Sitzung gesamt Öffentlich Stand 11.07.2024

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Ältestenrats und

Finanzausschusses

17.07.2024

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente * TOP Ö 1 Jahresbericht des Amts für Internationale Beziehungen Berichtvorlage IB/002/2024 5 Jahresbericht 2023 IB/002/2024 8 * TOP Ö 1.1 Bericht von Frau Cynthia Thomas zum Projekt „Restaurierungskoordination auf den historischen Friedhöfen St. Johannis und St. Rochus in Nürnberg“ Berichtvorlage Frh/001/2024 38 TOP Ö 4 Schuldenbericht 2023 Berichtvorlage Ref.I/II/024/2024 42 Schuldenbericht 2023 Ref.I/II/024/2024 46 TOP Ö 5 Aktualisierung der Baurichtlinien der Stadt Nürnberg für den Bereich Hochbau Sitzungsvorlage Ref.VI/009/2024 57 Baurichtlinien der Stadt Nürnberg für den Bereich Hochbau Ref.VI/009/2024 61 Genehmigungszuständigkeiten Ref.VI/009/2024 80 Abhalten von Baufeiern Ref.VI/009/2024 81 Projektdokumentation nach BRL Ref.VI/009/2024 83 Auswahl und Bewertung von Grundstücken Ref.VI/009/2024 85 * TOP Ö 5.1 Mitgliedschaft im Förderverein Chorakademie des Fränkischen Sängerbundes im Benediktinerkloster Weißenohe e.V. Sitzungsvorlage 2. BM/016/2024 87 01_Satzung_Foerderverein_Chorakademie_Weissenohe 2. BM/016/2024 90 02_Beitrittserklaerung 2. BM/016/2024 97 03_OBM-Schreiben vom 20240625 2. BM/016/2024 98 TOP Ö 6 Betrauung der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft mit Errichtung und Betrieb eines Fahrradverleihsystems Sitzungsvorlage Ref.I/II/023/2024 99 Sachverhalt Ref.I/II/023/2024 102 Anlage_Betrauungsakt mit Zweckvereinbarung Ref.I/II/023/2024 103

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses

Sitzungszeit

Mittwoch, 17.07.2024, 11:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Jahresbericht des Amts für Internationale Beziehungen Bericht

IB/002/2024 König, Marcus

1.1 Bericht von Frau Cynthia Thomas zum Projekt Bericht

„Restaurierungskoordination auf den historischen Friedhöfen St. Frh/001/2024

Johannis und St. Rochus in Nürnberg“

Walthelm, Britta Mündlicher Bericht

2. Aktuelle Entwicklungen aus dem Finanzreferat

hier: mündlicher Bericht

Brehm, Thorsten

3. Unterjährige Finanzberichterstattung Bericht

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Mai 2024 Stk/007/2024

Brehm, Thorsten Unterlagen werden als Tischvorlage nachgereicht

4. Schuldenbericht 2023 Bericht

Ref.I/II/024/2024 Brehm, Thorsten

5. Aktualisierung der Baurichtlinien der Stadt Nürnberg für den Beschluss

Bereich Hochbau Ref.VI/009/2024

Ulrich, Daniel

5.1 Mitgliedschaft im Förderverein Chorakademie des Fränkischen Beschluss

Sängerbundes im Benediktinerkloster Weißenohe e.V. 2. BM/016/2024

Lehner, Julia, Prof. Dr.

6. Betrauung der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft mit der Beschluss

Errichtung und dem Betrieb eines Fahrradverleihsystems in den Ref.I/II/023/2024

Städten Erlangen, Fürth und Schwabach

Brehm, Thorsten

7. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.05.2024,

öffentlicher Teil

IB/002/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 17.07.2024 öffentlich Bericht

Betreff:

Jahresbericht des Amts für Internationale Beziehungen

Anlagen: Jahresbericht 2023

Bericht:

Das Amt für Internationale Beziehungen berichtet jährlich über die Arbeit des vergangenen Jahres und stellt die Planungen für 2024 vor.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage IB/002/2024

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Diversity ist angemessen berücksichtigt, bestimmte Personengruppen sind nicht unterschiedlich betroffen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage IB/002/2024

Amt für Internationale Beziehungen (IB)

der Stadt Nürnberg

Tätigkeitsbericht 2023

Stand: 30.06.2024

Vorwort

Städtepartnerschaften

Antalya (Türkei) S. 3 Atlanta (USA) S. 4 Charkiw (Ukraine) S. 6 Córdoba (Spanien) S. 7 Glasgow (Großbritannien) S. 8 Hadera (Israel) S. 10 Kavala (Griechenland) S. 11 Krakau (Polen) S. 13 Nizza (Frankreich) S. 14 Prag (Tschechische Republik) S. 15 San Carlos (Nicaragua) S. 17 Shenzhen (China) S. 18 Skopje (Nordmazedonien) S. 20 Venedig (Italien) S. 21

Kommunale Freundschaften

Bar (Montenegro) S. 21 Braşov (Rumänien) S. 22 Gera (Deutschland) S. 23 Region Kalmunai (Sri Lanka) S. 24 Klausen und Montan (Italien) S. 24 Nablus (Westjordanland/Palästinensische Gebiete) S. 25 Sokodé und Aného (Togo) S. 26

Partnerschaftsübergreifende Projekte

Markt der Partnerstädte S. 27 Grenzenlos S. 28 Kirchentag S. 28 Gremien und Netzwerkarbeit S. 28

Finanzen S. 29

Vorwort

Das Jahr 2023 war wie das vergangene Jahr geprägt von großen Gegensätzen. Vor allem die weltpolitischen Ereignisse beeinflussten negativ die Zusammenarbeit mit unseren Partnerstädten Charkiw und Hadera sowie der befreundeten Stadt Nablus. Antalya war und ist betroffen durch viele Flüchtlinge, die durch das Erdbeben im Februar 2023 ihre Heimat an der türkisch-syrischen Grenze verlassen mussten.

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, dem ca. 1300 Israelis, überwiegend Zivilisten, zum Opfer fielen und über 200 Geiseln brutal in den Gazastreifen verschleppt wurden, ist die Situation auch in unserer israelischen Partnerstadt sehr angespannt. Es droht ein langer Krieg, der sich an mehreren Fronten abspielen könnte. Persönliche Begegnungen mit Menschen in Hadera oder Nablus sind äußerst schwierig geworden bzw. aktuell nicht möglich. Auch Besuche in Charkiw sind aufgrund der nach wie vor stattfindenden russischen Angriffe nicht anzuraten.

Trotzdem ist der Austausch mit Charkiw intensiv und das ist der positive Teil des vergangenen Jahres. Nach wie vor gibt es Gruppen (z.B. Fußballmannschaften von Jugendlichen oder Studentinnen), die nach Nürnberg reisen und mit Gleichgesinnten interessante Erfahrungen machen und hier vielleicht auch einmal vom Kriegsalltag abschalten können.

Die Spendenbereitschaft für die Ukraine ist zwar gesunken, aber nach wie vor werden auch durch die Einwerbung von Drittmitteln große Projekte in Charkiw finanziert und umgesetzt. Hier gilt ein großer Dank dem nach wie vor sehr aktiven Partnerschaftsverein Charkiw- Nürnberg e.V.

Insgesamt haben sich die Partnerschaftsbeziehungen nach den Coronajahren wieder auf dem vorherigen Niveau eingependelt. Und mit dem Beschluss des Stadtrates im Herbst 2023, die Städtefreundschaft mit Braşov in eine Städtepartnerschaft zu überführen, wurde diese Beziehung verstetigt und die Zahl der Städtepartnerschaften auf 15 erhöht.

Einen visuellen Einblick in unsere Highlights 2023 erhalten Sie übrigens unter

Jahresberichte - Amt für Internationale Beziehungen (nuernberg.de)

Erfreulich ist auch der stetige Ausbau von internationalen Jugendbegegnungen. Hier hat sich die Akkreditierung des Jugendamtes beim europäischen Erasmus+ Programm als äußerst hilfreich erwiesen. Neue Jugendbegegnungen aber auch der Fachaustausch zwischen Pädagoginnen und Pädagogen konnten damit realisiert werden. Um die Nachhaltigkeit im Bereich internationale Jugendarbeit in Nürnberg zu gewährleisten setzt sich das Netzwerk joiN für die Einrichtung einer Fachstelle ein. Mit der Stiftung Jugendaustausch Bayern könnte jetzt der Anschub für diese Stelle gelingen. Eine dauerhafte Einrichtung von städtischer Seite wäre wünschenswert.

Nachdem das aktuelle Jahr bereits fortgeschritten ist, noch ein Blick auf ein paar Highlights des Jahres 2024: Wir können in diesem Jahr mehrere Jubiläen feiern. Mit der Stadt Krakau sind wir bereits seit 45 Jahren partnerschaftlich verbunden, mit der Stadt Kavala 25 Jahre und das 70-jährige Bestehen der Verbindungen zwischen Nürnberg und Nizza (und Venedig) feiern wir mit einem „französischen“ grenzenlos-Fest im August und einer Vielzahl weiterer Veranstaltungen.

Und im Juli feiern wir die Einweihung unseres Wegs der Partnerschaftsbäume auf der Wöhrder Wiese mit 15 neu gepflanzten Bäumen, einen für jede Partnerstadt.

Städtepartnerschaften

Antalya (Türkei)

seit 1997

Politische und wirtschaftliche Situation

Im Februar 2023 ereignete sich in der Türkei und Syrien ein katastrophales Erdbeben, das eine verheerende Spur der Zerstörung hinterließ. Mindestens 62.013 Todesopfer wurden infolge des Erdbebens gezählt, davon mindestens 53.537 in der Türkei und 8.476 in Syrien. Die Zahl der Verletzten liegt in der Türkei bei mindestens 107.204.

Politisch ist das Land seit Jahren von der dominierenden Präsenz der AKP und Präsident Erdoğan geprägt. Trotz Kritik an der Einschränkung von Pressefreiheit und Menschenrechten bleibt Erdoğan stark. Im Jahr 2023 fanden in der Türkei sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen statt. Die Opposition erzielte Erfolge in Großstädten wie Istanbul und Ankara, aber die AKP und Präsident Erdoğan gewannen die Wahlen.

Wirtschaftlich kämpft die Türkei mit hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. Der Tourismus, besonders in Antalya, bleibt jedoch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Antalya zieht Millionen Touristen an. Die Einnahmen aus dem Tourismus helfen, wirtschaftliche Herausforderungen teilweise abzufedern, obwohl strukturelle Probleme bestehen bleiben.

Nach dem Erdbeben in der Türkei Anfang Februar und auf Anregung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde am 04.04.2023 ein Runder Tisch „Erdbeben Türkei“ mit über 50 teilnehmenden Organisationen von der Türkischen und Syrischen Gemeinde organisiert, um sich auszutauschen und zu versuchen, die Hilfe in den betroffenen Gebieten zu koordinieren. Die Veranstaltung wurde von Oberbürgermeister Marcus König moderiert.

Die Stadt Antalya präsentierte im April auf der Freizeitmesse ihre kulturellen und touristischen Schätze.

Weitere Aktivitäten im Jahr 2023 waren „Märchen aus 1001 Nacht - Antalya“ beim Volksfest. Der Antalya-Abend während des Volksfestes im August bot den Besucherinnen und Besuchern ein vielfältiges Musik- und Gastronomieprogramm und sogar die Möglichkeit, traditionelle Tänze der Türkei zu tanzen.

Zudem gab es einen Fachdelegationsbesuch aus Nürnberg in Antalya im Oktober und einen Besuch des Presseclubs Nürnberg beim Journalistenverband Antalya im November 2023.

Nachdem OB Marcus König anlässlich des 25. Jahrestags der Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrags im Oktober 2022 nach Antalya gereist war, kam vom 17. bis 19. Dezember zum Gegenbesuch der Bürgermeister von Antalya, Muhittin Böcek, zusammen mit einer Delegation von Geschäftsleuten und Politikern nach Nürnberg. Sie besuchten unter anderem die Einrichtungen der noris inklusion am Marienbergpark

Aktivitäten des Partnerschaftsvereins

Der Partnerschaftsverein in:san war 2023 sehr aktiv in die städtepartnerschaftlichen Beziehungen involviert. So begleitete der Vereinsvorsitzende die Fachdelegation nach Antalya und kümmerte sich beim Gegenbesuch in Nürnberg intensiv um die türkischen Gäste. Im Dezember betrieb der Verein wieder die Antalya-Bude am Markt der Partnerstädte.

Ausblick

2024 fanden Kommunalwahlen in der Türkei statt, der bisherige Bürgermeister der CHP wurde wiedergewählt. Die Stadt Antalya ist stark mit der Versorgung unzähliger Flüchtlinge aus dem Gebiet des starken Erdbebens im Südosten der Türkei Anfang Februar 2023 beschäftigt. Nichtsdestotrotz wurden vor allem durch die gegenseitigen Besuche viele neue Anstöße für die Zusammenarbeit gesetzt. So wurde Anfang 2024 ein Nakopa-Förderantrag zur Einrichtung eines „digital lab“ in einer Umweltbildungsstation in Antalya bei der SKEW eingereicht und im April bewilligt. Bereits 2023 wurde ein Antrag des Jugendamts bei der Deutsch-Türkischen Jugendbrücke für einen bilateralen Jugendaustausch zwischen Nürnberg und Antalya genehmigt, der 2024 durchgeführt werden soll.

Atlanta (USA)

Partnerschaft seit 1998

Politische Situation

Seit 25 Jahren pflegt Nürnberg eine enge Freundschaft zu unserer Partnerstadt Atlanta und ist durch ein dichtes Netz an zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit den USA verbunden. Im Jubiläumsjahr der Städtepartnerschaft mit unserer Sister City im Süden der USA zeigte OB König, dass ihm die deutsch-amerikanische Freundschaft ein Herzensanliegen ist. Seit seinem Amtsantritt unterstützt er die transatlantische Verbindung, unter anderem mit regelmäßigen Gesprächen mit dem USamerikanischen Generalkonsul Timothy Liston und Zusammentreffen mit seinem Amtskollegen Andre Dickens. Die vielfältigen Aktivitäten im Jubiläumsjahr trugen intensiv dazu bei, die Partnerschaft zu Atlanta zu stärken und in eine gute Zukunft zu führen

Auf Einladung des Außenministeriums der Vereinigten Staaten, der US Botschaft in Berlin und des US-Generalkonsulats München reiste der Oberbürgermeister im Januar nach Washington D.C., um die transatlantische Zusammenarbeit zwischen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen weiter auszubauen und zu fördern. In der US-amerikanischen Hauptstadt nahm die deutsche Delegation – zu der auch Münchens Bürgermeisterin Katrin Habenschaden gehörte– am Wintertreffen der United States Bürgermeister Konferenz teil. Das Treffen startete mit einer Ansprache des US-Außenministers Antony Blinken. Anschließend fanden verschiedene Vorträge, Diskussionen und Panels statt. In einer der Runden sprach Oberbürgermeister König über die Polarisierung der Gesellschaft und die Bekämpfung von Extremismus. Über diese Reise und sein Treffen mit Andre Dickens berichtete er bei einer Veranstaltung im Deutsch-Amerikanischen Institut.

Die amerikanische Kultur ist wiederkehrendes Thema der Fotografien und Audioaufnahmen von Lila Hartig, die mit der Ausstellung „Home Based“ im Internationalen Haus Nürnberg private Einblicke in Europas größten Truppenübungsplatz Grafenwöhr und die Symbiose von Community, Natur und Militärübungen gewährte.

Ein großes Highlight war unsere US Summer Party „Nürnberg trifft Atlanta“ im Museum Tucherschloss, wo fast 2500 Gäste bei einem rauschenden Fest organisiert von IB und dem DAI das silberne Jubiläum der Beziehungen mit Atlanta öffentlich feierten. Die Besucherinnen und Besucher reisten einmal quer durch die Musikstile, die Lebensart und Sportbegeisterung amerikanischer Kultur und Geschichte. Neben dem musikalischen Programm gab es Präsentationen und Interviews mit interessanten Gesprächspartnern, bei

einem „Walk of Pain“ der Menschenrechtsgruppe des Sigmund-Schuckert Gymnasiums wurde Diskriminierung erlebbar gemacht.

Studierende der B5 Modeschulen stellten ihre Kollektion „DRESSed Like A Star“ in einer Modenschau vor. Bei einer Tombola konnte u.a. eine Rundfahrt im US-Oldtimer gewonnen werden. Mit Burger, Hot Dogs, Tacos und Donuts drehte sich an diesem Abend natürlich auch kulinarisch alles um Amerikas Südstaaten.

Anlässlich des silbernen Jubiläums der Städtepartnerschaft reiste der Oberbürgermeister mit einer Delegation aus dem Stadtrat und hochrangigen Partnerinnen und Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung nach Atlanta, wo sie ein intensives Arbeitsprogramm mit politischen Treffen, Vorträgen und Diskussionsrunden und Besuchen von Bildungseinrichtungen und Niederlassungen Nürnberger Unternehmen absolvierten.

Zeitgleich waren Schülerinnen und Schüler der Berufsschule B1 für einen Bildungsaustausch in Atlanta und auch das Deutsch-Amerikanische Institut Nürnberg war mit dem Youth Club vor Ort.

Durch neue Austauschvereinbarungen der Nürnberger UTN mit der renommierten Georgia Tech University und der Beruflichen Schule für Metallberufe mit renommierten Einrichtungen in Atlanta konnten neue Austauschprogramme für Studierende und Jugendliche geschaffen und damit die transatlantische Bildungslandschaft bereichert werden.

Aktivitäten der Partnerschaftsvereine

Die Städtepartnerschaft wird auf beiden Seiten von den zugehörigen Komitees, den Partnerschaftsvereinen NACO und ANKO, und vielen engagierten Ehrenamtlichen getragen und besonders die Delegationsreise nach Atlanta zeigte die langjährige Unterstützung einzelner Bezugspersonen in Atlanta, die die Kontinuität der Beziehungen gewährleisten, da sich das International Office der Stadt Atlanta nur bedingt bei Programm- und Projektplanungen einbringt.

Ausblick

Die intensiven Begegnungen im Jubiläumsjahr haben gezeigt, dass die kommunalpolitischen Herausforderungen beider Städte sehr ähnlich sind. Daher geht es in der Zukunft bei der Partnerschaftsarbeit neben der Pflege und Vertiefung der wirtschaftlichen Verbindungen beiderseits des Atlantiks auch um den Ausbau von wissenschaftlichen und bildungspolitischen Kontakten. Dazu erwarten wir erneut in Nürnberg eine Delegation von Bildungsexperten und Vertretern aus den Bereichen Industrie und Handelskammer, Arbeitsagenturen und Fachhochschulen aus Atlanta und dem US-Bundesstaat Georgia zum Austausch von Best Practice zum deutschen Berufsbildungsmodell. Die Vereinbarung der UTN soll in die konkrete Planungsphase der universitären Kooperation mit dem Georgia Institute of Technology münden und die Auszubildenden der Nürnberger Beruflichen Schule B1 für Metallberufe erwarten den Gegenbesuch von Studierenden des Atlanta Technical Colleges. Eine große Tradition in dieser Partnerschaft hat der Austausch zum Thema Menschen- und Bürgerrechte und der Besuch des National Center for Civil and Human Rights in Atlanta hat neue Impulse für gemeinsame Menschenrechtsarbeit und weitere Zusammenarbeit auf diesem wichtigen Gebiet ergeben. Durch einen Wechsel der Zuständigkeiten im IB ist ein neuer Sachbearbeiter für Atlanta zuständig, der im Herbst zu den Wahlen zusammen mit Schülerinnen und Schülern seinen Antrittsbesuch in Atlanta plant.

Charkiw (Ukraine)

Partnerstadt seit 1990

Politische und wirtschaftliche Situation

Auch 2023 dominierte der Krieg in der Ukraine selbstverständlich alle partnerschaftlichen Aktivitäten. OB Marcus König steht in regelmäßigem Austausch per Videocalls mit seinem Amtskollegen Ihor Terekhow. Die Stadt ist regelmäßig unter Beschuss, besonders die Infrastruktur ist ein häufiges Ziel von Angriffen, aber auch zivile Ziele, wie Wohnhäuser oder Schulen. Weite Teile Charkiws sind schwer beschädigt.

Mit Beginn des Krieges rief die Stadt Nürnberg zu Spenden an den Partnerschaftsverein auf. Die Spendenbereitschaft der Nürnberger war anfangs gewaltig, so wurden im Lauf der Jahre Hilfsgüter- und Leistungen in Höhe von 2,5 Mio. Euro an die Partnerstadt geleistet.

Sämtliche Hilfsleistungen werden direkt mit den Partnerinnen und Partnern vor Ort in der Stadtverwaltung bzw. dem Nürnberger Haus koordiniert, um zu gewährleisten, dass sie auch zielgerichtet und sicher ankommen.

Wie auch schon 2022, arbeitet IB eng mit dem Partnerschaftsverein Nürnberg Charkiw zusammen. Die eh schon sehr lebendige und aktive Städtepartnerschaft bot eine stabile Grundlage in der Krisensituation weiterhin intensiv und zuverlässig zusammenzuarbeiten. Über Jahrzehnte gewachsene Netzwerke und Kontakte bewährten sich nun, um gemeinsam humanitäre Hilfe leisten zu können.

Somit bleibt diese Städtepartnerschaft trotz allem eine der Aktivsten. Es vergeht eigentlich fast keine Woche ohne einen Besuch aus Charkiw bzw. der Ukraine, einen Hilfstransport oder eine kulturelle oder informative Aktivität.

Nach einem verheerenden Angriff in den ersten Kriegstagen wurde fast die Hälfte der Charkiwer Busflotte zerstört. Die 1,5 Millionenstadt ist auf den ÖPNV extrem angewiesen. Im Lauf des vergangenen Jahres wurden deshalb 30 ausrangierte Busse der VAG in mehreren Konvoys von Fahrern aus der Partnerstadt abgeholt und über 2000 km auf der Straße nach Charkiw transportiert.

Mit Unterstützung der GIZ wurden zwei Multifunktionsfahrzeuge per Tieflader nach Charkiw geschickt. Im November wurden sie in Nürnberg abgeliefert und fanden bis zur Abholung eine Standfläche auf dem Betriebshof von SÖR. IB finanzierte den Transport und koordiniert gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung Charkiw und dem Partnerschaftsverein Nürnberg Charkiw e.V. die Abholung durch eine ukrainische Spedition. Knapp eine Woche später konnten die dringend benötigten Fahrzeuge in der Partnerstadt in Empfang genommen werden.

Neben der humanitären Hilfe gab es tatsächlich auch den seit sieben Jahren bestehenden Workshop von ukrainischen Fotografinnen in Zusammenarbeit mit der Nürnberger Akademie der Bildenden Künste. Im Juni und im September besuchten jeweils sieben Fotografinnen mit Dozent für zwei Wochen Nürnberg.

Im Mai und Juli waren jeweils 20 Kinder und Jugendliche der U14 Mannschaft des Charkiwer Fußballvereins FC Metalist 1925 in Nürnberg beim FC Nürnberg zu Gast. Neben gemeinsamem Training und einem Freundschaftsspiel, gab es ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm.

An der deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz unter dem Titel „Gemeinsam für Europa: Solidarität, Wiederaufbau, Zukunftsperspektiven“ vom 13. bis 15. November in Leipzig nahmen IB und der Partnerschaftsverein teil. Ca. 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kommunen in der Ukraine und Deutschland nahmen an der Konferenz teil, die von SKEW (Service Kommunen in der Einen Welt) und GIZ veranstaltet wurde. Dort konnten Erfahrungen ausgetauscht und neue, hilfreiche Kontakte geknüpft werden. Vitali Klitschko begrüßte am Anfang der Veranstaltung, die Abschlussrede hielt Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier.

Ebenfalls im Oktober fand der Runde Tisch Ukraine des Partnerschaftsvereins im Heilig Geist Foyer statt. Verein und IB berichteten hierbei über die gemeinsamen Hilfsleistungen.

Aktivitäten des Partnerschaftsvereins Nürnberg Charkiw e.V.

Der seit über 30 Jahren bestehende Verein leistet seit Februar 2022 mit Spendensammlungen, humanitären Hilfsaktivitäten und Durchführung von zahlreichen Projekten eine großartige Arbeit. Das Ausmaß der Leistungen im Detail aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Alle Aktivitäten können auf der Internetseite des Vereins eingesehen werden: https://www.charkiw-nuernberg.de

Der Transport von vier ausgemusterten Dieselgeneratoren aus dem stillgelegten AKW Grafenrheinfeld nach Charkiw war sicherlich eine der größeren Aufgaben. Die Generatoren sind in der Lage, im Falle eines Stromausfalls, Teile der Stadt mit Strom zu versorgen.

Der Wiederaufbau zweier beschädigter Schulen war ein weiteres Großprojekt, das durch die Staatskanzlei finanziert und vom Partnerschaftsverein intensiv betreut worden ist.

Darüberhinaus organisiert der Verein auch regelmäßig Runde Tische und Vorträge mit Expertinnen und Experten, die immer auf großes Interesse stoßen.

Es ist leider davon auszugehen, dass auch 2024 ganz im Zeichen der humanitären Unterstützung, der an der Kriegsfront liegenden Partnerstadt stehen wird.

Ausblick

Solange ein Ende der Kriegshandlungen nicht absehbar ist, werden sich die Beziehungen weiterhin auf humanitäre und technische Hilfe konzentrieren. Der Wiederaufbau der schwer beschädigten Stadt und eine Gewährleistung der Infrastruktur haben höchste Priorität. Der Kontakt zwischen den Stadtverwaltungen und dem Verein ist intensiv und offen, so dass gemeinsam konkrete und bedarfsorientierte Hilfsleistungen abgesprochen werden können.

Erfreulicherweise besteht weiterhin ein großes Interesse an kulturellen Aktivitäten, Ausstellungen, Lesungen und Vorträgen. Somit ist zu erwarten, dass die Städtepartnerschaft mit Charkiw auch in dieser tragischen Zeit eine der aktivsten bleibt.

Córdoba (Spanien)

Partnerstadt seit 2010

Politische und wirtschaftliche Situation

In Spanien und in unserer Partnerstadt Córdoba übersteigt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mittlerweile das Niveau vor der Pandemie. Allerdings liegt in Andalusien die Arbeitslosenquote bei 19,4 % der Erwerbsbevölkerung, fast dreimal so hoch wie der EU-Durchschnitt.

Der Oberbürgermeister José María Bellido, von der Partido Popular, wurde im Mai mit einer absoluten Mehrheit bei den Kommunalwahlen in Córdoba wiedergewählt.

Das Highlight des Jahres war die Bürgerreise „Córdoba plus - das andalusische Lebensgefühl“. Auf Erkundung in Córdoba: 20 Bürgerinnen und Bürger erlebten den besonderen Charme der Stadt, in der die Einflüsse der römischen, arabischen, jüdischen und christlichen Kunst und Kultur noch immer spürbar sind.

Weitere Aktivitäten waren der Workshop „Verkehrsschilder der Gerechtigkeit“. Der Workshop mit Johannes Volkmann und Lernenden des IES Grupo Cantico in Córdoba wurde im Februar durchgeführt, um das Bewusstsein für eine gerechtere Welt zu schärfen.

Das Nürnberger Volksfest erlebte Spanien am Themenabend der Partnerstadt Córdoba im April. Der Festplatz erstrahlte in Córdobas Farben, begleitet von einheitlicher Musik und kulinarischen Spezialitäten.

In 2023 haben wieder Schüleraustausche von 70 Schülerinnen und Schülern zwischen Hans-Sachs- und Johannes-Scharrer-Gymnasium und dem Institut Maimónides in Cordoba und zwischen dem Pirckheimer-Gymnasium und dem Institut Grupo Cantico in Cordoba in beiden Städten stattgefunden.

Aktivitäten des Partnerschaftsvereins

Ein Vortrag von Prof. Dr. Walther Bernecker zum Thema " Spanien heute – aktuelle Entwicklungen zwischen Krisen und Aufbruch“ fand am 10.05.2023 statt.

Wie jedes Jahr wurde der Verkaufsstand am Markt der Partnerstädte organisiert.

Ausblick

In 2024 sind mehrere deutsch-spanische Schülerbegegnungen geplant. Das Jugendamt wird im September einen Austausch für Fachkräfte im Bereich Jugendarbeit organisieren.

Im Frühjahr wurde bereits ein Workshop mit dem Künstler Johannes Volkmann in einer cordobesischen Schule durchgeführt und im März gab es einen Austausch zwischen der Kulturwerkstatt Auf AEG und dem Bürgerzentrum Zona Norte in Cordoba.

Im Herbst 2024 soll erneut eine Bürgerreise nach Cordoba stattfinden.

Glasgow (Großbritannien)

Städtepartnerschaft seit 1985

Politische und wirtschaftliche Situation

Acht Jahre lang war Nicola Sturgeon "First Minister", wie die Ministerpräsidentin von Schottland offiziell heißt, und widmete sich kämpferisch ihrem großen Ziel, der Unabhängigkeit Schottlands. Neuer Partei- und Regierungschef ist seit Ende März 2023 Sturgeons 38 Jahre alter Vertrauter Humza Yousaf, der neue politische Akzente setzen muss. Zuletzt war die Popularität der SNP leicht gesunken und konnte nicht die Werte über 50 Prozent halten Die Umfragen sind derzeit nicht eindeutig und ob die Schotten sich wirklich für die Unabhängigkeit aussprechen würden, ist offen. Ein Referendum lehnt die britische Regierung weiterhin entschieden ab.

