nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB ein Passivierungswahlrecht besteht.

Von der Wahlmöglichkeit nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 EGHGB, Zuführungen zu den Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen bis spätestens 31. Dezember 2024 in jedem Geschäftsjahr zu mindestens einem fünfzehntel anzusammeln, wurde bei der Umstellung auf Bil- MoG in 2010 kein Gebrauch gemacht.

Für ungewisse Verbindlichkeiten waren sonstige Rückstellungen nach Maßgabe vernünftiger kaufmännischer Beurteilung mit ihrem notwendigen Erfüllungsbetrag angesetzt. Entsprechend dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz werden Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abgezinst. Die angewandten Abzinsungssätze wurden bei der Deutschen Bundesbank abgefragt.

Verbindlichkeiten sind mit ihren Erfüllungsbeträgen angesetzt. Darlehen, die die Stadt Nürnberg für den Eigenbetrieb ab 1996 bei Kreditinstituten aufgenommen hat, wurden gemäß der Regelung der Eigenbetriebsverordnung Bayern als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ausgewiesen.

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten enthält Einnahmen aus Gebühren und Zinsen, die erst in Folgejahren zu Erlösen führen. Bei den Gebühreneinnahmen handelt es sich um eine Vorauszahlung eines Kunden für einen fünfzigjährigen Zeitraum, die bereits im Jahr 2011 einging. Die abgegrenzten Zinsen stellen Vergütungen der Darlehensgeber an SUN dar, die durch die Aufnahme zweier Darlehen entstanden sind. Bei der Auflösung werden diese Vergütungen den Zinserträgen zugeführt.

3.3. Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzposten

Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit des Anhangs werden zusammengehörige Angaben, die sich sowohl auf Bilanz- als auch auf GuV-Posten beziehen, generell bei den zugehörigen Bilanzposten dargestellt.

Anlagevermögen

Die Posten des Anlagevermögens und ihre Entwicklung sind in einem eigenständigen Anlagenspiegel aufgegliedert. Die erworbenen immateriellen Vermögensgegenstände umfassen im Wesentlichen Software. Ab dem Wirtschaftsjahr 2023 sind auch Ausgleichsflächen für landschaftspflegerische und der Natur dienliche Maßnahmen enthalten, die im Gegenzug für Eingriffe in die Landschaft durch Kanalbaumaßnahmen anzuschaffen sind.

Finanzanlagen

Auf Grundlage des Gesellschaftsvertrages vom 27.03.2012 wurde die Klärschlammverwertung Region Nürnberg GmbH, Adolf-Braun-Straße 33, 90429 Nürnberg (kurz: KSVN) gegründet. An dieser ist die Stadtentwässerung und Umweltanalytik zu 100 % beteiligt, die Anschaffungskosten beliefen sich auf 25 TEUR. Aufgrund der Bevollmächtigung der SUN zur Gründung dieser GmbH durch den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg wird die Beteiligung im Vermögen des Eigenbetriebs ausgewiesen. Aufgabe der Gesellschaft ist die Entwicklung der zukünftigen thermischen Verwertung kommunaler Klärschlämme in der Region Nürnberg und die Rückgewinnung von Phosphor entsprechend der Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung vom 27.09.2017. Auf Grundlage der Geschäftsentwicklung wurden die Anteile an der KSVN bereits zum Bilanzstichtag 31.12.2014 auf einen Erinnerungswert i. H. v. 1,00 EUR abgeschrieben und mit diesem auch weiterhin in der Bilanz der SUN fortgeführt.

Vom Eigenbetrieb wurden für die nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten eines Pilotprojekts der KSV GmbH entsprechende Kreditbeträge ausgereicht. Der Pilotversuch wurde mit einem wirtschaftlich nur schwer verwertbaren Ergebnis abgeschlossen. Die GmbH verzichtete deshalb auf weitere Abrufe aus dem Betriebsmittelkredit. Im Gegenzug hat die SUN in den Jahren 2020 und 2021, mit Beschluss des Werkausschusses, auf die Rückzahlung der Ausleihungen i. H. v. jeweils 1.000.000,00 EUR verzichtet. Damit beläuft sich der ausgereichte Kreditbetrag gegenüber der GmbH zum 31.12.2023 noch auf lediglich 150.000,00 EUR. Dieser wird im Posten „Ausleihungen“ auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen, wurde jedoch aufgrund der Finanzlage der GmbH bereits in 2018 auf den Erinnerungswert von 1,00 EUR abgeschrieben. Da auch die Rückzahlung des restlichen Kreditbetrages i. H. v. 150.000,00 EUR eher unwahrscheinlich erscheint, wurde im Rahmen des Vorsichtsprinzips auf eine Wertaufholung verzichtet.

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen belaufen sich auf 1.822 TEUR. In den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen i. H. v. 389 TEUR (Vj.: 120 TEUR) enthalten.

Forderungen gegen die Stadt Nürnberg

EUR

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 266.408,74

Die Forderungen gegen die Stadt Nürnberg sind zum Bilanzstichtag gegenüber dem Vorjahr nochmals gesunken und zwar um rund 41 %. Die höchste Forderung besteht dabei erwartungsgemäß gegenüber dem Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR), jedoch in weniger als der Hälfte der Höhe des Vorjahres. Hier spielt vor allem der Ausgleich der Winterdienstrechnung durch SÖR noch vor dem Bilanzstichtag eine Rolle. Wie bereits im Vorjahr, weist das beim Kassen- und Steueramt geführte Betriebsmittelkonto zum 31.12.2023 einen negativen Bestand aus und wird deshalb im aktuellen Wirtschaftsjahr wiederum unter den Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg ausgewiesen.

Stammkapital

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg hat lt. § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung vom 15.12.1995 in der Fassung vom 03.02.2023 kein Stammkapital.

Gewinnrücklage

Gemäß Stadtratsbeschluss vom 13.12.2023 wurde das Jahresergebnis 2022 in Höhe von 13.629.725,96 EUR in die Gewinnrücklage eingestellt.

Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen

Beim Sonderposten für Investitionszuschüsse handelt es sich im Wesentlichen um Staatszuschüsse und verrechnete Abwasser- und Niederschlagswasserabgaben. Verrechnungsanträge für bereits abgeschlossene bzw. laufende Investitionsmaßnahmen wurden seitens der SUN beim Wasserwirtschaftsamt gestellt. Im Jahr 2023 wurde den Anträgen der SUN für weitere Verrechnungen der Maßnahme „Südostsammler, Bauabschnitt 6“ mit der Abwasserabgabe KW 2 2014 (367.295,01 EUR), der Abwasserabgabe KW 2 2015 (485.383,97 EUR) sowie der Niederschlagswasserabgabe 2017 (43.336,35 EUR) zugestimmt. Somit konnten für diese Maßnahme weitere 896.015,33 EUR passiviert werden, wodurch sich der Passivierungsbetrag hierfür zum 31.12.2023 auf 6.172.106,39 EUR erhöht. Dennoch ist hierfür noch ein weiterer Verrechnungsbetrag i. H. v. 1.289.133,60 EUR zu erwarten. Folgt das Wasserwirtschaftsamt den Anträgen der SUN, stehen zum 31.12.2023 noch verrechenbare Beträge für die Maßnahmen „Überleitung Kleingründlach“ (3.660.211,85 EUR), „Stauraumkanal Volkacher Str.“ (3.186.169,24 EUR), „Überleitung Heroldsberg“ (4.980.053,72 EUR), „Stauraumk. Vogelsgarten“ (2.122.545,88 EUR), „RRB Heroldsberg“ (768.684,15 EUR) und damit ingesamt i. H. v. 16.006.798,44 EUR zur Verfügung.

Sonderposten für empfangene Ertragszuschüsse

Die Position enthält regelmäßig die satzungsgemäß erhobenen Kanalherstellungs- und Verbesserungsbeiträge, welche im Berichtsjahr einen Zugang in Höhe von 2.799 TEUR aufwiesen. Im Rahmen von Vereinbarungen und zwei Erschließungsverträgen, sog. Maßnahmen Dritter, wurden von externen Bauträgern Mischwasserwasserkanäle im Wert von 762 TEUR fertiggestellt und 2023 in das Anlagevermögen der SUN aufgenommen. Da die Kosten hierfür vom jeweiligen Bauträger übernommen werden, erfolgte in gleicher Höhe ein Zugang in die Sonderposten für Ertragszuschüsse. Darüber hinaus erfolgte in 2023 vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ein Investitionszuschuss i. H. v. weiteren 26 TEUR für das Projekt „Erneuerung der Belüftung der Schwachlastbelebung Becken 5 und 6 im KW 1, welcher nach Baufortschritt gewährt und passiviert wird. Insgesamt erhielt SUN für diese Maßnahme seit 2021 einen Gesamtzuschuss i. H. v. 146 TEUR.

Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

Aus der Abzinsung der Pensionsrückstellungen mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Jahre (34.709.875 EUR) ergibt sich im Vergleich zur Abzinsung mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Jahre (35.095.324 EUR) ein Unterschiedsbetrag in Höhe von 385.449 EUR. Dieser Unterschiedsbetrag ist für Ausschüttungen gesperrt.

Steuerrückstellung

Eine Steuerrückstellung musste zum 31.12.2023 nicht gebildet werden. Eine entsprechende Bestätigung wurde vom Kassen- und Steueramt der Stadt Nürnberg, Kompetenzzentrum Steuern, mit Schreiben vom 13.02.2024 an den Wirtschaftprüfer übersandt.

Sonstige Rückstellungen

Die Sonstigen Rückstellung enthalten im Wesentlichen folgende Rückstellungen:

EUR

erwartete Rückzahlungen aus Gebühren 810.000,00 Schmutzwasserabgabe / Niederschlagswasserabgabe 24.637.139,01 Maßnahmen Dritter 11.100.588,00 Instandhaltung 623.000,00 ausstehende Rechnungen 3.412.450,00 Beihilfe für Beamte 2.047.721,00 Urlaubsguthaben / Zeitguthaben 1.992.882,00 Altersteilzeit 710.152,00 andere sonstige Rückstellungen 382.550,54

Summe: 45.716.482,55

zu erwartete Rückzahlungen aus Gebühren

Die Rückstellung betrifft mit 810 TEUR eine Jahrespauschale nach Erfahrungswerten für die Verpflichtungen aus Rückerstattungsansprüchen von Abwasserkunden. Darüber hinaus lagen aus den Fachabteilungen zum Bilanzstichtag keine weiteren Fälle für eine Rückstellung vor. Aus der Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen (Schmutz- und Niederschlagswasser) wurde im laufenden Jahr ein Betrag i. H. v. 17.436 TEUR zum Ausgleich eines negativen gebührenrechtlichen Ergebnisses entnommen. Damit wurde die Rückstellung für den abgelaufenen Gebührenzeitraum (2020 bis 2023) vollständig verbraucht. Beim vom handelsrechtlichen Ergebnis übergeleiteten Ergebnis nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) verbleibt in der laufenden Gebührenperiode noch ein Fehlbetrag i. H. v. 2.017 TEUR, der im neuen Gebührenzeitraum durch die Gebührenzahler auszugleichen ist.

zu Schmutzwasserabgabe/ Niederschlagswasserabgabe

Die Abwasserabgabe ist ein Instrument des Gewässerschutzes. Sie soll insbesondere einen Anreiz zu besseren Reinigungsmaßnahmen schaffen. Deshalb können Investitionsmaßnahmen, die diesem Ziel dienen, mit der Abgabe verrechnet werden. Bis mittels endgültiger Bescheide feststeht, ob die erfolgten Baumaßnahmen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden können, wird eine entsprechende Rückstellung für die Abgabepflicht gebildet.

Aufgrund fehlender Verrechnungsbescheide für die Abwasserabgaben der Jahre 2015 – 2022 der Klärwerke 1 und 2 wurde ein Rückstellungsbetrag i. H. v. 13.615 TEUR vorgetragen. Immerhin erhielt SUN endgültige Bescheide für die Abwasserabgabe KW 2 2015 (Verrechnung mit Maßnahme „Südostsammler, BA 6“) und KW 2 2017.

Für letzteren bestand keine Verrechnungsmöglichkeit, sodass der Betrag mit dem endgütligen Bescheid vom 21.02.2024 i. H. v. 485.383,97 EUR zur Zahlung fällig wurde. Der Vortrag für die Rückstellung aus der Niederschlagswasserabgabe 2019 (Rest) bis 2022 betrug 7.067 TEUR. Für die Abwasserabgabe 2023 der Klärwerke 1 und 2 sowie für die Niederschlagswasserabgabe 2023 wurde auf Grundlage von vorläufigen Bescheiden ein Betrag i. H. v. 3.955 TEUR neu zurückgestellt, inkl. einer Aufstockung der Niederschlagswasserabgabe 2022. Insgesamt ergibt die Rückstellung für Abwasser- und Niederschlagswasserabgabe zum 31.12.2023 einen Betrag i. H. v. 24.637 TEUR. Der Betrag setzt sich zusammen aus einem mit Investitionsausgaben verrechenbaren Anteil i. H. v. 16.007 TEUR und einem voraussichtlich nicht verrechenbaren Anteil i. H. v. 8.630 TEUR, der nach Vorlage der entsprechenden Bescheide zur Zahlung fällig wird. Bis dahin ist letzterer Betrag gestundet.

zu Maßnahmen Dritter

Unter Maßnahmen Dritter sind Kanalbaumaßnahmen zu verstehen, die von externen Bauträgern durchgeführt werden. Diese verpflichten sich in städtebaulichen Verträgen bzw. individuellen Vereinbarungen mit der SUN, die im Zuge der Baumaßnahme erstellten Kanäle nach Fertigstellung der SUN unentgeltlich zu übereignen. Im Gegenzug werden dem Bauträger die satzungsgemäß fälligen Kanalherstellungs- und Verbesserungsbeiträge erlassen. Die SUN aktiviert die fertiggestellten Kanäle anhand der Kostennachweise des Bauträgers und bildet, im Gegenzug für die unentgeltliche Übereignung, einen entsprechenden Passivposten. In der Rückstellung werden vertraglich vereinbarte Baumaßnahmen abgebildet, welche bereits abgeschlossen wurden, jedoch der Eigentumsübergang für die neu erstellten Kanäle noch nicht stattgefunden hat.

zu Instandhaltung

Es handelt sich um nötige Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, die voraussichtlich in den Folgejahren anfallen. Nach den Ansatzvorschriften des BilMoG sind neue Rückstellungen für Instandhaltungen ab dem Jahr 2010 nur noch bei Nachholung im ersten Quartal des Folgejahres zulässig. Die vorhandenen Rückstellungen wurden somit vollständig in Geschäftsjahren, welche vor dem 01.01.2010 geendet haben, gebildet. Aus dem Vorjahr war noch eine Rückstellung i. H. v. 1.079 TEUR für drei Maßnahmen vorhanden, die bereits liefen bzw. weiterhin als notwendig beurteilt wurden. Bei der bereits laufenden Maßnahmen handelt es sich um den Austausch der Beschickungspumpen des Überschussschlammpumpwerks im Rahmen der Maßnahme „Ertüchtigung und Umbau der Schlammfaulungsanlagen“. Seit Bildung der Rückstellung im Jahr 2007 ist die Technik hierbei jedoch soweit fortgeschritten, dass nicht mehr von einem bloßen Austausch gesprochen werden kann. Vielmehr ist die Ausführung derart unterschiedlich, dass die Werkleitung um Genehmigung für die Auflösung der entsprechenden Rückstellung i. H. v. 456 TEUR gebeten wurde, welcher diese mit Bestätigung vom 26.01.2024 entsprochen hat. Somit erfolgte die erfolgswirksame Auflösung für die genannte Maßnahme noch im Abschlussjahr.

zu ausstehenden Rechnungen

Die Rückstellung betrifft noch zu erwartende Rechnungen für Leistungen, die bereits in 2023 erbracht wurden.

zu Beihilfe für Beamte

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30.01.2002 muss für Beihilfeberechtigte im Pensionszeitraum eine Rückstellung gebildet werden. Die Bildung der Rückstellung erfolgte auf Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Stadt Nürnberg.

Die Entwicklung der Rückstellung wird in nachfolgender Tabelle dargestellt:

EUR

Stand zum 01.01. 2.126.236,00 Verbrauch -11.534,00 Zinsanteil -66.981,00

Stand zum 31.12. 2.047.721,00

zu Altersteilzeit

Wie bereits im Vorjahr erfolgte die Bildung der Rückstellung für Altersteilzeit auf Grundlage eines durch die Stadt Nürnberg berechneten versicherungsmathematischen Gutachtens. Die Berechnung erfolgte nach der IDW-Methode für das bei der Stadt Nürnberg angewandte Altersteilzeitblockmodell.

Die Entwicklung der Rückstellung für Altersteilzeit wird in nachfolgender Tabelle dargestellt.

EUR

Stand zum 01.01. 711.138,00 Verbrauch -7.528,00 Zinsanteil 6.542,00

Stand zum 31.12. 710.152,00

Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg

EUR

Verbindlichkeiten Betriebsmittelkonto 28900102 17.154.000,55

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.491.503,49

Verbindlichkeiten aus Zahlungen für Stadtkasse 80,00

Zum Bilanzstichtag besteht auf dem Betriebsmittelkonto, wie im Vorjahr, eine Verbindlichkeit.

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

Die Darlehensaufnahme hat sich mit einem Gesamtvolumen i. H. v. 48,0 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr nochmals erhöht. Dies wird durch die, gegenüber den Vorjahren, deutlich höhere Investitionstätigkeit bedingt.

Beschreibung von Finanzinstrumenten der SUN

US-Cross-Border-Leasing für die Anlagen der Abwasserreinigung und –ableitung

Die Stadt Nürnberg hat Verträge über grenzüberschreitende Leasing-Transaktionen für Anlagen des ehemaligen Stadtentwässerungsbetriebs (StEB) abgeschlossen. Die Leasinggeschäfte umfassten die Klärwerke sowie das gesamte Kanalnetz, einschließlich der dazugehörenden Pumpwerke und Sonderbauwerke. Die Anlagen wurden an US-Investoren vermietet (Hauptmietvertrag) und gleichzeitig von der Stadt wieder zurückgemietet (Untermietvertrag). Die Abwicklung erfolgte über für diesen Zweck gegründete US-Trusts. Die Hauptmietverträge hatten eine Laufzeit bis zu 99 Jahren, die Untermietverträge liefen maximal 28 Jahre.

Aus dieser Transaktion konnte der StEB einen Barwertvorteil von 38.925.076,07 EUR erwirtschaften, der lt. Beschluss des Stadtrats zum Jahresabschluss 2003 im Jahr 2005 in zwei Tranchen an die Stadt Nürnberg abgeführt wurde. Damit wurde die Stadt Nürnberg Träger von Rechten und Pflichten aus diesen Verträgen.

Nachdem der Erfüllungsübernehmer des Eigenkapitalanteils aufgrund unzureichender Bonität aus der Transaktion über das Kanalnetz (CBL 2) der SUN ausgeschieden war, hat der US-Investor der Stadt Nürnberg im Februar 2009 die vorzeitige Beendigung des Vertrages gegen die Zahlung des Kaufoptionspreises angeboten. Die Stadt hat dieses Angebot angenommen. Die Transaktion wurde zum 31.03.2009 beendet. Der Kaufoptionspreis setzte sich zusammen aus einem Eigen- und einem Fremdkapitalanteil. Der Fremdkapitalanteil wiederum splittete sich in einen A- und einen B-Anteil auf. Der A-Anteil wurde im Zuge der Auflösung des Vertrages vollständig beendet.

Der B-Anteil aus der Fremdkapitalfinanzierung wurde dagegen aufrechterhalten, da eine vorzeitige Beendigung mit erheblichen Aufhebungsentschädigungen für die Stadt verbunden gewesen wäre. Die Zahlungen erfolgen durch den B-Erfüllungsübernehmer (Deutsche Bank AG) direkt an den Fremdkapitalgeber (HypoVereinsbank UniCredit Bank AG). Hierbei handelt es sich um einen abgekürzten Zahlungsstrom, bei dem die SUN außen vor bleibt. Bis einschließlich 2009 wurden die Positionen noch getrennt unter den Finanzanlagen (Ausleihung an Deutsche Bank) bzw. als Darlehensverbindlichkeit (HypoVereinsbank) ausgewiesen.

Ab dem Jahr 2010 wurde aus beiden gleichwertigen Positionen eine Bewertungseinheit gemäß § 254 Satz 1 HGB gebildet. Dies war möglich, da die Zahlungsverpflichtung der Deutschen Bank sowie die Fälligkeit für Zins und Tilgung bei der HypoVereinsbank sowohl terminlich als auch der Höhe nach zusammenfallen. Zudem werden beide Positionen in US-Dollar geführt, sodass auch Währungsdifferenzen ausgeschlossen werden können. Des Weiteren war der Sicherungszusammenhang bereits beim Abschluss des CBL 2 gegeben. Der Wertansatz zum Bilanzstichtag sowie die weitere Wertentwicklung werden gemäß § 285 Nr. 23 HGB in nachfolgender Tabelle wiedergegeben.

Zins- und Tilgungsplan

zur Ausleihung an die Deutsche Bank AG bzw. zur Darlehensverbindlichkeit gegenüber

der HypoVereinsbank UniCredit Bank AG

Tilgung Zins Zahlbetrag Darlehenssaldo

Zins- bzw. Fälligkeitsdatum

USD USD USD USD

02.01.2023 0,00 1.950.912,48 0,00 32.104.119,28

Durchschnittlicher Dollarkurs per 02.01.2023 1 EUR = 1,0683 USD

bewerteter

fortgeführter

Zinsen EUR Zahlbetrag EUR Darlehenssaldo

Saldovortrag 01.01.2023 EUR Darlehenssaldo EUR

per 02.01.2023 per 02.01.2023 EUR

per 02.01.2023

per 31.12.2023

28.270.398,27 1.826.184,11 0,00 30.096.582,38 29.053.501,61

Unterschiedsbetrag = Währungsdifferenz (Gewinn) per 31.12.2023: -1.043.080,77

Durchschnittlicher Dollarkurs per 31.12.2023 1 EUR = 1,1050 USD

Fortgeführter Zins- und Tilgungsplan

Tilgung Zins Zahlbetrag Darlehenssaldo

Zins- bzw. Fälligkeitsdatum

USD USD USD USD

02.01.2024 0,00 2.077.136,52 0,00 34.181.255,80

02.01.2025 0,00 2.211.527,25 0,00 36.392.783,05

02.01.2026 0,00 2.354.613,06 0,00 38.747.396,11

02.01.2027 0,00 2.506.956,53 0,00 41.254.352,64

02.01.2028 0,00 2.669.156,62 0,00 43.923.509,26

02.01.2029 43.923.509,26 2.841.851,05 46.765.360,31 0,00

Derivatgeschäfte

Die effiziente Steuerung der Darlehen der SUN hinsichtlich Laufzeit und Zinsgestaltung (Portfoliomanagement) macht den Einsatz derivativer Zinsinstrumente sinnvoll. Deren Einsatz wurde durch den Beschluss des Stadtrats vom 23.07.2003 für die Stadt und die SUN genehmigt. Der Abschluss derivativer Zinsinstrumente bei SUN ist ausschließlich auf der Grundlage bestehender oder neu abzuschließender Grundgeschäfte (Kreditverträge) zulässig. Koordination, Konzeption und Abschluss dieser Geschäfte erfolgen mit dem Finanzreferat der Stadt Nürnberg und auf der Basis einer gesonderten Abteilungsanweisung. SUN dokumentiert jedes einzelne Geschäft und weist die Verbindung zum zugehörigen Grundgeschäft nach.

In 2023 wurde kein neues Derivatgeschäft abgeschlossen.

In nachfolgender Tabelle werden die zum Bilanzstichtag vorhandenen Payerswaps mit ihrem Marktwert dargestellt.

ausstehender Buchwert

Nominalbetrag des Marktwert per Zins- Darlehens- Grundgeschäft

Laufzeit

Payerswaps in 31.12.2023 EUR satz % konto-Nr. per 31.12.2023

TEUR TEUR

2.250 15.02.09 - 15.02.28 81.805,80 4,400 41077 2.750

3.4. Erläuterungen zu den Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung

Umsatzerlöse

EUR

Einleitungsgebühr Schmutzwasser 47.985.051,40

Einleitungsgebühr Niederschlagswasser 12.356.820,44

Teilverbrauch Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen 17.436.000,00

Straßenentwässerungsanteil der Stadt 10.350.706,96

Erlöse Umweltanalytik 3.233.711,81

sonstige Umsatzerlöse aus Abwasserbeseitigung 5.164.417,33

weitere Umsatzerlöse 1.033.990,77

Summe: 97.560.698,71

Weitere Umsatzerlöse

Die weiteren Umsatzerlöse beinhalten im Wesentlichen Erlöse des Kanalbetriebs für weiterverrechnete Reinigungs- und Unterhaltsleistungen i. H. v. 500 TEUR. Die Erlöse für die ebenfalls von dieser Abteilung durchgeführten Winterdienstarbeiten sind gegenüber dem Vorjahr mit 163 TEUR um 31 TEUR gestiegen, liegen aufgrund des milderen Klimas aber deutlich unter den Erlösen früherer Jahre. Weiterhin wurden hierunter Erlöse für Planprüfungsgebühren der Grundstücksentwässerung i. H. v. 143 TEUR erfasst. Die in 2023 für Personalkostenersatz erzielten Erlöse i. H. v. 10 TEUR stammen aus Eingliederungsbeihilfen eines Mitarbeiters, Zuschüssen für die Beschäftigten des Bundesfreiwilligendienstes und restlichen Erstattungsbeiträgen für Verdienstausfälle durch Quarantäne. Allerdings entfiel ab 2023 die Betreuung des Schadstoffmobils durch eine Mitarbieterin der Umweltanalytik, welche bisher mit ca. 80 TEUR zu diesen Erlösen beitrug. Mit 58 TEUR trugen die Kostenerstattungen für den Betrieb der Flußmessstationen von den Vertragspartnern der ARGE Gewässerschutz zu diesen Umsatzerlösen bei. Die Geschäftsführung dieser ARGE unterliegt dabei der SUN. Weiterhin wurde Erlöse für die Vermietung bzw. Verpachtung von Grundstücken und Parkflächen, sowie für die Nutzung von Kanälen durch Datenleitungen fremder Dritter i. H. v. 58 TEUR erzielt.

Sonstige betriebliche Erträge

Die sonstigen betrieblichen Erträge betreffen im Wesentlichen die Auflösung der Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen bzw. empfangenen Ertragszuschüsse (4.868 TEUR). Deutlich gestiegen sind die sonstigen Erlöse i. H. v. 701 TEUR (Vj. 69 TEUR). Dies liegt vor allem an den Zuschüssen für die Strompreisbremse i. H. v. 425 TEUR und der vereinbarten Weiterverrechnung von anteiligen Baukosten aus einer Investitionsmaßnahme an ein Beteiligungsunternehmen der Stadt i. H. v. 118 TEUR. In den Erträgen aus Vorjahren i. H. v. 195 TEUR war vor allem die nachträgliche Einspeisvergütung für den in 2022 in das öffentliche Stromnetz eingespeisten Stroms aus den Blockheizkraftwerken i. H. v. 182 TEUR ausschlaggebend. Rückläufig entwickelten sich hingegen die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (-173 TEUR) und Schadenersatzleistungen (-72 TEUR).

Sonstige betriebliche Aufwendungen

Eine wesentliche Positionen der sonstigen betrieblichen Aufwendungen stellt wiederum die Abwasserabgabe (3.963 TEUR) dar, welche geringfügig über dem Vorjahreswert liegt. Die Position mit dem zweithöchsten Wert bilden die Aufwendungen für städtische Dienstleistungen i. H. v. 3.151 TEUR, die gegenüber dem Vorjahr um 113 TEUR geringer ausfielen. Die Verwaltungskostenerstattungen blieben dabei mit einem Betrag von 2.068 TEUR konstant. Weitere erwähnenswerte Positionen stellen die Abbruchkosten (925 TEUR), die Aufwendungen für Gutachten (828 TEUR), der Softwareunterhalt durch Dritte (656 TEUR) bzw. die Stadt Nürnberg (477 TEUR) sowie der Mietaufwand für bewegliche Gegenstände (418 TEUR) dar.

Finanzergebnis

Die Zinserträge setzen sich zusammen aus anteiligen Negativzinsen für zwei aufgenommene Darlehen (18 TEUR), aus Zinserträgen für den restlichen Betriebsmittelkredit an die KSVN GmbH (5 TEUR) sowie aus Zinserträgen für Rückstellungen (7 TEUR).

Die Zinsaufwendungen betreffen hauptsächlich Bankdarlehen (4.209 TEUR) und Derivate (32 TEUR). Diese beiden Positionen zusammen erhöhten den Zinsaufwand gegenüber dem Vorjahr um 1.766 TEUR. Die Erhöhung ist einerseits bedingt durch höhere Marktzinssätze, andererseits durch das höhere Darlehensvorlumen aufgrund der deutlich höheren Investitionstätigkeit. Der Zinsaufwand für Pensionsrückstellungen verringerte sich weiter um 662 TEUR auf insgesamt 425 TEUR, ebenso der Zinsaufwand für andere Rückstellungen um 222 TEUR auf 53 TEUR. Während im Vorjahr für den Negativbestand auf dem vom Kassen- und Steueramt geführten Betriebsmittelkonto erst ab dem vierten Quartal Sollzinsen zu entrichten waren (vorher Verwahrgeldkosten), fielen diese im Gesamtjahr 2023 an. Zudem war der auf diesem Konto von SUN in Anspruch genommene Kontokorrentkredit durchgehend höher als im Jahr 2022. Dadurch erhöhte sich der Zinsaufwand für das Betriebsmittelkonto im laufenden Jahr um 599 TEUR auf 629 TEUR. Ein geringfügiger Zinsanteil entstand für vorab vereinnahmte Gebühren eines Kunden.

4. Sonstige Angaben

4.1. Werkleitung

Erste Werkleiterin: Britta Walthelm, Umweltreferentin d. Stadt Nbg. Technischer Werkleiter: Volker Nachtmann, Diplom-Ingenieur (FH) Kaufmännische Werkleiterin: Claudia Ehrensberger, Diplom-Volkswirtin

Die Aktivbezüge der Werkleitung in 2023 betrugen 195.009,37 EUR, die laufenden Versorgungsaufwendungen ausgeschiedener und aktiver Werkleiter betrugen, inkl. anteiliger Verrechnungen aus der Pensionsrückstellung, 37.688,01 EUR.

