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Anlage 1 zur Entscheidungsvorlage

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Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vom 09.02.2023 bis einschließlich 15.03.2023

Inhaltsverzeichnis

I. Grundsätzliche Position der Einwender ............................................................................................................................................................................................................................................ 2 II. Falsche Planungsvoraussetzungen und fehlende Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 .............................................................................................................................................................. 2 II.1 Kein zusätzlicher Wohnraumbedarf am konkreten Standort ......................................................................................................................................................................................................... 3 II.2. Keine Notwendigkeit der Festsetzung einer Parkanlage..............................................................................................................................................................................................................12 II.3. Ungewissheit der Planumsetzung infolge von Bodendenkmälern ...............................................................................................................................................................................................14 III. Verstoß gegen § 8 Abs. 2 BauGB....................................................................................................................................................................................................................................................17 IV. Unzureichende Ermittlung und Bewertung der Verkehrsthematik und fehlender Nachweis der verkehrlichen Erschließung .........................................................................................23 V. Fehlerhafter Umweltbericht und fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung ............................................................................................................................................................................30 VI.1. Pflicht zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 UVPG i.V.m. Nr. 18.7.2 der Anlage 1 zum UVPG ..........................................................................................32 VI.2. Pflicht zur standortbezogenen UVP-Vorprüfung für den Gewässerausbau und Darstellung dieser Prüfung im Umweltbericht......................................................................................33 VI.3. Unzureichende Angaben im Umweltbericht und Verstoß gegen die Anforderungen der Anlage 1 (zu§ 2 Absatz 4 und den§§ 2a und 4c) BauGB ...................................................36 VI. Hochwasserschutz .............................................................................................................................................................................................................................................................................80 VII. Verstoß gegen das Abwägungsgebot und das Gebot der Konfliktbewältigung .......................................................................................................................................................................82 VIII. Ergebnis ...............................................................................................................................................................................................................................................................................................84

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Einwand Stellungnahme
I. Grundsätzliche Position der Einwender
Die Einwender sehen im geplanten Baugebiet Bebauungsplan Nr. 4641a einen wesentlichen Eingriff in einen der wertvollsten Teile des artenreichen Nürnberger Knoblauchslandes und fordern daher die unverzügliche Einstellung des Verfahrens. Wie auch die Verfahrensunterlagen eindeutig belegen, ist das Gebiet unverzichtbarer Lebensraum zahlreicher akut vom Aussterben bedrohter Bodenbrüter, wie dem Kiebitz oder dem Rebhuhn, sowie zahlreicher weiterer Arten. Als zentraler Bestandteil der einzigartigen Kulturlandschaft Knoblauchsland überwiegen im Rahmen eines Abwägungsprozesses die natur- und artenschutzfachlichen Belange das Interesse an der Schaffung neuen Wohnraumes in Form der vorgelegten Planung bei Weitem. Erst im Juli 2022 wurde die mögliche Ausweisung des Knoblauchslandes als „Weltagrarerbe" in Fachkreisen und in den Medien diskutiert. Gerade im urbanen Umfeld der Stadt Nürnberg nehmen diese Flächen nicht nur für die biologische Vielfalt und geschützte Arten eine herausragende Bedeutung ein, sie dienen auch den Bürgerinnen und Bürgern von Nürnberg als Erholungsraum und sind eine einzigartige Kulturlandschaft, die es zu bewahren gilt. Flächenfressende Planungen von Wohngebieten sind hier deplatziert. Das Knoblauchsland ist weitaus größer, als die zwischen Siedlungsflächen gelegene Teilfläche in Wetzendorf. Auch ist die mediale Diskussion eines „Weltagrarerbetitels“ nicht mit dessen Ausweisung gleichzusetzen. Die Planung nimmt mit seinen 22 ha das Knoblauchsland (1.900 ha) nur geringfügig in Anspruch, auch ist nicht einer der „wertvollsten“ Teile betroffen. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan mit Grünordnungsplan (FNP) der Stadt Nürnberg als Wohnbaufläche dargestellt. Auf der Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung ist bereits eine Abwägung der Zielkonflikte erfolgt. Weiterhin steht die Planung im Einklang mit den „Leitlinien zur räumlichen Entwicklung des Knoblauchsland“ (Beschluss des Stadtplanungsausschusses vom 18.05.2017). Dieses Rahmenkonzept wurde eigens erarbeitet, um die verschiedenen Belange von Umwelt, Landwirtschaft und baulicher Entwicklung abzustimmen. Darüber hinaus wird dem Erholungsraum mit der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche (Park) Rechnung getragen. Im Gegensatz dazu sind die Flächen derzeit privat und landwirtschaftlich genutzt und nicht als öffentlichen Grün- oder Spielflächen durch die Bürgerinnen und Bürger nutzbar. Eine Erholung ist lediglich auf den landwirtschaftlichen Wegen möglich und nicht frei von Nutzungskonflikten durch Hundekot, Müll und Begegnungsverkehr. Die Planungskonzeption des Parks erhält wichtige artenschutzrelevante Strukturen sowie die vorhandenen Biotope. Durch die geplante Renaturierung der Gewässer, die im Zuge der Planung auch vom Dünge- und Spitzmitteleintrag durch die jetzt direkt angrenzende landwirtschaftliche Nutzung entlastet werden, werden im Sinne der Förderung der Artenvielfalt als Lebensraum aufgewertet. Die hohe Wertigkeit des Gebiets wird auch in der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung deutlich. Der verloren gehende Lebensraum für die Bodenbrüter wird ausgeglichen.
II. Falsche Planungsvoraussetzungen und fehlende Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3
Die Begründung des Bebauungsplans geht von falschen Voraussetzungen aus. Die Planung ist nicht erforderlich. Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Liegt eine die Erforderlichkeit begründende Situation nicht vor, besteht keine Befugnis zur Planung. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs fehlt einem Bebauungsplan oder einzelnen seiner Festsetzungen "die Erforderlichkeit, wenn die verfolgten Ziele verfehlt werden, insbesondere wenn das planerische Ziel, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen Die Auffassung wird aufgrund der nachfolgenden Ausführungen nicht geteilt.

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zu lenken oder einer sich für die Zukunft abzeichnenden Bedarfslage gerecht zu werden, nicht erreicht werden kann, wenn also etwa der Verwirklichung des Bebauungsplans auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1999-4 BN 15.99- NVwZ 1999, 1338 = juris Rn. 4, 5; U.v. 10.9.2015 a.a.O. Rn. 13; BayVGH, U.v. 24.6.2020 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.; in letzterem Fall kann der Bebauungsplan zudem abwägungsfehlerhaft sein, vgl. BayVGH, U.v. 24.6.2020 a.a.O. Rn. 36 f. m.w.N.). (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 15 N 20.1649 -, juris Rn. 26). Ausgehend hiervon fehlt es sowohl dem Plan an sich, als auch einzelnen Festsetzungen an der Erforderlichkeit. Ausgangspunkt der nachfolgenden Erwägungen sind einerseits die in den Unterlagen angegebenen Planungsziele, andererseits der Inhalt der konkreten Festsetzungen des Entwurfsplans.
II.1 Kein zusätzlicher Wohnraumbedarf am konkreten Standort
Ein Wohnraumbedarf am konkreten Standort im Plangebiet besteht entgegen den Ausführungen in der Entwurfsbegründung nicht. Es ist nicht erforderlich, dass am konkreten Standort Wohnraumbedarf besteht, vielmehr besteht im Stadtgebiet der Bedarf und muss auch im Stadtgebiet gedeckt werden. Die Planungshoheit erstreckt sich über die gesamte Gemeinde. Am konkreten Standort sind auf Grund der schon langfristig bekannten baulichen Entwicklungsabsichten Flächenverfügbarkeiten gegeben, die eine konkrete Umsetzung der Planung und die tatsächliche und kalkulierbare Entstehung des benötigten Wohnraums erwarten lässt. Bereits im seit 2006 wirksamen FNP ist die Fläche als Wohnbaufläche dargestellt.
Als zentrales übergeordnetes Ziel gibt die Entwurfsbegründung "die zügige Entwicklung der im Flächennutzungsplan (FNP) mit integriertem Landschaftsplan gesicherten, noch nicht baureifen Flächen und der Konversionsflächen Bahn" an (S. 7). Darüber hinaus wird eine "Situation des fehlenden adäquaten Wohnraums" genannt, die jedoch nicht näher erläutert oder dargelegt geschweige denn quantifiziert wird und somit auch nicht nachvollziehbar ist. Wie aus Ziff. 1.2. der Entwurfsbegründung ersichtlich ist, stützt sich der vorgelegte Entwurf auf einen Bericht vom 09.02.2012 mit dem Titel "Mobilisierung von Wohnbauflächen". Damit ist die Grundlage der Planung inzwischen bereits über 11 Jahre alt und kann daher nicht ohne weiteres die zugrunde gelegten Annahmen auch heute noch stützen. Selbst der Einleitungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren (Nr. 4641 "Wetzendorf') stammt aus Dezember 2015 und ist damit bereits über 7Jahre alt. Eine konkrete Überprüfung der Erforderlichkeit am konkreten Standort hat ausweislich der Unterlagen nicht stattgefunden. Es ist richtig, dass der Einleitungsbeschluss bereits 2015 gefasst wurde. Bebauungsplanverfahren dieser Größe und mit den hier zu bewältigenden Anforderungen weisen erfahrungsgemäß einen langen Bearbeitungs- und Verfahrenszeitlauf auf. Im Übrigen wurde die Planungsabsicht durch regelmäßige Berichte und Beschlüsse bestätigt, beispielsweise durch den Bericht aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 2018, den Sachstandsbericht 2020 sowie den Billigungsbeschluss 2022. Dabei fand kontinuierlich eine Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten und auch Anpassungen an den städtebaulichen Kennziffern statt. Eine Überprüfung der Erforderlichkeit am konkreten Standort ist hinsichtlich des Wohnraumbedarfs nicht geboten. Die Standortauswahl bzw. Alternativenprüfung hat bereits erstmals auf Ebene des Flächennutzungsplans stattgefunden. Konkretisierungen in der Abgrenzung des Geltungsbereichs fanden ebenfalls kontinuierlich statt, so insbesondere in der Ausweisung des Bebauungsplans Nr. 4641 „A“. Der Nachweis des Wohnraumbedarfs wurde im Kapiteln I.2 der Begründung geführt.

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Das Handlungsprogramm Wohnen 2025, auf dessen Grundlage eine Mobilisierung der Wohnbauflächenpotentiale eingeleitet wurde, wurde 2021 evaluiert und im Stadtrat am 23.06.2021 hierrüber berichtet. Danach fehlen bis 2025 statistisch noch Flächenpotentiale für rund 2.200 Wohnungen zur Deckung des Neubaubedarfs, bis 2035 Flächenpotentiale für rd. 4.600 benötigte Wohnungen (vgl. dazu Wohnungsmarktbeobachtung 2019, S16 ff. - AfS vom 29.10.2020) Der Bedarf für den Bebauungsplan ist aus den genannten Gründen nach wie vorgegeben Diese Angaben wurden redaktionell ergänzt um Quantifizierung und Qualifizierung.
Es sei darauf hingewiesen, dass der zugrundeliegende Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Nürnberg aus dem Jahr 2005 seit dem 08.03.2006 wirksam ist (siehe Entwurfsbegründung, S. 23). Damit steht zunächst fest, dass jedenfalls das übergeordnete Ziel der "zügige(n) Entwicklung der im Flächennutzungsplan (FNP) mit integriertem Landschaftsplan gesicherten, noch nicht baureifen Flächen" nunmehr 18 Jahre später nicht mehr erreicht werden kann. Vielmehr stellt sich ein grundsätzlicher Überprüfungsbedarf dieser Planungsprämisse, wie in den nachfolgenden Ausführungen näher dargelegt wird. Der Flächennutzungsplan einer Gemeinde stellt als vorbereitender Bauleitplan die Grundzüge der städtebaulich geordneten Entwicklung ihres Gebiets für einen Planungshorizont von ca. 25 bis 30 Jahren dar. Eine „zügige“ Umsetzung aller Flächenpotenziale ist weder Sinn, noch Zweck des FNP. Vielmehr soll die Ausweisung neuer Bauflächen städtebaulich geordnet erfolgen; über die zeitliche Umsetzung wird keine Aussage getroffen. Dies ist zudem bauplanungsrechtlich nicht möglich (vgl. § 5 BauGB). Bei Städten in der Größe wie Nürnberg ist dabei üblich, dass einige Entwicklungen auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung schneller umgesetzt werden können, als andere. Wie bereits oben aufgeführt, wurde die Planungsprämisse zudem stetig überprüft und erforderlichenfalls angepasst.
Denn auch die Tatsache, dass die Stadt Nürnberg seit September 2022 als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt im Rahmen der Gebietsbestimmungsverordnung Bau eingeordnet wird, führt nicht dazu, dass der im Planentwurf angedachte Wohnraum tatsächlich benötigt wird. Gemäß § 1 GBestV-Bau gelten als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt solche "Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen im Sinn von § 201a Satz 3 des Baugesetzbuches besonders gefährdet ist". Dies kann nach § 201a Satz 3 BauGB "insbesondere dann der Fall sein, wenn 1. die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt, 2. die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt, 3. die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder 4. geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht." Anhaltende Preissteigerungen bei den Miet- und Immobilienpreisen, aber auch die große Zahl an Vormerkungen von berechtigten Haushalten für geförderten Wohnraum sind Indizien für einen seit Jahren angespannten Wohnungsmarkt in Nürnberg. Ein Grund dafür ist der anhaltende Bevölkerungszuwachs infolge des wirtschaftlichen Wachstums und der damit einhergehenden Attraktivität Nürnbergs. Innerhalb der letzten 10 Jahre ist die Bevölkerung um sind mehr als 34.000 Personen gewachsen. Dies entspricht der Größe einer Stadt wie Forchheim. Nürnberg wurde daher als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt aufgrund der Punkte 2. und 4. der Verordnung zur Gebietsbestimmung Bau eingeordnet. Damit wurde bestätigt, dass die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt sowie ein geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht. Entgegen der Auffassung des Einwenders wird die Meinung vertreten, dass sehr wohl eine Entspannung des Wohnungsmarkts durch die Schaffung von mehr und bezahlbarem Wohnraum erreicht werden kann. Ein größeres Angebot wirkt sich auf den Preis aus. Dies

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Die Notwendigkeit einen zusätzlichen Wohnraum zu schaffen besteht insoweit auch bei der Einordnung eines Stadtgebiets als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt nur dann, wenn Gründe nach § 201a Satz 3 Nr. 3 oder 4 BauGB vorliegen. Ist diese Situation jedoch in den Gründen nach§ 201a Satz 3 Nr. 1 oder 2 BauGB zu sehen, so ist nicht ersichtlich, dass das grundsätzliche Mietpreisniveau durch die Schaffung von neuem Wohnraum gelöst werden kann oder andersherum ein grundsätzlicher Mangel an Wohnraum besteht. ist unter anderem steuerbar durch die kommunale Bauleitplanung, die nicht zuletzt auch förderfähigen Wohnraum verpflichtend festsetzen kann, so wie dies hier im Bebauungsplan auch vorgesehen wird. Darüber hinaus wird die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum als Daseinsvorsorge und kommunale Aufgabe verstanden, entsprechend Art. 106 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern.
Insoweit ist insbesondere nicht ersichtlich und auch in den Unterlagen nicht mehr dargelegt, weshalb gerade am konkreten Standort die Schaffung von Wohnraum erforderlich sein soll. Wie bereits oben erwähnt, ist der Bedarf nicht am konkreten Standort nachzuweisen. Das Gebiet ist neben dem „Tiefen Feld“ und der „Brunnecker Straße“ eines der drei großen Entwicklungsgebiete der Baulandmobilisierung im Rahmen der Handlungsstrategie Wohnen der Stadt Nürnberg. Ähnlich große Flächen stehen im Stadtgebiet zudem nicht zur Verfügung.
Ein solcher Wohnraummangel ergibt sich auch nicht zukünftig auf Grundlage der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung. Ende Oktober 2022 waren 542.544 Personen mit Hauptwohnsitz in der Stadt Nürnberg gemeldet. Das sind zwar rd. 10 000 Menschen mehr als zum 31.12.2021, allerdings nur rd. 4.500 Menschen mehr als im Oktober 2019. Der Einwohnersprung im Jahr 2022 geht mit rd. 8.000 Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine einher, die nach Umfragen zu weit überwiegenden Teilen - sobald möglich - wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen. Berücksichtigt man diese besondere Situation im Jahr 2022, dann weist das statistische Informationssystem der Stadt Nürnberg seit Oktober 2019 einen stetigen Rückgang der Einwohnerzahlen aus. Insgesamt schrumpfte die Stadt von 537.986 Einwohner um rd. 9.400 Personen auf 528.658 Einwohner im Oktober 2021, alleine in den 3 Monaten von Juni bis Oktober 2021 gab es einen Rückgang von 2.300 Einwohnern. (Quelle: https://online- service2.nuernberg.de/aswn/ASW.exe?aw=BBSE J01). Schaut man auf die Bevölkerungsentwicklung der Stadt Nürnberg im Zeitraum 2011 - 2021 ergibt sich zwar ein Wachstum von 503.402 Einwohnern im Dezember 2011 um 26.820 auf 530.222 EW im Dezember 2021, aber zugleich auch eine rückläufige Entwicklung seit 2019. Die angegebene Quelle lässt sich nicht öffnen. Der Wohnraummangel ergibt sich nicht allein auf Grundlage einer Bevölkerungsentwicklung. Auch reagiert die schon viel länger laufende Planung nicht nur auf kürzere Zeiträume, wie auf den vom Einwender hingewiesenen statistischen Bevölkerungsrückgang von 2019 bis 2021. Die aktuellen Zahlen des Amts für Stadtforschung und Statistik für 2023 zeigen vielmehr, dass die Bevölkerung auch im Jahr 2023 gewachsen ist. Dies nicht so sprunghaft wie im Jahr 2022 in dem maßgeblich durch den Ukrainekrieg verursacht ein Zuwachs von 10.900 Personen zu verzeichnen war, sondern um 3.311 Personen. Damit hält der Aufwärtstrend vielmehr an und Nürnberg verzeichnet 2023 mit 544.414 Einwohnerinnen und Einwohnern einen Bevölkerungshöchststand. Dem vom Einwender vorgebrachten „Bevölkerungsrückgang“ steht eine Leerstandsquote von 1,8 % gegenüber (Wohnungsmarktbericht der Stadt Nürnberg von 2021). Um Umzüge innerhalb einer Stadt aufgrund von geänderten Lebenssituationen (Vergrößerung oder Verkleinerung des Haushalts etc.) sowie auch die Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestands adäquat ermöglichen zu können, ist eine Leerstandsquote von ca. 2 % erforderlich. Nürnberg erreicht diese Quote nicht, was zu einem hohen Druck auf den Wohnungsmarkt führt. Unabhängig von den Bevölkerungszahlen entsteht ein Bedarf auch auf Grund kleinerer Haushaltsgrößen bei gleichzeitiger Steigerung des Pro-Kopf- Wohnflächenbedarfs Auch die Abwanderung von Menschen aus Nürnberg in das Umland in Verbindung mit den anhaltend hohen Immobilienpreisen ist ein Anzeichen dafür, dass das Angebot an

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Wohnraum in Nürnberg insbesondere für Familien nicht ausreicht. In den letzten Jahren konnte der Bedarf nicht gedeckt werden, so dass noch immer umfangreiche Bemühungen der Stadt Nürnberg zur Schaffung eines attraktiven Wohnangebots erforderlich sind. Darüber hinaus ist die Betrachtung der Bevölkerungszahlen isoliert für Nürnberg allein nicht aussagekräftig. Stets sind auch die Umlandgemeinden mit zu betrachten. Dabei wird deutlich, dass die Abnahme in der Stadt einer Zunahme der Umlandgemeinden gegenübersteht. Das Verlassen der Großstädte führt dann zu einer Bevölkerungszunahme im Speckgürtel. Auch da entsteht neuer Wohnraum mit zugehöriger Infrastruktur, der mit immensen Bodenversiegelungen und Zerstörung von Flora und Fauna einhergeht, meist sogar in weit weniger kompakter Bauweise, als im urbanen Kontext. Dazu kommt dann der induzierte Verkehr, denn Arbeit, teils auch Kitaplätze und weiterführende Schulen sowie Einkaufsmöglichkeiten sind weiterhin in der Stadt. Dies wiederum erzeugt Verkehre auf Straßen, die dafür nicht ausgelegt sind mit teils massiven Auswirkungen auf das Klima. Dies steht einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung entgegen. Der Wegzug insbesondere junger Familien aus der Stadt führt dort zu einer Verstärkung des demographischen Wandels mit langfristigen Folgen für die Infrastruktureinrichtungen und -angebote. Die Stadt möchte daher mit der Entwicklung in Wetzendorf gerade ein attraktives Angebot schaffen, dass weniger Menschen sich gezwungen sehen in den suburbanen Raum zu ziehen. Bei der städtebaulichen Entwicklung richtet sich die Stadt vielmehr nach einer zukunftsorientierten und vorausschauenden Planung und verfolgt das Ziel, mit der Entwicklung eines attraktiven Quartiers langfristig, für die Stadt Nürnberg mit einem hohen Angebot an Arbeitsplätzen auch eine entsprechend angemessene Wohnraumversorgung zu schaffen. Nur so können auch junge Menschen und Familien hier ein geeignetes Umfeld finden, um ihren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt z.B. nach einem Studium, im urbanen Raum zu halten. Dies fördert eine nachhaltigere Lebensform, weil z.B. Wege vermieden oder verkürzt werden können oder umweltfreundliche Alternativen zur Verfügung stehen. Die Mischung aus einer kompakteren individuellen Wohnflächenversorgung im Geschosswohnungsbau und dem gleichzeitigen Angebot einer attraktiven Freiraumversorgung ermöglicht ebenfalls eine insgesamt ressourcenschonendere Wohnentwicklung, der am Standort Wetzendorf Rechnung getragen werden kann. Insoweit ist die Stadt hier nicht nur gefragt, der Entwicklung Rechnung zu tragen, sondern sie hat vielmehr zum Ziel auch als Gestalterin der selbigen aufzutreten.

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Hierzu wurde als eines der Ziele des „Handlungsprogramms Wohnen 2025“ unter anderem beschlossen: „Nürnberg will als attraktive Großstadt weiter wachsen - mehr Wohnungen für Nürnberg“
Das lfo-lnstitut in München hat gemeinsam mit dem Immobilienportal lmmowelt eine Befragung mit mehr als 18.000 Personen in Deutschland durchgeführt. Demnach planen 13% der Befragten aus Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohner, diese in den kommenden 12 Monaten zu verlassen. Nürnberg liegt mit 12% etwas unter dem Durchschnitt. Dennoch wären das rd. 63.000 Einwohner (Quelle: Wie beeinflusst die Corona-Pandemie die Wohnortpräferenzen? 1 Veröffentlichung 1 ifo Institut, online abrufbar unter: https://www.ifo.de/publikationen/2021/aufsatz-zeitschrift/wie beeinflusst-die- corona-pandemie-die-wohnortpraeferenzen: Größter Umzugsdrang in Hannover: Jeder Achte will die große Stadt verlassen - n-tv.de, online abrufbar unter: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Jeder-Achte-will-die-grosse-Stadt-verlassen article22691335.html). Das Helmholtz-Zentrum in Leipzig hat fast zeitgleich eine Studie mit dem Titel "Wie die Pandemie Großstädte verändert" veröffentlicht, die ebenfalls zu dem Ergebnis kommt, das der langjährige Trend der Einwohnerentwicklung in Deutschlands 15 größten Städten gebremst beziehungsweise unterbrochen wird und sich Stagnation und vermehrt Schrumpfung beobachten lassen (Quelle: Corona hat das Städtewachstum ausgebremst (ufz.de), online abrufbar unter: https://www.ufz.de/exportldata/global/254276 DP 2021 3 Rink etal.pdf }. Aus der Studie ist ablesbar, dass insbesondere Menschen im jungen und mittleren Alter sowie Haushalte mit Kindern in den suburbanen Raum bzw. den Speckgürtel der jeweiligen Stadt ziehen wollen, der ländliche Raum spielte dabei eine untergeordnete Rolle. Die Gründe für den geplanten Wegzug liegen in der Hoffnung auf höhere Lebensqualität, günstigere Immobilienpreise und mehr Platzangebot bei gleichzeitig guter Infrastruktur und Anbindung an urbane Gebiete. Auch der Wunsch, näher an der Natur zu leben und weniger Kompromisse bei den Wohnverhältnissen und beim Wohnumfeld zu machen spielt eine Rolle. Auch hier wird deutlich, dass die Menschen die Stadt verlassen wollen und müssen, da sie für ihre Lebenssituation keinen passenden und bezahlbaren Wohnraum finden mit den o.g. Konsequenzen. Das neue Baugebiet mit den ca. 1.100 Wohneinheiten trägt dazu bei, künftig die Abwanderung zu schmälern. Insbesondere die Lage zur öffentlichen Grünfläche und die Nähe zu Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen sind elementare Bausteine für das neue Wohnquartier und bietet Wohnraum, den es so in Nürnberg selten gibt. Ohne das Angebot mit adäquatem und attraktivem Wohnraum ist der langjährige Trend nicht zu unterbrechen.

