Tischvorlage gesamt Öffentlich 16.07.2024

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Ältestenrats und

Finanzausschusses

17.07.2024

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tischvorlage Ö 3 Vorlagendokumente * TOP Ö 3 Unterjährige Finanzberichterstattung Berichtvorlage Stk/007/2024 4 Bericht Stk/007/2024 8

Stadt Nürnberg - Rathausplatz 2 - 90403 Nürnberg

An die Mitglieder des Ältestenrats und Finanzausschusses

E-Mail: obm@stadt.nuernberg.de

Internet: www.nuernberg.de

Datum: 16.07.2024

TISCHVORLAGE

ZUR SITZUNG

DES ÄLTESTENRATS UND FINANZAUSSCHUSSES AM 17.07.2024

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Nachgang zur bereits zugestellten Einladung/Tagesordnung übermittle ich die Unterlagen zu

Öffentliche Sitzung

3. Unterjährige Finanzberichterstattung Bericht

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Mai 2024

Brehm, Thorsten

Mit freundlichen Grüßen

Marcus König Oberbürgermeister

ÖÖ 33

Berichtsvorlage Stk/007/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 17.07.2024 öffentlich Bericht

Betreff:

Unterjährige Finanzberichterstattung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Mai 2024

Anlagen: Bericht

Bericht: Im Rahmen der unterjährigen Finanzberichterstattung wird für den Berichtszeitraum Januar bis Mai 2024 über die aktuelle Vemögens-, Finanz- und Ertragslage des Kernhaushaltes (= ohne Eigenbetriebe) der Stadt Nürnberg berichtet.

Die aktuelle Vermögens-, Finanz- und Ertragslage stellt sich im Berichtszeitraum als geordnet und weiterhin gut dar. Die Gewerbesteuer bewegt sich auf dem hohen Niveau des Vorjahres und sorgt für eine stabile Ertragslage.

Die im Berichtszeitraum aktuell festgestellte gute Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltslage der Stadt Nürnberg weiterhin auf mittelfristige Sicht hin angespannt bleiben wird. Insbesondere das Thema des sehr hohen Investitionsvolumens und der damit zusammenhängenden Verschuldungssituation der Stadt Nürnberg wird weiterhin die Herausforderung der anstehenden Jahre sein. Zusätzliche Belastungen entstehen unter anderem durch den zukünftigen massiven Kapitalbedarf städtischer Töchter.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Finanzbericht ist die zahlenmäßige Darstellung der Ergebnisse einer Vielzahl von Vorhaben in der Stadt Nürnberg. Insofern können keine Aussagen zur Diversity-Relevanz getroffen werden.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

ÖÖ 33

Unterjährige Finanzberichterstattung - Langfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Mai 2024

1. Vorbemerkungen

Für das Haushaltsjahr 2024 wird dem Ältestenrat und Finanzausschuss an den folgenden Terminen jeweils ein Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Nürnberg vorgelegt:

B e r i c h t s z e i t r ä u m e 2 0 2 4

Januar bis Mai

1. Finanzbericht

17.07.2024

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 17.07.2024 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis Mai 2024 (1. Finanzbericht 2024) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Erkenntnisse zum aktuellen Jahr 2024, die aus den im März bis Mai 2024 geführten Jahresabschlussgesprächen für das Jahr 2023 und den Planungsgesprächen für das Jahr 2025 gewonnen worden sind, wurden in den Bericht mit aufgenommen. Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einer gesonderten Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses. Der Jahresabschluss wird im Stadtrat behandelt.

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis Mai 2024

Falls Nachtragshaushalte angefallen sind, sind diese in die Übersichten bei den Planansätzen mit eingearbeitet. Insofern können diese Zahlen von denen im jeweils veröffentlichten Haushaltsplan abweichen.

In den folgenden Tabellen werden die Rechnungsergebnisse (= Ist) des Jahres 2023 vergleichend dargestellt. Die Zahlen geben den Stand vom 11. Juni 2024 wieder und sind als vorläufig zu betrachten. Bis zur endgültigen Fertigstellung des Jahresabschlusses (Rechnungsergebnisses) 2023 können sich noch Änderungen ergeben. Offiziell soll der Jahresabschluss 2023 in der Sitzung des Stadtrates am 17.07.2024 behandelt werden.

In den folgenden Kapiteln werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.

2.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage werden die folgenden Vermögens- und Finanzposten der Stadt Nürnberg einer näheren Betrachtung unterzogen:

 Anlagevermögen

 Schuldenstand

 Liquidität und Kassenkredite.