4.2. Werkausschuss

Vorsitzender: Christian Vogel, 3. Bürgermeister der Stadt Nürnberg Stadtrat Florian Betz Anwendungsentwickler Stadträtin Jasmin Bieswanger Intensivkrankenschwester Stadtrat Mike Bock Dipl.-Ingenieur (FH) Stadträtin Daniela Eichelsdörfer Lehrerin (bis 31.07.2023) Stadtrat Lorenz Gradl Bautechniker Stadtrat Gerhard Groh Steuerfahnder Stadtrat Dr. Otto Heimbucher Dipl.-Geologe Stadtrat Werner Henning Handwerksmeister Stadtrat Alexander Kahl Bauingenieur (ab 15.03.2023) Stadträtin Christine Kayser Innenarchitektin Stadtrat Michael Kraus Fraktionsgeschäftsführer (ab 24.11.2023) Stadtrat Klaus-Rudolf Krestel Unternehmer i. R. Stadtrat Kai Küfner Bäckermeister (bis 15.03.2023) Stadtrat Thomas Pirner Handwerksmeister (bis 23.11.2023) Stadtrat Cengiz Sahin Handwerksmeister Stadtrat Kilian Sendner Kaufmann i. R. Stadtrat Ümit Sormaz Schulleiter Stadtrat Markus Tischner Metzgermeister (01.08.2023)

Den Mitgliedern des Werkausschusses werden von SUN keine Sitzungsgelder bezahlt. Die Vergütung wird dem Eigenbetrieb indirekt im Rahmen der Verwaltungskostenerstattung der Stadt Nürnberg belastet.

4.3. Prüfungshonorar

Das Prüfungshonorar in Höhe von 30.166,50 EUR (inkl. MwSt.) für das Geschäftsjahr 2023 berücksichtigt nur Leistungen im Zusammenhang mit der Jahresabschlussprüfung, sowie die prüferische Durchsicht des Reporting Packages für den Konzernabschluss.

4.4. Angaben zum Personal

Durchschnittlicher Personalbestand im Jahr 2023

Personenbezogen

Beamte 20 Angestellte 229 Arbeiter 168

Zwischensumme Stammpersonal: 417

Auszubildende 22 Praktikanten, Bundesfreiwilligendienst k. A.

Summe: 439

4.5. Sonstige finanzielle Verpflichtungen

Es bestehen Mietverpflichtungen p.a. in Höhe von rund 114 TEUR. Diese fallen für die Räume in der Peuntgasse, für Durchleitungsentgelte und für die Nutzung von fremden Grundstücken (z. B. Staatsforst) durch Kanäle und Stromleitungstrassen an. Es bestehen sonstige finanzielle Verpflichtungen für die Nutzung des Nürnberger Hafenbeckens zur Einleitung von Regenwasser bis zum Jahr 2055 in Höhe von 36 TEUR pro Jahr. Dies entspricht insgesamt 1.152 TEUR an Nutzungsentgelten. Zu diesen Verpflichtungen ist noch die jeweils gültige Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

Im Rahmen der Anlagen im Bau wurden für die Folgejahre bereits finanzielle Verpflichtungen in Form von Aufträgen eingegangen. Diese belaufen sich für den Bereich der Abwasserableitung zum Bilanzstichtag auf ca. 39,4 Mio. EUR und im Falle der Abwasserreinigung auf ca. 17,5 Mio. EUR.

4.6. Nachtragsbericht

Nach Ende des Wirtschaftsjahres zum 31. Dezember 2023 haben sich keine Vorgänge von besonderer Bedeutung, die eine finanzielle Auswirkung auf die Gewinn- und Verlustrechnung oder Bilanz des Eigenbetriebs haben könnten, ergeben, über die an dieser Stelle zu berichten wäre.

Anlage 1: Anlagenspiegel

In folgenden Positionen sind in der Spalte „Zugang“ Bauzeitzinsen enthalten: Anlagen im Bau Ableitung: 362.230,00 Anlagen im Bau Reinigung: 159.317,00 Gesamt: 521.547,00

Anlage 2: Entwicklung der Sonderposten

1)Spalte 6 ./. Spalte 11 2)(Spalte 8 x 100) : Spalte 6 3)(Spalte 12 x 100) : Spalte 6

Beiträge 55300 3.316.675,10

Zuwendungen 55400 1.551.266,36

Gesamtsumme 4.867.941,46

Anlage 3: Verbindlichkeitenspiegel zum 31.12.2023

Lagebericht 2023

des Eigenbetriebs

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

Inhaltsverzeichnis Seite

I. Grundlage des Unternehmens 3

A. Geschäftsmodell 3 B. Organisation und Steuerung 4 C. Klärschlammverwertung Region Nürnberg GmbH 5

II. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 5

III. Geschäftsentwicklung 5

1. Entwicklung der Umsatzerlöse 6 2. Entwicklung der Aufwendungen 8 3. Jahresergebnis 9 4. Entwicklung des Eigenkapitals 10 5. Entwicklung der Rückstellungen 11 6. Lage der Liquidität 12

IV. Chancen und Risiken zukünftiger Entwicklung 13

1. Marktrisiken 13 2. Betriebsrisiken 13 3. Risikomanagement 14 4. Umweltbelange 14 5. Risiken aus dem Finanzbereich 14 6. Risiken aufgrund des Ukrainekriegs und der Lage im Nahen Osten 14 7. Risiken der Preisentwicklung 15 8. Chancen 15

V. Prognosebericht 15

1. Voraussichtliche Entwicklung des Eigenbetriebs 15 2. Festlegung der Gebühren zur Abwasserentsorgung 16 3. Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukrainekriegs 16

VI. Weitere Sachverhalte gemäß § 24 Eigenbetriebsverordnung Bayern 17

1. Änderungen im Bestand der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte 17 2. Änderungen im Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der wichtigs- 17 ten Anlagen 3. Stand Anlagen im Bau und geplante Bauvorhaben 17 4. Personalangaben 18

Anlage 1: Überleitungsrechnung für die Gebühren 20 Anlage 2: Anlagen im Bau 21

Im Bericht können zwischen Teilsummen und Gesamtsummen kaufmännische Rundungsdifferenzen auftauchen.

I. Grundlage des Unternehmens

A. Geschäftsmodell

Der Werkbereich Stadtentwässerung (SUN/S) baut und betreibt die Anlagen zur Ableitung (Kanalnetz) und Reinigung (Klärwerke) des in Nürnberg anfallenden Abwassers. Dabei handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe.

Der Werkbereich Umweltanalytik (SUN/U) betreibt die öffentlichen Einrichtungen der Labore für Abwasserund Umweltanalytik (Luft, Boden) und erbringt Leistungen aufgrund von Beschlüssen des Stadtrats und seiner Ausschüsse, auf Antrag von Dienststellen der Stadt Nürnberg (Stadt) sowie für Dritte. Das Labor für Abwasseranalytik ist verantwortlich für die abwasseranalytischen Untersuchungen der Klärwerke, des Kanalbetriebes und der Industrieabwässer. Mit diesen Aufgabenstellungen ist das Labor überwiegend für die Stadtentwässerung tätig. Das Labor für Umweltanalytik betreibt darüber hinaus die Luftmessstationen und führt Schadstoffmessungen in Raumluft und Böden durch.

An die städtische Kanalisation waren 544.072 (= 99,9 % aller Einwohner) Einwohner der Stadt zum 31.12.2023 angeschlossen. Die Eigentümer der im Stadtgebiet gelegenen Grundstücke sind nach der Entwässerungssatzung der Stadt berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentliche Entwässerungsanlage des Eigenbetriebs SUN anzuschließen (Anschlusszwang). Das anfallende Schmutzwasser ist ausschließlich in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten (Benutzungszwang). Von 3.677 Einwohnern wurde das Abwasser an anliegende Gemeinden übergeleitet.

SUN übernimmt außerdem Abwässer aus den anliegenden Gemeinden und Gemeindeteilen  Kalchreuth  Oberasbach  Schwaig  Stein  Wolkersdorf (Stadt Schwabach)  Heroldsberg  sowie von einigen Anwesen der Stadt Fürth.

Die angeschlossenen Einwohner der genannten Gemeinden und Gemeindeteile repräsentieren mit 59.808 Einwohnern 10,99 % der insgesamt an die Nürnberger Kläranlagen angeschlossenen Einwohner.

Auf Basis einer Zweckvereinbarung übernimmt SUN darüber hinaus die Abwässer des Zweckverbandes Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein.

Das städtische Kanalnetz hat eine Gesamtlänge von 1.472 km einschließlich der Kanäle mit großen Querschnitten (Stauraumkanäle). Es umfasst 35 Pumpwerke und 44 Regenüberlaufbecken und Regenrückhaltebecken. Stauraumkanäle und Regenrückhalte- und -überlaufbecken bieten ein Rückhaltevolumen von ca. 562.210 m³, um Mischwasser zu speichern und den Klärwerken zuzuführen.

SUN betreibt die folgenden Kläranlagen mit einer Gesamtkapazität von 1.630.000 Einwohnerwerten:

 Klärwerk 1 (1.400.000 Einwohnerwerte)  Klärwerk 2 ( 230.000 Einwohnerwerte)

In den Kläranlagen wurde im Berichtsjahr eine Abwassermenge von 71,6 Mio. m³ (Vorjahr 66,3 Mio. m³) behandelt. Im Berichtszeitraum wurde kein Verstoß gegen die wasserrechtlichen Auflagen festgestellt.

B. Organisation und Steuerung

Die Werkleitung besteht aus drei Werkleitern (erste Werkleiterin, technischer Werkleiter, kaufmännische Werkleiterin).

Die Organisation innerhalb der Werkbereiche orientiert sich an den betrieblichen Hauptleistungen.

Werkbereich Stadtentwässerung:

Der Werkbereich besteht aus drei Abteilungen:

 Abwasserableitung: Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt des Kanalnetzes, einschließlich Sonderbauwerke  Abwasserreinigung: Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt der Klärwerke, einschließlich der Anlagen zur Klärschlamm-Behandlung  Satzungsvollzug/Grundstücksentwässerung: Prüfung und Genehmigung der Planungen privater und industrieller Grundstücksentwässerungsanlagen.

Unterstützt wird die Aufgabenerfüllung durch je einen Stabsmitarbeitenden für Öffentlichkeitsarbeit, Projektsteuerung (Hochbau), Gewässerschutz sowie durch das Team Managementsysteme.

Werkbereich Umweltanalytik:

Der Werkbereich besteht seit 01.02.2023 aus einer Abteilung mit zwei Bereichen:

 Umweltmanagement: Mit den Sachgebieten Kundenmanagement und Probenmanagement.  Analytik: Mit den Sachgebieten Analytik 1 und Analytik 2.

Kaufmännischer Bereich:

Der kaufmännische Bereich verantwortet die Querschnittsfunktionen des Eigenbetriebs mit den Sachgebieten:

 Werkleitungsangelegenheiten, Allgemeine Verwaltung, Personal und Organisation  Finanzen und Rechnungswesen  Materialwirtschaft, Hausverwaltung, Gebühren und Beiträge  Kommunikation und Datenverarbeitung

Der Bereich wird von der kaufmännischen Werkleiterin geführt.

C. Klärschlammverwertung Region Nürnberg GmbH

Der Eigenbetrieb SUN betreibt auf eigene Kosten keine Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Mit dem „MePhrec“ (Metallurgisches Phosphorrecycling) beteiligte sich der SUN an einem geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekt. Das Projekt „MePhrec“ wurde zum 31.10.2017 beendet. Der Abschlussbericht wurde im ersten Halbjahr 2018 vorgelegt. Mit Beschluss des Werkausschusses vom 18.12.2018 wurde das Vorhaben Klärschlammverschmelzung zugunsten des Baus einer Klärschlamm-Monoverbrennung mit Lagerung der Asche bis zur Wiederverwertung des Phosphors aufgegeben. Der von SUN ausgereichte Betriebsmittelkredit in Höhe von 2,15 Mio. € wurde bereits 2018 vollständig abgeschrieben und 2020 in einer ersten und 2021 in einer zweiten Tranche durch Forderungsverzicht bereinigt.

Derzeit ist die Finanzierung der KSV GmbH über einen Geschäftskredit in Höhe von 12,2 Mio. € gewährleistet. Dieser wird jedoch aufgrund der noch offenen Entscheidungssituation hinsichtlich dem Bau einer eigenen Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage nur in geringem Umfang abgerufen werden. Da die Planungsergebnisse an SUN übergeben werden konnten, ist derzeit die Liquidität der GmbH gesichert und keine weitere Drohverlustrückstellung angezeigt.

II. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung

Die 2022 plötzlich stark steigende Inflation wirkte auch in 2023 deutlich nach. Zwar reduzierte sich die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt um etwa 1% gegenüber dem Vorjahr, allerdings lagen die Bezugspreise, gerade für Produkte mit energieintensiver Fertigung, auf hohem Niveau. Dies wirkte sich bei der SUN vor allem beim Bezug von Chemikalien aus. Die hohen Energiepreise aufgrund des Ukrainekrieges und der nationalen Energiepolitik wirkten sich unmittelbar und erheblich auch auf die Aufwendungen für den Strombezug aus. Der Tarifabschluss 2023 im TVöD für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber ergab deutliche Lohn- und Gehaltszuwächse mit hohen Einmalzahlungen 2023 und einer Verankerung in der Gehaltstabelle in 2024. Zur Eindämmung der Inflation erhöhte die EZB den Leitzins deutlich. Lag dieser Ende 2022 noch bei 2,5%, waren ein Jahr später bereits 4,5% erreicht. Bei der SUN wirkt sich dieser Umstand zweifach aus, da einerseits der Umfang der notwendigen Investitionen mit entsprechenden Kostensteigerungen planmäßig steigt, andererseits die Refinanzierung aufgrund höherer Zinssätze deutlich teurer ausfällt. Die private Wirtschaft leidet ebenfalls unter hohen Rohstoff- und Energiekosten, gleichzeitig ist die Nachfrage im In- und Ausland eher rückläufig. Außenpolitisch bestehen zudem weiterhin Risiken aufgrund des fortwährenden Ukrainekrieges und der angespannten Situation im Nahen Osten. Innenpolitisch sind für die Unternehmen, nach eigener Aussage, in absehbarer Zeit keine wirtschaftspolitischen Maßnahmen erkennbar, welche die aktuelle Situation in Deutschland entschärfen könnten. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt liegt in 2023 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 0,3 % niedriger als im Jahr 2022. Deutschland befindet sich damit in einer Rezession.

III. Geschäftsentwicklung

Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem letzten Bilanzstichtag um 21.459 TEUR erhöht. Auf der Vermögensseite ist ein erfreulicher Anstieg des Sachanlagevermögens (+20.624 TEUR) zu verzeichnen. Die Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg sind im Vergleich zum Vorjahr erneut leicht gesunken (-186 TEUR). Demgegenüber angestiegen sind die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (+408 TEUR) und die sonstigen Forderungen (+265 TEUR).

Das infolge des Jahresergebnisses 2023 gestiegene Eigenkapital und gleichbleibende Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen (783 TEUR), denen gesunkene sonstige Rückstellungen (-18.647 TEUR) gegenüberstehen, sind die Hauptgründe für die Veränderung auf der Kapitalseite. Neben den gestiegenen langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (+20.184 TEUR) sind auch die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt (+12.333 TEUR) angestiegen.

Die Eigenkapitalquote i. H. v. 19,2 % (Vj.: 18,3 %) wird vor dem Hintergrund der zu vereinnahmenden Gebühren und Kostenerstattungen nicht negativ beurteilt.

1. Entwicklung der Umsatzerlöse

Für die Nutzung der öffentlichen Entwässerungsanlage des Werkbereiches Stadtentwässerung wird über die Entwässerungssatzung (EWS) mit Gebühren- und Beitragsatzung (EWS-BGS) gemäß Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) eine Gebühr erhoben.

Die Umsatz- und Gebührenentwicklung der letzten Jahre stellt sich wie folgt dar:

Die Umsatzerlöse stiegen im Vergleich zu 2022 (94.794 TEUR) um 2.767 TEUR auf 97.561 TEUR. Die veranlagte Frischwassermenge hat sich stabilisiert, konnte jedoch noch nicht wesentlich zur Ergebnisverbesserung beitragen (+872 TEUR). Der Straßenentwässerungsanteil liegt in etwa auf Planniveau. Beim Rückgang der Starkverschmutzergebühren muss davon ausgegangen werden, dass dieser dauerhaft sein wird, da ein industrieller Kunde seinen Standort endgültig verlagert hat. Der diesjährige Verbrauch der Rückstellung für Gebührenerstattung (17.436 TEUR) liegt deutlich über dem Vorjahresniveau (+2.959 TEUR) und ist die wesentliche Ursache für den Anstieg der Umsatzerlöse Diese Rückstellung wurde in Vorperioden gebildet und die Gebührensenkung in den Jahren 2020 – 2023 diente dazu, sie an die Gebührenzahler zurückzugeben.

Die Umsatzerlöse insgesamt (97.561 TEUR) sind um 15.872 TEUR höher ausgefallen als geplant (81.689 TEUR). Das liegt vor allem daran, dass die Höhe des Verbrauchs der Gebührenüberschussrückstellung (17.436 TEUR) nicht geplant war. Gegenläufig sind die Einleitungsgebühren, die mit 61.304 TEUR um 1.971 TEUR unter dem Planwert von 63.275 TEUR liegen. Die übrigen Positionen liegen etwa auf Höhe der geplanten Ansätze.

Zum besseren Überblick in grafischer Darstellung:

Die Entwicklung der Einleitungsgebühren und von zugrundeliegenden rechnerisch ermittelten Verrechnungsmengen (Frischwassermenge und die veranlagten angeschlossenen Grundflächen) stellen sich wie folgt dar:

Die Erträge liegen mit 108.497 TEUR rund 3.284 TEUR über dem Planansatz (105.213 TEUR) für das Jahr 2023. Die Auflösung der Gebührenüberschussrückstellung wurde erstmals in die Planung (15.963 TEUR) aufgenommen, da das Jahr 2023 das Ende des Gebührenzeitraums darstellte und die vollständige Auflösung der Gebührenüberschussrückstellung absehbar war. Allerdings wurde der Betrag bei der Auflösung der sonstigen Rückstellungen eingestellt. Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen ist die Strompreisbremse mit 425 TEUR hervorzuheben.

2. Entwicklung der Aufwendungen

2.1. Entwicklung der Aufwendungen insgesamt

Die Entwicklungen der Aufwendungen stellt sich wie folgt dar:

Zur besseren Übersicht in grafischer Darstellung:

Aufwendungen

(in TEUR) 120.000

100.000

80.000

60.000

40.000

20.000

Der Materialaufwand (26.833 TEUR) ist insgesamt um 3.232 TEUR angestiegen. Hauptursache dafür sind vor allem die gestiegenen Stromkosten (+2.550 TEUR). Die Kosten für Chemikalien sind um 712 TEUR gesunken. Im Bereich der bezogenen Leistungen ist ein Kostenanstieg von 1.335 TEUR zu verzeichnen, für den die leicht gestiegenen Kosten bei der Kanalinstandhaltung und Kanalauswechslung (+407 TEUR) und Instandhaltung der Maschinen (+398 TEUR) im Klärwerk verantwortlich sind. Die Instandhaltungskosten Gebäude und Bau (+274 TEUR) und die Instandhaltung der Haustechnik (+354 TEUR) haben ebenfalls zu steigenden Kosten beigetragen. Rückläufig waren die Kosten für die Beseitigung des Betriebs- und Sondermülls (-332 TEUR).

Der sonstige betriebliche Aufwand ist um 617 TEUR angestiegen. Wesentlich für diesen Anstieg ist der Anstieg für Mieten für bewegliche Gegenstände (+254 TEUR) und Verlust aus Schadensfällen (+280 TEUR) Außerdem ist darin ein erneuter Anstieg der Abbruchkosten für Anlagen (+133 TEUR) enthalten.

Die Abschreibungen sind um +1.080 TEUR auf insgesamt 24.604 TEUR angestiegen. Dies ist auf die ansteigende Investitionstätigkeit zurückzuführen und positiv zu bewerten.

Der Personalaufwand ist durch Tarifsteigerung und Einmalzahlungen um 1.565 TEUR gestiegen.

Das Zinsergebnis spiegelt die gestiegenen Zinsen am Kreditmarkt wider (+1.468 TEUR). Dem Anstieg bei den Darlehenszinsen für den Kreditmarkt (+2.343 TEUR) und den Zinsen für kurzfristige Geldmittel (+599 TEUR) stehen Rückgänge beim Aufwand aus Derivaten (-577 TEUR) und dem Zinsaufwand aus sonstigen Rückstellungen (-222 TEUR) und Pensionsrückstellungen (-662 TEUR) gegenüber.

2.2. Entwicklung der Personalaufwendungen

Der Personalaufwand in Höhe von 29.707 TEUR liegt um 1.566 TEUR (5,6 %) über dem Wert des Vorjahres. Der Anstieg der Beschäftigtenentgelte (+1.266 TEUR) ist prägend für das Ergebnis. Der Effekt aus der Auflösung bzw. dem Verbrauch der Rückstellung für die Altersversorgung von 115 TEUR (-8,6 %) war erneut etwas geringer als im Vorjahr. Ohne Berücksichtigung der Rückstellung für die Altersversorgung errechnet sich ein Anstieg der Personalkosten um +4,9 %.

Der Weiterbildungsaufwand ist erfreulicherweise erneut angestiegen, und erreicht das Niveau vor der Corona-Pandemie.

3. Jahresergebnis

Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 9.464 TEUR (Vj.: 13.630 TEUR) und damit um 4.166 TEUR unter dem Ergebnis vom Vorjahr. Vom geplanten Gewinn (4.400 TEUR) weicht das Ergebnis um +5.064 TEUR ab. Diese Abweichung kommt durch (3.284 TEUR) höhere Erträge und (1.696 TEUR) niedrigere Aufwendungen zustande. Bei den Erträgen liegt das erneut vor allem an der Auflösung der Rückstellung für Gebührenüberschüsse, bei den Aufwendungen wurden vor allem für die bezogenen Leistungen 2.117 TEUR zu viel geplant. Das lag hauptsächlich an der Preisvolatilität während der Planungsphase. Zu erwähnen sind hier nochmals die Stromkosten, die um 1.166 TEUR über dem Planansatz (4.100 TEUR) lagen, aber durch die Strompreisbremse wurden hier 425 TEUR sonstige betriebliche Erträge erlöst, so dass saldiert 741 TEUR Mehraufwendungen entstanden sind.

4. Entwicklung des Eigenkapitals

Mit Beschluss des Stadtrates vom 13.12.2023 zur Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebs SUN wurde das Jahresergebnis 2022 (13.630 TEUR) der Gewinnrücklage (nun 112.290 TEUR) zugewiesen. Das Eigenkapital steigt aufgrund des positiven Jahresergebnisses 2023 auf 121.754 TEUR an. Die Eigenkapitalquote beträgt nun 19,20% (Vorjahr 18,33%). Die sich als niedrig darstellende Quote ist aber vor dem Hintergrund des Anschluss- und Benutzungszwangs und den kostendeckenden Gebühren gemäß Kommunalabgabengesetz vertretbar.

Unter Berücksichtigung des Sonderpostens für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen (39.121 TEUR) und des Sonderpostens für empfangene Ertragszuschüsse (87.970 TEUR), die dem Eigenkapital als gleichwertig angesehen werden können, steigt die Eigenkapitalquote auf 39,25%.

5. Entwicklung der Rückstellungen

Die Entwicklung der Rückstellung ist noch detailliert im Anhang Bilanz – GuV, S. 10 ff erläutert.

6. Lage der Liquidität

Aufgrund der Sonderkasse des SUN, die in das Cash-Management der Stadt Nürnberg integriert ist, ist die Liquidität gewährleistet. Über die Liquiditätssituation und die finanzielle Entwicklung gibt folgende nach DRS 2 erstellte Kapitalflussrechnung Aufschluss:

2023 2022 TEUR TEUR

1. Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit

Jahresergebnis 9.464 13.630

Abschreibungen (+)/Zuschreibungen (-) 24.604 23.524 Gewinn (-) / Verlust (+) aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens -27 -6 Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen und Erträge -4.868 -4.864 Zunahme (+)/Abnahme (-) der Rückstellungen -19.431 -11.875 Zunahme (-)/Abnahme (+) der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva -778 192 Zunahme (+)/Abnahme (-) der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 624 1.133

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 9.588 21.734

2. Cashflow aus der Investitionstätigkeit

Einzahlungen (+) aus Abgängen von Gegenständen des Anlagevermögens 27 7 Auszahlungen (-) für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen und in das Sachanlagevermögen -45.392 -38.471 Einzahlungen (+) aus Ertrags- und Investitionszuschüssen 4.484 5.408

Cashflow aus der Investitionstätigkeit -40.881 -33.056

3. Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit

Einzahlungen (+) aus der Aufnahme von Darlehen 48.000 39.900 Auszahlungen (-) aus der Tilgung von Darlehen -28.719 -26.162

Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 19.281 13.738

4. Finanzmittelfonds am Ende der Periode

Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds (Zwischensummen 1 - 3) -12.012 15.350 Finanzmittelfonds am Anfang der Periode -4.713 -7.129

Finanzmittelfonds am Ende der Periode -16.725 8.221

5. Zusammensetzung des Finanzmittelfonds

Liquide Mittel 429 535 Verbindlichkeiten ggü. der Stadt Nürnberg (Betriebsmittelkonto) -17.154 -5.248

Finanzmittelfonds am Ende der Periode -16.725 -4.713

IV. Chancen und Risiken zukünftiger Entwicklung

1. Marktrisiken

Der Eigenbetrieb erfüllt die kommunale Pflichtaufgabe der Abwasserentsorgung für die Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge. Die einschlägigen Satzungen im Ortsrecht der Stadt legen den Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der öffentlichen Entwässerungsanlage (Klärwerke und Kanalnetz) für die im Stadtgebiet gelegenen Grundstücke fest.

Für die Möglichkeit des Anschlusses an die Entwässerungsanlagen werden Beiträge erhoben. Für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlagen werden Abwassergebühren erhoben. Die Berechnung der Gebühren und Beiträge erfolgt auf Basis des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) nach dem Kostendeckungsprinzip.

Aufgrund dieser Rahmenbedingungen bestehen für den Werkbereich Stadtentwässerung keine unmittelbaren wirtschaftlichen Risiken.

Der Werkbereich Umweltanalytik ist verantwortlich für die abwasseranalytischen Untersuchungen der Klärwerke, den Kanalbetrieb und die Industrieabwasserkontrolle. Mit diesen Aufgabenstellungen wird der Bereich überwiegend für die Stadtentwässerung tätig. Weitere Aktivitäten des Labors für Umweltanalytik für die Stadt werden durch entsprechende Kostenerstattungen gedeckt. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten erbringt der Werkbereich außerdem Leistungen für andere Kommunen und für Dritte. Diese werden auf der Basis der Gebührensatzung für das Labor für Umweltanalytik (UAGebS) abgerechnet.

2. Betriebsrisiken

Für die Klärwerke 1 und 2 liegen Wasserrechtsbescheide vor, die eine Laufzeit bis zum Jahr 2042 haben. Die Zulassungen für die Anlagen im Kanalnetz sind erteilt und werden bei Fälligkeit neu beantragt. Die Auflagen aus den Wasserrechtsbescheiden, insbesondere die Einhaltung der Grenzwerte des gereinigten Abwassers, werden laufend durch Eigen- und Fremdüberwachung kontrolliert. Im Berichtszeitraum wurde kein Verstoß gegen die wasserrechtlichen Auflagen festgestellt.

Um die ständige Betriebsbereitschaft zu erhalten, sind die Anlagen mit entsprechenden Redundanzen ausgelegt. Der Eigenbetrieb SUN unterhält zu diesem Zweck außerdem eigene Werkstätten für die Wartung, Instandhaltung und Reparatur der Anlagen. Der ständige Betrieb der Anlagen wird sichergestellt durch:

• Schichtdienst an 365 Tagen im Jahr im Bereich der Klärwerke und

• Rufbereitschaft im Bereich des Kanalnetzes.

Der Eigenbetrieb SUN hat ein integriertes Qualitäts- und Umweltmanagementsystem (QUMS) für alle Teilbereiche gemäß DIN EN ISO 9001 und 14001 eingeführt und konnte die entsprechende Zertifizierung im Juli 2003 erstmals erreichen. Es werden jährlich Überwachungs- bzw. Rezertifizierungsaudits durchgeführt.

Der Werkbereich Umweltanalytik ist darüber hinaus ein akkreditiertes Labor nach DIN EN ISO 17025. Die Akkreditierung ist Voraussetzung für die Übernahme nahezu aller Aufträge und Aufgabenstellungen, die dem Werkbereich erteilt werden. Das Labor weist damit seine Leistungsfähigkeit ständig im Rahmen von Ringversuchen nach und erbringt im Routinebetrieb, wie auch bei der Durchführung von Spezialuntersuchungen, Leistungen auf hohem qualitätsgesichertem Niveau. Damit sind auch Risiken durch fehlerhafte Analytik weitgehend ausgeschlossen.

3. Risikomanagement

In 2009 wurde beschlossen im Rahmen des QUMS ein umfassendes Risikomanagement einzuführen. Die Abteilungen von SUN werden im dreijährigen Turnus gebeten, eine Risikoinventur durchzuführen und die erkannten Risiken nach Schadensausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit zu bewerten. Erkannte bzw. bestehende Ansätze zur Risikominimierung wurden ebenfalls genannt, sodass das Restrisiko dargestellt werden kann. Die letzte Risikoinventur wurde 2020 durchgeführt. Die Ergebnisse liegen vor und werden in Führungsbesprechungen thematisiert.

Das Risikomanagement wurde 2023 neustrukturiert und an neue Anforderungen und Entwicklungen angepasst. Zukünftig erfolgt die Risikobewertung aufgeteilt in strategische Risiken von Gesamt-SUN und Prozessrisiken. Die strategischen Risiken sind globaler Art und betreffen unter anderem Unternehmensorganisation, Finanzen, Personal, Politik, Medien, Technologie, Beschaffung, Recht und Umfeld beziehungsweise Umwelt. Die Bewertung der strategischen Risiken erfolgt durch die operative Werkleitung. Bei den Prozessrisiken erfolgt eine kleinteiligere Bewertung auf Ebene der elf Prozesse des Integrierten Managementsystems der SUN. Diese Bewertung wird durch die jeweiligen Prozesseigner durchgeführt. Für die Bewertung der Risiken (Eintrittswahrscheinlichkeit und potentielle Schadensauswirkung) wurde die Matrix der Risikobewertung aus GD-COM-702 ISMS-Handbuch (entnommen aus dem B3S) übernommen. Damit ist eine einheitliche Bewertung sichergestellt. Nunmehr wird die Risikobewertung jährlich überprüft. Im Managementreview werden darauf basierend die Wirksamkeit und Angemessenheit des Umgangs mit Risiken und Chancen bewertet.

4. Umweltbelange

Im Rahmen des integrierten QUMS werden für alle Teilbereiche des Eigenbetriebs SUN die Umweltbelange gemäß DIN EN ISO 14001 berücksichtigt und im Zuge der Überwachungs- und Rezertifizierungsaudits regelmäßig überprüft.

Ein Nachhaltigkeitsbericht wird im 2jährigen Turnus erarbeitet und auch im Internet veröffentlicht (http://www.nuernberg.de/internet/sun/veroeffentlichungen.html).

5. Risiken aus dem Finanzbereich

Steuerung des Darlehensportfolios des Eigenbetriebs SUN mit derivativen Zinsinstrumenten

Die effiziente Steuerung der Darlehen des Eigenbetriebs SUN hinsichtlich Laufzeit und Zinsgestaltung (Portfoliomanagement) macht den Einsatz derivativer Zinsinstrumente im Einzelfall sinnvoll. Deren Einsatz wurde durch Beschluss des Stadtrates vom 23.07.2003 für die Stadt und für den Eigenbetrieb SUN genehmigt.