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Dem Bericht des Amtes für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth vom 22.08.2022 zufolge, ist aber davon auszugehen, dass die Bevölkerung in Nürnberg in naher Zukunft wieder weiter-wächst: Entsprechend der getroffenen Annahmen könnte die Einwohnerzahl im Jahr 2035 bei 553.300 liegen (https://www.nuernberg.de/internetlstati stik/sus 2020 2024.html# 0 15) Aus derselben Veröffentlichung ist aber auch zu entnehmen, dass die natürliche Bewegung (Saldo aus Anzahl der Geburten abzüglich der Anzahl der Sterbefälle) für Nürnberg seit Jahren negativ ist. Auch bei der räumlichen Bewegung (Zu- und Abwanderungen aus anderen Städten oder aus dem Ausland) erkennt man deutliche Wanderungsverluste in den Jahren 2020 und 2021. Und auch in den Jahren 2016 - 2019 war bereits ein erheblicher Rückgang im Vergleich zu den Jahren 2011 - 2014 zu verzeichnen. Die Prognose des Amtes für Stadtforschung und Statistik weicht dazu erheblich von der Prognose des bayerischen Landesamtes für Statistik ab, die von einer stagnierenden Bevölkerung in Nürnberg ausgeht (Quelle: www.statistik.bayern.de/demo graphie) Und auch das Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung (BBSR) kommt zu einer anderen Einschätzung. (vgl. Anlage 3). Vergleicht man die Istwerte der der beiden Statistikämter, stellt man für die Jahre 2011 - 2021 eine parallele Entwicklung fest; ab 2022 gehen die Prognosen dann aber deutlich auseinander. Insgesamt ist keine dieser Vorausberechnungen richtig oder falsch. Es handelt sich um unterschiedliche Annäherungen an die zu erwartende Entwicklung, die sich aufgrund der unterschiedlichen Eingangsgrößen und Annahmen zwangsläufig unterscheiden müssen. Die Zahlen des Amtes für Stadtforschung und Statistik Nürnberg Fürth basieren auf genaueren Datengrundlagen und berücksichtigen regionale Besonderheiten. Sie basieren z.B. auf die Meldedaten des Einwohnermeldeamtes, während das Landesamt für seine Prognose die Zahlen des Zensus 2011 fortschreibt. Aufgrund der kleinräumig verfügbaren Daten, der Kenntnisse über Neubauprojekte und der spezifischen Betrachtung der Nürnberger Bevölkerung, bietet diese Vorausberechnung eine solide Grundlage für die Infrastrukturplanung der Stadt.
Zusammenfassend lässt sich ein aktueller oder zukünftiger Wohnraumbedarf nicht aus dem zu erwartenden Bevölkerungswachstum ableiten. Die Schaffung neuen Wohnraums am konkreten Standort ist zudem auch deshalb zweifelhaft, weil die Stadt Nürnberg bereits aktuell erhebliche Bautätigkeiten vorantreibt. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Bautätigkeiten und Planungen den Wohnraumbedarf soweit er überhaupt erforderlich ist - zukünftig abdecken werden. Aus den oben genannten Gründen wird die Auffassung nicht geteilt.
Die Stadt Nürnberg begründet ihre massive Bautätigkeit mit einem prognostizierten Neubaubedarf bis 2030 von 21.650 Wohneinheiten (ausgehend von der mittleren Variante der Bevölkerungsprognose). Dies sind bis 2025 durchschnittlich 2.000 WE p.a., von 2026 - 2030 ca. 1.600 WE pro Jahr. Die mittlere Bautätigkeit lag ausweislich der Informationen der Stadt Nürnberg in den Jahren 2016 - 2020 bei durchschnittlich rd. 1.300 Wohnungen p.a. Neben dem Bedarf aufgrund von Entwicklungen der Bevölkerungszahl gibt es weitere Faktoren, die den aktuellen Wohnungsneubaubedarf in Nürnberg bestimmen. Gemäß der letzten Bedarfsermittlung besteht bis 2035 ein Wohnungsneubaubedarf von rund 27.100 Wohnungen, d.h. im Durchschnitt jährlich knapp 2.000 Wohneinheiten. Nicht einmal die Hälfte hiervon beläuft sich auf den Zusatzbedarf infolge einer weiter steigenden Einwohnerzahl. Allein bis 2025 besteht ein Nachholbedarf von rund 530 Wohnungen pro Jahr, der aus einer zu geringen Bautätigkeit in den letzten Jahren resultiert. Hinzukommen bis 2035 nochmals rund 600 Wohneinheiten pro Jahr als Substitutionsbedarf, der aufgrund der Verringerung des Wohnungsbestandes durch Abriss und Zusammenlegung von Wohnungen entsteht. Auch gesellschaftliche Veränderungen, wie der Anstieg der

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Wohnfläche pro Kopf durch eine Zunahme an Einpersonenhaushalten, ein gestiegener Bedarf an zeitgemäßen, barrierearmen und familienfreundlichen Wohnungen tragen zur Anspannung des Nürnberger Wohnungsmarktes bei. Der Bedarf an Wohnungsneubau richtet sich somit nur zum Teil nach der Bevölkerungsentwicklung. Er ist zum wesentlichen Teil auch vom Nachholbedarf, dem Substitutionsbedarf an Wohneinheiten und von gesellschaftlichen Entwicklungen abhängig. Nürnberg als Trägerin der Planungshoheit schafft die Rahmenbedingungen für die Bautätigkeit mit der Ausweisung von Bauland und der Herstellung der Erschließungsanlagen. Hier ist es Ziel, mit der Entwicklung eines attraktiven Quartiers langfristig, für die Stadt Nürnberg mit einem hohen Angebot an Arbeitsplätzen auch eine entsprechend angemessene Wohnraumversorgung zu schaffen. Aufgrund des hohen Anteils an städtischen Flächen und Flächen im Eigentum von Investoren ist davon auszugehen, dass die Flächen auch zeitnah bebaut werden.
Die aktuell größten Projekte sind mehrere neue Stadtquartiere, die in den Jahren 2024 und 2025 fertiggestellt werden sollen. Aus dem Stadtportal der Stadt Nürnberg ergeben sich folgende Bautätigkeiten und Planungen:  Tiefes Feld: Neues Stadtquartier Tiefes Feld - 2.300 Einwohner - 1.200 Wohnungen.  Lichtenreuth: Neues Stadtquartier an der Brunecker Straße - 6.000 Einwohner - 2.500 Wohnungen  Branntweinareal: Neues Stadtquartier auf dem Branntweinareal - 400 neue Wohnungen, davon 180 als geförderter Wohnraum.  The Q: Quelle-Areal in der Fürther Straße- 1.000 Wohnungen für über 2.000 Menschen. Zzgl. Büroflächen für 1.300 Mitarbeiter der Stadt Nürnberg.  AEG-Nordareal: AEG-Nordareal - 930 bis 1.100 Wohneinheiten für etwa 2.200 Bewohner.  Schocken-Carre: Aufseßplatz und ehemaliger Kaufhof - 230 Wohnungen. Darüber hinaus noch eine Vielzahl kleinerer Projekte. Die vom Einwender vorgebrachten Aufzählungen sind insoweit korrekt, wobei eine Realisierung bis 2025 nur für das Branntweinareal und das Modul I in Lichtenreuth gegeben scheint. Das Vorhaben „AEG-Nordareal“ und der verbleibende Teil des Planungsgebietes „Lichtenreuth“ (urbane Gebiete, TUN) sind Bebauungspläne, deren Verfahren noch keinen mit dem Bebauungsplan 4641 A vergleichbaren Stand aufweisen. Selbiges gilt für den zweiten Teilbereich des Verfahrens zum Bebauungsplan „Tiefes Feld“. Die Entwicklung des Schocken-Carres ruht derzeit. Bis 2035 könnten hier also knapp 8.000 Wohneinheiten generiert werden, die den Bedarf von 2.000 Wohneinheiten pro Jahr bis 2035 nicht abdecken können. Dabei beläuft sich nicht mal die Hälfte dieser benötigten Wohneinheiten auf den Zusatzbedarf infolge einer weiter steigenden Einwohnerzahl. Allein bis 2025 besteht ein Nachholbedarf von rund 530 Wohnungen pro Jahr, der aus einer zu geringen Bautätigkeit in den letzten Jahren resultiert. Hinzukommen bis 2035 nochmals rund 600 Wohneinheiten pro Jahr als Substitutionsbedarf, der aufgrund der Verringerung des Wohnungsbestandes durch Abriss und Zusammenlegung von Wohnungen entsteht.
Laut einer Präsentation des Stadtplanungsamtes vom Januar 2022 befanden sich gem. Bauüberhang Ende 2021 bereits 1.436 Bauvorhaben mit 8.074 Wohnungen (Neubau und Bestand) im Bau. Dabei handelt es sich um Bauvorhaben, die mit Bauzustand "2" (begonnen, aber nicht unter Dach) und "3" (unter Dach (rohbaufertig)) gekennzeichnet sind. 615 Bauvorhaben mit 3.437 Wohnungen (Neubau und Bestand) sind genehmigt, aber noch nicht begonnen (=Bauzustand Der Bauüberhang von bereits genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Bauvorhaben betrug am 31.12.2021 6.256 Wohnungen. Diese Wohnungen sind aus verschiedenen Gründen noch nicht fertiggestellt.

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"1"). Davon wiederum wurden 201 Bauvorhaben mit 920 Wohnungen (Neubau und Bestand) im Jahr 2021 genehmigt.
Hinzu kommt, dass infolge der Veränderungen durch die COVID19-Pandemie die Nachfrage an Büroflächen im Stadtgebiet langfristig sinken wird. Corona hat den bereits absehbaren Strukturwandel beschleunigt und wird für die Immobilienmärkte langfristige Folgen haben. Mobiles Arbeiten treibt diese Veränderung. Es ist abzusehen, dass es zu erheblichen Flächenreduzierungen am Büromarkt kommen wird, die zu einer gemischten Wohn-/ Gewerbefläche genutzt werden können ohne weitere Flächenversiegelung zu betreiben. Dies ist der Stadt bekannt und bewusst. Der „Marktbericht Immobilien 2022“ führt dabei aber auch aus, dass der Modernisierungsdruck im Bestand sehr hoch ist aufgrund der Nachfrage nach modernen Objekten, die hybride Arbeitsplatzmodelle und flexible Nutzungen ermöglichen. Erfolgt diese Modernisierung nicht, werden diese Objekte nicht nachgefragt. Unter dem Strich hielt das Angebot an modernen Büroflächen der Nachfrage auch im Jahr 2021 nicht stand. Daher sank der Flächenumsatz. Der Anstieg der Leerstandsquote entspricht dem bundesweiten Trend. Ungeachtet dessen ist die Spitzenmiete weiter gestiegen. Die langfristig leerstehenden Objekte könnten anderen Nutzungen zugeführt werden. Eine aktive Steuerung ist der Stadt dabei nur möglich, wenn sie Eigentümerin dieser Flächen ist oder die GrundstückseigentümerInnen bereit sind, diese Flächen auch umzuwandeln. Eine reine „Umnutzung“ eines gewerblichen Gebäudes für Wohnzwecke scheitert regelmäßig an planungsrechtlichen (Gebietsverträglichkeit, Lärmschutz) und bauordnungsrechtlichen (Abstandsflächen, gesunde Wohnverhältnisse) Vorgaben. So ist letzten Endes der Abbruch der Gebäude wirtschaftlicher, da diesen sowie energetischen Anforderungen im Neubau eher Rechnung getragen werden kann. Dies ist auch am Nordwestring zu verzeichnen, wo das Gebäude der GfK abgerissen und Wohnungsneubau geplant ist. Auch wenn ein Abbruch möglich ist, eignen sich viele Standorte oft nicht für Wohnnutzungen aufgrund von Immissionskonflikten. Die Wiedernutzung von Immobilien ist ein wichtiges Ziel, aber oft mit anderen Schwierigkeiten jenseits des städtischen Einflusses und Steuerungsbereiches verbunden, so dass sie nicht die eigenen Neubau- und Entwicklungstätigkeiten der Stadt ersetzen kann.
Schließlich sei darauf hingewiesen, dass es auch unter Wohnimmobilien in Nürnberg eine markante Quote von Leerständen gibt (2018, 2,5%). Aufgrund dieses Leerstands sowie des vorhanden Flächen- und Immobilienangebots ist eine erneute Bodenversiegelung völlig unnötig! Vielmehr ist eine wesentlich bessere Nutzung der vorhandenen Flächen dringend geboten. Nutzt man die vorhandenen Potenziale, indem man deutlich in die Höhe und auch in die Tiefe baut, ist die Neuversiegelung von Kulturlandschaft nicht notwendig. Die Leerstandsquote betrugt 2020 1,8 %. Wie bereits oben ausgeführt, ist diese Quote für eine Großstadt wie Nürnberg als deutlich zu gering zu bewerten und unterstreicht die angespannte Situation auf dem Nürnberger Wohnungsmarkt. Die Nutzung der vorhandenen Potenziale ist ein wichtiger Baustein einer klimaverträglichen Stadtentwicklung. Die Stadt Nürnberg fördert hier die Nachverdichtung und bessere Ausnutzung von bereits genutzten Flächen z.B. in Langwasser, schiebt die Ausnutzung von bestehendem Baurecht mittels Baulückenprogramm an, revitalisiert Brachflächen wie zum Beispiel das ehemalige Güterbahnhofsareal „Lichtenreuth“ und das Entwicklungsgebiet AEG-Nordareal oder die Umnutzung großer Gewerbeimmobilien wie „The Q“ und Schocken-Areal an. Nichtsdestotrotz hat auch die Nachverdichtung in die Höhe und in die Tiefe ihre Grenzen, da gerade in den städtischen bereits bebauten

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Bereichen so häufig eine sehr hohe Dichte entsteht, während Grünflächen nicht in gleichem Maße ausgeweitet werden können. So ist es für die gesunde Entwicklung von adäquaten Wohnraum auch wichtig im gleichen Zuge die öffentlichen Grünflächen zu schaffen, die dauerhaft ihre positive Wirkung für Stadt und Klima entfalten und die Stadt als Lebensraum erhalten. Deshalb sei darauf hingewiesen, dass mit dem geplanten Wohngebiet auch ca 9,5 ha öffentliche Grünfläche gesichert werden, die Teil der Umsetzung des Masterplans Freiraum sind. Die ebenso betriebene Innenentwicklung und Wiedernutzung von Flächen kann die adäquate Weiterentwicklung der Stadt im Sinne der Erfüllung einer wichtigen Aufgabe der Daseinsfürsorge, welche die Schaffung von adäquatem Wohnraum im Zusammenhang mit einer Grün- und Versorgunginfrastruktur zweifelsfrei ist, nicht ersetzen.
Nach alledem ist nicht ersichtlich, dass aktuell oder zukünftig ein Bedarf für den geplanten Bebauungsplan besteht. Der Bedarf zeigt sich nicht zuletzt auch an den Entwicklungsabsichten der Bauträger / Investoren, die ebenfalls auf die Nachfrage reagieren.
Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass die Schaffung von neuem Wohnraum voraussichtlich nicht eine potentielle Knappheit von Wohnraum lösen kann, sondern gerade im städtischen Bereich regelmäßig dazu führt, dass Personen aus dem ländlichen Raum in den städtischen Raum ziehen. Gleichzeitig verschwinden notwendige Grün- und Ausgleichsflächen, die für die bestehende Bevölkerung und für ein gemeinwohlverträgliches Wohnen unabdingbar sind. Dazu wurde bereits oben Stellung genommen. Es ist Ziel der Stadt Nürnberg, eine Abwanderung zu verhindern – durch die Schaffung von lebenswerten Quartieren mit sehr guter Grünflächenversorgung, die den Bedürfnissen der abwandernden Personen entspricht. Ebenso ist es Ziel bei einer hohen Arbeitsplatzdichte auch ein angemessenes Angebot an Wohnraum zu schaffen. Dies ist für die Vitalität einer Stadt essentiell und hilft Verkehrswege zu reduzieren. Dem Einwand ist außerdem entgegenzusetzen, dass auch geförderter Wohnraum geschaffen werden soll, der aus Sicht der Stadt sehr wohl einen Beitrag dazu leistet die definitiv bestehende Knappheit gerade in diesem zu reduzieren.
Dass sich die Planung nicht auf die Gründe nach § 201a Satz 3 Nr. 1 oder 2 BauGB stützt bzw. für deren Realisierung erforderlich ist, zeigt sich auch anschaulich an der Abbildung auf Seite 34 in der Entwurfsbegründung. Danach ist lediglich in einzelnen Baugebieten ein geförderter Wohnungsbau vorgesehen, wobei selbst in den Gebieten in denen geförderter Wohnungsbau vorgesehen ist, lediglich eine Quote von 30% geplant ist. Damit ist insgesamt mit der Planung nur ein geringer Teil an gefördertem Wohnbau im Umfang von 290 Wohneinheiten vorgesehen (Entwurfsbegründung, S. 35), bei dem nicht ersichtlich ist, dass die gesamte Planung aus diesem Grunde erforderlich wäre. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 4641 A handelt es sich um einen sogenannten Angebotsbebauungsplan, der aufgrund der Struktur der Eigentumsverhältnisse ohne städtebaulichen Vertrag aufgestellt wird. Ohne vertragliche Regelungen kann gem. § 9 Abs. 1 Nr. 7 BauGB nur Wohnraum festgesetzt werden, der „förderfähig“ zu errichten ist. Ein „Förderzwang“ kann dabei nicht festgesetzt werden. Die Quote von 30 % entspricht dabei dem hier einschlägigen Baulandbeschluss der Stadt Nürnberg und verfolgt dabei das Ziel, ein gemischt genutztes Quartier mit Wohnraum in unterschiedlicher Qualität für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Dabei werden die privaten Belange der Grundstückseigentümer ebenso berücksichtigt wie die öffentlichen Belange (vgl. § 1 Abs. 7 BauGB). Eine weitergehende Steuerung z.B. durch eine vertragliche Umsetzung höherer Anteile geförderter Wohnungen ist zudem auf den städtischen Grundstücken im Zuge der Umsetzung möglich.

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II.2. Keine Notwendigkeit der Festsetzung einer Parkanlage
Ebenfalls fehlt es an der Erforderlichkeit der Festsetzungen betreffend die Grünanlagen, in Form einer zentralen Parkanlage (sog. "Wetzendorfer Park"). Die Erforderlichkeit der Festsetzung einer öffentlichen Grünanlage mit Zweckbestimmung Parkanlage liegt in der Planungshoheit und damit im Ermessen der Gemeinde: Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was in diesem Sinn erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich sind danach Pläne, die nicht dem wahren Willen der Gemeinde entsprechen, bei denen also zwischen Planungswillen und Planungsinhalt eine Diskrepanz besteht, sowie Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. (BeckRS – 2022, 4435, Aktenzeichen 1 N 19.160, 18.02.2022) Mit dem Gesamtstädtischen Freiraum Konzept (GFK, 2014) hat Nürnberg ein Planungsinstrument zur langfristigen Erhaltung und Verbesserung der Grün- und Freiraumsituation in der Stadt beschlossen. Im Planungsbereich „Außenstadt“ wurde die Entwicklung des Wetzendorfer Parks als Impulsgeber für neue Standortentwicklungen festgelegt. Der Wetzendorfer Park wird im GFK und im Aktionsplan „Kompaktes Grünes Nürnberg“ beschrieben und verortet. Mit der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche erfolgt damit die Berücksichtigung von Entwicklungskonzepten im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.
Die Entwurfsbegründung führt diesbezüglich auf Seite 7 aus: "Identitätsstiftendes und verbindendes Element des neuen Stadtquartiers soll der zentrale "Wetzendorfer Park" werden. Grundlage für die Entwicklung eines Stadtteilparks an dieser Stelle ist das gesamtstädtische Freiraumkonzept Nürnberg des "Masterplans Freiraum" sowie der Aktionsplan "Kompaktes, Grünes Nürnberg". In den drei neuen Stadterweiterungsgebieten (Tiefes Feld, Brunnecker Straße und Wetzendorf) wurde jeweils die Anlage eines Stadtteilparks geplant. Ziel ist, auch und gerade in einer wachsenden Stadt mit zunehmendem Druck auf die Flächen, ein ausreichendes und hochwertiges Angebot an Grün und Freiraum zu gewährleisten, das sowohl ökologischen als auch sozialen Ansprüchen gerecht wird. Der Park, der als mehrfach genutzte Fläche Anforderungen von Erholung, Ökologie und Wassermanagement vereint, ist damit ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Er ist zudem Bestandteil einer von Ost nach West verlaufenden Freiraumverbindung zwischen Madenbergpark und Pegnitztal. Die Abfolge von Die Freifläche kann aus fachlicher Sicht nicht isoliert von der geplanten baulichen Entwicklung gesehen werden. Neue Einwohner benötigen adäquate Versorgung mit öffentlichem Grün und Spielflächen. Bei der Entwicklung von neuen Wohnquartieren ist die Festsetzung von ausreichend dimensionierten Grünflächen, die als Freiflächen zur wohnraumnahen Erholung genutzt werden können, in der Planung zu berücksichtigen. Die bisher nicht überplanten Freiflächen konnten zum Aufenthalt im Freien genutzt werden. Eine Sicherung der Flächen im Rahmen einer Satzung ist aktuell nicht gegeben. Auch ist die Fläche in großen Teilen entsprechend ihrer Nutzung als landwirtschaftliches Anbaugebiet nicht über ein öffentliches Wegesystem zugänglich. Würde die Festsetzung von Grünflächen entfallen, wäre die Erhaltung der Freiflächen nicht gesichert. Der Einwand wäre aus fachlicher Sicht anders zu bewerten, wenn die Stadt Nürnberg eine Satzung für eine reine Parkanlage aufstellen würde. Die Erforderlichkeit ist im konkreten Fall gegeben, da zur Wohnbebauung im Hinblick auf das Schutzgut Mensch und menschliche

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größeren und kleineren Freiräumen folgt dem Verlauf des Wetzendorfer Landgrabens und soll abschnittsweise umgesetzt werden. Der Park übernimmt damit auch eine Versorgungsfunktion für die bereits bebauten Stadtteile in dem Planungsbereich 15 "Thon/SchnepfenreuthSüd" und 2 "St. Johannis/Vogelherd", die ein rechnerisches Defizit an öffentlichen Grünflächen von 4,1 ha und 34,8 ha aufweisen." Gesundheit die Festsetzung von Freiflächen mit grünordnerischen Maßnahmen unumgänglich ist.
Die Freifläche ist bereits jetzt ein wichtiger Bestandteil von Natur und Landschaft und leistet einen erheblichen Beitrag zu einem naturverträglichen Lebensraum innerhalb des Stadtgebietes als wertvolle Kulturlandschaft und Lebensraum zahlreicher europarechtlich geschützter, sowie weiterer wertvoller Tier- und Pflanzenarten. Als Freiraumverbindung ist die Fläche damit bereits aktuell existent, ohne dass es hierfür einer ergänzenden Festsetzung bedürfte. Ebenso dient die Fläche bereits aktuell der Ökologie und dem Wassermanagement, sowie dem Hochwasserschutz als Überschwemmungsgebiet Soweit positiv argumentiert wird, die Festsetzung sei notwendig um dem "zunehmenden Druck auf die Flächen" zu begegnen sei angemerkt, dass gerade die vorliegende Planung durch die Stadt Nürnberg verdeutlicht, dass der Plangeber selbst diesen Druck auf die Fläche hervorruft. Insoweit verfängt dieses Argument nicht, da die Fläche durch die vorliegende Planung nicht geschützt wird, sondern eine ökologisch und kulturlandschaftlich wertvolle Fläche vielmehr für eine menschliche Nutzung "entzogen" wird. Daher kann auch nicht nachvollzogen werden, weshalb das Belassen dieser Fläche als Freifläche in ihrem Bestand nicht sogar besser dem Freiraumkonzept der Stadt Nürnberg und dem Aktionsplan kompaktes Grün entspricht als die vorgelegte Planung. Die Fläche birgt ein hohes ökologischen Potential und ist aber wie oben dargelegt in ihrem kulturlandschaftlichen Zusammenhang mit dem Knoblauchsland bereits eingeschränkt. Die Fläche wird durch die Anlage einer öffentlichen Parkanlage der menschlichen Nutzung zugänglich gemacht und nicht „entzogen“. Derzeit können dort kaum andere Nutzungen stattfinden, da es sich um intensive genutzte landwirtschaftliche Flächen handelt, die nicht betreten werden können. Dies steht im Widerspruch zum Freiraumkonzept und dem Aktionsplan „Kompaktes Grünes Nürnberg“. Andere Teilflächen sind momentan komplett eingezäunt und somit ebenso einer öffentlichen Nutzung entzogen. Einzige momentan möglich ist die geduldete Nutzung von größtenteils privaten landwirtschaftlichen Wegen. Die Flächen dienen auch weiterhin dem Wassermanagement und dem Hochwasserschutz; das Überschwemmungsgebiet bleibt frei von Bebauung. Durch die Renaturierung und die Parkplanung kann zudem mehr Retentionsraum geschaffen werden. Die Herleitung der Verortung des Wetzendorfer Parks findet sich in der Erreichbarkeits- Analyse von 2013: Erreichbarkeit von Stadtteil- oder Stadtparks in 20 Minuten Fußweg oder 1.000 m Luftlinie. (vgl. Anlage 1).
Besonders frappierend ist dann der Hinweis darauf, dass man in anderen Baugebieten offensichtlich rechtswidrig massive Defizite bei der Ausweisung von Grünflächen zugelassen hat. Durch die vorliegende Planung findet jedoch im Bereich der Grünflächen keine Besserstellung statt, die etwa ein Defizit von insgesamt 38,9 ha, d.h. ca. 39 Fußballfeldern ausgleichen könnte. Denn es wird keine neue Grünfläche geschaffen, sondern eine bestehende Biotopfläche und Kulturlandschaft komplett umgestaltet. Eine Aufwertung der bereits bestehenden Fläche findet Naturschutz - fachlich nicht statt. Damit kann diese Fläche auch nicht auf andere Grünflächendefizite innerhalb des Stadtgebietes "positiv" angerechnet werden. Zur Freiflächenausstattung siehe auch Umweltbericht: „Das Plangebiet liegt im Planungsbereich 14 „Schniegling/Wetzendorf“, einem sehr großen Planungsbereich mit relativ geringer Bevölkerungsdichte, welcher laut Gesamtstädtischem Freiraumkonzept (GFK, 2014) rechnerisch daher eine gute Ausstattung mit öffentlichen Grünflächen aufweist. Erholungsdruck auf die Fläche besteht eher aus den östlich anschließenden Wohngebieten (z.B. Waldemar-Klink-Straße, Lerchenstraße, Oskar-Maria- Graf-Straße), welche räumlich dem Planungsbereich 15 „Thon/ Schnepfenreuth-Süd“ zugeordnet sind. Dieser weist allerdings laut GFK (2014) mit einem Defizit von 9,1 ha rechnerisch eine starke Unterversorgung an öffentlichen Grünflächen auf.“ Die (privaten) landwirtschaftlichen Nutzflächen in der vorliegenden Form können nicht als öffentlich nutzbare Grünflächen im Sinne des Masterplans Freiraum bzw. des Gesamtstädtischen Freiraumkonzepts betrachtet werden. Intensive Naherholungsfunktionen bilden sie nicht ab.