Anlagevermögen

Bei der Beurteilung des Anlagevermögens soll in der Finanzberichterstattung auf die Frage eingegangen werden, wie sich der tatsächliche Mittelabfluss bei den Baumaßnahmen im Vergleich zu den Planansätzen verhält. In der nachfolgenden Übersicht wird deshalb der Mittelabfluss der Auszahlungen für Baumaßnahmen (siehe Finanzhaushalt (= Plan) beziehungsweise Finanzrechnung (= Ist), laufende Nummer 21) den Planwerten (ohne Haushaltsreste) gegenübergestellt:

Auszahlungen für Baumaßnahmen

(siehe Finanzhaushalt/-rechnung lfd. Nr. 21) 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Jahres-Plan (in Mio. €)

Jahres-Ist (in Mio. €)

Anteil Jahres-Ist am Jahres-Plan (in %)

Δ Ist zu Plan (in Mio. €) -41,29 -68,02 -34,27 -59,67 -53,42 -97,26 -73,41 -

Ist im Berichtszeitraum 01.01. bis 31.06. (in Mio. €) 48,56 53,13 71,61 87,82 92,59 74,36 96,27 106,78 Anteil Berichtszeitraum-Ist am Jahres-Plan (in %) 33,65 28,70 40,17 34,75 38,61 25,79 34,61 39,88

Wie der Tabelle zu entnehmen ist, werden die Jahresplanwerte der Auszahlungen für Baumaßnahmen (ohne übertragene Haushaltsreste) in den Jahren 2017 bis 2023 im Schnitt nur zu 70 % ausgeschöpft. Der aktuelle Mittelabfluss liegt im Berichtszeitraum mit rund 40 % anteil am Jahres-Plan in oberen Bereich der Vorjahre, so dass mit aller Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass bis zum Jahresende circa 80 % der veranschlagten Mittel abfließen werden. Die Ursachen für die dargestellte Entwicklung sind vielfältig: Nicht besetzte Stellen im Baubereich, Bau- und Lieferverzögerungen, Aufhebung von Ausschreibungen, Materialengpässe, …

Schuldenstand

In der folgenden Übersicht wird der aktuelle Schuldenstand zum Stichtag 31.05.2024 der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) für Verbindlichkeiten aus Anleihen, Investitionskrediten und aus ÖÖP/ÖPP-Projekten (kreditähnliche Rechtsgeschäfte) dem Planansatz 2024 gegenübergestellt:

Auswertungsstand: 14.06.2024 15.30 Uhr

Zum Stichtag 31.05.2024 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) auf 1,77 Mrd. €.

Der Posten „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus ÖÖP/ÖPP-Projekten“ wird sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis Jahresende planmäßig entwickeln. Die Abweichung in Höhe von rund 47 Mio. € zwischen dem Plan (269 Mio. €) und dem tatsächlichen Ist (222 Mio. €) zum 01.01. ist auf eine zeitliche Verschiebung des Übergangs der Darlehensverbindlichkeiten für das ÖPP-Projekt “Neubau der Schule Maiacher Straße” zurückzuführen.

Anmerkung: Darlehen werden größtenteils viertel- oder halbjährlich getilgt.

Im Übrigen wird auf die detaillierten Ausführungen im Schuldenbericht 2023, der am 17.07.2024 im Ältestenrat und Finanzausschuss vorgestellt wird, verwiesen.

Liquidität und Kassenkredite

Die Sicherstellung der Liquidität und die erforderlichen Maßnahmen hierzu sind abhängig von der aktuellen Finanzsituation.

Nach der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan auf 280 Mio. € festgesetzt.

Die nachfolgende Grafik zeigt den aktuellen Verlauf - dargestellt in monatlichen Durchschnittswerten - der Kassenkredite, Festgeldanlagen und Tagesgelder bei den Kreditinstituten, des Sparkassen-Hauptkontos (SP 1010941) sowie der sonstigen Cashkonten der Stadtkasse:

Im Zeitraum vom 01.01. bis 31.06.2024 profitierte die Liquidität der Stadtkasse zunächst vom außergewöhnlich hohen Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 468 Mio. € (Anfangsbestände 2022 und 2023 rund 415 Mio. € beziehungsweise 363 Mio. €). Der zu den Vorjahren deutlich erhöhte Anfangsbestand zeigt, dass auch 2023 keine Einbrüche bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen waren. Die durchschnittliche Liquidität ist bis zum April 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wegen höherer Auszahlungen (unter anderem für die Anzahlung eines Grundstückskaufs) stärker gesunken, befindet sich aber bereits Ende Mai 2024 betragsmäßig wieder über den Werten der Vorjahre. Die Gewerbesteuereinzahlungen waren von diesem vorübergehenden Rückgang nicht betroffen; diese blieben im Gegenteil im ersten Halbjahr 2024 weiter auf sehr hohem Niveau. Es ist also von einer weiterhin stabilen Liquidität auszugehen, so dass in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse uneingeschränkt gewährleistet ist.

2.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und im Jahresabschluss - die Entwicklung der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen, die im Saldo das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit abbilden, und die Entwicklung des Finanzergebnisses dargestellt. Der Saldo aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit und dem Finanzergebnis ergibt das ordentliche Ergebnis.

Dabei werden die ordentlichen Erträge sachlich in

 Steuererträge,

 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge,

 Erträge aus Leistungsentgelten,

 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen und

 Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

und die ordentlichen Aufwendungen in

 Personal- und Versorgungsaufwendungen,

 Sachaufwendungen und Abschreibungen,

 Transferaufwendungen und

 sonstige ordentliche Aufwendungen

untergliedert.

Der SAP-Logik folgend, werden Erträge mit einem negativen und Aufwendungen mit einem positiven Vorzeichen dargestellt. Dementsprechend werden positive (im Sinne von gut für das Ergebnis der Stadt) Abweichungen mit einem negativen Vorzeichen und negative Abweichungen mit einem positiven Vorzeichen abgebildet.