Derivative Zinsinstrumente sind:  Symmetrische konnexe Zinsprodukte (insbesondere Swaps und zusammengesetzte Produkte z.B. Doppelswap),  Asymmetrische konnexe Zinsprodukte (insbesondere Caps und zusammengesetzte Produkte asymmetrischer konnexer Zinsprodukte z.B. Collar) und  Kombinationen (z.B. Swaption, Swap mit Cap).

Der Abschluss derivativer Zinsinstrumente beim Eigenbetrieb SUN ist ausschließlich auf der Grundlage bestehender oder neu abzuschließender Grundgeschäfte (Kreditverträge) zulässig. Koordination, Konzeption und Abschluss dieser Geschäfte erfolgten in Abstimmung mit dem Finanzreferat der Stadt und auf der Basis einer gesonderten Werkleiterverfügung. SUN dokumentiert jedes einzelne Geschäft und weist die Verbindung zum zugehörigen Grundgeschäft nach.

6. Risiken aufgrund des Ukrainekriegs und der Lage im Nahen Osten

Aufgrund der instabilen Lage im Nahen Osten (Krieg in Israel, Angriffe auf Schiffe im Suez-Kanal usw.) und infolge des Ukrainekriegs ist mit Risiken für die Geschäftsentwicklung und den zukünftigen Geschäftsverlauf des Eigenbetriebs SUN zu rechnen. Zu nennen sind Risiken aus der Verzögerung bei der Durchführung von

Instandhaltungs-, Modernisierungs- und Baumaßnahmen, verbunden mit dem Risiko von Kostensteigerungen. Der Ukrainekrieg und die Energiepolitik der Bundesregierung wird vor allem auf dem Energiesektor bei der Versorgung von Treibstoffen und Strom möglicherweise zu weiteren direkten Mehrkosten führen. Darüber hinaus könnte es bei einer Eskalation im Nahen Osten auch noch zu Lieferengpässen kommen. Von einer Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen wird derzeit nicht ausgegangen, da die Finanzierung über die Stadt Nürnberg erfolgt. Der Frischwasserverbrauch als Grundlage für die Gebührenerhebung ist rückläufig, vermutlich durch Einsparungen beim Warmwasserverbrauch aufgrund der hohen Energiepreise. Bei den industriellen und gewerblichen Gebührenzahlern in Nürnberg wird kein erheblicher Produktionseinbruch durch Engpässe auf dem Beschaffungs- oder Absatzmarkt aufgrund des Ukrainekriegs befürchtet, der zu einem deutlichen Rückgang des Produktionswasserverbrauchs und damit des Abwassers führen würde.

Die Werkleitung beobachtet laufend die weitere Entwicklung zur Identifikation der damit verbundenen Risiken und reagiert bedarfsweise unter Zugrundelegung des Risikomanagementsystems des Unternehmens mit angemessenen Maßnahmen zum Umgang mit den identifizierten Risiken. Davon umfasst sind auch Maßnahmen zur Anpassung von operativen Geschäftsprozessen unter Nutzung neuer technologischer Möglichkeiten.

7. Risiken aufgrund der Preisentwicklung

Der Betrieb ist zunehmend mit erheblichen Nachtragsforderungen und Preissteigerungen konfrontiert. Es muss damit gerechnet werden, dass sich die Situation aufgrund der politischen Lage und von Lieferkettenproblemen nicht kurzfristig verbessert. Die neue Gebührenkalkulation erfolgte 2023 und die Gebühren mussten ab 2024 um durchschnittlich 42% nach oben angepasst werden.

8. Chancen

Weitere Erlöse zu generieren ist, im Rahmen der kommunalen Aufgabe der SUN nur in begrenztem Maße möglich. Allerdings bietet sich die Möglichkeit, dass für kleinere Kommunen, aufgrund des sich weiter verschärfenden Wasserrechts, der Betrieb einer eigenen Kläranlage nicht mehr wirtschaftlich ist und noch weitere Abwassergäste hinzugewonnen werden können. Aktuell befindet sich bereits die Überleitung des Abwassers der Gemeinde Heroldsberg im Bau und ist weitgehend abgeschlossen. Die Allianz der Wasserwirtschaft e. V. (AÖW) setzt sich als Interessensverband u. a. dafür ein, die Gewässerpolitik nachhaltig auszurichten. Danach ist eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips erforderlich, damit bei den Verursachern der Anreiz geschaffen wird, Einträge in das Abwassersystem zu vermindern bzw. zu vermeiden. Zudem muss ein Umbau der Strukturen, vom Wasserrückhalt in der Fläche bis zum unterirdischen Speichern des Niederschlagswassers in urbanen Umgebungen beim Prinzip der Schwammstadt, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfolgen. Dies hilft auch der SUN in der Zukunft, auf weitere kostenintensive Neuinvestitionen in Regenwasserrückhaltesysteme verzichten zu können. Der Einsatz von energiesparender Maschinen- und Elektrotechnik und neuer Verfahren zur effizienteren Eigennutzung des Klärgases bzw. der Abwärme des Abwassers als Energieträger helfen der SUN darüber hinaus, nach Möglichkeit unabhängiger von externen Energieträgern zu werden.

V. Prognosebericht

1. Voraussichtliche Entwicklung des Eigenbetriebs

Die Tätigkeit des Eigenbetriebs ist grundsätzlich auf die Grenzen der Stadt beschränkt. In engem Rahmen ist ein Handeln außerhalb dieser Grenzen möglich (Art. 87 Abs. 2 GO). Das Angebot von Dienstleistungen im Wettbewerb ist nur innerhalb der kommunalrechtlichen Grenzen möglich. Der Eigenbetrieb SUN ist aber offen für Kooperationen auf der Basis öffentlich-rechtlicher Vorschriften (z.B. Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit). In diesem Sinn sind und werden Vereinbarungen mit Nachbargemeinden zur Übernahme von satzungsgemäßen Aufgaben geschlossen.

Während der Berichtserstellung lag bereits das Monatsergebnis bis März 2024 vor. Daraus lassen sich bereits erste Tendenzen des Folgejahres erkennen. Die Erlöse aus den Abwassergebühren liegen dabei um 5.702 TEUR über dem Wert für den Vergleichszeitraum des Vorjahres, was jedoch maßgeblich auf die höhere Schmutz- und Niederschlagswassergebühr im neuen Gebührenzeitraum zurückzuführen ist. Die aktivierten Eigenleistungen liegen per 31.03.2024 noch nicht vor

Beim Materialaufwand liegen die Aufwendungen für Chemikalien etwa auf Vorjahresniveau, die Aufwendungen für bezogene Leistungen bleiben aktuell noch etwas hinter dem Vorjahreswert zurück (-173 TEUR). Der Personalaufwand ist gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres deutlich angestiegen (+582 TEUR), da die Tariferhöhungen erst ab dem 2. Quartal 2023 erfolgt sind. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen bewegen sich auf Vorjahresniveau (-2 TEUR).

Die Zinsaufwendungen sind erwartungsgemäß angestiegen (+863 TEUR) Zusammenfassend ergibt sich per 31.03.2024 ein um 1.514 TEUR besseres Ergebnis als im Vergleichszeitraum 2023. Statt eines Verlustes i. H. v. 2.290 TEUR zum 31.03.2023 ergibt sich in 2024 zum gleichen Stichtag ein Verlust i. H. v. 776 TEUR.

Im Wirtschaftsplan 2024 – 2027 wird für 2024 mit einem Gewinn von 8.214 TEUR (2023: 4.400 TEUR) geplant. Wesentliche Einflussgröße für die steigenden Erträge ist die Erhöhung der Abwassergebühr, da die Gebührenüberschussrückstellung in 2023 zur Gänze aufgelöst wurde. Die geplanten Umsatzerlöse liegen mit 105.614 TEUR deutlich über (+23.925 TEUR) dem Planansatz des Vorjahres mit 81.689 TEUR. Diesen stehen erwartete Aufwandssteigerungen bei den Personalkosten (+4.296 TEUR) sowie leicht steigende Aufwendungen für Zinszahlungen (+756 TEUR) gegenüber. Bei den Materialaufwendungen und den Sonstigen betrieblichen Aufwendungen wird von einer in Summe etwa gleichbleibenden Belastung ausgegangen.

2. Festlegung der Gebühren zur Abwasserentsorgung

Die seit 01.01.2024 erhobenen Abwassereinleitungsgebühren für

 Schmutzwasser in Höhe von 2,42 EUR/m³ (auf Basis Frischwasserverbrauch)  Niederschlagswasser in Höhe von 0,60 EUR/m² (auf Basis der versiegelten und angeschlossenen Grundstücksflächen)

hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 27.09.2023 beschlossen.

Die Auflösung der Rückstellung für Gebührenerstattung wurde im Gebührenzeitraum (2020 – 2023) abgeschlossen. Die 56.626 TEUR wurden vollständig an den Gebührenzahler erstattet. Trotzdem ergab sich noch eine gebührenrechtliche Unterdeckung in Höhe von 2.017 TEUR, die in der Überleitungsrechnung ausgewiesen wird (s. Anlage 1).

3. Auswirkungen der Corona-Pandemie, des Ukrainekrieges und der Lage im Nahen Osten

Betriebsintern wird die Coronapandemie im Jahr 2023 und darüber hinaus keine Einschränkungen mehr verursachen. Allerdings kann es insbesondere bei einer Eskalation im Nahen Osten zusätzlich zu den Belastungen infolge der Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukrainekrieges zu weiteren Preissteigerungen im Bereich Rohstoffe, Energie und Chemikalien kommen. Die höheren Lebenshaltungskosten führen im weiteren Schritt über die Tarifabschlüsse auch 2024 zu höheren Lohn- und Gehaltskosten bei der SUN und den Lieferanten.

VI. Weitere Sachverhalte gemäß § 24 Eigenbetriebsverordnung Bayern

1. Änderungen im Bestand der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte

Verkäufe/Käufe: Im Berichtsjahr wurden 13 Grundstücke (insgesamt 17.362 m²; Wert: 263 TEUR) als Ausgleichsflächen für die Baumaßnahme am Eichwaldgraben gekauft und keines verkauft.

Grunddienstbarkeiten: Es wurde eine neue Dienstbarkeit eingetragen. Es wurde keine Löschung von Dienstbarkeiten vorgenommen.

2. Änderungen im Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der wichtigsten Anla-

gen

Die Angaben sind in Anlage 2 zum Anhang ersichtlich.

3. Stand Anlagen im Bau und geplante Bauvorhaben

Der Bestand der Anlagen im Bau ist um 9.454 TEUR auf 70.871 TEUR (Vj. 80.325 TEUR) gesunken.

Die Aufstellung der Anlagen im Bau zum 31.12.2023 ist in Anlage 2 zum Lagebericht ersichtlich.

Die Planung der Investitionsausgaben für Baumaßnahmen 2024 bis 2027 der Bereiche Abwasserableitung und Abwasserreinigung ist ein Anstieg auf 61 bis 63 Mio. EUR vorgesehen.

Geplante Investitionsschwerpunkte in den Jahren 2023 – 2027 im Bereich der Abwasserableitung (205 Mio. EUR) sind im Wesentlichen die Kanalsanierung, die Kanalerneuerungen, Generalsanierung Siedlungen Süd, Kanalmaßnahmen am Frankenschnellweg, Gebietssanierung Wasserschutzgebiet Erlenstegen, Kanalerschließung Tiefes Feld und weitere Maßnahmen. Der Bedarf an neuem Wohnraum wird auch die entwässerungstechnische Erschließung von neuen Baugebieten nach sich ziehen. Außerdem ist die Gebäudeumstrukturierung für Kanalbetrieb und Analytik am Standort Muggenhof geplant. Nachdem nun im April 2024 nach langwierigen Rechtsstreitigkeiten mit Planung und Bau des Frankenschnellweges mit Nachdruck begonnen wird, wird diese politische Priorität bei begrenzten personellen Ressourcen Auswirkungen auf die kurz- und mittelfristige Planung im Bereich der Abwasserableitung haben.

Bei der Abwasserreinigung (101 Mio. EUR im gleichen Zeitraum) ist eindeutiger Investitionsschwerpunkt der Kläranlagenausbau. Weitere Investitionsfelder sind der allgemeine Klärwerksausbau, die Modernisierung der elektrischen Anlagen in beiden Klärwerken, einschließlich der Beleuchtungsanlagen im Klärwerk I, sowie die Modernisierung der Anlagentechnik im Klärwerk II, die Ertüchtigung der Schwachlastbelebungsanlagen, die Modernisierung der Prozessleittechnik und die Erweiterung der mechanischen Anlagen sowie der Modernisierung des Wasserweges.

4. Personalangaben

Personalstand

Zum 31.12.2023 beschäftigte der Eigenbetrieb SUN 439 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Stammpersonal). Darüber hinaus befanden sich 20 Mitarbeitende in der Ausbildung. Die Stellenbesetzung gemessen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) liegt am Ende des Berichtsjahres mit 397,02 Beschäftigten (Vorjahr 400,51) unter dem Stellenplan (439,93).

Bei Wiederbesetzungen von Planstellen und der Genehmigung von Projekten erfolgt die Prüfung der Notwendigkeit durch die Werkleitung in jedem Einzelfall.

Anzahl der Beschäftigten:

Die frei gewordenen Stellen konnten nur mühsam wiederbesetzt werden. Bei verschiedenen Funktionen im technischen Bereich gestaltet sich der Gewinnungsprozess zunehmend schwieriger.

Anlage 1 (ungeprüft)

kalkulatorischer Zinssatz 4,50% 4,50% 4,50% 4,50% 4,50%

Die Überleitungsrechnung zeigt, dass am Ende des Gebührenzeitraums (2020 – 2023) die vollständige Auflösung der Rückstellung für Gebührenerstattung aus vorangegangenen Zeiträumen (56.626 TEUR) nicht ausgereicht hat, um die Mindereinnahmen wegen des gesenkten Gebührenmaßstabs auszugleichen. Die fehlenden 2.017 TEUR sind im kommenden Gebührenzeitraum auszugleichen (Art. 8 Abs. 6 Satz 2 KAG).

Anlage 2: Anlagen im Bau 2023

Im Bau befindliche Maßnahmen

Jahresabschluss

zum 31. Dezember 2023

des Eigenbetriebes

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

Anlagen

Inhaltsverzeichnis Seite

Anlage 1 Erfolgsübersicht zum 31.12.2023 3

Anlage 2 Technische Daten 2023 4

Anlage 1: Erfolgsübersicht zum 31.12.2023

Anlage 2: Technische Daten

31.12.2022 31.12.2023

Einwohnerzahl der Stadt 541.103 544.414

davon am Kanalnetz angeschlossen 540.754 544.072 Anzahl der Einwohner, deren Abwasser zur Behandlung in Nachbargemeinden übergeleitet wird -3.624 -3.677 Einwohnerzahl der Kommunen, deren Abwasser in das Kanalnetz des Eigenbetriebes eingeleitet wird 51.677 59.808

Gesamteinwohnerzahl des Entsorgungsgebietes 588.807 600.203

Getrennte Entsorgungsanlagen Anzahl 2 2 Größte Tageseinleitung (Klärwerk 1) m3/Tag 374.816 383.118

Kläranlagen Anzahl 2 2

Klärwerk 1 Einw.Gleichwerte 1.400.000 1.400.000 Klärwerk 2 Einw.Gleichwerte 230.000 230.000

Reinigungsstufen

Mechanik in den Klärwerken 1 und 2 Biologie in den Klärwerken 1 und 2 P-Elimination in den Klärwerken 1 und 2 N-Elimination in den Klärwerken 1 und 2 Filtration in den Klärwerken 1 und 2

Stromerzeugungsanlagen

(nur Notstrom) Anzahl 4 4

Leistung kW 1.550 1.550

Stromerzeugung in den

Blockheizkraftwerken KW 1 kWh 20.031.782 16.014.209

Regenüberlaufbecken/

Regenrückhaltebecken Anzahl 44 44

Stauraumkanäle Anzahl 33 34

Abwasserpumpwerke Anzahl 34 35

gesamtes Speichervolumen in

Regenbecken/Stauraumkanälen/

m3 551.410 562.210

Pumpwerken

Grundstücksanschlüsse Anzahl 71.810 71.910

Prüfungsbericht

Stadtentwässerung und

Umweltanalytik Nürnberg,

Nürnberg

Jahresabschluss und

Lagebericht zum

31. Dezember 2023

ETL Aucon GmbHWirtschaftsprüfungsgesellschaft

Lange Straße 59 · 70174 Stuttgart · Telefon: +49(0711)93 30 91 0 · Faxdurchwahl:-80 · info@etl-aucon.de · www.etl-aucon.de

Geschäftsführung: WP/StB Alfred Lein, WP Fritz Baldus

Bankverbindung: Deutsche Kreditbank AG Berlin · IBAN DE77 1203 0000 0011 7919 10 · BIC BYLADEM1001

Sitz der Gesellschaft: 70174 Stuttgart · Handelsregister: AG Stuttgart HRB 20 66 07 · USt-ID: DE213450019

INHALTSVERZEICHNIS

A. Prüfungsauftrag................................................................................................................................1 B. Grundsätzliche Feststellungen.........................................................................................................2 I. Geschäftsverlauf und Lage des Eigenbetriebs.........................................................................2 II. Voraussichtliche Entwicklung des Eigenbetriebs......................................................................2 III. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter.....................................3 C. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks..........................................................................................4 D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung.......................................................................................9 I. Gegenstand der Prüfung...........................................................................................................9 II. Art und Umfang der Prüfung.....................................................................................................9 E. Feststellungen zur Rechnungslegung...........................................................................................12 I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung...........................................................................12 1. Grundlagen und Ordnungsmäßigkeit der Buchführung......................................................12 2. Jahresabschluss..................................................................................................................12 3. Lagebericht..........................................................................................................................13 II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses..............................................................................13 1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses.............................................13 2. Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen.............................................13 F. Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach § 53 HGrG............................................................13 G. Schlussbemerkung........................................................................................................................14

ANLAGENVERZEICHNIS

1 Bilanz zum 31. Dezember2023

2 Gewinn-undVerlustrechnung für dasGeschäftsjahr2023

3 Anhang für dasGeschäftsjahr2023

4 Lagebericht fürdasGeschäftsjahr2023

5 Weitere Anlagen des Mandanten(ungeprüft)

6 Feststellung zur Prüfung nach § 53 HGrG

7 Rechtlicheund steuerlicheVerhältnisse

8 Wirtschaftliche Verhältnisse

AllgemeineAuftragsbedingungen fürWirtschaftsprüferinnen,Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1.Januar2024

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

AO Abgabenordnung DRS Deutsches Rechnungslegungs Standards GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffendGesellschaften mit beschränkter Haftung GWh Gigawattstunde HGB Handelsgesetzbuch IDW Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf n.F. neue Fassung PS Prüfungsstandard SUN Stadtentwässerung undUmweltanalytik Nürnberg, Nürnberg TEUR Tausend Euro Vj. Vorjahr

. Zahlenwert < TEUR 1

Aus rechentechnischen Gründen können in den Tabellen Rundungsdifferenzen in Höhe von + /-einer Einheit (TEUR, EUR, % usw.) auftreten. Ausschließlich zum Zweck der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern das generische Maskulinum verwendet. Die gewählte Schreibweise bezieht sich jedoch immer zugleich auf weibliche, männliche und diverse Personen.

A. PRÜFUNGSAUFTRAG

DieWerkleitungdes Eigenbetriebs

(nachfolgend: „SUN“oder „Eigenbetrieb“)

hat uns aufgrund des Beschlusses des Stadtrats mit der freiwilligen Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2023 unter Einbeziehung der zugrundeliegenden Buchführung und des Lageberichts beauftragt.

Bei der SUN handelt es sich um einen Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg. Insoweit liegt eine freiwillige Jahresabschlussprüfung gemäß §§ 317 ff. HGB vor.

Der Prüfungsauftrag erstreckt sich außerdem auf die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 HGrG.

Darüber hinaus wurden wir beauftragt, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs zum Abschlussstichtag gesondert aufzubereiten und zu erläutern. Wir sind diesem Auftrag in Anlage 8 nachgekommen.

Wir bestätigen gemäß §321Abs.4aHGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwendbaren Vorschriften zur Unabhängigkeitbeachtet haben.

Unsere Berichterstattung erfolgt nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Erstellung von Prüfungsberichten des Instituts der Wirtschaftsprüfer e.V., Düsseldorf (IDW PS450 n.F.).

Dieser Prüfungsauftrag richtet sich andieStadtentwässerungund Umweltanalytik Nürnberg.

Dem Auftrag liegen die als Anlage beigefügten "Allgemeine Auftragsbedingungen fürWirtschaftsprüferinnen, Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2024" zugrunde, deren Geltung auch im Verhältnis zu Dritten vereinbart ist. Unsere Haftung richtet sich nach Nr. 9 der Allgemeinen Auftragsbedingungen. Im Verhältnis zu Dritten sind Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 9 der Allgemeinen Auftragsbedingungen maßgebend.

B. GRUNDSÄTZLICHE FESTSTELLUNGEN

I. Geschäftsverlauf und Lage desEigenbetriebs

Bei der Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter sind aus unserer Sicht folgende Kernaussagen hervorzuheben:

§ Das Jahresergebnis beträgt TEUR 9.464 und hat sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR4.166 vermindert. Gegenüber dem Plan (TEUR 4.400) konnte ein um TEUR 5.064 besseres Jahresergebnis erzielt werden.

§ Die Umsatzerlöse sind um TEUR 2.767 auf TEUR 97.561 (Vj.: TEUR 94.794) gestiegen. Hauptursache für denAnstiegist der Anstieg der Erlöse aus dem Verbrauch der Rückstellung für Gebührenüberdeckung.

§ Der Materialaufwand ist insgesamt um TEUR 3.232 auf TEUR 26.833 angestiegen. Hauptursache dafür sind vor allem die gestiegenen Stromkosten (TEUR +2.550).

§ Der Personalaufwand ist insbesondere durch eine Inflationsausgleichsprämie um TEUR1.565 auf TEUR29.707 gestiegen

§ Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind gegenüber dem Vorjahr um TEUR 617 angestiegen. Wesentlich für diesen Anstieg ist der Anstieg für Mieten für bewegliche Gegenstände (TEUR +253) und Verlust aus Schadensfällen (TEUR +279)

§ Die Bilanzsumme ist um TEUR 21.459 angestiegen. Die Eigenkapitalquote beträgt 19,2% (Vj.:18,3%).

II. Voraussichtliche Entwicklungdes Eigenbetriebs

Die Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung im Lagebericht basiert auf Annahmen, bei denen Beurteilungsspielräume vorhanden sind. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf folgende Aspekte hinzuweisen:

§ Aufgrund der gesetzlichen und der rechtlichen Rahmenbedingungen im Tätigkeitsbereich der SUN sieht die Werkleitung keine unmittelbaren wirtschaftlichen Risiken. Die Tätigkeit des Eigenbetriebs ist grundsätzlich auf die Grenzen der Stadt Nürnberg beschränkt. Im engen Rahmen ist ein Handeln außerhalb der Grenzen möglich (Art. 87 Abs. 2 GOBay). Das Angebot von Dienstleistungen im Wettbewerb ist nur innerhalb der kommunalrechtlichen Grenzen möglich. Der Eigenbetrieb ist aber offen für Kooperationen auf Basis öffentlich-rechtlicher Vorschriften (z.B. Gesetz über kommunale Zusammenarbeit). In diesem Sinn sind und werden Vereinbarungen mit Nachbargemeinden zur Übernahme von satzungsmäßigen Aufgaben geschlossen.

§ Aus der den Kriegen in der Ukraine und dem Nahen Osten können sich Risiken für die SUN ergeben.Weitere Risiken ergeben sich aufgrund der hohen Inflation.

§ Im Wirtschaftsplan 2023–2026 wird für 2023mit einem Gewinnvon TEUR8.214 geplant. Wesentliche Einflussgröße für die steigenden Erträge ist die Erhöhung der Abwassergebühr, da die Gebührenüberschussrückstellung in 2023 zur Gänze verbraucht wurde. Die geplanten Umsatzerlöse betragen TEUR105.614.

III. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter

Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Lagebericht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die zukünftige Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zutreffend dar.

C. WIEDERGABE DES BESTÄTIGUNGSVERMERKS

Den uneingeschränktenBestätigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt:

„Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

An die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Nürnberg

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Nürnberg, – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2023 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs-und Bewertungsmethoden–geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Nürnberg, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember2023geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

§ entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der landesrechtlichen Vorschriften ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2023 sowie ihrer Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1.Januar bis zum 31.Dezember2023und

§ vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß §322 Abs.3 Satz1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit §317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des Werkausschusses für den Jahresab-

schluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der landesrechtlichen Vorschriften ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der freivon wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen (d.h. Manipulationen der Rechnungslegung und Vermögensschädigungen) oder Irrtümernist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Geschäftstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein unter Beachtung der landesrechtlichen Vorschriften zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, denVorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Der Werkausschuss ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des La-

geberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichenfalschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümernist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit §317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

§ identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass aus dolosen Handlungen resultierende wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist höher als das Risiko, dass aus Irrtümern resultierende wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, da dolose Handlungen kollusives Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.

§ gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben.

§ beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.

§ ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Geschäftstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Geschäftstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Geschäftstätigkeit nicht mehr fortführen kann.

§ beurteilen wir Darstellung, Aufbau und Inhalt des Jahresabschlusses insgesamt einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

§ beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs.

§ führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaigerbedeutsamerMängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

Sonstige gesetzliche und andere rechtliche Anforderungen

Erweiterung der Jahresabschlussprüfung gemäß Art. 107 Abs. 3 Nr. 2–4 GO Bay

Aussage zu den wirtschaftlichen Verhältnissen

Wir haben uns mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Eigenbetriebs i.S.v. §53Abs.1Nr.2HGrG im Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31.Dezember 2022 befasst. Gemäß Art. 107 Abs. 3 Nr. 2 –4 GO Bay haben wir in dem Bestätigungsvermerk auf unsere Tätigkeit einzugehen.

Auf Basis unserer durchgeführten Tätigkeiten sind wir zu der Auffassung gelangt, dass uns keine Sachverhalte bekannt geworden sind, die zu wesentlichen Beanstandungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs Anlass geben.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs sowie für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie dafür als notwendig erachtet haben.

Verantwortung des Abschlussprüfers

Unsere Tätigkeit haben wir entsprechend dem IDW Prüfungsstandard: Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG (IDW PS 720), Fragenkreise 11 bis 16, durchgeführt.

Unsere Verantwortung nach diesen Grundsätzen ist es, anhand der Beantwortung der Fragen des Fragenkreises 11 bis 16 zu würdigen, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse zu wesentlichen Beanstandungen Anlass geben. Dabei ist es nicht Aufgabe des Abschlussprüfers, die sachliche Zweckmäßigkeit der Entscheidung der gesetzlichen Vertreter und die Geschäftspolitik zu beurteilen.

Stuttgart, den24. Mai 2024

ETL Aucon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Alfred Lein Gerd Möller Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer“

D. GEGENSTAND, ART UNDUMFANG DER PRÜFUNG

I. Gegenstand der Prüfung

Im Rahmen des uns erteilten Auftrags haben wir gemäß §§317 ff. HGB die Buchführung, den Jahresabschluss und den Lagebericht auf die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der ergänzenden Bestimmungender Betriebssatzunggeprüft.

Die Prüfung der Einhaltung anderer Vorschriften gehört nur insoweit zu den Aufgaben der Abschlussprüfung, als sich aus ihnen üblicherweise Rückwirkungen auf den Jahresabschluss und den Lagebericht ergeben.

Insbesondere war Gegenstand unseres Auftrags weder die Aufdeckung und Aufklärung strafrechtlicher Tatbestände, wie z. B. Unterschlagungen oder sonstige Untreuehandlungen, noch die Aufdeckung und Aufklärung außerhalb der Rechnungslegung begangener Ordnungswidrigkeiten sowie von bedeutsamen Schwächen des nicht rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems. Prüfungsplanung und Prüfungsdurchführung haben wir jedoch so angelegt, dass diejenigen Unregelmäßigkeiten, die für die Rechnungslegung wesentlich sind, mit hinreichender Sicherheit aufgedeckt werden.

Der Prüfungsauftrag wurde um die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) erweitert.

Über die vorgenannte Prüfung wird in AbschnittF. gesondert berichtet.

Wir weisen darauf hin, dass die gesetzlichen Vertreter für die Rechnungslegung, die dazu eingerichteten Kontrollen und die uns gegenüber gemachten Angaben die Verantwortung tragen.

Unsere Prüfung erstreckt sich gemäß § 317 Abs. 4a HGB nicht darauf, ob der Fortbestand des geprüftenEigenbetriebs zugesichert werden kann.

Wir haben die Prüfung mit Unterbrechungen in den Monaten November 2023 bis Mai 2024 durchgeführt.

Alle von uns erbetenen Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise sind uns von der Werkleitung und den zur Auskunft benannten Mitarbeitern erteilt worden. Die Werkleitung hat uns die Vollständigkeit von Buchführung,Jahresabschluss und Lagebericht schriftlichbestätigt.

II. Art und Umfang der Prüfung

Unsere Prüfung haben wir entsprechend den Vorschriften der §§ 317 ff. HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen und uns dabei von nachfolgend beschriebenen Zielsetzungen leiten lassen:

Das Ziel unserer Abschlussprüfung besteht darin, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, dass der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen (d.h. Manipulationen der Rechnungslegung und Vermögensschädigungen) oder Irrtümern

ist. Hinreichende Sicherheit stellt ein hohes Maß an Sicherheit dar, ist aber keine Garantie, dass eine wesentliche falsche Darstellung stets aufgedeckt wird. Falsche Darstellungen können aus dolosen Handlungen oder Irrtümernresultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen. Das Risiko, dass aus dolosen Handlungen resultierende wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist höher als das Risiko, dass aus Irrtümern resultierende wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, da dolose Handlungen kollusives Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen von internen Kontrollen beinhalten können.

Auf Grundlage der Prüfungsnachweise ziehen wir zudem Schlussfolgerungen, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen und Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Eigenbetriebstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen, oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unsere Prüfungsurteile zu modifizieren.

Während unserer gesamten Abschlussprüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Im Rahmen unserer Prüfung beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben. Unsere Prüfung umfasst weiterhin die Würdigung der Gesamtdarstellung, des Aufbaus und des Inhalts des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben, sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage vermittelt.

Unsere Prüfung des Lageberichts ist in die Prüfung des Jahresabschlusses integriert. Wir beurteilen den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs. Auf Grundlage unseres Verständnisses der von den gesetzlichen Vertretern als notwendig erachteten Vorkehrungen und Maßnahmen haben wir angemessene Prüfungshandlungen geplant, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil über die Wirksamkeit dieser Vorkehrungen und Maßnahmen abzugeben.

Wir haben Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durchgeführt. Dabei haben wir insbesondere die zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nachvollzogen und deren Vertretbarkeit sowie die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben beurteilt. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben und den zugrunde liegenden Annahmen haben wir damit nicht abgegeben, da ein erhebliches unvermeidbares Risiko besteht, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen. Unser Prüfungsurteil betrifft den Lagebericht als Ganzes und stellt kein eigenständiges Prüfungsurteil zu einzelnen Angaben im Lagebericht dar.