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Bestehende Biotopflächen (kleinste Teilflächen) sind zum Erhalt festgesetzt. Wertgebende Strukturen sind in der Abwägung berücksichtigt. Eine naturschutzfachliche Aufwertung der Fläche ist Planungsziel, folgende grünordnerische Festsetzungen tragen dem Rechnung:  Festgesetzter Anteil an naturnahen Bereichen im Park  Erhalt von bestehenden hochwertigen Strukturen und Biotopen mit Entwicklungszielen  Pflanzung von Bäumen und Sträuchern  Renaturierung der Gewässer (Herstellung vielfältiger aquatischer und wechselfeuchter Habitate, natürliche Ufer-, Sohl- und Saumgestaltung zur Förderung der Habitatqualitäten für Flora und Fauna, enorme Aufwertung der ökologischen Funktionen) Die Aufwertung wird in der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung umfassend dargelegt. In der Folge kann die Herstellung einer nun öffentlich nutzbaren, naturschutzfachlich hochwertigeren Fläche auch auf Grünflächendefizite in nahegelegenen, historisch verdichtet gewachsenen Stadtteilen im Sinne des GFK angerechnet werden.
Insoweit ist auch die Festsetzung der Grünflächen weder geeignet, noch im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Das vorgegebene Ziel kann schlichtweg nicht erreicht werden. Die Festsetzung der Freifläche entspricht somit sowohl den Planungszielen übergeordneter Entwicklungskonzepte als auch der Sicherstellung der Versorgung des Bebauungsplangebietes mit Grün- und Freiflächen und erhöht die Aufenthaltsqualität bzw. ermöglicht einen Aufenthalt im Freien. Die Festsetzung öffentlicher Grünflächen dient auch weiter dem Ziel der Förderung der Kaltluftentstehung und Ermöglichung des Luftaustausches und dem Ziel der Flächenbereitstellung für die Renaturierung und ökologische Aufwertung des „Wetzendorfer Landgrabens“ sowie der Retentionsraumsicherung. Die Festsetzung ist erforderlich und geeignet, um die Ziele zu erreichen.
II.3. Ungewissheit der Planumsetzung infolge von Bodendenkmälern
An der Erforderlichkeit fehlt es ebenfalls, weil infolge eines Bodendenkmals nicht absehbar ist, dass die Planung auf absehbare Zeit realisiert werden kann.
Auf dem Gebiet des Bauabschnittes A befindet sich ein Bodendenkmal mit der Aktennummer D-5-6532-0283. Der mit dem Bebauungsplan veröffentlichten Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde aus dem Jahr 2021 ist zu entnehmen, dass "die gesamte Bebauungsplanfläche Bestandteil eines sich in alle Richtungen weit über die Grenzen des Bebauungsplanes erstreckenden Bodendenkmals ist. Die Zu Beginn der Planungen lag ein nicht näher konkretisierter und nur grob lokalisierter Verdacht auf ein Bodendenkmal vor, der auf einzelne Scherbenfunde zurückzuführen war. Im Rahmen der ersten stichprobenhaften Sondage-Grabungen 2017 wurde das Vorhandensein eines Bodendenkmals bestätigt. Daher wurden in Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde weitere Grabungen veranlasst mit dem Ziel, Ausdehnung und Beschaffenheit des Bodendenkmals genauer einschätzen zu können. Dabei war das Ergebnis, dass die gesamte Bebauungsplanfläche Bestandteil eines sich in alle

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Besiedlung der Fläche erfolgte spätestens im Verlauf der frühen Bronzezeit (ca. 1.800 v. Chr.), weitete sich im Verlauf der mittleren und späten Bronzezeit aus und erreichte in der Urnenfelderzeit (ab ca. 1.200 v. Chr.) flächenmäßig einen ersten Höhepunkt. In der Spätbronzezeit (ca. 1.350- 1.200 v. Chr.) wurden in Nähe der jeweiligen dicht beieinanderstehenden Höfe auch Bestattungen in den Boden eingebracht. " Richtungen weit über die Grenzen des Bebauungsplanes erstreckenden Bodendenkmals ist. Wie Raumanalysen der vorgeschichtlichen Besiedlung am Bucher Landgraben und am Gaulnhofer Graben zeigen, erfolgte keine konzentrierte Flächenbesiedlung an einem einzigen Dorfkern, sondern eine parklandschaftartige Aufsiedlung durch Einzelhöfe und Weiler entlang des Gewässers über eine Strecke von mehreren Kilometern Länge. Eine Schonung des Bodendenkmals beispielsweise durch ein verändertes Bebauungskonzept war damit als Möglichkeit zur Konfliktvermeidung und -verminderung auszuschließen. Weiter erschwerend für einen Erhalt des Bodendenkmals erwies sich die Tatsache, dass es sich um sehr oberflächennahe Befunde handelt, die bereits beim Einsatz von Baugräten Schaden nehmen können. Insofern sind nach Maßgaben der Unteren Denkmalschutzbehörde im gesamten Planungsgebiet vor Eingriffen archäologische Grabungen durchzuführen. Das Landesamt für Denkmalpflege wurde im Verfahren beteiligt und hat keine Einwendungen kenntlich gemacht. Auf Grundlage der Erkenntnisse zu den Bodendenkmälern hat die Stadt Nürnberg ein Konzept entwickelt, um sicherzustellen, dass die Bodendenkmäler über archäologische Grabungen gesichert werden. Die finanziellen Mittel hierfür wurden bereits in den Haushalt eingestellt und eine Ausschreibung in Zusammenarbeit mit der Unteren Denkmalschutzbehörde vorbereitet. Ziel ist es, die Grabungen nach Satzungsbeschluss zügig starten zu können. Dies erfolgt zunächst auf den städtischen Grundstücksflächen der zukünftigen Erschließungsflächen und den städtischen Flächen des Wetzendorfer Parks. Nach neuer Grundstückszuteilung sollen im nächsten Schritt die städtischen Baugrundstücke archäologisch begraben werden. Dies gilt ebenfalls für die den Bauträgern zugeteilten Grundstückseinheiten. Insofern ist in der überwiegenden Fläche des Planungsbereichs eine zügige Umsetzung der notwendigen archäologischen Grabungen sichergestellt und finanziell abgesichert.
Die Sondagegrabungen in Wetzendorf wurden 2021 wegen des hohen Grundwasserstandes unterbrochen; außerdem zeichnete sich ab, dass die ursprünglich vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, um alle geplanten Sondageschnitte durchzuführen. In der Stellungnahme wird ausgeführt, dass "die Kostenmehrung durch eine erheblich dichtere Konzentration von Befunden in den Sondageflächen, als aufgrund der bisherigen Grabungen anzunehmen war, eingetreten ist. Insbesondere wurde in Schnitt 4 eine frühlatenezeitliche Hofstelle (ca. 450- 380 v. Chr.) mit Brunnen, Webhaus, Hauptgebäude und Silogruben angetroffen, die einen erheblichen Grabungsaufwand erforderte. Die für den Boden in Wetzendorf völlig unerwartete und ungewöhnliche Erhaltung von Tierknochen aus den Befunden erhöhte den Grabungsaufwand um ein weiteres." Durch die durchgeführten Sondagen liegen mittlerweile genauere Kenntnisse vor, die eine gute Abschätzung der Kosten erlauben. So wird davon ausgegangen, dass die Befundlage im nördlichen Planungsgebiet höher und damit kostenintensiv ist, jedoch Richtung Überschwemmungsaue des Wetzendorfer Landgrabens abnimmt. Die hohen Grundwasserstände ergaben sich insbesondere in der Nähe des Wetzendorfer Landgrabens und sind auch auf den Grabungszeitpunkt Herbst/Winter zurückzuführen. Der Grundwasserflurabstand nimmt aber Richtung Parlerstraße deutlich zu. Die Kosten der bisherigen Grabungen beliefen sich auf 35 €/m² nördlich des Wetzendorfer Landgrabens sowie 25 €/m² südlich des Wetzendofer Landgrabens. Die für die Umsetzung der gewünschten städtebaulichen Entwicklung des Planungsbereichs notwendigen archäologischen Grabungen erhöhen zwar den finanziellen Aufwand, stellen aber nicht die Wirtschaftlichkeit der gesamten Maßnahme in Frage. Ein Bodendenkmal spiegelt sich

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beispielsweise auch nicht im Bodenmarkt wider. Für die Bauträger wird die Abwicklung und finanzielle Leistbarkeit von archäologischen Grabungen im Vorfeld der Erschließung als zumutbar erachtet. Zudem sind diese mit dem Themenkomplex in Nürnberg vertraut, da es hier häufig Bodendenkmäler gibt. Im westlichen und im östlichen Baufeld des Planungsgebietes (Gebiete WA 5.1, WA 5.2, WA 6.1, WA 6.2 und WA 7.1, WA 7.2 und WA 7.3, MI 1 und MI 2, sowie WA 4.2, WA 4.1, WA 4.3, MU 1, MU 2.1, MU 2.2) werden voraussichtlich im Rahmen der Umlegung Grundstücke zukünftig auch an nicht professionell im Baugewerbe tätige Eigentümerinnen und Eigentümer zugeteilt. Die notwendigen Grabungen sind als zusätzlicher Kostenpunkt (ca. 35 €/m²) von den Bauwilligen einzukalkulieren. Die zusätzlichen Kosten für den Bauwilligen wurden an Hand der anzunehmenden Bodenwertsteigerungen der Bodenrichtwertkarte in diesem Bereich ins Verhältnis gesetzt. Auf Grund der Bodenwertsteigerungen durch die Bebauungsplanung wird der zusätzliche Kostenpunkt als zumutbar beurteilt. Eine überschlägige Überprüfung der Entwicklung für die Einzeleigentümer wurde stichprobenhaft durchgeführt und ist durch die zusätzlichen Grabungskosten grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Für den Einzelnen wird die Durchführung einer Grabung für umsetzbar gehalten. Dies zeigt die Erfahrungen aus anderen Planungsgebieten der Stadt Nürnberg wie dem Planungsgebiet Eichenlöhlein. Etwaige finanzielle Restrisiken für den künftigen privaten Eigentümer, die durch ein vorhandenes Bodendenkmal im Vorfeld unweigerlich nicht hundertprozentig abzuschätzen sind, stellen nicht die grundsätzliche wirtschaftliche Umsetzung der Gesamtentwicklung in Frage.
In der Begründung zum Bebauungsplan unter Ziffer 1.6.7. (S. 76 ff.) ist angeführt, dass im Planungskonzept im Bereich des Geschosswohnungsbaus die privaten Stellplätze alle in Tiefgaragen unterzubringen sind.
In der Entwurfsbegründung wird der Konflikt mit dem Bodendenkmal wie folgt beschrieben: "Im südlichen Planungsbereich an der Parlerstraße bestand auf Grund von vorgeschichtlichen Scherbenfunden der Verdacht auf ein Bodendenkmal. Im November/Dezember 2017 wurden daher Sondierungsgrabungen durchgeführt, die den Verdacht bestätigt haben. Die geborgenen Funde belegen eine Besiedlung der Fläche während der Urnenfelderzeit (ca. 1.200- 800 v. Chr.). Weitere Einzelstücke weisen auf Nutzungen bereits in der späten Bronzezeit (13. Jhd. v. Chr.) und auch noch in der beginnenden Hallstattzeit (8. Jhd. v. Chr.) hin. Das Bodendenkmal liegt ab ca. 40 cm Tiefe. Die Siedlungsgrenzen wurden im Zuge der Sondagen nicht

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erreicht. Beim vorgefundenen Siedlungstypus handelt es sich i.d.R. um großflächige Siedlungsarea/e. Daher wurden weitere Sondierungsgrabungen veranlasst, die Rückschlüsse auf die Gesamtausdehnung des Bodendenkmals ermöglichen sollen. Die Grabungen bestätigten, dass das gesamte Planungsgebiet ein Verdachtsgebiet für Bodendenkmäler ist. Im Rahmen von Erdarbeiten ist mit dem Auftreten archäologischer Funde und Befunde zu rechnen. Aus diesem Grund bedürfen Erdarbeiten immer einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung durch die untere Denkmalschutzbehörde. Es ist sicherzustellen, dass archäologische Funde und Befunde vor ihrer Zerstörung im Rahmen einer Ausgrabung sach- und fachgerecht dokumentiert und geborgen werden." Wie der Entwurfsverfasser zu Recht erkannt hat, ist die Zerstörung des Bodendenkmals durch die Baumaßnahmen rechtlich unzulässig. Es bedarf insoweit einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung und einer vorherigen fachbehördlichen Überprüfung im Baufeld.
Insoweit findet auch hier eine unzulässige Konfliktverlagerung in das Baugenehmigungsverfahren statt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb trotz Vorliegens der Nachweise des Bodendenkmals ein Bebauungsplan verabschiedet werden soll, dessen Durchführung insgesamt unklar ist, jedenfalls aber erhebliche Konflikte hervorruft und zu erwartende zeitlichen Verzögerungen mit sich bringt. Nach alledem fehlt es auch in dieser Hinsicht an der Erforderlichkeit der Planung, da die Realisierung der Umsetzung des Plans völlig ungewiss ist. Insoweit steht das Vorhandensein des Bodendenkmals einer Umsetzung der Planung sowohl in denkmalschutzfachlicher als auch in zeitlicher und finanzieller Hinsicht nicht (ungelöst) entgegen. Eine unzulässige Konfliktverlagerung findet nicht statt. Die Planungsziele der Schaffung von Wohnraum und eines hochwertigen Grünraums, der sowohl der Gewässerrenaturierung, der Überflutungsvorsorge und der Naherholung im Zuge einer klimaresilienten Stadtentwicklung dient, überwiegen die Eingriffe in das Bodendenkmal und die zusätzlichen zeitlichen und finanziellen Kosten für die notwendigen Rettungsgrabungen. Insbesondere wird dabei auch eingestellt, dass im Rahmen der jetzigen landwirtschaftlichen Nutzung und der damit einhergehenden Eingriffe in den Boden und der Überfahrung durch schwere landwirtschaftliche Geräte eine unbeschädigte Erhaltung des Bodendenkmals aktuell ebenfalls nicht sichergestellt ist.
I II. Verstoß gegen § 8 Abs. 2 BauGB
Der Bebauungsplanentwurf verstößt darüber hinaus gegen das Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 BauGB. Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Diese Vorgabe ist entgegen der Darstellung der Entwurfsbegründung (Ziff. 1.3.1.8., S. 23) nicht gegeben. Der Entwurf des Bebauungsplans beschreibt die Festsetzungen des Flächennutzungsplans zunächst zutreffend wie folgt: "Im Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Nürnberg aus dem Jahr 2005 (wirksam seit dem 08.03.2006) sind die Bereiche östlich der Sinn und Zweck des Entwicklungsgebots nach § 8 Abs. 2 BauGB ist, die „integrierende und koordinierende raumbezogene Planung für das gesamte Gemeindegebiet, wie sie in dem Flächennutzungsplan in den Grundzügen ihren Niederschlag findet, für die rechtsverbindliche Umsetzung zu erhalten.“ (EZBK) Der Flächennutzungsplan hat jedoch keinen Normcharakter, ist als Rahmenplan zu verstehen und enthält auch keine verbindlichen Regelungen in Form von Festsetzungen, sondern lediglich Darstellungen, die die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung aufzeigen sollen. „Darstellungen sind „grobmaschiger“ als Festsetzungen; das regelmäßige Fehlen der Parzellenschärfe verleiht ihnen schon in räumlicher Hinsicht einen geringeren Grad an

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Wachtelstraße sowie südlich der Schleswiger Straße /östlich des Berufsförderungswerks (BFW) als Wohnbaufläche mit gliedernden Freiraumverbindungen dargestellt. Der südliche Bereich des Planungsgebiets ist als Wohnbaufläche, gemischte Baufläche sowie gewerbliche Baufläche dargestellt. Die Flächen des BFW sowie des Ausbildungszentrums des BIZ sind als Gemeinbedarfsfläche mit Zweckbestimmung Schule I Bildungseinrichtung dargestellt. Entlang des Wetzendorfer Landgrabens verläuft eine der Hauptverbundachsen des Biotopverbundsystems Feuchtgebiete. Darüber hinaus ist im zentralen Bereich eine größere Grünfläche als Schwerpunktgebiet Landschaftsentwicklung und Biotopverbundsystem dargestellt. Eine übergeordnete Wegeverbindung verläuft in Nord-Süd-Richtung parallel zur Lerchenstraße bis zur Düsseldorfer Straße sowie in Ost-West-Richtung entlang des Wetzendorfer Landgrabens." Hiervon ausgehend ist jedoch offensichtlich, dass die bisherigen Festsetzungen sich nicht mit den hier verfahrensgegenständlichen Planungen decken. Insoweit kann auch nicht ohne nähere Differenzierung und konkrete Bewertung behauptet werden, die künftigen Festsetzungen würden "unter Berücksichtigung einer gewissen Parzellenunschärfe sowie im Rahmen der Generalisierung den Darstellungen des FNP" entsprechen. Dies ist nicht der Fall, was sich bereits offenkundig aus den jeweiligen zeichnerischen Darstellungen ergibt. Gemäß § 5 Abs. 1 BauGB ist im Flächennutzungsplan für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Die möglichen Darstellungen ergeben sich aus § 5 Abs. 2 BauGB, sowie den ergänzenden Regelungen der BauNVO. Speziell für die Art der baulichen Nutzung können gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB „die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen), nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) sowie nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung; Bauflächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen." Der Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg enthält lediglich Festsetzungen zu Bauflächen, nicht aber zu konkreten Baugebieten. Konkret ist festzustellen, dass - soweit dies aufgrund des Maßstabs des Bebauungsplanausschnitts in der Entwurfsbegründung ersichtlich ist- folgende geplante Festsetzungen nicht aber zu konkreten Baugebieten.  Die Baugebiete WA 5.1, 6.1 und 7.1 als allgemeine Wohngebiete und damit zwingend Wohnbauflächen, ragen erheblich in die im Flächennutzungsplan Verlässlichkeit. […] Die insoweit kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung gegebene Bindungswirkung ist nicht im Sinne einer rechtssatzmäßigen Anwendung („Vollzug“) der einzelnen Darstellungen des Flächennutzungsplans, sondern als planerische Fortentwicklung der im Flächennutzungsplan dargestellten Grundkonzeption der Gemeinde zu verstehen (vgl. BVerwG Beschl. v. 20. 7. 1990 – 4 N 3/88).“ (EZBK) Dabei steht der Gemeinde – unter Wahrung der Grundkonzeption des Flächennutzungsplans - ein Spielraum beim Entwickeln zur Verfügung. So kann der Bebauungsplan in gewissem Ausmaß, wie hier vorliegend, von sowohl der Art innerhalb der flächenmäßigen Darstellung, als auch von der räumlichen Abgrenzung abweichen. Dabei ist im Einzelfall auf die Quantität und Qualität der Abweichung im städtebaulichen Gefüge abzustellen. Dabei ist zudem die Generalisierung der Plandarstellungen im FNP der Stadt Nürnberg zu beachten. Bauflächen werden ab einer Größe von 5.000 m² dargestellt. Kleinere Darstellungen fallen in die Darstellung der umgebenden Flächennutzung. Dies betrifft auch Verkehrsflächen und Flächen für Gemeinbedarf, wobei bei Einrichtungen der Wohnfolgeinfrastruktur (Kindergärten, Jugendzentren etc.) auch auf eine symbolhafte Darstellung verzichtet wird. Im Rahmen der Betrachtung der Frage des Entwicklungsgebots des Bebauungsplan 4641 A erfolgte eine Überlagerung von Bebauungs- und Flächennutzungsplan. Im östlichen Bereich des Bebauungsplans wurde ein urbanes Gebiet (also eine gemischte Baufläche auf FNP-Ebene) im Umfang von ca. 3.300 m² auf dargestellten Wohnbauflächen festgesetzt. Aufgrund der Generalisierung der Plandarstellungen des FNP ist die Festsetzung als entwickelt anzusehen. Eine städtebaulich geordnete Entwicklung ist zudem nicht beeinträchtigt, da die Festsetzungen zur Art der Nutzung des urbanen Gebiets auch die Wohnruhe berücksichtigt und aus diesem Grund einzelne Nutzungen ausschließt. Es ist korrekt, dass die Gebiete WA 6.1, 6.2, 7.1 auf gemischten Bauflächen festgesetzt wurden. Gleichermaßen – und in etwa gleichen Umfang – wurden Teile des Gebiets MI 3 sowie das Gebiet MI 4 auf Wohnbauflächen festgesetzt. Zusammen betrachtet ist festzustellen, dass diese Abweichung sowohl aus qualitativen als auch aus quantitativen Gesichtspunkten mit dem städtebaulichen Gefüge und der Grundkonzeption des Flächennutzungsplanes im engeren räumlichen Kontext, aber auch stadtweit in Einklang steht. Die Art der Nutzung sowie deren Größe bleiben im Wesentlichen erhalten, wenn auch mit Verschiebungen deren räumlicher Lage. Der Verlust an ausschließlich gewerblich nutzbaren Flächen hat nicht die Bedeutung, dass durch die Festsetzung die Gewichtung von Gewerbe zu Wohnen so stark verschoben wird, dass dadurch das planerische Grundkonzept gestört werden würde. Kinder- und Jugendhäuser sind als Einrichtungen für soziale Zwecke gem. § 8 BauNVO in Gewerbegebieten ausnahmsweise zulässig; ein Widerspruch zu der Darstellung im FNP

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festgelegte gemischte Baufläche hinein bzw. liegen teilweise vollumfänglich innerhalb der gemischten Baufläche.  Die geplante Grünfläche an der Ecke zwischen "Alte Parlerstraße" und "Wetzendorfer Straße" befindet sich ebenfalls vollumfänglich innerhalb der im Flächennutzungsplan festgelegten gemischten Baufläche.  Als weiteres allgemeines Wohngebiet ragt das Gebiet WA 1 erheblich in die gemischte Baufläche hinein.ht mit dem Flächennutzungsplan übereinstimmen: Schließlich wird ein weiterer Teil der gemischten Baufläche durch die zwischen WA 7.1 und MI 3 gelegene Grünanlage 1b seiner Zweckbestimmung entzogen. Hinzu kommt, dass der Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg die Festsetzung von öffentlichen Park- und Grünanlagen vorsieht, sich diese jedoch im Bereich des Gebietes 1b nicht befinden. Insoweit kann bereits festgehalten werden, dass der Großteil der als gemischte Baufläche im Flächennutzungsplan am westlichen Rand des Plangebiets liegenden Fläche entgegen seiner Festsetzung im Flächennutzungsplan nunmehr völlig anderen Nutzungen im Bebauungsplan zugeführt werden soll und diesem daher widerspricht. Darüber hinaus widerspricht auch die Festsetzung der o.g. Grünanlagen und Grünflächen dem Flächennutzungsplan, der entsprechende Festsetzungsmöglichkeiten vorsieht, jedoch an den genannten Stellen nicht ausweist. Weitere Widersprüche des Bebauungsplans gegen den Flächennutzungsplan ergeben sich bei folgenden Festsetzungen:  Die im Bebauungsplan festgelegte Fläche für soziale Zwecke (Kinder- und Jugendhaus) liegt vollumfänglich innerhalb einer gewerblichen Baufläche. Solche Einrichtungen sind grundsätzlich in Gewerbegebieten und Industriegebieten ausgeschlossen und können dort nur ausnahmsweise zugelassen werden. Diese festgelegte Nutzung stellt daher keinen zulässigen Inhalt einer gewerblichen Baufläche dar.  Einen Widerspruch zum Flächennutzungsplan stellen darüber hinaus die vorgesehenen urbanen Gebiete MU1, 2.1, 2.2 i.S.v. § 6a BauGB dar. Sie wären nur innerhalb einer gemischten Baufläche festsetzbar, befinden sich jedoch in einem Gebiet, das im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen ist. Damit liegt eine Entwicklung gemäß § 8 Abs. 2 BauGB des vorliegenden Bebauungsplan Nr. 4641 A "Wetzendorf- Parlerstraße" aus dem FNP nicht vor. Es handelt sich auch nicht um bloße "Parzellenunschärfen". Vielmehr bedarf es einer oder gar ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebiet ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr handelt es sich hier um die Konkretisierung einer zulässigen Nutzung als planerische Fortentwicklung des FNP, die nicht zuletzt aufgrund der Generalisierung der Plandarstellungen regelmäßig nicht im FNP der Stadt Nürnberg dargestellt wird. Zudem befindet sich die Fläche am östlichen Rand der gewerblichen Bauflächen im Übergang zu gemischten Bauflächen. Darüber hinaus sind regelmäßig Abweichungen von den Darstellungen der Bauflächen zulässig, wenn „die Festsetzung dazu dient, die funktionell der Hauptnutzung dienenden Flächen festzusetzen“ (EZBK) – also beispielsweise Grünflächen, wie im hier vorliegenden Fall die Grünfläche 1b, die als örtliche Grünfläche den sie umgebenden Baugebieten als Grünflächennachweis dient. Weiterhin umfasst dies auch den „Kirchweihplatz“, der zudem bereits vorhanden und im wirksamen Flächennutzungsplan im Bestand aufgrund der Generalisierungsebene als gemischte Baufläche dargestellt ist. Die Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan wurde dargestellt. Im Übrigen hat die Regierung von Mittelfranken als Höhere Landesplanungsbehörde im Rahmen der Beteiligungen nach § 4 Abs. 1 und 2 BauGB die Entwicklung aus dem FNP bestätigt.

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Änderung des Flächennutzungsplans, wenn die Planung entsprechend den vorgelegten Plänen realisiert werden sollte. Der Bebauungsplan hätte sich folglich auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets durch das Bauvorhaben beeinträchtigt wird. Der Bebauungsplan muss sich mit den vom Flächennutzungsplan vorgegebenen Grundzügen der Planung auseinandersetzen. Er kann vom Flächennutzungsplan abweichen und diesen später anpassen (§ 8 abs. 3 BauGB), muss sich aber mit der vorgefundenen und im Flächennutzungsplan vorgegebenen Entwicklungslinien auseinandersetzen und die Abweichung begründen. Dies ist vorliegend nicht erfolgt, weil die Entwurfsbegründung so tut, als würde die Planung mit dem Flächennutzungsplan übereinstimmen. Das Ordnungssystem des Flächennutzungsplans muss in die Abwägung einbezogen werden, Abweichungen müssten auch bei einer Änderung des Flächennutzungsplans planbar sein (vgl. Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, BauGB § 13a, Rn. 74). Im Ergebnis liegen die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 2 BauGB nicht vor. Mangels Auseinandersetzung mit der Abweichung der Planung zur städtebaulichen Entwicklung wie sie im Flächennutzungsplan vorgesehen ist, würde sich im Rahmen der Abwägungsentscheidung auch ein entsprechender Abwägungsmangel ergeben.
Planfeststellungspflichtiger Gewässerausbau und unwirksame Festsetzung zum Gewässerausbau nach Ziff. 14.1 des Planentwurfs
Mit seinen Regelungen unter Ziff. 14.1 regelt der Bebauungsplan einen Gewässerausbau im Sinne von § 67 Abs. 2 S. 1 WHG, der nur im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens realisiert werden kann (§ 68 Abs. 1 WHG), nicht aber Inhalt der gemeindlichen Planung sei kann. Der Bebauungsplan setzt hier fest (Hervorhebung nicht im Original): "14.1. Der Wetzendorfer Landgraben und der Seegraben sind innerhalb des Korridors zur Neugestaltung eines naturnahen Gewässerlaufs zu einem Fließgewässer zusammenzulegen, naturnah zu gestalten, zu pflegen und zu entwickeln. Die Fließgewässer sind gemäß dem heutigen potentiell natürlichen Gewässerzustand, mit unterschiedlichen Böschungsneigungen, mit Vertiefungen und Aufweitungen sowie Niedrigwassergerinnen auszubilden. Begleitende wechselfeuchte Mulden sind anzulegen." Gemäß § 67 Abs. 2 S. 1 WHG ist ein Gewässerausbau die Herstellung, die Beseitigung und die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer. Der Einwendung kann nur in Teilen gefolgt werden. Insbesondere zur zeitlichen Abfolge ist auszuführen, dass die für den Gewässerausbau notwendige Planfeststellung eben nicht vor Baurechtschaffung erfolgen kann und muss, da der Bebauungsplan vielmehr die Grundlage des Erfordernisses der Planfeststellung darstellt. Es handelt sich hier um zwei anthropomorph überformte und mäßig Wasser führende Gewässer mit teilweise überwiegend geradem Verlauf und in Abschnitten steilen Böschungen, die dazu noch durch den Eintrag aus der Landwirtschaft relativ eutrophiert sind und in wesentlichen Teilen, die Gegenstand der geplanten Renaturierung sind, kaum ökologische Funktion besitzen. Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit dem Ziel der Entwicklung einer ökologisch wertigen Parklandschaft beinhaltet auch das Ziel, diese zwei Gewässer innerhalb der Parkanlage in einem Gewässer zusammenzuführen, das aufgrund der zu erwartenden Wassermenge und Umgestaltung auch geeignet ist, eine ökologische Funktion zu entfalten. Die grundsätzlich positiven Umweltauswirkungen dieses Planungsziels wurden geprüft und bestätigt. Die genaue Ausformulierung der geplanten Gewässerrenaturierung und Bewertung und Abwägung der Umweltauswirkungen im Detail bleibt dabei wie vom Einwender dargestellt dem wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren vorbehalten.