Auf eine periodische Abgrenzung der Erträge und Aufwendungen analog dem Jahresabschluss wurde verzichtet, da dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Aus diesem Grunde können Ungenauigkeiten in den Zahlen auftreten.

Die anteiligen Planwerte 01-05/2024 sind teilweise vereinfacht aus dem Jahresplanwert abgeleitet, indem der Jahreswert durch zwölf Monate geteilt und mit fünf Monaten multipliziert wurde. Das Rechnungsergebnis im Berichtszeitraum kann daher vom anteiligen Planwert abweichen, ohne dadurch eine Planabweichung für das Gesamtjahr zu implizieren.

An verschiedenen Stellen jedoch werden bereits Werte auf der Grundlage der Kostenverläufe des Vorjahres monatsscharf abgebildet.

Die folgende Tabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses:

Eine beurteilende Aussage zum Gesamtergebnis im Berichtszeitraum ist an dieser Stelle nicht ohne weiteres möglich, da zum einen die Erträge und Aufwendungen aus besagtem Grund

nicht periodisch abgegrenzt worden sind und zum anderen die Aufteilung des Gesamtjahresplanwertes auf die Planwerte für den Berichtszeitraum mit Unwägbarkeiten behaftet ist. Dennoch können an dieser Stelle die folgenden Aussagen getroffen werden:

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus.

Der Anteil der ordentlichen Erträge am Gesamtplan liegt im Berichtszeitraum bei 50,1 %, annähernd auf dem Niveau des Vorjahreswertes (49,9 %). Absolut gesehen liegen im Berichtszeitraum die ordentlichen Erträge um 27,15 Mio. € unter denen des Vorjahresvergleichszeitraums. Demgegenüber haben im Berichtszeitraum die ordentlichen Aufwendungen um 45,92 Mio. € gegenüber dem Vorjahreswert zugenommen. Der Anteil am Gesamtplanwert ist von 34,4 % auf 35,2 % angestiegen. Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit fällt in den ersten fünf Monaten somit um 73,07 Mio. € schlechter aus als im Vorjahr. Bei diesem Vergleich ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Jahr 2024 planmäßig von einem Fehlbetrag in Höhe von 26,97 Mio. € ausgegangen wird, während sich im Jahr 2023 ein Überschuss in Höhe von 119,74 Mio. € errechnet hat.

Aufgrund der Abgrenzungsproblematiken ist es zum jetzigen Zeitpunkt jedoch schwierig eine seriöse Prognose zum Jahresergebnis 2024 abzugeben.

Nähere Erkenntnisse und Einschätzungen zur aktuellen Entwicklung des Jahresergebnisses lassen sich deshalb nur über die Analyse der einzelnen Bestandteile des ordentlichen Ergebnisses gewinnen:

Steuererträge

Im Berichtszeitraum liegen die gebuchten Steuererträge mit 799,83 Mio. € um 23,94 Mio. € über dem Vorjahreswert (775,89 Mio. €).

Für die Gewerbesteuer und Grundsteuer B wird das sogenannte Anordnungssoll bereits zu Jahresbeginn für das gesamte Jahr gebucht, unterliegt aber im Jahresverlauf noch unter Umständen erheblichen Veränderungen.

Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerertragsquelle für die Stadt, ist das derzeitige Anordnungssoll, das aus den erwarteten Vorauszahlungen, den geänderten Vorauszahlungen früherer Jahre und den endgültigen Veranlagungen besteht, mit Stand 31.05.2024 dargestellt. Ein wichtiger Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll um 19,2 Mio. € über dem Vorjahreswert. Mindererträge, die durch das Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes im Frühjahr 2024 erwarten wurden, stellten sich (noch) nicht ein.

Für weitere wichtige zentrale Steuerertragsansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

Hochrechnung auf Basis der ersten beiden Quartale:

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Die aktuell vorliegenden Zahlen aus den ersten beiden Quartalen 2024 wurde hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2024 um rund 7,43 Mio. € niedriger ausfallen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer etwa um 2,44 Mio. € unter dem Planwert liegen.

Rechnet man die Zahlen alternativ auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung aus dem Mai hoch, so ergibt sich das folgende Bild:

Hochrechnung auf Basis der Maisteuerschätzung:

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Gegenüber der quartalsweisen Hochrechnung fällt die Hochrechnung auf Basis der Maisteuerschätzung in der Prognose 2024 insgesamt um 8,77 Mio. € besser aus.

Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge

Die „Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstigen Transfererträgen“ liegen im Berichtszeitraum in Summe mit 215,5 Mio. € um 36,54 Mio. € unter dem Vorjahreswert.

In den „Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen“ sind neben den Erträgen aus Schlüsselzuweisungen und dem Einkommensteuerersatz (Familienleistungsausgleich) unter anderem noch Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der Anteil am Kraftfahrzeugsteueraufkommen und Zuweisungen für den Schulbetrieb/Beförderung und Kinderbetreuungspersonal in den städtischen Kindertageseinrichtungen enthalten. Aufgrund unterjährig variierender Zuweisungs- und Buchungszeitpunkte sind Schwankungen in den Vergleichszeiträumen zu verzeichnen, die eine Vergleichbarkeit erschweren. Damit ist auch der Rückgang gegenüber dem Vorjahr zu begründen: Insbesondere sind im aktuellen Berichtszeitraum noch keine Abschlagszahlungen/-buchungen für das zweite Quartal bei den Schlüsselzuweisungen enthalten, was im Vorjahreszeitraum bereits der Fall war.