Sehnsüchtig warteten die Fans auf die 30. Ausgabe des beliebten Glasgow Weekend mit Burns Supper, Ceilidh und schottischem Brunch. Erstmals besuchte Lord Provost McLaren mit einer Delegation Nürnberg und kostete den Jubiläums Whisky geblendet aus Zutaten aus Glasgow und Nürnberg. Es wurde wieder für den guten Zweck gefeiert, mit dem Erlös wurde ein Bildungsprojekt zu alternativer Familienhilfe speziell für benachteiligte Frauen aus Glasgow und Nürnberg gefördert.

Eine Gruppe von Jugendlichen aus verschiedenen Bildungsschichten im Alter von 15 bis 17 Jahren hat sich im Februar gemeinsam mit dem Bildungsbeauftragten des Glasgow Stadtrats, der für die Aufklärung über den Holocaust und die nachfolgenden Völkermorde zuständig ist, auf den Weg nach Nürnberg gemacht, um mehr über die Geschichte der Stadt zu lernen. Im Jahr 2021 drehte er einen Film mit einem der ältesten Überlebenden der Kindertransporte nach Glasgow, einem Mann namens Henry Wuga, der in Nürnberg aufwuchs. Seine Geschichte inspiriert viele junge Menschen in Glasgow, sich mit seinen Erfahrungen auseinanderzusetzen und IB organisierte ein intensives Besuchsprogramm zur Erinnerungskultur.

7 Tage verbrachte die 25-köpfige Nürnberger Reisegruppe der offiziellen Bürgerreise in unserer schottischen Partnerstadt und genoss die herzliche Gastfreundschaft bei einem Empfang im Rathaus mit Lord Provost McLaren und bei einer kulturellen und musikalischen Bürgerbegegnung im Goethe-Institut.

Bei dem Austauschprogramm der Nürnberger Alfred-Welker Berufsschulen mit der Parkhill School Glasgow zur sonderpädagogischen Förderung konnten erneut 23 junge Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf aus sozial benachteiligten Verhältnissen aus Glasgow und Nürnberg lebensverändernde Erfahrungen sammeln und ihren potenziellen Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern.

Beim Konzert mit der Glasgow Band Cosmic Dead beim Psychedelic Rock Festival im Z Bau und dem schottischen Tanzabend mit der Liam Smith Ceilidh Band im Rathaus bei der Blauen Nacht anlässlich der Krönung von König Charles begeisterte Musik und Tanz aus Glasgow das Nürnberger Publikum.

Aktivitäten des Partnerschaftsvereins

Bei der Wahl des Freundeskreises Nürnberg-Glasgow formierte sich ein neuer Vorstand und wir sind froh über den engagierten Nachwuchs, der uns bei unseren Veranstaltungen tatkräftig unterstützt und das Programm bereichert.

Ausblick

Die von der Staatsregierung im Jahr 2017 vereinbarte bayerisch-schottische Wirtschaftskooperation wird im Rahmen unserer Städtepartnerschaft kontinuierlich ausgebaut, insbesondere in den Bereichen Start-up-Kultur, regenerative Energien und Wasserstoff. Glasgow ist in engem Kontakt mit den Kollegen des Nürnberger Zentrum Wasserstoff Bayern und ist erneut beim Nürnberger „Hydrogen Dialogue Summit“ vertreten, um weitere Kooperationsmöglichkeiten zu erkunden.

Die zahlreichen Jugend- und Schulprojekte werden fortgeführt und erweitert und zusammen mit dem deutschen Städtetag eng an der Wiedereinführung der deutsch-britischen Kulturkommission gearbeitet, wofür IB mit Erfahrungsberichten über die aktuellen Herausforderungen aktiv beteiligt ist. Mit dem Konsulat und dem Büro des Freistaats Bayern in der UK informieren

wir über neue Richtlinien zur Rechtslage im Bereich Mobilität, und gewährleisten damit insbesondere für Jugendliche, Praktikanten und Studierende trotz Brexit einen sicheren Auslandsaufenthalt in Großbritannien.

Junge Tänzerinnen aus Glasgow und Nürnberg bringen ihre gemeinsame Bearbeitung zum Thema „Human Rights“ in beiden Städten zur Aufführung und Glasgow ist beim inklusiven Tanzfestival „EveryBody“ mit einer Tanzkompanie vertreten.

Im Hinblick auf das 40-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft im Jahr 2025 entwickeln die Modeschulen Nürnberg und ihre Partner in Glasgow einen eigenen Karostoff und designen eine Kollektion für eine Modenschau beim Glasgow Weekend.

Und Schottland ist im EM-Fieber und wird im Juni in München das Eröffnungsspiel der UEFA EURO 2024 gegen Deutschland bestreiten. Tausende schottische Fans werden zum EM-Auftakt für ausgelassene Stimmung sorgen, darunter auch viele unserer Freundinnen und Freunde aus Glasgow.

Hadera (Israel)

Partnerstadt seit 1995

Politische und wirtschaftliche Situation

Die für Ende Oktober 2023 geplanten Kommunalwahlen wurden auf Februar 2024 verschoben. Nir Ben Chaim von der Kulanu Partei, die der politischen Mitte zugeordnet wird, wurde wieder zum Bürgermeister von Hadera gewählt.

Die allgemeine Lage in Israel war auch im Jahr 2023 sehr angespannt, die politischen Lager verhärtet und eine Verschlechterung der Sicherheitslage deutlich erkennbar.

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, dem ca. 1300 Israelis, überwiegend Zivilisten, zum Opfer fielen und über 200 Geiseln brutal in den Gazastreifen verschleppt wurden, ist die Situation denkbar schlecht. Es droht ein langer Krieg, der sich an mehreren Fronten abspielen könnte.

OB Marcus König tauschte sich mit seinem Amtskollegen wenige Wochen nach dem Anschlag aus, offizielle Gebäude wurden mit der Israelfahne beflaggt. In der letzten Stadtratssitzung vor der Weihnachtspause war Nir Ben Chaim per Video zugeschaltet und berichtete von der Situation in der Partnerstadt. In Hadera haben tausende Flüchtlinge aus dem Süden des Landes Zuflucht gefunden, was die relativ kleine Stadt vor enorme Herausforderungen stellt.

Im März besuchte Generalkonsulin Carmela Shamir mit ihrer Stellvertretung Roni Wolf Oberbürgermeister Marcus König in Nürnberg. Gemeinsam mit der IKGN und IB wurden aktuelle Themen, wie der im August 2023 in Nürnberg stattfindende Israeltag besprochen.

Im Juli fuhren 12 Personen - 6 Jugendliche, 3 erwachsene Schüler und 3 Lehrkräfte - von der Nürnberger Musikschule für eine Woche nach Hadera. Dort gab es eine Workshopwoche mit abschließendem Konzert. Zusätzlich gab es eine Kunstausstellung, bei der auch Bilder aus Nürnberg ausgestellt wurden. Ebenso besuchte die Gruppe Jerusalem und unternahm mit den Gastgebern einen Ausflug ans Meer. Mit diesem Besuch wurde der seit 2017 bestehende Austausch der beiden Musikschulen wiederbelebt, der ab 2020 für drei Jahre zu einem unfreiwilligen Stillstand kam.

IB und IKGN besuchten den "Bayerisch-Israelischer Freundschaftstag" am 08.05.2023 im Bayerischen Landtag in München. Über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus bayerischen Kommunen und Gäste aus Israel nahmen an diesem Austausch von Erfahrungen, Workshops etc. teil. Ein Schwerpunkt war das Thema Partnerschaften zwischen Kommunen in beiden Ländern.

Im August fand in Nürnberg im Hof des Rathauses anlässlich des 75 Jubiläums der Gründung des Staates Israel der Israeltag statt. Mit einer großen Tanzgruppe aus Israel, die traditionelle und moderne Tänze aufführten, einem musikalischen Programm mit klassischen israelischen Songs aber auch mit DJ, virtuellen Touren durch Israel mit VR Helm und einem großen kulinarischen Angebot, zog das Fest trotz schlechtem Wetter über 1000 Besucherinnen und Besucher an.

Aktivitäten des Partnerschaftsvereins

Wie schon in den 3 Jahren zuvor feierte auch dieses Jahr der Städtepartnerschaftsverein Nürnberg-Hadera e.V. das jüdische Fest Sukkot mitten in der Stadt auf dem Kornmarkt, unweit der Straße der Menschenrechte. Das Fest bot die Möglichkeit zur Begegnung und brachte israelisches Flair in die Stadt, um zum einen eine Brücke zu Hadera zu schlagen, zum anderen auch jüdische Feste den Menschen in unserer Stadt erlebbar zu machen. Außerdem wurde die Aktion „Fragemauer gegen Antisemitismus“, welche von ELENET (European Leadership Network) ins Leben gerufen wurde, im Rahmen der Sukkah-Aktion in Nürnberg präsentiert.

Seit dem Terroranschlag vom 7. Oktober sammelt der Verein Spenden für die von vielen Flüchtlingen aus dem Süden des Landes geforderte Partnerstadt. In den teils improvisierten Unterkünften fehlte es an elementarer Ausstattung.

Ausblick

Der Alltag in Israel hat sich seit dem 7. Oktober 2023 schlagartig verändert. Das Land befindet sich im Krieg und einem Ausnahmezustand. Vielerorts bemüht man sich um Normalität, was aber anhand der dramatischen Lage kaum möglich ist. Die sowieso schon erheblichen Sicherheitsvorkehrungen im Land, als auch beim Besuch von Gästen aus Israel, werden sicherlich noch ausgeweitet werden und gegenseitige Besuche sind vorerst schwer vorstellbar. Ein Sukkotfest und regelmäßiger, virtueller Austausch zwischen beiden Städte sind weiterhin fest eingeplant. Sämtliche darüber hinausgehende Aktivitäten sind evtl. spontan machbar, je nach Entwicklung der Sicherheitslage.

Kavala (Griechenland)

Partnerstadt seit 1999

Politische und wirtschaftliche Situation

Am 21. Mai 2023 fand die Parlamentswahl statt, aus der die liberal konservative Partei Nea Dimokratia als stärkste Partei (40,6 %) hervorging. Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), verlor dagegen 24 Mandate (17,8%). Erstmals im griechischen Parlament ist die rechtsextreme Partei Spartiates vertreten, sie erreichte aus dem Stand 12 Sitze. Nach jahrelangen Sparmaßnahmen erholte sich die griechische Wirtschaft deutlich und ist auf Wachstumskurs. Der Boom half 2023 auch beim Schuldenabbau der Kredite des IWF.

Die Kommunalwahlen im Oktober bestätigten die Stadtratsmehrheit der Partei von Bürgermeister Mouriadis, sie erhielten 21 von 35 Sitzen. Theodoros Mouriadis wurde in der Stichwahl gegen Maki Papadopolous mit 56,92 % deutlich in Amt bestätigt.

Im Februar wurde die Ausstellung „Kavals buntes Gesicht“ im Foyer des Heilig-Geist-Hauses eröffnet und war dort einen Monat zu sehen. Die Fotoausstellung zeigte Kavals schrägste Ecken, bemalte Vorsprünge und machte auch einen kleinen Abstecher zur Insel Thassos und zum Fluss Nestos. Konzipiert wurde sie vom Partnerschaftsverein Philos gemeinsam mit dem Amt für Internationale Beziehungen.

Im April reiste eine Vertreterin der Nürnberger Musikschule nach Kavala, um Gespräche über einen Austausch der beiden Musikschulen im kommenden Jahr zu führen.

Zum zweiten Mal fand der Schulaustausch zwischen dem Gymnasium 1 und dem Johannes- Scharrer-Gymnasium statt. Im Mai in Kavala und im November in Nürnberg, unter dem Motto „Protest, Rebellion, Widerstand“.

Da persönliche Gespräche das A und O in der griechischen Partnerschaft sind, reiste die zuständige Mitarbeiterin des Amts für Internationale Beziehungen im Oktober für einige Tage nach Kavala, um Kontakte aufzubauen und Gespräche mit dem Frauenclub, dem Photoclub und dem Kunstclub zu führen. Dabei standen Ideen zum 25-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft im kommenden Jahr im Mittelpunkt.

Griechische Spezialitäten und regionale Produkte aus Ostmakedonien gab es an der Kavala Bude am Markt der Partnerstädte. Und endlich durfte dort auch wieder Musik vorgestellt werden, so sangen Kinder des Griechischen Makedoniervereins „Alexander der Große“ die Kalanta.

Aktivitäten des Partnerschaftsvereins

Neben der Beteiligung an vielen o.g. Aktivitäten, engagierte sich Philos e.V. in Nürnberg in Kooperation mit dem Epirusverein Dodoni bei der Spendensammlung für Opfer der Unwetterkatastrophe in der Gemeinde Palamas in Thessalien. Philos koordinierte die Beteiligung griechischer Gruppen am Festzug des Altstadtfestes, lud zum Tavli-Turnier und zur Vereinsfeier ins Nachbarschaftshaus. Die 14. PC Schenkung ging an Einrichtungen und Vereine in Kavala. Insgesamt sammelte und verschickte Philos e.V. bisher mehr als 900 Geräte.

Ausblick

Der gymnasiale Schulaustausch wird fortgesetzt. Die Beteiligung der Nürnberger Musikschule am Musikschulen Festival in Kavala inklusive gemeinsamer Proben und Auftritte ist für das kommende Frühjahr geplant. Das Jubiläumsjahr 2024 soll vielfältig gefeiert werden, unter anderem mit einer Delegationsreise mit dem Oberbürgermeister nach Kavala. Der Photoclub Kavala und das Unposed Collective Nürnberg führten einen Austausch durch und der Film des griechischen Kunstclub Nürnberg soll in Kavala vorgestellt werden. In Nürnberg widmete das Frühjahresvolksfest seinen Internationalen Abend Griechenland und der Partnerstadt und zum Ausklang des Jahres besuchen die Fotografen Nürnberg und zeigen die gemeinsame Ausstellung im Heilig-Geist-Haus.

Krakau (Polen)

Partnerschaft seit 1979

Politische und wirtschaftliche Situation

Die politische Situation in Polen und in Krakau bleibt unverändert. Seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 hat Krakau über 250 000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Einige von ihnen sind wieder zurück- oder weitergereist. Über 100 000 Menschen haben in unserer Partnerstadt eine längerfristige Zuflucht gefunden. 2024 fanden in Polen Kommunalwahlen statt, Krakaus Präsident Majchrowski stand nicht mehr zur Verfügung. Neu gewählt wurde Aleksander Miszalski von der Bürgerkoalition (von Donald Tusk).

Die Aktivitäten zwischen Nürnberg und Krakau umfassen viele Lebensbereiche und bleiben auf einem hohen Niveau. Die beiden Partnerschaftshäuser in Nürnberg und in Krakau präsentieren Kunst und Kultur aus beiden Städten, wobei sie stets versuchen einerseits den Partnerschaftsgedanken hochzuhalten, indem sie Künstlertandems bilden, andererseits ihre Veranstaltungen in städtische Projekte einzubinden. So ist das Krakauer Haus stets in der „Blauen Nacht“ oder am „ArtWeekend“ mit Ausstellungen im Haus oder im öffentlichen Raum präsent. Ein gewisses Problem beim Krakauer Haus ergibt sich daraus, dass die Räumlichkeiten den Brandschutzvorschriften nicht mehr entsprechen, weshalb nur 20 Personen in dem Veranstaltungsraum erlaubt sind. Das Nürnberger Haus ist ebenfalls gut aufgestellt, zahlreiche Künstlerinnen und Künstler aus Nürnberg und Krakau stellen dort aus, auch im Rahmen von Großprojekten, die von der Stadt Krakau durchgeführt werden.

Seit rund 20 Jahren finden die Deutschen Filmtage in Krakau und Polnische Filmtage in Nürnberg statt. Dabei werden Regieführende und Schauspielende zu Publikumsgesprächen eingeladen. Da die Filme auf eine besondere Art die Realität abbilden, werden in den Publikumsgesprächen die aktuellen Probleme des jeweiligen Landes angesprochen, z. B. die Situation der LGBT-Communities oder die Rolle der Kirche in Polen, oder aber soziale Probleme in Deutschland

Die Nürnberger Straßenbahnfreunde haben ihre Zusammenarbeit mit den Krakauer Verkehrsbetrieben fortgesetzt, die Renovierungsarbeiten am Triebwagen 144 wurden abgeschlossen, der Wagen wurde in einem sehr gut besuchten Festakt in Anwesenheit von Bürgermeister Vogel an Nürnberg übergeben.

Im August trafen sich Jugendliche aus der offenen Gruppe in der Luise mit jungen Menschen aus der Krakauer Gruppe „Mosaic“ in Nürnberg. Gemeinsam haben sie zehn Tage lang eine Ausstellung vorbereitet, gekocht und debattiert.

Ausblick

Im Mittelpunkt 2024 sollen Aktivitäten aus Anlass des 45. Partnerschaftsjubiläums stehen. Straßenfeste vor den beiden Partnerschaftshäusern mit Bands und Künstlern aus beiden Städten sollen die beiden Häuser in den Mittelpunkt rücken. Auch offizielle Delegationen finden statt.

Zwei Jugendaustauschprogramme sind für 2024 geplant: Der vom Kreisjugendring organisierte Austausch mit der Gruppe Mosaic und eine 14tägige Begegnung von Kunststudierenden aus Krakau mit Studierenden der Nürnberger Akademie. Als Abschluss ist eine große Ausstellung im Rahmen der Maxi-Kunst in der ehemaligen Sparkasse in der Maximilianstr. geplant.

Die Partnerschaftshäuser werden ihre Projekte in den Bereichen Kunst und Kultur fortsetzen. Es sind sieben Ausstellungen und zahlreiche Begegnungen in Nürnberg und Krakau geplant. Auch die Filmwochen werden wieder stattfinden und die Beteiligung des Nürnberger Hauses an Krakauer Projekten, wie z. B. an dem Conrad-Literaturfestival.

Neben der traditionellen Bürgerreise fand 2024 eine queere Reise zur Eröffnung der Pride- Week in Krakau statt.

Nizza (Frankreich)

Partnerstadt seit 1954

Politische und wirtschaftliche Situation

Frankreich ist Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa. Mit keinem anderen Land gibt es eine so regelmäßige und intensive Abstimmung auf allen politischen Ebenen und in allen Politikbereichen. Die Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit

• in Berlin Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, in Paris EU-

Staatssekretärin Laurence Boone – sind institutionelle Brücken zwischen Deutschland und Frankreich.

Der Élysée-Vertrag, den Staatspräsident de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer am 22. Januar 1963 unterzeichneten, legt den Grundstein für diese enge Zusammenarbeit. 2023 konnte der 60. Jahrestag des Elysee-Vertrags gefeiert werden. Auch in Nürnberg fand eine Festveranstaltung im Historischen Rathaussaal statt.

Im Mittelpunkt standen die Planung für das 70-jährige Partnerschaftsjubiläum im Jahr 2024. Zum Auftakt des Jubiläumsjahres besuchte die stellvertretende Bürgermeisterin Dr. Christiane Amiel die Eröffnung des Christkindlesmarktes. Anfang Dezember reiste dann eine Delegation mit dem Nürnberger Christkind und dem Stadtrat Walter Henning, der den Oberbürgermeister vertrat, zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes in Nizza. Zwei Mitglieder des Freundeskreises Nürnberg Nizza nahmen an der Delegation in die Partnerstadt teil, um den „Nürnberg-Stand“ auf dem Weihnachtsmarkt zu betreiben. Das Auslands-Christkind Teresa Windschall besuchte an zwei Tagen mehrere Schulen, Seniorenheime und eine Einrichtung für ukrainische Flüchtlinge.

Im April 2023 fand eine Bürgerreise in die Partnerstadt Nizza zum Thema Kultur mit 30 Teilnehmenden statt. Die Bürgerinnen und Bürger wurden herzlich im Rathaus, im Centre Culturel Franco-Allemand und auf dem Cours Saleya mit der kulinarischen Spezialität Socca begrüßt.

Im Juni reiste die Musikschule Nürnberg nach Nizza, der Gegenbesuch wird 2024 erwartet. Im Sommer fand eine Fotoausstellung statt: Die beiden Fotokollektive Unposed aus Nürnberg und Photon aus Nizza organisierten gemeinsam eine Ausstellung, die sowohl in Nürnberg, als auch in Nizza zu sehen war. Zur Finissage Ende Juli kam Pia Parolin nach Nürnberg und gab einen Workshop an der Berufsschule 6 für Fotografinnen und Fotografen zum Thema Nachhaltigkeit.

Zwei Jazzkonzerte fanden im Oktober statt: Der Freundeskreis Nürnberg Nizza organisierte zum Partnerschaftsabend am 20. Oktober 2023 ein Konzert mit den Trio Galliano aus Nizza.

Am Folgetag gab es im Rahmen des NUEJAZZ-Festivals ein weiteres Jazz-Highlight in der Tafelhalle: Frank Wuppinger spielte mit Prof. Pierre Bertrand aus Nizza und mit vielen Musikstudierenden ein herausragendes Jazzkonzert.

Neben der Bürgerreise und der Delegationsreise konnte auch das Jugendaustauschprojekt Tandem mit jeweils 20 Jugendlichen aus Nürnberg und Nizza im Sommer stattfinden. Das Angebot für Erwachsene kam mangels Teilnehmenden nicht zustande. Mehrere Praktikantinnen und Praktikanten kamen nach Nürnberg oder fuhren nach Nizza zum Austausch. Außerdem besuchten 13 Schülerinnen und Schüler der Ecole de Rothschild die Grundschule Insel Schütt.

Aktivitäten des Partnerschaftsvereins

Aus dem Arbeitskreis für die die deutsch-französischen Vereine gründete sich eine Projektgruppe für das 70-jährige Partnerschaftsjubiläum im Jahr 2024, die mehrfach tagte und die zahlreichen Projekte finalisiert. Zusätzlich kam der Koordinierungskreis aller deutschfranzösischen Vereine zusammen. Durch die Vereine wurden zahlreiche Veranstaltungen organisiert.

Ausblick Der deutsch-französische Tag zum 61. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags fand im Neuen Gymnasium Nürnberg statt. Im Februar gab es wieder eine Bürgerreise nach Nizza, diesmal zum Carnaval. Außerdem soll es weitere Aktivitäten zum Partnerschaftsjubiläum geben, darunter neue Jugendbegegnungsprojekte, das Grenzenlosfest im Tucherschloss und den Festakt zum 70. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung im Historischen Rathaussaal am 20.10.2024.

Prag (Tschechische Republik)

Partnerstadt seit 1990

Politische und wirtschaftliche Situation

Knapp fünf Monate nach den Kommunalwahlen wählte die Prager Stadtverordnetenversammlung im Februar 2023 den 79-jährigen Bohuslav Svoboda (ODS) zum neuen Oberbürgermeister/Primator, der nun eine Koalition aus SPOLU, Piraten und STAN anführt. Es waren die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der tschechischen Hauptstadt. Zdeněk Hřib von der Piraten-Partei, der Prag seit November 2018 anführte, ist damit offiziell abgelöst.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Tschechien 2023 fand am 13. und 14. Januar statt. Es war die dritte direkte Wahl des tschechischen Staatsoberhauptes. Am 27. und 28. Januar 2023 folgte die Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten, Petr Pavel und Andrej Babiš. Dabei wurde Pavel mit 58,3 Prozent der Stimmen zum neuen Staatspräsidenten gewählt.

Modenschau der Nürnberger B5 zusammen mit VŠON und SPŠO: Das Austauschprogramm zwischen den beiden Schulen besteht schon seit mehr als 10 Jahren. Gegenseitige Besuche, Workshops und Modenschauen fanden statt. Alternierend fahren die Schülerinnen und Schüler nach Prag bzw. kommen nach Nürnberg.

Praktika im Nürnberger Tiergarten werden nun seit 10 Jahren von jeweils zwei Schülerrinnen und Schülern der Prager Tierpflegeschule SOŠ und SOU Čakovice im Nürnberger Tiergarten

stets im Oktober für einen Monat angetreten. Wegen der unterschiedlichen Ausbildungssysteme war es schwierig einen Gegenbesuch zu organisieren. 2023 konnten dann erstmals zwei Schülerinnen aus Nürnberg für zwei Wochen im Prager Zoo ein Praktikum absolvieren. Das Tiergartenpraktikum ist mittlerweile ein Demonstrationsprojekt von Tandem Regensburg (Koordinierungszentrum für deutsch-tschechische Jugendbegegnungen).

Ebenfalls im Frühjahr gab es das erste Treffen der neuen CZ-BY-PLATFORM FÜR UNABHÄNGIGE THEATERKUNST, einer Plattform für unabhängiges Theater in beiden Ländern. Es gab einen mehrtägigen Besuch einer Delegation von Vertreterinnen und Vertretern der Freien Szene aus Prag, um erste Kontakte zu knüpfen, außerdem mehrere Workshops und Besuche von Freien Theatern in München und Bamberg. Für das Frühjahr 2024 ist ein Gegenbesuch geplant.

Im Sommer dann die schon traditionelle Teilnahme von drei Prager Bands an Kirchenfesten in Zabo und Gostenhof. Die sog. Zabo „Rockkerwa“ hat sich nun seit vielen Jahren als Spielort für Bands aus Tschechien etabliert.

Im Juli lockte die interaktive Installation „Infinite Library“ - eine 14-tägige Virtual-Reality- Ausstellung in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut Prag und Mika Johnson (FAMU) viele Besucherinnen und Besucher in die Stadtbibliothek. Mit einer VR Brille konnten die Gäste eine vollanimierte Phantasiewelt der Bücher erleben.

„grenzenlos“ – das Bayerisch-Tschechische Literaturstipendium - das Aufenthaltsstipendium in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Schriftstellerverband und dem Prager Literaturhaus fand zum dritten Male statt. Der Nürnberger Schriftsteller und Musiker Robert Krupar verbrachte einen Monat in Prag, hatte eine Lesung im Literaturhaus und auf einem „Kulturkahn“ auf der Moldau. Außerdem veröffentlichte er regelmäßige Blogbeiträge auf der Seite des Prager Literaturhauses.

Jaromír Typlt, Träger des Jiří-Orten-Preises, verbrachte anschließend einen Monat in Nürnberg als Gastautor und knöpfte zahlreiche Kontakte u.a. mit dem inklusiven Festival „Idyllerei“. Als Betreiber einer inklusiven „Art brut“ Galerie in Prag, möchte er einige Werke bei der nächsten Auflage des Festivals 2024 nach Nürnberg bringen.

Ein Abend über tschechische Literatur fand in der Nürnberger Galerie "Bernsteinzimmer" mit Robert Krupař und den früheren Stipendiaten Josef Straka (2022) und Alžbieta Stančáková (2021) statt. Stančáková und Straka lasen vor ausverkauftem Bernsteinzimmer in Tschechischer Sprache, ihre Texte wurden von Elmar Tannert und Martina Lisa ins Deutsche übersetzt.

Aktivitäten des Partnerschaftsvereins

Der Verein „Freundeskreis Nürnberg Prag“ ist weiterhin sehr aktiv, hat aber, ebenso wie viele andere (Partnerschafts)vereine, mit großen Nachwuchsproblemen zu kämpfen.

Es gibt weiterhin einen monatlichen Stammtisch, Exkursionen und Vorträge.

Ein Highlight des Jahres war Christof Neidigers Vortrag `Dem „rasenden Reporter“ Egon Erwin Kisch (1885-1948) zum 75. Todestag´ im Fabersaal am Gewerbemuseumsplatz.

Auch für 2024 sind die bewährten Stammtische und Aktivitäten geplant.

Ausblick

Ein Großteil der Aktivitäten hat sich seit Jahren eingespielt und sind ein fester Bestandteil der partnerschaftlichen Beziehungen geworden. So haben sich z.B. die Zabo und Gostenhof

Kirchweihen zu einer Deutsch-Tschechischen Veranstaltung entwickelt, mit mindestens zwei Bands aus Tschechien. Der Austausch der B5 mit der Prager Modeschule und das Praktikum im Prager Tiergarten feierten beide ihr zehnjähriges Bestehen. Auch das Literaturstipendium fand zum dritten Mal statt. Für 2024 sind diese Aktivitäten wieder fest eingeplant.

San Carlos (Nicaragua)

Partnerstadt seit 1985

Politische und wirtschaftliche Situation

Seit der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten im April 2018 befindet sich Nicaragua in einer schweren Krise. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind seitdem in Nicaragua über 500 Menschen ums Leben gekommen, ein großer Teil von ihnen Zivilisten, und Hunderte Menschen von den Sicherheitskräften verschleppt worden. Die Repression hat seither zugenommen und Vertreter der Opposition, Medien und Zivilgesellschaft wurden festgenommen; viele andere haben sich ins Exil oder in den Untergrund gerettet oder wurden außer Landes verwiesen. Regierung, Verwaltung, Justiz, die Wahlbehörden und fast alle Medien werden in Nicaragua von Präsident Daniel Ortega und der Präsidentenfamilie kontrolliert. Zahlreiche Organisationen, auch viele Hilfsorganisationen, wurden verboten.

Aufgrund der politischen Situation findet die Kooperation überwiegend mit Nichtregierungsorganisationen statt.