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Eine solche wesentliche Umgestaltung liegt hier vor, was auch in der Entwurfsbegründung erkannt wird (siehe Ziff. 1.3.2.1.a., S. 25): "1.3.2.1.a. Wasserrechtliche Planfeststellung Wetzendorfer Landgraben Der östliche Abschnitt des Wetzendorfer Landgrabens ist wasserrechtlich planfestgestellt. Die geplante Renaturierung und Umgestaltung des Gewässersystems Wetzendorfer Landgraben und Seegraben stellt einen Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar und bedarf einer wasserrechtlichen Planfeststellung oder Plangenehmigung (§ 68 Abs. 1, 2 WHG). Der östliche Abschnitt des Wetzendorfer Landgrabens wird im Rahmen des neuen wasserrechtlichen Verfahrens überplant." Zuständig für einen solchen Gewässerausbau ist allein die Planfeststellungsbehörde (§ 68 Abs. 1 WHG). Insoweit ist bereits festzustellen, dass die Festsetzung nach Ziff. 14.1. des Bebauungsplans nicht vom zulässigen Inhalt nach § 9 BauGB umfasst ist. Es handelt sich bei der Maßnahme insbesondere nicht um eine bloße Anpflanzungsmaßnahme an einem Gewässer im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB. Damit überschreitet der Bebauungsplan den gesetzlich zugelassenen Inhalt der Festsetzungsmöglichkeiten. Eine Festsetzung zum Gewässerausbau könnte auch deshalb nicht wirksam im Bebauungsplan verankert werden, weil das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens und dessen Ausgang nicht vorhersehbar ist. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Nebenbestimmungen und notwendige Veränderungen des von der Stadt Nürnberg beabsichtigten Planfeststellungsverfahrens zum Gewässerausbau Ausgehend hiervon ist es zwingend, dass zunächst der Gewässerausbau in einem Planfeststellungsverfahren festgelegt wird und sich dann auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses die Bauleitplanung entsprechend des Ergebnisses des Planfeststellungsbeschlusses ausrichtet. Weiterhin ist für die Umsetzung der Parkplanung auch die Bodenordnung erforderlich, die im Rahmen der Umlegung erfolgen soll. Diese ist ebenfalls erst im Anschluss an das Bebauungsplanverfahren möglich. Insofern wird die Erforderlichkeit der Planfeststellung vor der Baurechtschaffung nicht gesehen, da eine Umgestaltung des Fließgewässers nur im Kontext mit der Parkplanung gesehen werden kann. Die Planfeststellung ist das gesetzliche vorgeschriebene Verfahren zur Umsetzung des Gewässerumbaus. Der Bebauungsplan bereitet die Planfeststellung lediglich vor. Darüber hinaus ist noch offen, ob es tatsächlich einer Planfeststellung bedarf oder ob nicht vielmehr eine Plangenehmigung ausreichend ist. Bei der geänderten Festsetzung nach § 2 Nr. 14.1 der Satzung handelt es sich um eine Flächensicherung zur naturnahen Gestaltung der Fließgewässer, die auch eng mit der zuständigen Planfeststellungsbehörde, hier das Umweltamt der Stadt Nürnberg, abgestimmt ist. Die Zielstellung beider Verfahren ist identisch. Aus dem Bebauungsplan ergibt sich vorerst nicht die Umsetzungspflicht, somit wird einer Planfeststellung / Plangenehmigung nicht vorgegriffen. Weiterhin ist auszuführen, dass eine ökologisch wertvolle Parkplanung auch ohne die vorgesehene Gewässerzusammenlegung erfolgen könnte. Insofern ist die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche auch nicht vom Ausgang des Planfeststellungsverfahrens abhängig. Nichtsdestotrotz wird der Einwendung insofern gefolgt, als dass der festgesetzte Korridor zur Gewässerentwicklung nun zu einem Hinweis geändert wird. Darüber hinaus wird die textliche Festsetzung unter § 2 Abs. 14.1 gekürzt. Sie lautet nun: „Die Festsetzung eines Fließgewässerkorridors im Planteil erfolgt zum Zwecke, Flächen für eine naturnahe Fließgewässerentwicklung des Wetzendorfer Landgrabens und des Seegrabens mit unterschiedlichen Böschungsneigungen, Vertiefungen und Aufweitungen sowie Niedrigwassergerinnen zu sichern. Der Wetzendorfer Landgraben und der Seegraben sind innerhalb des Fließgewässerkorridors im Sinne einer naturnahen Fließgewässerentwicklung zu gestalten, zu pflegen und zu entwickeln.“ Außerdem wurde der Korridor zur Gewässerrenaturierung ausgeweitet und umfasst nun auch die jetzige Lage der beiden Gewässer und greift damit ebenfalls nicht der Planfeststellung/Plangenehmigung und der Abwägung der Umweltauswirkungen unzulässig vorweg. Der geänderte Entwurf ist gem. § 4a Abs. 3 BauGB erneut zu beteiligen.

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Die vorgesehene Festsetzung wäre jedenfalls unwirksam. Vor dem Hintergrund, dass dem Gewässerausbau für die Entwässerung, speziell der Versickerung eine erhebliche Bedeutung zukommt (siehe Entwurfsbegründung, S. 81), stellt sich des Weiteren auch die Frage, inwieweit überhaupt die Erschließung in Bezug auf die Entwässerung gesichert ist. Dass erhebliche Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Entwässerungskonzepts bestehen geht schließlich ebenfalls aus der Entwurfsbegründung hervor. Diesbezüglich wird auf Seite 47 in der Entwurfsbegründung ausgeführt: "Auf Grund des niedrigen Grundwasserflurabstandes und der heterogenen Bodenverhältnisse wurde bei der Konzeption der Entwässerungsanlagen davon ausgegangen, dass die alleinige Bewirtschaftung der anfallenden Niederschlagsabflüsse durch dezentrale Versickerungsanlagen nicht uneingeschränkt möglich ist. Dies muss im Einzelfall auf Genehmigungsebene geprüft werden." Auch hier ist damit absehbar, dass ein zentraler Konflikt des Bauleitplanverfahrens nicht gelöst wird, sondern auf die anschließende Genehmigungsebene übertragen wird, obgleich die Situation der niedrigen Grundwasserstände Anlass hätte geben müssen, diesen Konflikt bereits im Rahmen der Bauleitplanung zu bewältigen und abzuwägen. Abwägungsfehlerfrei ist ein Bebauungsplan nur, wenn diesem ein Abwasserkonzept zugrunde liegt und die Erschließungskonzeption für die Abwasserbeseitigung geklärt ist (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002-4 CN 14/00-, BVerwGE 116, 144-155, Rn. 14- 16). Das vom Entwurfsverfasser vorgelegte Entwässerungskonzept ist nicht als ein solches Erschließungskonzept für die Abwasserbeseitigung anzusehen, welches die Abwasserbeseitigung hinreichend klärt und als gesichert ansehen lässt. Damit verstößt die Bauleitplanung auch in diesem Punkt gegen das Gebot der Konfliktbewältigung und das Abwägungsgebot und zeigt zudem auf, dass die Erschließung des Vorhabens bislang nicht gesichert ist. Die Thematik ist der Stadt Nürnberg bewusst und wurde auch eingehend diskutiert. Es ging dabei um die Frage, ob die Entwässerung auch ohne die hydraulische Ertüchtigung des Gewässers gesichert ist. Dies wurde daher explizit durch das planende Ingenieurbüro geprüft. Die Prüfung kam zu dem Ergebnis, dass die Entwässerung durch den Einbau stärkerer Drosseln gesichert ist, wenn der Bebauungsplan vor dem Gewässerausbau realisiert wird. Entsprechend würden zu seltenen Regenereignissen die Grünflächen zwischen der Bebauung temporär stärker eingestaut. Geprüft wurde der Flächenbedarf bei einer Einstauhöhe von 30 cm und 45 cm. Dieser ist in den Grünkeilen vorhanden. Dies ist im Entwässerungskonzept „Planung Stadtteilpark „Wetzendorf“, Bebauungsplan Nr. 4641“ vom Oktober 2022 dargestellt. Die Entwässerung des Plangebiets ist also nicht von dem – gegebenenfalls - planfeststellungspflichtigen Gewässerausbau abhängig. Die Entwässerung ist auch gesichert, wenn der Gewässerausbau nicht erfolgt. Die Vorgabe der erforderlichen Drosseln erfolgt im nachgelagerten Genehmigungsverfahren auf Grundlage der Entwässerungssatzung. Eine weitere Veranlassung ist nicht erforderlich. Das Entwässerungskonzept legt grundsätzlich nur den Umgang mit Niederschlagswasser dar. Zum Umgang mit Schutzwasser bzw. Abwasser wird auf die Ausführungen in der Begründung verwiesen. Die Abwasserbeseitigung ist gesichert. Dies wurde auch in der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts bestätigt.
Wir fordern die Stadt Nürnberg daher auf, die Bauleitplanung aufzuschieben, bis das Planfeststellungsverfahren für den Gewässerausbau abgeschlossen ist. Aus den oben genannten Gründen wird an dem beabsichtigen zeitlichen Vorgehen festgehalten.
Auf die zusätzlich bestehende UVP-Problematik und die Notwendigkeit der Bewältigung der Umweltfolgen des Gewässerausbaus im Bauleitplanverfahren wird nachfolgend unter Ziff. VI. 2. detailliert eingegangen. Siehe Stellungnahme dazu.

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I V. Unzureichende Ermittlung und Bewertung der Verkehrsthematik und fehlender Nachweis der verkehrlichen Erschließung
In Bezug auf das Thema Verkehr und die daraus resultierende Frage, ob die Erschließung des Plangebiets gesichert ist, fehlt es den Antragsunterlagen an aussagekräftigen Nachweisen, Fachgutachten und detaillierten Prognosen. Bei der Größe des Baugebiets und der zu erwartenden Verkehre infolge von ca. 1.100 Wohneinheiten ist nicht nachvollziehbar, dass offensichtlich ohne Durchführung eines Verkehrsgutachtens und einer darauf aufbauenden Verkehrsprognose durch ein Fachbüro ein Bauleitplanverfahren durchgeführt wird. Soweit eine solche Verkehrsbegutachtung stattgefunden hat, war sie jedenfalls nicht Teil der Auslegungsunterlagen und ist daher nicht nachvollziehbar. Dies betrifft insoweit auch die Annahmen des Schallgutachtens, welche sich auf bestimmte Zählpunkte stützt und in seinen Anlagen bestimmte Kfz-Annahmen zugrunde legt. Diesbezüglich sei zunächst angemerkt, dass weder die Methodik der Verkehrszählung und Erhebung dargelegt wurde, noch die Auswahl der Messpunkte nachvollziehbar ist, zumal im konkreten Umgriff des hier verfahrensgegenständlichen Bauleitplans kein Zählpunkt liegt. Es stellt sich insoweit bereits die Frage, ob die im Schallgutachten zu Grunde gelegten Werte und Zählungen ausreichend aktuell sind und ob sie entsprechend aussagekräftig sind. Denn es ist offensichtlich, dass jedenfalls Werte aus der Zeit des Corona-Lockdowns nicht repräsentativ sind und damit dem Zeitpunkt der Verkehrszählungen eine erhebliche Bedeutung zukommt. Für den Fall, dass die Stadt Nürnberg beabsichtigen sollte, an ihrer Bauleitplanung festzuhalten, wird daher beantragt, eine fachlich und methodisch nachvollziehbare Verkehrsuntersuchung für das Plangebiet vorzunehmen und im Rahmen einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stellungnahme auszulegen. Die Verkehrsthematik wurde im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans selbstverständlich als ein wesentlicher Aspekt durch das Verkehrsplanungsamt der Stadt Nürnberg ermittelt, geprüft und bewertet. Dies ist möglich, da das Verkehrsplanungsamt eine entsprechende Expertise und Erfahrung aus zahlreichen anderen Projekten aufweisen kann und aufgrund des umfangreich vorliegenden Datenmaterials aus Zählungen aus über mehr als 50 Jahren, die Verkehrsentwicklung in Nürnberg sehr gut nachvollziehen und beurteilen kann. Auf Grund der vorliegenden Einwendung und zur Erhöhung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit hat sich die Stadt Nürnberg entschlossen, zusätzlich durch ein externes Gutachterbüro ein entsprechendes Fachgutachten (Verkehrsuntersuchung Wetzendorf Parlerstraße, PB Consult GmbH, Bericht vom 18.04.2024) erstellen zu lassen, das nun zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme ausgelegt wird. Die Verkehrsuntersuchung ist Grundlage für die Aktualisierung des Schallgutachtens (IfB Sorge, Gutachten vom 15.05.2024). Es gab bislang keinen Zählpunkt im Bebauungsplan-Umgriff der Parlerstraße, da dieses Gebiet bisher nur dem Quell- und Zielverkehr der über die Parlerstraße erschlossenen Nutzung dient. Es waren zudem keine Immissionsorte vorhanden, die es zu beurteilen galt. Zur Beurteilung der Verkehrssituation wurden im November 2023 erneut Zählungen durchgeführt, unter anderem in der Parlerstraße. Insgesamt wird anhand der Zählungen deutlich, dass es eine generelle Verkehrsabnahme gibt. Die Gründe dafür sind vielfältig und liegen unter anderem in der zunehmenden Homeoffice-Rate sowie der vermehrten Nutzung des ÖPNV aufgrund des „Deutschlandtickets“. Ein signifikanter Rückgang im Kfz-Verkehrsaufkommen im Vergleich zu Zählungen bis zur Corona-Pandemie Anfang 2020 ist im gesamten Stadtgebiet zu beobachten. Die aktuellen Werte aus 2023 liegen dem gesamten Verkehrsgutachten zugrunde. Hierzu wird auf die Ergebnisse der jährlichen Querschnittszählung des städtischen Verkehrsplanungsamts verwiesen, die diesen Effekt im gesamten Stadtgebiet belegen. Auch zeigen die jährlichen Befragungen zum Mobilitätsverhalten der Nürnbergerinnen und Nürnberger einen Wandel in der Verkehrsmittelwahl auf. Da nicht absehbar ist, dass es eine Trendumkehr bei der Nutzung der Möglichkeiten, zu Hause zu arbeiten, gibt, und da der Stadtrat vielfältige Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV und der Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr beschlossen hat, ist davon auszugehen, dass die Verkehrsmengen auch zukünftig auf dem niedrigeren Niveau bleiben werden.

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Die ursprüngliche Rahmenplanung aus dem Jahr 2018 sah vor, dass der Verkehr, der durch das neue Plangebiet entsteht u.a. über die Schleswiger Straße und dort über einen neuen Bypass abfließen soll. Der Bypass war verbunden mit einem weiteren Bebauungsplan 4649 Schnepfenreuth Süd-West. Der Bebauungsplan 4649 wurde zwischenzeitlich in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 27.10.2022 eingestellt. Ausgehend hiervon kann die Aussage auf Seite 40 in der Entwurfsbegründung nicht nachvollzogen werden, dass sich die grundsätzliche verkehrliche Erschließung des Gebiets auf "Beschlüsse[n] des Stadtplanungsausschusses (AfS) (27.09.2012 und 10.12.2015) und des Verkehrsplanungsausschusses (AfV) (12.12.1991, 16.07.2015 und 28.04.2016)" beziehe. Denn offensichtlich hat es zwischenzeitlich erhebliche Änderungen hinsichtlich der vorgesehenen Erschließung gegeben. Die 2018 vorgesehene Verbindungsstraße zwischen der Schleswiger Straße und der Bamberger Straße wäre nur für die Erschließung des östlich der neuen Straße geplanten Bebauungsplangebiets 4649 relevant gewesen. Nachdem der Stadtplanungsausschuss in seiner Sitzung vom 27.10.2022 beschlossen hatte, auf die Verbindungsstraße zu verzichten, wurde deshalb auch das Verfahren zum Bebauungsplangebiet 4649 eingestellt. Zwar hätte die Verbindungsstraße eine Entlastung für den östlichen Abschnitt der Schleswiger Straße bedeutet, allerdings war sie nicht zwingend erforderlich für die Erschließung der Bebauungsplangebiete 4641 A und B gewesen. Für diese beiden Gebiete hat es keine Änderung in der Erschließung seit 2018 gegeben. Der Bebauungsplanbereich 4641 A sollte immer über die Parlerstraße erschlossen und über die Wetzendorfer Straße sowie Bielefelder Straße an das übergeordnete Verkehrsnetz angeschlossen werden. Der Bebauungsplanbereich 4641 B sollte in allen Varianten direkt an die Schleswiger Straße angebunden werden und zwar unabhängig von einer Verbindungsstraße. Im Rahmen des Bebauungsplan Nr. 4641 B wird die Erschließungssituation für diesen Teilbereich zudem detailliert untersucht, dies ist aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Darüber hinaus wäre es unzulässig, die Verkehrsabwicklung des hier gegenständlichen Bebauungsplans auf nachgelagerte Bebauungsplan-Verfahren zu stützen. Es ist daher rechtlich geboten, dass der Verkehr auch ohne nachfolgende Planungen bereits nach alleiniger Realisierung von 4641 A abgewickelt werden kann.
In der nun vorliegenden Begründung ist von einem autoarmen Stadtquartier Wetzendorf die Rede, dessen Verkehr ausschließlich über die Wetzendorfer Straße abfließen soll. Es ist weder dargetan noch nachvollziehbar, woher diese Annahme stammt und weshalb der Verkehr nicht auch über die Bielefelder Straße und über die bereits heute schon extrem stark beanspruchte Schleswiger Straße abfließen soll. Letztere ist bereits seit Jahren völlig überlastet, was dazu führte, dass in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 18.05.2017 eine Änderung des FNP'S für den Bereich Schnepfenreuth, Bamberger Straße und Schleswiger Straße auf den Weg gebracht wurde mit der Zielsetzung, die vorhandenen verkehrlichen Probleme zu lösen, insbesondere die Schleswiger Straße im Stadtteil Thon vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Dies sollte mittels eines Bypasses zwischen Schleswiger und Bamberger Straße erfolgen. Der Bebauungsplan Schnepfenreuth Süd- West, der den Bypass beinhaltete, wurde aber am 27.10.2022 eingestellt. Der Bypass war im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung Wetzendorf und den damit verbundenen Verkehrsaufkommen wichtig. 2004 erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen zuvor aufgestellten Bebauungsplan für das Gebiet südlich der Schleswiger Straße (das jetzige Plangebiet B) für unwirksam. Das Die Straße, in die die Parlerstraße mündet, heißt in diesem Abschnitt noch Wetzendorfer Straße. Dies bedeutet aber nicht, dass der Verkehr ausschließlich in Richtung Nordwesten abfließen würde. Das Bebauungsplangebiet 4641 A soll über die Parlerstraße an den Straßenzug Wetzendorfer Straße / Bielefelder Straße angebunden werden. Damit wird der Verkehr aus dem neuen Baugebiet über die beiden Straßen zu- und abfließen. Ein Teil wird über die Bielefelder Straße zum Nordwestring und von da weiter Richtung Süden, Norden oder Osten fahren, der andere Teil wird über die Wetzendorfer Straße in Richtung Westen, Südwesten, Norden und Nordwesten fahren. Ein weiterer Teil des Verkehrs, der über die Wetzendorfer Straße zu- und abfährt, wird die Route über die Schleswiger Straße nutzen. Die prognostizierte Verkehrsverteilung ist dem Verkehrsgutachten zu entnehmen. Grundsätzlich steht das Ziel eines möglichst umweltverträglichen Verkehrsgeschehens für das Planungsgebiet und seine Umgebung im Zusammenhang mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen und Beschlüssen des Stadtrates. Hier sind insbesondere der „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg", das „ÖPNV-Maßnahmenpaket 2030", der „Masterplan ÖPNV-Beschleunigung", die Fortschreibung der Radverkehrsstrategie „Nürnberg steigt auf' und die Fußverkehrsstrategie zu nennen, deren oberste Ziele eine deutliche Reduzierung des Kfz-Verkehrs und die Erhaltung der Verkehrssicherheit sind. Diese Ziele sollen mit

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Gericht stellte einen Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung fest: "Denn es liegt bei der geschilderten Situation auf der Hand, dass die durch die Planung hervorgerufenen Konflikte, d.h. die Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf der Schleswiger Straße und die damit einhergehende Zunahme der Verkehrsbelästigungen aufgrund der Verwirklichung des streitgegenständlichen Bebauungsplans zu Lasten der Antragssteiler zu 3 und 4 ungelöst bleiben" (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 5. Oktober 2004- 14 N 02.926 -, juris Rn. 60). einer Vielfalt an Maßnahmen zur Förderung der stadt und umweltgerechten Verkehrsarten ÖPNV, Fuß- und Radverkehr erreicht werden, die in den oben genannten Beschlüssen konkretisiert sind. Es kann davon ausgegangen werden, dass es durch das Zusammenspiel der verschiedenen Aspekte gelingen kann zukünftig die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen verstärkt mit den stadt- und umweltgerechten Verkehrsarten zu bewältigen. In der vorliegenden Planung sind verschiedenste Aspekte aus dem Mobilitätsbaukasten der Stadt Nürnberg verwirklicht, um eine umweltgerechte Mobilität auf Ebene der konkreten Gebietsentwicklung zu fördern. Ein Aspekt dabei ist, dass über die Konzeptionierung der Erschließung das Wohnumfeld überwiegend von Autos freigehalten und dem Fuß- und Radverkehr vorbehalten ist. Ein weiterer Aspekt mit maßgeblichem Einfluss auf das Mobilitätsverhalten ist der reduzierte Stellplatzschlüssel, der auch festgesetzt wurde. Da das Greifen der konkreten Maßnahmen im Gebiet und der Fortschritt in der Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses überwiegend nicht unmittelbar im Bebauungsplan zu sichern sind, wurden diese MIV reduzierenden Effekte – bis auf den reduzierten Stellplatzschlüssel – bei der Prognose der Verkehrserzeugung nicht eingestellt und die Beurteilung und Abwägung der verkehrlichen Auswirkungen ist damit vollständig Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Das von der Gebietsentwicklung induzierte zusätzliche Verkehrsaufkommen wurde für den Worst Case betrachtet. Dieses ist durch das vorliegende Verkehrssystem grundsätzlich abwickelbar. Die im Verkehrsgutachten dargelegten Auswirkungen für den MIV werden unter Priorisierung der anderen mit der Planung verfolgten Ziele als vertretbar hingenommen. Es ist davon auszugehen, dass die weitere über Beschlüsse vorgesehene Verfolgung der grundsätzlichen verkehrspolitischen Ziele und die erwartete weitere Entwicklung des Stadtverkehrs, die dargelegten Auswirkungen des Worst Case mindern. Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung wurden auch immissionsschutzfachlich gewürdigt, das Schallgutachten entsprechend überarbeitet (IfB Sorge, Bericht vom 15.05.2024). Eine Stellungnahme zur Verkehrslärmbelastung erfolgt im entsprechenden Abschnitt.
Durch den Bypass hätte die Verkehrsmenge in der östlichen Schleswiger Straße auf 5.500 Kfz/24h reduziert werden können (vgl. Stadtratsunterlagen vom 30.01.2019 Variante 3). Ohne Bypass steigt sie – je Variante – auf mind. 8.500, ohne zusätzlichen Straßenausbau sogar auf 11.000. Durch die Aufgabe des Bypasses sind die verkehrlichen Probleme weiterhin ungelöst. Eine Gebietsentwicklung ohne Bypass hat zudem erhebliche Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Schleswiger Wie bereits dargelegt, ist der sogenannte Bypass im Zusammenhang mit der Entwicklung des Baugebiets Schnepfenreuth Südwest zu sehen und nicht als eine für eine Konfliktbewältigung zwingend notwendige verkehrliche Maßnahme im Zuge der Entwicklung des Planungsgebietes Wetzendorf. Das Plangebiet ist gut mit dem ÖPNV erschlossen und es sind Nahversorgungsmöglichkeiten und soziale Einrichtungen im Gebiet vorgesehen, so dass der Kfz-Verkehr, der durch das neue Wohngebiet entstehen wird, begrenzt bleibt. Darüber

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Einwand Stellungnahme
Straße im Abschnitt vom Berufsförderungswerk bis zum Ortseingang, so die Verwaltung (vgl. AfS vom 09.07.2020). Damit steht insoweit fest, dass der Bebauungsplan erhebliche Verkehrskonflikte hervorruft, die aktuell ungelöst sind. Es liegt mithin ein Verstoß gegen das Konfliktbewältigungsverbot vor (siehe ergänzend die Ausführungen zum Verkehrslärm). hinaus wird das ÖPNV-Angebot mit der Weiterführung der Buslinie 47, mit der geplanten Verlängerung der Straßenbahn als Stadt-Umland- Bahn nach Erlangen und Herzogenaurach und mit den vorgesehenen Taktverdichtungen weiter verbessert. Auch die Radverkehrsinfrastruktur wird im Umfeld weiter ausgebaut (z.B. Radschnellverbindung vom Altstadtring bis nach Erlangen), was vor allem im Zusammenhang mit der Zunahme an Pedelecs und E-Bikes dazu beiträgt, dass viele Wege auch mit dem Rad zurückgelegt werden können. Dies wird sich auch in der Schleswiger Straße bemerkbar machen. Der für den Prognoseplanfall erwartete zusätzliche Verkehr wird in der Schleswiger Straße bei ca. 1.400 Kfz/24h liegen. Die für den Prognoseplanfall berechnete Verkehrsmenge in der Schleswiger Straße würde damit immer noch unter den Werten liegen, die vor 2019 dort erfasst wurden. Bei der Abschätzung des Neuverkehrs wurde ein auf den reduzierten Stellplatzschlüssel angepasster Anteil des MIV am Modal Split von 40 % angenommen. Für die Gesamtstadt lag dieser 2023 bei 32 %. Außerdem wurde den Annahmen keine Minderung für Mobilitätsmaßnahmen außer dem reduzierten Stellplatzschlüssel zu Grunde gelegt. Die Annahmen sind also als „auf der sicheren Seite“ zu bewerten. Es ist davon auszugehen, dass die Zunahme deutlich geringer ausfallen wird. Der zusätzliche Verkehr ist grundsätzlich abwickelbar, auch aufgrund der Straßenquerschnitte. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die bestehende Verkehrsmenge in der Schleswiger Straße in den vergangenen Jahren abgenommen hat. Bei den ersten Zählungen nach den pandemiebedingten Beschränkungen in 2022 wurde eine Abnahme des Verkehrs im gesamten Stadtgebiet festgestellt, so auch in der Schleswiger Straße. Dies hat sich 2023 bestätigt. Ein Grund hierfür ist das üblich gewordene Arbeiten zu Hause. Es ist zu erwarten, dass auch der weitere geplante Ausbau des ÖPNV, die Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie das bundesweit geltende günstige Nahverkehrsticket zu einer weiteren Reduzierung des Kfz-Verkehrs führen werden. Die Verkehrsmenge in der Schleswiger Straße nehmen seit vielen Jahren ab: 2023: 4.400 KfZ/24h, 2022: 7.874 Kfz/24h, 2019:9.627 Kfz/24h, 2017: 8.628 Kfz/24h, 1992: 10.446 Kfz/24h. Die Straße kann daher den errechneten planinduzierten Mehrverkehr leistungsfähig aufnehmen. Abgesehen davon ist der Abschnitt der Schleswiger Straße an dem die Bebauung beginnt, bereits ca. 1.100 m Luftlinie vom Planungsgebiet entfernt. Eine Durchmischung mit dem allgemeinen Verkehr hat bereits stattgefunden, so dass eine Unterscheidbarkeit des rechnerisch ermittelbaren Mehrverkehrs im Zuge des 4641 A vom allgemeinen Verkehr in der Schleswiger Straße zumindest hier fraglich ist. Diese Unterscheidbarkeit ist jedoch erforderlich, um die Auswirkungen des Mehrverkehrs dem Planungsgebiet als abwägungsrelevant zu zu ordnen. Eine Betrachtung der Auswirkungen hat trotz dieser Erwägung vorsorglich stattgefunden und wird hier auch dargestellt und bewertet. Darüber hinaus ist es nicht Gegenstand des Verfahrens, eine Verkehrsentlastung an der Schleswiger Str. zu erzielen. Vielmehr ist im Bebauungsplan nachzuweisen, welche