Für die wichtigsten zentralen Ansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

(in T€)

Schlüsselzuweisungen vom Land

Einkommenssteuerersatz (Familienleistungsausgleich)

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2024 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 16,18 Mio. €, gegenüber dem Istansatz von 2023 zu Mehrerträgen in Höhe von 41,43 Mio. €. Da die Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen erst nach den Haushaltsberatungen im November erfolgt und eine wichtige Stellgröße für die Planung auch erst zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wird, sind hier immer Abweichungen vorprogrammiert.

Die Einkommenssteuerersatzleistungen wurden aus den Zahlen des ersten Quartals 2024 hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würden diese Zuweisungen mit rund 3,18 Mio. € unter dem Planansatz und mit 0,61 Mio. € unter dem Ist-Wert von 2023 liegen.

Die Zuweisungen zum Verwaltungsaufwand liegen voll im Plan.

Die Zuweisungen vom Land aus der Grunderwerbsteuer liegen um 1,64 Mio. € über dem Vorjahreswert.

Die Zuweisungen vom Land (Sozialtransfer) korrespondieren mit den Steigerungen bei den Transferaufwendungen für Kindertagesstätten freier Träger.

Erträge aus Leistungsentgelten

Insgesamt gesehen entwickeln sich die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge im Berichtszeitraum verglichen mit dem Vorjahreswert leicht rückläufig. Im Vorjahr lagen diese erstmalig wieder über dem nominellen Wert von 2019 (vor Ausbruch der Corona-Pandemie).

Der Anstieg der Wohn- und Verpflegungsgebühren ist auf einen Anstieg der abgerechneten Fälle in den Einrichtungen der Inobhutnahme im Berichtszeitraum zurückzuführen.

Die öffentlich-rechtlichen Eintrittsgelder stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 753 T€ oder 18,7 %. Beim Tiergarten lagen die Erträge um 668 T€ oder 20,3 % über dem Vorjahreszeitraum, bei den Museen und Sammlungen waren um 84 T€ oder 11,3 % höhere Gebührenerträge zu verzeichnen.

Die Position „Sonstige“ enthält insbesondere die Verpflegungsgebühren in Kitas. Die Abweichungen sind überwiegend auf Periodenabgrenzung im Vorjahr zurückzuführen.

Die Miet- und Pachterträge liegen im Berichtszeitraum um 1,94 Mio. € oder 18,6 % unter dem Vorjahreswert. Dies ist überwiegend auf abweichende Abgrenzungszeiträume zurückzuführen.

Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Im Berichtszeitraum fallen die Erträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,52 Mio. € geringer aus.

Folgende Entwicklungen waren festzustellen:

 Die Kostenerstattungen vom Freistaat Bayern (Land) reduzierten sich um 4,50 Mio. € gegenüber dem Vorjahresvergleichswert. Die Erstattungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes reduzierten sich um 3,99 Mio. €. Die Finanzmittel zur Weiterleitung an die VAG im Rahmen des Deutschlandtickets stiegen um 1,00 Mio. €.

 Unter Erstattungen von „Private Unternehmen“ werden auch sonstige Erstattungen ausgewiesen. Diese fielen um 3,90 Mio geringer aus. Im Vorjahres waren hierin noch Erstattungen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern in Höhe von 3,64 Mio. € für den betrieb der Corona Testzentren enthalten.

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte

Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

Die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten stehen insbesondere in Zusammenhang mit Buchungen aus der Anlagenbuchhaltung, die derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorgenommen werden. Aus diesem Grunde ist die Abweichung zum Planwert relativ hoch. Zudem sind in obiger Aufstellung sehr viele Posten (zum Beispiel „Bestandsveränderungen“) enthalten, die ebenfalls erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung gebucht werden. In diesen Fällen macht nur der Vorjahresvergleich einen Sinn.

Der Posten „Sonstiges“ enthält überwiegend Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken.

Personal- und Versorgungsaufwendungen

Bei der Beurteilung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist generell zu beachten, dass die Monatsverläufe insbesondere durch die Auszahlung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) nicht proportional über das Jahr hinweg verlaufen. Zudem wird ein Großteil der Rückstellungen (zum Beispiel die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen) erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung zum 31.12. gebucht.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis Mai um 23,18 Mio. € (+ 10,3 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal von 22,8 Mio. € (+ 10,2 %) und einem Anstieg bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger um 0,38 Mio. € (+ 25,9 %).

Nach einer aktuellen Hochrechnung für das Jahr 2024 werden die geplanten Personal- und Versorgungsaufwendungen in der Gesamtheit vorraussichtlich annähernd eintreten, wobei die Personalaufwendungen (nur für aktiv tätiges Personal) um 21,68 Mio. € über und die Versorgungsaufwendungen um 33,73 Mio. € unter dem Planwert 2024 liegen.