Die Konsequenzen des Klimawandels in Nicaragua sind schon heute deutlich zu spüren. In Zusammenarbeit mit ASODELCO, einer lokalen NGO, unterstützen wir weiterhin den Bau von energieeffizienteren Kochstellen in San Carlos und Umgebung. Ziel des Projektes ist es, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten (Senkung der CO2-Emissionen), gleichzeitig die Vulnerabilität der Bevölkerung gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu senken und den Lebensstandard der Menschen auch künftig zu erhalten bzw. zu steigern. Innerhalb des Projektes wurden bis März 2023 65 neue energieeffiziente Kochstellen gebaut. Zum Projekt gehören auch Fortbildungsworkshops für die lokale Bevölkerung über die Nutzung und Wartung der Kochstellen und über die Anpassung an und den Umgang mit dem Klimawandel. Insgesamt wurden bereits über 300 Energiesparherde in Betrieb genommen.

Auch in Zusammenarbeit mit ASODELCO wurden 2023 drei Schulen aus der Region renoviert. Dieses Projekt wurde mit Mitteln der Städte Nürnberg und Erlangen finanziert.

Vertreter der Städte Nürnberg und Erlangen reisten im März nach San Carlos, um den Kontakt zu lokalen NGOs zu stärken. Auch wurden Umweltprojekte und das städtische Krankenhaus zusammen mit dem Botschafter Deutschlands in Nicaragua, Dr. Bundscherer, besucht. Das Kulturzentrum „La Tertulia“ bietet kulturelle und kreative Kurse, vor allem für Kinder und Jugendliche, organisiert Veranstaltungen und bietet den Bewohnerinnen und Bewohnern von San Carlos Begegnungsmöglichkeiten. Das Zentrum wurde durch einen Zuschuss unterstützt.

Außerdem wurden Sportangebote finanziell unterstützt: Jugendfußballmannschaften in San Carlos (für 12- bis 16-jährige Jungen und Mädchen) und Schwimmkurse für Kinder.

Das Betreuungszentrum für Opfer innerfamiliärer und sexueller Gewalt in San Carlos (ARETE) erhielt ebenfalls Zuschüsse.

Wie jedes Jahr organisierte das Amt für Internationale Beziehungen, zusammen mit der Evangelischen Lutherischen Kirche Bayern, den Zentralamerikatag im Mai 2023 zum Thema „Klimagerechtigkeit“.

Ein virtuelles Treffen der europäischen Partnerstädte und Partnerschaftsvereine von San Carlos sowie eine Präsentation beim Bund Naturschutz mit dem Titel „Best practices für mehr Klimagerechtigkeit und Klimaschutz: Umweltprojekte der Stadt Nürnberg in San Carlos 2017 – 2023“ haben ebenfalls 2023 stattgefunden.

Das Highlight des Jahres war die Wiederbelebung des Jugendaustausches mit San Carlos. Sechs Jugendliche aus San Carlos besuchten Nürnberg im Juli und absolvierten in drei Wochen ein intensives Programm, das sie oft gemeinsam mit fünf jungen Sancarleños, die nach Erlangen eingeladen waren, erlebten.

Aktivitäten des Partnerschaftsvereins

Der Städtepartnerschaftsverein Nürnberg/San Carlos unterstützt durch seine Spenden- und Verkaufseinnahmen sowie Mitgliedsbeiträge kontinuierlich das Kulturhauses La Tertulia und das Frauenhaus ARETE. Über mehrere Jahre wurde mit der finanziellen Unterstützung des BMZ (über SKEW/Bengo) ein Frauenselbsthilfeprojekt gefördert. Dabei handelt es sich um ein Agrarprojekt (Kakaoanbau und – verarbeitung sowie Anbau von Gemüse) in 3 Gemeinden in Zusammenarbeit mit der Fundación San Lucas, die auch Trägerin des Frauenhauses ist.

Weiterhin ist der Verein aktiv in der Öffentlichkeitsarbeit, u.a. beteiligt er sich an den jährlich stattfindenden Lateinamerikatagen.

Außerdem organisiert und betreibt der Verein ehrenamtlich den Verkaufsstand am Markt der Partnerstädte

Ausblick

Im Jahr 2024 fördern wir weiterhin das Projekt „Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, Waldschutz und Wiederaufforstung in der Region Rio San Juan mit Schwerpunkt auf verbesserten Kochstellen“ durch den Aufbau weiterer Kochstellen.

Ein Jugendaustausch mit Jugendlichen aus San Carlos in Nürnberg ist für August 2024 geplant.

Shenzhen (China)

Regionalpartnerschaft seit 1997

Politische und wirtschaftliche Situation

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China sind intensiver denn je. Dies gilt trotz der zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten in und mit China. Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Chinas in Europa. Umgekehrt ist China wirtschaftliches Partnerland Nummer eins für Deutschland in Asien. Eine wichtige Nachricht: Vom 1. Dezember 2023 bis voraussichtlich 30. November 2024 wird deutschen Staatsangehörigen unter bestimmten Bedingungen die visumfreie Einreise für Aufenthalte bis zu 15 Tagen in der VR China ermöglicht. (Quelle: Auswärtiges Amt)

Aktivitäten:

Die IHK Nürnberg für Mittelfranken beteiligte sich am Bayern-Stand auf der China-Hi-Tech- Fair in Shenzhen; eine Delegationsreise der IHK fand ebenso statt wie eine Delegationsreise der Bayrischen Staatregierung.

Zu den Highlights im Jahr 2023 zählen das Deutsch-Chinesische Neujahrskonzert in der kleinen Meistersingerhalle und das Konzert zum Mondfest, beides in Kooperation mit dem Verein zur Unterstützung der Partnerschaft Region Nürnberg - Shenzhen SNPV und dem Konfuzius-Institut. Ein besonderes Highlight war das Schlossgartenkonzert in Erlangen mit den Musikerinnen Huanhuan Wang und Lilo Kraus organisiert von der Stadt Erlangen. Der Verein zur Unterstützung der Partnerschaft Region Nürnberg Shenzhen organisierte außerdem eine Kinderkunstausstellung im Foyer des Internationalen Hauses. Bei zwei Koordinierungstreffen der Regionalpartner wurde per Internet eine Direktverbindung zum Bavaria-Invest-Büro der Bayrischen Staatsregierung nach Shenzhen und Guangzhou geschaltet. Von dort wurde berichtet, dass sich das Leben in China nach der Pandemie wieder normalisiert habe. Die 2022 gestartete Ausstellung „Im Zeichen des Monds“, kuratiert von der Künstlerin Heike Hahn in Nürnberg, die in allen an der Regionalpartnerschaft beteiligten Kommunen gezeigt wird, war 2023 noch in Eckenthal, Schwabach, Fürth, Herzogenaurach und Erlangen zu sehen und endete dort. Gezeigt wurden Arbeiten von Künstlerinnen und Künstlern, die in den langen Jahren der Regionalpartnerschaft an einem Austausch-Stipendium teilgenommen hatten.

In Erlangen fanden mehrere Veranstaltungen zum Thema Menschenrechte in China und anderswo statt. Außerdem lud die Stadt Erlangen die Comic-Künstlerin Yu Zhen zu einer Ausstellung nach Erlangen ein.

Das Team des Kunstraums des Konfuzius-Instituts in der Pirckheimer Straße zeigte zur Blauen Nacht in der Egidienkirche Klang- und Rauminstallationen, außerdem wurde der Kunstraum mit zahlreichen hochqualitativen Kunstausstellungen chinesischer Künstlerinnen und Künstler bespielt. Darüber hinaus wurden in den Räumen des Amtes für Internationale Beziehungen eine Pop-Up-Ausstellung und eine Ausstellung „Versunkenes Erbe“ über den Bau des Dreischluchten-Damms präsentiert.

Aktivitäten des Partnerschaftsvereins

Der Verein zur Unterstützung der Partnerschaft Region Nürnberg Shenzhen organisierte neben den Konzerten eine Kinderkunstausstellung im Foyer des Internationalen Hauses und einen Online-Austausch über die Jugendfarm Erlangen zum Thema Klimaschutz.

Ausblick

Bei einem Treffen der Regionalpartner wurde das 25-jährige Partnerschaftsjubiläum auf das 30-jährige Jubiläum im Jahr 2027 verschoben. Der für Februar 2020 geplante Chinesische Gourmet-Abend im Grand Hotel fand am 10.2.2024 statt. Wegen der großen Nachfrage gab es zwei Termine. Im April fand ein Shenzhen-Tag im Bildungszentrum statt. Auch das Deutsch- Chinesische Neujahrskonzert und die Kinderkunstausstellung werden wieder durchgeführt. Im Mai fanden eine Bürgerreise und eine Fachdelegationsreise statt, die auch offiziell in Shenzhen empfangen wurden.

Skopje (Nordmazedonien)

Partnerstadt seit 1982

Politische und wirtschaftliche Situation

Nach wie vor hat sich nichts an der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage in Skopje und ganz Nordmazedonien geändert. Solange die bulgarische Minderheit Nordmazedoniens, der sich laut Volkszählung von 2021 rund 3.500 Personen zurechnen, nicht als staatsbildendes Volk in die Präambel der Verfassung aufgenommen wird, will Bulgarien am Veto gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen festhalten. Die amtierende parteilose Oberbürgermeisterin Danela Arsovska hält sich trotz mangelnder Unterstützung durch den Stadtrat im Amt. Die Verwaltung arbeitet jedoch nur sehr schleppend und es gibt nach wie vor viele personelle Wechsel.

Für das 2022 beendete Nakopa-Förderprojekt „Schornsteinfeger für saubere Öfen und saubere Luft in Skopje“ wurde der Abschlussbericht eingereicht. Die vertiefte Prüfung der Förderer SKEW konnte ohne nennenswerte Beanstandungen abgeschlossen werden. Um die Nachhaltigkeit der Ergebnisse des Nakopa-Projekts zu gewährleisten und vor allem für die Ratifizierung des Gesetzesentwurfs für eine obligatorische Schornsteinreinigung zu sorgen, wurde bei SKEW und GIZ eine lokale Fachkraft in Zusammenarbeit mit dem Kommunalverband ZELS beantragt. Dafür fand im April eine Begutachtungsmission vor Ort in Skopje statt, zu der hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von BMZ, SKEW und GIZ anreisten. Aus verschiedenen Gründen sind die Stadt Skopje und ZELS aus dem Beantragungsprozess ausgestiegen. ZELS wird jedoch das Gesetzgebungsverfahren mit eigenen Ressourcen weiter vorantreiben.

Einige Austauschaktivitäten konnten auch ohne größere Unterstützung durch die Stadtverwaltung Skopje durchgeführt werden. Im Mai war dies ein Fachaustausch des Roten Kreuz Skopje zum Thema Hausnotruf bei der Partnerorganisation, dem Roten Kreuz Kreisverband Nürnberg Stadt. Zum wiederholten Mal fanden in Nürnberg Internationale Rentenberatungstage für Nordmazedonien statt, welche die Deutsche Rentenanstalt in Kooperation mit ihren mazedonischen Kolleginnen und Kollegen durchführte.

Im Juli fand das Kunstprojekt „Skopje Sprej Grad“ mit Unterstützung durch das Goethe Institut Skopje statt, bei dem eine Gruppe von Nürnberger Graffiti-Künstlern in Skopje eine Wand gestalteten, Workshops gaben und auch Hip-Hop-Konzerte veranstalteten. Anfang November konnte dann erstmal seit Corona wieder eine Mädchen-Basketballmannschaft des Klub Badel aus Skopje nach Nürnberg zum Post SV zum sportlichen Austausch unter dem Motto „Mädels go Skopje“ kommen. Zum Jahresabschluss gab es wieder den beliebten Skopje-Stand von Tanja Frkovic beim Markt der Partnerstädte, bei dem sich auch die mazedonische Folkloregruppe zu einer Tanzaufführung traf.

Ausblick

Da sich die schwierige Situation in der Stadtverwaltung Skopje nicht gebessert hat, sollen nach wie vor keine neuen größeren Projekte angestoßen werden. Schon länger geplante Maßnahmen sollen jedoch, wenn möglich, umgesetzt werden, so zum Beispiel der Jugendaustausch zwischen dem Waisenhaus „11. Oktober“ in Skopje und dem Kinder- und Jugendhilfezentrum in der Reutersbrunnenstraße in Nürnberg, ein Austausch der Tiergärten und ein weiterer Austausch des Roten Kreuzes. Im Kunstbereich ist eine Fortführung des Graffiti-Projekts in Nürnberg und die Beteiligung der Fotografin Maja Argakijeva aus Skopje an einer Gruppenausstellung ebenfalls in Nürnberg geplant.

Venedig (Italien)

Partnerstadt seit 1954

Politische und wirtschaftliche Situation

Coronabedingt erlebte Venedig bis vor kurzem zwei Phänomene, die die Stadt nachhaltig verändern könnte. Das Wasser in den Kanälen war so klar wie seit langer Zeit nicht mehr und auch die Luftqualität verbesserte sich deutlich, der Tourismus brach vehement ein. Inzwischen liegen die Zahlen wieder auf der Höhe vor Corona.

Einheimische fordern seit langem Maßnahmen gegen Overtourism. 2023 drohte die UNESCO damit, Venedig auf die Liste der gefährdeten Welterben zu setzen, da Venedig zu wenig gegen den Massentourismus sowie die Folgen des Klimawandels tun würde.

Deshalb wurde neben dem seit 2021 bestehenden Einfahrverbot für große Kreuzfahrtschiffe ein „Eintrittsgeld“ für Tagestouristen sowie Beschränkungen bei Reisegruppen beschlossen.

Hier erleben wir in den nun fast 70 Jahren der partnerschaftlichen Beziehungen ein beständiges Auf und Ab. Phasen von intensiverem Austausch wechseln sich mit ruhigeren Phasen ab –für langjährige Beziehungen ein normales Phänomen. Leider unternimmt die Stadtverwaltung Venedig seit Jahren wenige (bis keine) Aktivitäten zur Förderung der Städtepartnerschaft.

Das Highlight des Jahres war die Teilnahme die Mandolinenorchester Nürnberg an dem 2023 Mandolinenfestival in Venedig. Weiter Aktivitäten waren der Vortrag von Herr Peter Faßbender in Deutsches Studienzentrum in Venedig zum Thema: "450 Jahre Elias Holl“.

Ausblick

IB bemüht sich insbesondere mit Blick auf das 70-jährige Jubiläum (gemeinsam mit Nizza) im Jahr 2024 Venedig wieder stärker einzubinden.

Anfang des Jahres fand wieder eine gemeinsame Ausstellung im Foyer des Internationalen Hauses vom Photoclub Nürnberg e.V. mit dem venezianischen Fotokulturverein „La Tangenziale“ statt. Außerdem soll sich Nürnberg Ende September an der alle zwei Jahre stattfindenden Kulturveranstaltung „Lido incontra“ in Lido di Venezia mit einem „Nürnberg- Wochenende“ unter dem Motto „ein deutsches Volksfest auf dem Lido“ beteiligen.

Kommunale Freundschaften

Bar (Montenegro)

Befreundet seit 2006

Vereinsaktivitäten

Der Großteil der Aktivitäten findet in der Fränkisch-Montenegrinischen Gesellschaft e.V. („FRAMOG“) statt. Neben den Vereinssitzungen ist die wichtigste Veranstaltung im Jahr der montenegrinische Nationalfeiertag am 13. Juli, zu der die FRAMOG in Kooperation mit dem Bürgermeisteramt im Rathausinnenhof jedes Jahr ein großes Fest veranstaltet.

Im Jahr 2023 beteiligte sich der Verein mit einem Stand beim Abend der Begegnung im Rahmen des Evangelischen Kirchtags und wie jedes Jahr mit einer Bude am Markt der Partnerstädte.

Außerdem unterstützt der Verein regelmäßig soziale Projekte in Bar.

Ausblick

Im Jahr 2024 fand im Mai eine Freundschafts- und Projektreise nach Bar und weiteren Orten in Montenegro statt. Auch der Nationalfeiertag wird wieder im Rathaus gefeiert.

Braşov (Rumänien)

Befreundet seit 2006

Politische und wirtschaftliche Situation

Die lebenswerteste Stadt in Rumänien ist Kronstadt (Braşov). Das ergab eine Kampagne der Tageszeitung „Evenimentul Zilei“ vom Jahr 2022. Mehr als 80000 Teilnehmer bewerteten Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit, Gesundheitssystem, wirtschaftliche Entwicklung, Lokalverwaltung, Kultur und Bildung. Kronstadts Bürgermeister Allen Coliban meinte gegenüber der Zeitung, das Ergebnis spiegele die Wirkung der Stadtentwicklungsprojekte wider.

Im Juni 2024 fanden Kommunalwahlen statt – Der Vorgänger von Bürgermeister Coliban, George Scripcaru, wurde erneut zum Bürgermeister gewählt und Allen Coliban muss sein Amt Ende September niederlegen.

Und diese lebenswerte Stadt Braşov wird Nürnbergs neue Partnerstadt. Am 25. Oktober 2023 folgte der Stadtrat einstimmig dem Antrag der CSU und der SPD-Stadtratsfraktion und bringt die erste neue Städtepartnerschaft Nürnbergs seit 2010 auf den Weg. Der Stadtrat in Braşov hatte der Städtepartnerschaft bereits zugestimmt. Damit unterstreichen Nürnberg und Braşov ihren festen Willen, sich kulturell, sozial, wissenschaftlich und auch wirtschaftlich auszutauschen und zu fördern.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder eröffnete mit dem Nürnberger OB, einer Delegation aus Braşov/Kronstadt und der Botschafterin das 17. deutsch-rumänischen Sommerfest auf dem Kornmarkt. Sie ehrten die guten deutsch-rumänischen Beziehungen und unterstrichen die besondere Beziehung zwischen Nürnberg und Kronstadt/Braşov. Das Sommerfest organisierte der Partnerschaftsverein Romanima e. V. in Kooperation mit IB.

Im Herbst fand der erste Schüleraustausch zwischen dem Sigmund-Schuckert Gymnasium (Nürnberg) und dem Johannes Honterus“-Gymnasium (Braşov / Kronstadt) statt. Die Jugendlichen wurden in Gastfamilien untergebracht und konnten beim Empfang im Rathaus ihre Deutschkenntnisse vorführen.

Das Streckennetz des Albrecht Dürer Airport Nürnberg nach Osteuropa wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut. Mit der neuen Städtepartnerschaft soll auch Braşov (Kronstadt) vom Airport Nürnberg aus direkt erreichbar sein, dafür steht ein neuer Flughafen zur Verfügung. Dan Air war für einige Monate die neue Fluggesellschaft, die die Region Braşov anflog, inzwischen gibt es seit Anfang Juli drei Mal in der Woche Direktfüge von FlyLili. Darüber hinaus wird das Ziel Bukarest, das bereits im Flugplan steht, um zwei weitere Verbindungen auf insgesamt vier Flüge pro Woche aufgestockt.

Die Stadt Nürnberg und die Nürnberg Messe waren mit Experten bei der Smart Airport und Green Cities Konferenz vertreten und beteiligten sich aktiv beim Erfahrungsaustausch mit Präsentationen von Best-Practice Modellen. Braşov positioniert sich zunehmend als grüne Hauptstadt und lädt zusammen mit Green Cities Forum Expertinnen und Experten für

Umweltpolitik, Vertretungen der lokalen und nationalen Behörden, Unternehmen, NGOs und Bürgerinnen und Bürgern dazu ein, mit geeigneten Maßnahmen den Übergang zu umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Städten zu beschleunigen.

Vereinsaktivitäten

Der Verein Romanima e.V. - ein Wortgebilde aus Romania (Rumänien) und Anima (Seele) unter der Leitung von Doina Dolbea ist mit der Organisation des deutsch-rumänischen Sommerfests auf dem Kornmarkt und der Brasov Bude am Markt der Partnerstädte seit Jahren das Rückgrat der Partnerschaft.

Ausblick

Die seit 2006 bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Städten Nürnberg und Braşov in Rumänien wurden 2024 mit einem Städtepartnerschaftsvertrag besiegelt. Zur Unterzeichnung des Vertrages reiste OBM König mit einer politischen Delegation am 10. Mai 2024 nach Braşov (Kronstadt). Der Gegenbesuch wird im Juli anlässlich des deutschrumänischen Sommerfestes stattfinden.

Im März 2024 fand eine Ausstellung „Nürnberg-Kronstadt, Zwischen zwei Städten“ im Foyer des Internationalen Hauses statt. Die Bilderschau zeigte eine Auswahl von Werken rumänischer und deutscher Künstlerinnen und Künstler aus den befreundeten Kommunen Braşov/Kronstadt und Nürnberg, die im letzten Jahrzehnt am künstlerischen Austausch zwischen den beiden Städten teilgenommen haben.

Frau Umweltreferentin Walthelm wird zur Green Cities Konferenz nach Braşov/Kronstadt reisen und Nürnbergs Umwelt- und Nachhaltigkeitsstrategien vorstellen.

Beim Antrittsbesuch der rumänischen Generalkonsulin im Rathaus wurde die Intensivierung der Beziehungen besonders im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich angeregt, das gute Netzwerk der Diplomatin mit Wurzeln in Braşov/Kronstadt kann dabei eine gute Unterstützung sein.

Der Austausch insbesondere im Bereich Bildung und Jugendarbeit wird durch Schüleraustausch und weitere Austauschmaßnahme von Jugendlichen aus Braşov/Kronstadt nach Nürnberg ausgebaut und von Sozialreferat und Jugendamt intensiv unterstützt.

Zur großen Freude der Besucherinnen und Besucher wird auch das Thema Weihnachtsmarktbuden in Braşov und Nürnberg von den engagierten Akteuren vor Ort wieder mit traditionellen Produkten und landestypischen Spezialitäten bespielt, zur Eröffnung in Braşov ist das Auslandschristkind angefragt.

Gera (Deutschland)

Städtefreundschaft seit 1990

Politische und wirtschaftliche Situation

Als parteiloser Oberbürgermeister leitete Julian Vonarb aus Freiburg im Breisgau die mit Nürnberg befreundete Stadt Gera in Thüringen. Seit der Kommunalwahl 2018 ist die AfD-Fraktion die stärkste Kraft. Bei den Kommunalwahlen 2024 konnte sie ihre Sitzzahl von 12 auf 15 (von 42) steigern. Neu gewählter Bürgermeister ist Kurt Dannenberg (CDU).

Der kulturelle Austausch stand auch in diesem Jahr im Mittelpunkt. Die von den beiden Fotografen Heike Hahn (Nürnberg) und Frank Rüdiger (Gera) 2022 gemeinsam gestaltete Bauhaus-Ausstellung „Schoder – Ruf“ wurde im Mai 2023 zuerst im Zeltnerschloss und später im August im Stadtmuseum Gera gezeigt.

Ausblick Für das nächste Jahr sind wieder Austauschaktivitäten im Bereich Kultur geplant. Heike Hahn und Frank Rüdiger planen eine weitere Fotoausstellung. Im Rahmen der Gedok-Ausstellung „Roter Faden“ im Handwerkerhof kommen die Autorin Ulla Spörl zu einer Lesung und die Fotografin Katja Wisotzki aus Gera zu einer Ausstellung nach Nürnberg.

Kalmunai, Eravur (Sri Lanka)

Patenschaft seit 2005

Politische und wirtschaftliche Situation

Im südasiatische Inselstaat Sri Lanka bleibt die wirtschaftliche und politische Situation unverändert. Jahrelanges Missmanagement und Korruption durch den Regierungsclan führt zu einer immensen Staatsverschuldung (von mehr als 50 Milliarden Dollar, größter Gläubiger ist China), Seit Juli 2022 ist Ranil Wickremesinghe (United National Party) Staatspräsident. Die neue Regierung will das Land wirtschaftlich stabilisieren, entsprechende Unterstützungsprogramme des Internationalen Währungsfonds laufen seit 2023, dennoch gehen notwendige Reformen nur schleppend voran.

Aktivitäten des Vereins

Der Verein „Nürnberger helfen Menschen in Sri Lanka“ versucht weiterhin das, in Kooperation mit ihnen gebaute, schulische Förderzentrum in Eravur zu unterstützen.

Der Verein war wieder mit einer Sri Lanka Bude auf dem Markt der Partnerstädte vertreten.

Klausen und Montan (Italien)

Befreundet seit 1970 und 2012

Politische und wirtschaftliche Situation

Die Südtiroler Wirtschaft sieht am Ende des Jahres zwar eine positive Umsatzdynamik, aber nur bei größeren Betrieben. Die Steigerung der Betriebskosten und die Erhöhung der Zinssätze hat zu einer Verschlechterung des Kreditzugangs und einer Dämpfung der Investitionstätigkeit geführt.

Die Gemeinde Montan ist wieder im Rahmen des LEADER Gebiets Südtiroler Grenzland im EU Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2023 – 2027 vertreten.

„Genuss-Wandern in Südtirol zur Apfelblüte“ lautete das Motto der Bürgerreise 2023. Während der 8-tägigen Reise ging es auf „Schusters Rappen“ u.a. entlang des legendären „Dürerwegs“, des "Keschtnwegs", zu den Barbian Wasserfällen und in das Villnösstal mit Schafzüchter Günther Pernthaler.

„Der Berg ruft“ – 5 Tage Jugendaustausch in Klausen. Im nun dritten Jahr in Folge trafen sich Jugendliche aus Klausen und Nürnberg, in 2023 ging es in die wunderbare Bergwelt der Alpen. Mit von der Partie waren Jugendliche und Betreuer aus dem Kinder- und Jugendhaus Nordlicht, der Mobile Jugendarbeit Nürnberg und aus dem Kinder und Jugendhaus Pastorius 49. Auf dem Programm standen Ausflüge und Unternehmungen, die vom Jugenddienst Unteres Eisacktal organisiert wurden.

Südtiroler Spezialitäten, insbesondere die Alpenversion des beliebten Glühweins lockte zahlreiche Besucherinnen und Besucher wieder an die Bude aus Klausen und Montan auf dem Markt der Partnerstädte. Und auch musikalisch ging es nach Südtirol: Die „Böhmische“, Teil der Bürgerkapelle Klausen, verbindet eines: Die Freude zur Musik. Dies zeigten sie beeindruckend bei ihren Auftritten auf dem Markt der Partnerstädte und dem Christkindlesmarkt mit stimmungsvollen Klängen zum Schunkeln und Mitsingen.

Ausblick

Der erfolgreiche Jugendaustausch zwischen Klausen und Nürnberg soll auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Dann heißt es wieder: „Die Burg ruft“.

Und als feste Größe am Markt der Partnerstädte werden Nürnbergs Freundinnen und Freunde aus Südtirol sicherlich wieder mit einer Bude vertreten sein.

Nablus (Westjordanland/Palästinensische Gebiete)

Befreundet seit 2015

Politische und wirtschaftliche Situation

Dr. Sami A. Hijjawi ist seit 2022 Oberbürgermeister von Nablus.

Die allgemeine Lage im Westjordanland war 2023 sehr angespannt. Von Reisen wird ausdrücklich abgeraten. Auch in Nablus ist die Sicherheitslage für ausländische Besucher schwer kalkulierbar. Das Mistrauen gegenüber Fremden ist stark angewachsen.

Seit dem Terroranschlag vom 7.Oktober ist eine Realisierung gemeinsamer Projekte nicht machbar.

IB bereitete zusammen mit dem Verein einen Förderantrag bei der SKEW vor. Es geht um die Anschaffung von Mülltonnen für die befreundete Stadt, die mit den gespendeten Fahrzeugen besser kompatibel sind, als die (viel zu wenigen) Vorhandenen. Dieser Antrag liegt seit Oktober 2023 auf Eis.

Der Verein Arabisches Haus Nürnberg lud im September 2023 unter der Überschrift "Koffer, Kaffee und Kamel – Arabische Spuren in der Sprache " zu einer Präsentation von Plakaten in das Internationale Haus ein.

Aktivitäten des Vereins

An der Nablus-Bude am Markt der Partnerstädte auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt wurden von rund 40 ehrenamtlichen Helfern im Schichtdienst Spenden für die Zirkusschule in Nablus gesammelt. Das Geld erreichte die Empfänger noch im Dezember.

Ebenso spendete der Verein zahlreiche Musikinstrumente für die Musikschule in der Partnerstadt.

Ausblick

Der 7.Oktober 2023 hat die Beziehungen zwischen beiden Städten jäh unterbrochen. Eine aktive Weiterführung der Kontakte hängt von der Entwicklung der maximal unsicheren und volatilen Lage im Westjordanland und der politischen Entwicklung ab.

Sokodé und Aného (Togo)

Projektpartnerschaften seit 2018

Politische und wirtschaftliche Situation

Politisch ist Togo nach wie vor stabil und eines der reformfreudigsten Länder in Afrika. Es steht auf der LDC-Liste der am wenigsten entwickelten Länder. Präsident Faure Gnassingbé ist seit 2005 an der Macht. Sein Vorgänger war sein Vater, der das Land seit 1967 beherrschte. Die politische Instabilität in den nördlich gelegenen Sahelstaaten wirkt sich bisher nur gering aus und hat keinen Einfluss auf die Kooperation mit den beiden Kommunen.

In der ersten Jahreshälfte konnten zwei Frauenvereine in Sokodé mit Zuschüssen für ihre Projektarbeit im Bereich Gewaltprävention und Maniokverarbeitung unterstützt werden. Ebenfalls einen Zuschuss erhielt das Afro Sommer Festival, das erstmals nach der Pandemie wieder unter neuer Leitung abgehalten wurde. Die Afrika-Arbeit in der Metropolregion wurde dabei im Rahmen eines Vortrags und einer Plakatausstellung sichtbar gemacht.