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zusätzlichen Auswirkungen der durch den planinduzierten Verkehr auf das bestehende Verkehrsnetz hat. Dies erfolgte anhand von Zählungen des Verkehrsplanungsamts der Stadt Nürnberg und Prognosen des externen Gutachterbüros. Es wird auf das Verkehrsgutachten verwiesen. Dabei wird der Bestand heute dem Prognosebezugsfall 2038 gegenübergestellt – also der Entwicklung des Verkehrs ohne das Baugebiet Bebauungsplan 4641 A. Durch die im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungen wird gutachterlich ein zusätzlicher Verkehr von ca. 5.200 MIV-Wegen je Tag ermittelt (davon 50 % hin zum Gebiet und 50 % weg vom Gebiet), der sich auf die umliegenden Straßen verteilt. Dies bildet den sogenannten Prognoseplanfall 2038. Wie bereits oben ausgeführt, wird von einem rechnerischen Mehrverkehr auf der Schleswiger Straße von 900 Kfz/24h ausgegangen. Im überarbeiteten Schallgutachten (IfB Sorge, 15.05.2024) wurden dann Prognosebezugsfall und Prognoseplanfall gegenübergestellt. Bereits im Prognosebezugsfall werden an den relevanten Immissionsorten in der Wetzendorfer Straße, der Schleswiger Straße im Bereich der Wohnbebauung östlich der Albert-Ortmann-Straße, dem Frauentaler Weg, der Marktäckerstraße (nur nachts), der Raiffeisenstraße und der Bielefelder Straße die hilfsweise heranzuziehenden Richtwerte der 16. BImSchV nicht eingehalten. Durch den planinduzierten Mehrverkehr kommt es an den ausgewählten Immissionsorten in der Bielefelder Straße (IO 6, IO 7) und des Frauentaler Wegs (IO 17) zu wesentlichen Änderungen der Beurteilungspegel nachts (mind. 2,1 dB mehr). Am Immissionsort in der Parlerstraße (IO 18) kommt es zu einer wesentlichen Änderung tags und nachts. Die Schwellenwerte zur Gesundheitsgefährdung werden insgesamt zu keinem Zeitpunkt überschritten. Auch die gemäß Rechtsprechung zu erwartende Reduzierung der Schwellenwerte auf 69 dB(A) tags / 59 dB(A) nachts wird deutlich unterschritten. Im Bereich der IO 6 und IO 7 sind tags Pegelerhöhungen von 1,9 dB(A) ermittelt worden, nachts sogar bis zu 2,8 dB(A). Die Grenzwerte der 16. BImSchV für allgemeine Wohngebiete sind bereits im Bezugsfall überschritten und werden im Planfall noch weiter überschritten. Für die Gebäude nördlich der Bielefelder Straße, die im Einwirkungsbereich der Straße liegen, bestehen bereits Schallschutzmaßnahmen aufgrund des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 4456. Dies gilt ebenso für die Bebauung südlich der Bielefelder Straße / westlich des Delsenbachewegs (Bebauungsplan Nr. 4425). Die übrige Bebauung südlich der Bielefelder Straße zwischen Delsenbachwegs und Nordwestring weist bis auf wenige Gebäude einen höheren Abstand zur Straße auf. Die wenigen Gebäude, die nah an der Straße stehen sind mit den Außenwohnbereichen Richtung Süden, also auf die straßenabgewandete Fassade hin, orientiert. Es sind in Summe nur wenige Immissionsorte betroffen. Lärmschutzmaßnahmen auf dem Ausbreitungsweg wie Schallschutzwände müssten auf dieser Straßenseite eine große

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Höhe aufweisen, um die oberen Geschosse des Geschosswohnungsbaus gleichermaßen zu schützen. Dies ist aus städtebaulicher Sicht nicht verhältnismäßig. Auf der Bielefelder Straße besteht bereits Tempo 30, so dass weitere Geschwindigkeitsreduzierungen nicht möglich sind. Andere Fahrbahnbeläge haben bei dieser Geschwindigkeit nachweislich auch keine nennenswerte Wirkung. Ergänzend kann festgehalten werden, dass die Grenzwerte der 16. BImSchV für Mischgebiete eingehalten werden. Im Frauentaler Weg wurde die Hausnummer 35 als repräsentativer Immissionsort (IO 17) ausgewählt aufgrund der Nähe des Gebäudes zur Fahrbahn. Hier sind Pegeländerungen von 0,7 dB(A) tags und 2,7 dB (nachts) zu verzeichnen. Andere Gebäude im Frauentaler Weg stehen vergleichbar nah an der Fahrbahn, viele aber auch mit etwas mehr Abstand. Im Frauentaler Weg sind die Grenzwerte der 16. BImSchV für allgemeine Wohngebiete sowohl im Bezugsfall, als auch im Planfall trotz Pegelerhöhung noch eingehalten. Auch hier ist bereits Tempo 30 angeordnet. Für die Parlerstraße ist im Bestand nur das Gebäude des BIZ als Immissionsort (IO 18) betroffen. Hier sind Pegeländerungen von 7,3 dB(A) tags bzw. 7,7 dB(A) nachts zu erwarten. Sowohl im Bezugsfall, als auch im Planfall sind die Orientierungswerte der DIN 18005 für Mischgebiete aber eingehalten, so dass keine Schutzmaßnahmen erforderlich werden. Auch auf der Alten Parlerstraße ist mit einer Zunahme der Verkehrsmenge und daraus resultierend einer Erhöhung der Beurteilungspegel zu rechnen. Da die Straße jedoch keine Durchgangsstraße ist und damit nur dem Quell- und Zielverkehr der dort bestehenden und geplanten Bebauung dient, beschränkt sich die Zunahme auf die auch tatsächlich neu hinzukommenden Nutzungen. Im Ergebnis können die Orientierungswerte der DIN 18005 für Mischgebiete tags und nachts eingehalten werden. In der Schleswiger Straße wurden die zwei repräsentativen Immissionsorte Schleswiger Straße 53 (IO 10) und Albert-Ortmann-Straße 1 (IO 15) trotz der erheblichen Entfernung von ca. 1.100 m gutachterlich bewertet. Im Bezugsfall sind die Grenzwerte der 16. BImSchV für reine / allgemeine Wohngebiete bereits überschritten um bis zu 1 dB(A) am IO 15 und bis zu 3 dB(A) am IO 10. Durch den rechnerisch ermittelten Mehrverkehr werden die Beurteilungspegel um 1,4 dB(A) tags bzw. 1,2 dB(A) nachts weiter erhöht. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 4337 (Bereich Albert-Ortmann-Straße) sind bereits Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm der Schleswiger Straße festgesetzt. Für die übrige, teils ebenfalls überplante Bebauung, ist dies nicht der Fall. Auf dem Straßenabschnitt ist bereits Tempo 30 bis zur Erlanger Straße hin angeordnet. Lärmschutzwände sind aufgrund der Lage der Gebäude an der Straße nicht möglich, zudem stehen dem Zufahrten entgegen. Die repräsentativen Immissionsorte weisen einen geringen Abstand zur Fahrbahn auf, dies trifft auf mehrere Gebäude entlang des

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Straßenabschnitts zu. Einige Gebäude stehen aber auch weiter von der Straße entfernt, so dass hier geringere Beurteilungspegel zu erwarten sind. Der Abschnitt der Schleswiger Straße an dem die Bebauung beginnt ist bereits ca. 1.100 m Luftlinie vom Planungsgebiet entfernt. Der Knotenpunkt Erlanger Straße / Schleswiger Straße ist bereits ca. 1.600 m entfernt. Eine Durchmischung mit dem allgemeinen Verkehr hat bereits stattgefunden, so das eine Unterscheidbarkeit des rechnerisch ermittelbaren Mehrverkehrs im Zuge des Bebauungsplans 4641 A vom allgemeinen Verkehr zumindest hier fraglich ist. Diese Unterscheidbarkeit ist jedoch erforderlich, um die Auswirkungen des Mehrverkehrs dem Planungsgebiet als abwägungsrelevant zu zu ordnen. Eine Betrachtung der Auswirkungen hat trotz dieser Erwägung vorsorglich stattgefunden und wurde dargestellt und bewertet. An der Planung wird dennoch festgehalten, weil auch der Bereitstellung von Wohnbauflächen aus den bereits oben genannten Gründen ein erhebliches Gewicht beigemessen wird. Die Stadt Nürnberg geht aber davon aus, dass dieser „Worst Case“ nicht eintreten wird, weil zusätzliche Maßnahmen ergriffen wurden und spätestens mit Entwicklung des Plangebiets umgesetzt sein werden. Im Bebauungsplan wurden Maßnahmen getroffen, die zu einer Reduzierung des MIV aus dem Plangebiet beitragen und die im Kapitel I.4.6 beschrieben sind. Diese Maßnahmen wurden bei den der lärmtechnischen Untersuchung zu Grunde liegenden Verkehrsprognosedaten bis auf den reduzierten Stellplatzschlüssel noch nicht berücksichtigt. Es wird davon ausgegangen, dass dies die hier betrachteten Auswirkungen weiter reduziert. Auf eine Bezifferung in dB(A) wurde verzichtet.
Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der verkehrsmäßigen Erschließung infolge der Erhöhung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens. Die Sicherung der ausreichenden Erschließung als Voraussetzung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen setzt hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung grundsätzlich (nur) voraus, dass das Baugrundstück für Kraftfahrzeuge erreichbar ist. Welche Anforderungen im Einzelnen zu stellen sind, richtet sich nach dem konkreten Vorhaben, das auf einem Grundstück errichtet werden soll. Die Zuwegung muss von ihrer Breite und Beschaffenheit die Zufahrt von Kraftfahrzeugen, besonders solchen der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Ver- und Entsorgung, ermöglichen (siehe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. April2019 -1 CS 19.261 -, juris Rn. 16). Gleichwohl kann es an der Erschließung mangeln, wenn die Realisierung der im Plangebiet vorgesehenen Vorhaben nach § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO unzulässig ist, weil wegen der Erschließung von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen, die für die Umgebung nach der Eigenart des Gebietes unzumutbar sind (siehe speziell zum Verkehrslärm bereits BGH, Beschluss vom 26. Januar 1989- 111 ZR 90/87 -, juris Rn. 2). Ausgehend von der Tatsache, dass der Umweltbericht erhebliche Beeinträchtigungen aufgrund des Verkehrslärms feststellt Die Erschließung des neuen Plangebiets bzw. der Baugrundstücke ist hinsichtlich Breite und Beschaffenheit für alle Verkehrsbeteiligten als gesichert anzusehen. Wie bereits oben erwähnt, fand eine Würdigung der Zunahme des Verkehrs durch das Vorhaben statt: Für die Parlerstraße werden die Orientierungswerte der DIN 18005 für allgemeine Wohngebiete, urbane Gebiete und Mischgebiete größtenteils eingehalten. An den Fassadenabschnitten entlang der Parlerstraße (MI 3, MI 4, WA 2.1, WA 2.2, WA 3.1 und WA 3.2) werden die Orientierungswerte für Mischgebiete bzw. allgemeine Wohngebiete um 1 bis 5 dB(A) überschritten. Die hilfsweise heranzuziehenden Grenzwerte der 16. BImschV werden dabei den Gebieten WA 2.1 nachts und WA 2.2 tags und nachts knapp überschritten. Es wurde an allen Fassaden Schallschutzmaßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm festgesetzt. Es fand eine Konfliktlösung statt, dem Einwand kann nicht gefolgt werden. Ebenso ist die Aussage, dass das Plangebiet „erheblichen“ Beeinträchtigungen aufgrund Verkehrslärms ausgesetzt ist, nicht korrekt (siehe Ausführungen weiter unten). Dies betrifft, wie beschrieben, lediglich die Fassadenabschnitte entlang der Parlerstraße. Selbst bei freier Schallausbreitung weist die hintere Bebauung genügend Abstand zur Fahrbahn auf, so dass bereits dort keine Schallschutzmaßnahmen mehr erforderlich sind.

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Einwand Stellungnahme
und damit absehbar ist, dass das Plangebiet und dessen Erschließung zwangsweise eine solche erhebliche Belästigung dauerhaft zur Folge hat - weil der Konflikt nicht gelöst wird - ist vorliegend die wegemäßige Erschließung nicht gesichert. Im Ergebnis ist die Erschließung gesichert.
V. Fehlerhafter Umweltbericht und fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung
Die im Rahmen einer Umweltprüfung durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung genügt bereits nicht den formellen Anforderungen, die sich aufgrund der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben. Insbesondere ist die Umweltprüfung fehlerhaft und unzureichend, da sie sich nicht auf sämtliche Planbestandteile bezieht, die Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung hätten sein müssen. Gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 UVPG wird bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Vorprüfung im Aufstellungsverfahren als Umweltprüfung sowie die Überwachung nach den Vorschriften des BauGB durchgeführt. Eine nach dem UVPG vorgeschriebene Vorprüfung entfällt ebenfalls, wenn für den Bebauungsplan eine Umweltprüfung nach den gesetzlichen Bestimmungen und Vorgaben durchgeführt wird (§ 50 Abs. 1 Satz 2 UVPG). Die Regelungen sind nach dem Sinn und Zweck und der Gesetzgebungshistorie so zu verstehen, dass die Umweltprüfung zwar das alleinige Trägerverfahren ist und die Umweltverträglichkeitsprüfung als eigenes Trägerverfahren nicht mehr in Erscheinung tritt. Sie sind jedoch als Absicherungsklauseln zu verstehen, wonach die einstweilen suspendierten Vorgaben des UVPG wieder aktiviert werden, falls es zu Abstrichen der bauleitplanerischen Umweltprüfung kommen sollte (so Wulfhorst in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 45.EL 2005, UVPG, § 17 Rn. 11). Um den mitgliedstaatlichen Verpflichtungen aus der UVP-RL zu genügen, muss die Umweltprüfung somit den Maßstäben des Art. 3 und 4 der UVP-RL genügen. Insbesondere erfordert dies, dass sämtliche der Bauleitplanung zugrundeliegenden Projekte bzw. sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts im Sinne der UVP-RL in die bauleitplanerische Umweltprüfung einbezogen werden und die davon ausgehenden Umweltauswirkungen ermittelt, beschrieben und bewertet werden. Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Umweltprüfung in Form des Umweltberichts i.S.v. § 2a BauGB nicht, da bereits verkannt wurde, dass mit dem Bebauungsplan mehrere UVP-pflichtige Vorhaben bzw. Projekte verwirklicht werden sollen. Vorliegend unterliegt die Bauleitplanung als Städtebauprojekt im bisherigen Außenbereich mit einer Grundfläche von ca. 7 ha der UVP-Pflicht bzw. der UVP- Vorprüfungspflicht nach Nr. 18.7.2 der Anlage 1 zum UVPG (1.). Darüber hinaus ist, wie sogleich aufgezeigt wird, auch der für den Bebauungsplan vorgesehene Der Einwender weist zurecht auf § 50 Abs. 1 UVPG hin. Hiernach erfolgt die Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des BauGB. Auf die Bestimmungen des UVPG muss deshalb nicht mehr zurückgegriffen werden (Berl. Komm. zum BauGB, Rn. 125 zu § 2). Die Umweltprüfung (UP) nach dem BauGB erfüllt sowohl die Anforderungen der UVP-RL als auch die der SUP-RL. Die Umweltprüfung ist Trägerverfahren für alle umweltbezogenen Prüfungen (a.a.O., Rn. 293). Die Auffassung des Einwenders, wonach „Abstriche bei der bauleitplanerischen Umweltprüfung“ die Vorgaben des UVPG wieder aktivierten, ist deshalb nicht korrekt. Mit „Abstrichen“ scheinen Fehler oder Lücken in der Umweltprüfung gemeint zu sein. Der Einwender bezieht sich für diese Auffassung auf eine Kommentierung bei „Landmann/Rohmer“ zum UVPG aus dem Jahre 2005. In der aktuellen Kommentierung zu § 50 UVPG zitiert „Landmann/Rohmer“ aus der Gesetzesbegründung zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) wie folgt: „Die bisherige Formulierung könnte dagegen zu der unzutreffenden Annahme führen, dass im Aufstellungsverfahren jeweils konkret geprüft werden müsse, ob die Durchführung der Umweltprüfung nach den Vorschriften des BauGB auch den Anforderungen des UVPG entspricht“. Dies bedeutet: Mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) aus dem Jahre 2004 hat der Gesetzgeber durch die heutige Formulierung des § 50 Abs. 1 UVPG deutlich gemacht, dass eine Parallelprüfung (UVPG und BauGB) nicht stattfinden soll (E/Z/B, Rn. 201a). Es gibt somit nicht „mehrere UVP-pflichtige Vorhaben“ im Sinne der Anlage 1 zu Umweltbericht. Gegenstand der Umweltprüfung ist richtigerweise der Bebauungsplan in seiner Gesamtheit (§ 2 Abs. 4 BauGB). Der Umweltbericht ist deshalb an Hand der Anforderungen nach dem BauGB und der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 BauGB zu prüfen. Somit besteht auch keine Pflicht zur Vorprüfung für ein „Städtebauprojekt“ nach Nr. 18.7.2. Anlage 1 zum UVPG. Anlage 4 mit den notwendigen Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung hat für den Bebauungsplan Nr. 4641 A entgegen der Auffassung des Einwenders keine Relevanz. Die Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung und Bestandaufnahme ergeben sich nicht aus den Bestimmungen des UVPG und den Verwaltungsvorschriften hierzu, sondern aus dem BauGB.

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Einwand Stellungnahme
Gewässerausbau UVP-Vorprüfungspflichtig (siehe auch Umweltbericht, S. 10). Insoweit hätten auch diese Umweltauswirkungen in den Umweltbericht zwingend mit aufgenommen werden müssen, da sie zweifellos Auswirkungen der Planung der Stadt Nürnberg darstellen (2.). Es wurde verkannt, dass in der Umweltprüfung alle unmittelbaren und mittelbaren Umweltauswirkungen zu untersuchen und zu bewerten sind, die mit dem Projekt zusammenhängen. Darüber hinaus entspricht der Umweltbericht nicht den gesetzlichen Anforderungen nach § 2 Abs. 4 i.V.m. Anlage 1 (zu§ 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c) BauGB (3.).

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Einwand Stellungnahme
VI.1. Pflicht zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 UVPG i.V.m. Nr. 18.7.2 der Anlage 1 zum UVPG
Dass der Bebauungsplan in Gänze der UVP-Vorprüfungspflicht im Sinne einer allgemeinen Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Nr. 18.7.2 der Anlage 1 zum UVPG unterliegt, wurde vom Entwurfsverfasser vermutlich überhaupt nicht erkannt. In den Planunterlagen wird dieser Umstand jedenfalls nicht angesprochen, obgleich er als Information sowohl für die Öffentlichkeit als auch die Täger öffentlicher Belange bedeutsam ist. Gemäß Nr. 18.7.2 der Anlage 1 zum UVPG unterliegt der "Bau eines Städtebauprojektes für sonstige bauliche Anlagen, für den im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs ein Bebauungsplan aufgestellt wird, mit einer zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung oder einer festgesetzten Größe der Grundfläche von insgesamt 20 000 m2 bis weniger als 100 000 m2 einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls. Für eine Fläche von 100 000 m2 oder mehr besteht sogar eine UVP- Pflicht. In Ermangelung konkreter Grundflächenangaben im Umweltbericht ist für uns aktuell nicht nachvollziehbar, ob nur eine Vorprüfungspflicht (§ 7 Abs. 1 S. 1 UVPG) oder eine UVP-Pflicht (§ 6 UVPG) vorliegt. Allerdings weisen die Flächenangaben im Begründungsentwurf (s. Tabelle auf S. 35) darauf hin, dass 65.853 m2 Nettobauland neu in Anspruch genommen wird. Unabhängig vom konkreten Wert gehen wir insoweit von den Voraussetzungen von Nr. 18.7.2 aus, da ein Wert von 100 000m2 oder mehr wohl nicht erreicht wird. Wie bereits ausgeführt, bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Entwurfsverfasser diese Tatsache überhaupt erkannt hat. Insbesondere wird diesem Umstand nicht im Umweltbericht Rechnung getragen, wobei allgemein auffällt, dass die rechtlichen Grundlagen des Umweltberichts an keiner Stelle näher dargelegt werden (siehe hierzu auch nachfolgend unter Ziff. 3.). Es wird vielmehr lediglich an einzelnen Stellen des Umweltberichts auf § 2 Abs. 4 BauGB verwiesen, ohne jedoch auf Vorgaben des UVPG oder die konkreten Anforderungen des § 2 Abs. 4 BauGB einzugehen (sieh z.B. im Umweltbericht S. 3, S. 27 in Fußnote 2, S. 37, S. 42). Vor dem Hintergrund der Tabelle 4 auf Seite 40 des Umweltberichts, wonach für mehr als die Hälfte der Schutzgüter des § 2 Abs. 1 UVPG durch den Bebauungsplan erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen erwartet werden, ist davon auszugehen, dass aus der UVP-Vorprüfung eine UVP-Pflicht abzuleiten ist. Für dieses UVP- Pflichtige Vorhaben, das dem Bebauungsplan zugrunde liegt, sind daher auch Angaben nach Anlage 4 des UVPG über den Umweltbericht vollständig zu tätigen, was bislang in den Unterlagen und speziell im Umweltbericht unterlassen wurde. Es wird auf die oben stehende Stellungnahme zu V. verwiesen.

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Einwand Stellungnahme
VI.2. Pflicht zur standortbezogenen UVP-Vorprüfung für den Gewässerausbau und Darstellung dieser Prüfung im Umweltbericht
Zu beachten ist, dass nach Ziff. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG für den Gewässerausbau eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen ist. Insoweit ist Voraussetzung für die Festsetzung nach Ziff. 14.1 nicht nur die vorherige Durchführung einer UVP-Vorprüfung im Sinne von § 7 Abs. 2 S. 1 UVPG, sondern auch die Veröffentlichung des Ergebnisses dieser Vorprüfung im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Soweit der Umweltbericht auf Seite 10 ausführt, dass eine "bereits seitens der Unteren Wasserrechtsbehörde durchgeführten standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gern. UVPG" ergeben habe, dass für den Gewässerausbau keine UVP- Pflicht bestehe, ist dieses Ergebnis im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nachvollziehbar. Es fehlt schlichtweg an der Auslegung der Entscheidung, die am 05.09.2022 ergangen sein soll. Damit fehlt es an der Auslegung einer "wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen" im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB. Gemäß § 2 Abs. 4 S. 3 BauGB bezieht sich die Umweltprüfung auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Daraus folgt, dass die Gemeinde sich grundsätzlich auf Untersuchungen stützen kann, die für das betroffene Plangebiet vorliegen (Schrödter/Otto, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 2 Rn. 148). Zudem geht es um die Ermittlung der Umweltbelange für die Abwägung (vgl. § 2 Abs. 4 S. 2 BauGB). Damit ist die Umweltprüfung abhängig vom Inhalt und Abstraktionsgrad der jeweiligen Bauleitplanung (Krautzberger/Kment, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 149. EL Febr. 2023, § 2 BauGB Rn. 518). Weitergehende Anforderungen folgen auch nicht aus der Ermittlung und Bewertung kumulativer Auswirkungen gemäß Anlage 1 BauGB Nr. 2 lit. b) lit. ff), da hiernach lediglich die Umweltauswirkungen bereits umgesetzter oder zumindest schon genehmigter Vorhaben und sonstigen Tätigkeiten zu ermitteln und zu bewerten sind (vgl. Anhang III UVP-Änderungsrichtlinie Nr. 3 lit. g), Anhang IV UVP-Änderungsrichtlinie Nr. 5 lit. e)). Da der Bebauungsplan dem Gewässerausbau nicht vorgreifen darf, ist der Gewässerausbau nur überschlägig Gegenstand der Abwägung und somit auch die Umweltprüfung diesbezüglich nur überschlägig durchzuführen. Dies entspricht auch der Wertung des UVPG, das eine abschichtende Konfliktbewältigung verfolgt (vgl. § 29, § 50 Abs. 3 UVPG). Das hiesige Vorgehen ist daher entgegen der Ansicht der Einwender nicht zu beanstanden. Im nachfolgenden wasserrechtlichen Planfeststellungverfahren zur Zulassung des Gewässerausbaus gem. § 68 WHG gilt dann § 50 Abs. 3 UVPG. Danach soll die UVP in dem der Bauleitplanung nachfolgenden Zulassungsverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden. Damit wird die Zielsetzung verfolgt, Doppelprüfungen zu vermeiden (Mitschang, in:

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Dem Umweltbericht ist zu entnehmen, dass der Wetzendorfer Landgraben - ein Gewässer III. Ordnung - mitsamt der angrenzenden Fläche "ökologisch ausgebaut" werden soll (Umweltbericht S. 10). Zudem ist der Entwurfsbegründung zu entnehmen, dass eine "Renaturierung und Umgestaltung des Gewässersystems" des Wetzendorfer Landgrabens vorgesehen ist (Entwurfsbegründung, S. 25). Aus Ziff. 14.1 des Bebauungsplans ergeben sich dann noch weitere Konkretisierungen zum Umfang der geplanten Maßnahmen. So ist von einer "Zusammenlegung" des "Wetzendorfer Landgrabens und des Seegrabens" "innerhalb des Korridors zur Neugestaltung eines naturnahen Gewässerlaufs zu einem Fließgewässer" vorgesehen. Damit ist auch der Seegraben als weiteres Gewässer III. Ordnung betroffen. Insoweit ist auch anhand des Umweltberichts offensichtlich, dass der Bebauungsplanentwurf zwar eine diesbezügliche Festsetzung enthält, die Folgen des Umwelteingriffs in Form des Gewässerausbaus aber weder feststehen, noch Grundlage der Umweltprüfung waren. Diesbezüglich wird in der Auswirkungsprognose lapidar ausgeführt (Umweltbericht, S. 12): "Der künftige Verlauf des Gewässersystems Wetzendorfer Landgraben und Seegraben wird im Planteil nicht flächenscharf dargestellt. Ein breiter festgesetzter Korridor zur naturnahen Gewässerentwicklung vermittelt allerdings, in Ergänzung durch diesbzgl. textliche Festsetzungen, einen grundlegenden optischen Eindruck des potenziellen neuen Gewässerverlaufs, welcher in der Objektplanung zum "Wetzendorfer Park" auf Genehmigungsebene abschließend definiert wird. " Insbesondere finden sich im Umweltbericht keine Ausführungen zu den nationalen und unionsrechtlichen Zielen für Gewässer in Form der Wasserrahmenrichtlinie (Art. 4 RL 2000/60/EG) und den Bewirtschaftungszielen nach § 27 Abs. 1 WHG noch zu den hydromorphologischen Veränderungen für das Schutzgut Wasser, die im Rahmen des UVP-Berichts nach Anlage 4 Nr. 4 lit b UVPG und damit auch innerhalb der Umweltprüfung des Bauleitplanverfahrens anzugeben sind. Eine Überprüfung der konkreten Umweltauswirkungen und der Zulässigkeit des Gewässerausbaus, gerade auch im Hinblick auf das Konfliktbewältigungsgebot, hat der Entwurfsverfasser im Rahmen des Bauleitplanverfahrens nicht vorgenommen. Auch hier sei wiederum darauf hingewiesen, dass die Auslegungsunterlagen weder der betroffenen Öffentlichkeit und den beteiligten Verbänden eine Beurteilung der Schink/Reidt/Mitschang, UVPG/UmwRG, 2. Aufl. 2023, § 50 Rn. 80). Die Vorschrift greift aber nur so weit, wie nach dem UVPG überhaupt eine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht. Da die für den Gewässerausbau § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Anlage 1 Nr. 13.18.1 erforderliche Vorprüfung zu einem positiven Ergebnis derart gelangt ist, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind, bedarf es keiner UVP. Zwar wird die UVP-Vorprüfung auf Grundlage der Weiterentwicklung des Vorhabens und den aktualisierten Grundlagen im Zuge der Weiterentwicklung der Objektplanung erneuert. Es gibt aber keinerlei Veranlassung, eine grundsätzlich anderslautende Beurteilung zu erwarten. Der Umweltbericht hat sich inhaltlich mit der Vorprüfung zum Gewässerausbau befasst. Es ist aber korrekt, dass die Vorprüfung bzw. die Entscheidung über die Vorprüfung vom 05.09.2022 nicht im Rahmen der öffentlichen Auslegung zur Verfügung gestellt wurde. Die betreffende Entscheidung war auf der Website des Umweltamtes einsehbar und ist bis dato im Onlineportal des UVP-Verbundes abrufbar. Die betreffende Entscheidung wird nun mit ausgelegt. Um darzustellen und zu prüfen, dass sich die vorliegenden Planungsziele im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie verwirklichen lassen, wurde nun zusätzlich ein Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (R & H Umwelt GmbH, 25.03.2024) erarbeitet. Dabei wurde beachtet, dass die Gesamtschau und Abwägung der Belange im Detail erst auf Ebene der konkreten Objektplanung erfolgen kann und wird. Diese Abschichtung ist rechtlich zulässig und wird mit dem Planfeststellungsverfahren zum Gewässerausbau erfolgen. Gemäß § 2 Abs. 4 S. 3 BauGB bezieht sich die Umweltprüfung auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessener Weise verlangt werden kann. Daraus folgt, dass die Gemeinde sich grundsätzlich auf Untersuchungen stützen kann, die für das betroffene Plangebiet vorliegen (Schrödter/Otto, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 2 Rn. 148). Zudem geht es um die Ermittlung der Umweltbelange für die Abwägung (vgl. § 2 Abs. 4 S. 2 BauGB). Damit ist die Umweltprüfung abhängig vom Inhalt und Abstraktionsgrad der jeweiligen Bauleitplanung (Krautzberger/Kment, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 149. EL Febr. 2023, § 2 BauGB Rn. 518). Weitergehende Anforderungen folgen auch nicht aus der Ermittlung und Bewertung kumulativer Auswirkungen gemäß Anlage 1 BauGB Nr. 2 lit. b) lit. ff), da hiernach lediglich die Umweltauswirkungen bereits umgesetzter oder zumindest schon genehmigter