In den folgenden Ausführungen werden die Personalaufwendungen und die Versorgungsaufwendungen getrennt voneinander dargestellt. Dabei umfassen die Personalaufwendungen alle auf der Arbeitgeberseite anfallenden Geld- und Sachleistungen an Beamte, tariflich Beschäftigte und sonstige Beschäftigte, die aktiv im Dienst sind. Demgegenüber enthalten die Versorgungsaufwendungen nur Aufwendungen für ehemalige Bedienstete (Pensionäre, Rentner beziehungsweise deren Hinterbliebene).

Personalaufwendungen (nur für aktiv tätiges Personal)

Die Personalaufwendungen für aktiv tätiges Personal sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 22,8 Mio. € oder 10,2 % gestiegen.

Der Anstieg der Personalaufwendungen setzt sich zum einen aus einer „Mengensteigerung“ und zum anderen aus einer „Preissteigerung“ zusammen. Die Preissteigerung gibt die Veränderung des durchschnittlichen Gehaltsniveaus an und wird insbesondere durch die Tarifund Besoldungserhöhungen sowie die Stellenbewertungen beeinflusst. Mengensteigerungen ergeben sich aus der Anzahl der besetzten Stellen beziehungsweise Mitarbeitenden sowie deren Arbeitszeit. Diese wird in sogenannten Vollkraftstellen abgebildet, kurz VK. Die nachfolgende Tabelle enthält eine überschlägige Analyse der mengen- und wertmäßigen Enwicklungen der Personalaufwendungen (ohne Rückstellungen):

Die Gesamtveränderung in Höhe von 3,37 Mio. € lässt sich in eine Mengen- (- 0,35 Mio. €) und Preisabweichung (+ 10,58 Mio. €) aufteilen:

Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der Beschäftigten wirken sich inbesondere Tarifsteigerungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus. Letztmalig wurden im Jahr 2023 die Tabellenentgelte der Beschäftigten nach dem TVöD erhöht.

Tarifrunde TVöD 2020 / 2023

Laufzeit 01.09.2020 bis 31.12.2022 / 01.01.2023 bis 31.12.2024

Entgelterhöhung  12.2020: Corona-Sonderzahlung 1.500 €

 Ab 01.04.2021: + 1,4 % (mindestens 50 €)

 Ab 01.04.2022: + 1,8 %

 01.06.2023: Einmalzahlung + 1.240 €, danach ab 01.07.2023: monatlich Einmalzahlungen + 220 € (befristet bis 02.2024)

 Ab 01.03.2024: + 200 € und + 5,5 % (mindestens insgesamt 340 €, ø 11,2%)

Für die Beamtinnen und Beamten wurden folgende Besoldungserhöhungen beschlossen:

Besoldungsrunde 2023

Laufzeit Änderungen ab 12.2023

Entgelterhöhung  Dezember 2023: Inflationsausgleichszahlung 1.800 € (gezahlt in

 Januar bis Oktober 2024: monatliche Inflationsausgleichszahlung 120 €

 Ab 01.11.2024: + 200 € (und Zulagenerhöhung +4,76 %)

 Ab 01.02.2025: + 5,5 %

Die hohe Preisabweichung ist insbesondere auf die Auszahlung der einmaligen Inflationsausgleichsprämie für Beamte in Höhe von 1.800 € im Berichtszeitraum 2024 (insgesamt knapp 5 Mio. €) zurückzuführen. Ohne diesen Sondereffekt hätte die Preissteigerung im Berichtszeitraum 2023 zum Vorjahreszeitraum circa 8,3 % betragen. Dies ist überwiegend auf die Tarifsteigerungen zurückzuführen (Jan-Feb rund 5,7 % gegenüber dem Vorjahr und März-Mai circa. 11,2 % gegenüber dem Vorjahr).

Eine aktuell erstellte Hochrechnung der Personalaufwendungen für das Jahr 2024 liegt um 21,68 Mio. € über dem Planwert. Dies ist mit 7,28 Mio. € auf die Besoldungserhöhung und Inflationsausgleichsprämien zurückzuführen. Die Rückstellungen für Aktive werden voraussichtlich um 14,40 Mio. € über dem Planwert liegen.

Versorgungsaufwendungen (nur für Versorgungsempfänger)

Berichtszeitraum Vorjahr

Ist Plan Δ Ist/Plan Plan Anteil Ist Ist Ist Anteil Ist

01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/

(in T€) 2024 2024 2024 2024 2024 2023 2023 2023

am Plan am Ist

2024 2023

Beamte (inkl. Lehrkräfte) 43.884 46.464 -2.580 111.514 39,4% 40.625 102.332 39,7%

Arbeitnehmer 2.521 2.906 -385 6.975 36,1% 2.696 6.397 42,1%

Beihilfen für

9.324 7.979 1.345 19.149 48,7% 9.456 21.328 44,3%

Versorgungsempfänger

Neutralisation Versorgung

-53.897 -56.951 3.054 -136.682 39,4% -51.322 -129.130 39,7%

und Beihilfen

Rückstellungen 0 57.642 -57.642 138.341 0,0% 0 122.185 0,0%

davon: Zuführung/Auflösung

0 48.224 -48.224 115.738 0,0% 0 93.567 0,0%

Pensionsrückstellung

Zuführung/Auflösung

0 9.418 -9.418 22.603 0,0% 0 28.618 0,0%

Beihilferückstellung

insgesamt 1.832 58.040 -56.208 139.297 1,3% 1.455 123.112 1,2%

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Versorgungsaufwendungen für ehemalige Bedienstete um 0,38 Mio. € gestiegen.