Auf Einladung der SKEW konnte eine kleine Fachdelegation aus Nürnberg im August in beide togolesische Kommunen reisen und zudem das Vernetzungstreffen für deutschwestafrikanische Kommunalpartnerschaften in Togos Hauptstadt Lomé besuchen. Im Rahmen der Reise wurden mit den Partnern Interessensbekundungen für die Beantragung von lokalen Fachkräften zu den Themen Müll in Aného und Solarenergie in Sokodé erarbeitet und bei SKEW und GIZ eingereicht. Außerdem brachte die Delegation Ersatz für einen defekten Wechselrichter zur Berufsschule in Sokodé.

Der Bürgermeister von Sokodé schickte eine Video-Grußbotschaft zu den Besuchern des Adventssingens im Max-Morlock-Stadion.

Der von IB mitinitiierte Initiativkreis „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit Afrika“ im Forum Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung in der Europäischen Metropolregion Nürnberg, hält seit der Gründung in 2022 monatliche Besprechungen des Kernteams ab, organisiert zweimal jährlich Fachtagungen und kümmert sich um Öffentlichkeitsarbeit. Die Verstetigung der koordinierenden Personalstelle wird über verschiedene Kanäle angestrebt.

Aktivitäten der Vereine

Wie gewohnt, arbeitete IB eng mit den Nürnberger Vereinen Aktion für die Entwicklung von Tchaoudjo/Togo (ADT) e.V. und Action Développement Togo e.V. zusammen und ist stets mit weiteren Afrika-Vereinen vernetzt. Zum Ende des Jahres war der Verein Action Developpement Togo e.V. wieder mit einer Aného-Bude auf dem Markt der Partnerstädte vertreten. Die Einnahmen werden für Projekte in Aného, v.a. für den Neubau eines Waisenhauses verwendet.

Ausblick

Die Planung für neue Photovoltaikanlagen in Sokodé und Aného wird vorerst zurückgestellt und die Beantragung der lokalen Fachkräfte priorisiert. In Kooperation mit der Frauenbeauftragten der Stadt Nürnberg wurden Vertreterinnen von Frauenvereinen im März nach Nürnberg eingeladen.

Finanziert durch die SKEW soll eine Fachdelegation zum Thema Müll und Abwasser nach Aného reisen. Die Wilhelm-Löhe-Schule und die Kadambara Highschool in Sokodé werden bei der Anbahnung einer Schulpartnerschaft unterstützt. 2024 soll im Austausch mit dem Stadtrat und Nürnberger Afrika-Vereinen geklärt werden, wie die Zukunft des Afrikaengagements der Stadt Nürnberg aussehen wird, vor allem, ob eine Verstetigung der Kooperation mit Togo oder wechselnde, begrenzte Projektpartnerschaften angestrebt werden.

Partnerschaftsübergreifende Projekte

Markt der Partnerstädte

Seit über 40 Jahren gibt es hinter dem großen Nürnberger Christkindlesmarkt die Buden des Marktes der Partnerstädte. Die Händlerinnen und Händler aus den Partnerstädten oder befreundeten Städten Nürnbergs und die Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, die Städtepartnerschaften unterstützen, verkauften wieder landestypische (Weihnachts-)artikel aus ihren Heimatstädten und -ländern. Nicht alle Buden waren wieder vertreten: Es fehlten wie im Vorjahr Atlanta (Betreiberwechsel) und Krakau (Ukraine-Krise), was von vielen Besucherinnen und Besuchern stark bedauert wurde.

In den 22 Buden waren vertreten: Aného (Togo), Antalya (Türkei), Bar (Montenegro), Braşov/Kronstadt (Rumänien), Charkiw (Ukraine), Córdoba (Spanien), Gera (Thüringen), Glasgow (Großbritannien), Hadera (Israel), Kalkudah (Sri Lanka), Kavala (Griechenland), Venedig, Verona, Klausen (Italien), Nablus (Palästinensische Gebiete), Prag (Tschechien), Nizza und Corrèze (Frankreich), San Carlos (Nicaragua), Santiago de Cuba (Kuba), Shenzhen (China) und Skopje (Nordmazedonien).

Die Bude des Amts für Internationale Beziehungen war schon im Vorjahr zugunsten von Charkiw (Ukraine) aufgegeben worden. Neben den handwerklich gearbeiteten Stoffpuppen und Mützen sammelte der Partnerschafts-Verein Charkiw-Nürnberg Spenden für die notleidende Bevölkerung im Ukraine-Krieg. Die große Sorge zu Beginn des Marktes, dass sich die Kriegsauseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten auf den Markt und insbesondere die Buden Hadera und Nablus auswirken könnten, war zum Glück unbegründet. IB hatte jedoch durch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und Bewachung Vorkehrungen getroffen.

Am letzten Markttag besuchte das neue Nürnberger Christkind die internationale Budenstadt, begleitet von Sänger Sergio Rios Carillo, der spanische Weihnachtslieder sang. Obwohl die Händlerinnen und Händler immer wieder mit Regenfällen und Windböen zu kämpfen hatten, war die Stimmung gut. Beim kürzest möglichen Markt (diesmal nur drei Wochen), zeigten sie sich nach Marktschluss insgesamt zufrieden.

Die Marktbuden werden den Städten und Vereinen grundsätzlich durch IB zur Verfügung gestellt. Weitere Kosten wie z.B. Standgebühren und Strom müssen von den Betreibern selbst bezahlt werden. Viele Buden sind inzwischen abgearbeitet, so dass Ersatz erforderlich wird. IB hat es durch interne Umschichtungen geschafft, im Jahr 2023 zwei neue Buden anzuschaffen. Es wird angestrebt, nach und nach weitere alte Buden durch funktional bessere zu ersetzen.

Grenzenlos

Partnerschaftsfest seit 2003

Das Grenzenlos-Fest findet nur noch alle zwei Jahre statt.

2022 stand die polnische Partnerstadt Krakau im Mittelpunkt, 2024 wird es die französische Partnerstadt Nizza sein.

Evangelischer Kirchentag am 7. Juni 2023

Zum Auftakt des evangelischen Kirchentags in Nürnberg fand am Vorabend der Großveranstaltung am 7.6.2023 der Abend der Begegnung in der Nürnberger Innenstadt statt. Auch das Amt für Internationale Beziehungen der Stadt Nürnberg und drei Partnerschaftsvereine hießen die Gäste von nah und fern stellvertretend für alle Partnerstädte willkommen. An einem Stand am Nürnberger Rathaus gegenüber vom Haus Eckstein boten von 17.30 Uhr bis 22 Uhr der San Carlos Verein e.V. Kuchen und Kaffee, der Verein zur Unterstützung der Partnerschaft Region Nürnberg – Shenzhen SNPV e.V. chinesische Brötchen und Tee und der Freundeskreis Nürnberg – Nizza e.V. Quiche und Softdrinks. Besucherinnen und Besucher konnten sich über alle Partnerstädte Nürnbergs informieren und an einem Quiz teilnehmen: Der Infostand des Amtes für Internationale Beziehungen wurde gut angenommen und war ständig von vielen Interessenten umlagert.

Gremien und Netzwerkarbeit

IB ist aktiv in verschiedenen überregionalen Gremien und Netzwerken vertreten.

Beispielhaft seien der Initiativkreis Afrika in der EMN, der AK Entwicklungspolitik des bayerischen Städtetages, dem AK IKON des Deutschen Städtetages sowie Eurocities genannt.

Intensiv ist auch die Mitarbeit im joiN-Netzwerk. Dieses Netzwerk hat das Ziel ein Forum für Austausch, Qualifizierung und stärkere Sichtbarkeit von Internationaler Jugendarbeit in Nürnberg zu sein. Damit soll auch zur Umsetzung der Ziele sowohl der bayerischen Staatsregierung als auch der Bundesregierung zur Stärkung des internationalen Jugendaustausches beigetragen werden. Mit der Stiftung Jugendaustausch Bayern könnte jetzt der Anschub für die Einrichtung einer Stelle gelingen. Eine dauerhafte Einrichtung von städtischer Seite wäre wünschenswert.

Der jährliche Jahresumtrunk fand wieder im Juli im Kreuzigungshof statt und bot den Kooperationspartnern von IB eine Gelegenheit für Gespräche und weitere Vernetzung.

Finanzen 2023

Ausgaben

(Kost: L111120001 und Z111120002)

Zuschüsse

Enthalten in obigen Ausgaben sind Zuschussausgaben an Schulen, Jugendeinrichtungen, Vereine, Gruppen, Privatpersonen usw. für städtepartnerschaftliche Aktivitäten:

(*) Anzahl der Maßnahmen

Shenzhen (Regionalpartnerschafts-Fonds) Ausgaben: 32.070 € Einnahmen: (u.a. Beitragszahl. der Regionalpartner) 27.700 €

Markt der Partnerstädte Ausgaben (inkl. Reparaturen) 22.300 €

2 neue Marktbuden 26.775 €

Frh/001/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 17.07.2024 öffentlich Bericht

Betreff:

Bericht von Frau Cynthia Thomas zum Projekt „Restaurierungskoordination auf den

historischen Friedhöfen St. Johannis und St. Rochus in Nürnberg„

Bericht:

Der Friedhofsverband St. Johannis und St. Rochus hat Cynthia Thomas für die Projektstelle befristet für 3 Jahre mit 50% angestellt. Ihre Aufgabe ist es, einerseits die aktuellen Prozessabläufe der verschiedenen Teilprojekte zu koordinieren und andererseits ein mittel- und langfristiges Pflege- und Erhaltungskonzept für beide Friedhöfe zu erstellen.

Projektstand:

Die derzeitigen Teilprojekte betreffen die Sanierungsmaßnahmen der Grufthalle (Arkaden zweiter Bauabschnitt), das Grüfteprojekt, sowie die Restaurierungen von Epitaphien und Grabsteinen.

Als Grundlage für die Erstellung eines Pflege- und Erhaltungskonzeptes dient eine sorgfältige Bestandsaufnahme: Dokumentation und Inventarisierung der Bauwerke, der Gräber und Grabanlagen, der Epitaphien, der Friedhofsmauern, der Portale und Wege sowie der Vegetation werden ermittelt und sollen in das Erhaltungskonzept und in die daraus resultierenden Maßnahmen zum Erhalt der historischen Substanz eingehen. Dieses Vorgehen steht im Einklang von Denkmalschutz und wirtschaftliche Nutzbarkeit.

Das gesammelte Material wird derzeit in eine Archiv- und Informationssoftware eingearbeitet (MonArch) und kann evaluiert für künftige Digitalisierungs- und Vernetzungsprojekte der Nürnberger Archive genutzt werden.

Ausstehend sind die Erstellung des Entwicklungskonzepts (anlagengenetische Karten), die Ermittlung der Schutzgüter und ein Pflegekonzepte für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref.I/II/024/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 17.07.2024 öffentlich Bericht

Betreff:

Schuldenbericht 2023

Anlagen: Schuldenbericht 2023

Bericht:

Der Schuldenbericht der Stadt Nürnberg gibt dem Ältestenrat und Finanzausschuss einen kompakten Überblick über den Schuldenstand der Stadt zum Jahresende und über die aktuellen Maßnahmen im Kreditmanagement des laufenden Haushaltsjahres.

Die Verschuldung der Stadt Nürnberg inkl. ÖPP und ohne Eigenbetriebe erhöhte sich zum 31.12.2023 ggü. Vorjahr um 103,7 Mio. €, blieb damit aber unter der geplanten Nettoneuverschuldung von 180 Mio. €. Inkl. der Eigenbetriebe lag der Schuldenstand bei 2.149,2 Mio. € und 154,6 Mio. € über Vorjahr.

In diesem Jahr sind bisher lediglich 25 Mio. € für Investitionen neu aufgenommen worden und nach derzeitigem Stand sind keine weiteren Investitionsdarlehen für den Kernhaushalt geplant. Hintergrund ist zum einen die verlängerte Gültigkeit der Kreditermächtigungen bis zum Ende des jeweiligen Finanzplanungszeitraums aufgrund einer gesetzlichen Änderung in Bayern. Dadurch erhalten bayerische Kommunen mehr zeitliche Flexibilität bei der Darlehensaufnahme. Zum anderen soll der hohe Bestand an Liquidität in der Stadtkasse zunächst reduziert werden, bevor neue Darlehen aufgenommen werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

Schuldenbericht 2023

Der Schuldenbericht der Stadt Nürnberg gibt dem Stadtrat einen kompakten Überblick über den Schuldenstand der Stadt zum 31.12.2023. Über die Maßnahmen im aktuellen Haushaltsjahr wird ebenfalls berichtet.

1. Vorbemerkung

Verschuldung unter Plan

Zum Ende des Jahres 2023 betrug die Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Nürnberg

inklusive der Öffentlich-Privaten und Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften (ÖPP bzw. ÖÖP)

1.764,1 Mio. € und lag damit um 103,7 Mio. € über Vorjahr. Im Haushaltsplan 2023 ist eine

Nettoneuverschuldung von 180 Mio. € veranschlagt worden. Die Planunterschreitung resultiert aus

geringeren Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und höheren Gewerbesteuereinnahmen, so dass

geplante Kreditaufnahmen aufgeschoben und die Kreditermächtigungen nicht ausgenutzt wurden.

Der Schuldenstand aus Investitionskrediten erhöhte sich zum 31.12.2023 auf 1.541,7 Mio. €

(Vorjahr: 1.423,8 Mio. €). Die Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften aus ÖPP-

/ÖÖP-Projekten reduzierten sich zum Jahresende 2023 auf 222,4 Mio. € (Vorjahr: 236,6 Mio. €).

Inklusive aller Eigenbetriebe der Stadt ist die Gesamtverschuldung um 154,6 Mio. € gegenüber Vorjahr auf 2.149 Mio. € gestiegen (vgl. S. 8, Tabelle 4).

Steigender Zinsaufwand

Aufgrund des gestiegenen Zinsniveau betrug der Zinsaufwand im Jahr 2023 36,4 Mio. € (Vorjahr: 23,2 Mio. €). Die Zinslastquote (das Verhältnis der Zinsaufwendungen zu den ordentlichen Aufwendungen) lag bei 1,66 % (Vorjahr: 1,06 %).

Abbildung 1: Zinslastquote

70.000.000 6,0% 60.000.000 5,0% 50.000.000 4,0% 40.000.000 3,0% 30.000.000 2,0% 20.000.000 1,0% 10.000.000 0 0,0% 20052006 200720082009201020112012 201320142015201620172018 20192020202120222023

2. Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt 2023

Der EZB-Leitzins starte mit 2,5 % in das Jahr 2023. Es folgten sechs Zinserhöhungen durch die Europäische Zentralbank bis zum 20. September 2023. Am Jahresende lag der Leitzins bei 4,5 % und der Einlagensatz bei 4 %. Die Zinskurve war im Jahr 2023 invers, d.h. die kurzfristigen Geldmarktzinsen lagen deutlich über den langfristigen Zinssätzen. Der variable 6-Monats-Euribor (Referenzzins für variable Kreditgeschäfte) startete im Berichtsjahr 2023 mit 2,69 %. In der Spitze wurden 4,14 % erreicht, am Jahresende lag der variable Satz bei 3,86 %. Die 10-jährige Bundrendite begann im Jahr 2023 mit 2,46 % und sank bis Jahresende 2023 auf 2,02 %. Der 15-Jahresswapsatz (Referenzzins für tilgende Darlehen mit 30 Jahren Laufzeit) legte eine parallele Entwicklung hin. Er begann im Jahr 2023 mit 3,1 %, stieg im Oktober an auf 3,57 % und sank bis Ende 2023 um gut 100 Basispunkte auf 2,56 (vgl. Abbildung 2).

Abbildung 2: Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt 2023 (Quelle: Finance Active)

5,00%

4,00%

3,00%

2,00%

1,00%

0,00%

-1,00% 01.23 02.23 03.23 04.23 05.23 06.23 07.23 08.23 09.23 10.23 11.23 12.23 6M-EURIBOR 15J-SWAP EUR 10J-BUND

3. Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2023

Im Berichtsjahr 2023 wurden 15 Darlehen in Höhe von insgesamt 316,5 Mio. € aufgenommen. Davon wurden für neue Investitionen 216,2 Mio. € verwendet, Umschuldungen fielen in Höhe von. 100,4 € an (vgl. Tabelle1).

Tabelle 1: Darlehensaufnahmen 2023

20.11.2047

Festzins

2,92 % p. a.

2

Festzins

3,12 % p.a.

3

Festzins

1,91 % p.a. -

4

Festzins

3,43 % p.a.

5

Festzins

3,49 % p.a.

6

Festzins

3,53 % p.a.

7

Festzins

3,47 % p.a.

diverse

Gläubiger

8

Schuldscheindarlehen

47.000.000 €

(für Investitionen KE 2022)

Festzins

3,447 % p.a.

diverse

Gläubiger

9

Schuldscheindarlehen

74.000.000€

(Umschuldung der Anleihe)

Festzins

3,443% p. a.

diverse

Gläubiger

10

Schuldscheindarlehen

5.000.000 €

(Investitionen aus KE 2022)

Festzins

3,471 % p. a.

diverse

Gläubiger

11

Schuldscheindarlehen

46.000.000 €

(Umschuldung der Anleihe und

Investitionen aus KE 2022)

Festzins

3,470 % p. a.

diverse

Gläubiger

12

Schuldscheindarlehen

9.010.000 €

(Umschuldung)

13

14

15

4. Kreditportfolio der Stadt Nürnberg (Kernhaushalt) ohne Kassenkredite zum 31.12.2023

Zum 31.12.2023 bildeten 130 Einzeldarlehen (incl. Schuldscheindarlehen) das Kreditportfolio der Stadt Nürnberg. Die Restschuld ohne Verbindlichkeiten aus ÖPP/ÖÖP-Verträgen betrug insgesamt € 1.541.657.742 (Vorjahr:1.423.834.048 €).

4.1. Tilgungsleistung

Im Haushaltsjahr 2023 wurden insgesamt 73,9 Mio. € ordentlich getilgt (Vorjahr: 70,5 Mio. €). Zusätzlich wurden Sondertilgungen in Form von Darlehensrückzahlungen in Höhe von 24,5 Mio. € geleistet. Für Investitionen wurden 216,2 Mio. € aufgenommen, in Summe stieg damit die Verschuldung aus Investitionskrediten im Vergleich zum Vorjahr um 117,8 Mio. € (+ 8,4 %) auf 1.541,7 Mio. €.

4.2. Kreditgeber

In der Verteilung der Restschuld auf die Gläubiger hatte der Kapitalmarkt mit 559,3 Mio. € bzw. 36 % (Vorjahr 453,1 Mio. € bzw. 32 %) den größten Anteil am Kreditportfolio. Die öffentlich-rechtlichen Institute (Landesbanken und Sparkassen) lagen Ende 2023 mit 539,8 Mio. € und 35 % auf Rang 2. Es folgte wie im Vorjahr an dritter Stelle und mit 15 % der Anteil der KfW-Darlehen und der CEB. Der Anteil der Geschäftsbanken am Kreditportfolio lag mit knapp 207 Mio. € bzw. 13 % ebenfalls etwa auf Vorjahresniveau.

Im Rahmen einer größeren Schuldscheintransaktion im Juli letzten Jahres konnte nicht nur die Gemeinschaftsanleihe umgeschuldet werden, sondern es wurden auch neue Darlehen für Investitionen aufgenommen. Die endgültige Summe der Ordereingänge betrug 240 Mio. € und bedeutete eine sehr gute Resonanz bei den Investoren. Aufgenommen wurden letztlich 180 Mio. €. (vgl. S. 3-4, Tabelle 1, Nr. 7 bis 11).

Insgesamt konnten durch das Kapitalmarktgeschäft 28 neue Investoren mit zugeteilten Volumina zwischen 1 Mio. € und 20 Mio. € gewonnen werden. Darunter waren Versicherungsgesellschaften, kleinere Sparkassen, Stiftungen, Pensionskassen, Förderbanken und ein Versorgungswerk. Durch herkömmliche Darlehensausschreibungen wäre es nicht möglich gewesen, so viele unterschiedliche und neue Gläubiger/Investoren zu erreichen. Damit konnte das Kreditportfolio weiter diversifiziert werden und die Kapitalmarktquote erhöhte sich von 32 % im Vorjahr auf 36 %.

Abbildung 3: Kreditgeberstruktur zum 31.12.2023

Kreditgeber per 31.12.2023

Anteil in Mio. € und %

206,6 Mio.

13 %

236,0

539,8 Mio. €

15%

35%

Sparkassen und Landesbanken Kapitalmarkt Bund und europäische Förderbanken

559,3 Mio. €

Geschäftsbanken

36%

4.3. Zinsarten und Zinsstrukturen der Darlehen

In den von der Stadt Nürnberg abgeschlossenen Kreditverträgen sind Zinszahlungen auf variabler Basis (6-Monats-Euribor) und auf Festzinsbasis vereinbart worden. Die Darlehen mit Festzinsausstattung betrugen 1.429,7 Mio. € und machten knapp 93 % des Darlehensportfolios aus. Variable Zinsvereinbarungen bestanden zum Jahresultimo für einen Anteil von 7,3 % (=112,0 Mio. €). Der „echte“ variable Anteil, der ohne Zinssicherung dem Zinsänderungsrisiko am Geldmarkt ausgesetzt war, hatte eine Höhe von 86,6 Mio. € bzw. 5,7 % gegenüber 103,7 Mio. € (= 7,2 %) im Vorjahr. Der Rückgang resultiert aus den ordentlichen Tilgungen der variablen Darlehen. Um Zinsrisiken aus variablen Darlehen zu begrenzen, wurden in der Vergangenheit Festzinsswaps abgeschlossen, deren Volumen sich zum Jahresende 2023 auf 25,4 Mio. € (Vorjahr: 28,0 Mio. €) belief. (vgl. Tabelle 2)

Tabelle 2: Darlehensarten zum 31.12.2023 und zum 31.12.2022

4.4. Laufzeiten der Zinsbindung

Unter Berücksichtigung von den noch verbliebenen Zinssicherungsinstrumenten (Festzins-Swaps) verteilen sich die Zinsbindungen des Darlehensportfolios auf folgende Laufzeitkategorien: bis 1 Jahr, 1 bis 3 Jahre, 3 bis 5 Jahre, 5 bis 10 Jahre und länger als 10 Jahre. Durch die Darlehensneuaufnahmen mit langen Zinsbindungen über 10 Jahre und Zinsbindungen über die kompletten 30-jährigen Laufzeiten hat sich der Anteil der sehr langen Zinsbindungen gegenüber dem Vorjahr nochmals knapp um 28 Mio. € erhöht, der Anteil insgesamt hat sich auf knapp 59 % verringert. Im Jahr 2023 wurde die im Mai fällig gewordene Anleihe umgeschuldet. Besonders die Laufzeiten 7-10 Jahre wurde dabei stark von Investoren nachgefragt. Daher hat sich der Anteil im Bereich 5-10 Jahre gegenüber dem Vorjahr deutlich auf 339 Mio. € bzw. 22 % (Vorjahr 7 %) erhöht. (vgl. Tabelle 3).

Tabelle 3: Zinsbindungen zum 31.12.2023 und zum 31.12.2022

zum 31.12.2023

in Mio. €

Anteil

in %

zum 31.12.2022

in Mio. €

Anteil

in %

4.5. Zinsen

Der Zinsaufwand (einschließlich der Zinszahlungen aus Derivatgeschäften) aus dem Darlehensportfolio der Investitionsdarlehen (ohne ÖPP/ÖÖP) betrug im Haushaltsjahr 2023 36,4 Mio. € nach 23,2 Mio. € in 2022 % (+7,9 % z. Vj.). Der durchschnittliche Zinssatz lag im Berichtsjahr bei 1,80 % (Vorjahr: 1,51 %).

5. Einhaltung von Richtlinien

Die Portfolio-Vorgaben der am 25.01.2012 vom Stadtrat verabschiedeten Finanzrichtlinie zum Zinsund Kreditmanagement der Stadt Nürnberg wurden eingehalten. Im Berichtsjahr 2023 wurde kein neues Derivatgeschäft abgeschlossen.

6. Zinssicherung im Rahmen von ÖPP/ÖÖP-Projekten:

Für folgende Projekte wurden im Jahr 2023 Zinssicherungen durch Forward-Darlehen vorgenommen:

ÖÖP-Projekt Neues Gymnasium Nürnberg:

1. Bauzwischenfinanzierung Volumen: 93.000.000 € Zinssatz: 3,977 % Abschluss: 04.07.2023 Laufzeit: 28.07.2023 – 29.03.2029

2. BAYFAG Sonderfinanzierung Volumen: 30.000.000 € Zinssatz: 3,50 % Abschluss: 04.07.2023 Laufzeit: 29.03.2029 – 30.08.2033

3. Langfristtranche Volumen: 90.000.000 € Zinssatz: 3,741 % Abschluss: 04.07.2023 Laufzeit: 29.03.2029 – 30.03.2054

7. Verschuldung

Die Tabelle 4 zeigt die Verschuldung der Stadt in den unterschiedlichen Abstufungen. Die Zwischensumme I umfasst den städtischen Kernhaushalt, die Zwischensumme II zusätzlich die aus Steuermitteln (teil-) finanzierten Eigenbetriebe. Die Zwischensumme III beinhaltet mit den Gebührenhaushalten SUN und ASN alle städtischen Eigenbetriebe.

Tabelle 4: Verschuldung der Kernstadt, der (teil-)steuerfinanzierten Eigenbetriebe sowie aller städtischen Eigenbetriebe zum 31.12.2023 und zum 31.12.2022 (Rundungsdifferenzen möglich)

Abbildung 4: Schuldenstand 2004 bis 2023

Schuldenstand

(2004-2023)

Kernstadt (ohne Eigenbetriebe mit ÖPP/ÖÖP) Stadt mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben

2,40 2,20 2,15

1,99

1,79 1,85 1,81 1,781,80 1… 1,791,81 1,78 1,83 1,83 1… 1,85 1,… 1,71

1,66 1,66 1,63 1,56 1,55 1,56 1,76

1,47 1,471,50 1,42 1,43 1,66 1,37 1,37

1… 1,331,32 1,50 1,51 1,51 1,26 1,44 1,… 1,36 1,40

0,971,01 1… 1,05 1,09 1,27 1,27 1,26 1,30 1,30 1,18

1,06 1,01 0,95 0,97

2,00

1,80

€

.drM

1,60

n

1,40

1,20

1,00 0,80 0,93 0,94 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023

8. Bürgschaftsverpflichtungen

Hier handelt es sich i. d. R. um Sicherheiten für Darlehensgeschäfte, für die sich die Stadt zugunsten von Beteiligungen oder Vereinen verbürgt hat. Aus Tabelle 5 ergibt sich die Restvaluta der Bürgschaftsverpflichtungen zum Jahresende.

Tabelle 5: Bürgschaftsverpflichtungen der Stadt zum 31.12.2023 und zum 31.12.2022

Bürgschaften

(in Mio. €)

Anteil in % an

Gesamt

Der Erhöhung der Bürgschaftsverpflichtungen resultiert im Wesentlichen aus dem ÖÖP-Projekt für das Martin Behaim-Gymnasium bei der WBG Kommunal. Die Bürgschaftsprovisionen für das Jahr 2023 beliefen sich auf 1.103 T€ (Vorjahr: 936 T€). Davon entfielen auf die VAG 659 T€, auf die WBG Kommunal 312 T€, auf die Stiftung Staatstheater 76 T€ und auf die WBG 56 T€.

9. Aktuelles aus dem laufenden Haushaltjahr

9.1. Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2024

Tabelle 6: Darlehensaufnahmen 2024

Nr.

1

Festzins

3,85 % p. a..

2

16.04.2037

Festzins

3,17 % p. a.

3

Festzins

3,065% p.a.

Aufgrund der guten Liquiditätslage in der Stadtkasse wurden im aktuellen Haushaltsjahr bislang deutlich weniger Kredite aufgenommen als ursprünglich geplant. Vor dem Hintergrund, dass durch eine gesetzliche Änderung in Bayern die Gültigkeit der Kreditermächtigungen bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums verlängert wurde, hat sich die ursprüngliche Kreditaufnahmestrategie geändert. Ziel ist es zunächst, die vorhandene Liquidität in der Stadtkasse auf eine genügende Höhe abzuschmelzen, bevor neue Investitionsdarlehen zu deutlich höheren Konditionen als in den Vorjahren aufgenommen werden. Daher sind derzeit keine weiteren Kreditaufnahmen in diesem

Jahr mehr vorgesehen. Die Höhe der noch nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen als Summe aus den Jahren 2022, 2023 und 2024 würde dann zum Jahresende 591,8 Mio. € betragen.

Die Verschuldung des Kernhaushalts (inkl. ÖÖP/ÖPP) zum 31.12.2024 wurde mit 1.908,1 Mio. € geplant, das ergäbe eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 97,4 Mio. €. Bei Redaktionsschluss wird die Verschuldung zum Ende des Jahres aufgrund des geschilderten Strategiewechsels deutlich unter Plan gesehen.

9.2. Fortführung der Zusammenarbeit mit der CEB (Council of Europe Development Bank)

Nach umfangreichen Vorbereitungen und Verhandlungen wurde im Dezember 2018 erstmals einen Rahmenkreditvertrag mit der CEB in Höhe von 80 Mio. € abgeschlossen. Im Jahr 2022 wurde die letzte Tranche daraus abgerufen. Aufgrund der erfolgreichen Zusammenarbeit und der günstigen Konditionen und Bedingungen hat die Stadt Nürnberg im Februar 2024 bei der Bank erneut einen Antrag für einen Rahmenkredit in Höhe 100 Mio. € gestellt. Im März wurde dieser vom verantwortlichen CEB-Gremium genehmigt. Bis zum Jahresende soll der neue Vertrag abgeschlossen werden. Die Kreditmittel sind ausschließlich für Schulen und Kinderbetreuung vorgesehen.