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Umweltauswirkungen des Bebauungsplanentwurfs ermöglichen, noch der Plangeber auf Grundlage dieser Unterlagen in der Lage ist, die planbedingten Auswirkungen in seiner Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen. Damit fehlt es der Umweltprüfung auch an der erforderlichen Angabe der vernünftigen Alternativen und der wesentlichen Gründe für die getroffene Wahl (vgl. Angaben nach Anlage 4 Nr. 2 UVPG und Anlage 1 Nr. 2 lit. d BauGB). Insgesamt ergibt sich zudem aus den Ausführungen im Umweltbericht, dass sowohl das Planfeststellungsverfahren noch nicht einmal angestoßen wurde, als auch, die wasserrechtlichen und artenschutzrechtlichen Auswirkungen eines solchen Ausbaus noch nicht absehbar sind. Im Umweltbericht wird diesbezüglich auf Seite 10 wie folgt ausgeführt (Hervorhebung nicht im Original): "Für die Einleitung(en) in den Wetzendorfer Landgraben bzw. für die Versickerung in den Retentionsflächen ist eine wasserrechtliche Genehmigung notwendig. Der ökologische Ausbau des Wetzendorfer Landgrabens und der angrenzenden Flächen ermöglicht grundsätzlich eine Verbesserung der Gewässerqualität. Jede wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer oder die Schaffung eines Gewässers stellt dabei einen Gewässerausbau i.S.d. § 67 Abs. 2 WHG dar, so dass es zur Genehmigung für die detaillierte Objektplanung zum "Wetzendorfer Park" einer wasserrechtlichen Planfeststellung bedarf(§ 68 WHG). Das diesbzgl. Verfahren befindet sich derzeit in Vorbereitung durch die Verwaltung und konzentriert neben wasserrechtlichen Fragestellungen insb. auch natur- und artenschutzrechtliche Aspekte." Wie der Umweltbericht dann ohne nähere Erläuterung und unter bloßen Verweis auf eine nicht ausgelegte standortbezogene UVP-Vorprüfung der unteren Wasserbehörde zu dem Ergebnis gelangt, "dass mit der Umsetzung des Vorhabens eine ökologische Aufwertung des Vorhabenbereichs verbunden" sei, ist auf Grundlage der Auslegungsunterlagen in keiner Weise nachvollziehbar und muss insoweit auch bezweifelt werden. Unabhängig von der UVP-Problematik ist mangels Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde aktuell weder klar, ob die wasserrechtlichen Voraussetzungen für einen Gewässerausbau überhaupt vorliegen (vgl. § 68 Abs. 3 WHG), noch sind die Auswirkungen in natur- und artenschutzrechtlicher Hinsicht für die beteiligte Öffentlichkeit aus den Unterlagen ersichtlich, noch können die Auswirkungen des Bebauungsplans vom Stadtrat auf Grundlage der bislang vorliegenden Unterlagen sachgerecht abgewogen werden. Vorhaben und sonstigen Tätigkeiten zu ermitteln und zu bewerten sind (vgl. Anhang III UVP-Änderungsrichtlinie Nr. 3 lit. g), Anhang IV UVP-Änderungsrichtlinie Nr. 5 lit. e)). Da der Bebauungsplan dem Gewässerausbau nicht vorgreifen darf, ist der Gewässerausbau nur überschlägig Gegenstand der Abwägung und somit auch die Umweltprüfung nur überschlägig durchzuführen. Dies entspricht auch der Wertung des UVPG, das eine abschichtende Konfliktbewältigung verfolgt (vgl. § 29, § 50 Abs. 3 UVPG). Das hiesige Vorgehen ist daher entgegen der Ansicht der Einwender nicht zu beanstanden. Im nachfolgenden wasserrechtlichen Planverfahren zur Zulassung des Gewässerausbaus gilt dann § 50 Abs. 3 UVPG. Danach soll die UVP in dem der Bauleitplanung nachfolgenden Zulassungsverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden. Damit wird die Zielsetzung verfolgt, Doppelprüfungen zu vermeiden (Mitschang, in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG/UmwRG, 2. Aufl. 2023, § 50 Rn. 80). Fazit WRRL-Fachbeitrag: In der Zusammenschau wird gutachterlich festgestellt, dass die Planung im Einklang mit den Geboten der §§ 27 und 47 WHG (Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot bzw. Zielerreichungsverhinderungsverbot) steht. Die Planung lässt keine Verschlechterung der betroffenen Wasserkörper erwarten. Die Erreichung der Ziele der Bewirtschaftungsplanung für die Wasserkörper wird durch die Planung nicht erschwert. Im Hinblick auf den Wetzendorfer Landgraben und den Seegraben wird die Erreichung der Ziele vielmehr durch die Planung unterstützt Um der Planfeststellung noch größeren Spielraum für die ökologische Umsetzung der geplanten Gewässerrenaturierung zu lassen wurde der Gewässerkorridor in der Überarbeitung noch größer gefasst, so dass über den Ort des geplanten Zusammenflusses von Seegraben und Wetzendorfer Landgraben vollständig im Rahmen der wasserrechtlichen Planfeststellung entschieden werden kann. Im Rahmen der erneuten Beteiligung wird diese Unterlage Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie ausgelegt und die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange können dazu Stellung nehmen.

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VI.3. Unzureichende Angaben im Umweltbericht und Verstoß gegen die Anforderungen der Anlage 1 (zu§ 2 Absatz 4 und den§§ 2a und 4c) BauGB
Der vorgelegte Umweltbericht vom 14.11.2022 widerspricht den gesetzlichen Anforderungen nach Anlage 1 (zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c) BauGB. Der Umweltbericht (UB) wurde im weiteren Planungsprozess seit der öffentlichen Auslegung im I. Quartal 2023 ergänzt und liegt nun aktuell mit Stand 17.05.2024 vor. Der UB entspricht den gesetzlichen Anforderungen gem. Anlage 1 zum BauGB.
a) Grundsätzliche Anforderungen an die Methodik eines Umweltberichts nach § 2 Abs. 4 S. 1 BauGB
Diese Anlage legt die zwingenden Bestandteile des Umweltberichts fest und enthält insoweit Mindestangaben, die zwingend im Umweltbericht enthalten sein müssen. Da der Umweltbericht bereits an grundsätzlichen methodischen Mängeln und Unzulänglichkeiten leidet, erlauben wir uns eine Darlegung der rechtlichen Grundlagen und Anforderungen an ein solches Dokument bzw. an die Umweltprüfung i.S.v. § 2 Abs. 4 S. 1 BauGB (a.), bevor wir auf die einzelnen Mängel der Umweltprüfung dezidiert eingehen (b. bis h.). Grundsätzliche Anforderungen an die Methodik eines Umweltberichts nach § 2 Abs. 4 S. 1 BauGB Der vom Plangeber vorgelegte Umweltbericht widerspricht bereits grundsätzlich den Anforderungen nach § 2 Abs. 4 S. 1 BauGB, der die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Schutzgüter des nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB und die weiteren Umweltbelange nach § 1a BauGB verlangt. Die Ermittlung der Auswirkungen eines Vorhabens zielt darauf ab, den Sachverhalt und mögliche Umweltauswirkungen zu erforschen und festzustellen, wenn diese für die Planungsentscheidung erheblich sind (sog. Untersuchungsgrundsatz, vgl. § 24 BayVwVfG). Diese Zielrichtung ergibt sich auch aus der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung" (im Folgenden "UVPVwV"), welche den Begriff der "Ermittlung" als Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts für die Erfüllung gesetzlicher Umweltanforderungen begreift (Nr. 0.5.1.1 Abs. 1 1. HS. UVPVwV). "Durch die Ermittlung und Beschreibung der Umweltauswirkungen (§§ 1, 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG) ist der entscheidungserhebliche Sachverhalt für die Erfüllung gesetzlicher Umweltanforderungen festzustellen." Im Rahmen der Ermittlung ist demzufolge eine umfassende Bestandsaufnahme für jedes einzelne Schutzgut erforderlich. Feststellung und Fixierung des Sachverhalts und der entscheidungserheblichen Umweltauswirkungen sind in der anschließenden Beschreibung der ermittelten Umweltauswirkungen vorzunehmen (s.a. Peters/Balla/Hesselbarth, UVPG, 4. Aufl. 2019, § 3 Rn. 8). In diesem Der Einwender weist zurecht auf § 50 Abs. 1 UVPG hin. Hiernach erfolgt die Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des BauGB. Auf die Bestimmungen des UVPG muss deshalb nicht mehr zurückgegriffen werden (Berl. Komm. zum BauGB, Rn. 125 zu § 2). Die Umweltprüfung (UP) nach dem BauGB erfüllt sowohl die Anforderungen der UVP-RL als auch die der SUP-RL. Die Umweltprüfung ist Trägerverfahren für alle umweltbezogenen Prüfungen (a.a.O., Rn. 293). Im Umweltbericht erfolgt eine schutzgutbezogene Bestandsaufnahme und Beschreibung der Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut. Auch die „Null-Variante“ wird im Umweltbericht (Kap. 3) dargestellt. Neben § 2 Abs. 4 BauGB ist ebenso die Anlage 1 zum BauGB einschlägig. Dies ist vorliegend geschehen. Aufgrund dessen ist das UVPVwV hier nicht einschlägig. Die genannten Punkte waren sowohl bei dem der öffentlichen Auslegung zugrundeliegenden Umweltbericht (Stand: 14.11.2022) wie auch bei der aktuell vorliegenden Fassung (Stand: 17.05.2024) zur erneuten öffentlichen Auslegung allesamt berücksichtigt.

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Zusammenhang ist auch eine voraussagende Abschätzung der Auswirkungen, die ein Vorhaben, Plan oder Programm auf die Umwelt hat, einschließlich der "Null- Variante" vorzunehmen. Da der Umweltbericht gemäß § 50 UVPG im Bauleitplanverfahren auch die UVP ersetzt, sind diese Grundzüge auch für den Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 S.1 BauGB entsprechend heranzuziehen. Die neutrale Beschreibung der Umweltauswirkungen dient wesentlich der Information und der Transparenz gegenüber Behörden und Öffentlichkeit. Nur auf Grundlage einer ausreichenden Ermittlung und Beschreibung der Umwelt kann die Genehmigungsbehörde ihre eigene Bewertung der Umweltauswirkungen und damit die gemäß Nr. 0.6.1.1 UVPVwV notwendige "Auslegung und die Anwendung der umweltbezogenen Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Fachgesetze (gesetzliche Umweltanforderungen) auf den entscheidungserheblichen Sachverhalt" vornehmen.
Die im Umweltbericht von der Stadt Nürnberg vorgenommene Ermittlung und Beschreibung der Umweltauswirkungen widerspricht - wie in den nachfolgenden Ausführungen Ziff. b. bis i. deutlich wird - den vorbezeichneten Anforderungen an die Methodik bereits grundsätzlich. Es wurde bereits der Sachverhalt im Umweltbericht und den zugrundeliegenden Gutachten unzureichend erfasst und zentrale Bestandteile aus der Betrachtung außen vor gelassen (z.B. unzureichende Erfassung der Lärmbelastung, unzureichende Darstellung des Schutzgutes Fläche und fehlende Bezugnahme auf gesetzliche Flächensparziele, unzureichende Betrachtung der Arten, unzureichende Berücksichtigung des Schutzguts Klima, fehlende Prüfung des zwingenden Wasserrechts und unzureichende Prüfung des Schutzguts Wasser, unzulässige Nichtberücksichtigung von Summationswirkungen des Gesamtvorhabens etc.) und entgegen der gesetzlichen Vorgaben - insbesondere nach Anlage 1 BauGB - die Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter nach 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB völlig unzureichend abgearbeitet. Der Umweltbericht widerspricht damit den gesetzlichen Vorgaben, zeigt eine fehlerhafte Umweltprüfung auf, ist nicht geeignet, die Umweltverträglichkeit des Bebauungsplans zu bestätigen und stellt weder eine Grundlage für eine sachgerechte Abwägung, noch für eine spätere Vorhabenzulassung dar. Diese Bewertung wird im Folgenden bezogen auf die einzelnen Schutzgüter des § 2 Abs. 1 UVPG näher dargelegt. Wird als zusammenfassende Haltung des Einwenders anhand der nachfolgenden Ziff. b. bis i. verstanden, siehe daher Anmerkungen zu den jew. fachbezogenen Abschnitten i.F.

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b. Formelle Mängel auf Grundlage der Anlage 1 BauGB
Der Umweltbericht ist bereits formell fehlerhaft, denn er enthält nicht die notwendigen Angaben, die nach § 2 Abs. 4 S. 1, 2a i.V.m. Anlage 1 (zu § 2 Absatz 4 und den§§ 2a und 4c) BauGB gesetzlich vorgesehen sind. Dies betrifft bereits die Einleitung des Umweltberichts, welche zwar Ausführungen allgemeiner Art enthält, jedoch nicht die nach Ziff. 1 Buchst. a) und b) der Anlage 1 BauGB vorgesehenen Mindestinhalte. Hinsichtlich der Anforderungen nach Ziff. 1 Buchst. a) werden zwar pauschale Ziele genannt und der Inhalt angedeutet, jedoch fehlen die zentralen Ausführungen insbesondere hinsichtlich der "Angaben über Standorte, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden". Das Gesetz sieht hier zwar lediglich eine Kurzdarstellung vor, verlangt jedoch explizit die soeben aufgeführten Konkretisierungen. Diese sind den Ausführungen unter Ziff. 1.1. des Umweltberichts nicht zu entnehmen. So fehlt es explizit an den Angaben über die jeweiligen Standorte, sowie über den konkreten Umfang der Festsetzungen. Zwar findet sich noch eine Angabe dahingehend, dass insgesamt 1.100 Wohneinheiten geschaffen werden sollen, darin erschöpfen sich aber bereits die Angaben zum Umfang. So finden sich beispielsweise keinerlei Angaben zum Umfang der Mischgebiets Flächen, der Flächen für soziale Zwecke oder der Flächen für das urbane Gebiet. Auch finden sich keine Angaben zu den unterschiedlichen Maßen (dies gehört zum Umfang) der jeweiligen Wohnnutzungen. Darüber hinaus fehlt es ganz eklatant an der konkreten Darstellung des Bedarfs an Grund und Boden "der geplanten Vorhaben", wie es im Gesetz verlangt wird. Insoweit wäre bereits in der Einleitung zu differenzieren gewesen, welche Bodeninanspruchnahme die Parkanlage bzw. Grünfläche einnimmt, welche Bohneninanspruchnahme die Erschließungsanlagen und sonstigen Flächen einnehmen und welchen Umfang jeweils die Wohnbauflächen, die Mischgebiets Flächen, das urbane Gebiet und die Fläche für soziale Zwecke einnehmen. Eine solche erforderliche und differenzierte Darstellung, die in aller Kürze hätte erfolgen können und müssen, findet sich in der Einleitung nicht. Um Doppelungen etc. möglichst zu vermeiden, wird in Kap. 1.1 des UB (wie in anderen Bebauungsplanverfahren auch) in sehr kurzer Form über die Ziele der Planung und die vorgesehenen Festsetzungen informiert (insb. mit Fokus auf die umweltbezogenen Regelungen); das Kap. schließt mit dem Satz „Eine detaillierte Beschreibung der Planungsziele und der zeichnerischen/textlichen Festsetzungen findet sich im Entwurf zu Begründung und Satzung zum Bebauungsplan Nr. 4641 A.“, es wird also bewusst ein Verweis auf die Begründung geliefert, in der weitergehende Informationen und detaillierte Zahlen dargelegt werden. Gem. § 2a S. 3 BauGB bildet der Umweltbericht (zwar) einen gesonderten Teil der Begründung, aber um sich ein umfassendes Bild einer Planung machen zu können, müssen beiden Teile gelesen bzw. berücksichtigt werden und nicht der UB für sich allein. Gleichzeitig muss der UB aus sich selbst heraus verständlich sein. Dafür genügt aber, dass - wie im UB vorliegend - zu den Planungszielen etc. der wesentliche Inhalt der Begründung wiedergegeben wird und hinsichtlich der Details auf die Begründung verwiesen wird.  betrifft inhaltlich primär das Schutzgut Fläche (siehe entsprechend bei Pkt. d)
Für die nach Ziff. 1 Buchst. b) erforderlichen Angaben liegt dann ein kompletter Ausfall der gesetzlich erforderlichen Darstellungen vor. Das Gesetz verlangt hier: "Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes. die für den Bauleitplan von Bedeutung sind, und der Art, wie diese Ziele und die Umweltbelange bei der Aufstellung des Bauleitplans berücksichtigt wurden" Die erforderlichen Angaben sind als Anhang zum UB (S. 43 ff., aktuell S. 48ff.) enthalten. Die Darstellung der „Art, wie diese Ziele und die Umweltbelange bei der Aufstellung des Bauleitplans berücksichtigt wurden“ erfolgt üblicherweise schutzgutbezogen in Kap. 2 (siehe hierzu entsprechender verbaler Hinweis im UB als „Klammer“ auf S. 6)

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Der Umweltbericht führt unter Ziff. 1.2 bestimmte Grundlagen der Bauleitplanung auf. Er nennt beispielsweise den Flächennutzungsplan, vorhandene Bauleitpläne im Bereich des Plangebiets, Stadtbiotopkartierung in der Stadt Nürnberg, ein Arten- und Biotopschutzprogramm der Stadt Nürnberg, Artenschutzdatierungen und äußert sich schließlich zu geschützten Biotopen nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz, zum Überschwemmungsgebiet, sowie zum Nichtvorliegen von FFH- oder SPA-Gebieten. All diese Belange stellen keine Ziele des Umweltschutzes dar und mit Ausnahme von § 30 BNatSchG auch keine Fachgesetze, in denen solche Ziele vorhanden sind. Insoweit werden aus den einleitenden Ausführungen weder die rechtlichen Grundlagen ersichtlich die Umweltziele enthalten, noch werden Umweltziele konkret benannt oder auf die gesetzlich erforderliche Thematik des Umweltschutzes in irgendeiner Weise Bezug genommen. Besonders frappierend ist, dass trotz der späteren Feststellung des Umweltberichts, dass das Schutzgut Wasser erheblich nachteilig beeinträchtigt wird (siehe Tabelle 4, S.40), die Umweltziele nach Art. 4 WRRL, sowie die im nationalen Recht verankerten Bewirtschaftungsziele für Grund- und Oberflächenwasserkörper (§§ 27, 47, 48 WHG) keinerlei Erwähnung gefunden haben (es sei bereits hier darauf hingewiesen dass dieser Mangel nicht nur die Einleitung betrifft, sondern den gesamten Umweltbericht, worauf noch zurückzukommen sein wird). Ebenso ist angesichts des fortschreitenden Klimawandels nicht nachvollziehbar, weshalb der Umweltbericht weder auf das 1,5°C-Ziel des Pariser-Abkommens eingeht, noch auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nach § 3 Abs. 2 Bundesklimaschutzgesetz. Notwendig gewesen wäre als weiteres Umweltziel auch die vom Bayerischen Gesetzgeber erst jüngst verabschiedete Vorgabe zum Flächensparen nach Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 S. 5 BaylpiG. Diese Vorgabe ist bei sämtlichen Neuplanungen zu beachten und das 5ha-Ziel einzuhalten. All dies wären Umweltziele gewesen, die vorliegend einschlägig und zu beachten sind, die jedoch nicht nur in der Einleitung keine Erwähnung, sondern im gesamten Umweltbericht keinen Niederschlag gefunden haben. Die im UB dargestellten Belange bzw. Plangrundlagen stellen die grundlegenden kommunalen wie auch rechtlichen Ziele des Umweltschutzes dar, welche in entsprechenden „Fachplänen“ (ebenso Wortlaut des BauGB) wie dem FNP, der Stadtbiotopkartierung (SBK), dem ABSP etc. wie auch in Fachgesetzen rechtlich verankert sind; z.B. das BNatSchG (für naturschutzrechtlich geschützte Gebiete) oder das WHG (für Wasserschutz- und Überschwemmungsgebiete). Die jeweiligen Grundziele der einzelnen Fachgesetze werden hier nicht wiederholt o.ä., sondern es wird auf den UB-Anhang verwiesen, in dem über (mittlerweile bereits) 4 Seiten in komprimierter Form die jeweiligen Ziele dargelegt werden. Bei der Bewertung der Umweltauswirkungen besteht ein Beurteilungsspielraum. In diesen sind die gesetzlichen Wertungen einzubeziehen, es handelt sich aber umgekehrt nicht um eine Normsubsumtion. Im Zuge der erfolgten Ergänzung des Umweltberichts erfolgte allerdings eine der Bebauungsplanebene angemessene Auseinandersetzung mit den genannten Belangen, insbesondere mit den Zielen des KSG, mit dem Flächensparziel des BayLPlG sowie auch – ergänzend - mit den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie, auch wenn sich daraus aus rechtlicher Sicht nicht unmittelbar quantitative Vorgaben für die Bauleitplanung ableiten lassen.

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Auf die Mängel betreffen die einzelnen Schutzgüter wird im Nachfolgenden näher eingegangen. Auch hier liegt neben den nachfolgend dargelegten materiellen Mängeln zugleich ein formeller Mangel des Umweltberichts vor. Gesondert sei jedoch noch auf die Anforderung nach Ziff. 2. Buchst. d) hingewiesen. Danach bedarf es einer „Beschreibung und Bewertung" der "in Betracht kommende(n) anderweitige(n) Planungsmöglichkeiten, wobei die Ziele und der räumliche Geltungsbereich des Bauleitplans zu berücksichtigen sind, und die Angabe der wesentlichen Gründe für die getroffene Wahl" anzugeben sind. Zwar findet sich unter Ziffer 6. des Umweltberichts (S. 36) ein kleiner Abschnitt zu angeblich geprüften Alternativen. Die dort enthaltenen Ausführungen benennen allerdings lediglich ein nicht mehr nachvollziehbares Ergebnis eines mehrstufigen Planungsprozesses. Weder sind die Anforderungen an die Beschreibung dieser Alternativen Planungen erfüllt (siehe bereits oben Ziff. a.), och geht eine entsprechende Begründung der Wahl aus dem Umweltbericht hervor. Insbesondere zeigt auch der 3. Absatz auf Seite 36 des Umweltberichts eindrucksvoll, dass dieser nicht vollständig ist, sondern lediglich einzelne Beispiele herausgreift (,,Beispielhaft sei hierzu [. . .] auf die Frage der Notwendigkeit und Verortung eines Radwegs mit übergeordneter Funktion hingewiesen"). Eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschreibung und Begründung der Wahl enthält der Umweltbericht damit nicht. Der Planungsprozess (hier verwaltungsinterner Workshop 2014/2015 sowie daran anschließender Prozess der Planungskonkretisierung) wird primär in der Begründung dargestellt (z.T. ergänzt durch Hinweise auf Beschlussfassungen im AfS bzw. Berichte). Die Einleitung des Gesamt-Bebauungsplanverfahrens 4641 am 10.12.2015 war ferner gekoppelt mit der Beschlussfassung über das Ergebnis des vorangegangenen Workshops, so dass nach Abwägung durch den AfS dabei bereits bestimmte Alternativen wegfielen und eine bestimmte Variante vertiefter weitergeplant worden ist (inkl. Gutachten etc.). Dem Aufwand, Gutachten für mehrere zu vertiefende Varianten erstellen und immer weiter fortschreiben zu lassen, muss auch der Kosten- und Kapazitätsfaktor in der Verwaltung entgegengestellt werden. Die weiteren Anpassungen der Planung (d.h. der vom AfS beschlossenen Vorzugsvariante), welche zwar auch umweltplanerischer Natur waren, aber nicht nur (Stichwort Realteilbarkeit, Besitzverhältnisse, etc.) wurden insb. in den AfS-Berichten 21.02.2019 (nach erfolgter FBehB/FÖB) und 09.07.2020 (dort z.B. auch Aufteilung in Teil- Bebauungsplan A/B/C) umfangreich dargestellt, insofern erschließt sich die Notwendigkeit einer Wiedergabe dieser Inhalte nicht. In Bezug auf die Prüfung „anderweitiger Planungsmöglichkeiten“ spielt zunächst vor allem die Nullvariante eine große Rolle. Während im Rahmen der Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 S.1 BauGB überschlägige Erwägungen und politische Absichten genügen, ist im Rahmen der Abwägung – vor allem mit Blick auf § 1a Abs. 2 BauGB – eine weitergehende Auseinandersetzung im Sinne der Substanziierung eines real bestehenden Bedarfs notwendig. Dies wurde durch die – nochmals ergänzten – Überlegungen zum Bedarf geleistet (siehe Stellungnahme oben). Im zweiten Schritt stellt sich damit die Frage nach dem Standort. Die Standortzuweisung des vorliegenden Vorhabens ist aber in erster Linie Sache des FNP (auf die diesbzgl. Anmerkungen zu Pkt. III wird verwiesen). Konkrete Alternativstandorte werden i.Ü. auch seitens der Einwender nicht genannt.
Eine weitergehende Prüfung und Darstellung von Alternativen wäre allein schon aus Klimaschutzgesichtspunkten und den Anforderungen des Berücksichtigungsgebots nach § 13 KSG erforderlich gewesen, da im Verzicht auf das Vorhaben oder in einer anderen, weniger Ressourcen verbrauchenden und THG-Emissionen verursachenden Planungsalterative eine vernünftige bzw. eine sich sogar aufdrängende Alternative zu sehen wäre. Weitere Mängel ergeben sich bezogen auf die einzelnen Schutzgüter nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a) BauGB: § 13 KSG findet aufgrund der für die Bauleitplanung bestehenden Spezialregelungen (z.B. § 1a Abs. 5 S. 1 BauGB) keine Anwendung auf die Bauleitplanung; der Gesetzgeber hat diesbzgl. keinen ergänzenden Regelungsbedarf gesehen (OVG S.-H., Beschl. v. 7.7.2023 – 1 MR 9/20, juris, Rn. 65). Der Sache nach bestehen aber keine Unterschiede zwischen dem spezifischen bauleitplanerischen Berücksichtigungsgebot und dem Berücksichtigungsgebot nach § 13 Abs. 1 S. 1 KSG. Vor diesem Hintergrund erfolgte im Rahmen der Ergänzung des Umweltberichtes eine differenzierte Betrachtung und Bewertung von verkehrs-/nutzungsbedingten THG-Emissionen, Lebenszyklusemissionen und THG-Emissionen in Gestalt von Landnutzungsänderungen.