Unter Beachtung dieser Grundsätze haben wir folgendes Prüfungsvorgehen entwickelt:

Der Prüfungsplanung lagen unser Verständnis des Geschäftsumfelds sowie des für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystems und der für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen zugrunde. Auf Grundlage unserer Einschätzung der Prozessabläufe und implementierten Kontrollen sowie der daraus abgeleiteten Risiken wesentlicher falscher Angaben im Jahresabschluss haben wir Prüfungshandlungen durchgeführt und ausreichende und angemessene Prüfungsnachweise eingeholt.

Auf Basis unserer Risikoeinschätzung und unserer Kenntnis der Geschäftsprozesse haben wir zunächst kontrollbasierte Prüfungshandlungen vorgenommen. In Abhängigkeit von unserer Beurteilung der Wirksamkeit ausgewählter rechnungslegungsbezogenen Kontrollmaßnahmen haben wir analytische Prüfungshandlungen, toolgestütze Datenanalysen sowie in durch bewusste Auswahl Stichproben Einzelfallprüfungen zur Beurteilung von Einzelsachverhalten durchgeführt. Unsere Beurteilung der Wirksamkeit ausgewählter rechnungslegungsbezogener Kontrollmaßnahmen stellt kein Gesamturteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems der Gesellschaft als Ganzes dar.

Unsere Prüfungsstrategie hat zu folgenden Prüfungsschwerpunkten geführt:

§ Prüfung des Prozesses der Jahresabschlusserstellung,

§ Bilanzierung und Bewertung des Anlagevermögens,

§ Bilanzierung und Bewertung der Rückstellungen sowie

§ Umsatzerlösrealisierung.

An der körperlichen Bestandsaufnahme der Vorräte haben wir teilgenommen.

Bei der Prüfung der Pensionsrückstellung, der Rückstellung für Altersteilzeit, der Rückstellung für Beihilfen sowie der Rückstellung für Jubiläen haben wir das versicherungsmathematische Gutachten der Stadtkämmerei Nürnbergverwertet.

Durch die Einholung von Saldenbestätigungen überzeugten wir uns von der zutreffenden Bilanzierung derForderungenundderVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.

Von Kreditinstituten wurdenBankbestätigungen eingeholt.

Bestätigungendes Rechtsamts der Stadt Nürnbergüber Rechtsstreitigkeiten sowie Bestätigungen des Steueramts der Stadt Nürnbergzu eventuellen steuerlichen Risiken wurden eingeholt.

Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Nachweise bei Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2023 und Beurteilung des Lageberichts der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Nürnberg, ausreichend und angemessen sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteilezu dienen.

E. FESTSTELLUNGEN ZUR RECHNUNGSLEGUNG

I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

1. Grundlagen und Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

Unsere Prüfung ergab in allen wesentlichen Belangen die formale und materielle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Die neben der Buchführung aus weiteren Unterlagen entnommenen Informationen sind ordnungsgemäß in Buchführung, Jahresabschluss und Lageberichtabgebildet worden.

Bei unserer Prüfung haben wir festgestellt, dass die von dem Eigenbetrieb getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der verarbeiteten rechnungslegungsrelevanten Daten und IT-Systeme zu gewährleisten.

Das von dem Eigenbetrieb eingerichtete rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem (IKS) sieht dem Geschäftszweck und -umfang entsprechende, angemessene Regelungen zur Organisation und Kontrolle der Arbeitsabläufe vor. Die Verfahrensabläufe in der Buchführung haben im Berichtszeitraum keine nennenswerten organisatorischen Veränderungen erfahren.

2. Jahresabschluss

Der Vorjahresabschluss wurdeam13. Dezember2023vomStadtratfestgestellt.

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang ist unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften für große Kapitalgesellschaften sowie den ergänzenden Bestimmungender Betriebssatzungaufgestellt worden.

Die uns vorgelegte Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung ist ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss übernommen.

Die gesetzlichen Vorschriften zu Ansatz, Bewertung und Ausweis sind in allen wesentlichen Belangen beachtet worden.

In dem von dem Eigenbetrieb aufgestellten Anhang sind die auf die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ausreichend erläutert. Alle gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie die wahlweise in den Anhang übernommenen Angaben zu Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sind in allen wesentlichen Belangen vollständig und zutreffenddargestellt.

3. Lagebericht

Der Lagebericht steht in allen wesentlichen Belangen in Einklang mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen und entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Der Lagebericht vermittelt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage desEigenbetriebs und stellt die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. Die Angaben nach §289Abs.2HGB sowie weiterer gesetzlicher Vorschriften sind vollständig und zutreffend.

II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften entspricht und insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt

2. Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen

Die wesentlichen Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind zutreffend im Anhang (Anlage 3) dargestellt und wurden grundsätzlich unverändert zum Vorjahr angewendet.

F. FESTSTELLUNGEN IM RAHMEN DER PRÜFUNG NACH§ 53 HGRG

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des §53Abs.1Nr.1 und 2HGrG und die hierzu vom IDW nach Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen veröffentlichten IDW PS720 "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach §53HGrG" beachtet.

Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung und der Geschäftsanweisung für die Werkleitung geführt worden sind.

Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in der Anlage 5 dargestellt. Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilungder Ordnungsmäßigkeitder Geschäftsführung von Bedeutung sind.

G. SCHLUSSBEMERKUNG

Den vorstehenden Prüfungsbericht erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften.Dem Prüfungsbericht liegen die „Grundsätze ordnungsmäßiger Erstellung von Prüfungsberichten“ (IDW PS450n.F.)zu Grunde.

Eine Verwendung des oben wiedergegebenen Bestätigungsvermerks außerhalb dieses Prüfungsberichts bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Bei Veröffentlichungen oder Weitergabe des Jahresabschlusses und/oder des Lageberichts in einer von der bestätigten Fassung abweichenden Form (einschließlich der Übersetzung in andere Sprachen) bedarf es zuvor unserer erneuten Stellungnahme, sofern hierbei unser Bestätigungsvermerk zitiert oder auf unsere Prüfung hingewiesen wird; auf §328HGB wird verwiesen.

Stuttgart, den24. Mai2024

ETLAucon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Alfred Lein Gerd Möller Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

signiert von: signiert von: GERD ANTON Alfred Lein MÖLLER am: 10.06.2024 am: 10.06.2024 mit: mit:

Jahresabschluss

zum 31. Dezember 2023

des Eigenbetriebes

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

Bilanz – Gewinn- und Verlustrechnung - Anhang

Inhaltsverzeichnis Seite

1. Bilanz zum 31. Dezember 2023 3 Aktiva 3 Passiva 4

2. Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01. – 31.12.2023 5

3. Erläuterungen 6 3.1. Allgemeine Erläuterungen 6 3.2. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 6 3.3. Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzposten 8 3.4. Erläuterungen zu den Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung 17

4. Sonstige Angaben 19 4.1. Werkleitung 19 4.2. Werkausschuss 19 4.3. Prüfungshonorar 19 4.4. Angaben zum Personal 20 4.5. Sonstige finanzielle Verpflichtungen 20 4.6. Nachtragsbericht 20 4.7. Gewinnverwendung 21

5. Anlagen Anlage 1 Anlagenspiegel 22 Anlage 2 Entwicklung der Sonderposten 24 Anlage 3 Verbindlichkeitenspiegel zum 31.12.2023 26

1. Bilanz zum 31. Dezember 2023

2. Gewinn- und Verlustrechnung

*) Ab 2022 werden die Aufwendungen f. Pauschalsteuer ZVK u. Erstatt. v. Versorgungsbezügen hinzugezählt.

3. Erläuterungen

3.1. Allgemeine Erläuterungen

Die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) ist ein Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg.

Für den Eigenbetrieb gelten insbesondere die Bayerische Gemeindeordnung, die Eigenbetriebsverordnung Bayern und die Betriebssatzung der SUN (zuletzt geändert am 03. Februar 2023).

Der Jahresabschluss 2023 der SUN wurde nach den Vorschriften des § 20 der Eigenbetriebsverordnung Bayern und dem HGB wie für große Kapitalgesellschaften aufgestellt.

Die vorliegende Bilanz 2023 wurde nach den Vorschriften des HGB unter Anwendung der Formblätter der Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung Bayern erstellt. Gemäß § 265 Abs. 5 HGB wurde die Bilanz um die entwässerungsspezifischen Posten „Abwasserreinigungsanlagen“, „Abwassersammlungsanlagen“, sowie die Posten „Fahrzeuge“, „Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen“ und „Sonderposten für empfangene Ertragszuschüsse“ erweitert.

Im Interesse einer besseren Klarheit und Übersichtlichkeit werden die nach den gesetzlichen Vorschriften bei den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung anzubringenden Vermerke ebenso wie die Vermerke, die wahlweise in der Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung oder im Anhang anzubringen sind, weitestgehend in Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung dargestellt.

Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.

3.2. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Entgeltlich von Dritten erworbene Immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens werden zu Anschaffungskosten aktiviert und entsprechend ihrer voraussichtlichen Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Dabei werden entgeltlich erworbene EDV-Programme über eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von vier Jahren abgeschrieben. Eine Ausnahme bilden die EDV-Programme mit Anschaffungskosten unter 250,00 EUR (brutto); diese werden sofort in voller Höhe aufwandswirksam erfasst.

Sachanlagen, einschließlich der im Bau befindlichen Anlagen, wurden entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten, vermindert um planmäßige Abschreibungen, bewertet.

In die Herstellungskosten der selbsterstellten Anlagen wurden neben den direkt zurechenbaren Kosten auch anteilige Gemeinkosten in angemessenem Umfang einbezogen. Eigene Leistungen für Planung und Bauaufsicht sind entsprechend dem für die Maßnahmen erbrachten Leistungsumfang zu Selbstkosten berücksichtigt. Bauzeitzinsen (521.547,00 EUR) werden während der Bauzeit der Maßnahmen aktiviert.

Die planmäßigen Abschreibungen erfolgen grundsätzlich linear und zeitanteilig. Dabei wird nach den in den Finanzwirtschaftsbestimmungen des Eigenbetriebs (FB-SUN) festgelegten Nutzungsdauern abgeschrieben. Darüber hinaus werden außerplanmäßige Abschreibungen vorgenommen, wenn die Wertminderung voraussichtlich von Dauer ist. Geringwertige Wirtschaftsgüter werden bis zu einem Anschaffungspreis von 800,00 EUR (brutto) im Jahr des Zugangs vollständig abgeschrieben.

Die Finanzanlagen sind zu Anschaffungskosten bzw. dem niedrigeren beizulegenden Wert ausgewiesen.

Die Vorräte werden grundsätzlich mit durchschnittlichen Einstandspreisen, unter Beachtung des Niederstwertprinzips, bewertet.

Forderungen und Sonstige Vermögensgegenstände werden mit dem Nominalwert angesetzt. Den erkennbaren Ausfallrisiken bei Forderungen (z. B. laufende Verfahren bei der Vollstreckungsabteilung der Stadt Nürnberg, Insolvenzen) wurde durch entsprechende Wertberichtigungen Rechnung getragen. Neben Einzelwertberichtigungen wurde zur Abdeckung des allgemeinen Kreditrisikos eine Pauschalwertberichtigung gebildet. Den Forderungen aus Schmutzwassergebühren liegen Berechnungen zur Periodenabgrenzung sowie die erfolgten Abrechnungen zugrunde.

Der Kassenbestand und die Guthaben bei Kreditinstituten sind zum Nennwert angesetzt.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet Auszahlungen vor dem 31.12.2023 für Aufwendungen, die spätere Wirtschaftsjahre betreffen.

Gemäß § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung wird der Eigenbetrieb ohne Stammkapital geführt.

Gewährte Zuschüsse und Zuwendungen der öffentlichen Hand für Investitionen werden unter dem Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen ausgewiesen. Die Auflösung des Sonderpostens erfolgt entsprechend der Abschreibung der geförderten Vermögensgegenstände.

Der Sonderposten für empfangene Ertragszuschüsse betrifft die von Dritten geleisteten Zuschüsse (im Wesentlichen Verbesserungs- und Kanalherstellungsbeiträge). Der von den Gebührenzahlern über Verbesserungsbeiträge beizubringende Finanzierungsbetrag wurde im Jahr 2018 vollständig abgelöst. Somit finden seit dem Jahr 2019 ausschließlich Zugänge in Form von Kanalherstellungsbeiträgen statt. Die Auflösung erfolgt analog dem Sonderposten für Investitionszuschüsse.

Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Stadt Nürnberg ermittelt worden. Der Berechnung liegen die Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck zugrunde.

Die Rückstellungen wurden pauschal mit dem von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Jahre abgezinst, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. Dieser betrug 1,82 % (Vorjahr: 1,78 %; Quelle: Deutsche Bundesbank).

Zusätzlich wurde gemäß BilMoG ein Trend für zukünftige Gehaltssteigerungen i. H. v. 2,50 % (Zusammensetzung: 1,75 % Tariferhöhung + 0,75 % Karrieretrend pro Jahr) sowie eine Rentendynamik i. H. v. 1,75 % einbezogen. Auf die Berücksichtigung eines Fluktuationstrends wurde aufgrund von Erfahrungswerten verzichtet. Die Veränderung der Rückstellung ist nach den Vorschriften des BilMoG in eine Personalaufwands- und eine Zinsaufwandskomponente aufgeteilt.

In der Rückstellung enthalten sind auch Pensionsverpflichtungen für ehemalige Mitarbeiter, die sich schon vor der Eigenbetriebsgründung im Jahr 1996 im Ruhestand befanden, sowie Versorgungsempfänger, für die nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB ein Passivierungswahlrecht besteht.

Von der Wahlmöglichkeit nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 EGHGB, Zuführungen zu den Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen bis spätestens 31. Dezember 2024 in jedem Geschäftsjahr zu mindestens einem fünfzehntel anzusammeln, wurde bei der Umstellung auf Bil- MoG in 2010 kein Gebrauch gemacht.

Für ungewisse Verbindlichkeiten waren sonstige Rückstellungen nach Maßgabe vernünftiger kaufmännischer Beurteilung mit ihrem notwendigen Erfüllungsbetrag angesetzt. Entsprechend dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz werden Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abgezinst. Die angewandten Abzinsungssätze wurden bei der Deutschen Bundesbank abgefragt.

Verbindlichkeiten sind mit ihren Erfüllungsbeträgen angesetzt. Darlehen, die die Stadt Nürnberg für den Eigenbetrieb ab 1996 bei Kreditinstituten aufgenommen hat, wurden gemäß der Regelung der Eigenbetriebsverordnung Bayern als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ausgewiesen.

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten enthält Einnahmen aus Gebühren und Zinsen, die erst in Folgejahren zu Erlösen führen. Bei den Gebühreneinnahmen handelt es sich um eine Vorauszahlung eines Kunden für einen fünfzigjährigen Zeitraum, die bereits im Jahr 2011 einging. Die abgegrenzten Zinsen stellen Vergütungen der Darlehensgeber an SUN dar, die durch die Aufnahme zweier Darlehen entstanden sind. Bei der Auflösung werden diese Vergütungen den Zinserträgen zugeführt.

3.3. Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzposten

Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit des Anhangs werden zusammengehörige Angaben, die sich sowohl auf Bilanz- als auch auf GuV-Posten beziehen, generell bei den zugehörigen Bilanzposten dargestellt.

Anlagevermögen

Die Posten des Anlagevermögens und ihre Entwicklung sind in einem eigenständigen Anlagenspiegel aufgegliedert. Die erworbenen immateriellen Vermögensgegenstände umfassen im Wesentlichen Software. Ab dem Wirtschaftsjahr 2023 sind auch Ausgleichsflächen für landschaftspflegerische und der Natur dienliche Maßnahmen enthalten, die im Gegenzug für Eingriffe in die Landschaft durch Kanalbaumaßnahmen anzuschaffen sind.

Finanzanlagen

Auf Grundlage des Gesellschaftsvertrages vom 27.03.2012 wurde die Klärschlammverwertung Region Nürnberg GmbH, Adolf-Braun-Straße 33, 90429 Nürnberg (kurz: KSVN) gegründet. An dieser ist die Stadtentwässerung und Umweltanalytik zu 100 % beteiligt, die Anschaffungskosten beliefen sich auf 25 TEUR. Aufgrund der Bevollmächtigung der SUN zur Gründung dieser GmbH durch den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg wird die Beteiligung im Vermögen des Eigenbetriebs ausgewiesen. Aufgabe der Gesellschaft ist die Entwicklung der zukünftigen thermischen Verwertung kommunaler Klärschlämme in der Region Nürnberg und die Rückgewinnung von Phosphor entsprechend der Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung vom 27.09.2017. Auf Grundlage der Geschäftsentwicklung wurden die Anteile an der KSVN bereits zum Bilanzstichtag 31.12.2014 auf einen Erinnerungswert i. H. v. 1,00 EUR abgeschrieben und mit diesem auch weiterhin in der Bilanz der SUN fortgeführt.

Vom Eigenbetrieb wurden für die nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten eines Pilotprojekts der KSV GmbH entsprechende Kreditbeträge ausgereicht. Der Pilotversuch wurde mit einem wirtschaftlich nur schwer verwertbaren Ergebnis abgeschlossen. Die GmbH verzichtete deshalb auf weitere Abrufe aus dem Betriebsmittelkredit. Im Gegenzug hat die SUN in den Jahren 2020 und 2021, mit Beschluss des Werkausschusses, auf die Rückzahlung der Ausleihungen i. H. v. jeweils 1.000.000,00 EUR verzichtet. Damit beläuft sich der ausgereichte Kreditbetrag gegenüber der GmbH zum 31.12.2023 noch auf lediglich 150.000,00 EUR. Dieser wird im Posten „Ausleihungen“ auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen, wurde jedoch aufgrund der Finanzlage der GmbH bereits in 2018 auf den Erinnerungswert von 1,00 EUR abgeschrieben. Da auch die Rückzahlung des restlichen Kreditbetrages i. H. v. 150.000,00 EUR eher unwahrscheinlich erscheint, wurde im Rahmen des Vorsichtsprinzips auf eine Wertaufholung verzichtet.

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen belaufen sich auf 1.822 TEUR. In den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen i. H. v. 389 TEUR (Vj.: 120 TEUR) enthalten.

Forderungen gegen die Stadt Nürnberg

EUR

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 266.408,74

Die Forderungen gegen die Stadt Nürnberg sind zum Bilanzstichtag gegenüber dem Vorjahr nochmals gesunken und zwar um rund 41 %. Die höchste Forderung besteht dabei erwartungsgemäß gegenüber dem Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR), jedoch in weniger als der Hälfte der Höhe des Vorjahres. Hier spielt vor allem der Ausgleich der Winterdienstrechnung durch SÖR noch vor dem Bilanzstichtag eine Rolle. Wie bereits im Vorjahr, weist das beim Kassen- und Steueramt geführte Betriebsmittelkonto zum 31.12.2023 einen negativen Bestand aus und wird deshalb im aktuellen Wirtschaftsjahr wiederum unter den Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg ausgewiesen.

Stammkapital

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg hat lt. § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung vom 15.12.1995 in der Fassung vom 03.02.2023 kein Stammkapital.

Gewinnrücklage

Gemäß Stadtratsbeschluss vom 13.12.2023 wurde das Jahresergebnis 2022 in Höhe von 13.629.725,96 EUR in die Gewinnrücklage eingestellt.

Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen

Beim Sonderposten für Investitionszuschüsse handelt es sich im Wesentlichen um Staatszuschüsse und verrechnete Abwasser- und Niederschlagswasserabgaben. Verrechnungsanträge für bereits abgeschlossene bzw. laufende Investitionsmaßnahmen wurden seitens der SUN beim Wasserwirtschaftsamt gestellt. Im Jahr 2023 wurde den Anträgen der SUN für weitere Verrechnungen der Maßnahme „Südostsammler, Bauabschnitt 6“ mit der Abwasserabgabe KW 2 2014 (367.295,01 EUR), der Abwasserabgabe KW 2 2015 (485.383,97 EUR) sowie der Niederschlagswasserabgabe 2017 (43.336,35 EUR) zugestimmt. Somit konnten für diese Maßnahme weitere 896.015,33 EUR passiviert werden, wodurch sich der Passivierungsbetrag hierfür zum 31.12.2023 auf 6.172.106,39 EUR erhöht. Dennoch ist hierfür noch ein weiterer Verrechnungsbetrag i. H. v. 1.289.133,60 EUR zu erwarten. Folgt das Wasserwirtschaftsamt den Anträgen der SUN, stehen zum 31.12.2023 noch verrechenbare Beträge für die Maßnahmen „Überleitung Kleingründlach“ (3.660.211,85 EUR), „Stauraumkanal Volkacher Str.“ (3.186.169,24 EUR), „Überleitung Heroldsberg“ (4.980.053,72 EUR), „Stauraumk. Vogelsgarten“ (2.122.545,88 EUR), „RRB Heroldsberg“ (768.684,15 EUR) und damit ingesamt i. H. v. 16.006.798,44 EUR zur Verfügung.

Sonderposten für empfangene Ertragszuschüsse

Die Position enthält regelmäßig die satzungsgemäß erhobenen Kanalherstellungs- und Verbesserungsbeiträge, welche im Berichtsjahr einen Zugang in Höhe von 2.799 TEUR aufwiesen. Im Rahmen von Vereinbarungen und zwei Erschließungsverträgen, sog. Maßnahmen Dritter, wurden von externen Bauträgern Mischwasserwasserkanäle im Wert von 762 TEUR fertiggestellt und 2023 in das Anlagevermögen der SUN aufgenommen. Da die Kosten hierfür vom jeweiligen Bauträger übernommen werden, erfolgte in gleicher Höhe ein Zugang in die Sonderposten für Ertragszuschüsse. Darüber hinaus erfolgte in 2023 vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ein Investitionszuschuss i. H. v. weiteren 26 TEUR für das Projekt „Erneuerung der Belüftung der Schwachlastbelebung Becken 5 und 6 im KW 1, welcher nach Baufortschritt gewährt und passiviert wird. Insgesamt erhielt SUN für diese Maßnahme seit 2021 einen Gesamtzuschuss i. H. v. 146 TEUR.

Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

Aus der Abzinsung der Pensionsrückstellungen mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Jahre (34.709.875 EUR) ergibt sich im Vergleich zur Abzinsung mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Jahre (35.095.324 EUR) ein Unterschiedsbetrag in Höhe von 385.449 EUR. Dieser Unterschiedsbetrag ist für Ausschüttungen gesperrt.

Steuerrückstellung

Eine Steuerrückstellung musste zum 31.12.2023 nicht gebildet werden. Eine entsprechende Bestätigung wurde vom Kassen- und Steueramt der Stadt Nürnberg, Kompetenzzentrum Steuern, mit Schreiben vom 13.02.2024 an den Wirtschaftprüfer übersandt.

Sonstige Rückstellungen

Die Sonstigen Rückstellung enthalten im Wesentlichen folgende Rückstellungen:

EUR

erwartete Rückzahlungen aus Gebühren 810.000,00 Schmutzwasserabgabe / Niederschlagswasserabgabe 24.637.139,01 Maßnahmen Dritter 11.100.588,00 Instandhaltung 623.000,00 ausstehende Rechnungen 3.412.450,00 Beihilfe für Beamte 2.047.721,00 Urlaubsguthaben / Zeitguthaben 1.992.882,00 Altersteilzeit 710.152,00 andere sonstige Rückstellungen 382.550,54

Summe: 45.716.482,55

zu erwartete Rückzahlungen aus Gebühren

Die Rückstellung betrifft mit 810 TEUR eine Jahrespauschale nach Erfahrungswerten für die Verpflichtungen aus Rückerstattungsansprüchen von Abwasserkunden. Darüber hinaus lagen aus den Fachabteilungen zum Bilanzstichtag keine weiteren Fälle für eine Rückstellung vor. Aus der Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen (Schmutz- und Niederschlagswasser) wurde im laufenden Jahr ein Betrag i. H. v. 17.436 TEUR zum Ausgleich eines negativen gebührenrechtlichen Ergebnisses entnommen. Damit wurde die Rückstellung für den abgelaufenen Gebührenzeitraum (2020 bis 2023) vollständig verbraucht. Beim vom handelsrechtlichen Ergebnis übergeleiteten Ergebnis nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) verbleibt in der laufenden Gebührenperiode noch ein Fehlbetrag i. H. v. 2.017 TEUR, der im neuen Gebührenzeitraum durch die Gebührenzahler auszugleichen ist.

zu Schmutzwasserabgabe/ Niederschlagswasserabgabe

Die Abwasserabgabe ist ein Instrument des Gewässerschutzes. Sie soll insbesondere einen Anreiz zu besseren Reinigungsmaßnahmen schaffen. Deshalb können Investitionsmaßnahmen, die diesem Ziel dienen, mit der Abgabe verrechnet werden. Bis mittels endgültiger Bescheide feststeht, ob die erfolgten Baumaßnahmen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden können, wird eine entsprechende Rückstellung für die Abgabepflicht gebildet.

Aufgrund fehlender Verrechnungsbescheide für die Abwasserabgaben der Jahre 2015 – 2022 der Klärwerke 1 und 2 wurde ein Rückstellungsbetrag i. H. v. 13.615 TEUR vorgetragen. Immerhin erhielt SUN endgültige Bescheide für die Abwasserabgabe KW 2 2015 (Verrechnung mit Maßnahme „Südostsammler, BA 6“) und KW 2 2017.

Für letzteren bestand keine Verrechnungsmöglichkeit, sodass der Betrag mit dem endgütligen Bescheid vom 21.02.2024 i. H. v. 485.383,97 EUR zur Zahlung fällig wurde. Der Vortrag für die Rückstellung aus der Niederschlagswasserabgabe 2019 (Rest) bis 2022 betrug 7.067 TEUR. Für die Abwasserabgabe 2023 der Klärwerke 1 und 2 sowie für die Niederschlagswasserabgabe 2023 wurde auf Grundlage von vorläufigen Bescheiden ein Betrag i. H. v. 3.955 TEUR neu zurückgestellt, inkl. einer Aufstockung der Niederschlagswasserabgabe 2022. Insgesamt ergibt die Rückstellung für Abwasser- und Niederschlagswasserabgabe zum 31.12.2023 einen Betrag i. H. v. 24.637 TEUR. Der Betrag setzt sich zusammen aus einem mit Investitionsausgaben verrechenbaren Anteil i. H. v. 16.007 TEUR und einem voraussichtlich nicht verrechenbaren Anteil i. H. v. 8.630 TEUR, der nach Vorlage der entsprechenden Bescheide zur Zahlung fällig wird. Bis dahin ist letzterer Betrag gestundet.

zu Maßnahmen Dritter

Unter Maßnahmen Dritter sind Kanalbaumaßnahmen zu verstehen, die von externen Bauträgern durchgeführt werden. Diese verpflichten sich in städtebaulichen Verträgen bzw. individuellen Vereinbarungen mit der SUN, die im Zuge der Baumaßnahme erstellten Kanäle nach Fertigstellung der SUN unentgeltlich zu übereignen. Im Gegenzug werden dem Bauträger die satzungsgemäß fälligen Kanalherstellungs- und Verbesserungsbeiträge erlassen. Die SUN aktiviert die fertiggestellten Kanäle anhand der Kostennachweise des Bauträgers und bildet, im Gegenzug für die unentgeltliche Übereignung, einen entsprechenden Passivposten. In der Rückstellung werden vertraglich vereinbarte Baumaßnahmen abgebildet, welche bereits abgeschlossen wurden, jedoch der Eigentumsübergang für die neu erstellten Kanäle noch nicht stattgefunden hat.

zu Instandhaltung

Es handelt sich um nötige Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, die voraussichtlich in den Folgejahren anfallen. Nach den Ansatzvorschriften des BilMoG sind neue Rückstellungen für Instandhaltungen ab dem Jahr 2010 nur noch bei Nachholung im ersten Quartal des Folgejahres zulässig. Die vorhandenen Rückstellungen wurden somit vollständig in Geschäftsjahren, welche vor dem 01.01.2010 geendet haben, gebildet. Aus dem Vorjahr war noch eine Rückstellung i. H. v. 1.079 TEUR für drei Maßnahmen vorhanden, die bereits liefen bzw. weiterhin als notwendig beurteilt wurden. Bei der bereits laufenden Maßnahmen handelt es sich um den Austausch der Beschickungspumpen des Überschussschlammpumpwerks im Rahmen der Maßnahme „Ertüchtigung und Umbau der Schlammfaulungsanlagen“. Seit Bildung der Rückstellung im Jahr 2007 ist die Technik hierbei jedoch soweit fortgeschritten, dass nicht mehr von einem bloßen Austausch gesprochen werden kann. Vielmehr ist die Ausführung derart unterschiedlich, dass die Werkleitung um Genehmigung für die Auflösung der entsprechenden Rückstellung i. H. v. 456 TEUR gebeten wurde, welcher diese mit Bestätigung vom 26.01.2024 entsprochen hat. Somit erfolgte die erfolgswirksame Auflösung für die genannte Maßnahme noch im Abschlussjahr.

zu ausstehenden Rechnungen

Die Rückstellung betrifft noch zu erwartende Rechnungen für Leistungen, die bereits in 2023 erbracht wurden.

zu Beihilfe für Beamte

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30.01.2002 muss für Beihilfeberechtigte im Pensionszeitraum eine Rückstellung gebildet werden. Die Bildung der Rückstellung erfolgte auf Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Stadt Nürnberg.

Die Entwicklung der Rückstellung wird in nachfolgender Tabelle dargestellt:

EUR

Stand zum 01.01. 2.126.236,00 Verbrauch -11.534,00 Zinsanteil -66.981,00

Stand zum 31.12. 2.047.721,00

zu Altersteilzeit

Wie bereits im Vorjahr erfolgte die Bildung der Rückstellung für Altersteilzeit auf Grundlage eines durch die Stadt Nürnberg berechneten versicherungsmathematischen Gutachtens. Die Berechnung erfolgte nach der IDW-Methode für das bei der Stadt Nürnberg angewandte Altersteilzeitblockmodell.

Die Entwicklung der Rückstellung für Altersteilzeit wird in nachfolgender Tabelle dargestellt.

EUR

Stand zum 01.01. 711.138,00 Verbrauch -7.528,00 Zinsanteil 6.542,00

Stand zum 31.12. 710.152,00

Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg

EUR

Verbindlichkeiten Betriebsmittelkonto 28900102 17.154.000,55

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.491.503,49

Verbindlichkeiten aus Zahlungen für Stadtkasse 80,00

Zum Bilanzstichtag besteht auf dem Betriebsmittelkonto, wie im Vorjahr, eine Verbindlichkeit.

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

Die Darlehensaufnahme hat sich mit einem Gesamtvolumen i. H. v. 48,0 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr nochmals erhöht. Dies wird durch die, gegenüber den Vorjahren, deutlich höhere Investitionstätigkeit bedingt.