9.4. Ausblick (Quelle: Ifo-Institut 20.6.2024, www.ifo.de,www.ecb.europa.eu/)

Das ifo-Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von bislang 0,2 Prozent auf 0,4 Prozent heraufgesetzt. Im kommenden Jahr dürfte es sich beschleunigen auf 1,5 Prozent. Im zweiten Halbjahr wird eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ersten Halbjahr erwartet. Gleichzeitig wird mit sinkenden Inflationsraten gerechnet: Nach 5,9 Prozent letzten Jahr sinkt die Teuerungsrate in diesem Jahr auf 2,2 Prozent und auf 1,7 Prozent im kommenden Jahr.

Die EZB hat am 6. Juni 2024 den Leitzins um 0,25 %-Punkte auf 4 % gesenkt. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank ist der binnenwirtschaftliche Preisdruck angesichts des kräftigen Lohnwachstums nach wie vor hoch, auch wenn er in den letzten Quartalen etwas nachgelassen hat. Die Inflation dürfte bis weit ins nächste Jahr über dem Zielwert bleiben. Die jüngsten von Fachleuten des Eurosystems erstellten Projektionen für die Gesamt- und die Kerninflation wurden für die Jahre 2024 und 2025 gegenüber den März-Projektionen nach oben korrigiert. Die Fachleute erwarten nun eine Gesamtinflation von durchschnittlich 2,5 % für 2024, 2,2 % für 2025 und 1,9 % für 2026. Die EZB erwartet einen Anstieg des Wirtschaftswachstums auf 0,9 % für 2024, 1,4 % für 2025 und 1,6 % für 2026.

Die EZB machte in ihrer letzten Erklärung klar, dass sie sich nicht auf einen Zins-Pfad festlegen wird, sondern ihre Geldpolitik den aktuellen Inflationsaussichten sowie den Wirtschafts- und Finanzdaten anpassen wird.

Ref.VI/009/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 17.07.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Aktualisierung der Baurichtlinien der Stadt Nürnberg für den Bereich Hochbau

Anlagen: Baurichtlinien der Stadt Nürnberg für den Bereich Hochbau Genehmigungszuständigkeiten Abhalten von Baufeiern Projektdokumentation nach BRL Auswahl und Bewertung von Grundstücken

Sachverhalt (kurz):

Die Baurichtlinien der Stadt Nürnberg für den Bereich Hochbau sind eine interne Vorschrift, die das Verfahren und die Zuständigkeiten städtischer Bauvorhaben regeln. Sie wurden zuletzt 2015 angepasst. Mit dieser Überarbeitung werden Begrifflichkeiten aktualisiert, Regelungen und Aufgaben klarer definiert sowie Schwellenwerte dem Baupreisindex angepasst.

Des Weiteren wird die Pauschale zur Erreichung der Klimaneutralität mit in die BRL aufgenommen (Nr. 4.3).

Inhalte dieser Aktualisierung im Wesentlichen:

 Hebung des Schwellenwertes für im MIP-finanzierte Einzelmaßnahmen von 500.000 Euro auf 750.000 Euro.

 Hebung des Schwellenwertes für Pauschalansatz-Vorhaben von 50.000 Euro auf 75.000 Euro. Maßnahmen bis 75.000 Euro werden im Rahmen des Bauunterhaltes umgesetzt.

 Klarere Definition der Aufgaben und Zuständigkeiten der stadtinternen Projektbeteiligten. Die Bedeutung der Projektleitung der Bauenden Dienststelle und die Rolle des Bedarfsträgers als Projektverantwortlicher bis zum Projektfreeze wird geschärft. Die Bauende Dienststelle übernimmt die Erstellung der Baufachlichen Gutachten.

 Anpassung des BIC-Controllings. Die vertiefte Kostenprüfung durch Rpr erfolgt zukünftig bereits nach dem Vorentwurf mit Kostenschätzung, weil in dieser Planungsphase effizientes Steuern noch möglich ist.

 Anpassung des BIC-Prozesses an die Erfordernisse eines reibungslosen Projektablaufs. Die Baugenehmigung wird nicht mehr vor dem Projekt-Freeze eingereicht und erteilt, sondern nach Beschluss des ÄR. Der Prozess wird somit wieder in die der Planungspraxis etablierten Reihenfolge geführt. Längere Stillstandszeiten in der Planung werden vermieden.

 Verbesserung der Grundlagen für effizientes Arbeiten. Die Inhalte des Baufachlichen Gutachtens und des Objekplans werden aktualisiert und in Übereinstimmung gebracht. Mehrfachbearbeitungen werden damit vermieden.

 Vereinfachung von Nachtragsgenehmigungen bis 15.000 Euro. Bei geringen Mehrkosten bis 15.000 Euro entfällt zukünftig das formale Nachtragsverfahren. Es genügt ein Mittelbewilligungsantrag der Bauenden Dienststelle an Stk.

 Bessere Lesbarkeit durch Einfügen von Tabellen und Übersichten. Es hilft den Mitarbeitenden beim Anwenden der Richtlinie und führt zu mehr Klarheit.

Die Baurichtlinie gilt für den Hochbau. Tief- und Ingenieurbaumaßnahmen weichen vom Ablauf des Hochbaus in mehreren Bereichen ab. Für den Tief- und Ingenieurbau soll deshalb eine eigene Baurichltinie mit Federführung durch SÖR erstellt werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Bei der BRL handelt es sich um eine stadtinterne Regelung die keine geschlechterrelevanten Auswirkungen hat.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref.I/II

Stk

Rpr

Beschlussvorschlag:

Der Ältestenrat und Finanzausschuss beschließt die Aktualisierung der Baurichtlinien der Stadt Nürnberg für den Bereich Hochbau zum Stand 01.08.2024.

Baurichtlinien der Stadt Nürnberg (BRL) für den Bereich Hochbau

Inhaltsverzeichnis

1. ALLGEMEINES

1.1 RECHTSCHARAKTER, INHALT, GELTUNGSBEREICH 1.2 EINTEILUNG DER MASSNAHMEN 1.3 ABGRENZUNG ZWISCHEN FINANZHAUSHALT (INVESTIV) UND ERGEBNISHAUSHALT (KONSUMTIV) 1.4 BAUHERR, BAUHERRENFUNKTION, GESAMTVERANTWORTUNG 1.5 PROJEKTBETEILIGTE: HVE, HVD, BEDARFSTRÄGER, NUTZER, BAUENDE DIENSTSTELLE 1.6 PROJEKTMANAGEMENT DER BAUENDEN DIENSTSTELLE UND AUFGABEN DER HVE/BEDARFSTRÄGER

2. VERFAHRENSGRUNDSÄTZE

2.1 WIRTSCHAFTLICHKEIT UND SPARSAMKEIT 2.2 GENEHMIGUNGSVERFAHREN/-ZUSTÄNDIGKEIT 2.3 VERGABEVERFAHREN 2.4 BETEILIGUNG BEHINDERTENRAT, SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNG, PERSONALVERTRETUNG, ARBEITSSICHERHEIT UND DIVERSITY-RELEVANZ 2.5 BEFREIUNG VON DEN VERFAHRENSREGELN, NOTSTANDSMASSNAHMEN 2.6 VERRECHNUNG VON BAUVERWALTUNGSKOSTEN (PLANUNGSKOSTEN DER BAUENDEN DIENSTSTELLEN) 2.7 BRL-FORMBLÄTTER

3. PLANUNG VON EINZELANSATZ-VORHABEN, BAUINVESTITIONSCONTROLLING (BIC)

3.1 BEDARFSANMELDUNG (BIC-PHASE 1) 3.2 PROJEKTKONKRETISIERUNG (BIC-PHASE 2) 3.3 PLANUNG (BIC-PHASE 3) 3.4 MIP-BESCHLUSS (BIC-PHASE 4) 3.5 BAUVORBEREITUNGEN, VERGABE (BIC-PHASE 5) 3.6 BAUAUSFÜHRUNG (BIC-PHASE 6) 3.7 ABWEICHUNGEN VOM GENEHMIGTEN PLAN, NACHTRAGS-BRL-VERFAHREN/NACHTRAGSOBJEKTPLAN 3.8 BERICHTSWESEN, PROJEKTGESPRÄCHE

4. PLANUNG VON PAUSCHALANSATZ-VORHABEN

4.1 VORHABEN, DIE AUS PAUSCHALEN FINANZIERT WERDEN 4.2 HOCHBAU-BAUPAUSCHALE 4.3 PAUSCHALE ZUR ERRREICHUNG DER KLIMANEUTRALITÄT

5. PLANUNG VON UNTERHALTS-VORHABEN

6. BAUZUSTANDSANZEIGEN, BAUÜBERGABE, BAUFEIERN, PROJEKTABSCHLUSS

7. BAUABRECHNUNG

8. GEWÄHRLEISTUNGSFRISTEN

9. SCHLUSSBESTIMMUNG

Stand: (August 2024)

Hinweise:

• Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der

Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

• Betragsangaben in EUR sind – sofern nicht anders ausgewiesen – brutto inkl. MwSt.

• Alle Bezeichnungen zu Kosten (Kostenrahmen, Kostenschätzung, Kostenberechnung,

Kostenanschlag, Kostenfeststellung) beziehen sich auf die Begriffe der DIN 276.

Abkürzungen:

ADON Allgemeine Dienstordnung der Stadt Nürnberg AFB Allgemeine Finanzwirtschaftsbestimmungen der Stadt Nürnberg AGP Aufgabengliederungsplan AHO Nr. 9/19 Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. Hier Heft Nr. 9: Projektmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft – Standards für Leistungen und Vergütung und Heft Nr. 19 Ergänzende Leistungsbilder im Projektmanagement für die Bau- und Immobilienwirtschaft ÄR Ältestenrates und Finanzausschusses BKI Baukosteninformationszentrum (Baukosten Neubau – Statistische Kennwerte für Gebäude) BIC Bauinvestitionscontrolling BRL Baurichtlinien der Stadt Nürnberg BRN Behindertenrat Nürnberg DIN 276 Regelwerk für Kostenplanung im Bauwesen EBV Eigenbetriebsverordnung H Hochbauamt HOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure KaSt Kassen- und Steueramt LPH „x“ HOAI Leistungsphase „x“ (1-9) nach HOAI HVE Hausverwaltende Einheit (HVE Schule und HVE Kultur-Soziales-Verwaltung) HvD Hausverwaltende Dienststelle (z.B. Bürgerämter, Friedhofsverwaltung, Marktamt, Liegenschaftsamt, Feuerwehr, …) MIP Mittelfristiger Investitionsplan der Stadt Nürnberg Pro-BIC Projektbegleitendes Bauinvestitionscontrolling Ref. I/II-ZS/FP Zentrale Steuerung/Flächenmanagement und Projektkoordination Ref. VI Planungs- und Baureferat Rpr Rechnungsprüfungsamt SBV/GSBV Schwerbehindertenvertretung/Gesamtschwerbehindertenvertretung Stk Stadtkämmerei Stpl Stadtplanungsamt VBRL Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg VOR-BIC Laufende unterjährige Koordinierung der Bedarfe im Bildungsbereich (Im Vorgriff auf das BIC- Verfahren) ZD Zentrale Dienste

Begriffe: Bauende Dienststelle: z.B. Hochbauamt, SÖR, SUN, NüBad, NüSt, WBG-K, … Mitglieder der BIC-Steuerungsgruppe sind: Ref. I/II, Ref. VI, Stk.

1. Allgemeines

1.1 Rechtscharakter, Inhalt, Geltungsbereich

(1) Die Baurichtlinien der Stadt Nürnberg (BRL) sind eine innerdienstliche Vorschrift; sie sind eine besondere Geschäftsanweisung im Sinne von Nr. 1.6 der Allgemeinen Dienstordnung der Stadt Nürnberg (ADON).

(2) Die BRL regeln das Verfahren und die Zuständigkeiten bei der Planung, Genehmigung und Ausführung städtischer Bauvorhaben und der damit zusammenhängenden technischen Einrichtungen. Sie dienen auch der Einhaltung der §§ 12, 26, 27 und 30 Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (KommHV-Doppik) sowie von § 15 der Eigenbetriebsverordnung (EBV).

(3) Die BRL gelten für alle Dienststellen, Eigenbetriebe, die WBG KOMMUNAL GmbH (WBG-K) und von der Stadt Nürnberg verwalteten kommunalen Stiftungen, sofern städtisches Infrastrukturvermögen betroffen ist.

1.2 Einteilung der Maßnahmen

(1) „Einzelansatz-Vorhaben“ sind Bauvorhaben, die im MIP einzeln veranschlagt sind (Herstellungsaufwand/Investition ab 750.000 EUR, ohne Grunderwerb). Diese unterliegen in der Regel dem Bauinvestitionscontrolling (BIC). Verfahren zur Aufstellung bzw. Bearbeitung siehe Nr. 3 BRL.

(2) „Pauschalansatz-Vorhaben“ sind Bauvorhaben, die in einem Pauschalansatz veranschlagt sind (Herstellungsaufwand/Investition ab 75.000 EUR bis 750.000 EUR). Verfahren zur Aufstellung bzw. Bearbeitung siehe Nr. 4 BRL. Hierzu zählen auch pauschalierte Ansätze im Ergebnishaushalt.

(3) „Unterhalts-Vorhaben“ sind Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die aus Unterhaltsmitteln finanziert werden (Erhaltungsaufwand). Sie unterliegen unter 75.000 EUR keinem besonders (oder nur amtsinternen) formalisierten Verfahren. Sie sind zwischen HVE/HVD und Bauender Dienststelle abzustimmen. Verfahren zur Aufstellung bzw. Bearbeitung siehe Nr. 5 BRL.

(4) Die für die Sachbehandlung maßgebende haushaltsmäßige Zuordnung ergibt sich aus dem Haushaltsplan oder der Mittelbewilligung durch Stk. Eigenwirtschaftlich handelnde Einrichtungen ordnen die Vorhaben nach den dort gültigen Bestimmungen zu.

Tabelle 1: Einteilung der Maßnahmen

1.3 Abgrenzung zwischen Finanzhaushalt (investiv) und Ergebnishaushalt (konsumtiv)

(1) Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten anzusetzen.

(2) Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Die Anschaffungskosten werden im Finanzhaushalt veranschlagt. Sie sind investiv, da sie aktivierungsfähig sind.

(3) Herstellungskosten sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung (z.B. Generalsanierung) entstehen. Die Herstellungskosten werden im Finanzhaushalt veranschlagt. Sie sind investiv, da sie aktivierungsfähig sind.

(4) Erhaltungsaufwand (Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen; Bauunterhalt) liegt dann vor, wenn vorhandenes Sachvermögen in einem ordnungsgemäßen und sicheren Zustand erhalten oder erneuert wird, unabhängig von der Höhe der Kosten. Hauptmerkmal dieser Ausgaben ist, dass sie durch die gewöhnliche Nutzung veranlasst wurden und in bestimmten Zeitabständen regelmäßig wiederkehren. Eine Modernisierung ist grundsätzlich auch dann Erhaltungsaufwand, wenn mit der Erneuerung eine Anpassung an den aktuellen Stand der Technik erreicht werden soll. Die Ausgaben werden im Ergebnishaushalt veranschlagt. Es besteht keine Aktivierungsfähigkeit, da konsumtiv.

(5) Fallen an einem Objekt im engen räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang Maßnahmen an, die jeweils für sich betrachtet teilweise Herstellungskosten und teilweise Erhaltungsaufwand bilden, dann sind diese grundsätzlich getrennt zu behandeln und die auf die einzelnen Teilmaßnahmen entfallenden Aufwendungen, ggf. im Wege der Schätzung, aufzuteilen.

Ausnahmen bilden hier Maßnahmen die bautechnisch ineinandergreifen, in einem sachlichen Zusammenhang stehen und durch eine vorgehende Maßnahme bedingt sind.

(6) Wird eine Maßnahme als Generalsanierung eingestuft, werden deren Ausgaben im Finanzhaushalt veranschlagt. Es handelt sich dabei um investive Kosten, da sie aktivierungsfähig sind. Ob eine Maßnahme als Generalsanierung einzustufen ist, muss gemeinsam mit der Anlagenbuchhaltung (Stk/2) festgelegt werden.

Tabelle 2: Abgrenzung zwischen Finanz- und Ergebnishaushalt

1.4 Bauherr, Bauherrenfunktion, Gesamtverantwortung

(1) Bauherr ist die Stadt Nürnberg. Daraus leitet sich die Bauherrenfunktion ab (Gesamtheit der Führungs- und Managementaufgaben in allen Phasen eines Bauvorhabens von der Projektentwicklung und Programmdefinition über die Planung und Bauausführung bis zur Abrechnung und Dokumentation). Die Bauherrenfunktion ist mit der Projektverantwortung gleichzusetzen. Diese wechselt im Laufe des BICs (siehe dazu Nr. 3.1 BRL). Die Projektleitung erfolgt über die Bauende Dienststelle (ab Planungsauftrag).

(2) Die Stadt Nürnberg trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Baumaßnahmen innerhalb der projektspezifisch vorgegebenen Kosten-, Termin- und Qualitätsziele durchgeführt werden und den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Aufgaben auf Dritte (Architekten, Ingenieure, Projektsteuerer, etc.) übertragen werden bzw. unabhängig des Haftungsumfangs freiberuflicher und sonstiger Auftragnehmer. Sie ist durch das Haushalts- und Vergaberecht, das öffentliche und private Baurecht und die sonstigen, für die Durchführung von Bauprojekten maßgeblichen Vorschriften, begründet.

1.5 Projektbeteiligte: HVE, HvD, Bedarfsträger, Nutzer, Bauende Dienststelle

(1) Die HVE/HvD fungieren als Betreiber. Sie übernehmen die Gesamtverantwortung für die ihnen zugeordneten Gebäude. Der Bedarfsträger (für Einzelmaßnahmen) tritt gegenüber der Bauenden Dienststelle bei Baumaßnahmen als Auftraggeber auf. Der Bedarfsträger ist für die Einholung von nutzerspezifischen, die Baudienststelle für die Einholung von bauspezifischen Anforderungen, verantwortlich.

(2) Nutzer ist die Einheit/Dienststelle, die die bauliche Anlage (überwiegend) zur Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben benötigt bzw. nutzt.

(3) Bauende Dienststelle ist die Dienststelle, die das Bauvorhaben (überwiegend) bautechnisch plant und ausführt bzw. die entsprechenden Aufträge im Rahmen ihrer Planungs- und Bautätigkeit vergibt, koordiniert und leitet. Die Bauende Dienststelle ergibt sich aus dem Aufgabengliederungsplan der Stadt Nürnberg (AGP). Die WBG-K stellt ebenfalls eine Bauende Dienststelle im Sinne der BRL dar. Darüber hinaus sind Eigenbetriebe einer Bauenden Dienststelle im Sinne der BRL gleichzusetzen, sofern städtisches Infrastrukturvermögen betroffen ist.

(4) Führen Eigenbetriebe Baumaßnahmen im eigenen Wirtschaftsplan durch, können sie zur Bedarfsträgerschaft die Projektleitung entweder selbst übernehmen, oder an eine Bauende Dienststelle übertragen. Im zweiten Fall sind eine enge Anlehnung an die BRL zu wahren sowie die städtischen Planungs- und Baustandards einzuhalten. Das Finanzcontrolling verbleibt in jedem Fall beim Eigenbetrieb. Mit Planungsauftrag werden in einer gemeinsam zu erstellenden Vereinbarung ggf. besondere Regelungen zwischen Eigenbetrieb und Bauender Dienststelle festgelegt.

1.6 Projektmanagement der Bauenden Dienststelle und Aufgaben der Bedarfsträger

(1) Projektmanagement – gegliedert in Projektleitung und Projektsteuerung – definiert einen Managementansatz, der generell zur Abwicklung von Baumaßnahmen eingesetzt wird. Das Projektmanagement beinhaltet die Gesamtheit der Führungsaufgaben, -organisation, -techniken und -mittel für die Abwicklung eines Projekts und wird mit dem Planungsauftrag an die Bauende Dienststelle übertragen.

(2) Die Projektleitung übernimmt für die Dauer eines Bauvorhabens Bauherrenaufgaben, die die kommunale Auftraggeberin aufgrund des Kommunalrechts nicht delegieren kann. In ihrer fachlichen Zuständigkeit führt sie diese selbst aus bzw. sorgt aufgrund ihrer Entscheidungs-, Weisungs- und Durchsetzungsbefugnis dafür, dass diese durch weitere Projektbeteiligte erledigt werden. Die Projektleitung übernimmt Verantwortung für die Leistungsbereiche Kosten, Termine/Kapazitäten, Qualität/Quantität, Organisation/Dokumentation und Verträge.

Zu den nicht übertragbaren Bauherrenaufgaben zählen insbesondere:

• Auswahl von Vertragspartnern,

• projektbegleitende Erfolgskontrollen und Überwachungstätigkeiten,

• Federführung bei der Kostenkontrolle,

• Durchführung von Vergabeverfahren,

• alle Entscheidungen und Handlungen, die den Bauherrn verpflichten, oder ihm aufgrund

gesetzlicher Bestimmungen obliegen.

(3) Die Projektsteuerung arbeitet der Projektleitung ohne Entscheidungs-, Weisungs- und Durchsetzungsbefugnis zu. Sie kann intern durch die Bauende Dienststelle selbst wahrgenommen oder an externe Büros vergeben werden. Aufgaben und Verfahren werden im Einzelfall festgelegt. Projektsteuerungsaufgaben beinhalten primär eine Management- und Controllingtätigkeit analog AHO Nr.9/Nr.19.

(4) Der Bedarfsträger ist für die Festlegung der Zielvorgaben, insbesondere die quantitative Definition des Bauprogramms und für die Klärung der Finanzierung verantwortlich sowie als Projektverantwortlicher bis zum Projekt Freeze (siehe hierzu Nr. 3 BRL) zuständig für das rechtzeitige Herbeiführen von notwendigen Entscheidungen und Genehmigungen.

Abbildung 1: Definition des Projektmanagements

Bauherrenfunktion

Projektmanagement Bedarfsträger Bauende Dienststelle

Projektleitung Projektsteuerung (nicht delegierbar) (delegierbar)

• Führungsverantwortung, • Operative Aufgaben, • Festlegung von

• Linienfunktion, • Stabsfunktion, Zielvorgaben,

• Entscheidungs-, • Keine Entscheidungs-, • Quantitative und

Weisungs– und Weisungs- und qualitative Definition des Durchsetzungsbefugnis, Durchsetzungsbefugnis. Bauprogramms,

• Originäre • Klärung der Finanzierung

Bauherrenaufgaben, • Herbeiführen von

• Projektverantwortung ab Entscheidungen und

Projekt Freeze. Genehmigungen,

• Projektverantwortung bis

Projekt Freeze.

2. Verfahrensgrundsätze

2.1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit sind in jeder Bearbeitungsphase zu beachten.

2.2 Genehmigungsverfahren/-zuständigkeit

Vor Genehmigung eines Bauvorhabens nach BRL dürfen für Bauleistungen bis auf vorbereitende Maßnahmen grundsätzlich keine Verpflichtungen eingegangen werden.

2.3 Vergabeverfahren

(1) Die Vergabe- und Beschaffungsrichtlinie der Stadt Nürnberg (VBRL) ist zu beachten.

2.4 Beteiligung Behindertenrat, Schwerbehindertenvertretung, Personalvertretung,

Arbeitssicherheit und Diversity-Relevanz

(1) Bei Neubauten, Umbauten, Erweiterungen und Sanierungen von öffentlichen Bauten sind die Belange von Menschen mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen. Der Bedarfsträger bzw. die HVE/HvD hat deshalb den Behindertenrat der Stadt Nürnberg (BRN) als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und die Schwerbehindertenvertretung der Stadt Nürnberg (SBV) als Vertretung der Beschäftigten bereits im Zuge der Planung zu beteiligen (siehe ADON und Integrationsvereinbarung).

(2) Soweit bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten oder Sanierungsmaßnahmen Interessen der Beschäftigten berührt werden, informiert der Bedarfsträger die örtliche Personalvertretung (Art. 76 Abs. 3 BayPVG).

(3) Sind Belange der Arbeitssicherheit betroffen, schaltet die Bauende Dienststelle bereits im Zuge der Planung die Arbeitssicherheit ein (siehe auch Geschäftsanweisung zur Durchführung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei der Stadt Nürnberg).

(4) Bei jedem Bauvorhaben ist ein Diversity-Check durchzuführen.

2.5 Befreiung von den Verfahrensregeln, Notstandsmaßnahmen

(1) In eilbedürftigen Fällen kann auf Antrag des Baureferenten bzw. der Werkleitung des jeweiligen Eigenbetriebs unter Mitzeichnung des bedarfstragenden Referenten der Oberbürgermeister eine Befreiung von den Verfahrensregeln der BRL zulassen (Dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg gem. Art. 37 Abs. 3 GO). Die am Verfahren Beteiligten sind von der Bauenden Dienststelle hierüber zu informieren. Die Einhaltung der Regelungen für die Bauausführung bleiben hiervon unberührt.

(2) Notstandsmaßnahmen unterliegen keinen besonderen Verfahrensregeln bzw. sind grundsätzlich von den Verfahrensregeln der BRL 3. und 4. befreit. Ihre Genehmigungszuständigkeit richtet sich nach Anlage 1 Punkt 3 BRL sowie Anlage 1 VBRL.

(3) Ein Notstand liegt vor, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren, oder die Funktionsfähigkeit wichtiger Einrichtungen, gefährdet sind und zur Beseitigung dieses Zustandes unverzüglich gehandelt werden muss. Voraussetzung für die

Behandlung als Notstandsfall ist außerdem, dass eine vorübergehende Sperrung, Unterbrechung oder Stilllegung der Anlage nicht möglich ist und wegen der Eilbedürftigkeit die sonst vorgeschriebenen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren nicht eingehalten werden können.

(4) Für Notstandmaßnahmen der Bauenden Dienststelle/HVE wird jährlich ein Budget („Nottopf“) bereitgestellt und von Stk verwaltet. Sofern Gefahr in Verzug vorliegt, ist unverzüglich zu handeln und Stk nachträglich zu benachrichtigen.

2.6 Verrechnung von Bauverwaltungskosten (Planungskosten der Bauenden Dienststellen)

Die Verrechnung von Bauverwaltungskosten (Planungskosten der Bauenden Dienststellen) ist in der Planungskosten Richtlinie der Stadt Nürnberg geregelt.

2.7 BRL-Formblätter

Die eingeführten BRL-Formblätter sind zu verwenden. Redaktionelle Änderungen/Ergänzungen durch die Bauenden Dienststellen sind zulässig.

3. Planung von Einzelansatz-Vorhaben, Bauinvestitionscontrolling (BIC)

(1) Das Bauinvestitionscontrolling (BIC) liegt im Zuständigkeitsbereich der BIC-Geschäftsstelle (Stk).

(2) Das BIC begleitet MIP-finanzierte Einzelansatz-Vorhaben von der ersten Idee bis zur Baufertigstellung. Die Aufgaben des Bauinvestitionscontrollings sind:

• Einhaltung und Dokumentation der festgelegten Planungsschritte,

• permanente übergeordnete Kostensteuerung und Dokumentation,

• Kommunikation der Ergebnisse, insbesondere bei Abweichungen,

• bei Bedarf: Einleitung eines Eskalationsverfahrens (kommt innerhalb der BIC-

Steuerungsgruppe keine Einigung zustande, entscheidet die Referentenrunde),

• Weiterentwicklung von Konzepten und Techniken des Bauinvestitionscontrollings, des

allgemeinen Projektmanagements und permanente Qualitätssicherung der Prozesse.

Die Aufgaben der Projektleitung bleiben hiervon unberührt.

(3) Mit Planungsbeginn (siehe 3.8) führt die Bauende Dienststelle einen Statusbericht, der halbjährig Stk zu übermitteln ist. Er dient zur laufenden Information über den aktuellen Projektstand. Darüber hinaus fließen die Daten in die BIC-Datenbank ein. In dieser werden die Daten aller BIC-Projekte gesammelt, Kennzahlen erzeugt und ständig aktualisiert.

(4) Der BIC-Prozess besteht aus sechs BIC-Phasen und beinhaltet eine wechselnde Projektverantwortung:

Tabelle 3: Übersicht der BIC-Phasen und der Leistungsphasen nach HOAI

(5) Die Tätigkeit der Bauenden Dienststelle beginnt mit dem Eingang des Planungsauftrags und endet nach Abschluss der Maßnahme mit der Übergabe des Gebäudes an die HVE/Bedarfsträger. Die Überwachung der Gewährleistung bleibt davon unberührt.

(6) Für Maßnahmen, die in das BIC aufgenommen wurden, beantragt die Bauende Dienststelle bei Bedarf Planungsmittel bei Stk.

(7) Die fachliche Billigung einer Maßnahme erfolgt je nach Zuständigkeit durch den zuständigen Geschäftsbereich bzw. den bedarfstragenden Fachausschuss des Stadtrats. Der Beschluss ist spätestens bis zum Projekt Freeze einzuholen.