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c. Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit: Verkehrslärm und fehlende Konfliktbewältigung
Wie der Umweltbericht selbst ausführt, sind durch die Planung erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgutes Mensch in Form von Lärmimmissionen zu erwarten. Diese Bewertung resultiert nicht ausschließlich und auch nicht maßgeblich aus Verkehrslärm, sondern aus Emissionen aus Gewerbe- und Sport/Freizeitlärm. Auf die Auseinandersetzung zum Thema Verkehrslärm weiter oben wird verwiesen.
Wie bereits oben dargelegt, ist anhand des Schallgutachtens bereits nicht ersichtlich, auf welche Verkehrsannahmen sich das Gutachten konkret stützt bzw. wie diese Annahmen zustande gekommen sind. Weder wird das Datum der Verkehrszählungen mitgeteilt, noch ist ersichtlich, weshalb es im konkreten Umgriff des Plangebietes keinen Zählpunkt gibt. Damit ist bereits die Aussagekraft des Schallgutachtens infrage gestellt. Im überarbeiteten Schallgutachten werden der gemäß neu erstelltem Verkehrsgutachten ermittelte Prognosebezugsfall 2038 und Prognoseplanfall 2038 gutachterlich bewertet. Auf das vorliegende Gutachten (IfB Sorge, vom 15.05.2024) und das zugrundeliegende Verkehrsgutachten (PB Consult, 18.04.2024) wird verwiesen. Es gab bis dato im konkreten Umgriff des Bebauungsplans keinen Zählpunkt, da die Parlerstraße keine Erschließungsstraße ist und sich dort keine schützenswerten Nutzungen befinden. Es findet nur Quell-/Zielverkehr zu den dort situierten Nutzungen (BIZ, Sportstätte) statt. Dieser wurde überschlägig ermittelt. Mit den aktuellen Zählungen wurde aber eine Messstelle in der Parlerstraße ergänzt. Im Bestand sowie im Prognosebezugsfall werden dort ca. 600 Kfz/24 h ermittelt. Auf das Verkehrsgutachten wird verwiesen. Die Zahlen wurden in das Schallgutachten eingestellt.
Des Weiteren ist festzustellen, dass sich das Schallgutachten allein mit den Auswirkungen des fließenden Verkehrs beschäftigt. Für die Bewohnerinnen und Bewohner des Plangebietes sowie der bestehenden Umgebungsbebauung hätten jedoch noch weitere Lärmsituationen Berücksichtigung finden müssen, die vor allem in den Morgen und Abendstunden zu Lärmspitzen führen können. Zu nennen ist hier beispielsweise der durch das Auf- und Zuschlagen der Fahrzeugtüren verursachte Lärm, wir er beispielsweise anhand der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamt für Umwelt ohne großen Aufwand hätte ermittelt und dargelegt werden müssen (online abrufbar unter: https://www.bestellen.bayern.de/application/eshop app000002?SID=1146436 08&ACTIONxSESSxSHOWPIC{BILDxKEY:%271fu lae 00047%27.BILDxCLA SS:%27Artikei%27,BILDxTYPE:%27PDF%27}. Damit ist bereits das Fachgutachten unvollständig und es ist davon auszugehen, dass weitere erhebliche Lärmbelastungen im Plangebiet zu erwarten sind. Es wird bemängelt, dass die vom ruhenden Verkehr an den Straßen ausgehenden Emissionen nicht berücksichtigt worden sind. Dazu wird auf die Parkplatzlärmstudie des LfU verwiesen. Die Studie hat einen anderen Anwendungsbereich, als vom Einwender dargelegt, dies ist in Kapitel 1.1 der Parkplatzlärmstudie dargestellt. Eigenständige Parkplätze im Sinne der Studie, bei denen nicht die Geräusche des fließenden Verkehrs überwiegen, sind im Plangebiet nicht vorgesehen. Die Studie ist daher nicht anzuwenden.
Im Umweltbericht wird darüber hinaus festgestellt, dass durch den zu erwartenden Zusatzverkehr mit erheblichen Lärmbelästigungen der bestehenden Wohnbevölkerung, sowie der zukünftig im Plangebiet vorhandenen Wohnbevölkerung zu erwarten ist und die Grenzwerte der TA-Lärm - insbesondere in Die TA Lärm ist regelmäßig nicht zur Beurteilung von Verkehrslärm heranzuziehen. Richtig ist, dass die Orientierungswerte der DIN 18005 Schallschutz im Städtebau an fünf Fassadenabschnitten im Bereich der Parlerstraße tags und nachts nicht eingehalten

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den Nachtstunden - nicht eingehalten werden können. Dies bestätigt auch das Schallgutachten vom 09.06.2021. Darüber hinaus stellt der Umweltbericht fest, dass aktive Maßnahmen des Schallschutzes nicht realisierbar seien. Dies wird auf Seite 19 des Umweltberichts wie folgt formuliert (Hervorhebung nicht im Original): "Bei Realisierung der Planung werden künftige Bewohner einer erheblichen Lärmbelastung durch den Straßenverkehr bestehender und neu bzw. ausgebauter Straßen ausgesetzt sein. Zur Beurteilung von Art und Maß der Auswirkungen der Planung wurde daher o.g. Schallgutachten erstellt. Das Vorhaben erzeugt zudem zusätzlichen Verkehr, der die Bewohner bereits bestehender Gebäude im Umfeld des Plangebiets einer erhöhten Lärmbelastung aussetzt. Das Maß der Erhöhung hängt hierbei laut Schallgutachten davon ab, ob auf der Wetzendorfer Straße eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h angeordnet wird oder nicht. Da laut Schallgutachten aktive Maßnahmen auf dem Ausbreitungsweg (Lärmschutzwall /-wand) aus städtebaulichen Gründen nicht vorgesehen sind und zudem infolge der großen Höhe der geplanten Gebäude ebenfalls sehr hoch als auch sehr nahe an der Schallquelle errichtet werden müssten, ist im Plangebiet passiver Schallschutz (bauliche Maßnahmen am Immissionsort) notwendig. Bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens ist zudem die als Prämisse für die schalltechnischen Berechnungen angenommene Geschwindigkeitsregelung von 30 km/h {als Maßnahme an der Emissionsquelle) für die bestehenden und die neu- bzw. ausgebauten Straßen(abschnitte), hinsichtlich der Wetzendorfer Straße auch außerhalb des Plangebiets, verbindlich zu sichern (verkehrsrechtliche Anordnung)." werden können, davon an zwei Fassadenabschnitten auch nicht die abwägungsrelevanten Grenzwerte der hilfsweise heranzuziehenden 16. BImSchV. Bereits im Prognosebezugsfall kann an einzelnen Immissionsorten im Bestand die 16. BImSchV nicht eingehalten werden. Durch den Mehrverkehr aus dem Bebauungsplangebiet erhöht sich hier die Zunahme weiter. Auf die Stellungnahme weiter oben wird verwiesen. Beim Gutachten vom 09.06.2021 zum Verkehrslärm im Knoblauchsland (IfB Sorge) ist zu unterscheiden, welche Variante betrachtet wurde. Das Gutachten selber zeigt keine separate Darstellung des Falls 4641A ohne Umsetzung anderer Plangebiete auf, daher ist es für die Beurteilung dieses Vorhabens nur informativ zu werten. Es zeigt vielmehr die Situation bei Umsetzung des 4641 A in Addition mit weiteren Verfahren (4641B, 4641C, 4520, FNP 18, FNP 19). Keines der hier genannten Verfahren hat jedoch einen rechtlich relevanten Planstand. Daher wird dieses Gutachten im folgenden Verfahren auch nicht mehr herangezogen und ausgelegt. Vielmehr ist in jedem Verfahren gesondert die jeweils dann vorliegende planungs- und verkehrsrechtliche Situation zu beurteilen. Einschlägig für die Entwicklung des Bebauungsplan 4641 A ist allein das nunmehr überarbeitete Gutachten vom 15.05.2024. Aktive Schallschutzmaßnahmen sind Maßnahmen an der Schallquelle, also den Straßen selbst. Da für die Parlerstraße bereits ein Tempo 30 in der Planung gemäß Straßenplan vorgesehen ist, sind weitere Maßnahmen an der Lärmquelle nicht möglich. Schallschutzwände zwischen Parlerstraße und geplanter Bebauung sind städtebaulich aufgrund der Zufahrten und Zugänge und unter Berücksichtigung der Anforderungen an den Brandschutz (Feuerwehraufstellflächen) nicht möglich. Für die Wetzendorfer Straße und den Frauentaler Weg wurde das Tempo 30 z bereits im Verkehrsplanungsausschuss vom 14.03.2024 beschlossen. Auf die Ausführungen in der Begründung wird verwiesen.
Konkrete Maßnahmen zum Schallschutz werden aber im Bebauungsplan weder festgesetzt, noch setzt sich der Umweltbericht damit auseinander, welche Maßnahmen notwendig sind und inwieweit diese Maßnahmen möglich und geeignet, sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern zumutbar sind. Diesbezüglich wird auch darauf hingewiesen, dass sich die umweltbedingten Auswirkungen des Verkehrslärms nicht nur auf das Plangebiet beziehen, sondern ein entsprechender passiver Schallschutz auch für Bestandsgebäude der Umgebungsbebauung zu realisieren wäre. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass sich die Antragsunterlagen nicht damit auseinandersetzen, wie passiver Schallschutz in der bereits bestehenden Umgebungsbebauung finanziert und realisiert werden soll. Die Darstellung ist nicht korrekt, die Planunterlagen nach der Überarbeitung durch die Verkehrsuntersuchung aber auch nicht mehr aktuell. Das Schallgutachten zeigt, dass es im Bereich der Bestandsbebauung entlang der Parlerstraße, der Wetzendorfer Straße, des östlichen Abschnitts des Frauentaler Wegs und der Bielefelder Straße aufgrund der planinduzierten Verkehrszunahme auch zu einer Zunahme der Beurteilungspegel kommt. Dabei ist bereits die Anordnung des Tempo 30 in der Wetzendorfer Straße sowie die wirksame Schließung der Wachtelstraße für den MIV gemäß aktueller Widmung berücksichtigt. Im Planungsgebiet selber werden, wie oben erwähnt, die Orientierungswerte der DIN 18005 an fünf Fassadenabschnitten überschritten, die Grenzwerte der 16. BImSchV an zwei Fassadenabschnitten davon ebenfalls überschritten. Es wurden Maßnahmen zur Bewältigung des Konflikts getroffen und passive Schallschutzmaßnahmen an den

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betroffenen Fassaden festgesetzt. Die Satzung setzt in Nr. 21.6 Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm fest. Im Plan sind die davon betroffenen Fassaden auch entsprechend definiert. Konkrete bauliche Maßnahmen im Sinne von Auswahl und Dimensionierung von Bauteilen können erst im Zuge der Objektplanung definiert werden; dazu reichen die Aussagen, die der Bebauungsplan treffen kann, nicht aus. Es ist auch weder notwendig noch sinnvoll, die Objektplanung hier durch den Bebauungsplan in der Wahl und Ausführung der Lärmschutzmaßnahmen einzuschränken. Für die Auswirkung auf die Bewohnerinnen und Bewohner ist nur die resultierende Schalldämmung relevant, die eben nur im Rahmen der Objektplanung ermittelt werden kann. Weitere Maßnahme, die in erster Linie der Verkehrswende, mittelbar aber auch dem Immissionsschutz dienen, ist die Reduktion des Stellplatzschlüssels, die ebenfalls festgesetzt wurde. In Umweltberichten wurden bisher immer die Auswirkungen der Planung beschrieben und ggf. die Notwendigkeit von Schallschutzmaßnahmen festgestellt. Die Diskussion der Möglichkeit und der Angemessenheit von Schallschutzmaßnahmen ist Bestandteil der (planerischen) Abwägung im Rahmen der Begründung, sie kann auch nicht ausschließlich anhand von umweltplanerischen Kriterien erfolgen, weshalb der UB dafür keine geeignete Stelle ist. In der Begründung findet sich eine Abwägung im Kapitel I.4.10.4 dazu. Der Pegelerhöhung in der Wetzendorfer Straße und Frauentaler Weg wurde bereits mit der Anordnung von Tempo 30 begegnet und damit in Summe sogar eine Pegelreduzierung gegenüber dem Bezugsfall erreicht. In der Bielefelder Straße werden die Grenzwerte der 16. BImschV an den repräsentativen Immissionsorten überschritten. Für die nördliche Bebauung sind bereits Schallschutzmaßnahmen im zugrunde liegenden Bebauungsplan festgesetzt. Die südliche Bebauung weist, bis auf zwei Gebäude, genügend Abstand zur Fahrbahn auf. Die Balkone sind ohnehin nicht an dieser Fassade angeordnet. Die Betroffenheit ist also als gering einstufen. Darüber hinaus weist der Abschnitt der Bielefelder Straße auch eine höhere Entfernung zum Planungsgebiet auf, so dass hier eine Durchmischung des planinduzierten Verkehrs mit dem allgemeinen Verkehr zu erwarten ist. Die Bielefelder Straße wird in diesem Abschnitt auch als Umfahrung der Kreuzung Nordwestring/Schnieglinger Straße genutzt, so dass die Belastung im Bestand schon vergleichsweise hoch ist. Im Frauentaler Weg wurde die Hausnummer 35 als repräsentativer Immissionsort (IO 17) ausgewählt aufgrund der Nähe des Gebäudes zur Fahrbahn. Hier sind Pegeländerungen von 0,7 dB(A) tags und Andere Gebäude im Frauentaler Weg stehen vergleichbar nah an der Fahrbahn, viele aber auch mit etwas mehr Abstand. Im Frauentaler Weg sind die Grenzwerte der 16. BImSchV für allgemeine Wohngebiete sowohl im Bezugsfall, als auch im Planfall trotz Pegelerhöhung noch eingehalten. Auch hier ist bereits Tempo 30 angeordnet. In der Schleswiger Straße wurden die zwei repräsentativen Immissionsorte

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Schleswiger Straße 53 (IO 10) und Albert-Ortmann-Straße 1 (IO 15) gutachterlich bewertet. Im Bezugsfall sind die Grenzwerte der 16. BImSchV für reine / allgemeine Wohngebiete bereits überschritten um bis zu 1 dB(A) am IO 15 und bis zu 3 dB(A) am IO 10. Durch den planinduzierten Mehrverkehr werden die Beurteilungspegel um 1,4 dB(A) tags bzw. 1,2 dB(A) nachts weiter erhöht. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 4337 (Bereich Albert-Ortmann-Straße) sind bereits Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm der Schleswiger Straße festgesetzt. Für die übrige, teils ebenfalls überplante Bebauung, ist dies nicht der Fall. Auf dem Straßenabschnitt ist bereits Tempo 30 bis zur Erlanger Straße hin angeordnet. Lärmschutzwände sind aufgrund der Lage der Gebäude an der Straße nicht möglich, zudem stehen dem Zufahrten entgegen. Die repräsentativen Immissionsorte weisen einen geringen Abstand zur Fahrbahn auf, dies trifft auf mehrere Gebäude entlang des Straßenabschnitts zu. Einige Gebäude stehen aber auch weiter von der Straße entfernt, so dass hier geringere Beurteilungspegel zu erwarten sind.
Die Lärmmedizin schlägt als Orientierungswert Innenschallpegel von 25-30 dB(A) am Ohr des Schläfers bei zumindest halbgeöffnetem Fenster vor (sieh Guski, UVP- Report 5/2002, S. 177). Bei einem Außenrichtwert von mehr als 45 dB(A) und bei einer Pegeldifferenz eines herkömmlichen Fensters von ca. 15 dB(A), wird in der Regel ein gesunder Nachtschlaf nicht mehr gewährleistet sein, worauf insbesondere auch der "Arbeitsring Lärm" der Deutschen Gesellschaft für Akustik e.V hingewiesen hat (Stellungnahme des Arbeitsring Lärm zum Entwurf zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm -TA-Lärm) vom 07.07.2016, online abrufbar unter: http://www.ald laerm.de/fileadmin/ald-laerm.de/Publikationen/ALD- Stellungnahmen/2016/ ALD_Stellungnahme_TA-Laerm_Urbanes-Gebiet.pdf). Danach sind ohne eine Bewältigung dieses Konflikts sogar Gesundheitsgefährdungen der Bewohner der Bestandsbebauung und der Bebauung im Plangebiet zu erwarten. Die Einwender zitieren aus verschiedenen Quellen. Eine direkte Gesundheitsgefährdung ist daraus jedoch nicht ableitbar. Dass diese Gesundheitsgefährdung ohne eine Bewältigung des Konflikts zu erwarten wäre, ist nicht relevant, da der Bebauungsplan ja konfliktmindernde Lärmschutzmaßnahmen, wo erforderlich, festsetzt. Eine Gesundheitsgefährdung – unter Berücksichtigung der Umsetzung von Tempo 30 – ist aus den o.g. Gründen nicht nachweisbar, weder bei der Bestandsbebauung, noch bei der geplanten Bebauung. Im Übrigen sei auf die Gültigkeit der DIN 4109 verwiesen, die in Abhängigkeit der maßgeblichen Außenlärmpegel die Ausbildung der Außenbauteile vorgibt, um dann gute Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu erreichen (vgl. § 2 Nr. 21.6. der Satzung).
Zusammenfassend steht damit bereits fest, dass es durch das Vorhaben zu unzumutbaren Lärmbelastungen kommen wird (Umweltbericht, s. 19). Dieser Konflikt wird auch nicht bereits durch den Bebauungsplan gelöst, sondern vielmehr durch diesen hervorgerufen und in jeder Hinsicht offengelassen. Damit fehlt es dem Bebauungsplan an der erforderlichen Konfliktbewältigung (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 5. Oktober 2004-14 N 02.926 -, juris Rn. 60; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 9 CS 20.892 -, juris Rn. 63). Die Verkehrslärmbelastungen im Planbereich selber werden nicht als unzumutbar eingeschätzt. Es wird auf die Ausführungen in der Begründung verwiesen. Die Verkehrslärmbelastungen in der Umgebung ist trotz der gesunkenen Verkehrszahlen bereits im Bestand aufgrund der örtlichen Gegebenheiten als hoch einzustufen (insbesondere Wetzendorfer Str., Bielefelder Str., Schleswiger Straße). Der planinduzierte Mehrverkehr führt zu einer weiteren Erhöhung der Beurteilungspegel. Im Rahmen der Abwägung wurden verschiedene Maßnahmen zur Konfliktbewältigung geprüft und sofern möglich festgesetzt bzw. angeordnet (reduzierter Stellplatzschlüssel, Tempo 30 in Wetzendorfer Str., neue Bushaltestellen im Plangebiet, Stadt der kurzen Wege). Weitere

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Maßnahmen, wie z.B. Carsharing sind nicht festsetzbar, werden aber konzeptionell bereits eingeplant. Der Planung wird dabei ein Vorrang eingeräumt.
Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass passiver Schallschutz die Lärmproblematik nicht vollumfänglich löst. Denn passiver Schallschutz kann immer nur innerhalb eines Gebäudes wirksam werden, nicht jedoch in denjenigen Wohn- und Lebensbereichen wirken, die sich außerhalb der geschlossenen Gebäude befinden. Zu nennen sind hier die Nutzung von Gärten und Balkonen, aber auch insbesondere die Nutzung der vorliegend angedachten Grünfläche und Parkanlage. In diesen Bereichen wird es auch bei der Vornahme passiven Schallschutzes bei unzumutbaren Lärmbelastungen bleiben, sodass einerseits mit erheblichen Eingriffen in die Eigentumsrechte der Eigentümer der Bestandsbebauung aber auch der zukünftigen Bebauung zu rechnen ist, andererseits die bislang in den Unterlagen nicht angesprochene Frage aufgeworfen wird, welcher Erholungswert dann überhaupt noch der angedachten Grünanlage zukommen kann. Auch diesbezüglich sei damit darauf hingewiesen, dass voraussichtlich das Planungsziel betreffend die Parkanlagen nicht erreicht werden kann, wenn dort die entsprechenden Lärmgrenzwerte überschritten werden. Diesem Umstand setzt sich wieder das Schallgutachten, noch der Umweltbericht auseinander. Auch hier ist bereits jetzt absehbar, dass ohne Nachholung einer entsprechenden Begutachtung und Anpassung der Planung eine Abwägungsfehlerfreie Planungsentscheidung nicht möglich sein wird. Die Grünanlagen weisen genügend Abstände zu den Verkehrsanlagen auf, so dass hier die Einhaltung von Orientierungs- und Grenzwerten gegeben ist. Dies wird auch aus dem Schallgutachten deutlich, da dort die freie Schallausbreitung dargestellt wird. Die Einhaltung der Orientierungs- und Grenzwerte für allgemeine Wohngebiete und Mischgebiete ist bereits teilweise an der Rückseite der Gebäude, teils nur wenige Meter ins Plangebiet hinein gegeben. Die dahinterliegenden Grünflächen sind somit nicht von Verkehrslärm betroffen. Für den Schutz von Außenwohnbereichen gibt es keine verbindlichen Grenzwerte. Konflikte sind hier im Bereich der zur Parlerstraße orientierten Gebäudeseiten hin möglich. Die Rechtsprechung stellt auf Beurteilungspegel von 62 – 64 dB(A) ab. Diese Werte werden hier deutlich unterschritten, so dass Festsetzungen zum Schutz der Außenwohnbereiche nicht erforderlich sind. Darüber hinaus sind an Teilen dieser Fassaden (WA 3.1, 3.2) ohnehin Schallschutzmaßnahmen zum Schutz vor Sport- und Freizeitlärm festgesetzt.
d. Schutzgut Fläche
Ein erhebliches Defizit der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens ist im Umweltbericht für das Schutzgut Fläche festzustellen. Das Schutzgut Fläche ist nicht nur in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB enthalten, sondern mit dem Gebot zum Flächensparen auch in § 1a Abs. 2 BauGB enthalten, so dass ihm im Rahmen der Bauleitplanung und der späteren Abwägung eine herausragende Bedeutung zukommt. Es wird auf die untenstehenden Ausführungen zum Schutzgut Fläche verwiesen. Hinsichtlich der Prüfung gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB wird auf die Begründung und den Umweltbericht verwiesen.

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aa. Grundsätzliche Anforderungen an das Schutzgut Fläche in der
Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 S. 1 BauGB
Das Schutzgut Fläche weist wie alle anderen Schutzgüter nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB auch qualitative und quantitative Kriterien auf, die im Umweltbericht bzw. der Umweltprüfung dargestellt werden müssen (s. zum UVP-Bericht BT-Drs. 18/11499, S. 64 "auch quantitative Aspekte", Hervorhebung nicht im Original). ln Bezug auf die Quantität der Flächeninanspruchnahme ist im Rahmen der Ermittlung eine umfassende Bestandsaufnahme der durch das Vorhaben voraussichtlich betroffenen Fläche vorzunehmen. Es ist insbesondere darauf einzugehen, in welchem Umfang (m2, km2, ha etc.) mit Umweltauswirkungen zu rechnen ist. Dabei ist auch quantitativ darzustellen, welche Flächen ggfs. nur über einen gewissen Zeitraum beansprucht werden, insbesondere im Rahmen von Bauarbeiten, im Anschluss, d.h. dauerhaft jedoch wieder zur Verfügung stehen. Dem ist auch gegenüberzustellen, inwieweit sich der Sachverhalt unter anderen Szenarien (Flächenbeeinträchtigung ohne das Vorhaben bzw. andere Umsetzungsmöglichkeiten des Vorhabens, anderes Gebiet mit Vorbelastung) darstellen würde. Im UB sind infolge der Größe des Gesamtgebietes (ca. 22,3 ha) Flächenangaben in der Einheit „ha“ angegeben, insb., dass es sich um eine Flächenneuinanspruchnahme von ca. 15,1 ha handelt; insofern wird diesbzgl. kein Mangel gesehen, eine andere Einheit würde zu keiner anderen Bewertung führen. Quantitative Aussagen zu nur temporär in Anspruch genommenen Flächen, insb. zu Baustellen(einrichtungs)flächen, sind in B-Plänen i.d.R. nicht möglich, da nicht bekannt ist bzw. nicht mit hinreichender Genauigkeit prognostiziert werden kann, wer wann wie (und in welcher Reihenfolge) welche Art von Gebäuden, Anlagen, etc. bauen wird. Diese Angaben werden üblicherweise im Rahmen des Bauantragsverfahrens geprüft. Es handelt sich bei einem Bebauungsplan, insb. bei einem Angebots-Bebauungsplan (wie in vorliegendem Fall), welcher in erster Linie Zulässigkeiten hinsichtlich der Art und des Maßes an Nutzungen regelt, nicht um ein einzelnes, exakt abgrenzbares Vorhaben, von dem detaillierte Angaben zum Flächenverbrauch (auch während der Bauphase etc.) bekannt sind. Diesbzgl. Angaben würden im vorliegenden Fall auch nichts an der getroffenen Bewertung hinsichtlich der Auswirkungen auf das Schutzgut Fläche ändern. Bzgl. der von den Einwendern angesprochenen Thematik der Alternativenprüfung wird auf die Ausführungen zu Ziff. VI3.a/b verwiesen.
Die Beschreibung der Umwelteinwirkungen auf die Fläche erfolgt dann in Textform. Insbesondere sind in der Beschreibung Angaben zum Standort, zur Art, zum Umfang und zur Ausgestaltung, zur Größe und zu anderen wesentlichen Merkmalen des Vorhabens vorzunehmen (vgl. Karrenstein, NuR (2019) 98 (100)). Es kann auch bildliches Material hinzugezogen werden, auf welchem die betroffenen Flächen und der zu erwartende Flächenverbrauch markiert werden. Dabei kann beispielsweise mittels unterschiedlicher Farbgebung auf die voraussichtliche Dauer der Beeinträchtigung eingegangen und so unterschiedliche Phasen des Vorhabens dargestellt werden. Auch eine Gegenüberstellung der betroffenen Fläche in bebautem und unbebautem Zustand kann durch die Aufnahme verschiedener Werte {m2/t/Luftbelastung) in Tabellen/Diagramme verdeutlicht werden. Insbesondere ist darauf einzugehen, wie neue Flächeninanspruchnahmen vermieden werden bzw. eine möglichst geringe Inanspruchnahme erreicht werden kann. Die Ausführungen zum Schutzgut Fläche im Umweltbericht wurden unter Hinzuziehung der aktuellsten ALKIS-TN-Daten sowie von Daten zur Raumbeobachtung des Bayerischen Landesamtes für Statistik ergänzt. Die ALKIS-TN Daten sind öffentlich als Open Data der Bay. Vermessungsverwaltung verfügbar. Es erfolgte auf dieser Grundlage eine differenzierte Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen durch die Gegenüberstellung von einheitlich kategorisierten Bestands- und Planungswerten. Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen hinsichtlich des Schutzguts Fläche werden im UB in Kap. 4 (Tabelle 3, Nrn. 1 und 2) dargelegt.
Die Ausführungen zur Quantität haben bereits einige qualitative Merkmale aufgezeigt, mit deren Hilfe Flächen qualitativ unterschieden und anschließend bewertet werden können. Qualitativ ist zunächst zu ermitteln und zu beschreiben, Die amtlichen Flächennutzungsdaten aus dem amtlichen Liegenschaftskataster (ALKIS- TN) sind als Standard definiert und dienen als Basis für offizielle Aussagen zur Entwicklung der Verkehrs- und Siedlungsfläche bzw. Vegetationsfläche und somit auch als Grundlage