Beschreibung von Finanzinstrumenten der SUN

US-Cross-Border-Leasing für die Anlagen der Abwasserreinigung und –ableitung

Die Stadt Nürnberg hat Verträge über grenzüberschreitende Leasing-Transaktionen für Anlagen des ehemaligen Stadtentwässerungsbetriebs (StEB) abgeschlossen. Die Leasinggeschäfte umfassten die Klärwerke sowie das gesamte Kanalnetz, einschließlich der dazugehörenden Pumpwerke und Sonderbauwerke. Die Anlagen wurden an US-Investoren vermietet (Hauptmietvertrag) und gleichzeitig von der Stadt wieder zurückgemietet (Untermietvertrag). Die Abwicklung erfolgte über für diesen Zweck gegründete US-Trusts. Die Hauptmietverträge hatten eine Laufzeit bis zu 99 Jahren, die Untermietverträge liefen maximal 28 Jahre.

Aus dieser Transaktion konnte der StEB einen Barwertvorteil von 38.925.076,07 EUR erwirtschaften, der lt. Beschluss des Stadtrats zum Jahresabschluss 2003 im Jahr 2005 in zwei Tranchen an die Stadt Nürnberg abgeführt wurde. Damit wurde die Stadt Nürnberg Träger von Rechten und Pflichten aus diesen Verträgen.

Nachdem der Erfüllungsübernehmer des Eigenkapitalanteils aufgrund unzureichender Bonität aus der Transaktion über das Kanalnetz (CBL 2) der SUN ausgeschieden war, hat der US-Investor der Stadt Nürnberg im Februar 2009 die vorzeitige Beendigung des Vertrages gegen die Zahlung des Kaufoptionspreises angeboten. Die Stadt hat dieses Angebot angenommen. Die Transaktion wurde zum 31.03.2009 beendet. Der Kaufoptionspreis setzte sich zusammen aus einem Eigen- und einem Fremdkapitalanteil. Der Fremdkapitalanteil wiederum splittete sich in einen A- und einen B-Anteil auf. Der A-Anteil wurde im Zuge der Auflösung des Vertrages vollständig beendet.

Der B-Anteil aus der Fremdkapitalfinanzierung wurde dagegen aufrechterhalten, da eine vorzeitige Beendigung mit erheblichen Aufhebungsentschädigungen für die Stadt verbunden gewesen wäre. Die Zahlungen erfolgen durch den B-Erfüllungsübernehmer (Deutsche Bank AG) direkt an den Fremdkapitalgeber (HypoVereinsbank UniCredit Bank AG). Hierbei handelt es sich um einen abgekürzten Zahlungsstrom, bei dem die SUN außen vor bleibt. Bis einschließlich 2009 wurden die Positionen noch getrennt unter den Finanzanlagen (Ausleihung an Deutsche Bank) bzw. als Darlehensverbindlichkeit (HypoVereinsbank) ausgewiesen.

Ab dem Jahr 2010 wurde aus beiden gleichwertigen Positionen eine Bewertungseinheit gemäß § 254 Satz 1 HGB gebildet. Dies war möglich, da die Zahlungsverpflichtung der Deutschen Bank sowie die Fälligkeit für Zins und Tilgung bei der HypoVereinsbank sowohl terminlich als auch der Höhe nach zusammenfallen. Zudem werden beide Positionen in US-Dollar geführt, sodass auch Währungsdifferenzen ausgeschlossen werden können. Des Weiteren war der Sicherungszusammenhang bereits beim Abschluss des CBL 2 gegeben. Der Wertansatz zum Bilanzstichtag sowie die weitere Wertentwicklung werden gemäß § 285 Nr. 23 HGB in nachfolgender Tabelle wiedergegeben.

Zins- und Tilgungsplan

zur Ausleihung an die Deutsche Bank AG bzw. zur Darlehensverbindlichkeit gegenüber

der HypoVereinsbank UniCredit Bank AG

Tilgung Zins Zahlbetrag Darlehenssaldo

Zins- bzw. Fälligkeitsdatum

USD USD USD USD

02.01.2023 0,00 1.950.912,48 0,00 32.104.119,28

Durchschnittlicher Dollarkurs per 02.01.2023 1 EUR = 1,0683 USD

bewerteter

fortgeführter

Zinsen EUR Zahlbetrag EUR Darlehenssaldo

Saldovortrag 01.01.2023 EUR Darlehenssaldo EUR

per 02.01.2023 per 02.01.2023 EUR

per 02.01.2023

per 31.12.2023

28.270.398,27 1.826.184,11 0,00 30.096.582,38 29.053.501,61

Unterschiedsbetrag = Währungsdifferenz (Gewinn) per 31.12.2023: -1.043.080,77

Durchschnittlicher Dollarkurs per 31.12.2023 1 EUR = 1,1050 USD

Fortgeführter Zins- und Tilgungsplan

Tilgung Zins Zahlbetrag Darlehenssaldo

Zins- bzw. Fälligkeitsdatum

USD USD USD USD

02.01.2024 0,00 2.077.136,52 0,00 34.181.255,80

02.01.2025 0,00 2.211.527,25 0,00 36.392.783,05

02.01.2026 0,00 2.354.613,06 0,00 38.747.396,11

02.01.2027 0,00 2.506.956,53 0,00 41.254.352,64

02.01.2028 0,00 2.669.156,62 0,00 43.923.509,26

02.01.2029 43.923.509,26 2.841.851,05 46.765.360,31 0,00

Derivatgeschäfte

Die effiziente Steuerung der Darlehen der SUN hinsichtlich Laufzeit und Zinsgestaltung (Portfoliomanagement) macht den Einsatz derivativer Zinsinstrumente sinnvoll. Deren Einsatz wurde durch den Beschluss des Stadtrats vom 23.07.2003 für die Stadt und die SUN genehmigt. Der Abschluss derivativer Zinsinstrumente bei SUN ist ausschließlich auf der Grundlage bestehender oder neu abzuschließender Grundgeschäfte (Kreditverträge) zulässig. Koordination, Konzeption und Abschluss dieser Geschäfte erfolgen mit dem Finanzreferat der Stadt Nürnberg und auf der Basis einer gesonderten Abteilungsanweisung. SUN dokumentiert jedes einzelne Geschäft und weist die Verbindung zum zugehörigen Grundgeschäft nach.

In 2023 wurde kein neues Derivatgeschäft abgeschlossen.

In nachfolgender Tabelle werden die zum Bilanzstichtag vorhandenen Payerswaps mit ihrem Marktwert dargestellt.

ausstehender Buchwert

Nominalbetrag des Marktwert per Zins- Darlehens- Grundgeschäft

Laufzeit

Payerswaps in 31.12.2023 EUR satz % konto-Nr. per 31.12.2023

TEUR TEUR

2.250 15.02.09 - 15.02.28 81.805,80 4,400 41077 2.750

3.4. Erläuterungen zu den Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung

Umsatzerlöse

EUR

Einleitungsgebühr Schmutzwasser 47.985.051,40

Einleitungsgebühr Niederschlagswasser 12.356.820,44

Teilverbrauch Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen 17.436.000,00

Straßenentwässerungsanteil der Stadt 10.350.706,96

Erlöse Umweltanalytik 3.233.711,81

sonstige Umsatzerlöse aus Abwasserbeseitigung 5.164.417,33

weitere Umsatzerlöse 1.033.990,77

Summe: 97.560.698,71

Weitere Umsatzerlöse

Die weiteren Umsatzerlöse beinhalten im Wesentlichen Erlöse des Kanalbetriebs für weiterverrechnete Reinigungs- und Unterhaltsleistungen i. H. v. 500 TEUR. Die Erlöse für die ebenfalls von dieser Abteilung durchgeführten Winterdienstarbeiten sind gegenüber dem Vorjahr mit 163 TEUR um 31 TEUR gestiegen, liegen aufgrund des milderen Klimas aber deutlich unter den Erlösen früherer Jahre. Weiterhin wurden hierunter Erlöse für Planprüfungsgebühren der Grundstücksentwässerung i. H. v. 143 TEUR erfasst. Die in 2023 für Personalkostenersatz erzielten Erlöse i. H. v. 10 TEUR stammen aus Eingliederungsbeihilfen eines Mitarbeiters, Zuschüssen für die Beschäftigten des Bundesfreiwilligendienstes und restlichen Erstattungsbeiträgen für Verdienstausfälle durch Quarantäne. Allerdings entfiel ab 2023 die Betreuung des Schadstoffmobils durch eine Mitarbieterin der Umweltanalytik, welche bisher mit ca. 80 TEUR zu diesen Erlösen beitrug. Mit 58 TEUR trugen die Kostenerstattungen für den Betrieb der Flußmessstationen von den Vertragspartnern der ARGE Gewässerschutz zu diesen Umsatzerlösen bei. Die Geschäftsführung dieser ARGE unterliegt dabei der SUN. Weiterhin wurde Erlöse für die Vermietung bzw. Verpachtung von Grundstücken und Parkflächen, sowie für die Nutzung von Kanälen durch Datenleitungen fremder Dritter i. H. v. 58 TEUR erzielt.

Sonstige betriebliche Erträge

Die sonstigen betrieblichen Erträge betreffen im Wesentlichen die Auflösung der Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen bzw. empfangenen Ertragszuschüsse (4.868 TEUR). Deutlich gestiegen sind die sonstigen Erlöse i. H. v. 701 TEUR (Vj. 69 TEUR). Dies liegt vor allem an den Zuschüssen für die Strompreisbremse i. H. v. 425 TEUR und der vereinbarten Weiterverrechnung von anteiligen Baukosten aus einer Investitionsmaßnahme an ein Beteiligungsunternehmen der Stadt i. H. v. 118 TEUR. In den Erträgen aus Vorjahren i. H. v. 195 TEUR war vor allem die nachträgliche Einspeisvergütung für den in 2022 in das öffentliche Stromnetz eingespeisten Stroms aus den Blockheizkraftwerken i. H. v. 182 TEUR ausschlaggebend. Rückläufig entwickelten sich hingegen die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (-173 TEUR) und Schadenersatzleistungen (-72 TEUR).

Sonstige betriebliche Aufwendungen

Eine wesentliche Positionen der sonstigen betrieblichen Aufwendungen stellt wiederum die Abwasserabgabe (3.963 TEUR) dar, welche geringfügig über dem Vorjahreswert liegt. Die Position mit dem zweithöchsten Wert bilden die Aufwendungen für städtische Dienstleistungen i. H. v. 3.151 TEUR, die gegenüber dem Vorjahr um 113 TEUR geringer ausfielen. Die Verwaltungskostenerstattungen blieben dabei mit einem Betrag von 2.068 TEUR konstant. Weitere erwähnenswerte Positionen stellen die Abbruchkosten (925 TEUR), die Aufwendungen für Gutachten (828 TEUR), der Softwareunterhalt durch Dritte (656 TEUR) bzw. die Stadt Nürnberg (477 TEUR) sowie der Mietaufwand für bewegliche Gegenstände (418 TEUR) dar.

Finanzergebnis

Die Zinserträge setzen sich zusammen aus anteiligen Negativzinsen für zwei aufgenommene Darlehen (18 TEUR), aus Zinserträgen für den restlichen Betriebsmittelkredit an die KSVN GmbH (5 TEUR) sowie aus Zinserträgen für Rückstellungen (7 TEUR).

Die Zinsaufwendungen betreffen hauptsächlich Bankdarlehen (4.209 TEUR) und Derivate (32 TEUR). Diese beiden Positionen zusammen erhöhten den Zinsaufwand gegenüber dem Vorjahr um 1.766 TEUR. Die Erhöhung ist einerseits bedingt durch höhere Marktzinssätze, andererseits durch das höhere Darlehensvorlumen aufgrund der deutlich höheren Investitionstätigkeit. Der Zinsaufwand für Pensionsrückstellungen verringerte sich weiter um 662 TEUR auf insgesamt 425 TEUR, ebenso der Zinsaufwand für andere Rückstellungen um 222 TEUR auf 53 TEUR. Während im Vorjahr für den Negativbestand auf dem vom Kassen- und Steueramt geführten Betriebsmittelkonto erst ab dem vierten Quartal Sollzinsen zu entrichten waren (vorher Verwahrgeldkosten), fielen diese im Gesamtjahr 2023 an. Zudem war der auf diesem Konto von SUN in Anspruch genommene Kontokorrentkredit durchgehend höher als im Jahr 2022. Dadurch erhöhte sich der Zinsaufwand für das Betriebsmittelkonto im laufenden Jahr um 599 TEUR auf 629 TEUR. Ein geringfügiger Zinsanteil entstand für vorab vereinnahmte Gebühren eines Kunden.

4. Sonstige Angaben

4.1. Werkleitung

Erste Werkleiterin: Britta Walthelm, Umweltreferentin d. Stadt Nbg. Technischer Werkleiter: Volker Nachtmann, Diplom-Ingenieur (FH) Kaufmännische Werkleiterin: Claudia Ehrensberger, Diplom-Volkswirtin

Die Aktivbezüge der Werkleitung in 2023 betrugen 195.009,37 EUR, die laufenden Versorgungsaufwendungen ausgeschiedener und aktiver Werkleiter betrugen, inkl. anteiliger Verrechnungen aus der Pensionsrückstellung, 37.688,01 EUR.

4.2. Werkausschuss

Vorsitzender: Christian Vogel, 3. Bürgermeister der Stadt Nürnberg Stadtrat Florian Betz Anwendungsentwickler Stadträtin Jasmin Bieswanger Intensivkrankenschwester Stadtrat Mike Bock Dipl.-Ingenieur (FH) Stadträtin Daniela Eichelsdörfer Lehrerin (bis 31.07.2023) Stadtrat Lorenz Gradl Bautechniker Stadtrat Gerhard Groh Steuerfahnder Stadtrat Dr. Otto Heimbucher Dipl.-Geologe Stadtrat Werner Henning Handwerksmeister Stadtrat Alexander Kahl Bauingenieur (ab 15.03.2023) Stadträtin Christine Kayser Innenarchitektin Stadtrat Michael Kraus Fraktionsgeschäftsführer (ab 24.11.2023) Stadtrat Klaus-Rudolf Krestel Unternehmer i. R. Stadtrat Kai Küfner Bäckermeister (bis 15.03.2023) Stadtrat Thomas Pirner Handwerksmeister (bis 23.11.2023) Stadtrat Cengiz Sahin Handwerksmeister Stadtrat Kilian Sendner Kaufmann i. R. Stadtrat Ümit Sormaz Schulleiter Stadtrat Markus Tischner Metzgermeister (01.08.2023)

Den Mitgliedern des Werkausschusses werden von SUN keine Sitzungsgelder bezahlt. Die Vergütung wird dem Eigenbetrieb indirekt im Rahmen der Verwaltungskostenerstattung der Stadt Nürnberg belastet.

4.3. Prüfungshonorar

Das Prüfungshonorar in Höhe von 30.166,50 EUR (inkl. MwSt.) für das Geschäftsjahr 2023 berücksichtigt nur Leistungen im Zusammenhang mit der Jahresabschlussprüfung, sowie die prüferische Durchsicht des Reporting Packages für den Konzernabschluss.

4.4. Angaben zum Personal

Durchschnittlicher Personalbestand im Jahr 2023

Personenbezogen

Beamte 20 Angestellte 229 Arbeiter 168

Zwischensumme Stammpersonal: 417

Auszubildende 22 Praktikanten, Bundesfreiwilligendienst k. A.

Summe: 439

4.5. Sonstige finanzielle Verpflichtungen

Es bestehen Mietverpflichtungen p.a. in Höhe von rund 114 TEUR. Diese fallen für die Räume in der Peuntgasse, für Durchleitungsentgelte und für die Nutzung von fremden Grundstücken (z. B. Staatsforst) durch Kanäle und Stromleitungstrassen an. Es bestehen sonstige finanzielle Verpflichtungen für die Nutzung des Nürnberger Hafenbeckens zur Einleitung von Regenwasser bis zum Jahr 2055 in Höhe von 36 TEUR pro Jahr. Dies entspricht insgesamt 1.152 TEUR an Nutzungsentgelten. Zu diesen Verpflichtungen ist noch die jeweils gültige Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

Im Rahmen der Anlagen im Bau wurden für die Folgejahre bereits finanzielle Verpflichtungen in Form von Aufträgen eingegangen. Diese belaufen sich für den Bereich der Abwasserableitung zum Bilanzstichtag auf ca. 39,4 Mio. EUR und im Falle der Abwasserreinigung auf ca. 17,5 Mio. EUR.

4.6. Nachtragsbericht

Nach Ende des Wirtschaftsjahres zum 31. Dezember 2023 haben sich keine Vorgänge von besonderer Bedeutung, die eine finanzielle Auswirkung auf die Gewinn- und Verlustrechnung oder Bilanz des Eigenbetriebs haben könnten, ergeben, über die an dieser Stelle zu berichten wäre.

Anlage 1: Anlagenspiegel

In folgenden Positionen sind in der Spalte „Zugang“ Bauzeitzinsen enthalten: Anlagen im Bau Ableitung: 362.230,00 Anlagen im Bau Reinigung: 159.317,00 Gesamt: 521.547,00

Anlage 2: Entwicklung der Sonderposten

1)Spalte 6 ./. Spalte 11 2)(Spalte 8 x 100) : Spalte 6 3)(Spalte 12 x 100) : Spalte 6

Beiträge 55300 3.316.675,10

Zuwendungen 55400 1.551.266,36

Gesamtsumme 4.867.941,46

Anlage 3: Verbindlichkeitenspiegel zum 31.12.2023

Lagebericht 2023

des Eigenbetriebs

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

Inhaltsverzeichnis Seite

I. Grundlage des Unternehmens 3

A. Geschäftsmodell 3 B. Organisation und Steuerung 4 C. Klärschlammverwertung Region Nürnberg GmbH 5

II. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 5

III. Geschäftsentwicklung 5

1. Entwicklung der Umsatzerlöse 6 2. Entwicklung der Aufwendungen 8 3. Jahresergebnis 9 4. Entwicklung des Eigenkapitals 10 5. Entwicklung der Rückstellungen 11 6. Lage der Liquidität 12

IV. Chancen und Risiken zukünftiger Entwicklung 13

1. Marktrisiken 13 2. Betriebsrisiken 13 3. Risikomanagement 14 4. Umweltbelange 14 5. Risiken aus dem Finanzbereich 14 6. Risiken aufgrund des Ukrainekriegs und der Lage im Nahen Osten 14 7. Risiken der Preisentwicklung 15 8. Chancen 15

V. Prognosebericht 15

1. Voraussichtliche Entwicklung des Eigenbetriebs 15 2. Festlegung der Gebühren zur Abwasserentsorgung 16 3. Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukrainekriegs 16

VI. Weitere Sachverhalte gemäß § 24 Eigenbetriebsverordnung Bayern 17

1. Änderungen im Bestand der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte 17 2. Änderungen im Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der wichtigs- 17 ten Anlagen 3. Stand Anlagen im Bau und geplante Bauvorhaben 17 4. Personalangaben 18

Anlage 1: Überleitungsrechnung für die Gebühren 20 Anlage 2: Anlagen im Bau 21

Im Bericht können zwischen Teilsummen und Gesamtsummen kaufmännische Rundungsdifferenzen auftauchen.

I. Grundlage des Unternehmens

A. Geschäftsmodell

Der Werkbereich Stadtentwässerung (SUN/S) baut und betreibt die Anlagen zur Ableitung (Kanalnetz) und Reinigung (Klärwerke) des in Nürnberg anfallenden Abwassers. Dabei handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe.

Der Werkbereich Umweltanalytik (SUN/U) betreibt die öffentlichen Einrichtungen der Labore für Abwasserund Umweltanalytik (Luft, Boden) und erbringt Leistungen aufgrund von Beschlüssen des Stadtrats und seiner Ausschüsse, auf Antrag von Dienststellen der Stadt Nürnberg (Stadt) sowie für Dritte. Das Labor für Abwasseranalytik ist verantwortlich für die abwasseranalytischen Untersuchungen der Klärwerke, des Kanalbetriebes und der Industrieabwässer. Mit diesen Aufgabenstellungen ist das Labor überwiegend für die Stadtentwässerung tätig. Das Labor für Umweltanalytik betreibt darüber hinaus die Luftmessstationen und führt Schadstoffmessungen in Raumluft und Böden durch.

An die städtische Kanalisation waren 544.072 (= 99,9 % aller Einwohner) Einwohner der Stadt zum 31.12.2023 angeschlossen. Die Eigentümer der im Stadtgebiet gelegenen Grundstücke sind nach der Entwässerungssatzung der Stadt berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentliche Entwässerungsanlage des Eigenbetriebs SUN anzuschließen (Anschlusszwang). Das anfallende Schmutzwasser ist ausschließlich in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten (Benutzungszwang). Von 3.677 Einwohnern wurde das Abwasser an anliegende Gemeinden übergeleitet.

SUN übernimmt außerdem Abwässer aus den anliegenden Gemeinden und Gemeindeteilen  Kalchreuth  Oberasbach  Schwaig  Stein  Wolkersdorf (Stadt Schwabach)  Heroldsberg  sowie von einigen Anwesen der Stadt Fürth.

Die angeschlossenen Einwohner der genannten Gemeinden und Gemeindeteile repräsentieren mit 59.808 Einwohnern 10,99 % der insgesamt an die Nürnberger Kläranlagen angeschlossenen Einwohner.

Auf Basis einer Zweckvereinbarung übernimmt SUN darüber hinaus die Abwässer des Zweckverbandes Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein.

Das städtische Kanalnetz hat eine Gesamtlänge von 1.472 km einschließlich der Kanäle mit großen Querschnitten (Stauraumkanäle). Es umfasst 35 Pumpwerke und 44 Regenüberlaufbecken und Regenrückhaltebecken. Stauraumkanäle und Regenrückhalte- und -überlaufbecken bieten ein Rückhaltevolumen von ca. 562.210 m³, um Mischwasser zu speichern und den Klärwerken zuzuführen.

SUN betreibt die folgenden Kläranlagen mit einer Gesamtkapazität von 1.630.000 Einwohnerwerten:

 Klärwerk 1 (1.400.000 Einwohnerwerte)  Klärwerk 2 ( 230.000 Einwohnerwerte)

In den Kläranlagen wurde im Berichtsjahr eine Abwassermenge von 71,6 Mio. m³ (Vorjahr 66,3 Mio. m³) behandelt. Im Berichtszeitraum wurde kein Verstoß gegen die wasserrechtlichen Auflagen festgestellt.

B. Organisation und Steuerung

Die Werkleitung besteht aus drei Werkleitern (erste Werkleiterin, technischer Werkleiter, kaufmännische Werkleiterin).

Die Organisation innerhalb der Werkbereiche orientiert sich an den betrieblichen Hauptleistungen.

Werkbereich Stadtentwässerung:

Der Werkbereich besteht aus drei Abteilungen:

 Abwasserableitung: Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt des Kanalnetzes, einschließlich Sonderbauwerke  Abwasserreinigung: Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt der Klärwerke, einschließlich der Anlagen zur Klärschlamm-Behandlung  Satzungsvollzug/Grundstücksentwässerung: Prüfung und Genehmigung der Planungen privater und industrieller Grundstücksentwässerungsanlagen.

Unterstützt wird die Aufgabenerfüllung durch je einen Stabsmitarbeitenden für Öffentlichkeitsarbeit, Projektsteuerung (Hochbau), Gewässerschutz sowie durch das Team Managementsysteme.

Werkbereich Umweltanalytik:

Der Werkbereich besteht seit 01.02.2023 aus einer Abteilung mit zwei Bereichen:

 Umweltmanagement: Mit den Sachgebieten Kundenmanagement und Probenmanagement.  Analytik: Mit den Sachgebieten Analytik 1 und Analytik 2.

Kaufmännischer Bereich:

Der kaufmännische Bereich verantwortet die Querschnittsfunktionen des Eigenbetriebs mit den Sachgebieten:

 Werkleitungsangelegenheiten, Allgemeine Verwaltung, Personal und Organisation  Finanzen und Rechnungswesen  Materialwirtschaft, Hausverwaltung, Gebühren und Beiträge  Kommunikation und Datenverarbeitung

Der Bereich wird von der kaufmännischen Werkleiterin geführt.

C. Klärschlammverwertung Region Nürnberg GmbH

Der Eigenbetrieb SUN betreibt auf eigene Kosten keine Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Mit dem „MePhrec“ (Metallurgisches Phosphorrecycling) beteiligte sich der SUN an einem geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekt. Das Projekt „MePhrec“ wurde zum 31.10.2017 beendet. Der Abschlussbericht wurde im ersten Halbjahr 2018 vorgelegt. Mit Beschluss des Werkausschusses vom 18.12.2018 wurde das Vorhaben Klärschlammverschmelzung zugunsten des Baus einer Klärschlamm-Monoverbrennung mit Lagerung der Asche bis zur Wiederverwertung des Phosphors aufgegeben. Der von SUN ausgereichte Betriebsmittelkredit in Höhe von 2,15 Mio. € wurde bereits 2018 vollständig abgeschrieben und 2020 in einer ersten und 2021 in einer zweiten Tranche durch Forderungsverzicht bereinigt.

Derzeit ist die Finanzierung der KSV GmbH über einen Geschäftskredit in Höhe von 12,2 Mio. € gewährleistet. Dieser wird jedoch aufgrund der noch offenen Entscheidungssituation hinsichtlich dem Bau einer eigenen Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage nur in geringem Umfang abgerufen werden. Da die Planungsergebnisse an SUN übergeben werden konnten, ist derzeit die Liquidität der GmbH gesichert und keine weitere Drohverlustrückstellung angezeigt.

II. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung

Die 2022 plötzlich stark steigende Inflation wirkte auch in 2023 deutlich nach. Zwar reduzierte sich die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt um etwa 1% gegenüber dem Vorjahr, allerdings lagen die Bezugspreise, gerade für Produkte mit energieintensiver Fertigung, auf hohem Niveau. Dies wirkte sich bei der SUN vor allem beim Bezug von Chemikalien aus. Die hohen Energiepreise aufgrund des Ukrainekrieges und der nationalen Energiepolitik wirkten sich unmittelbar und erheblich auch auf die Aufwendungen für den Strombezug aus. Der Tarifabschluss 2023 im TVöD für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber ergab deutliche Lohn- und Gehaltszuwächse mit hohen Einmalzahlungen 2023 und einer Verankerung in der Gehaltstabelle in 2024. Zur Eindämmung der Inflation erhöhte die EZB den Leitzins deutlich. Lag dieser Ende 2022 noch bei 2,5%, waren ein Jahr später bereits 4,5% erreicht. Bei der SUN wirkt sich dieser Umstand zweifach aus, da einerseits der Umfang der notwendigen Investitionen mit entsprechenden Kostensteigerungen planmäßig steigt, andererseits die Refinanzierung aufgrund höherer Zinssätze deutlich teurer ausfällt. Die private Wirtschaft leidet ebenfalls unter hohen Rohstoff- und Energiekosten, gleichzeitig ist die Nachfrage im In- und Ausland eher rückläufig. Außenpolitisch bestehen zudem weiterhin Risiken aufgrund des fortwährenden Ukrainekrieges und der angespannten Situation im Nahen Osten. Innenpolitisch sind für die Unternehmen, nach eigener Aussage, in absehbarer Zeit keine wirtschaftspolitischen Maßnahmen erkennbar, welche die aktuelle Situation in Deutschland entschärfen könnten. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt liegt in 2023 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 0,3 % niedriger als im Jahr 2022. Deutschland befindet sich damit in einer Rezession.

III. Geschäftsentwicklung

Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem letzten Bilanzstichtag um 21.459 TEUR erhöht. Auf der Vermögensseite ist ein erfreulicher Anstieg des Sachanlagevermögens (+20.624 TEUR) zu verzeichnen. Die Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg sind im Vergleich zum Vorjahr erneut leicht gesunken (-186 TEUR). Demgegenüber angestiegen sind die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (+408 TEUR) und die sonstigen Forderungen (+265 TEUR).

Das infolge des Jahresergebnisses 2023 gestiegene Eigenkapital und gleichbleibende Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen (783 TEUR), denen gesunkene sonstige Rückstellungen (-18.647 TEUR) gegenüberstehen, sind die Hauptgründe für die Veränderung auf der Kapitalseite. Neben den gestiegenen langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (+20.184 TEUR) sind auch die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt (+12.333 TEUR) angestiegen.

Die Eigenkapitalquote i. H. v. 19,2 % (Vj.: 18,3 %) wird vor dem Hintergrund der zu vereinnahmenden Gebühren und Kostenerstattungen nicht negativ beurteilt.

1. Entwicklung der Umsatzerlöse

Für die Nutzung der öffentlichen Entwässerungsanlage des Werkbereiches Stadtentwässerung wird über die Entwässerungssatzung (EWS) mit Gebühren- und Beitragsatzung (EWS-BGS) gemäß Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) eine Gebühr erhoben.

Die Umsatz- und Gebührenentwicklung der letzten Jahre stellt sich wie folgt dar:

Die Umsatzerlöse stiegen im Vergleich zu 2022 (94.794 TEUR) um 2.767 TEUR auf 97.561 TEUR. Die veranlagte Frischwassermenge hat sich stabilisiert, konnte jedoch noch nicht wesentlich zur Ergebnisverbesserung beitragen (+872 TEUR). Der Straßenentwässerungsanteil liegt in etwa auf Planniveau. Beim Rückgang der Starkverschmutzergebühren muss davon ausgegangen werden, dass dieser dauerhaft sein wird, da ein industrieller Kunde seinen Standort endgültig verlagert hat. Der diesjährige Verbrauch der Rückstellung für Gebührenerstattung (17.436 TEUR) liegt deutlich über dem Vorjahresniveau (+2.959 TEUR) und ist die wesentliche Ursache für den Anstieg der Umsatzerlöse Diese Rückstellung wurde in Vorperioden gebildet und die Gebührensenkung in den Jahren 2020 – 2023 diente dazu, sie an die Gebührenzahler zurückzugeben.

Die Umsatzerlöse insgesamt (97.561 TEUR) sind um 15.872 TEUR höher ausgefallen als geplant (81.689 TEUR). Das liegt vor allem daran, dass die Höhe des Verbrauchs der Gebührenüberschussrückstellung (17.436 TEUR) nicht geplant war. Gegenläufig sind die Einleitungsgebühren, die mit 61.304 TEUR um 1.971 TEUR unter dem Planwert von 63.275 TEUR liegen. Die übrigen Positionen liegen etwa auf Höhe der geplanten Ansätze.

Zum besseren Überblick in grafischer Darstellung:

Die Entwicklung der Einleitungsgebühren und von zugrundeliegenden rechnerisch ermittelten Verrechnungsmengen (Frischwassermenge und die veranlagten angeschlossenen Grundflächen) stellen sich wie folgt dar:

Die Erträge liegen mit 108.497 TEUR rund 3.284 TEUR über dem Planansatz (105.213 TEUR) für das Jahr 2023. Die Auflösung der Gebührenüberschussrückstellung wurde erstmals in die Planung (15.963 TEUR) aufgenommen, da das Jahr 2023 das Ende des Gebührenzeitraums darstellte und die vollständige Auflösung der Gebührenüberschussrückstellung absehbar war. Allerdings wurde der Betrag bei der Auflösung der sonstigen Rückstellungen eingestellt. Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen ist die Strompreisbremse mit 425 TEUR hervorzuheben.