Eine aktuelle Hochrechnung der Versorgungsaufwendungen liegt für das Jahr 2024 mit 105,57 Mio. € um 33,73 Mio. € unterhalb des Planwertes (139,30 Mio. €). Dies ist auf den späteren Gültigkeitszeitpunkt der dauerhaften Pensionserhöhung zurückzuführen.

Bei der Beurteilung der Pensionsrückstellungen ist zu beachten, dass die Planung dieser Rückstellungen immer mit Unsicherheiten behaftet ist. Beispielsweise kann die tatsächliche, erst nach der Planung bekannt gewordene Versorgungssteigerung bei verbeamteten Pensionären und Lehrern vom ursprünglichen Planwert abweichen.

Sachaufwendungen und Abschreibungen

Berichtszeitraum Vorjahr

Ist Plan Δ Ist/Plan Plan Anteil Ist Ist Ist Anteil Ist

01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/

(in T€) 2024 2024 2024 2024 2024 2023 2023 2023

am Plan am Ist

2024 2023

Sachaufwendungen 127.574 128.107 -533 319.156 40,0% 111.008 335.655 33,1%

davon: Verbrauchsmittel/ Ge-

4.891 5.524 -633 13.365 36,6% 4.672 13.653 34,2%

brauchsgegenstände

Strom, Gas,

10.098 13.407 -3.309 32.849 30,7% 6.592 25.629 25,7%

Wasser/Abwasser

Gebäudeunterhalt, -technik 10.026 16.775 -6.749 41.001 24,5% 9.537 34.897 27,3%

Unterhalt sonstiges

1.660 3.518 -1.858 8.754 19,0% 2.027 6.543 31,0%

Grundvermögen

Gebäudereinigung, Müll,

10.508 10.787 -279 28.597 36,7% 8.994 27.333 32,9%

Kanal usw.

Lehrmittel, Schüler-

11.236 13.617 -2.381 32.149 34,9% 10.408 29.254 35,6%

beförderung, Tagespflege

Erstattungen an Dritte 78.733 65.109 13.624 164.328 47,9% 68.427 183.129 37,4%

Sonstiges 422 -630 1.052 -1.887 o.A. 351 19.281 1,8%

Neutral. Rückstell. Sacha. 0 0 0 0 0,0% 0 -4.064 0,0%

Abschreibungen 547 47.662 -47.115 113.854 0,5% 653 148.206 0,4%

insgesamt 128.121 175.769 -47.648 433.010 29,6% 111.661 483.861 23,1%

Die Sachaufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16,57 Mio. € oder 14,8 % gestiegen.

Der Posten „Strom, Gas, Wasser“ stieg insbesondere wegen Nachzahlungen für das Vorjahr an.

Der Sammelposten „Gebäudereinigung usw.“ enthält gestiegene Kosten für Sicherheitsdienste.

Für Schülerbeförderungskosten wurden im Berichtszeitraum um circa 0,5 Mio. € mehr als im Vorjahreszeitraum aufgewendet.

Der Posten „Erstattungen an Dritte“ enthält unter anderem die Ausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg an den Eigenbetrieb SÖR für den Bereich Verkehrsflächen/Straßen sowie Öffentliches Grün. Darüber hinaus werden die vereinnahmten Erstattungen für das Deutschlandticket an die VAG weitergeleitet. Die Steigerung um rund 10,31 Mio. € gegenüber dem Vorjahresberichtszeitraum ist zum einen auf eine unterschiedliche Periodenzuordnung einer Buchung in Höhe von 5,4 Mio. € für die Polizeialtersversorgung und zum anderen auf

Mehraufwendungen (zum beispiel bei Erstattungen an Gemeinden für Abfindungszahlungen) zurückzuführen.

Die Abschreibungen für das Anlagevermögen werden erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebucht.

Transferaufwendungen

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 431,90 Mio. € um 3,80 Mio. € unter dem Vorjahresvergleichswert.

Hinweis: Die Stadt Nürnberg unterscheidet die folgenden Arten von Zuschüssen und Zuweisungen:

 Art 1: Leistungen aufgrund rechtlicher/gesetzlicher Verpflichtungen,  Art 2: Verlustausgleichszahlungen, insbesondere an (Quasi-) städtische Einrichtungen,  Art 3: Durchlaufende Mittel (Spenden, Stiftungen, ...),  Art 4: Interne Verrechnungen für "kostenlos" genutzte städtische Einrichtungen und  Art 5: Sonstige beziehungsweise freiwillige Leistungen.

Bei den Transferaufwendungen im Sozialbereich sind unter anderem die folgenden Entwicklungen festzustellen:

Die Zuschüsse an soziale Einrichtungen der Typen Art 1/2 enthalten überwiegend die Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen freier Träger. Die Auszahlungen lagen um 8,34 Mio. € über den Vorjahreswerten und folgen den Planwerten. Die freiwilligen Zuschüsse nach Typ Art 4/5 lagen um 0,50 Mio. € über den Vorjahreswerten.