3.1 Bedarfsanmeldung (BIC-Phase 1)

(1) Die Notwendigkeit eines Bauvorhabens wird durch den Bedarfsträger ermittelt (Bedarfsplanung). Bei mehreren anstehenden Maßnahmen im jeweils zuständigen Geschäftsbereich/Referat, muss die Priorisierung bei der BIC-Anmeldung festgelegt werden. Für Maßnahmen des Bildungsbereichs gibt es eine laufende unterjährige Koordinierung der Bedarfe (sog. Vor-BIC-Verfahren).

(2) Die Anmeldung neuer Maßnahmen zum BIC erfolgt jährlich zum 30.09. bei der BIC-Geschäftsstelle durch den zuständigen Geschäftsbereich/das zuständige Referat.

Für die Anmeldung formuliert der Geschäftsbereich/das Referat:

• Bedarf inkl. Begründung,

• Klärung der eventuellen Zuschussfähigkeit,

• Standort (z.B. Grundstück, Aufstockung eines Bestandsgebäudes, Nachverdichtung).

Kostenermittlungen nach DIN 276 sind für die Anmeldung nicht erforderlich.

Die BIC-Geschäftsstelle stellt die Unterlagen (BIC-Anmeldeliste) zusammen. Auf dieser Grundlage erstellen die Bauenden Dienststellen ein Arbeitsprogramm unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Planungskapazitäten und Priorisierung der Geschäftsbereiche/Referate.

Um Planungskosten für Projekte, die wegen absehbar fehlender Personal- oder Finanzressourcen nicht realisiert werden können, zu vermeiden, werden bei Bedarf Entscheidungshilfen (z.B. fachlich, monetär) von der Bauenden Dienststelle eingeholt. Die BIC-Anmeldeliste wird der BIC- Steuerungsgruppe zur Vorpriorisierung und anschließend der Referentenrunde vorgelegt. Dort wird die Entscheidung über die grundsätzliche Aufnahme in das BIC-Verfahren getroffen.

Nach der Entscheidung der Referentenrunde wird die BIC-Sachstandsliste um die neu aufgenommenen Maßnahmen erweitert. Alle BIC-Maßnahmen, die zu diesem Zeitpunkt planerisch noch nicht begonnen wurden, können in diesem Zuge von den zuständigen Geschäftsbereichen/Referaten neu priorisiert werden.

3.2 Projektkonkretisierung (BIC-Phase 2)

(1) Im Rahmen der Projektkonkretisierung (auch als „Phase Null“ – Projektentwicklung bezeichnet) werden Ziele und Anforderungen, die das Projekt erfüllen muss, festgelegt. Für im BIC aufgenommene Maßnahmen können im Vorfeld der LPH 1 freiberufliche Leistungen wie Standortanalysen, Machbarkeitsstudien oder Bedarfsplanungen etc. beauftragt werden. Dies kann notwendig sein, um die Bauaufgabe präzise zu formulieren und zu prüfen ob das Vorhaben am vorgesehenen Ort technisch, funktional, städtebaulich, wirtschaftlich und rechtlich realisierbar ist. In diesem Fall ist bereits zur Projektentwicklung ein Planungsauftrag an die Bauende Dienststelle zu erteilen.

Bei der Grundstücksauswahl ist die Anlage 4 der BRL zu berücksichtigen und im späteren Projekt Freeze zu begründen.

(2) Das vom Bedarfsträger aufzustellende Funktions-/Raumprogramm wird durch Stk geprüft. Die Prüfungsschwerpunkte sind hierbei Angemessenheit und Plausibilität des angegebenen Bedarfs. Bei Neubauten ist auf eine möglichst effiziente Flächenplanung (KGF, TF, VF im Verhältnis zur NUF) zu achten. Als Benchmark soll der jeweils auf den Gebäudetypus zutreffende BKI-Planungskennwert aus

dem unteren Drittel herangezogen werden. Überschreitungen sind zu begründen und von Stk entsprechend freizugeben.

(3) Ref. I/II-ZS/FP prüft bei Bedarf Beschaffungsvarianten (z.B. Anmietung, ÖÖP, ÖPP). Sollten unterschiedliche Beschaffungsvarianten möglich sein, wird durch die BIC-Steuerungsgruppe festgelegt, welche Variante bearbeitet wird. Bei Investorenprojekten (z.B. ÖPP, ÖÖP) liegt die weitere Verantwortlichkeit und Federführung bei Ref. I/II-ZS/FP.

(4) Ist Grunderwerb erforderlich, stellt der Bedarfsträger nach Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt (Stpl) den Grunderwerbsantrag beim Liegenschaftsamt (LA) Dieses informiert die Bauende Dienststelle und den Bedarfsträger über die grundstücksrechtlichen Gegebenheiten (für die Auswahl und Bewertung von Grundstücken siehe Anlage 4).

(5) Der Planungsauftrag erfolgt spätestens zum Planungsbeginn durch das bedarfstragende Referat über die BIC-Geschäftsstelle an die Bauende Dienststelle.

Mit Erteilung des Planungsauftrages ist zur Sicherstellung der erforderlichen Abstimmungen für jedes Bauvorhaben der Projektverantwortliche des Bedarfsträgers und die Projektleitung der Bauenden Dienststelle festzulegen.

(6) Auf Basis der Entscheidung durch die BIC-Steuerungsgruppe legt der zuständige Ausschuss des Stadtrats auf Vorschlag von Ref. VI fest, ob ein Ideen- oder ein Realisierungswettbewerb durchgeführt wird. Bei Wettbewerbsauslobung sind die Richtlinien für Wettbewerbe anzuwenden. Andernfalls wird von der Bauenden Dienststelle entschieden, ob externe Planer eingeschaltet werden, oder ob eine Eigenplanung durchgeführt wird. Die Beauftragung von freien Architekten, Fachingenieuren, Sonderfachleuten (Sachverständige, Gutachter, etc.) veranlasst die Bauende Dienststelle gemäß den VBRL.

(7) Als Abschluss der BIC-Phase 2 „Projektkonkretisierung“ ist der Kostenrahmen auf Grundlage des genehmigten Funktions- und Raumprogramms zu erstellen. Zusätzlich wird ein baufachliches Gutachten von der Bauenden Dienststelle geführt und mit dem Bedarfsträger abgestimmt. Es ist mit dem Kostenrahmen der BIC-Geschäftsstelle vorzulegen.

Die Entscheidung, ob eine Kostenprüfung bereits zum Zeitpunkt des Kostenrahmens erfolgt, trifft die BIC-Geschäftsstelle in Absprache mit Rpr.

Der Start der BIC-Phase 3 ist durch die BIC-Geschäftsstelle freizugeben.

3.3 Planung (BIC-Phase 3)

(1) Der Bedarfsträger klärt mit KaSt ab, ob grundsätzlich ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) betroffen ist. Es wird die Vorplanung (LPH 2 HOAI) mit Kostenschätzung (DIN 276) in Abstimmung mit dem jeweiligen Bedarfsträger auf Basis der Ergebnisse der BIC-Phase 2 erstellt.

Die Ergebnisse der Vorplanung mit Kostenschätzung werden als aktualisiertes baufachliches Gutachten der BIC-Geschäftsstelle zur Prüfung vorgelegt. Flächenmehrungen gegenüber dem genehmigten Raumprogramm sind zu begründen und von Stk explizit zu genehmigen.

Im BIC-Verfahren ist lediglich eine vertiefte Kostenprüfung vorgesehen. Diese wird in der Regel in der LPH 2 HOAI durchgeführt, da in dieser Planungsphase ein effizientes Steuern noch möglich ist. In Abhängigkeit der Maßnahme (Neubau/Sanierung) kann die vertiefte Prüfung auch in LPH 3 HOAI erfolgen. Die Entscheidung dazu trifft die BIC-Geschäftsstelle in Absprache mit Rpr.

Außerdem ist bei Neubauten ein Flächenabgleich der nicht förderfähigen, sonstigen Flächen (Verkehrs-, Technik- und Konstruktionsgrundflächen) anhand entsprechender Planungskennwerte des BKI (Baukosteninformationszentrum, jeweils in der aktuellen Fassung) vorzunehmen. Bei diesen sollen die Kennwerte im unteren Drittel erreicht werden. Darüberhinausgehende Flächen sind zu begründen und von Stk explizit zu genehmigen.

Die Prüfung wird dem Bedarfsträger erläutert und mit der Bauenden Dienststelle abgestimmt. Sie werden über das Prüfergebnis informiert. Vor Einleitung der Entwurfsplanung ist eine Freigabe erforderlich.

Falls in der LPH 2 HOAI keine vertiefte Prüfung erfolgt und die Flächenkennwerte aus der BIC-Phase 2 eingehalten werden, kann ohne Freigabe mit der LPH 3 HOAI begonnen werden.

(2) Auf Grundlage der Vorplanung (LPH 2 HOAI) wird die Entwurfsplanung (LPH 3 HOAI), mit Kostenberechnung nach DIN 276 (3.Ebene), erstellt. Es sind ggf. Maßnahmen zu ergreifen, um möglichst die Kostenschätzung aus der Vorplanung einzuhalten.

(3) Das baufachliche Gutachten wird parallel zur Vor- und Entwurfsplanung um die neu dazu gekommenen erforderlichen Informationen, Daten und Ergebnisse erweitert. Es ist inkl. der Kostenberechnung nach DIN 276 (3.Ebene) Grundlage für die Beschlussfassung des Projekt Freezes.

(4) Das fortgeschriebene baufachliche Gutachten der BIC-Phase 3 besteht mind. aus folgenden Unterlagen:

• Erläuterungsbericht:

• Ausgangssituation, Planungsanlass, Projektbeteiligte

• Grundstück und Erschließung (Bewertung, ökologische Auswirkungen,

Versiegelungsgrad),

• Nutzungskonzept (Raumprogramm, Funktionsprogramm, Flächenermittlung, Varianten),

• Erläuterung zur Planung und Baukonstruktion,

• Erläuterung zu Installationen, betriebstechnische Anlagen,

• Erläuterung zu Außenanlagen,

• Erläuterung zur Ausstattung und Möblierung,

• Auswirkungen der Maßnahme auf den Klimaschutz (Nachhaltigkeitscheck),

• Kostenschätzung nach LPH 2 HOAI bzw. Kostenberechnung nach LPH 3 HOAI (Bewertung der

Kosten, Kostenzusammenstellung nach DIN 276, Kostendatenblatt, Folgekosten pro Jahr (vom Bedarfsträger zu liefern), Mittelabflussplan aufgeteilt nach Jahren nach Baukosten und Bauverwaltungskosten),

• Finanzierung und Zuschüsse (Grundlagen, Art und Herkunft, voraussichtlicher Zeitpunkt des

Eingangs – vom Bedarfsträger zu liefern),

• Risikobewertung,

• Lageplan,

• Pläne zur Übersicht der Maßnahme (DIN A3),

• Ggf. bereits erfolgte Beschlüsse der Fachausschüsse,

• Terminplan.

(5) Mit Abschluss der BIC-Phase 3 erfolgt die Anmeldung durch die BIC-Geschäftsstelle im Ältestenrat und Finanzausschuss (ÄR) zur Beschlussfassung des Projekt Freezes und der grundsätzlichen MIP-Reife.

(6) Änderungen an Qualitäten, Nutzflächen oder anderen Merkmalen des Objekts sind nach Beschlussfassung des Projekt Freezes nicht mehr möglich. Sollten dennoch unausweichliche

Änderungen notwendig werden, sind diese nur durch Vorlage des bedarfstragenden Geschäftsbereiches/Referates über Ref. I/II und Ref.VI an die Bauende Dienststelle möglich.

3.4 MIP-Beschluss (BIC-Phase 4)

(1) Auf Basis des vom Ältestenrates und Finanzausschusses (ÄR) beschlossenen Projekt Freezes kann die Aufnahme in den MIP erfolgen. Die Entscheidung über die Aufnahme einer Maßnahme in den MIP erfolgt im Zuge der jährlichen MIP-Beratungsverfahrens unter Berücksichtigung der Haushaltslage. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen.

(2) Mit dem ÄR-Beschluss (Projekt Freeze) geht die Projektverantwortung auf die Bauende Dienststelle über.

(3) Mit Vorliegen des Projekt Freezes kann die Genehmigungsplanung (LPH 4 HOAI) beauftragt werden. In besonderen Fällen kann die Beauftragung der Ausführungsplanung (LPH 5 HOAI) mit Freigabe der BIC-Geschäftsstelle, vor der Beschlussfassung des Haushalts, erfolgen. Die darauffolgenden Leistungsphasen (LPH 6 – LPH 9 HOAI) können grundsätzlich erst nach Genehmigung des Haushaltes und des genehmigten Objektplans (vgl. Nr. 3.5 BRL) sowie der zuschussrechtlichen Voraussetzungen begonnen werden.

3.5 Bauvorbereitung, Vergabe (BIC-Phase 5)

(1) Die Bauende Dienststelle erstellt den Objektplan. Soweit erforderlich, holt sie Stellungnahmen weiterer Fachdienststellen ein. Dieser ist mit den Unterlagen des baufachlichen Gutachtens identisch (siehe BRL Nr. 3.3 (4)).

(3) Die Bauende Dienststelle veranlasst die Genehmigung des Objektplans durch den Baureferenten/die Werkleitung bzw. den Bau- und Vergabeausschuss/den Werkausschuss. Die Genehmigungszuständigkeiten richten sich nach Anlage 1 Nr.3 BRL.

(4) Bei Bauvorhaben, für die Zuwendungen gewährt werden, sind die Bedingungen und Auflagen der Bewilligungsstellen zwingend einzuhalten, um Zuschussrückforderungen zu vermeiden. Dies gilt insbesondere auch für die rechtzeitige Einholung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen.

(5) Sollten sich nach Vorliegen des Zuwendungsbescheids Minderungen bei den zu erwartenden Einnahmen (Zuweisungen, Zuschüsse und sonstige finanzielle Fördermittel) errechnen, ist durch den Bedarfsträger unverzüglich eine Abklärung mit Stk herbeizuführen. In diesem Fall kann keine Fortführung der Planung erfolgen, da die Maßnahme nicht finanziert wäre.

3.6 Bauausführung (BIC-Phase 6)

(1) Die genehmigten Unterlagen (Objektplan) einschließlich Kostenberechnung sind für die gesamte Bauausführung verbindlich. Vor Bauausführung müssen vorliegen:

• die grundstücksrechtlichen Voraussetzungen,

• die öffentlich-rechtlichen und stadtinternen Genehmigungen,

• der Zuwendungsbescheid oder die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns oder

die Unbedenklichkeitsbescheinigung durch den Zuschussgeber,

• die Finanzierung des Bauvorhabens (insgesamt gesichert und die Freigabe der

Haushaltsmittel erfolgt sein).

(2) Die Freigabe der Haushaltsmittel ist von der Bauenden Dienststelle entsprechend dem vorgesehenen Mittelabfluss bei Stk zu beantragen, das Verfahren richtet sich nach den Allgemeinen Finanzwirtschaftsbestimmungen der Stadt Nürnberg (AFB). Die Veröffentlichung von Ausschreibungen bzw. das Eingehen von Verpflichtungen darf erst nach Mittelfreigabe erfolgen. Für Auftragserteilungen gelten die VBRL. Eigenwirtschaftlich handelnde Einrichtungen bestätigen der Bauenden Dienststelle die Bereitstellung der Gesamtmittel.

(3) Die Einhaltung der Qualitäten, der Termine und der Kosten überwacht die Projektleitung der Bauenden Dienststelle. Ausgaben aus den KG 200 bis 700 sind über die Bauende Dienststelle abzuwickeln. Von allen wesentlichen Änderungen und von Verzögerungen ist die BIC-Geschäftsstelle, Ref. VI bzw. die Werkleitung sowie der Bedarfsträger zu informieren. Diese unterrichten ggf. die einschlägigen Stadtratsausschüsse nach Absprache.

3.7 Abweichungen vom genehmigten Plan, Nachtrags-BRL-Verfahren, Nachtragsobjektplan

(1) Sobald Abweichungen der Gesamtprojektkosten zu erwarten sind und/oder wesentliche inhaltlichen Änderungen (auch ohne finanzielle Auswirkungen) erforderlich sind, ist von der Bauenden Dienststelle ein Nachtrags-BRL-Verfahren bzw. Nachtragsobjektplan zu erstellen. Wesentliche Änderungen auf Wunsch des Bedarfsträgers sind nur mit konkretem Deckungsvorschlag möglich.

Das Nachtrags-BRL-Verfahren/der Nachtragsobjektplan ist ab einer Überziehung von 15.000 EUR zu erstellen. Ab diesem Wert muss die Überschreitung nicht nur durch einen Mittelbewilligungsantrag ausgeglichen werden, sondern zusätzlich über ein Nachtrags-BRL-Verfahren bzw. einen Nachtragsobjektplan erfolgen.

Tabelle 4: Abweichung vom genehmigten Plan

(2) Das Nachtrags-BRL-Verfahren bzw. der Nachtragsobjektplan bedarf der Genehmigung. Die Zuständigkeit richtet sich nach Anlage 1 Nr. 4 BRL. Der/das für die Mehrkosten verantwortliche Geschäftsbereich/Referat hat für eine gesicherte Finanzierung (konkreter Deckungsvorschlag) und ggf. für die Einholung eines erforderlichen Beschlusses (Fachausschuss) zu sorgen.

Die Bauende Dienststelle informiert die am Verfahren beteiligten Dienststellen von der Genehmigung. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich über das Planungs- und Baureferat.

(3) Das Nachtrags-BRL-Verfahren bzw. der Nachtragsobjektplan besteht aus folgenden entscheidungsrelevanten Unterlagen:

• Erläuterungsbericht mit Begründung zu den Änderungen,

• Erläuterung der Änderungen zum ursprünglichen Plan (ggf. kostengruppenweise),

• Aufgliederung der neuen Gesamtbaukosten (nach DIN 276),

• aktualisiertes Planungs- und Kostendatenblatt,

• Auswirkungen auf den Zeitplan,

• ggf. Vorlage geänderter Entwurfspläne,

• Auswirkungen auf die Folgekosten,

• Darlegung des geänderten Mittelbedarfs im Zeitablauf mit Deckungsvorschlag bei

Mehrkosten,

• bisherige Beschlüsse.

3.8 Berichtswesen, Projektgespräche

(1) Mit Planungsbeginn einer Maßnahme wird ein Statusbericht durch die Projektleitung geführt. Dieser wird über die gesamte Projektlaufzeit um neue Informationen erweitert und ist jeweils zum 30.06 und 31.12 bei Stk vorzulegen.

(2) Zeitgleich mit dem Planungsbeginn lädt die Projektleitung zu einem Kickoff-Gespräch folgende Beteiligte ein:

• Planungsbeteiligte (Fachplaner),

• Bedarfsträger,

• Bedarfstragendes Referat,

• Ref. VI bzw. 3. BM,

• BIC-Geschäftsstelle,

• ZD,

• Rpr,

• Arbeitssicherheit

• örtlicher Personalrat,

• GSBV,

• Behindertenrat.

Je nach Bedarf kann der Teilnehmerkreis um weitere Beteiligte ergänzt werden. Das Ergebnis ist von der Projektleitung zu protokollieren.

(3) Vor Beschlussfassung des Projekt Freezes lädt die Projektleitung zu einem abschließenden Projektgespräch ein. Der Teilnehmerkreis entspricht dem des Kickoff-Gesprächs. Das Ergebnis ist von der Projektleitung zu protokollieren.

(4) Zwischen Kickoff-Gespräch und Abschluss des Projektes werden bei Bedarf durch die Projektleitung eigenverantwortlich weitere Gespräche initiiert. Über den Teilnehmerkreis entscheidet die Projektleitung. Anlass für ein solches Projektgespräch sind beispielsweise Änderungen:

• am Funktions-/Raumprogramm,

• an der Ausführungsqualität,

• an den Gesamtprojektkosten und Finanzierungsvoraussetzungen,

• am Terminplan.

(5) Eine projektbegleitende BIC-Besprechung („Pro-BIC“) findet regelmäßig einmal im Jahr vor den MIP-Beratungsrunden statt. Sie ist von der Bauenden Dienststelle einzuberufen. Die Teilnehmenden an dieser projektbegleitenden BIC-Besprechung sind BIC-Geschäftsstelle, Rpr, Ref. VI sowie weitere Fachdienststellen nach Bedarf.

4. Planung von Pauschalansatz-Vorhaben

4.1 Vorhaben, die aus Pauschalen finanziert werden

(1) Für Vorhaben, die aus Pauschalen finanziert werden, werden von den HVEs/Bedarfsträgern in Zusammenarbeit mit der Bauenden Dienststelle frühzeitig verbindliche Jahresprogramme für das kommende Haushaltsjahr aufgestellt. Die Bauende Dienststelle erstellt die Genehmigungsunterlagen, welche mindestens Erläuterungsbericht mit Begründung, Kostenberechnung (3. Ebene), Lageplan, Bauzeitenplan und notwendige Planunterlagen umfassen. Die Zuständigkeit für die erforderlichen Einzel-Genehmigungen richtet sich nach Anlage 1 Nr.3 BRL.

4.2 Hochbau-Baupauschale

(1) Die Hochbau-Baupauschale enthält konsumtive wie investive Maßnahmen über 75.000 EUR bis 750.000 EUR. Die bedarfstragenden Geschäftsbereiche erstellen nach Aufforderung durch das Hochbauamt für das folgende Jahr nach Prioritäten geordnete Listen der dringenden Bauvorhaben, welche anschließend gemeinsam mit H abgestimmt werden.

(2) Unter Federführung von H werden gemeinsam mit Ref. VI und Stk anhand der Prioritätenliste der Entwurf der Baupauschale erarbeitet und die Anteile für die einzelnen Geschäftsbereiche festgelegt. Kommt keine Einigung über die Anteile der Geschäftsbereiche zustande, entscheidet der Oberbürgermeister. KaSt erhält einen Abdruck der abgestimmten Liste.

(3) Das Planungs- und Baureferat (Ref. VI) legt den Entwurf der Baupauschale dem Bau- und Vergabeausschuss zur Beschlussfassung vor (siehe Anlage 1 Nr. 2 BRL). Die Genehmigung der einzelnen Bauvorhaben durch BRL-Verfahren entfällt. Über den aktuellen Stand (inkl. Änderungen) wird jährlich in der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses berichtet.

(4) Mit der Beschlussfassung des Haushaltsplans ist die Baupauschale verbindlich. Änderungen im Jahresprogramm führt Ref. VI im Einvernehmen mit der HVE/HvD und ggf. mit dem Nutzer sowie mit Stk herbei. Änderungen liegen vor, wenn Einzel- oder Teilmaßnahmen, die nicht durchgeführt werden, durch andere Einzel-/Teilmaßnahmen ersetzt werden. Hierfür ist das BRL-Genehmigungsverfahren einzuhalten und ein förmlicher Mittelantrag zu stellen. Die Auswahl einer Ersatzmaßnahme richtet sich hierbei nach der Dringlichkeit, in Abstimmung mit der HVE/HvD bzw. ggf. mit dem Nutzer. Im Bau- und Vergabeausschuss ist darüber zu berichten.

4.3. Pauschale zur Erreichung der Klimaneutralität

(1) Die „Pauschale Klimaneutralität“ enthält konsumtive und investive Maßnahmen über 75.000 EUR bis 2.000.000 EUR. Es dürfen nur Maßnahmen umgesetzt werden, bei welchen die Aspekte der Energieeinsparung und des Klimaschutzes im Vordergrund stehen.

(2) H erstellt die Maßnahmenliste nach Erstellung der Vorplanung (LPH 2 HOAI) für das kommende Haushaltsjahr und stimmt diese, insbesondere den zeitlichen Ablauf, mit der HVE/HvD ab.

Übersteigen die Kosten der Vorplanung einer Maßnahme den Schwellenwert von 2.000.000 EUR, wird diese in das BIC-Verfahren überführt. Eine Behandlung in der BIC-Steuerungsgruppe bzw. Referentenbesprechung ist nicht vorgesehen. Aufgrund des energetischen Schwerpunktes übernimmt Ref. VI in diesem Fall die Rolle des bedarfstragenden Referats und H die des Bedarfsträgers.

(3) Die Liste mit Entwurf der einzelnen Maßnahmen (LPH 3 HOAI) wird im Anschluss im Rahmen eines Abschlussgespräches zwischen H, Ref.VI und Stk abgestimmt. Die HVE/HvD und die Nutzer sowie KaSt erhalten einen Abdruck der abgestimmten Maßnahmenliste.

Ref. VI legt den Entwurf der „Pauschale Klimaneutralität“ dem Bau und Vergabeausschuss zur Beschlussfassung vor. Die Genehmigungen der einzelnen Bauvorhaben durch BRL-Verfahren entfällt. Über den aktuellen Stand (inkl. Änderungen) wird jährlich im Bau- und Vergabeausschuss berichtet.

(4) Mit Beschlussfassung im Bau- und Vergabeausschuss ist die Pauschale verbindlich. Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushalts ist der Auftrag an die Verwaltung erteilt, das Programm in den betreffenden Haushaltsjahren zu verwirklichen. Bei Änderungen ist das BRL-Genehmigungsverfahren einzuhalten und ein förmlicher Mittelantrag zu stellen.

5. Planung von Unterhalts-Vorhaben

(1) Für aus Bauunterhaltsmitteln bzw. entsprechenden Konten in Wirtschaftsplänen finanzierte Unterhalts-Vorhaben sind durch die HVE/HvD Jahres-Unterhaltsprogramme aufzustellen und die Einzelmaßnahmen zu priorisieren. Dazu sollen Ortsbegehungen durch die HVE/HvD stattfinden. Die Jahres-Unterhaltsprogramme sind mit der Bauenden Dienststelle abzustimmen.

Maßnahmen zur Sicherung der Gebäude-/Anlagensubstanz und ihrer Funktionsfähigkeit werden gemäß der stadtinternen Schnittstellenliste entweder von der HVE oder von der Bauenden Dienststelle durchgeführt.

(2) Die Durchführung der Vorhaben sind durch HVE/Bauende Dienststelle mit dem Bedarfsträger abzustimmen.

6. Bauzustandsanzeigen, Bauübergabe, Baufeiern, Projektabschluss

(1) Über den Baubeginn informiert die Bauende Dienststelle gemäß BRL- Formblatt. Mit Baubeginn gehen bei Neubauten und Generalinstandsetzungen Sicherungspflichten und Unterhalt der Grundstücke an die Bauende Dienststelle über.

(2) Den Fertigstellungstermin teilt die Bauende Dienststelle rechtzeitig gemäß BRL- Formblatt mit. Vorgeschriebene Abnahmen müssen rechtzeitig veranlasst sein. Gegenstände des Sachanlagevermögens sind fertig gestellt, wenn sie ihrer Bestimmung gemäß nutzbar sind, d.h. bei einem Gebäude, wenn die wesentlichen Bauarbeiten abgeschlossen sind und der Bau für den Betrieb genutzt werden kann.

(3) Um die Aufgabenbereiche und die jeweilige Verantwortung klar abzugrenzen, übergibt die Bauende Dienststelle förmlich, spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Fertigstellung das Objekt (und ggf. das Grundstück) an den Bedarfsträger (formell) und, falls nicht identisch, an die künftige HVE (technisch).

Nach Besichtigung ist eine Niederschrift durch die Bauende Dienststelle zu fertigen, worin etwaige Beanstandungen sowie noch notwendige Änderungen oder Ergänzungen zu vermerken sind.

Die für den Betrieb und den Unterhalt notwendigen Unterlagen sowie die Projektdokumentation gem. Anlage 3 BRL erhält die künftige HVE/HvD.

Die Vorschriften über die Führung der Bauwerks- und Anlagenbeschreibungen gemäß den AFB bzw. der Eigenbetriebe sind zu beachten.

(4) Die Abhaltung von Baufeiern richtet sich nach Anlage 2 BRL.

(5) Zum Projektabschluss gehören:

• die Projektdokumentation (gem. BRL Anlage 3),

• das Kostendatenblatt zur Kostenfeststellung,

• die Finalisierung des Statusberichtes (bei BIC-Maßnahmen, Schlussbericht).

7. Bauabrechnung

(1) Die Bauabrechnung wird bei Einzelansatz-Vorhaben und Pauschalansatz-Vorhaben durchgeführt. Sie umfasst die Gegenüberstellung der genehmigten Mittel einschließlich aller Nachträge (ohne Grunderwerb) mit den ausgegebenen Mitteln. Sie wird durch die Bauende Dienststelle nach Inbetriebnahme der Einrichtung anhand der Kostenfeststellung erstellt. Bei geförderten Maßnahmen sind die besonderen Fristen der Bewilligungsbehörden zu beachten. Wegen der begrenzten Verfügbarkeit der Haushaltsmittel und der Erstellung des Verwendungsnachweises bzw. der Schlussabrechnung mit den Fördergebern ist die Abrechnung unverzüglich durchzuführen, ausstehende Rechnungen sind ggf. unter Hinweis auf Schadenersatzforderungen oder Ersatzvornahmen einzufordern.

8. Gewährleistungsfristen

Rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfristen für die Mängelansprüche (Gewährleistung) ist von der Bauenden Dienststelle mit der HVE/Bedarfsträger eine Besichtigung vorzunehmen. Der Termin ist von der Bauenden Dienststelle zu veranlassen. Werden Mängel festgestellt, ist die Behebung von der zuständigen Bauenden Dienststelle unverzüglich zu veranlassen.

9. Schlussbestimmung

Die Neufassung der Baurichtlinien der Stadt Nürnberg (BRL) für den Bereich Hochbau tritt am 01.08.2024 in Kraft.