2. Entwicklung der Aufwendungen

2.1. Entwicklung der Aufwendungen insgesamt

Die Entwicklungen der Aufwendungen stellt sich wie folgt dar:

Zur besseren Übersicht in grafischer Darstellung:

Aufwendungen

(in TEUR) 120.000

100.000

80.000

60.000

40.000

20.000

Der Materialaufwand (26.833 TEUR) ist insgesamt um 3.232 TEUR angestiegen. Hauptursache dafür sind vor allem die gestiegenen Stromkosten (+2.550 TEUR). Die Kosten für Chemikalien sind um 712 TEUR gesunken. Im Bereich der bezogenen Leistungen ist ein Kostenanstieg von 1.335 TEUR zu verzeichnen, für den die leicht gestiegenen Kosten bei der Kanalinstandhaltung und Kanalauswechslung (+407 TEUR) und Instandhaltung der Maschinen (+398 TEUR) im Klärwerk verantwortlich sind. Die Instandhaltungskosten Gebäude und Bau (+274 TEUR) und die Instandhaltung der Haustechnik (+354 TEUR) haben ebenfalls zu steigenden Kosten beigetragen. Rückläufig waren die Kosten für die Beseitigung des Betriebs- und Sondermülls (-332 TEUR).

Der sonstige betriebliche Aufwand ist um 617 TEUR angestiegen. Wesentlich für diesen Anstieg ist der Anstieg für Mieten für bewegliche Gegenstände (+254 TEUR) und Verlust aus Schadensfällen (+280 TEUR) Außerdem ist darin ein erneuter Anstieg der Abbruchkosten für Anlagen (+133 TEUR) enthalten.

Die Abschreibungen sind um +1.080 TEUR auf insgesamt 24.604 TEUR angestiegen. Dies ist auf die ansteigende Investitionstätigkeit zurückzuführen und positiv zu bewerten.

Der Personalaufwand ist durch Tarifsteigerung und Einmalzahlungen um 1.565 TEUR gestiegen.

Das Zinsergebnis spiegelt die gestiegenen Zinsen am Kreditmarkt wider (+1.468 TEUR). Dem Anstieg bei den Darlehenszinsen für den Kreditmarkt (+2.343 TEUR) und den Zinsen für kurzfristige Geldmittel (+599 TEUR) stehen Rückgänge beim Aufwand aus Derivaten (-577 TEUR) und dem Zinsaufwand aus sonstigen Rückstellungen (-222 TEUR) und Pensionsrückstellungen (-662 TEUR) gegenüber.

2.2. Entwicklung der Personalaufwendungen

Der Personalaufwand in Höhe von 29.707 TEUR liegt um 1.566 TEUR (5,6 %) über dem Wert des Vorjahres. Der Anstieg der Beschäftigtenentgelte (+1.266 TEUR) ist prägend für das Ergebnis. Der Effekt aus der Auflösung bzw. dem Verbrauch der Rückstellung für die Altersversorgung von 115 TEUR (-8,6 %) war erneut etwas geringer als im Vorjahr. Ohne Berücksichtigung der Rückstellung für die Altersversorgung errechnet sich ein Anstieg der Personalkosten um +4,9 %.

Der Weiterbildungsaufwand ist erfreulicherweise erneut angestiegen, und erreicht das Niveau vor der Corona-Pandemie.

3. Jahresergebnis

Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 9.464 TEUR (Vj.: 13.630 TEUR) und damit um 4.166 TEUR unter dem Ergebnis vom Vorjahr. Vom geplanten Gewinn (4.400 TEUR) weicht das Ergebnis um +5.064 TEUR ab. Diese Abweichung kommt durch (3.284 TEUR) höhere Erträge und (1.696 TEUR) niedrigere Aufwendungen zustande. Bei den Erträgen liegt das erneut vor allem an der Auflösung der Rückstellung für Gebührenüberschüsse, bei den Aufwendungen wurden vor allem für die bezogenen Leistungen 2.117 TEUR zu viel geplant. Das lag hauptsächlich an der Preisvolatilität während der Planungsphase. Zu erwähnen sind hier nochmals die Stromkosten, die um 1.166 TEUR über dem Planansatz (4.100 TEUR) lagen, aber durch die Strompreisbremse wurden hier 425 TEUR sonstige betriebliche Erträge erlöst, so dass saldiert 741 TEUR Mehraufwendungen entstanden sind.

4. Entwicklung des Eigenkapitals

Mit Beschluss des Stadtrates vom 13.12.2023 zur Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebs SUN wurde das Jahresergebnis 2022 (13.630 TEUR) der Gewinnrücklage (nun 112.290 TEUR) zugewiesen. Das Eigenkapital steigt aufgrund des positiven Jahresergebnisses 2023 auf 121.754 TEUR an. Die Eigenkapitalquote beträgt nun 19,20% (Vorjahr 18,33%). Die sich als niedrig darstellende Quote ist aber vor dem Hintergrund des Anschluss- und Benutzungszwangs und den kostendeckenden Gebühren gemäß Kommunalabgabengesetz vertretbar.

Unter Berücksichtigung des Sonderpostens für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen (39.121 TEUR) und des Sonderpostens für empfangene Ertragszuschüsse (87.970 TEUR), die dem Eigenkapital als gleichwertig angesehen werden können, steigt die Eigenkapitalquote auf 39,25%.

5. Entwicklung der Rückstellungen

Die Entwicklung der Rückstellung ist noch detailliert im Anhang Bilanz – GuV, S. 10 ff erläutert.

6. Lage der Liquidität

Aufgrund der Sonderkasse des SUN, die in das Cash-Management der Stadt Nürnberg integriert ist, ist die Liquidität gewährleistet. Über die Liquiditätssituation und die finanzielle Entwicklung gibt folgende nach DRS 2 erstellte Kapitalflussrechnung Aufschluss:

2023 2022 TEUR TEUR

1. Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit

Jahresergebnis 9.464 13.630

Abschreibungen (+)/Zuschreibungen (-) 24.604 23.524 Gewinn (-) / Verlust (+) aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens -27 -6 Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen und Erträge -4.868 -4.864 Zunahme (+)/Abnahme (-) der Rückstellungen -19.431 -11.875 Zunahme (-)/Abnahme (+) der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva -778 192 Zunahme (+)/Abnahme (-) der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 624 1.133

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 9.588 21.734

2. Cashflow aus der Investitionstätigkeit

Einzahlungen (+) aus Abgängen von Gegenständen des Anlagevermögens 27 7 Auszahlungen (-) für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen und in das Sachanlagevermögen -45.392 -38.471 Einzahlungen (+) aus Ertrags- und Investitionszuschüssen 4.484 5.408

Cashflow aus der Investitionstätigkeit -40.881 -33.056

3. Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit

Einzahlungen (+) aus der Aufnahme von Darlehen 48.000 39.900 Auszahlungen (-) aus der Tilgung von Darlehen -28.719 -26.162

Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 19.281 13.738

4. Finanzmittelfonds am Ende der Periode

Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds (Zwischensummen 1 - 3) -12.012 15.350 Finanzmittelfonds am Anfang der Periode -4.713 -7.129

Finanzmittelfonds am Ende der Periode -16.725 8.221

5. Zusammensetzung des Finanzmittelfonds

Liquide Mittel 429 535 Verbindlichkeiten ggü. der Stadt Nürnberg (Betriebsmittelkonto) -17.154 -5.248

Finanzmittelfonds am Ende der Periode -16.725 -4.713

IV. Chancen und Risiken zukünftiger Entwicklung

1. Marktrisiken

Der Eigenbetrieb erfüllt die kommunale Pflichtaufgabe der Abwasserentsorgung für die Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge. Die einschlägigen Satzungen im Ortsrecht der Stadt legen den Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der öffentlichen Entwässerungsanlage (Klärwerke und Kanalnetz) für die im Stadtgebiet gelegenen Grundstücke fest.

Für die Möglichkeit des Anschlusses an die Entwässerungsanlagen werden Beiträge erhoben. Für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlagen werden Abwassergebühren erhoben. Die Berechnung der Gebühren und Beiträge erfolgt auf Basis des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) nach dem Kostendeckungsprinzip.

Aufgrund dieser Rahmenbedingungen bestehen für den Werkbereich Stadtentwässerung keine unmittelbaren wirtschaftlichen Risiken.

Der Werkbereich Umweltanalytik ist verantwortlich für die abwasseranalytischen Untersuchungen der Klärwerke, den Kanalbetrieb und die Industrieabwasserkontrolle. Mit diesen Aufgabenstellungen wird der Bereich überwiegend für die Stadtentwässerung tätig. Weitere Aktivitäten des Labors für Umweltanalytik für die Stadt werden durch entsprechende Kostenerstattungen gedeckt. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten erbringt der Werkbereich außerdem Leistungen für andere Kommunen und für Dritte. Diese werden auf der Basis der Gebührensatzung für das Labor für Umweltanalytik (UAGebS) abgerechnet.

2. Betriebsrisiken

Für die Klärwerke 1 und 2 liegen Wasserrechtsbescheide vor, die eine Laufzeit bis zum Jahr 2042 haben. Die Zulassungen für die Anlagen im Kanalnetz sind erteilt und werden bei Fälligkeit neu beantragt. Die Auflagen aus den Wasserrechtsbescheiden, insbesondere die Einhaltung der Grenzwerte des gereinigten Abwassers, werden laufend durch Eigen- und Fremdüberwachung kontrolliert. Im Berichtszeitraum wurde kein Verstoß gegen die wasserrechtlichen Auflagen festgestellt.

Um die ständige Betriebsbereitschaft zu erhalten, sind die Anlagen mit entsprechenden Redundanzen ausgelegt. Der Eigenbetrieb SUN unterhält zu diesem Zweck außerdem eigene Werkstätten für die Wartung, Instandhaltung und Reparatur der Anlagen. Der ständige Betrieb der Anlagen wird sichergestellt durch:

• Schichtdienst an 365 Tagen im Jahr im Bereich der Klärwerke und

• Rufbereitschaft im Bereich des Kanalnetzes.

Der Eigenbetrieb SUN hat ein integriertes Qualitäts- und Umweltmanagementsystem (QUMS) für alle Teilbereiche gemäß DIN EN ISO 9001 und 14001 eingeführt und konnte die entsprechende Zertifizierung im Juli 2003 erstmals erreichen. Es werden jährlich Überwachungs- bzw. Rezertifizierungsaudits durchgeführt.

Der Werkbereich Umweltanalytik ist darüber hinaus ein akkreditiertes Labor nach DIN EN ISO 17025. Die Akkreditierung ist Voraussetzung für die Übernahme nahezu aller Aufträge und Aufgabenstellungen, die dem Werkbereich erteilt werden. Das Labor weist damit seine Leistungsfähigkeit ständig im Rahmen von Ringversuchen nach und erbringt im Routinebetrieb, wie auch bei der Durchführung von Spezialuntersuchungen, Leistungen auf hohem qualitätsgesichertem Niveau. Damit sind auch Risiken durch fehlerhafte Analytik weitgehend ausgeschlossen.

3. Risikomanagement

In 2009 wurde beschlossen im Rahmen des QUMS ein umfassendes Risikomanagement einzuführen. Die Abteilungen von SUN werden im dreijährigen Turnus gebeten, eine Risikoinventur durchzuführen und die erkannten Risiken nach Schadensausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit zu bewerten. Erkannte bzw. bestehende Ansätze zur Risikominimierung wurden ebenfalls genannt, sodass das Restrisiko dargestellt werden kann. Die letzte Risikoinventur wurde 2020 durchgeführt. Die Ergebnisse liegen vor und werden in Führungsbesprechungen thematisiert.

Das Risikomanagement wurde 2023 neustrukturiert und an neue Anforderungen und Entwicklungen angepasst. Zukünftig erfolgt die Risikobewertung aufgeteilt in strategische Risiken von Gesamt-SUN und Prozessrisiken. Die strategischen Risiken sind globaler Art und betreffen unter anderem Unternehmensorganisation, Finanzen, Personal, Politik, Medien, Technologie, Beschaffung, Recht und Umfeld beziehungsweise Umwelt. Die Bewertung der strategischen Risiken erfolgt durch die operative Werkleitung. Bei den Prozessrisiken erfolgt eine kleinteiligere Bewertung auf Ebene der elf Prozesse des Integrierten Managementsystems der SUN. Diese Bewertung wird durch die jeweiligen Prozesseigner durchgeführt. Für die Bewertung der Risiken (Eintrittswahrscheinlichkeit und potentielle Schadensauswirkung) wurde die Matrix der Risikobewertung aus GD-COM-702 ISMS-Handbuch (entnommen aus dem B3S) übernommen. Damit ist eine einheitliche Bewertung sichergestellt. Nunmehr wird die Risikobewertung jährlich überprüft. Im Managementreview werden darauf basierend die Wirksamkeit und Angemessenheit des Umgangs mit Risiken und Chancen bewertet.

4. Umweltbelange

Im Rahmen des integrierten QUMS werden für alle Teilbereiche des Eigenbetriebs SUN die Umweltbelange gemäß DIN EN ISO 14001 berücksichtigt und im Zuge der Überwachungs- und Rezertifizierungsaudits regelmäßig überprüft.

Ein Nachhaltigkeitsbericht wird im 2jährigen Turnus erarbeitet und auch im Internet veröffentlicht (http://www.nuernberg.de/internet/sun/veroeffentlichungen.html).

5. Risiken aus dem Finanzbereich

Steuerung des Darlehensportfolios des Eigenbetriebs SUN mit derivativen Zinsinstrumenten

Die effiziente Steuerung der Darlehen des Eigenbetriebs SUN hinsichtlich Laufzeit und Zinsgestaltung (Portfoliomanagement) macht den Einsatz derivativer Zinsinstrumente im Einzelfall sinnvoll. Deren Einsatz wurde durch Beschluss des Stadtrates vom 23.07.2003 für die Stadt und für den Eigenbetrieb SUN genehmigt.

Derivative Zinsinstrumente sind:  Symmetrische konnexe Zinsprodukte (insbesondere Swaps und zusammengesetzte Produkte z.B. Doppelswap),  Asymmetrische konnexe Zinsprodukte (insbesondere Caps und zusammengesetzte Produkte asymmetrischer konnexer Zinsprodukte z.B. Collar) und  Kombinationen (z.B. Swaption, Swap mit Cap).

Der Abschluss derivativer Zinsinstrumente beim Eigenbetrieb SUN ist ausschließlich auf der Grundlage bestehender oder neu abzuschließender Grundgeschäfte (Kreditverträge) zulässig. Koordination, Konzeption und Abschluss dieser Geschäfte erfolgten in Abstimmung mit dem Finanzreferat der Stadt und auf der Basis einer gesonderten Werkleiterverfügung. SUN dokumentiert jedes einzelne Geschäft und weist die Verbindung zum zugehörigen Grundgeschäft nach.

6. Risiken aufgrund des Ukrainekriegs und der Lage im Nahen Osten

Aufgrund der instabilen Lage im Nahen Osten (Krieg in Israel, Angriffe auf Schiffe im Suez-Kanal usw.) und infolge des Ukrainekriegs ist mit Risiken für die Geschäftsentwicklung und den zukünftigen Geschäftsverlauf des Eigenbetriebs SUN zu rechnen. Zu nennen sind Risiken aus der Verzögerung bei der Durchführung von

Instandhaltungs-, Modernisierungs- und Baumaßnahmen, verbunden mit dem Risiko von Kostensteigerungen. Der Ukrainekrieg und die Energiepolitik der Bundesregierung wird vor allem auf dem Energiesektor bei der Versorgung von Treibstoffen und Strom möglicherweise zu weiteren direkten Mehrkosten führen. Darüber hinaus könnte es bei einer Eskalation im Nahen Osten auch noch zu Lieferengpässen kommen. Von einer Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen wird derzeit nicht ausgegangen, da die Finanzierung über die Stadt Nürnberg erfolgt. Der Frischwasserverbrauch als Grundlage für die Gebührenerhebung ist rückläufig, vermutlich durch Einsparungen beim Warmwasserverbrauch aufgrund der hohen Energiepreise. Bei den industriellen und gewerblichen Gebührenzahlern in Nürnberg wird kein erheblicher Produktionseinbruch durch Engpässe auf dem Beschaffungs- oder Absatzmarkt aufgrund des Ukrainekriegs befürchtet, der zu einem deutlichen Rückgang des Produktionswasserverbrauchs und damit des Abwassers führen würde.

Die Werkleitung beobachtet laufend die weitere Entwicklung zur Identifikation der damit verbundenen Risiken und reagiert bedarfsweise unter Zugrundelegung des Risikomanagementsystems des Unternehmens mit angemessenen Maßnahmen zum Umgang mit den identifizierten Risiken. Davon umfasst sind auch Maßnahmen zur Anpassung von operativen Geschäftsprozessen unter Nutzung neuer technologischer Möglichkeiten.

7. Risiken aufgrund der Preisentwicklung

Der Betrieb ist zunehmend mit erheblichen Nachtragsforderungen und Preissteigerungen konfrontiert. Es muss damit gerechnet werden, dass sich die Situation aufgrund der politischen Lage und von Lieferkettenproblemen nicht kurzfristig verbessert. Die neue Gebührenkalkulation erfolgte 2023 und die Gebühren mussten ab 2024 um durchschnittlich 42% nach oben angepasst werden.

8. Chancen

Weitere Erlöse zu generieren ist, im Rahmen der kommunalen Aufgabe der SUN nur in begrenztem Maße möglich. Allerdings bietet sich die Möglichkeit, dass für kleinere Kommunen, aufgrund des sich weiter verschärfenden Wasserrechts, der Betrieb einer eigenen Kläranlage nicht mehr wirtschaftlich ist und noch weitere Abwassergäste hinzugewonnen werden können. Aktuell befindet sich bereits die Überleitung des Abwassers der Gemeinde Heroldsberg im Bau und ist weitgehend abgeschlossen. Die Allianz der Wasserwirtschaft e. V. (AÖW) setzt sich als Interessensverband u. a. dafür ein, die Gewässerpolitik nachhaltig auszurichten. Danach ist eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips erforderlich, damit bei den Verursachern der Anreiz geschaffen wird, Einträge in das Abwassersystem zu vermindern bzw. zu vermeiden. Zudem muss ein Umbau der Strukturen, vom Wasserrückhalt in der Fläche bis zum unterirdischen Speichern des Niederschlagswassers in urbanen Umgebungen beim Prinzip der Schwammstadt, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfolgen. Dies hilft auch der SUN in der Zukunft, auf weitere kostenintensive Neuinvestitionen in Regenwasserrückhaltesysteme verzichten zu können. Der Einsatz von energiesparender Maschinen- und Elektrotechnik und neuer Verfahren zur effizienteren Eigennutzung des Klärgases bzw. der Abwärme des Abwassers als Energieträger helfen der SUN darüber hinaus, nach Möglichkeit unabhängiger von externen Energieträgern zu werden.

V. Prognosebericht

1. Voraussichtliche Entwicklung des Eigenbetriebs

Die Tätigkeit des Eigenbetriebs ist grundsätzlich auf die Grenzen der Stadt beschränkt. In engem Rahmen ist ein Handeln außerhalb dieser Grenzen möglich (Art. 87 Abs. 2 GO). Das Angebot von Dienstleistungen im Wettbewerb ist nur innerhalb der kommunalrechtlichen Grenzen möglich. Der Eigenbetrieb SUN ist aber offen für Kooperationen auf der Basis öffentlich-rechtlicher Vorschriften (z.B. Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit). In diesem Sinn sind und werden Vereinbarungen mit Nachbargemeinden zur Übernahme von satzungsgemäßen Aufgaben geschlossen.

Während der Berichtserstellung lag bereits das Monatsergebnis bis März 2024 vor. Daraus lassen sich bereits erste Tendenzen des Folgejahres erkennen. Die Erlöse aus den Abwassergebühren liegen dabei um 5.702 TEUR über dem Wert für den Vergleichszeitraum des Vorjahres, was jedoch maßgeblich auf die höhere Schmutz- und Niederschlagswassergebühr im neuen Gebührenzeitraum zurückzuführen ist. Die aktivierten Eigenleistungen liegen per 31.03.2024 noch nicht vor

Beim Materialaufwand liegen die Aufwendungen für Chemikalien etwa auf Vorjahresniveau, die Aufwendungen für bezogene Leistungen bleiben aktuell noch etwas hinter dem Vorjahreswert zurück (-173 TEUR). Der Personalaufwand ist gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres deutlich angestiegen (+582 TEUR), da die Tariferhöhungen erst ab dem 2. Quartal 2023 erfolgt sind. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen bewegen sich auf Vorjahresniveau (-2 TEUR).

Die Zinsaufwendungen sind erwartungsgemäß angestiegen (+863 TEUR) Zusammenfassend ergibt sich per 31.03.2024 ein um 1.514 TEUR besseres Ergebnis als im Vergleichszeitraum 2023. Statt eines Verlustes i. H. v. 2.290 TEUR zum 31.03.2023 ergibt sich in 2024 zum gleichen Stichtag ein Verlust i. H. v. 776 TEUR.

Im Wirtschaftsplan 2024 – 2027 wird für 2024 mit einem Gewinn von 8.214 TEUR (2023: 4.400 TEUR) geplant. Wesentliche Einflussgröße für die steigenden Erträge ist die Erhöhung der Abwassergebühr, da die Gebührenüberschussrückstellung in 2023 zur Gänze aufgelöst wurde. Die geplanten Umsatzerlöse liegen mit 105.614 TEUR deutlich über (+23.925 TEUR) dem Planansatz des Vorjahres mit 81.689 TEUR. Diesen stehen erwartete Aufwandssteigerungen bei den Personalkosten (+4.296 TEUR) sowie leicht steigende Aufwendungen für Zinszahlungen (+756 TEUR) gegenüber. Bei den Materialaufwendungen und den Sonstigen betrieblichen Aufwendungen wird von einer in Summe etwa gleichbleibenden Belastung ausgegangen.

2. Festlegung der Gebühren zur Abwasserentsorgung

Die seit 01.01.2024 erhobenen Abwassereinleitungsgebühren für

 Schmutzwasser in Höhe von 2,42 EUR/m³ (auf Basis Frischwasserverbrauch)  Niederschlagswasser in Höhe von 0,60 EUR/m² (auf Basis der versiegelten und angeschlossenen Grundstücksflächen)

hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 27.09.2023 beschlossen.

Die Auflösung der Rückstellung für Gebührenerstattung wurde im Gebührenzeitraum (2020 – 2023) abgeschlossen. Die 56.626 TEUR wurden vollständig an den Gebührenzahler erstattet. Trotzdem ergab sich noch eine gebührenrechtliche Unterdeckung in Höhe von 2.017 TEUR, die in der Überleitungsrechnung ausgewiesen wird (s. Anlage 1).

3. Auswirkungen der Corona-Pandemie, des Ukrainekrieges und der Lage im Nahen Osten

Betriebsintern wird die Coronapandemie im Jahr 2023 und darüber hinaus keine Einschränkungen mehr verursachen. Allerdings kann es insbesondere bei einer Eskalation im Nahen Osten zusätzlich zu den Belastungen infolge der Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukrainekrieges zu weiteren Preissteigerungen im Bereich Rohstoffe, Energie und Chemikalien kommen. Die höheren Lebenshaltungskosten führen im weiteren Schritt über die Tarifabschlüsse auch 2024 zu höheren Lohn- und Gehaltskosten bei der SUN und den Lieferanten.

VI. Weitere Sachverhalte gemäß § 24 Eigenbetriebsverordnung Bayern

1. Änderungen im Bestand der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte

Verkäufe/Käufe: Im Berichtsjahr wurden 13 Grundstücke (insgesamt 17.362 m²; Wert: 263 TEUR) als Ausgleichsflächen für die Baumaßnahme am Eichwaldgraben gekauft und keines verkauft.

Grunddienstbarkeiten: Es wurde eine neue Dienstbarkeit eingetragen. Es wurde keine Löschung von Dienstbarkeiten vorgenommen.

2. Änderungen im Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der wichtigsten Anla-

gen

Die Angaben sind in Anlage 2 zum Anhang ersichtlich.

3. Stand Anlagen im Bau und geplante Bauvorhaben

Der Bestand der Anlagen im Bau ist um 9.454 TEUR auf 70.871 TEUR (Vj. 80.325 TEUR) gesunken.

Die Aufstellung der Anlagen im Bau zum 31.12.2023 ist in Anlage 2 zum Lagebericht ersichtlich.

Die Planung der Investitionsausgaben für Baumaßnahmen 2024 bis 2027 der Bereiche Abwasserableitung und Abwasserreinigung ist ein Anstieg auf 61 bis 63 Mio. EUR vorgesehen.

Geplante Investitionsschwerpunkte in den Jahren 2023 – 2027 im Bereich der Abwasserableitung (205 Mio. EUR) sind im Wesentlichen die Kanalsanierung, die Kanalerneuerungen, Generalsanierung Siedlungen Süd, Kanalmaßnahmen am Frankenschnellweg, Gebietssanierung Wasserschutzgebiet Erlenstegen, Kanalerschließung Tiefes Feld und weitere Maßnahmen. Der Bedarf an neuem Wohnraum wird auch die entwässerungstechnische Erschließung von neuen Baugebieten nach sich ziehen. Außerdem ist die Gebäudeumstrukturierung für Kanalbetrieb und Analytik am Standort Muggenhof geplant. Nachdem nun im April 2024 nach langwierigen Rechtsstreitigkeiten mit Planung und Bau des Frankenschnellweges mit Nachdruck begonnen wird, wird diese politische Priorität bei begrenzten personellen Ressourcen Auswirkungen auf die kurz- und mittelfristige Planung im Bereich der Abwasserableitung haben.

Bei der Abwasserreinigung (101 Mio. EUR im gleichen Zeitraum) ist eindeutiger Investitionsschwerpunkt der Kläranlagenausbau. Weitere Investitionsfelder sind der allgemeine Klärwerksausbau, die Modernisierung der elektrischen Anlagen in beiden Klärwerken, einschließlich der Beleuchtungsanlagen im Klärwerk I, sowie die Modernisierung der Anlagentechnik im Klärwerk II, die Ertüchtigung der Schwachlastbelebungsanlagen, die Modernisierung der Prozessleittechnik und die Erweiterung der mechanischen Anlagen sowie der Modernisierung des Wasserweges.

4. Personalangaben

Personalstand

Zum 31.12.2023 beschäftigte der Eigenbetrieb SUN 439 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Stammpersonal). Darüber hinaus befanden sich 20 Mitarbeitende in der Ausbildung. Die Stellenbesetzung gemessen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) liegt am Ende des Berichtsjahres mit 397,02 Beschäftigten (Vorjahr 400,51) unter dem Stellenplan (439,93).

Bei Wiederbesetzungen von Planstellen und der Genehmigung von Projekten erfolgt die Prüfung der Notwendigkeit durch die Werkleitung in jedem Einzelfall.

Anzahl der Beschäftigten:

Die frei gewordenen Stellen konnten nur mühsam wiederbesetzt werden. Bei verschiedenen Funktionen im technischen Bereich gestaltet sich der Gewinnungsprozess zunehmend schwieriger.

Anlage 1 (ungeprüft)

kalkulatorischer Zinssatz 4,50% 4,50% 4,50% 4,50% 4,50%

Die Überleitungsrechnung zeigt, dass am Ende des Gebührenzeitraums (2020 – 2023) die vollständige Auflösung der Rückstellung für Gebührenerstattung aus vorangegangenen Zeiträumen (56.626 TEUR) nicht ausgereicht hat, um die Mindereinnahmen wegen des gesenkten Gebührenmaßstabs auszugleichen. Die fehlenden 2.017 TEUR sind im kommenden Gebührenzeitraum auszugleichen (Art. 8 Abs. 6 Satz 2 KAG).

Anlage 2: Anlagen im Bau 2023

Im Bau befindliche Maßnahmen

Jahresabschluss

zum 31. Dezember 2023

des Eigenbetriebes

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

Anlagen

Inhaltsverzeichnis Seite

Anlage 1 Erfolgsübersicht zum 31.12.2023 3

Anlage 2 Technische Daten 2023 4

Anlage 1: Erfolgsübersicht zum 31.12.2023

( ungeprüft)

Anlage 2: Technische Daten

( ungeprüft)

31.12.2022 31.12.2023

Einwohnerzahl der Stadt 541.103 544.414

davon am Kanalnetz angeschlossen 540.754 544.072 Anzahl der Einwohner, deren Abwasser zur Behandlung in Nachbargemeinden übergeleitet wird -3.624 -3.677 Einwohnerzahl der Kommunen, deren Abwasser in das Kanalnetz des Eigenbetriebes eingeleitet wird 51.677 59.808

Gesamteinwohnerzahl des Entsorgungsgebietes 588.807 600.203

Getrennte Entsorgungsanlagen Anzahl 2 2 Größte Tageseinleitung (Klärwerk 1) m3/Tag 374.816 383.118

Kläranlagen Anzahl 2 2

Klärwerk 1 Einw.Gleichwerte 1.400.000 1.400.000 Klärwerk 2 Einw.Gleichwerte 230.000 230.000

Reinigungsstufen

Mechanik in den Klärwerken 1 und 2 Biologie in den Klärwerken 1 und 2 P-Elimination in den Klärwerken 1 und 2 N-Elimination in den Klärwerken 1 und 2 Filtration in den Klärwerken 1 und 2

Stromerzeugungsanlagen

(nur Notstrom) Anzahl 4 4

Leistung kW 1.550 1.550

Stromerzeugung in den

Blockheizkraftwerken KW 1 kWh 20.031.782 16.014.209

Regenüberlaufbecken/

Regenrückhaltebecken Anzahl 44 44

Stauraumkanäle Anzahl 33 34

Abwasserpumpwerke Anzahl 34 35

gesamtes Speichervolumen in

Regenbecken/Stauraumkanälen/

m3 551.410 562.210

Pumpwerken

Grundstücksanschlüsse Anzahl 71.810 71.910

Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (nach IDW PS 720)

Fragenkreis 1:Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie individuali-

sierte Offenlegung der Organbezüge

a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einenGeschäftsverteilungsplan für die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftliche Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf. für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Bedürfnissen

des Unternehmens bzw. des Konzerns?

Für die Werkleitung gilt die vom Werkausschuss erlassene "Geschäftsanweisung für die Werkleitung des Eigenbetriebs SUN" vom 1 August 2020. In der Geschäftsanweisung sind insbesondere in §§ 4 und 5 die Aufgaben und die Geschäftsbereiche der einzelnen Werkleiter geregelt.

Die Regelungen entsprechend den Bedürfnissen des Unternehmens.

b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wurden Nie-

derschriften hierüber erstellt?

Im Geschäftsjahr fanden acht Sitzungen des Werksauschusses statt. Darüber hinaus wurden Angelegenheiten der SUN im Stadtrat behandelt. Niederschriften über die Sitzungen und die gefassten Beschlüsse liegen vor.

c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG sind

die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig?

Die Mitglieder der Werkleitungsindauskunftsgemäß in keinen derartigen Kontrollgremien tätig.

d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung ausgewie-

sen? Falls nein, wie wird dies begründet?

Die Vergütung der Mitglieder der Werkleitung wird im Anhang angegeben, sie beinhaltet auskunftsgemäß weder erfolgsbezogene Komponenten noch Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung. Den Mitgliedern des Werkausschusses werden keine Sitzungsgelder gezahlt.

Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (nach IDW PS 720)

Fragenkreis 2:Aufbau-und ablauforganisatorische Grundlagen

a) Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationsplan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/Weisungsbefugnisse er-

sichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung?