Die Hilfe zur Pflege ist zwischenzeitlich vollständig in die Verantwortung der Bezirke übergegangen. Die seit 2019 angefallenen Kosten sind letzte Nachläuferkosten.

Die nachfolgenden Entwicklungen sind überwiegend durch den Krieg in der Ukraine gekennzeichnet. Geflüchtete aus der Ukraine hatten im Berichtszeitraum Anspruch auf Leistungen nach SGB II und SGB XII.

Die Leistungen nach AsylbLG werden den Kommunen in Bayern zu 100% vom Freistaat ersetzt. Nach SGB XII verbleiben Teile der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie der Hilfe zur Gesundheit bei der Kommune als Kostenträger (Leistungen örtlicher Träger). Im SGB II finanzieren die Kommunen die Kosten der Unterkunft und erhalten hierfür Kostenbeteiligung des Bundes.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt liegt um 0,40 Mio. € oder 13,8 % über dem Vorjahreswert.

Die Aufwendungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen um 6,39 Mio. € oder 16,4 % über den Vorjahreswert. Diese werden vom Bund vollständig erstattet.

Die Hilfe zur Gesundheit stieg um 1,47 Mio. € oder 48,3 %. Soweit Leistungsberechtigte in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung keinen Anspruch auf Aufnahme in der gesetzlichen Krankenversicherung erworben haben, müssen die Gesundheitskosten von den Kommunen im Rahmen der Hilfe zur Gesundheit übernommen werden. Dies trifft auf den größten Teil der Geflüchteten aus der Ukraine zu.

Die Aufwendungen nach Asylbewerberleistungsgesetz liegen um 0,83 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Die Kosten werden vom Freistaat erstattet.

Im SGB II liegen die Aufwendungen um 3,35 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Die Aufwendungen für Erstausstattung Wohnung reduzierten sich um 0,97 Mio. € oder 31,9 %. Die Aufwendungen für laufende Leistungen für Unterkunft und Heizung sanken um 2,87 Mio. € oder 4,7 %. Dies ist im Umfang von rund 10,5 Mio. € auf Periodenabgrenzungen zurückzuführen. Ohne diese Verzerrung wäre ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum

von circa 8 Mio. € ausgewiesen worden. Insbesondere nahm die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zum Vergleichzeitraum um rund 6,4 % zu. Hinzu kommen gestiegene Mietkosten sowie Heizkostenvorauszahlungen sowie -nachzahlungen.

Die Zunahme in der Bildung und Teilhabe (BuT) ist auf eine höhere Inanspruchnahme, insbesondere bei den Leistungsberechtigten im Bereich Wohngeld/Kinderzuschlag, zurückzuführen.

Bei der Bezirksumlage sind folgende Beträge als Jahresendwerte zu erwarten:

Prognose

2024

Plan

2024

(in T€)

Bezirksumlage

Zu den weiteren Transferaufwendungen gibt es die folgenden Hinweise:

Der Posten „Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Verlustausgleiche)“ beinhaltet Zuschüsse, die überwiegend aus gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtungen entstehen, zum Beispiel an das Staatstheater, an das Germanische Nationalmuseum oder an die Nürnberger Symphoniker. Zudem wird die Krankenhausumlage hier ausgewiesen, die erst mit Bescheid vom 12.02.2024 auf 16,91 Mio. € festgesetzt wurde, 4,23 Mio. € mehr im Vergleich zum Planwert 2024 (12,68 Mio. €). Der Anstieg ist überwiegend auf unterschiedliche Buchungszeitpunkte zurückzuführen. Geplante Reduzierungen gegenüber dem Vorjahr ergeben sich durch den Wegfall des Evangeliches Kirchentages Nürnberg (einmalig) sowie den geplanten Zuschussbedarfen für das Sozialticket nach Umstellung auf das Deutschlandticket.

Der Posten „Verlustausgleiche Eigenbetriebe und verbundene Unternehmen“ weist planmäßig im ersten Halbjahr 2024 für NüBad 4,62 Mio. € aus. Der Verlustausgleich für andere Eigenbetriebe und andere Beteiligungen wurde noch nicht gebucht. Verlustausgleiche werden jährlich zu unterschiedlichen Zeiten verbucht.

Die Gewerbesteuerumlage ergibt sich als fester Anteil der Gewerbesteuereinnahmen.

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ liegen im Berichtszeitraum um 10,10 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert.

Die Betriebsmittel aus konsumtiven MIP-Maßnahmen unterliegen entsprechend der Projektinhalte- und fortschritte naturgemäß stärkeren Schwankungen.

Die Aufwendungen für Softwarelizenzen steigen im Berichtszeitraum deutlich um 2,85 Mio. € oder 63,7 %. Dies ist unter anderem auf geplante größere Einzelpositionen von Mehrjahreswartungsverträgen sowie dauerhaft auf die fortschreitende Digitalisierung und Preisanstiege zurückzuführen.