Anlagen:

Anlage 1 Genehmigungszuständigkeiten

Anlage 2 Abhaltung von Baufeiern

Anlage 3 Projektdokumentation als Teil der Bauakte

Anlage 4 Auswahl und Bewertung von Grundstücken

Die redaktionelle Aktualisierung der Anlagen und die Erstellung der Formblätter obliegt dem Hochbauamt.

Genehmigungszuständigkeiten (Stand August 2024)

Abhalten von Baufeiern (Stand August 2024)

1. Allgemein

Zu Baufeiern zählen Spatenstiche, Grundsteinlegungen, Richtfeste oder Bauabschlussfeiern. Sie werden durchgeführt, wenn die Öffentlichkeit auf den Baubeginn bzw. den Bauabschluss besonders hingewiesen werden soll. Die Konzeption erfolgt durch das Bürgermeisteramt und das Planungs- und Baureferat bzw. die WBG-KOMMUNAL GmbH (WBG-K) im Benehmen mit dem Bedarfsträger.

2. Baufeiern

2.1 Bei Hochbaumaßnahmen (Neu-, Um-, und Erweiterungsbauten) mit Gesamtbaukosten über 2 Mio. EUR (lt. Kostenberechnung, ohne Grunderwerb und Einrichtung) kann grundsätzlich eine, auf Wunsch des Bürgermeisteramts (BgA) auch mehrere Baufeiern abgehalten werden. Bei Tiefbaumaßnahmen und eigenständigen Garten-/Landschaftsbaumaßnahmen kann eine Baufeier ab Gesamtbaukosten über 1 Mio. EUR (lt. Kostenberechnung, ohne Grunderwerb) abgehalten werden.

2.2 Für Neu- und Erweiterungsbauten ist als Regelfeier die Grundsteinlegung vorzusehen, bei Umbauten und Sanierungen ohne neu geschaffenen Baukörper eine Bauabschlussfeier. Die Grundsteinlegung umfasst die feierliche Einbringung einer Zeitkapsel hinter einer Jahrestafel. Nach Möglichkeit ist die Jahrestafel außen am Gebäude und gut sichtbar im Eingangsbereich anzubringen. Bei Baumaßnahmen, bei denen eine Grundsteinlegung nicht möglich ist, wie z. B. Sanierungen und Umbauten wird eine adäquate Lösung im Einzelfall festgelegt.

2.3 Eine Baufeier soll i. d. R. beim Hauptbauwerk abgehalten werden. Besteht eine umfangreiche Baumaßnahme aus mehreren Bauabschnitten, die in verschiedenen Zeiträumen fertiggestellt werden und die für sich die Kostengrenzen nach Nr. 2.1 überschreiten, können für in sich abgeschlossene Bauabschnitte Bauabschnittsfeiern durchgeführt werden.

2.4 Die Kosten der Baufeiern sind als Baunebenkosten bei den Baumitteln zu veranschlagen. Bauabschlussfeiern und Einweihungsfeiern sind nach Möglichkeit zusammenzulegen. Die Finanzierung erfolgt in Absprache zwischen dem Bürgermeisteramt, dem Planungs- und Baureferat und dem Bedarfsträger. Reine Einweihungsfeiern sind Veranstaltungen des Bedarfsträgers. Er bestimmt die Durchführung, Art und Umfang und finanziert diese Feiern. Baumittel dürfen hierfür nicht in Anspruch genommen werden.

2.5 Aufwendungen für eine angemessene Bewirtung und musikalische Umrahmung werden übernommen; Unterhaltungseinlagen fallen nicht hierunter. Aufwendungen für Abschnittsfeiern sind bei einer eventuellen abschließenden Gesamtfeier anzurechnen.

3. Genehmigungen, Einladungen

Die jeweilige Veranstaltung wird vom Oberbürgermeister auf Vorschlag des Planungs- und Baureferenten bzw. der Werkleitung des Eigenbetriebs genehmigt und von der bauenden Dienststelle im Benehmen mit dem Bürgermeisteramt und dem Bedarfsträger durchgeführt. Der Antrag auf Genehmigung ist dem Oberbürgermeister über das Bürgermeisteramt spätestens vier Wochen vor der Veranstaltung vorzulegen, dazu ist der Vordruck „Genehmigung einer Baufeier“ zu verwenden.

3.1 Bei der Einladung von Gästen ist ein strenger Maßstab anzulegen, die Zahl der Teilnehmenden ist so gering wie möglich zu halten. Mitarbeitende der Stadt Nürnberg nehmen nur aus den unmittelbar mit der Bauausführung beteiligten Dienststellen sowie aus dem Bereich des Bedarfsträgers teil (jeweils Referat und Dienststellen). Den endgültigen Teilnehmendenkreis legt der Oberbürgermeister auf Vorschlag des Planungs- und Baureferenten bzw. der Werkleitung des Eigenbetriebs mit der Genehmigung fest. Der Einladungsversand erfolgt durch das Bürgermeisteramt (BgA).

Projektdokumentation nach BRL (Stand August 2024)

zur dauerhaften Aufbewahrung von Unterlagen

Inhalt

1. Basisdaten

1.1. Objektbeschreibung und Objektdaten 1.2. amtl. Lageplan (Kopie) 1.3. Grundflächen und Rauminhalte nach DIN 277 (Endstand) 1.4. Projektbeteiligte

2. Kosten nach DIN 276

2.1. Kostenschätzung (als Teil des Baufachlichen Gutachtens) 2.2. Kostenberechnung (als Teil des Baufachlichen Gutachtens) 2.3. Kostenfeststellung

3. BRL-Dokumente

3.1. Objektplan, ggf. inkl. Nachträge 3.2. Baubeginns- und Fertigstellungsanzeige 3.3. Niederschrift der Bauübergabe

4. Fördermittel/Zuschüsse

4.1. Förder-/Zuschussbescheide 4.2. Verwendungsnachweise

5. Baurecht und behördlich geforderte Unterlagen

5.1. Baugenehmigungsbescheide, inkl. genehmigte Pläne 5.2. Entwässerungsgenehmigungbescheide, inkl. genehmigter Pläne 5.3. Baubeginnsanzeige 5.4. Brandschutznachweis (Endfassung) inkl. Dokumentation (Datenblätter, Nachweise, etc.) 5.5. Bescheinigungen Brandschutz I/II bzw. III, inkl. Prüfberichte 5.6. Bescheinigungen Standfestigkeit I und II 5.7. Baufertigstellungsanzeige (Anzeige zur Nutzungsaufnahme) 5.8. Prüf-/Abnahmebescheinigungen (z.B. Erstbescheinigung nach SPrüfV für sicherheitsrelevante Anlagen, inkl. TÜV-Bescheinigungen und –Protokolle) 5.9. Unterlage §3 BaustV (SiGeKo) 5.10. Energieausweis nach GEG

6. Bestandsunterlagen: Pläne (fortgeschrieben als Endstände)

6.1. Planliste 6.2. Objektplanungen (Architekten- und Freianlagenplanung) 6.3. Fachplanungen (Tragwerksplanung, Technische Planung, Bauphysik- und Altlastenplanung, etc.) 6.4. Schließplan/Türlisten 6.5. Raum- oder Raumtypenbuch, falls vorhanden 6.6. Sonderplanungen (z.B. Beschilderungskonzept, taktile Planung, Möblierungsplanung) 6.7. Sonstige Planungen (z.B. Fotodokumentation)

7. Bestandsunterlagen: Dokumente/Betriebsunterlagen

7.1. allgemeine Hinweise (z.B. Produktdatenblätter, Sicherheitsdatenblätter, Ausrüstungsoder Geräteverzeichnis, etc.) 7.2. Gebrauchs- und Pflegeanleitungen 7.3. Darstellung (z.B. in Listen, Tabellen oder Übersichten) der wiederkehrenden bauaufsichtlich oder durch andere Regelwerke geforderte Prüfungen inkl. der entsprechenden Unterlagen 7.4. Nachweise über Feuer- und Rauchabschlüsse (z.B. Türen und Tore, Verglasungen, Brandschotts, etc.) 7.5. Flucht- und Rettungspläne nach DIN ISO 23601 7.6. Feuerwehrpläne

8. Gutachten

8.1. saP (spezielle artenschutzrechtliche Prüfung) 8.2. Baugrund 8.3. sonstige für den Betrieb nötige Gutachten

9. Schadstoffe

9.1. Dokumentation der Schadstoffentsorgung

10. Raumluft/Trinkwasser

10.1. Dokumentation Raumluftmessungen 10.2. Dokumentation Trinkwasseruntersuchungen

11. Wartung und Gewährleistung, Verträge

11.1. Firmenliste, inkl. Abnahmetermine und Gewährleistungszeiträume 11.2. Wartungsverträge 11.3. Betriebshandbücher 11.4. Versorgungsverträge (z.B. für Netzanschlüsse)

Die Unterlagen sind digital dauerhaft in der aufgeführten Gliederung im Objektordner aufzubewahren. Planunterlagen sind sowohl im pdf- als auch im dwg/dxf-Format abzuspeichern.

Auswahl und Bewertung von Grundstücken (Stand August 2024)

1. Allgemein

Bei der Auswahl von Grundstücken, die bebaut werden sollen, ist die Bauverwaltung zu beteiligen. Die Bauverwaltung veranlasst – auch bei unentgeltlicher Überlassung des Grundstücks – notwendige Untersuchungen bzw. beauftragt damit die einschlägigen Fachbehörden.

Bereits vorhandene Angaben/Unterlagen bzw. die durch die Fachbehörden beizubringenden Angaben/Unterlagen dienen als Grundlage zur Gesamtbewertung des Grundstücks und fließen in das baufachliche Gutachten mit ein. Bei der Gesamtbewertung des Grundstücks sind zu berücksichtigen:

1.1. Lage

1.1.1. Allgemein

Landschaftscharakter, Lage im bzw. zum Ort, Himmelsrichtung, Nachbarschaft und Umgebung, etwa störende Anlagen, Ausbau und Belastbarkeit angrenzender Verkehrsflächen, Beeinträchtigung durch unterirdische Hohlräume (Bergbau-Zivilschutz- Stollen o.ä.), öffentliche Verkehrseinrichtungen und -verbindungen usw., derzeitige Nutzung des Grundstücks, klimatische Verhältnisse.

1.1.2. Insbesondere Tal-, Hang- oder Höhenlage, Höhen innerhalb des Grundstücks, Straßen- bzw. Wege-, evtl. auch Wasserstraßen, Bahnanschlüsse usw.

1.1.3. Naturschutz, Hochwasserschutz

1.2. Eintragungen im Grundbuch

Grundstücksgröße, Eigentümer, dingliche Belastungen, Bau- und Nutzungsbeschränkungen.

1.3. Baugrundverhältnisse

• Schichtenfolge, Beschaffenheit und Tragfähigkeit des Baugrundes,

• Grundwasserverhältnisse mit Angabe der wichtigsten Wasserstände (langfristige Grenz-

und Mittelwerte), Grundwasserstockwerke, Hangwasser,

• evtl. baustoffschädigende Bestandteile im Baugrund und Grundwasser,

• Besonderheiten des Baugrunds (z. B. Bergsenkungen, Standsicherheit von Böschungen,

vorhandene Bauwerke, kulturhistorische Funde und Leitungen),

• frühere Nutzung des Grundstücks, ggf. Art der verwendeten Stoffe einschließlich

Kampfstoffe/-mittel sowie ggf. hierdurch verursachte schädliche Bodenveränderungen / Altlasten / Grundwasserverunreinigungen, die die künftige Nutzung gefährden.

Bei der Beschreibung und Beurteilung der Baugrundverhältnisse sind, soweit möglich, bereits vorhandene Unterlagen und Erfahrungen auszuwerten, insbesondere:

• Karten (z. B. topographische, geologische und hydrogeologische Karten, Baugrundkarten),

• Unterlagen des Umweltreferats, des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und

Umweltanalytik Nürnberg sowie ggf. der Landesämter,

• örtliche Erfahrungen.

Sind die vorhandenen Unterlagen nicht ausreichend oder bestehen sonstige Zweifel, so sind Bodenaufschlüsse (Bohrungen, Sondierungen) nach DIN 1054 vorzunehmen. Art und Umfang sind vom Einzelfall abhängig.

1.4. Öffentlich-rechtliche Bestimmungen

Zulässige Bebauung, Bauweise, Bauart, Denkmal- oder Ensembleschutz, Baubeschränkungen und Ausnahmeregelungen, zu erwartende Auflagen aufgrund bau-, wasser-, gewerberechtlicher Vorschriften usw., Höhe der Erschließungsbeiträge und Kosten von Folgemaßnahmen. Natur-, Landschafts- und Denkmalschutz sowie Stellplatzsatzung, Eingriffsausgleich und Sonderregeln eines B-Plans sind besonders zu beachten.

1.5. Erschließung

• Abwasserbeseitigung mit Angabe der Entfernung zur Anschluss- bzw. Einleitungsstelle und

ggf. zu erwartender öffentlich-rechtlicher Auflagen,

• Wasserversorgung (Trink- und Brauchwasser) mit Angabe der Entfernung zur Anschluss-

bzw. Entnahmestelle und ggf. zu erwartender öffentlich-rechtlicher Auflagen,

• Versorgung mit Fernwärme, Gas und Strom,

• Anschluss von Fernmelde- und Informationstechnischen Anlagen an das öffentliche oder

andere Netz/e,

• Verkehrsanlagen, ggf. einschließlich der zu erwartenden öffentlich-rechtlichen Auflagen.

1.6. Vorhandene bauliche Anlagen

Zustand und Nutzung, Eignung für die vorgesehene Verwendung, voraussichtlicher Kostenaufwand für zu erwartende Instandsetzungsarbeiten, denkmalwerte Aufbauten.

1.7. Prüfung ökologischer Kriterien

Versiegelungsgrad der Fläche vor der geplanten Maßnahme.

1.8. Gesamtbeurteilung

Zusammenfassende baufachliche und wirtschaftliche Beurteilung des Grundstücks für die vorgesehene Bebauung einschließlich späterer Erweiterungsmöglichkeiten, ggf. unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Baugrundverhältnisse auf die Gründung und Erschließung.

1.9. Plan

Stadtplan, Topographische Karte oder sonstige Karte, aus dem die Grenzen des Baugrundstücks sowie wesentliche Merkmale (insbesondere die Anschlussstellen nach 1.5) hervorgehen.

2. BM/016/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 17.07.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Mitgliedschaft im Förderverein Chorakademie des Fränkischen Sängerbundes im

Benediktinerkloster Weißenohe e.V.

Anlagen: 01_Satzung_Foerderverein_Chorakademie_Weissenohe 02_Beitrittserklaerung 03_OBM-Schreiben vom 20240625

Sachverhalt (kurz): Der Förderverein Chorakademie des Fränkischen Sängerbundes im Benediktinerkloster Weißenohe e.V. hat es sich zum Ziel gesetzt, das Benediktinerkloster Weißenohe (gegr. 1053) in der Metropolregion Nürnberg instand zu setzen und funktionell zur Chorakademie umzubauen. Der Förderverein erbat - auch symbolisch - Unterstützung von Herrn OBM Marcus König. Eine Mitgliedschaft im Verein erfordert den monatlichen Mindestbetrag von fünf Euro, wobei der Jahresbetrag auch selbst festgelegt werden kann und laut Schreiben des Fördervereins bis zu 200 Euro p.a. betragen kann. Vorgeschlagen werden 120 Euro p.a.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten 120 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 120 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage 2. BM/016/2024

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage 2. BM/016/2024

Beschlussvorschlag: Der Ältestenrat stimmt der Mitgliedschaft des Geschäftsbereichs Kultur im Förderverein Chorakademie des Fränkischen Sängerbundes im Benediktinerkloster Weißenohe e. V. sowie der Entrichtung des Mitgliedsbeitrags in Höhe von 120 € pro Jahr zu.

Satzung des

Fördervereins

Chorakademie des Fränkischen Sängerbundes

im

Benediktiner Kloster Weißenohe e.V.

(rechtsfähiger gemeinnütziger Förderverein)

Präambel

Der Fränkische Sängerbund e.V. beabsichtigt den Aufbau und den Betrieb einer Chorakademie. Hierfür soll von einer gemeinnützigen Körperschaft das Benediktiner Kloster (gegründet 1053) in Weißenohe erworben, instand gesetzt und funktionell zur Chorakademie umgebaut werden. Der Förderverein Chorakademie des Fränkischen

Sängerbundes im Benediktiner Kloster Weißenohe e.V. wird ausschließlich dafür

gegründet, dieses Vorhaben zu realisieren.

§ 1 Name, Sitz

1. Der Verein führt den Namen Förderverein Chorakademie des Fränkischen Sängerbundes im Benediktiner Kloster Weißenohe e.V. 2) Er hat seinen Sitz und seine Verwaltung in Eckental.

§ 2 Rechtsform, Geschäftsjahr

1. Der Verein wird im Vereinsregister des Amtsgerichtes Fürth eingetragen. Nach Eintragung ins Vereinsregister führt er den Zusatz "e.V." 2) Das Geschäftsjahr des Vereins ist mit dem Kalenderjahr identisch.

§ 3 Vereinszweck

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Chorakademie des Fränkischen Sängerbundes im Benediktiner Kloster Weißenohe e.V. durch

• den Erwerb,

• die Restaurierung,

• den Umbau zur Chorakademie und

• die Unterhaltung

des Benediktiner Klosters in Weißenohe durch ideelle und finanzielle Förderung. 2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen. 3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 4) Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 5) Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 4 Steuerbegünstigung (Gemeinnützigkeit)

Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist ein Förderverein i.S. von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs. 1 der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtung(en) des steuerbegünstigten Zwecks der in § 2 Abs. 1 genannten Körperschaft(en) des öffentlichen Rechts verwendet.

§ 5 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig. Über die Aufnahme entscheidet nach Vorliegen eines schriftlichen Antrags der Vorstand. Gegen die ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats Beschwerde zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden. 2) Die Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft ist nur nach Beschluss der Mitgliederversammlung möglich.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

1. Es ist ein monatlicher Mitgliedsbeitrag zu leisten.

2. Die Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss. 3) Die Beitragshöhe kann nach Mitgliedergruppen, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist, unterschiedlich festgesetzt werden.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod. 2) Die Mitglieder des Vereins sind zum Austritt berechtigt. 3) Der Austritt eines Mitgliedes ist jeweils zum Jahresende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten.

§ 8 Ausschluss

1. Der Vereinsausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstands. Ein Vereinsmitglied kann durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für drei Monate im Rückstand bleibt. 2) Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung über den Ausschluss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Ausschlussentscheidung muss begründet werden, es sei denn, dass die Gründe für den Ausschluss dem Betroffenen bekannt und die Ausschließungstatsachen außer Streit sind. Wirksam wird die Ausschlussentscheidung mit der Bekanntgabe an den Betroffenen. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Beschwerde eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 9 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins zu benutzen und an allen Veranstaltungen teilzunehmen. 2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen, was das Ansehen des Vereins gefährden könnte. Den Anordnungen der Vereinsorgane ist Folge zu leisten. 3) Die Vereinsregeln und die Hausordnung sind zu beachten.

2. Jede Adressenänderung ist dem Vorstand sofort anzuzeigen.

§ 10 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind: 1) die Mitgliederversammlung, 2) der Vorstand, Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane beschließen.

§ 11 Mitgliederversammlung

1. Der Mitgliederversammlung gehören alle Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an. 2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung geschieht durch den Vorstand. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im zweiten Quartal jedes Kalenderjahres einzuberufen. Die Einberufung erfolgt auch, wenn ein dringendes Vereinsinteresse dies erfordert oder mindestens 10 % der Mitglieder einen entsprechenden Antrag an den Vorstand stellen. Das Minderheitsverlangen nach § 37 Abs. 1 BGB wird nur berücksichtigt, wenn die schriftliche Forderung Zweck und Gründe für die Versammlung aufführt. 3) Die Einberufung geschieht durch schriftliche Einladung. Die Themen der Tagesordnung sind darzustellen. Es ist eine Einberufungsfrist von 14 Tagen einzuhalten. Die Frist beginnt mit Ablauf des dritten Tages nach Absendung der schriftllichen Einladung.

§ 12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Versammlungsleitung hat der 1. Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter. 2) Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 3) Bei Beschlüssen über Satzungs- und Zweckänderungen sind abweichend von (2) 2/3 der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich. 4) Bei Beschlüssen über die Auflösung des Vereins sind abweichend von (2) 3/4 der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich.

§ 13 Aufgaben der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen worden sind. 2) Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder den Vorstand. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahl findet geheim mit Stimmzetteln statt. 3) Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstands abwählen. 4) Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge von Mitgliedern, die durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden sollen. 5) Die Mitgliederversammlung nimmt den jährlich vorzulegenden Geschäftsbericht des Vorstandes und den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfers entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung. 6) Die Mitgliederversammlung entscheidet über den vom Vorstand jährlich vorzulegenden Haushaltsplan des Vereins. 7) Die Mitgliederversammlung hat Satzungsänderungen und Vereinsauflösungen zu beschließen. 8) Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen. Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Rechnungsprüfer haben Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereins. 9) Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere auch über a) Befreiungen von der Beitragspflicht (Ehrenmitglieder sind beitragsfrei) b) Aufgaben des Vereins c) An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz d) Beteiligung an Gesellschaften e) Aufnahme von Darlehen f) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich g) Mitgliedsbeiträge h) Ernennung von Ehrenmitgliedern

2. Die Mitgliederversammlung kann über weitere Angelegenheiten beschließen, die ihr vom Vorstand oder aus der Mitgliederschaft vorgelegt werden.

§ 14 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Außerdem gehören dem Vorstand je ein Vertreter des Fränkischen Sängerbundes e.V. und ein Vertreter der Chorjugend im Fränkischen Sängerbund e.V. an. 2) Der Vertreter des Fränkischen Sängerbundes e.V. und der Vertreter der Chorjugend im Fränkischen Sängerbund e.V. werden vom Präsidium der jeweiligen Körperschaft berufen. Die übrigen Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Scheiden Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich zu einer Ersatzwahl einzuberufen, wenn weniger als drei Vorstandsmitglieder verbleiben. 3) Außer durch Tod oder Ablauf einer Wahlperiode erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit dem Austritt oder Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung oder Rücktritt. 4) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit durch Wahl eines neuen Vorstandes den gesamten Vorstand oder ein einzelnes Vorstandsmitglied des Amtes entheben. 5) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an ein verbleibendes Vorstandsmitglied, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands, an den Schriftführer zu richten. Die Rücktrittserklärung wird jedoch erst 1 Monat nach Eingang wirksam.

§ 15 Aufgabenbereich des Vorstandes

1. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung und Vertretung des Vereins. 2) Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und erledigt die ihm durch diese Satzung übertragenen Aufgaben sowie die Geschäfte der laufenden Verwaltung in eigener Zuständigkeit. 3) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB. 4) Die Mitglieder des Vorstandes haben Gesamtvertretungsbefugnis. Der Verein wird durch mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.

2. Zur Unterstützung bei der Bewältigung seiner Aufgaben kann der Vorstand Beisitzer ernennen. Diese nehmen an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil. 6) Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung verantwortlich. Er hat der ordentlichen Mitgliederversammlung einen ausführlichen Bericht über seine Arbeit vorzulegen.

§ 16 Protokolle

Die Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlungen werden schriftlich protokolliert und stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. Im Protokoll sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben.

§ 17 Auflösung und Verwendung des Vereinsvermögens

1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind die im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder die Liquidatoren. 2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zur Hälfte a) an die Katholische Kirchenstiftung St. Bonifatius Weißenohe, die es unmittelbar und ausschließlich für Renovierung und den Unterhalt der St. Bonifatiuskirche Weißennohe zu verwenden hat, zur anderen Hälfte b) an den Fränkischen Sängerbund e.V. der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. 3) Der Vermögensanfall bezieht sich nur auf das restliche, d.h. nach der Liquidation noch übrig gebliebene Vereinsvermögen.

§ 18 In-Kraft-Treten

Diese Satzung ist in der Gründungsversammlung am 16.10.2008 beschlossen worden. Sie ist damit in Kraft getreten. Weißenohe, den 16.10.2008

Unterschriften ... (Vor- und Nachname von mindestens sieben Mitgliedern).

Beitrittserklärung und Lastschriftmandat

Ich/Wir erkläre(n) mit sofortiger Wirkung den Beitritt zum Förderverein Chorakademie des Fränkischen Sängerbundes im Benediktinerkloster Weißenohe e.V.

Name: _________________________________Geburtsdatum___________

Straße: ______________________________________________________

PLZ:/Ort: _____________________________________________________

Telefon:______________________e-mail___________________________

Den jeweils gültigen Monatsbetrag von

Mindestbeitrag 5,-- € selbst festgesetzter Förderbeitrag;  _____________€

(in Worten _____________________________EUR)

bitte(n) wir jederzeit widerruflich bei Fälligkeit

monatlich (fällig am 10. Jeden Monats) vierteljährlich (fällig am 10.01., 10.04., 10.07. und am 10.10. jeden Jahres) halbjährlich (fällig am 10.01. und 10.07. jeden Jahres) jährlich (fällig am 10.01. jeden Jahres)

zu Lasten Girokonto abzubuchen.

IBAN: DE:_______________________________BICl:__________________

Name des Kreditinstituts__________________________________________

____________________ _________________ Ort, Datum (Unterschrift)

Herbert Meier (Schatzmeister), Flurstraße 17, 90542 Eckental (Tel. 09126/5121)

Ref.I/II/023/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 17.07.2024 öffentlich Beschluss

Betreff: Betrauung der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft mit der Errichtung und dem Betrieb eines

Fahrradverleihsystems in den Städten Erlangen, Fürth und Schwabach

Sachverhalt (kurz):

Die Errichtung und der Betrieb des Fahrradverleihsystems in den Städten Erlangen, Fürth und Schwabach macht zur Absicherung der Finanzierung den Abschluss eines Betrauungsaktes zwischen der Stadt Nürnberg und der VAG erforderlich. Die Stadt Nürnberg erhält für den Aufwand der VAG einen Kostenersatz durch die Nachbarstädte auf der Grundlage der hierfür abgeschlossenen Zweckvereinbarung.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.I/II/023/2024

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

VAG

BgA

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.I/II/023/2024

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Nürnberg betraut die VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg (VAG) mit Wirkung zum 01.01.2024 für eine Laufzeit von 10 Jahren mit der Erbringung des Fahrradverleihsystems „VAG_Rad“ auf dem Gebiet der Stadt Erlangen, Fürth und Schwabach nach Maßgabe des als Entwurf beigefügten Betrauungsaktes (Anlage) auf Grundlage des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (2012/21/EU – sog- Freistellungsbeschluss).

2. Die Vertreter der Stadt Nürnberg in der Gesellschafterversammlung der Städtische Werke Nürnberg GmbH (StWN) werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der StWN den Beschluss zu fassen, die Geschäftsführung der StWN anzuweisen, den Vorstand der VAG über den zwischen der VAG und der StWN bestehenden Beherrschungsvertrag anzuweisen, die Inhalte des als beigefügten Betrauungsaktes verbindlich zu beachten und umzusetzen.

3. Die Beschlüsse zu Ziffer 1. und 2. stehen unter dem Vorbehalt, dass die Finanzverwaltung die steuerliche Unschädlichkeit des beigefügten Betrauungsaktes (Anlage) bestätigt.

Betrauung der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft

mit der Errichtung und dem Betrieb eines Fahrradverleihsystems in den

Städten Erlangen, Fürth und Schwabach

1. Ausgangslage

Seit dem Jahr 2019 betreibt die VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft (VAG) in Nürnberg das öffentliche Fahrradverleihsystem „VAG_Rad“ als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) auf Basis einem entsprechenden DAWI-Betrauungsakt der Stadt Nürnberg.

Der Verkehrsausschuss hat am 01.12.2022 der Ausweitung des Fahrradverleihsystems auf die Nachbarstädte Erlangen, Fürth und Schwabach zugestimmt. Die Städte Erlangen, Fürth und Schwabach haben daraufhin mit der Stadt Nürnberg eine Zweckvereinbarung geschlossen, mit der der Stadt Nürnberg die Aufgabe übertragen wurde, auf den Gebieten der Stadt Erlangen, der Stadt Fürth sowie der Stadt Schwabach ein öffentliches Fahrradverleihsystem zu planen, zu organisieren und sicherzustellen.

Das Fahrradverleihsystem wurde zwischenzeitlich im Frühjahr 2024 in den Nachbarstädten in Betrieb genommen. Im Zuge der Umsetzung haben sich Anpassungsbedarfe an der Zweckvereinbarung ergeben, weshalb im Verkehrsausschuss vom 11.07.2024 eine Anpassung der Zweckvereinbarung zum Beschluss vorliegt.

Die Zweckvereinbarung mit den Nachbarstädten regelt auch die Finanzierung des Fahrradverleihsystems zwischen der Stadt Nürnberg und den Nachbarstädten. Danach erhält die Stadt Nürnberg für die Übernahme der Aufgaben einen Kostenersatz durch die Nachbarstädte nach den Regelungen des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG).

2. Notwendigkeit eines Betrauungsaktes zwischen der Stadt Nürnberg und der VAG

Die Stadt Nürnberg betreibt das VAG-Rad allerdings nicht selbst, sondern hat für das Stadtgebiet Nürnberg die VAG mit der Errichtung und dem Betrieb des Fahrradverleihsystems betraut.