Die Arbeitsbereiche, Zuständigkeiten und Weisungsbefugnisse sind klar geregelt und abgegrenzt. In der Werkleiterverfügung Nr. A 07 vom30. April 2024werden die Regelungen zur Aufbauorganisation der Abteilungen festgelegt. In den Anlagen zu dieser Verfügung sind die Organigramme der einzelnen Bereiche dargestellt.

Regelungen zu Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnissen sind in den Werkleiterverfügungen Nr.A 02 in der Fassung vom 19. April 2024 sowie Nr. A 15 in der Fassung vom 30. April 2024 enthalten.

Die Überprüfung der innerbetrieblichen Organisation erfolgt in regelmäßigen Abständen durch das Rechnungsprüfungsamt.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren

wird?

Hierfür haben sich keine Anhaltspunkte ergeben.

c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und dokumen-

tiert?

Die Werkleitung hat die Werkleiterverfügung Nr. B 04 in der Fassung vom 23. Januar 2023 zur Korruptionsprävention erlassen. Der bei der Stadt Nürnberg im Rechnungsprüfungsamt angestellte Korruptionsbeauftragte informiert in Abständen die Führungskräfte des SUN über aktuelle Entwicklungen innerhalb seines Kompetenzbereichs.

d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und-gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten

werden?

Die vom Stadtrat beschlossene Betriebssatzung regelt die wesentlichen Entscheidungsprozesse derSUN. Neben der Betriebssatzung wurden zusätzlicheWerkleiterverfügungen erlassen.

Außerdem gelten für die SUN bezüglich der Auftragsvergabe dieVergabe-und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL)auf Grundlage der VOB und VOL.

Im Rahmen der Prüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass diese nicht eingehalten wurden.

Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (nach IDW PS 720)

e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z.B. Grundstücksverwaltung,

EDV)?

Es besteht eine ordnungsgemäße Dokumentation der Verträge.

Fragenkreis 3:Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Controlling

a) Entspricht das Planungswesen – auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten – den

Bedürfnissen des Unternehmens?

Der Eigenbetrieb erstellt jährlich einen Wirtschaftsplan, der aus einem Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einem Investitionsplan besteht. Der kurzfristige Planungshorizont beträgt ein Jahr. Im Rahmen der Mittelfristplanung wird für die Erfolgs-und Finanzplanung sowie das Investitionsprogramm eine Vorschau für weitere drei Jahre erstellt.

Nach unseren Feststellungen entspricht das Planungswesen den Bedürfnissen des Eigenbetriebs.

b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht?

Planabweichungen werden systematisch im Rahmen des Monatsreporting an die Werkleitung untersucht.

c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe undden be-

sonderen Anforderungen des Unternehmens?

Das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung entspricht der Größe und den Anforderungendes Eigenbetriebs.

d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u. a. eine laufende Liquiditäts-

kontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet?

Es besteht ein funktionierendes Finanzmanagement und eine laufende Liquiditätskontrolle. Eine laufende Liquiditätskontrolle und die Kreditüberwachung finden monatlich auf Grundlage einer Analyse der Geldflüsse statt (Gegenüberstellung IST-Einnahmen und IST-Ausgaben). Daraufaufbauend erfolgt die Planung für die verbleibenden Monate des Jahres zum Zweck des frühzeitigen Erkennens des Finanzmittelbedarfs bzw. um die überschüssigen Liquiden Mittel festzustellen.

e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden

sind?

Zum Finanzausgleich der Stadt Nürnberg besteht ein Verrechnungskonto (Betriebsmittelkonto). Die Konditionen sind in der "Vereinbarung über die Geldaufnahme und-anIage bei der Stadtkasse Nürnberg" vom 2./8. Januar 2020 (mit Nachtrag vom 1.November 2022) festgelegt.

Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (nach IDW PS 720)

Im Rahmen unserer Prüfung sind uns keine Anhaltspunkte hierfür bekannt geworden, dass die Regelungen nicht eingehalten worden sind.

f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden? Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah

und effektiv eingezogen werden?

Die Erhebung der Kanalgebühren erfolgt im Rahmenrollierender Abrechnungen und des Einzugs von Dreimonatspauschalen durch das Kassen- und Steueramt der Stadt Nürnberg. Die fertiggestellten Hausanschlüsse und Baukostenzuschüssesowie die Gebührenbescheide im Bereich Umweltanalytik werden von der SUN zeitnah inRechnung gestellt und eingezogen.

Für ausstehende Rechnungen werdenregelmäßigetwa alle sechs WochenMahnungen versendet. Das bestehende Mahnwesen gewährleistet den zeitnahen und effektiven Einzug ausstehender überfälliger Forderungen. Bei rückständigen Forderungen übernimmt nach zweimaliger erfolgloser Mahnung die Vollstreckungsabteilung der Stadt Nürnberg die weitere Verwaltung der Forderungen.

Das Mahnwesen für die Kanalbenutzungsgebühren ist dem Kassen- und Steueramt der Stadt Nürnberg zugeordnet.

Im Rahmen unserer Prüfung haben wir keine Feststellungen getroffen, die Anhaltspunkte dafür liefern, dass nicht sichergestellt ist, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden.

g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens/Konzerns und umfasst

es alle wesentlichen Unternehmens-/ Konzernbereiche?

Das Controlling entspricht den Anforderungendes Eigenbetriebs.

h) Ermöglicht das Rechnungs-und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwachung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Beteiligung be-

steht?

Das Rechnungs-und Berichtswesen ermöglicht eine Steuerung und Überwachung des Tochterunternehmens KSVN.

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Fragenkreis 4:Risikofrüherkennungssystem

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt wer-

den können?

Beim Eigenbetrieb besteht ein umfassendes Risikomanagement. Die einzelnen Abteilungen haben eine Risikoinventur durchgeführt und die erkannten Risiken nach Schadensausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit bewertet. Die Bestandsaufnahme wurde in Führungsbesprechungen thematisiert,die letzteRisikoinventur erfolgte im Jahr 2023und 2024, welche am 17. April 2024 durch die Werkleitung genehmigt wurde. Für die Durchführung der Risikobewertung besteht die Arbeitsanweisung AA-IMS-004 in der Fassung vom 5. April 2024.

Die bestehenden Maßnahmen sind ausreichend um rechtzeitig bestandgefährdende Risiken zu erkennen.

b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben sich

Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden?

Nach unserer bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse reichen die Maßnahmen aus und erfüllen ihren Zweck. Im Rahmen unserer Prüfung haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt wurden.

c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert?

Die maßgeblichen Erkenntnismittel sind ausreichend dokumentiert.

d) Werden die Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst?

Die Frühwarnsignale und Maßnahmen werden kontinuierlich und systematisch mit dem aktuellen Geschäftsumfeld, den Geschäftsprozessen und Funktionen abgestimmt und angepasst.

Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (nach IDW PS 720)

Fragenkreis 5:Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung den Geschäftsumfang zum Einsatz von Finanzinstrumenten sowie von anderen Termingeschäften, Optionen und Derivaten schriftlich festge-

legt?

Dazu gehört:

• Welche Produkte/Instrumente dürfen eingesetzt werden?

• Mit welchen Partnern dürfen die Produkte/Instrumente bis zu welchen Beträgen ein-

gesetzt werden?

• Wie werden die Bewertungseinheiten definiert und dokumentiert und in welchem

Umfang dürfen offene Posten entstehen?

• Sind die Hedge-Strategien beschrieben, z.B. ob bestimmte Strategien ausschließlich

zulässig sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführtwerden dürfen (z.B. an-

tizipatives Hedging)?

Grundsätzlich bedarf es für den Einsatz der oben genannten Finanzierungsformen oder anderer Anlageformen der ausdrücklichen Genehmigung durch den Werkausschuss und den Stadtrat.

Der Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten wurde mit Beschluss des Stadtrats genehmigt. Die Werkleitung hat in der mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 gültigen Abteilungsanweisung Nr.K02 den Einsatz und Abschluss derivativer Zinsinstrumente geregelt. Die Abteilungsanweisung wurde zuletzt am 14. November 2022 geändert.

Zur effizienten Steuerung des Schuldenportfolios der SUN wurde auf Grundlage des Beschlusses des Stadtrats der Einsatz folgender derivativer Zinsinstrumente genehmigt:

§ Symmetrische konnexeZinsprodukte (insbesondere SWAPS und zusammengesetzte Produkte, z.B. Doppelswaps)

§ Asymmetrische konnexe Zinsprodukte (insbesondere Caps und zusammengesetzte Produkte asymmetrischer konnexer Zinsprodukte, z.B. Collar)

§ Kombinationen (z.B. Swaption, Swap mitCap)

Der Abschluss derivativer Zinsinstrumente ist ausschließlich auf der Grundlage bestehender oder neu abzuschließender Grundgeschäfte (Kreditverträge) zulässig. Rechtliche Anforderungen sind einzuhalten. Die Koordination, Konzeption und der Abschluss (Handel) dieser Geschäfte erfolgt durch das Finanzreferat der Stadt Nürnberg entsprechend der gültigen Richtlinie zum Zins- und Kreditmanagement der Stadt Nürnberg.

b) Werden Derivate zu anderen Zwecken eingesetzt als zur Optimierung von Kreditkonditionen

undzur Risikobegrenzung?

Hierfür haben sich kleine Anhaltspunkte ergeben.

Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (nach IDW PS 720)

c) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung ein dem Geschäftsumfang entsprechendes Instrumenta-

rium zur Verfügung gestellt insbesondere in Bezug auf

• Erfassung der Geschäfte

• Beurteilung der Geschäfte zum Zweck der Risikoanalyse

• Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung

• Kontrolle der Geschäfte?

Siehe Antwort zu Frage 5 a).

d) Gibt es eine Erfolgskontrolle für nicht der Risikoabsicherung (Hedging) dienende Derivat-

geschäfte und werdenKonsequenzen aufgrund der Risikoentwicklung gezogen?

Die SUN hat keine derartigen Geschäfte abgeschlossen, insofern ist eine Erfolgskontrolle nicht notwendig.

e) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung angemessene Arbeitsanweisungen erlassen?

Siehe Antwort zu Frage 5 a).

f) Ist die unterjährige Unterrichtung der Geschäfts-/Konzernleitung im Hinblick auf die offenen

Positionen, die Risikolage und die ggf. zu bildenden Vorsorgen geregelt?

Dies ist in der oben genannten Abteilungsanweisung Nr. K 02 geregelt.

Fragenkreis 6:Interne Revision

a) Gibt es eine den Bedürfnissen des Unternehmens/Konzerns entsprechende Interne Revision/Konzernrevision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion

durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen?

DieInterne Revision wird durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg wahrgenommen.

b) Wie ist die Anbindung der Internen Revision/Konzernrevision im Unternehmen/Konzern?

Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten?

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg ist von der Werkleitung der SUN weisungsunabhängig. Die Gefahr von Interessenkonflikten besteht nicht.

Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (nach IDW PS 720)

c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der Internen Revision/Konzernrevision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funktionen (z. B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die Interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet? Liegen

hierüber schriftliche Revisionsberichte vor?

In 2023erfolgte die jährliche Überprüfung derBank-undKassenbestände.

d) Hat die Interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abgestimmt?

Eine Abstimmung mit dem Abschlussprüfer hat nicht stattgefunden.

e) Hat die Interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um wel-

che handelt es sich?

Das Rechnungsprüfungsamt hat keine bemerkenswerten Mängel aufgedeckt.

f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der Internen Revision/Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die Interne Revision/Konzernrevision

die Umsetzung ihrer Empfehlungen?

Die Werkleitung nimmt zu einzelnen Anmerkungen, Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Nürnberg schriftlich Stellung. Die Umsetzung von Empfehlungen wird durch das Rechnungsprüfungsamt überwacht.

Fragenkreis 7:Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsor-

gans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwachungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht eingeholt wor-

den ist?

Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Werkausschusses nicht eingeholt wurde.

b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwa-

chungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?

Es wurdenkeine Kredite an Mitglieder derWerkleitungoderdes Überwachungsorgansgewährt.

Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (nach IDW PS 720)

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen wor-

den sind (z.B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?

Unsere Prüfung hat keine Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Rechtsgeschäfte und Maßnahmen ähnliche, aber nicht zustimmungsbedürftig behandelte Geschäfte und Maßnahmen getätigt bzw. getroffen worden sind.

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Über-

wachungsorgans übereinstimmen?

Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Werksauschusses übereinstimmen

Fragenkreis 8:Durchführung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immaterielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabilität/Wirt-

schaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft?

Die Investitionen erfolgen auf Grundlage des Investitionsplans als Teil des Wirtschaftsplans. Nach unseren Feststellungen werden Investitionen angemessen geplant und hinsichtlich ihrer Erfordernisse sowie ihrer RentabiIität/Wirtschaftlichkeit ausreichend geprüft.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu ermögli-

chen (z.B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)?

Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren

c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend über-

wacht und Abweichungen untersucht?

Nach unseren Feststellungen stellt das Projektcontrolling eine ausreichende Überwachung von Investitionsprojekten sicher. Investitionsprojekte werden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens kalkuliert und budgetiert. Mittels der Projektbuchhaltung erfolgt die laufende Überwachung der angefallenen Kosten, auftretende Abweichungen werden sofort gemeldet.

Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (nach IDW PS 720)

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen ergeben?

Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?

Im Berichtsjahr haben sich bei den abgeschlossenen Investitionen keine wesentlichen Überschreitungen ergeben.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach Aus-

schöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden?

Hierfür haben sich keine Anhaltspunkte ergeben.

Fragekreis 9:Vergaberegelungen

a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z. B. VOB,

VOL, VOF, EU-Regelungen) ergeben?

Hierfür haben sich keine Anhaltspunkte ergeben.

b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote

(z.B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt?

Es werden grundsätzlich mehrere Angebote eingeholt.

Fragenkreis 10:Berichterstattung an das Überwachungsorgan

a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet?

DemWerkausschuss wird im Rahmen seiner Sitzungen regelmäßig Bericht erstattet.

b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unter-

nehmens/Konzerns und in die wichtigsten Unternehmens-/Konzernbereiche?

Die Berichte vermitteln einen zutreffenden Einblick in die Geschäftstätigkeitdes Eigenbetriebs.

c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentliche Un-

terlassungen vor und wurde hierüber berichtet?

Der Werkausschusswurdeüber wesentliche Vorgänge umgehend informiert.

Ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentlichen Unterlassungen liegen nicht vor.

Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (nach IDW PS 720)

d) Zu welchen Themen hat die Geschäfts-/Konzernleitung dem Überwachungsorgan auf des-

sen besonderen Wunsch berichtet (§ 90 Abs. 3 AktG)?

Im Berichtsjahr ist keine besondere Anfrage im Sinne des § 90 Abs. 3 AktG an die Werksleitung herangetragen worden.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z. B. nach § 90 AktG oder

unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war?

Hierfür haben sich keine Anhaltspunkte ergeben.

f) Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart? Wurden Inhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan erörtert?

Eine D&O-Versicherung wurde nicht abgeschlossen Die Bediensteten der Stadt Nürnberg und die kommunalen Mandatsträger sind über die Stadt Nürnberg versichert.

g) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan offengelegt wor-

den?

Derartige Interessenkonflikte sind uns nicht bekannt geworden.

Fragenkreis 11:Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven

a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen?

Es besteht kein nicht betriebsnotweniges Vermögen.

b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig?

Die Bestände des Eigenbetriebssind weder auffallend hoch noch gering.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegen-

stände wesentlich beeinflusst wird?

Hierfür haben sich keine Anhaltspunkte ergeben.

Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (nach IDW PS 720)

Fragenkreis 12:Finanzierung

a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investitionsver-

pflichtungen finanziert werden?

Zur Zusammensetzung der Kapitalstruktur verweisen wir auf unsere Ausführungen in unserem Prüfungsbericht.

Die zum Bilanzstichtag bestehenden wesentlichen Investitionsverpflichtungen sollen durch Darlehen finanziert werden.

b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kreditauf-

nahmen wesentlicher Konzerngesellschaften?

Die SUN ist in die Konzernstruktur der Stadt Nürnberg eingebunden.

c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Garantien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit verbunde-

nen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden?

Der Eigenbetrieb hat im Berichtsjahr einen Investitionszuschuss über TEUR 922 von der öffentlichen Handsowie weitere erfolgswirksam vereinnahmte Zuschüsse von TEUR 6erhalten. Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen nicht eingehalten wurden.

Fragenkreis 13:Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung

a) Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstat-

tung?

Aufgrund des Kostendeckungsprinzips sowie des Anschlusszwangs und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Sicherheit für den Eigenbetrieb kann die Eigenkapitalausstattung als ausreichend beurteilt werden. Finanzierungsprobleme sind gegenwärtig nicht erkennbar.

b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der

wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar?

Im Berichtsjahr ergibtsich ein Jahresüberschuss, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Dies ist mit der wirtschaftlichen Lage des Eigenbetriebs vereinbar.

Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (nach IDW PS 720)

Fragenkreis 14:Rentabilität/Wirtschaftlichkeit

a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens/Konzerns nach Segmenten/Kon-

zernunternehmen zusammen?

Hierzu verweisen wir auf die von der SUN erstellte Erfolgsübersicht.

b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt?

Das Jahresergebnis ist nicht entscheidend von einmaligen Vorgängengeprägt.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungsbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu unan-

gemessenen Konditionen vorgenommen werden?

Nach unseren Feststellungen liegen den Leistungsbeziehungen zwischen der SUN und der Stadt Nürnberg sowie deren anderen Eigenbetriebe und Gesellschaften angemessene Konditionen zugrunde. Aussagen zu stadtinternen Verrechnungen und dem Kostensatz finden sich in Punkt 3.1 der Finanzwirtschaftsbestimmungen für den Eigenbetrieb SUN Nürnberg (FB SUN).

d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer-und preisrechtlich erwirtschaftet?

Nicht anwendbar.

Fragenkreis 15:Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen

a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens-und Ertragslage von Bedeutung

waren und was waren die Ursachen der Verluste?

Im Rahmen unserer Prüfung haben wir keine bedeutsamen verlustbringenden Geschäfte identifiziert.

b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche Maß-

nahmen handelt es sich?

Siehe Antwort zu Frage 15a).

Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (nach IDW PS 720)

Fragenkreis 16: Ursachen des Jahresfehlbetrages und Maßnahmen zur Verbesserung der Er-

tragslage

a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrages?

Im Berichtsjahr wurde ein Jahresüberschuss erzielt.

b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des Un-

ternehmens zu verbessern?

Es sind keine speziellen Maßnahmen vorgesehen, um die Ertragslagedes Eigenbetriebs zu verbessern.

RECHTLICHE VERHÄLTNISSE

I. Rechtliche Grundlagen

Firma Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

Sitz Nürnberg

Betriebssatzung Es gilt die Betriebssatzung in der Fassung vom 15. Dezember 1995, zuletzt geändert am3. Februar 2023

Gegenstand Aufgaben des Eigenbetriebs sind die schadlose Ableitung und Behandlung von Abwässern einschließlich der Klärschlammverwertung und -beseitigung; Entsorgungsaufgaben, die zur Aufgabe der Stadtentwässerung gehören und dem Betrieb aufgrund vertraglicher Vereinbarungen obliegen; der Betrieb des Labors für Umweltanalytik und alle den Betriebszweck fördernden Maßnahmen.

Wirtschaftsjahr Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

Organe desVerbandes Werkleitung

Die Werkleitung besteht gemäß § 4 der Betriebssatzung aus drei Mitgliedern (Werkleitern), die vom Stadtrat berufen werden. Der erste Werkleiter muss stets ein kommunaler Wahlbeamter sein. Die zwei weiteren Werkleiter sind ein Werkleiter für den kaufmännischen Bereich und ein Werkleiter für Stadtentwässerung und Umweltanalytik. Die zwei weiteren Werkleiter sind gleichberechtigt. Die Amtszeit der weiteren Werkleiter beträgt fünf Jahre.

Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte. Sie vertritt in diesem Rahmen in Angelegenheiten des Eigenbetriebs die Stadt nach außen.

Die Mitglieder der Werkleitung sind im Anhang angegeben.

Werksauschuss

Die Aufgaben des Werkausschusses sind in § 5 der Betriebssatzung geregelt. Der Werkausschuss entscheidet über alle Werksangelegenheiten, soweit kein anderes Organ zuständig ist. Vorsitzender des Werksauschusses ist gemäß § 7 der Betriebssatzung der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg. Die Mitglieder des Werkausschusses sind im Anhang angegeben.

Stadtrat

Die Zuständigkeiten des Stadtrats sind in § 6 der Betriebssatzung geregelt.

II. Wichtige Verträge

US-Cross-Border-Leasing-Vertrag I und II (CBL 1 und CBL 2)

Die SUN hatte in den Jahren 1999 und 2001 alle wesentlichen Anlagengegenstände, insbesondere das Klärwerk I und II sowie das gesamte Kanalnetz mit sämtlichen Pumpwerken und Sonderbauwerken, an einen US-Investor vermietet (Hauptmietvertrag) und gleichzeitig durch die Stadt Nürnberg zurückgemietet (Untermietvertrag). Die Abwicklung der Mietgeschäfte erfolgte über mehrere für diesen Zweck gegründeten US-Trusts. Die Hauptmietzeit des US-Leasing-I-Geschäfts (1998) betrug 75 Jahre, die des US-Leasing-II-Geschäfts (2001)99 Jahre. Die Untermietverträge liefen 21,5 bzw. 28 Jahre.

Vor Ablauf der Untermietverträge konnten die Rechte des US-Partners aus dem Hauptmietvertrag zu einem bei Vertragsabschluss vereinbarten Preis erworben werden. Mit Ausübung dieser Kaufoption endeten diese Transaktionen.

Im März 2009 wurden die Verträge zum CBL 2 und im Februar 2010 die zum CBL 1 aufgelöst. Der B- Loop, mit dem ein Teil des Fremdkapitals im Rahmen des CBL 2 abgedeckt wurde, bleibt weiterhin bestehen. Die korrespondierenden Ausleihungen an die Deutsche Bank AG sowie die Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der HypoVereinsbank Unicredit Bank AG in Höhe von jeweils USD 39,0 Mio. wurden aufgrund der Auflösung der übrigen Verträge im Berichtsjahr 2009 in der Bilanz der SUN ausgewiesen. Ab dem Berichtsjahr 2010 wurde mit Einführung des BilMoG für diese Verträge gem. §254HGB eine Bewertungseinheit gebildet und der Sachverhalt nur noch im Anhang angegeben. Zins-und Tilgungszahlungen erfolgen direkt von der Deutschen Bank AG an die HypoVereinsbank Unicredit Bank AG. Wir verweisen auf die entsprechenden Ausführungen im Anhang sowie im Lagebericht.

STEUERLICHE VERHÄLTNISSE

Der Eigenbetrieb ist beim Finanzamt Nürnberg-Zentral erfasst. Der Eigenbetrieb unterliegt im Bereich der nicht hoheitlichenTätigkeiten, insbesondere als Betrieb gewerblicher Art, der Steuerpflicht.

INHALTSVERZEICHNIS

A. Wirtschaftliche Grundlagen..............................................................................................................1 B. Mehrjahresvergleich.........................................................................................................................1 C. Ertragslage.......................................................................................................................................2 D. Vermögenslage................................................................................................................................3 E. Finanzlage (Kapitalflussrechnung)...................................................................................................4

A. WIRTSCHAFTLICHE GRUNDLAGEN

Die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg ist ein Eigenbetrieb i.S. des Art. 88 GOBay und wurde als Stadtentwässerungsbetrieb Nürnberg zum 1.Januar 1996 gegründet. Zum 1. Januar 2006 wurden der Stadtentwässerungsbetrieb Nürnberg und das Chemische Untersuchungsamt zum Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik zusammengeführt.

Die Aufgaben des Eigenbetriebs einschließlich etwaiger Neben- und Hilfsbetriebe sind gemäß § 2 der Betriebssatzung die schadlose Ableitung und Behandlung von Abwässern einschließlich der Klärschlammverwertung und -beseitigung, Entsorgungsaufgaben, die zur Aufgabe der Stadtentwässerung gehören und dem Betrieb aufgrund vertraglicher Vereinbarungen obliegen, der Betrieb des Labors für Umweltanalytik sowie alle den Betriebszweck fördernden Maßnahmen. Zum Aufgabenbereich gehören ferner hoheitliche Tätigkeiten im Rahmen der satzungsrechtlichen Vorschriften, insbesondere Vollzug der Entwässerungssatzung, der Fäkalschlammentsorgungssatzung, der Umweltanalytiklaborsatzung, der Entwässerungsgebührensatzung und der Umweltanalytikgebührensatzung.

B. MEHRJAHRESVERGLEICH

2022 2021 2020

Kennzahlen zur Ertragslage

Umsatzerlöse TEUR 94.794 96.813 92.388 Materialaufwand TEUR 23.601 26.158 21.737 von Umsatzerlöse % 24,9 27,0 23,5 Personalaufwand TEUR 28.142 28.218 28.061 von Umsatzerlöse % 29,7 29,1 30,4 Abschreibungen TEUR 23.524 23.365 24.183 Jahresergebnis TEUR 13.630 10.654 8.077

Kennzahlen zur Vermögens-und Kapitalstruktur

Anlagevermögen zum 31.12. TEUR 605.735 590.789 575.707 Sonderposten aus Ertrags-und Investitionszuschüssen zum 31.12. TEUR 127.475 126.931 130.774 Deckungsgrad des Anlagevermögens durch Sonderposten zum 31.12. % 21,0 21,5 22,7 Investitionen in Anlagevermögen TEUR 38.471 38.523 35.818 Gesamtkapital zum 31.12. TEUR 612.536 597.558 582.258 Eigenkapital zum31.12. TEUR 112.290 98.660 88.006 Eigenkapitalquote zum 31.12. % 18,3 16,5 15,1 Finanzmittelfonds zum 31.12. TEUR -4.713 -7.129 -4.867 Cash-Flow aus laufender Geschäftstätigkeit TEUR 21.734 25.696 24.140

Personalbezogene Kennzahlen

Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt (Stammpersonal) VK 414 417 410 Personalaufwand je Mitarbeiter TEUR 68 68 68

C. ERTRAGSLAGE

Die aus der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) abgeleitete Gegenüberstellung der Erfolgsrechnungen der beiden Geschäftsjahre 2023 und 2022 zeigt folgendes Bild der Ertragslage und ihrer Veränderungen:

2023 2022 Veränderung TEUR % TEUR % TEUR %

Umsatzerlöse 97.561 89,9 94.794 90,5 2.767 2,9 Aktivierte Eigenleistungen 3.817 3,5 3.399 3,2 418 12,3 Sonstige betriebliche Erträge 7.119 6,6 6.562 6,3 557 8,5

3,6

Materialaufwand 26.833 24,7 23.601 22,5 3.232 13,7 Personalaufwand 29.707 27,4 28.142 26,9 1.565 5,6 Abschreibungen 24.604 22,7 23.524 22,5 1.080 4,6 Sonstige betriebliche Aufwendungen 12.908 11,9 12.291 11,7 617 5,0 Sonstige Steuern 289 0,3 341 0,3 -52 -15,2

7,3

16,0

Finanzergebnis -4.692 -3.226 -1.466

Das Jahresergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 4.166 vermindert. Grund hierfür sind insbesondere gestiegene Material- und Personalaufwendungen, die durch den Anstieg der Umsatzerlöse nicht ausgeglichen werden konnten.

Der Anstieg der Umsatzerlöse resultiert insbesondere aus höheren Erträgen aus dem Verbrauch der Rückstellung für Gebührenüberdeckung sowie höheren Erlösenaus Einleitungsgebühren.

DerAnstiegdes Materialaufwands resultiertinsbesondere aus höheren Aufwendungen für Strom.

Für eine weitere Analyse der Ertragslage verweisen wir auch auf die Ausführungen der Werkleitung im Lagebericht.

D. VERMÖGENSLAGE

In der folgenden Bilanzübersicht sind die Posten zum 31. Dezember 2023 nach wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten zusammengefasst und den entsprechenden Bilanzposten zum 31.Dezember 2022 gegenübergestellt (vgl. Anlage 1). Die Darlehen wurden dabei vollständig dem langfristigen Kapital zugeordnet.

31.12.2023 31.12.2022 Veränderungen TEUR % TEUR % TEUR %

Vermögen

Immaterielle Vermögensgegenstände 984 0,2 821 0,1 163 19,9 Sachanlagen 625.539 98,6 604.914 98,8 20.625 3,4

Langfristig gebundenes Vermögen 3,4

Vorräte 4.464 0,7 4.156 0,7 308 7,4 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1.822 0,3 1.429 0,2 393 27,5 Forderungen gegen die Stadt Nürnberg 266 0,0 453 0,1 -187 -41,3 Übrige Forderungen und Abgrenzungen 491 0,1 228 0,0 263 >100,0 Flüssige Mittel 429 0,1 535 0,1 -106 -19,8

Kurzfristig gebundenes Vermögen 9,9

3,5

Kapital

Eigenkapital 121.754 19,2 112.290 18,3 9.464 8,4 Sonderposten für Investitionszuschüsse 39.121 6,2 39.749 6,5 -628 -1,6 Sonderposten fürEmpfangene Ertragszuschüsse 87.970 13,9 87.726 14,3 244 0,3 Langfristige Rückstellungen 37.624 5,9 55.926 9,1 -18.302 -32,7 Darlehen 276.162 43,5 256.881 42,0 19.281 7,5

Langfristig verfügbares Kapital 1,8

KurzfristigeRückstellungen 42.802 6,8 43.931 7,2 -1.129 -2,6 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 7.448 1,2 8.528 1,4 -1.080 -12,7 Verbindlichkeiten ggü. der Stadt Nürnberg 18.646 2,9 6.312 1,0 12.334 >100,0 Übrige Verbindlichkeiten und Abgrenzungen 2.468 0,4 1.193 0,2 1.275 >100,0

Kurzfristig verfügbares Kapital 19,0

3,5

Die Aktivseite hat sich insbesondere durch die Investitionen erhöht. Im Berichtsjahr wurden insgesamt TEUR 45.392 in immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen investiert. Die Abschreibungen betrugen TEUR24.604.

Auf der Passivseite nahmen vor allem das Eigenkapital sowie die Verbindlichkeiten aus Darlehen zu. Gegenläufig wirkte sich der Rückgang der langfristigen Rückstellungen aus.

Das Eigenkapital erhöhte sich aufgrund des Jahresüberschusses von TEUR9.464.

Im Berichtsjahr wurden zwei neue Darlehen über insgesamt TEUR 48.000 neu aufgenommen. Die Tilgungen betrugen TEUR28.719.

Der Rückgang der langfristigen Rückstellungen resultiert aus dem vollständigen Verbrauch der Rückstellung für Gebührenüberdeckung.

Zum 31. Dezember 2023ergibt sich somit eine Eigenkapitalquote von19,2% (Vorjahr18,3%).