Der Rückgang bei den Vergütungen Leistungen Dritter um 1,53 Mio. € ist insbesondere auf die Schließung der Impf- und Testzentren im Zusammenhang mit dem Nachlassen der Corona-Pandemie zu sehen (-1,73 Mio. €).

Finanzergebnis (Finanzerträge und Zinsaufwendungen)

Die Finanzerträge und die Zinsaufwendungen sind stark von den vereinbarten Zinsterminen (meist halbjährliche Zahlungen) abhängig und fallen daher unregelmäßig über das Jahr verteilt an.

Unter dem Posten „Erträge Gewinnanteile aus Beteiligungen“ wird die Kommunale Verkehrsüberwachung ausgewiesen. Im aktuellen Berichtszeitraum enthalten ist die erste Abschlagszahlung. Im Vorjahr war bereits die Ausschüttung für das Vorjahr enthalten, welche aufgrund der Anhebung der Kostensätze im Bußgeldkatalog 2022 höhere Nachzahlungen enthielt.

Unter der Ertragsposition „Verzinsung Gewerbesteuer § 233a AO“ werden die Zinserträge für nachzuzahlende Steuern gebucht. Unter dem Aufwandsposten „Erstattungszinsen (Gewerbesteuer)“ werden entsprechend die Zinsen für die Erstattung von vorausgezahlten Gewerbesteuern gebucht.

Aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils und in Folge dessen umfangreicher gesetzlicher Neuregelungen - unter anderem des Referenzzinssatzes und der Karenzzeiten - wird die Gewerbesteuerverzinsung nach § 233a stark reduziert. Die Verbuchung war im Vorjahreszeitraum daher ausgesetzt.

3. Fazit

Nach dem jetzigen Kenntnisstand können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage kann derzeit nach den vorliegenden Zahlen als geordnet bezeichnet werden.

Die Finanzsituation kann aktuell als uneingeschränkt gesichert angesehen werden. Die Stadt Nürnberg verfügt über eine hinreichend hohe Ergebnisrücklage sowie Liquiditätsbestände und unausgeschöpfte Kreditermächtigungen.

Zur Entwicklung der Ertragslage lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt für das gesamte Jahr 2024 noch keine aussagefähigen und belastungsfähigen Prognosen treffen. Aufgrund wesentlicher noch ausstehender Veränderungen bis zum Jahresende kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Abschätzung abgegeben werden, wie das Jahresergebnis letztendlich ausfallen wird.

Für den Berichtszeitraum kann jedoch festgestellt werden, dass:

 sich die Gewerbesteuer wie im Vorjahr auf einem sehr hohen Niveau bewegt und aktuell für eine stabile, positive Ertragslage sorgt und  auch unter Berücksichtigung der festgestellten Abgrenzungsbuchungen die Ertragslage sich zufriedenstellend darstellt.

Die Haushaltslage der Stadt wird auf mittelfristige Sicht hin angespannt bleiben. Die Fortschreibung des städtischen Haushalts ist weiterhin mit Risiken behaftet, die wie folgt umschrieben werden können:

 Das hohe und steigende Investitionsvolumen würde nur mit einer deutlichen Erhöhung der Verschuldung realisierbar sein. Deren Eingrenzung wird aber nur möglich sein, wenn aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit ein möglichster hoher Überschuss erwirtschaftet und andererseits das Investitionsvolumen zurückgefahren wird.  Inwieweit die Gewerbesteuer auf dem hohen Niveau bleiben wird, hängt von unterschiedlichsten Faktoren ab, die größtenteils nicht von der Stadt beeinflusst werden können.  Weil sich die Gewerbesteuerträge in Nürnberg im Vergleich zur Region überproportional stark entwickelt haben, erhöhen sich unsere Umlagebeiträge und reduzieren sich unsere Zuweisungen relativ gesehen.

 Im Kombination mit der vom Bezirk Mittelfranken beabsichtigten Steigerung des Umlagesatzes würde dies für die Stadt Nürnberg zu einer deutlich höheren Bezirksumlage führen.  Mit der Tarifrunde 2023 kam ein sehr hoher Tarifabschluss zustande, der die Kommunalen Arbeitgeber an die Grenze des Machbaren gebracht hat. Aus diesem Grunde werden ab dem Jahr 2024 die Personalkosten den städtischen Haushalt überproportional belasten.  Es zeichnet sich zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass einige städtische Töcher (unter anderem Städtische Werke Nürnberg (StWN) und Klinikum Nürnberg) einen massiven Kapitalbedarf haben werden.  Auswirkungen von auf Bundesebene beschlossen und beabsichtigten Steuerentlastungen wird zu einem Rückgang der Erträge aus Einkommenssteueranteilen führen. Die derzeit von der Bundesregierung diskutiere Wachstumsinitiative könnte für die Stadt Nürnberg mit Mindererträgen von bis zu 30 Mio. € in 2025 und 2026 einhergehen.

Diese Risiken vor Augen ist es deshalb unerlässlich, dass die Stadt Nürnberg sowohl bei den Investitionen als auch im konsumtiven Bereich Zurückhaltung üben muss. Damit die Stadt Nürnberg weiterhin handlungsfähig bleibt, hat das Erreichen eines genehmigungsfähigen Haushalts weiterhin oberste Priorität.