Für die Ausweitung des Fahrradverleihsystems auf die Nachbarstädte bedarf es deshalb einer weiteren Betrauung der VAG durch die Stadt Nürnberg für die Gebiete der Städte Erlangen, Fürth und Schwabach. Der zu beschließende Betrauungsakt liegt dem Beschlussvorschlag als Entwurf bei.

Auf der Basis dieses Betrauungsaktes erhält die VAG die dadurch entstehenden Kosten von der Stadt Nürnberg ersetzt, die diese Kosten über die Zweckvereinbarung von den Nachbarstädten geltend machen kann. Bei der Stadt Nürnberg verbleibt dabei kein Eigenanteil, die Kosten werden vollständig auf die Nachbarstädte umgelegt.

Der Betrauungsakt wird entsprechend Ziffer 2 des Beschlussvorschlags im Wege der gesellschaftsrechtlichen Weisung für die VAG verbindlich erklärt.

3. Steuerrechtliche Beurteilung

In Abstimmung mit dem Kassen- und Steueramt und nach externer Beratung gehen alle Beteiligten davon aus, dass die Zahlungsströme zwischen der Stadt Nürnberg und der VAG sowie zwischen den Nachbarstädten und der Stadt Nürnberg nicht umsatzsteuerbar sind. Für den Fall, dass doch Umsatzsteuer anfallen sollte, geht die zusätzliche Umsatzsteuer zulasten der Nachbarstädte.

Nach steuerlicher Beratung gehen die Stadtverwaltung und die VAG davon aus, dass die Betrauung den bestehenden steuerlichen Querverbund zwischen der N-ERIGE und der VAG auf Ebene der StWN nicht gefährdet. Zur Absicherung enthält der Beschlussvorschlag in Ziffer 3 einen Vorbehalt zugunsten der Bestätigung der steuerlichen Unschädlichkeit durch die Finanzverwaltung. Die Bestätigung wird von der VAG ersucht.

Betrauung der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft

mit der Errichtung und dem Betrieb eines Fahrradverleihsystems in den

Städten Erlangen, Fürth und Schwabach

Präambel

Seit dem Jahr 2019 betreibt die VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft (VAG) in Nürnberg das öffentliche Fahrradverleihsystem „VAG_Rad“ als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) auf Basis einer entsprechenden DAWI-Betrauung der Stadt Nürnberg. Dieses Angebot stellt in der multimodalen Wegekette u.a. eine ideale Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr dar, macht ein Umsteigen vom motorisierten auf den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver und trägt so zu einem klimafreundlicheren und energieeffizienten Stadtverkehr und letztendlich auch zur Mobilitätswende bei.

Das „VAG_Rad“ wurde nach der Einführung aufgrund der positiven Resonanz und der laufend steigenden Anzahl von Ausleihen in den Folgejahren schrittweise ausgebaut. Entsprechend der bereits zur Einführung des VAG_Rad angestellten Überlegungen haben jüngst auch die Städte Fürth, Erlangen und Schwabach ebenfalls mit der Daseinsvorsorge-Zielsetzung „Ergänzung des ÖPNV“, „Sicherstellung letzte Meile“ und „klimafreundlichere und energieeffiziente Beförderungsalternativen“ den konkreten Wunsch der Ausweitung des VAG_Rad auf ihrem Stadtgebiet geäußert und haben mit der Stadt Nürnberg auch bereits eine entsprechende Zweckvereinbarung zur Übertragung der hoheitlichen Zuständigkeit nach dem KommZG abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund betraut die Stadt Nürnberg die VAG nach Maßgabe der nachfolgenden Vorgaben mit dem Betrieb des öffentlichen Fahrradverleihsystems „VAG_Rad“ auf Grundlage der ihr hierfür übertragenen Zuständigkeit für die Gebiete in den Städten Fürth, Erlangen und Schwabach.

Die Betrauung beruht auf dem Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 "über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind" (2012/21/EU; ABl. 2012 Nr. L 7 S. 3; Celex-Nr. 3 2012 D 0021).

§ 1 Rechtsverhältnis und Betrauung

(1) Der Stadt Nürnberg wurde durch die Städte Erlangen, Fürth und Schwabach die Zuständigkeit und Aufgabe übertragen, in der Stadt Erlangen, der Stadt Fürth sowie der Stadt Schwabach das bestehende Fahrradverleihsystem „VAG_Rad“ (FVS) auszuweiten und hierbei die entsprechende Infrastruktur zu errichten und vorzuhalten, sowie das FVS zu betreiben.

(2) Die Ausweitung des Fahrradverleihsystems stellt eine Ergänzung zum bestehenden öffentlichen Nahverkehr in den Städten dar durch den u.a. auch die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs gefördert wird. Mit dieser klimafreundlicheren und energieeffizienten

Beförderungsalternative beabsichtigen die Städte den in der Bevölkerung bestehenden Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung gerecht zu werden.

(3) Die Betrauung der VAG durch die Stadt Nürnberg erfolgt gemäß den Kriterien des Beschlusses der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (2012/21/EU).

§ 2 Betrautes Unternehmen

(1) Gemäß ihrem Gesellschaftszweck obliegt der VAG u.a. der Betrieb von öffentlichen Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen. Die Errichtung und der Betrieb des FVS ergänzt den öffentlichen Personennahverkehr und steht daher in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gesellschaftszweck

(2) Alleinige Aktionärin der VAG ist die Städtische Werke Nürnberg GmbH, die auch Organträgerin der VAG auf Basis eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ist. Einzige Gesellschafterin Städtische Werke Nürnberg GmbH ist die Stadt Nürnberg.

(3) Die VAG erbringt zudem u.a. gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf Basis eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.

§ 3 Gegenstand der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

(1) Der Umfang der Errichtung und des Betriebs des FVS ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Betrauung.

(2) Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach dieser Betrauung können während der Laufzeit dieser Betrauung unter Einhaltung und Beachtung der vergaberechtlichen Regelungen (insbes. Vorgaben aus Inhousevergabe) durch die Stadt Nürnberg fortgeschrieben und angepasst werden.

(3) Die VAG darf sich zur Leistungserstellung im Innenverhältnis anderer Unternehmen als Dienstleister, wie auch Kooperationspartner bedienen. Sie trägt für eine nach Maßgabe dieser Betrauung ordnungsgemäße Leistungserstellung durch die Unterauftragnehmer bzw. die Kooperationspartner Sorge. Im Rahmen des Betriebs hält sie die erforderlichen vergaberechtlichen Bestimmungen ein. Der rechtlichen Status der VAG bleibt gegenüber den Kunden und Fahrgästen, Aufsichtsbehörden und weiteren Beteiligten von dieser Betrauung unberührt.

§ 4 Ausgleichsgewährung

(1) Die Finanzierung der der VAG für die Erfüllung der DAWI nach § 3 entstehenden Aufwendungen erfolgt durch Erträge aus dem FVS und, sofern ein Aufwanddeckungsfehlbetrag aus dem Betrieb des FVS verbleibt, durch Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand. Als solche Ausgleichsleistungen kommen insbesondere in Betracht:

a) Ausgleichsleistungen die die Stadt Nürnberg aufgrund der abgeschlossenen Zweckvereinbarung zur Übertragung der hoheitlichen Zuständigkeit für das FVS mit den Städten Fürth, Erlangen und Schwabach nach dem KommZG erhält und an die VAG zweckgebunden weiterleitet,

b) Ausgleichsleistungen der Stadt Nürnberg in ihrer Eigenschaft als mittelbare Gesellschafterin der VAG (u.a. in Form von Gesellschaftereinlagen und/oder gesellschaftsrechtlich motivierter Mitteltransfers),

c) Ausreichung von Bürgschaften, Gesellschafterdarlehen sowie das Abgeben von Patronatserklärungen,

d) Investitionszuschüsse der Stadt Nürnberg, der Städte Fürth, Erlangen und Schwabach, des Freistaates Bayern, des Bundes oder der EU mit Bezug auf die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach diesem Betrauungsakt sowie

e) sonstige Zuschüsse oder Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand mit Bezug auf die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach diesem Betrauungsakt.

(2) Die Ausgleichsleistungen der Stadt Nürnberg gemäß Abs.1 lit a) bis c) sind begrenzt auf das Ergebnis der Ist-Trennungsrechnung vor diesen Ausgleichsleistungen (zuzüglich eines angemessenen Gewinns). Die Höhe der übrigen in der Ist-Trennungsrechnung auszuweisenden Ausgleichsleistungen ergibt sich aus Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Verträgen etc.

(3) Für die Vorabfestlegung der Ausgleichsleistungen sind Planaufwendungen (Abs. 4) und Planerträge (Abs. 5) in der Plan-Trennungsrechnung (§ 5) anzusetzen (ansatzfähige Aufwendungen und Erträge zur Ermittlung der Nettokosten nach Art. 5 Abs. 2 DAWI-Beschluss). Die so im Voraus festzulegenden Plan-Nettokosten sind zu ermitteln und bis zum 31.12. des Vorjahres von der Stadt Nürnberg zu genehmigen. Der Aufbau der genehmigten Plan- Trennungsrechnung bildet die Vorabfestlegung des Ausgleichs; die Planwerte sind Richtwerte.

(4) Die VAG plant die Aufwendungen für das FVS im Rahmen ihrer Erfolgsplanung durch Fortschreibung der Aufwendungen des vorhergehenden Geschäftsjahres unter Berücksichtigung von Leistungsänderungen, Investitionen und Finanzierungen (Planaufwendungen).

(5) Die VAG plant die Erträge des FVS im Rahmen ihrer Erfolgsplanung auf der Grundlage der Erträge früherer Geschäftsjahre und einer Prognose der Erträge für das folgende Geschäftsjahr (Planerträge).

(6) Stellt die VAG im Laufe eines Wirtschaftsjahres fest, dass Abweichungen zwischen den Planwerten und der tatsächlichen Entwicklung auftreten, die dazu führen können, dass die Plan-

Nettokosten um mehr als 5 % überschritten werden, nimmt sie eine Plananpassung vor und gibt die Planänderung der Stadt Nürnberg zur Kenntnis; die vorab festgelegten Plan-Nettokosten erhöhen sich entsprechend. Für Aufwandssteigerungen, die die geplanten Plan-Nettokosten unterjährig erhöhen, kommt eine Planänderung nur für Aufwandsarten in Betracht, die von der VAG aufgrund von Marktbedingungen nicht entscheidend beeinflussbar sind.

(7) Eventuelle Fehlbeträge der VAG aus Dienstleistungen, die nicht von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach dieser Betrauung sind, können auf Basis dieser Betrauung nicht ausgeglichen werden.

(8) Ein Zahlungsanspruch erwächst der VAG aus dieser Betrauung nicht.

§ 5 Trennungsrechnung und Berichtspflichten

(1) Die VAG erstellt entsprechend der Vorgabe des Art. 5 Abs. 9 des DAWI-Beschlusses eine Trennungsrechnung. Die Trennungsrechnung umfasst eine Plan-Rechnung jeweils für das folgende Geschäftsjahr, abgeleitet aus der Erfolgsplanung (Plan-Trennungsrechnung), und eine Ist-Rechnung für das jeweils abgelaufene Geschäftsjahr, abgeleitet aus der testierten Gewinnund Verlustrechnung (Ist-Trennungsrechnung). Dabei sind die der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung gemäß § 3 zuzurechnenden Aufwendungen und Erträge in Abgrenzung zu anderen Aktivitäten auszuweisen. Soweit der VAG weitere gemeinwirtschaftlich Verpflichtungen obliegen, kann sie die Trennungsrechnung auch zusammen mit anderen beihilferechtlich motivierten Trennungsrechnungen erstellen.

(2) Für die Zuordnung der Aufwendungen und Erträge zu der nach § 3 definierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und abzugrenzenden wirtschaftlichen Tätigkeiten sind die Zuordnungsgrundsätze (Schlüsselungen) als Bestandteil der Trennungsrechnung zu dokumentieren.

(3) In der jeweiligen Trennungsrechnung sind unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Vorteile, die der VAG von der öffentlichen Hand auf Grund der vorliegenden Betrauung gewährt werden und die sich aufwandsmindernd auswirken (z.B. anschaffungskostenmindernde Investitionszuschüsse oder zinsmindernde Darlehen oder Gewährung von Sicherheiten) nachrichtlich im Jahr des Zuflusses bzw. mit dem jährlichen Vorteil auszuweisen.

(4) Die Trennungsrechnung wird der Stadt Nürnberg jeweils zur vertraulichen Kenntnisnahme übermittelt. Die Plan-Trennungsrechnung ist bis spätestens zum 30.11. eines Kalenderjahres für das folgende Geschäftsjahr aufzustellen, und der Stadt in prüffähiger Form zur Genehmigung vorzulegen; die Genehmigung ist entsprechend § 4 Abs. 3 bis spätestens zum 31.12. für das Folgejahr zu erteilen.

(5) Die Ist-Trennungsrechnung ist auf Basis des testierten Jahresabschlusses zu erstellen. Die Ist- Trennungsrechnung ist von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu begutachten und der Stadt nach Fertigstellung der Begutachtung zur vertraulichen Kenntnisnahme vorzulegen. Im Falle eines Vorgehens nach Abs. 1 S. 4 kann ein einheitliches Verfahren angewendet werden.

(6) Die VAG wird die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung in dem Lagebericht zum Jahresabschluss für das jeweils abgelaufene Geschäftsjahr nachweisen.

§ 6 Vermeidung und Rückforderungen von Überkompensationen

(1) Beihilferechtlich ausgleichsfähig sind die durch die Erfüllung der unter § 3 benannten DAWI verursachten Nettokosten des FVS unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns. Die Nettokosten sind die Differenz zwischen den in Verbindung mit der Erbringung der DAWI angefallenen Kosten und den mit der DAWI erzielten Einnahmen.

(2) Die Ausgleichsleistungen der Stadt Nürnberg und sonstige von der öffentlichen Hand gewährte wirtschaftliche Vorteile dürfen zu keiner Überkompensation bei der VAG führen. Eine Überkompensation liegt nach Art. 6 Abs. 1 DAWI-Beschluss vor, wenn die Ausgleichsleistungen gem. § 4 über den der VAG aus dieser Betrauung entstehenden Nettokosten nach Art. 5 DAWI- Beschluss zzgl. eines angemessenen Gewinns hinausgehen.

(3) Sollte es dennoch zu einer Überschreitung der maximal zulässigen Ausgleichsleistungen nach Abs. 1 kommen, darf der Ausgleich auf das nachfolgende Ausgleichsjahr übertragen werden und ist dort von dem für diesen Zeitraum zu zahlenden Ausgleichsbetrag abzuziehen, wenn die Überkompensation den durchschnittlichen jährlichen Ausgleich nicht um mehr als 10 % übersteigt. Bei einem Vorgehen nach § 5 Abs. 1 S. 4 sind die Regelungen einer der in der Trennungsrechnung zusammengefassten Betrauung zur Vermeidung einer Überkompensation einheitlich anzuwenden.

(4) Misslingt die Kompensation nach Abs. 3 und kommt es zu einer Überschreitung der maximal zulässigen Ausgleichsleistungen, hat die VAG den eventuellen Eintritt eines beihilferechtswidrigen Tatbestandes zu vermeiden. Die Stadt Nürnberg und die VAG werden einvernehmlich festlegen, auf welchem Wege dies erfolgt. Die konkrete Maßnahme ist dann mit der Finanzverwaltung abzustimmen, soweit eine Gefährdung eines bestehenden Ergebnisabführungsvertrages möglich erscheint.

§ 7 Vorhalten von Unterlagen

Unbeschadet weitergehender Vorschriften sind sämtliche Unterlagen, anhand derer sich feststellen lässt, ob die Ausgleichsleistungen mit den Bestimmungen des Beschlusses vereinbar sind, von der VAG mindestens 10 Jahre lang aufzubewahren.

§ 8 Umsetzung der Betrauung

Dieser Betrauungsakt wird durch gesellschaftsrechtliche Weisungen der Stadt Nürnberg vermittels der zwischengeschalteten Gesellschaft Städtische Werke Nürnberg GmbH und dem

bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags an die VAG verbindlich umgesetzt.

§ 9 Geltungsdauer, Anpassung

(1) Die Betrauung ist für die Dauer von acht Jahren angelegt. Sie tritt zum 01.01.2024 in Kraft.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Betrauungsregelung nicht rechtskonform oder undurchführbar sein oder werden oder sollte die Regelung eine notwendige Bestimmung nicht enthalten, berührt dies die Regelung im Übrigen nicht. Die Stadt Nürnberg wird zur Ersetzung einer solchen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke eine rechtlich zulässige Bestimmung schaffen, die so weit wie möglich dem entspricht, was gewollt war oder nach Sinn und Zweck der Regelung gewollt worden wäre, wenn die mangelnde Rechtskonformität oder Undurchführbarkeit der entsprechenden Bestimmung bzw. die Regelungslücke erkannt worden wäre.

Anlage 1: Errichtung und Betrieb Fahrradverleihsystem in den Städten Erlangen, Fürth und

Schwabach

Die Stadt Nürnberg,

vertreten durch

Herrn Oberbürgermeister Marcus König,

– nachfolgend „Stadt Nürnberg“ genannt –

und

die Stadt Erlangen,

vertreten durch

Herrn Oberbürgermeister Dr. Florian Janik,

– nachfolgend „Stadt Erlangen“ genannt –

und

die Stadt Fürth

vertreten durch

Herrn Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung,

– nachfolgend „Stadt Fürth“ genannt –

und

die Stadt Schwabach

vertreten durch

Herrn Oberbürgermeister Peter Reiß

– nachfolgend „Stadt Schwabach“ genannt –

– gemeinsam „Gebietskörperschaften“ genannt –

die Städte Erlangen, Fürth und Schwabach

– gemeinsam auch „Aufgabenträger“ genannt –

schließen gemäß Art. 7 Abs. 2 Satz 1 KommZG folgende

Zweckvereinbarung

über die Sicherstellung der Mobilität der Bevölkerung durch Ergänzung des

ÖPNV um ein öffentliches Fahrradverleihsystems

in den Städten Erlangen, Fürth und Schwabach

Präambel

Nach § 8 Abs. 3 PBefG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 BayÖPNVG sind die Landkreise und kreisfreien Gemeinden als Aufgabenträger für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf ihrem Gebiet für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr zuständig. Nach Art 1 Abs. 3 BayÖPNVG, § 8 Abs. 2 PBefG zählen zum öffentlichen Personennahverkehr auch Individualverkehre mit Taxen oder Mietwagen, soweit sie den Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten.

Auch wenn das Fahrrad als umweltverträgliches ressourcenschonendes Fortbewegungsmittel im bayerischen BayÖPNVG nicht explizit erwähnt ist, stellt das Angebot eines Verleihsystems in der multimodalen Wegekette eine ideale Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr dar.

Die Aufgabenträger nehmen diese Ergänzung des ÖPNV im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den öffentlichen Verkehr als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge nach Art. 57 Abs. 1 Satz 1 BayGO wahr.

Vor diesem Hintergrund schließen die Gebietskörperschaften die folgende Zweckvereinbarung:

§ 1

Gegenstand der Vereinbarung

Gegenstand der vorliegenden Zweckvereinbarung ist die Erweiterung des hoheitlichen Aufgaben- und Zuständigkeitsgebiets der Stadt Nürnberg um die Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, in den Stadtgebieten der Aufgabenträger ab Januar 2024 die Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs durch ein öffentliches Fahrradverleihsystem gemäß Anlage 1 zu planen, zu organisieren und sicherzustellen. Anlage 1 ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung.

§ 2

Aufgabenübertragung

(1) Die Städte Erlangen, Fürth und Schwabach übertragen hiermit die Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge nach Art. 57 Abs. 1 Satz 1 BayGO, auf den Gebieten der Stadt Erlangen, der Stadt Fürth sowie der Stadt Schwabach ein öffentliches Fahrradverleihsystem – gemäß Anlage 1 – zu planen, zu organisieren und sicherzustellen, mit befreiender Wirkung auf die Stadt Nürnberg, die sich zur Übernahme dieser Aufgabe verpflichtet (sog. delegierende Aufgabenübertragung).

Die Stadt Nürnberg ist insoweit auch berechtigt, die Größe sowie den Umfang des jeweiligen Fahrradverleihsystems, den Standort der jeweiligen Station sowie den Umfang der jeweiligen Flexzone – gemäß Anlage 1 – vorzugeben.

(2) Die übrigen Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche der Städte Erlangen, Fürth und Schwabach bleiben von dieser Aufgabenübertragung unberührt.

§ 3

Kostenersatz

(1) Für die Erfüllung der übertragenen Aufgabe erhält die Stadt Nürnberg von den Aufgabenträgern gemäß § 10 Abs. 3 KommZG einen angemessenen Kostenersatz, der die Personal- und Sachkosten im Zusammenhang mit dieser Aufgabenübertragung deckt (Konnexität).

(2) Der Kostenersatz ist der Höhe nach auf den nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung berechneten Aufwand begrenzt. Die Gebietskörperschaften gehen bei Abschluss dieser Zweckvereinbarung einvernehmlich davon aus, dass mit der Wahrnehmung der Aufgabe nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 bei der Stadt Nürnberg ein zusätzlicher Aufwand – wie in Anlage 1 dargestellt – anfällt, der vom jeweiligen Aufgabenträger gegenüber der Stadt Nürnberg gem. Abs. 1 als Kostenersatz zu ersetzen ist.

(3) Der Kostenersatz für die Übernahme dieser Aufgabe wird rückwirkend gewährt. Die Stadt Nürnberg wird dafür sorgen, dass dem jeweiligen Aufgabenträger spätestens bis acht Wochen nach dem jeweiligen Quartalsende einen prüffähigen Aufwandsnachweis vorliegt. Der jeweilige Aufgabenträger hat das Recht, den dem Nachweis für sein Stadtgebiet zu Grunde liegenden Unterlagen einzusehen. Der Kostenersatz ist mit Erhalt des Aufwandsnachweises zur Zahlung fällig.

(4) Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei dem Kostenersatz nach dieser Regelung für die Übertragung einer hoheitlichen Zuständigkeit gem. dem KommZG um einen „nicht umsatzsteuerbaren Vorgang" handelt. Für den Fall der Feststellung einer – auch nachträglichen – Umsatzsteuerpflicht, etwa durch bestandskräftige Verfügung der Finanzverwaltung, haben die übertragenden Gebietskörperschaften, also die Städte Erlangen, Fürth und Schwabach, die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgesetzten Höhe inklusive Zinsen nach § 233a AO zusätzlich zu dem vereinbarten Kostenersatz nachzuentrichten. Insoweit wird auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

§ 4

Nutzung von Infrastruktur

Für die Ausweitung des Fahrradverleihsystems einschließlich der Errichtung der hierfür benötigten Fahrradverleihstationen gestattet der jeweilige Aufgabenträger der Stadt Nürnberg sowie dem von der Stadt Nürnberg mit dem Betrieb betrauten Unternehmen, ihre öffentlichen Verkehrsflächen bzw. -räume im erforderlichen Umfang, ab 1. Oktober 2023 für die Errichtung der Fahrradverleihstationen und – im Januar 2024 – für den Beginn des Fahrradverleihsystems in Anspruch zu nehmen. Der jeweilige Aufgabenträger wird der Stadt Nürnberg oder dem von der Stadt Nürnberg betrauten Verkehrsunternehmen insoweit – sofern erforderlich – eine

Sondernutzungserlaubnis erteilen, erforderliche Instruktionsverfahren auf seine Kosten durchführen und diese Flächen unentgeltlich für das Fahrradverleihsystem zur Verfügung stellen. Der jeweilige Aufgabenträger verzichtet diesbezüglich auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren gemäß der jeweiligen Sondernutzungsgebührenordnung des jeweiligen Aufgabenträgers. Sofern eine Befreiung von den Sondernutzungsgebühren nicht möglich sein sollte, werden die anfallenden Kosten vom jeweiligen Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 zusätzlich getragen.

Sollte eine Fahrradverleihstation auf Grund von Maßnahmen des jeweiligen Aufgabenträgers oder Dritten geändert, gesichert oder verlegt werden müssen, werden die hierfür anfallenden Kosten vom jeweiligen Aufgabenträger getragen.

§ 5

Streitigkeiten und Schlichtung

Soweit aus dieser Vereinbarung Streitigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften entstehen, ist vor Beschreitung des Rechtsweges zunächst die Regierung von Mittelfranken als Rechtsaufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen.

§ 6

Haftung

Für Fehler und / oder im Falle von Rechtsstreitigkeiten betreffend die Planung, Organisation und Sicherstellung des Fahrradverleihsystems haftet die Stadt Nürnberg allein.

§ 7

Dauer der Zweckvereinbarung, Kündigung

(1) Diese Vereinbarung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Mittelfränkischen Amtsblatt in Kraft und wird bis zum 24.01.2027 fest abgeschlossen. Die Vereinbarung verlängert sich jeweils automatisch um 24 Monate, sofern die Zweckvereinbarung nicht von einer Vertragspartei, ohne Angabe eines Grundes, mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich gegenüber allen Parteien zu erfolgen. Kündigt nur einer der Aufgabenträger wird diese Zweckvereinbarung mit Zustimmung der Kommunalaufsicht mit den übrigen Vertragspartnern unverändert fortgesetzt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben,

 wenn das Fahrradverleihsystem im Stadtgebiet des jeweiligen Auftraggebers zu gehäuften Beschwerden oder negativer Presse führt;

 sofern die Sicherstellung des Fahrradverleihsystems für die Stadt Nürnberg wirtschaftlich unzumutbar wird oder auf Grund eines Stadtrats- oder Gremienbeschlusses eingestellt werden muss;

 sofern die Stadt Nürnberg oder ein beauftragter Dritte im Zuge der Vergabe keinen Durchführungsvertrag mit einem Betreiber für das Fahrradverleihsystem abschließen kann oder die Vergabe für den Betrieb des Fahrradverleihsystems im Zuge eines Vergabeverfahrens angegriffen oder aufgehoben wird;

 sofern die Regierung von Mittelfranken die Genehmigung für den Betrieb des Fahrradverleihsystems in den Stadtgebieten der jeweiligen Aufgabenträger nicht erteilt.

(3) Bei Rechtsstreitigkeiten mit Dritten ist die Stadt Nürnberg berechtigt, diese Vereinbarung fristlos zu kündigen.

§ 8

Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder nichtig sein oder werden oder sollte diese Vereinbarung eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung bzw. anstelle der Regelungslücke soll eine rechtswirksame Ersatzbestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung bzw. dieser Vereinbarung als Ganzes und der Interessenverteilung in dieser Vereinbarung entsprechen.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform gemäß § 126 BGB. Das Schriftformerfordernis ist nicht aufhebbar.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Nürnberg.

(4) Nebenabreden bestehen nicht.

§ 9

Inkrafttreten

(1) Die Zweckvereinbarung bedarf gemäß Art. 12 Abs. 2 Satz 1 KommZG der Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken. Sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Mittelfränkischen Amtsblatt in Kraft. Vorgenannte Genehmigung wird durch die Stadt Nürnberg beantragt.

(2) Die bestehende Zweckvereinbarung, veröffentlicht im Mittelfränkischen Amtsblatt Nr. 2/2023, S. 11 wird mit Inkrafttreten dieser Zweckvereinbarung aufgehoben und durch die vorliegende Zweckvereinbarung ersetzt.

(3) Von dieser Vereinbarung werden fünf Ausfertigungen erstellt. Jede Gebietskörperschaft sowie die Regierung von Mittelfranken erhalten nach Unterzeichnung der Vereinbarung jeweils eine Ausfertigung dieser Vereinbarung samt Anlagen sowie Ausfertigungen sämtlicher Nachträge, Fortschreibungen usw., sobald diese unterzeichnet wurden.

Nürnberg, den ____________ Erlangen, den ____________

Herr Marcus König Herr Dr. Florian Janik Oberbürgermeister Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg der Stadt Erlangen

________________________ _________________________

Fürth, den _______________ Schwabach, den ___________

Herr Dr. Thomas Jung Herr Peter Reiß Oberbürgermeister Oberbürgermeister der Stadt Fürth der Stadt Schwabach

________________________ _________________________

Anlage 1

Massen für VAG_Rad - Plangrößen für alle Städte

normale Fahrräder und Lastenräder (ohne E-Motor)

Stadt Nürnberg Fürth Erlangen Schwabach Summe

feste und virtuelle Stationen

Stadt Nürnberg Fürth Erlangen Schwabach Summe

E-Lastenräder und Pedelecs

Stadt Nürnberg Fürth Erlangen Schwabach Summe

Preise VAG Leistung

Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026

Gesamtaufwand **) Anzahl Fahrräder

Preis je Fahrrad und Monat *)

*) tatsächlicher Preis ergibt sich aus Gesamtaufwand gem. Controlling und Anzahl Soll-Räder in allen vier Städte **) Kostenbestandteile: Marketing, Personal VAG für VAG_Rad, anteilig Miet- und Gemeinkosten sowie NüMO Unterhalt und Invest

Preise AN FVS Leistung

2024 2025 2026

Preise Leihfahrrad (inkl. Flexzonen) Preise Lastenfahrrad (Mitnutzung feste Stationen) Mehrpreise feste Station (falls mehr als XXX Stationen) Preisnachlass virtuelle Station (falls mehr als xxx Stationen) Preise Pedelec (Mitnutzung feste Stationen) Preise E-Lastenrad (Mitnutzung feste Stationen) Stundensätze für IT-Leistungen (Anpassungen Systeme)

kursiv sind optionale Leistungen