E. FINANZLAGE (KAPITALFLUSSRECHNUNG)

Zur Beurteilung der Finanzlage wurde von uns die nachstehende Kapitalflussrechnung auf der Grundlage des Finanzmittelfonds (= kurzfristig verfügbare flüssige Mittel) in Anlehnung an DRS 21 zur Kapitalflussrechnung mit entsprechendem Vorjahresausweis erstellt:

2023 2022 TEUR TEUR

1. Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit

Jahresergebnis 9.464 13.630 Abschreibungen (+)/Zuschreibungen (-) 24.604 23.524 Gewinn (-) / Verlust (+) aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens -27 -6 Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen und Erträge -4.868 -4.864 Zunahme (+)/Abnahme (-) der Rückstellungen -19.431 -11.875 Zunahme (-)/Abnahme (+) der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva -778 192 Zunahme (+)/Abnahme (-) der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 624 1.133

21.734

2. Cashflow aus der Investitionstätigkeit

Einzahlungen (+) aus Abgängen von Gegenständen des Anlagevermögens 27 7 Auszahlungen (-) für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen und in das Sachanlagevermögen -45.392 -38.471 4.484 5.408

-33.056

3. Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit

Einzahlungen (+) aus der Aufnahme von Darlehen 48.000 39.900 Auszahlungen (-) aus der Tilgung von Darlehen -28.719 -26.162

13.738

4. Finanzmittelfonds am Ende der Periode

Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds (Zwischensummen 1-3) -12.012 15.350 Finanzmittelfonds am Anfang der Periode -4.713 -7.129

8.221

5. Zusammensetzung des Finanzmittelfonds

Liquide Mittel 429 535 Verbindlichkeiten ggü. der Stadt Nürnberg (Betriebsmittelkonto) -17.154 -5.248

-4.713

Allgemeine Auftragsbedingungen

für

Wirtschaftsprüferinnen, Wirtschaftsprüfer und

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

vom 1. Januar 2024

1. Geltungsbereich unverbindlich. Sofern nicht anders gesetzlich vorgesehen oder vertraglich (1) Die Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen Wirtschafts- vereinbart, sind mündliche Erklärungen und Auskünfte des Wirtschaftsprüferinnen, Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften prüfers nur dann verbindlich, wenn sie in Textform bestätigt werden. Er- (im Nachstehenden zusammenfassend „Wirtschaftsprüfer“ genannt) und klärungen und Auskünfte des Wirtschaftsprüfers außerhalb des erteilten ihren Auftraggebern über Prüfungen, Steuerberatung, Beratungen in wirt- Auftrags sind stets unverbindlich. schaftlichen Angelegenheiten und sonstige Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich in Textform vereinbart oder gesetzlich zwingend 6. Weitergabe einer beru昀氀ichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers vorgeschrieben ist. (1) Die Weitergabe beru昀氀icher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers (2) Dritte können nur dann Ansprüche aus dem Vertrag zwischen Wirt- (Arbeitsergebnisse oder Auszüge von Arbeitsergebnissen – sei es im Entschaftsprüfer und Auftraggeber herleiten, wenn dies vereinbart ist oder wurf oder in der Endfassung) oder die Information über das Tätigwerden sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen ergibt. Im Hinblick auf des Wirtschaftsprüfers für den Auftraggeber an einen Dritten bedarf der solche Ansprüche gelten diese Auftragsbedingungen auch diesen Dritten in Textform erteilten Zustimmung des Wirtschaftsprüfers, es sei denn, der gegenüber. Einreden und Einwendungen aus dem Vertragsverhältnis mit Auftraggeber ist zur Weitergabe oder Information aufgrund eines Gesetdem Auftraggeber stehen dem Wirtschaftsprüfer auch gegenüber Dritten zes oder einer behördlichen Anordnung verp昀氀ichtet. zu. (2) Die Verwendung beru昀氀icher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers und die Information über das Tätigwerden des Wirtschaftsprüfers für den Auf- 2. Umfang und Ausführung des Auftrags traggeber zu Werbezwecken durch den Auftraggeber sind unzulässig. (1) Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsät- 7. Mängelbeseitigung zen ordnungsmäßiger Berufsausübung ausgeführt. Der Wirtschaftsprüfer (1) Bei etwaigen Mängeln hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfülübernimmt im Zusammenhang mit seinen Leistungen keine Aufgaben lung durch den Wirtschaftsprüfer. Nur bei Fehlschlagen, Unterlassen bzw. der Geschäftsführung. Der Wirtschaftsprüfer ist für die Nutzung oder unberechtigter Verweigerung, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Umsetzung der Ergebnisse seiner Leistungen nicht verantwortlich. Der Nacherfüllung kann er die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurück- Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrags sach- treten; ist der Auftrag nicht von einem Verbraucher erteilt worden, so kann verständiger Personen zu bedienen. der Auftraggeber wegen eines Mangels nur dann vom Vertrag zurücktre- (2) Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf – außer bei ten, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens, Unterlassung, betriebswirtschaftlichen Prüfungen – der ausdrücklichen Vereinbarung in Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Nacherfüllung für ihn ohne Inte- Textform. resse ist. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt (3) Ändert sich die Sach- oder Rechtslage nach Abgabe der abschlie- Nr. 9. ßenden beru昀氀ichen Äußerung, so ist der Wirtschaftsprüfer nicht verp昀氀ich- (2) Ein Nacherfüllungsanspruch aus Abs. 1 muss vom Auftraggeber untet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folge- verzüglich in Textform geltend gemacht werden. Nacherfüllungsansprürungen hinzuweisen. che nach Abs. 1, die nicht auf einer vorsätzlichen Handlung beruhen, verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. (3) O昀昀enbare Unrichtigkeiten, wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler und

3. Mitwirkungsp昀氀ichten des Auftraggebers

formelle Mängel, die in einer beru昀氀ichen Äußerung (Bericht, Gutachten (1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Wirtschaftsprüfer und dgl.) des Wirtschaftsprüfers enthalten sind, können jederzeit vom alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen und weite- Wirtschaftsprüfer auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkeiren Informationen rechtzeitig übermittelt werden und ihm von allen Vorten, die geeignet sind, in der beru昀氀ichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers gängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung enthaltene Ergebnisse infrage zu stellen, berechtigen diesen, die Äußedes Auftrags von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlarung auch Dritten gegenüber zurückzunehmen. In den vorgenannten Fälgen und weiteren Informationen, Vorgänge und Umstände, die erst wählen ist der Auftraggeber vom Wirtschaftsprüfer tunlichst vorher zu hören. rend der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers bekannt werden. Der Auftraggeber wird dem Wirtschaftsprüfer geeignete Auskunftspersonen benennen. (2) Auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers hat der Auftraggeber die Voll- 8. Schweigep昀氀icht gegenüber Dritten, Datenschutz ständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der weiteren Informationen (1) Der Wirtschaftsprüfer ist nach Maßgabe der Gesetze (§ 323 Abs. 1 sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer vom Wirt- HGB, § 43 WPO, § 203 StGB) verp昀氀ichtet, über Tatsachen und Umstän- schaftsprüfer formulierten Erklärung in gesetzlicher Schriftform oder einer de, die ihm bei seiner Berufstätigkeit anvertraut oder bekannt werden, sonstigen vom Wirtschaftsprüfer bestimmten Form zu bestätigen. Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigep昀氀icht entbindet. (2) Der Wirtschaftsprüfer wird bei der Verarbeitung von personenbezo-

4. Sicherung der Unabhängigkeit

genen Daten die nationalen und europarechtlichen Regelungen zum Da- (1) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit tenschutz beachten. der Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers gefährdet. Dies gilt für die Dauer des Auftragsverhältnisses insbesondere für Angebote auf Anstellung oder

· eßartsnegeetsreT

9. Haftung

Übernahme von Organfunktionen und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen. (1) Für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen des Wirtschaftsprüfers, insbesondere Prüfungen, gelten die jeweils anzuwendenden gesetzlichen (2) Sollte die Durchführung des Auftrags die Unabhängigkeit des Wirt- Haftungsbeschränkungen, insbesondere die Haftungsbeschränkung des schaftsprüfers, die der mit ihm verbundenen Unternehmen, seiner Netz- § 323 Abs. 2 HGB. werkunternehmen oder solcher mit ihm assoziierten Unternehmen, auf die die Unabhängigkeitsvorschriften in gleicher Weise Anwendung 昀椀nden (2) Sofern weder eine gesetzliche Haftungsbeschränkung Anwendung wie auf den Wirtschaftsprüfer, in anderen Auftragsverhältnissen beein- 昀椀ndet noch eine einzelvertragliche Haftungsbeschränkung besteht, ist der trächtigen, ist der Wirtschaftsprüfer zur außerordentlichen Kündigung des Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Wirtschafts- Auftrags berechtigt. prüfer bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie von Schäden, die eine Ersatzp昀氀icht 5. Berichterstattung und mündliche Auskünfte des Herstellers nach § 1 ProdHaftG begründen, gemäß § 54a Abs. 1 Soweit der Wirtschaftsprüfer Ergebnisse im Rahmen der Bearbeitung des Nr. 2 WPO auf 4 Mio. € beschränkt. Gleiches gilt für Ansprüche, die Dritte Auftrags in gesetzlicher Schriftform oder Textform darzustellen hat, ist al- aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gegenüber dem lein diese Darstellung maßgebend. Entwürfe solcher Darstellungen sind Wirtschaftsprüfer geltend machen. esiewliet redo znag ekcurdroV eid ,tettatseg thcin se tsi segalreV sed gnugimheneG enhO .netlahebrov ethceR ellA .netierbrev uz redo/dnu negitläfleivrev uz egeW mehcsinortkele redo mehcsinahcemotof fua .wzb nekcurduzhcan 1/14305 .frodlessüD

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(3) Leiten mehrere Anspruchsteller aus dem mit dem Wirtschaftsprüfer be- (5) Sofern der Wirtschaftsprüfer auch Steuerberater ist und die Steuerstehenden Vertragsverhältnis Ansprüche aus einer fahrlässigen P昀氀ichtver- beratervergütungsverordnung für die Bemessung der Vergütung anzuwenletzung des Wirtschaftsprüfers her, gilt der in Abs. 2 genannte Höchstbetrag den ist, kann eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in für die betre昀昀enden Ansprüche aller Anspruchsteller insgesamt. Textform vereinbart werden. (4) Der Höchstbetrag nach Abs. 2 bezieht sich auf einen einzelnen Scha- (6) Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen der Einkommensteuer, Kördensfall. Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus mehreren perschaftsteuer, Gewerbesteuer und Einheitsbewertung sowie aller Fragen P昀氀ichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der ein- der Umsatzsteuer, Lohnsteuer, sonstigen Steuern und Abgaben erfolgt auf zelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer P昀氀ichtverletzung ohne Grund eines besonderen Auftrags. Dies gilt auch für Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinanderfol- a) die Bearbeitung einmalig anfallender Steuerangelegenheiten, z.B. auf genden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder dem Gebiet der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer, gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche b) die Mitwirkung und Vertretung in Verfahren vor den Gerichten der P昀氀ichtverletzung, wenn die betre昀昀enden Angelegenheiten miteinander in Finanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in Steuerstrafsachen, rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. In diesem Fall c) die beratende und gutachtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit kann der Wirtschaftsprüfer nur bis zur Höhe von 5 Mio. € in Anspruch ge- Umwandlungen, Kapitalerhöhung und -herabsetzung, Sanierung, nommen werden. Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters, Betriebsveräußerung, (5) Ein Schadensersatzanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Liquidation und dergleichen und Monaten nach der in Textform erklärten Ablehnung der Ersatzleistung Klage d) die Unterstützung bei der Erfüllung von Anzeige- und Dokumentationserhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde. Dies p昀氀ichten. gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzliches Verhalten zu- (7) Soweit auch die Ausarbeitung der Umsatzsteuerjahreserklärung als rückzuführen sind, sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körzusätzliche Tätigkeit übernommen wird, gehört dazu nicht die Überprüfung per oder Gesundheit sowie bei Schäden, die eine Ersatzp昀氀icht des Herstellers etwaiger besonderer buchmäßiger Voraussetzungen sowie die Frage, ob nach § 1 ProdHaftG begründen. Das Recht, die Einrede der Verjährung gelalle in Betracht kommenden umsatzsteuerrechtlichen Vergünstigungen tend zu machen, bleibt unberührt. wahrgenommen worden sind. Eine Gewähr für die vollständige Erfassung (6) § 323 HGB bleibt von den Regelungen in Abs. 2 bis 5 unberührt. der Unterlagen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs wird nicht übernommen.

10. Ergänzende Bestimmungen für Prüfungsaufträge

(1) Ändert der Auftraggeber nachträglich den durch den Wirtschaftsprüfer 12. Elektronische Kommunikation geprüften und mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Abschluss oder Die Kommunikation zwischen dem Wirtschaftsprüfer und dem Auftraggeber Lagebericht, darf er diesen Bestätigungsvermerk nicht weiterverwenden. kann auch per E-Mail erfolgen. Soweit der Auftraggeber eine Kommunika- Hat der Wirtschaftsprüfer einen Bestätigungsvermerk nicht erteilt, so ist tion per E-Mail nicht wünscht oder besondere Sicherheitsanforderungen ein Hinweis auf die durch den Wirtschaftsprüfer durchgeführte Prüfung im stellt, wie etwa die Verschlüsselung von E-Mails, wird der Auftraggeber den Lagebericht oder an anderer für die Ö昀昀entlichkeit bestimmter Stelle nur mit Wirtschaftsprüfer entsprechend in Textform informieren. in gesetzlicher Schriftform erteilter Einwilligung des Wirtschaftsprüfers und mit dem von ihm genehmigten Wortlaut zulässig.

13. Vergütung

(2) Widerruft der Wirtschaftsprüfer den Bestätigungsvermerk, so darf der Bestätigungsvermerk nicht weiterverwendet werden. Hat der Auftraggeber (1) Der Wirtschaftsprüfer hat neben seiner Gebühren- oder Honorarfordeden Bestätigungsvermerk bereits verwendet, so hat er auf Verlangen des rung Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen; die Umsatzsteuer wird zu- Wirtschaftsprüfers den Widerruf bekanntzugeben. sätzlich berechnet. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vol- (3) Der Auftraggeber hat Anspruch auf fünf Berichtsausfertigungen. Weitelen Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen. Mehrere Auftraggeber re Ausfertigungen werden besonders in Rechnung gestellt. haften als Gesamtschuldner. (2) Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, so ist eine Aufrechnung gegen 11. Ergänzende Bestimmungen für Hilfeleistung in Steuersachen Forderungen des Wirtschaftsprüfers auf Vergütung und Auslagenersatz nur (1) Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sowohl bei der Beratung in steuer- mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. lichen Einzelfragen als auch im Falle der Dauerberatung die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig und

14. Streitschlichtungen

vollständig zugrunde zu legen; dies gilt auch für Buchführungsaufträge. Er hat jedoch den Auftraggeber auf von ihm festgestellte wesentliche Unrichtig- Der Wirtschaftsprüfer ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer keiten hinzuweisen. Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen. (2) Der Steuerberatungsauftrag umfasst nicht die zur Wahrung von Fristen erforderlichen Handlungen, es sei denn, dass der Wirtschaftsprüfer hierzu ausdrücklich den Auftrag übernommen hat. In diesem Fall hat der Auftrag- 15. Anzuwendendes Recht geber dem Wirtschaftsprüfer alle für die Wahrung von Fristen wesentlichen Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Unterlagen, insbesondere Steuerbescheide, so rechtzeitig vorzulegen, dass Ansprüche gilt nur deutsches Recht. dem Wirtschaftsprüfer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. (3) Mangels einer anderweitigen Vereinbarung in Textform umfasst die laufende Steuerberatung folgende, in die Vertragsdauer fallenden Tätigkeiten: a) Ausarbeitung und elektronische Übermittlung der Jahressteuererklärungen, einschließlich E-Bilanzen, für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, und zwar auf Grund der vom Auftraggeber vorzulegenden Jahresabschlüsse und sonstiger für die Besteuerung erforderlichen Aufstellungen und Nachweise b) Nachprüfung von Steuerbescheiden zu den unter a) genannten Steuern c) Verhandlungen mit den Finanzbehörden im Zusammenhang mit den unter a) und b) genannten Erklärungen und Bescheiden d) Mitwirkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse von Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuern e) Mitwirkung in Einspruchs- und Beschwerdeverfahren hinsichtlich der unter a) genannten Steuern. Der Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei den vorgenannten Aufgaben die wesentliche verö昀昀entlichte Rechtsprechung und Verwaltungsau昀昀assung. (4) Erhält der Wirtschaftsprüfer für die laufende Steuerberatung ein Pauschalhonorar, so sind mangels anderweitiger Vereinbarungen in Textform die unter Abs. 3 Buchst. d) und e) genannten Tätigkeiten gesondert zu honorieren.

ETL Prüfung & Beratung | 4342461 | 550

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Stadtentwässerung und 18.07.2024 öffentlich Gutachten

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Rechnungsprüfungsausschuss 06.12.2024 öffentlich Gutachten

Stadtrat 11.12.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Entlastung für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Sachverhalt (WerkA SUN): Der Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs SUN wurde nach Art. 107 Gemeindeordnung (GO) sowie § 25 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) geprüft und uneingeschränkt testiert. Die Begutachtung der Entlastung wird empfohlen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat für die Entlastung zuständig.

Sachverhalt (RprA): Die örtliche Prüfung ist seit der Änderung der GO zum 01.08.2004 auch Grundlage für die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO).

Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat, für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs SUN die Entlastung zu erteilen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja kfm. Angelegenheit ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen. Dadurch sind keine Diversity-Aspekte betroffen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Gutachtenvorschlag (WerkA SUN Ö 18.07.2024): Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs SUN gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Gutachtervorschlag (RprA Ö 06.12.2024): Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs SUN gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Beschlussvorschlag (StR Ö 11.12.2024): Der Stadtrat erteilt für den mit Stadtratsbeschluss vom 11.12.2024 festgestellten Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs SUN gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Stadtentwässerung und 18.07.2024 öffentlich Beschluss

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Betreff:

Stellenplan Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Auflösung einer Stelle und Zuweisungen dieser Stunden auf zwei vorhandene Teilzeitstellen

Sachverhalt (kurz): Im Stellenplan vom Sachgebiet SUN/S-1/3 bei SUN ist die Stelle 800.1422 (Zeichner/-in), EGr. 6 TVöD mit einer Stundenzahl von 19,5 Std. seit Jahren nicht besetzt bzw. einer Verwendung zugeführt. Bei der Stelle Nr. 800.1302 (Verwaltungskraft), EGr. 7 TVöD mit einer Stundenzahl von 19,5 Std. und bei der Stelle Nr. 800.1173 (Zeichner/-in) EGr. 6 TVöD mit einer Stundenzahl von 19,5 Std. werden diese Stunden benötigt, da sich eine quantitative Mehrung der bisherigen Tätigkeiten ergeben.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten 1.014 € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Stellenwertüberprüfungen sind diversity-neutral zu betrachten.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

PR-SUN

Beschlussvorschlag: Der Werkausschuss beschließt die nachfolgenden Änderungen im Stellenplan von SUN.

Die nachstehend genannten Änderungen „Auflösung einer Stelle und Zuweisungen dieser Stunden auf zwei vorhandene Teilzeitstellen“ sollen rückwirkend zum 01.06.2024 beschlossen werden:

1. St. Nr. Stellenwert WAZ Funktionsbezeichnung

alt: 800.1173 E 6 19,50 Zeichner/-in neu: 800.1173 E 6 24,50 Zeichner/-in a) Erhöhung der Wochenarbeitszeit um 5,0 Std. aus der Stelle 800.1422

2. St. Nr. Stellenwert WAZ Funktionsbezeichnung

alt: 800.1302 E 7 19,50 Verwaltungsfachkraft neu: 800.1302 E 7 34,00 Verwaltungsfachkraft a) Erhöhung der Wochenarbeitszeit um 14,5 Std. aus der Stelle 800.1422

11. St. Nr. Stellenwert WAZ Funktionsbezeichnung)

alt: 800.1422 E 6 19,50 Zeichner/-in neu: -- -- -- -a) Änderung/Anpassung der Wochenarbeitszeit; 5,00 Std werden für die Stelle Nr. 800.1173 entnommen; 14,50 Std. werden für die Stelle 800.1302 entnommen b) die Stelle Nr. 800.1422 bitte zum 01.06.2024 auflösen.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Stadtentwässerung und 18.07.2024 öffentlich Beschluss

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Betreff:

Sammelgutachten Stellenplanänderung SUN

Anlagen: Sammelgutachten (Liste)

Sachverhalt (kurz): Im Rahmen des genehmigten Stellenplans ist über die nicht auf die Verwaltung delegierte Stellenplanänderung zu entscheiden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten 12.279 € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Stellenwertüberprüfungen sind diversity-neutral zu betrachten.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II CC

PR-SUN

Beschlussvorschlag: Der Werkausschuss/SUN beschließt die nachfolgende Stellenplanänderung wie im Sammelgutachten (Liste) dargelegt.

Sammelgutachten (Liste)

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Stadtentwässerung und 18.07.2024 öffentlich Bericht

Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Betreff:

Abschlussbericht Gebietssanierung Altenfurt/Moorenbrunn

Anlagen: Bericht Lageplan Altenfurt Lageplan Moorenbrunn

Bericht: Der Systemplan vom 21.12.1999 ist baulich abgearbeitet. Es wurden 16,5 km Kanalnetz erneuert bzw. saniert. Dies erfolgte in 34 Objektplänen.

Die Kosten haben sich für die Maßnahme auf rund 31,7 Mio Euro belaufen. Der fortgeschriebene Systemplan hat ein Kostenvolumen von 32,9 Mio. Euro vorgesehen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage SUN/026/2024

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Bericht hat keine Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen. Dadurch sind keine Diversity-Aspekte betroffen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage SUN/026/2024

Gebietssanierung Altenfurt/Moorenbrunn

Abschlussbericht

1. Historie

Die Kanalisation des Teilgebiets Altenfurt/Süd, wie auch von Moorenbrunn, wurden von der ehemaligen Gemeinde Fischbach in den Jahren 1953 bis 1954 im Trennsystem erstellt. Die Schmutzwasserkanäle des weiteren Teilgebiets Altenfurt/Nord wurden teilweise bereits 1938 hergestellt. Die Kanalnetze befanden sich ein einem schlechten baulichen Zustand und mussten regelmäßig mit hohem Aufwand durch den Kanalbetrieb repariert werden. Die Kanalnetze waren zudem unterdimensioniert und in zu geringer Tiefenlage verlegt. Im Regenwetterfall klagten Anwohner regelmäßig über Rückstau und Überflutungen auch im Schmutzwassernetz. Daraufhin wurde eine eingehende Untersuchung des Kanalnetzes durchgeführt und deren Ergebnisse in der „Entwässerungsstudie Altenfurt/Moorenbrunn“ vom 21.09.1990 zusammengeführt. Auch aufgrund der mangelnden Leistungsfähigkeit und geringen Tiefenlage der natürlichen Vorfluter (Gewässer) und der hohen zu erwartenden Sanierungskosten für das vorhandene Trennsystem (zwei Kanalstränge für Schmutz- und Regenwasser) wurde in Absprache mit den Aufsichtsbehörden die Entscheidung gefällt, ein tieferliegendes Mischsystem aufzubauen und dies an den vorhandenen Vorflutkanal Fischbach-Altenfurt anzuschließen. Ein entsprechender Systemplan zur Gebietssanierung Altenfurt/Moorenbrunn wurde am 21.12.1999 dem Werkausschuss des Stadtentwässerungsbetriebs (StEB) zur Genehmigung vorgelegt. Dieser umfasste die Herstellung von 17,11 km Kanalleitung mit Gesamtkosten von 79,662 Mio. DM (rd. 40,73 Mio. €). Der Abschluss der Arbeiten war für das Jahr 2020 avisiert.

2. Neue wasserrechtliche Vorgaben

Mit Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes zum 01.03.2010, (hier § 55: Niederschlagswasser soll ortsnah versickert oder in ein Gewässer eingeleitet werden) und aufgrund zwischenzeitlich gewonnener Erfahrungswerte über den baulichen und hydraulischen Zustand der bestehenden Kanalisationsanlagen sowie der natürlichen Vorfluter wurde der Schluss gezogen, das Trennsystem in Moorenbrunn aufrechtzuerhalten und durch Renovierungsmaßnahmen zu ertüchtigen. Im Werkausschuss der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) vom 22.06.2010 wurde dann die entsprechende Systemplanänderung mit einer Reduzierung der Gesamtkosten um 7,809 Mio. € auf 32,922 Mio. € genehmigt und auf den Bau von 2,96 km Mischsystem in Moorenbrunn verzichtet. Die verbleibende Sanierungslänge ergibt sich somit zu 14,15 km Kanalleitung.

3. Abarbeitung der Baumaßnahme

Zur Abarbeitung der Baumaßnahmen des Systemplans wurden insgesamt 34 Objektpläne erstellt. Die ersten Kanalbauarbeiten wurden bereits im Jahr 1999 in der Habsburger Straße aufgenommen. Nach Erstellung eines Grundwassermessnetzes mit anschließender Anfertigung eines hydrogeologischen Gutachtens erfolgte 2007 in der Schornbaumstraße der erste Spatenstich der Gebietssanierung, welche sukzessive vorangetrieben wurde. Die Gebietssanierung wurde mit der Kanalrenovierung in der Hermann-Kolb-Straße am 04.04.2022 abgeschlossen.

4. Umfang der Gebietssanierung

Insgesamt waren 14,15 km Kanalleitung zu erneuern bzw. zu renovieren.

Im Zuge der weiteren Planungen musste die Maßnahme auf 16,5 km Kanalleitungen ausgeweitet werden. Die Aufteilung auf die einzelnen Objektpläne/Bauabschnitte stellt sich wie folgt dar: Länge

Durchmesserverteilung:

5. Kosten

Der Systemplan vom 22.06.2010 schloss bei ursprünglich geplanten Kosten von 40,73 Mio € mit einer Gesamtsumme von 32,922 Mio. € ab (u.a. bedingt durch eine Systemänderung). Die einzelnen Baumaßnahmen wurden als einzelne Objektpläne zur Genehmigung gelegt. Neben den reinen Baukosten sind hier die Eigenleistung der Mitarbeitenden SUN, Aufschlussbohrungen, Beweissicherungen, Kampfmittelsuche, Straßenwiederherstellung usw. zu enthalten. Inhalt mehrerer Objektpläne waren hier auch Sanierungsarbeiten an Grabenverrohrungen, die in Amtshilfe für SÖR/1-B/3, abgewickelt wurden. Die Kosten für die Sanierung der Grabenverrohrungen waren zwar im Objektplan aufgeführt, wurden jedoch an SÖR/1-B/3 weiterverrechnet. Bedingt durch die Schwankungen der Marktpreise und den vorsorglich aufgenommenen Kostenanteilen für Sonstiges und Unvorhergesehenes ergibt sich, dass die Genehmigungssumme der Objektpläne insgesamt über der Genehmigungssumme der Systemplanänderung liegt, die Abrechnungssumme der Gebietssanierung Altenfurt – Moorenbrunn jedoch darunter.

Die Ist-Gesamtkosten der einzelnen Projekte/Objektpläne stellen sich im Vergleich zu den genehmigten Gesamtkosten (Genehmigungssumme Objektpläne) wie folgt dar:

6. Bauzeiten

Im Systemplan war vorgesehen, dass die Gebietssanierung 2020 abgeschlossen sein wird. Hierzu wurde ein detaillierter Gesamtbauzeitenplan erstellt. Es musste berücksichtigt werden, dass  nicht zu viele Baustellen (Straßenwiederherstellungen durch SÖR, Netzsanierungen der N-ERGIE) gleichzeitig laufen und Umfahrungen möglich sind,  den Buslinien nur begrenzte Umleitungsstrecken zu Verfügung stehen.

Die in der Systemplanänderung enthaltenen Maßnahmen wurden am 04.04.2022 beendet.

Im Zuge der Objektplanung wurde die Kanalisation in Altenfurt und Moorenbrunn eingehend überprüft. Hierbei zeigte sich, u.a. bedingt durch die Alterung im Ausführungszeitraum, zusätzlicher Sanierungsbedarf, welcher im Systemplan (Finanzierung aus dem Hauptansatz 942500) nicht enthalten war. So wurden parallel zur den oben genannten Maßnahmen weitere Kanalbaumaßnahmen durchgeführt, welche aus dem Hauptansatz der Kanalsanierungsmaßnahmen (95700) finanziert wurden. So wurden hier z.B. Kanalrenovierungen in der Löwenberger Straße, in den Stichstraßen zur Hermann-Kolb-Straße, in der Grünberger Straße und eine Kanalsanierung im Kreuzungsbereich Löwenberger Straße/Schornbaumstraße durchgeführt. Diese Baumaßnahmen waren im Gesamtbauzeitenplan mit zu berücksichtigen, fließen in die obige Betrachtung jedoch nicht ein. Tatsächlich waren diese erforderlich um die Sanierung des Gebiets baulich abschließen zu können.

7. Wiederherstellung der Verkehrsflächen

Im Zuge der Maßnahme wurden seitens SUN – in Absprache mit SÖR – durchwegs nur provisorische Wiederherstellungen durchgeführt. Unter anderem wegen Umgestaltungen der Verkehrsräume. Aus diesem Grund sind noch nicht alle Wiederherstellungsarbeiten abgeschlossen, da diese im Zuständigkeitsbereich des SÖR liegen. Derzeit sind 28 % der Wiederherstellungen abgearbeitet. Im laufenden, übergreifenden Validierungsprozess der Wiederherstellung von öffentlichen Verkehrsflächen wurde seitens SÖR, dem Eigenbetrieb SUN für künftige Maßnahmen vermehrt endgültige Wiederherstellungen zugesprochen, die dann auch entsprechend in der Kanalbaumaßnahme mit abgearbeitet werden.

8. Fazit

Im Zuge der Gebietssanierung Altenfurt- Moorenbrunn wurden 16,5 km Kanal erneuert bzw. saniert. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 31.732.848,54 Mio. € und liegen so innerhalb der genehmigten Kosten des fortgeschriebenen Systemplans (32,922 Mio. €). Das Projekt hatte eine Laufzeit von 1990 (Studie) bis 2022. Im Systemplan wurde ein Abschluss im Jahr 2020 angenommen, dieser Zeitraum wurde geringfügig überschritten.

Nürnberg, 12.06.2024 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Abwasserableitung Kanalbau i.A. Stöhr (4527)

Baumaßnahme

Schornbaumstraße / Von-Soden-Str. BA 1

Wittelsbacherstraße BA1

Karl-Hertel-Straße BA 1

Karl-Hertel-Straße BA 2

Karl-Hertel-Straße BA 3

Am Graben BA 1

Oelser Straße BA 1 / Von-Soden-Straße BA 3

Habsburger Straße BA 1 / Henneberger Straße

Habsburger Straße BA 2 / Von-Soden-Straße BA 2

Habsburger Straße BA3

Altenfurter Str. BA1 / Am Graben BA 2

Alt K e a ntzfeunrgt e r Str. BA 2 r ab

en Altenfurter Str. BA 3

Hohenzollernstraße BA 1

Hohenzollernstraße BA2 / Welfenstraße BA1

Hermann-Kolb-Straße

An der Rundkapelle

Zähringer Straße

Wittelsbacherstraße BA 2/ Von-Soden-Straße BAK a3 tz

engrabe Wittelsbacherstraße BA 3

n Oelser Straße BA 2, Los 1 / Wohlauer Straße BA 1

Oelser Straße BA 2, Los 2

Saganer Straße

Raudtener Straße

Wohlauer Straße BA2

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169 r

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