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inwieweit sich die unterschiedlichen Flächen im Hinblick auf ihre jeweiligen charakteristischen Eigenschaften darstellen und möglicherweise durch das Vorhaben verändern. Qualitativ enthält der Begriff Fläche nicht nur den Flächenverbrauch selbst, sondern geht über diesen hinaus. Ausgangspunkt ist die "Umwidmung freier Fläche für die Zwecke jedweder Raumnutzung". Im Rahmen der Beschreibung ist dabei eine Differenzierung nach (1) unmittelbarem Flächenverbrauch und (2) mittelbarem Flächenverbrauch vorzunehmen. öffentlicher Diskussionen über die Flächenentwicklung in Deutschland. Auch das bayerische Flächensparziel nach Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 BayLplG basiert auf dieser Grundlage. Die verwendeten ALKIS-TN-Kategorien beinhalten Qualitätsmerkmale in Form von Nutzungstypen (vgl. Methodische Hinweise zu ALKIS-TN, Bay. Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie). Darüberhinausgehende qualitative Merkmale sind Betrachtungsgegenstand anderer Schutzgüter. Hervorzuheben ist insb. die Unterscheidung zwischen Flächeninanspruchnahme und dem Merkmal der Versiegelung. Letzteres ist vielmehr ein Qualitätsmerkmal des Schutzguts Boden und wird unter diesem Belang hinreichend thematisiert.
(1) Unmittelbarer Flächenverbrauch Beim unmittelbaren Flächenverbrauch rückt der Nutzungsausfall für Dritte durch Inanspruchnahme des Vorhabens in den Fokus (NuR 2019, 98-100 ff.)). Im Rahmen einer solchen Ermittlung müssen die Spezifika des Vorhabens beachtet werden. Mögliche Kategorien des unmittelbaren Flächenverbrauchs sind unter anderem die Frage der Nutzungsänderung, die Neuinanspruchnahme oder die Dauerhaftigkeit des Flächenverbrauchs. Dabei ist auch darzustellen, ob es sich bei einem betroffenen Raum um eine ökologisch besonders empfindliche Fläche handelt oder eine eher unempfindliche Fläche oder ob es sich um eine für eine andere Nutzung bedeutsame Fläche handelt (z.B. Landwirtschaft, Straßenbau, gemeindliche Bauleitplanung etc.) oder um eine weniger bedeutsame Fläche (z.B. bloßes Brachland ohne besondere ökologische Bedeutung). Erst durch Ermittlung und Beschreibung der flächenbezogenen Nutzungsänderung- und damit weitergehender als die bisherige Erfassung im Rahmen des Schutzgutes Boden - kann beurteilt werden, welche Auswirkungen das Vorhaben auf das Schutzgut Fläche hat. Nur durch eine solche Ermittlung und Beschreibung ist es der Genehmigungsbehörde möglich, mannigfaltige andere Nutzungen in Betracht zu ziehen und ihrer Entscheidungsfindung zugrunde zu legen. Wie bereits ausgeführt, ist auch die Kategorie der Dauerhaftigkeit oder der lediglich zeitweisen Inanspruchnahme zu erfassen. Dies dient dazu abzuklären, ob eine sehr starke, besonders bodenunverträgliche Nutzung über einen kurzen oder langen Zeitraum hingenommen werden soll oder nicht. Dies ist so im Rahmen der Bauleitplanung nicht vorgesehen. Die Flächeninanspruchnahme ist auf Dauer ausgelegt und wird auch quantitativ im Schutzgutkapitel des UB berücksichtigt. Die Wertigkeit der Fläche ergibt sich aus der ALKIS-TN Methodik (Siedlung, Verkehr, Vegetation oder Gewässer).
(2) Mittelbarer Flächenverbrauch Die notwendige Darstellung des Flächenverbrauchs erfasst auch den "mittelbaren Flächenverbrauch". Dies hat der Gesetzgeber bei der Einführung des Schutzgutes Auf die diesbzgl. Ausführungen weiter oben wird verwiesen. Eine Erfassung des mittelbaren Flächenverbrauchs ist auf Bebauungsplanebene i.d.R. nicht möglich, da es

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Fläche in die UVP im Jahr 2017 nochmals bestätigt (BT-Drs. 18/11499, S. 76). Die Umweltauswirkungen eines Vorhabens beschränken sich nicht auf die betriebsbedingten Auswirkungen, sondern schließen den Bau des Vorhabens mit ein. Dies betrifft auch die Auswirkungen auf das Schutzgut Fläche. Die Darstellung des Schutzgutes Fläche im in der Umweltprüfung schließt als projektbedingte Auswirkungen somit auch die Baumaßnahmen und temporären Baustelleneinrichtungen mit ein, wie das Anlegen oder Ausbauen von Zuwegungen oder den Flächenverbrauch für Baucontainer, Ablageplätze für Baumaterial etc. sich hier nicht um ein konkretes Vorhaben handelt sondern nur die allgemeine Zulässigkeit von Vorhaben geregelt wird Hierfür ist letztendlich sicherzustellen, dass in der Bauphase keine schutzwürdigen Flächen genutzt werden. Dies betrifft die Umsetzung des Vorhabens und ist im Rahmen der Vorhabengenehmigung zu prüfen.
bb. Fehlerhafte Anwendung im konkreten Fall
Im Umweltbericht finden sich Angaben zum Schutzgut Fläche in Ziffer 2.1. Dabei wird auf weniger als einer Seite dargelegt, dass das Schutzgut Fläche erheblich beeinträchtigt wird und dem Plangebiet in seiner bisherigen Gestalt eine hohe ökologische Bedeutsamkeit zukommt (Umweltbericht, S. 7). Auch wenn von Seiten der Einwender das Endergebnis geteilt wird, so ist doch festzustellen, dass die unter Ziff. aa. dargelegten gesetzlichen Anforderungen an die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen des Bebauungsplans auf das Schutzgut Fläche in irgendeiner Weise eingehalten wären. Dies hat zur Folge, dass auch die konkreten Auswirkungen des Vorhabens im Rahmen der Abwägungsentscheidung nicht entsprechend ihres Bedeutungsgehalts und Umfangs eingestellt werden können. Zunächst fehlt es in quantitativer Hinsicht an einer genauen Bezifferung der Flächeninanspruchnahme. Zwar wird ausgeführt, dass das Plangebiet eine Größe von 22,3 ha umfasse und dass davon ca. 7 ha als Neubaufläche versiegelt werden, allerdings findet die Beschreibung hier bereits ihr Ende. So wird weder dargelegt, in welchem Umfang Verkehrsanlagen und Erschließungsanlagen hergestellt und damit weitere Flächen versiegelt werden, noch werden konkrete Flächenangaben zur bisherigen Nutzung und deren Entzug dargelegt, oder inwieweit durch die Umgestaltung der Parkanlage noch bisherige Kulturlandschaftsflächen erhalten oder komplett abgeschafft werden. Wie weiter oben bereits dargelegt, wurden die Ausführungen im Kap. 2.1 des UB unter Hinzuziehung der aktuellsten ALKIS-TN-Daten sowie von Daten zur Raumbeobachtung des Bay. Landesamtes für Statistik ergänzt. In tabellarischer Form erfolgt nunmehr eine Bilanzierung durch die Gegenüberstellung von Bestands- und Planungswerten für die Kategorien „Siedlung“, „Verkehr“ und „Freiraum“. Die Nutzungskategorie Siedlung umfasst dabei die Nutzungsarten Wohnen, Gewerbe, sonstige Bauten sowie Grünflächen (Erholungsflächen, Sport-, Freizeit- und Grünanlagen), die Kategorie Verkehr die Nutzungsarten Straßen, (Erschließungs-)Wege und Plätze und die Kategorie Freiraum die Nutzungsarten Vegetation, Landwirtschaft und Gewässer, so dass alle relevanten Nutzungsarten erfasst sind. Im Ergebnis zeigt sich, dass ca. 15,1 ha Fläche durch die Planung neu in Anspruch genommen werden (18,4 ha geplante abzgl. 3,3 ha bestehende Siedlungs- und Verkehrsfläche). Hiervon sind in überwiegendem Maße landwirtschaftliche Nutzflächen in einem Umfang von ca. 15 ha betroffen. Hierzu wird auf die Begründung (Kap. I.6.3) verwiesen, in welcher die Notwendigkeit der Inanspruchnahme sowie die Thematik der Existenzgefährdung im Plangebiet wirtschaftender Landwirte eingehend dargelegt werden. Das Plangebiet stellt einen randlichen Teil der Kulturlandschaft Knoblauchsland dar, deren Kulisse gemäß Einordnung durch das BfN eine weitaus größere Fläche in mehreren Gebietskörperschaften (Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen sowie Landkreis Erlangen- Höchstadt) umfasst. Von einer kompletten Abschaffung dieser bedeutsamen Kulturlandschaft kann angesichts der Gesamtdimension in Relation zur vorliegenden Planung keine Rede sein, auch wenn mit Blick auf das Plangebiet durch die Umgestaltung zu einer Parkanlage auch nicht von einem Erhalt auszugehen ist.

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Des Weiteren fehlt es an einer auch nur grundsätzlichen Prognose, inwieweit zusätzlicher mittelbarer Flächenverbrauch durch eine spätere Bebauung des Areals verbunden ist. Selbst wenn man hier keine Quadratmetergenaue Angabe erwarten kann, so wäre jedoch eine grobe Auswirkungsprognose notwendig gewesen. Dies ist aus bauplanungsrechtlicher Sicht nicht erforderlich. Das Baurecht wird für die Fläche im Bebauungsplan geschaffen. Sollten darüber hinaus weitere Flächen im Rahmen der Umsetzung temporär notwendig werden, ist dies im Rahmen der jeweiligen Bauanträge zu klären.
Auch in qualitativer Hinsicht bestehen erhebliche Defizite bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen der Planungen auf das Schutzgut Fläche. Denn die bisherige Wertigkeit der Flächen von Natur- und Artenschutz, den Gewässerschutz sowie die biologische Vielfalt werden lediglich angedeutet, nicht aber näher beschrieben und dargelegt. Auch wäre es erforderlich gewesen, darzulegen, weshalb die Planung am konkreten Standort notwendig sein soll und nicht weniger einschneidende Alternativen im Stadtgebiet zur Verfügung stehen, bei denen nicht auf entsprechend wertvolle Flächen zurückgegriffen werden müsste. Ein kompletter Ausfall ist dann auch bei der Ermittlung und Bewertung des mittelbaren Flächenverbrauchs festzustellen. Die Wertigkeit des Gebiets mit Blick auf Natur- und Artenschutz, Gewässerschutz und biologische Vielfalt wird sehr wohl im UB und auch in den gesamten Bebauungsplanunterlagen auf Grundlage zahlreicher Gutachten und Erhebungen umfassend beschrieben und bewertet, und zwar – den Vorgaben der Anlage 1 zum BauGB folgend - schutzgutbezogen (siehe jeweils Abschnitt Ausgangssituation). Das Schutzgut Fläche kann und soll hiesigen Erachtens die übrigen Schutzgüter nicht ersetzen. Die Prüfung von Standortalternativen ist nicht Aufgabe der UP zum Bebauungsplan (wäre bei FNP-Änderung relevant); Angaben zur Alternativenprüfung sind in Kap. 6 des UB dargelegt (siehe auch diesbzgl. Anmerkungen weiter oben).

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Insgesamt hätte es hier auch einer Aussage bedurft, inwieweit mit der vorliegend beabsichtigten Flächenneuinanspruchnahme das Bayerische Flächensparziel nach Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 BayLpLG erreicht werden kann. Die Vorschrift bestimmt: "Eine Zersiedelung der Landschaft soll vermieden werden. 2Die Siedlungstätigkeit soll räumlich konzentriert und vorrangig auf vorhandene Siedlungen mit ausreichender Infrastruktur ausgerichtet werden. 30er Freiraum soll erhalten werden; es soll ein großräumig übergreifendes, ökologisch wirksames Freiraumverbundsystem geschaffen werden. •Die weitere Zerschneidung der offenen Landschaft und von Waldflächen soll so weit wie möglich vermieden werden. Bei der erstmaligen planerischen Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich für Siedlungs- und Verkehrszwecke soll angestrebt werden, dass eine Begrenzung auf eine Richtgröße von 5 ha pro Tag landesweit bis spätestens zum Jahr 2030 erreicht wird. •Auch kommt dem Umstand, wofür und wie die betroffenen Flächen genutzt werden sollen, maßgeblich Bedeutung zu. 7Dabei ist zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß es bei der Inanspruchnahme der Flächen zu einer Bodenversiegelung kommt und welche Maßnahmen für den Umwelt-, Klima- und Artenschutz getroffen werden. •Insbesondere sollen die Potenziale für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, für die Nachverdichtung und für andere Maßnahmen zur Innenentwicklung der Städte und Gemeinden sowie zur Entwicklung vorhandener Verkehrsflächen ausgeschöpft werden. 'Geeignete Maßnahmen zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme sollen unterstützt werden." Vorliegend kommt es zu einer solchen Neuinanspruchnahme durch die Planung. Eine Behandlung dieser gesetzlichen Vorgaben findet sich in den Unterlagen allerdings nicht. Die Flächen sind im FNP der Stadt Nürnberg als Wohnbauflächen bzw. gemischte Bauflächen enthalten, eine Inanspruchnahme aktuell aufgrund des Wohnungsbedarfs erforderlich und gerechtfertigt. Eine Auseinandersetzung mit dem Flächensparziel des BayLplG ist insoweit erfolgt, als dass der Flächenverbrauch der Planung auf Grundlage der ALKIS-TN-Daten bilanziell erfasst wurde. Die Bilanz erlaubt eine Bezugnahme auf das bay. Flächensparziel (5ha/Tag). Jedoch ist dieses Ziel nicht im Sinne eines kommunalen Flächenbudgets auszulegen und kann daher nicht auf den einzelnen kommunalen Maßstab skaliert werden. Darüber hinaus werden hier Flächen in direktem Anschluss an den Siedlungskörper ausgewiesen, so dass eine Zersiedlung und Zerschneidung der Landschaft nicht konstatiert werden kann.
Im Ergebnis wurde das Schutzgut Fläche unzureichend in der Umweltprüfung behandelt und dargelegt. Insoweit steht bereits jetzt fest, dass eine auf diese Angaben und Informationsgrundlage gestützte Abwägungsentscheidung fehlerhaft sein muss, weil die Bedeutsamkeit des Schutzguts Fläche und die konkreten Auswirkungen der Planung auf dieses Schutzgut aus den Planunterlagen nicht hervorgehen und damit auch vom Stadtrat der Stadt Nürnberg nicht seinem Gewicht nach angemessen in die Abwägungsentscheidung mit eingestellt werden können. Aufgrund der Ausführungen wird die Auffassung des Einwenders nicht geteilt, das entsprechende Abwägungsmaterial liegt vor.

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e. Schutzgut Klima
Ein Ermittlungs- und Bewertungsdefizit ist auch für das Schutzgut Klima festzustellen. Wie das Bundesverwaltungsgericht erst jüngst klargestellt hat, legt die UVP-Richtlinie verbindlich fest, was - europarechtlich - im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu ermitteln ist, und benennt die maßgeblichen Schutzgüter (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022, Az. 9 A 7/21, juris Rn. 65). Gleiches gilt für den Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 BauGB. Damit gehören nicht nur das Lokalklima, sondern auch die globalen klimaschutzziele zum Prüfprogramm der Umweltverträglichkeitsprüfung. „Unter Klima versteht § 2 Abs. 1 UVPG den mittleren Zustand der Witterungserscheinungen für einen bestimmten geographischen Raum und eine gewisse Zeitspanne.“ Dabei sind sowohl das Mikro- als auch das Makroklima in die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens einzubeziehen (Peters/Balla/Hesselbarth, UVPG, 4. Aufl. 2019, § 2 Rn. 9). Ergänzend geht aus Ziff. 41it b.) der Anlage 4 zum UVPG geht hervor, das im Umweltbericht unter anderem die" Veränderungen des Klimas, z. B. durch Treibhausgasemissionen, Veränderung des Kleinklimas am Standort" darzustellen sind. Weiter ergibt sich aus Ziff. 4 lit. c) gg) die Anforderung, die "Auswirkungen des Vorhabens auf das Klima, zum Beispiel durch Art und Ausmaß der mit dem Vorhaben verbundenen Treibhausgasemissionen" darzustellen und aus Ziff. 4 lit. c) hh) die Anforderung, "die Anfälligkeit des Vorhabens gegenüber den Folgen des Klimawandels (zum Beispiel durch erhöhte Hochwassergefahr am Standort)" im Umweltbericht zu erläutern. Sachverhaltsdarstellung zu gesetzlicher Grundlage wird zur Kenntnis genommen Der Umweltbericht wurde im Zuge des weiteren Planungsprozesses hinsichtlich der Aussagen zu den Auswirkungen der Planung auf das Global- und auch das Lokal-/Bioklima ergänzt (siehe im Folgenden). Den genannten Anforderungen wurde damit mit der auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung möglichen Weise Rechnung getragen. Der fortgeschriebene Umweltbericht wird zur Stellungnahme im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ausgelegt.

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Mit § 13 Abs. 1 KSG hat der Gesetzgeber zudem festgelegt, dass alle Träger öffentlicher Aufgaben die Ziele dieses Gesetzes zu berücksichtigen haben (§ 13 Abs. 1 S. 1 KSG) und die "Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, das Berücksichtigungsgebot innerhalb ihrer jeweiligen Verantwortungsbereiche auszugestalten" haben (siehe auch BVerwG, Urteil vom 04.05.2022, Az. A 7.21, juris Rn. 62). Damit sind auch die Städte und Gemeinden bei der Aufstellung von Bauleitplänen verpflichtet, Ziele des KSG zu berücksichtigen und innerhalb ihres Aufgabenbereichs die Herstellung der Klimaneutralität bis spätestens zum Jahr 2045 zu gewährleisten (§ 3 Abs. 2 KSG). Vor dem Hintergrund des Anteils der Jahresemissionsmenge in Millionen Tonnen C02-Äquivalent der Sektoren "Verkehr" und "Gebäude", wie er sich aus Anlage 2 zu § 4 KSG ergibt, dürfte unstreitig sein, dass jedes Vorhaben, das diese Sektoren betrifft, eine erhebliche Bedeutung für das Schutzgut Klima im Rahmen der Umweltprüfung und der gemeindlichen Abwägungsentscheidung hat. In § 13 KSG heißt es: „Die Träger öffentlicher Aufgaben haben bei ihren Planungen (…) zu berücksichtigen. Die Kompetenzen der Länder, Gemeinden (…) das Berücksichtigungsgebot innerhalb ihrer jeweiligen Verantwortungsbereiche auszugestalten, bleiben unberührt.“ Mit Blick auf § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG und auf das bayerische Klimaschutzgesetz, wonach Bayern einen Beitrag zu den internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzzielen leisten und bis 2040 klimaneutral sein will, entspricht dies auch der grundsätzlichen Zielsetzung der Stadt Nürnberg, bis 2040 die Klimaneutralität der Gesamtstadt erreichen zu wollen. Vor dem Hintergrund der Sektoreneinteilung des KSG ist zunächst zu konstatieren, dass auch das vorliegende Planvorhaben Auswirkungen auf das Globalklima bzw. den Klimaschutz hat. Es werden dabei Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landnutzungsänderung hervorgerufen. Daher wurde im Rahmen der Bauleitplanung im UB überschlägig dargelegt, inwieweit die Planung die Erreichbarkeit der o.g. Klimaschutzziele beeinflusst. Aufgrund des aktuellen Planungsstandes (Planungsphase im Gegensatz zu Ausführungsphase) kann es sich dabei nur um Schätzwerte handeln, die eine Einordnung und Bewertung der Planung im Kontext der Klimaschutzziele ermöglichen. Nach den vorliegenden Berechnungen  liegen die THG-Emissionen über 50 Jahre gerechnet durch die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb der Bebauung (sog. Lebenszyklusemissionen) in einer Bandbreite zwischen 74.000 t CO-eq (best-case-Szenario) und ca. 86.000 t CO- 2 2 eq (worst-case-Szenario)  werden durch den Ziel- und Quellverkehr von PKW- und LKW-Verkehr Gesamtemissionen von voraussichtlich 1.467 t CO pro Jahr (ohne Umsetzung 2 von Mobilitätsmaßnahmen) und 1.343 t CO pro Jahr (mit Umsetzung von 2 Mobilitätsmaßnahmen) für das Prognosejahr 2040 erzeugt  wird durch die Landnutzungsänderungen nicht von einer erheblich negativen Beeinflussung der THG-Speicherkapazität bzw. des –potentials der Böden ausgegangen Nähere Ausführungen dazu sowie Angaben zur Methodik können der aktualisierten Fassung des Umweltberichts entnommen werden.
Der Umweltbericht genügt gerade in Ansehung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.21 (Az. 1 BvR 2656/18), der in Art. 20a GG enthaltenen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt zum Klimaschutz und zur Der ergänzte UB benennt - soweit auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung möglich - vorausschauend die Auswirkungen der Planung auf das Schutzgut Klima in den Bereichen Globalklima (Klimaschutz), Lokal-/Bioklima und Klimaanpassung (S. 25 – 28).

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Herstellung von Klimaneutralität, sowie dem in § 13 KSG verankerten Berücksichtigungsgebot in keiner Weise den Anforderungen an die gebotene Ermittlung, Beschreibung und Bewertung des Schutzgutes Klima.
Die Ausführungen des Umweltberichts begrenzen sich zunächst auf die Darstellung des Lokalklimas (Ziff. 2.8). Gleiches gilt für die Gutachterliehe Stellungnahme zu den klimaökologischen Auswirkungen vom 16. Januar 2018. Damit fehlt es bereits vollumfänglich an der Darstellung des Makroklimas, sowie der Beurteilung der diesbezüglichen Auswirkungen. Auf die Auswirkungen auf das Globalklima geht der UB auf S. 25 - 27 ein. Die gutachterliche Überprüfung der Auswirkungen auf das Lokalklima, welche auch die das Plangebiet umgebenden Flächen einbezieht, wurde aktualisiert (siehe im Folgenden).
Ebenso fehlt es vollständig an einer Auseinandersetzung mit den nationalen und völkerrechtlich verbindlichen Klimazielen, die weder erwähnt werden, noch als rechtliche Grundlage genannt wurden (auch hier liegt ein Mangel in formeller Hinsicht vor, siehe oben Ziff. b.) und nach alledem nicht ersichtlich ist, dass die Bauleitplanung mit diesen Zielen übereinstimmt. Entsprechend ergibt sich auch ein Abwägungsbelang, da insbesondere nach höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärt ist, dass die Belange des Klimaschutzes in der Abwägungsentscheidung berücksichtigt werden müssen, da andernfalls ein Abwägungsmangel vorliegt (BVerwG, Urteil vom 04.05.2022, 9 A 7.21, Rn. 60). Dies entspricht auch dem Zweck des Bundesklimaschutzgesetzes, wie ihn der Gesetzgeber unter anderem in seiner Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/14337, S. 36) zum Ausdruck gebracht hat: "Der Zweck des Gesetzes und die zu seiner Erfüllung festgesetzten Ziele sind bei diesen Entscheidungen in die Erwägungen einzubeziehen. Dabei sind die Bedeutung der Entscheidung für den Klimaschutz zu ermitteln und Klimaschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen, soweit keine entgegenstehenden, überwiegenden rechtlichen oder sachlichen Gründe vorliegen." Der Gesetzgeber weist insoweit auch nochmals auf die Pflicht zur Ermittlung und Bewertung sämtlicher Klimagesichtspunkte explizit hin. Der aktuelle Stand des Anhangs „Umweltrelevante Ziele aus Fachgesetzen und Fachplänen“ zu Umweltberichten (so auch im aktuellen Stand zum Bebauungsplan Nr. 4641 A) benennt das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) sowie das Bayerische Klimaschutzgesetz (BayKlimaG); und weitere relevante gesetzliche Grundlagen wie das GEG und das WPG in kompakter Form. Ebenso finden sich im Anhang die diesbzgl. Zielsetzungen der Stadt Nürnberg und die wesentlichen kommunalpolitischen Beschlüsse Die inhaltliche Würdigung ist dem Schutzgutkapitel zu Klima zu entnehmen.
Diesen Anforderungen genügen die vorgelegten Unterlagen in Form des Umweltberichts und der Gutachterlichen Stellungnahme zu den klimaökologischen Auswirkungen vom 16. Januar 2018 nicht. Das Gutachten zu den klimaökologischen Auswertungen hatte das Ziel, die zu erwartenden stadtklimatisch relevanten Auswirkungen der Planung zu ermitteln. Aufgrund des Planungsfortschritts erfolgte 2024 eine erneute Begutachtung (Stand 10.04.2024). Dabei wurden in zwei getrennten Gutachten sowohl die zu erwartenden Veränderungen durch den Bebauungsplan 4641 A als auch durch den Bebauungsplan 4641 A und B betrachtet (Summenwirkung). Die Auswirkungen auf die umliegenden Bestandsgebiete waren dabei Teil der Beauftragung.
Bezüglich dieses Gutachtens sei bereits angemerkt, dass es sich nicht auf den hier verfahrensgegenständlichen Bebauungsplan bezieht, sondern den ursprünglichen Bebauungsplan Nr. 4641 in seiner Gesamtkonzeption zum Gegenstand hat, der jedoch weder Gegenstand dieses Verfahrens, noch des Umweltberichts ist. Darüber Es erfolgte eine erneute Begutachtung der klimaökologischen Auswirkungen mit Stand vom 10.04.2024 (s.o). Die Ergebnisse sind in die aktualisierte Fassung des UB eingeflossen. Der UB geht ebenso auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur

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hinaus ist dieses Gutachten inzwischen 5 Jahre alt, sodass bezweifelt wird, dass die Annahmen auch im Hinblick auf die angesetzten Temperaturen und natürlichen Gegebenheiten, sowie die tatsächlichen Gegebenheiten (die Stadt Nürnberg hat inzwischen zahlreiche weitere Bauvorhaben realisiert die dem Gutachten zu Grunde gelegt werden müssten), mit der heutigen Situation übereinstimmen und das Gutachten noch entsprechend verwendbar ist. Weder kannte der damalige Gutachter den Klimabeschluss des Bundesverwaltungsgerichts, noch konnte er die gesetzlich zwingenden Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes berücksichtigen, denn es wurde erst am 12.12.2019, d.h. ca. 2 Jahre später, ausgefertigt. Das Gutachten ist damit in keiner Weise belastbar und als Grundlage der Planung für die Belange des Klimaschutzes geeignet. Klimaanpassung ein und benennt diese. Dazu zählen die vorgesehene Dach- und Fassadenbegrünung, eine gute Durchgrünung und ein geringer Versiegelungsgrad.
Auf etwaige C02-Emissionen, z.B. im Zusammenhang mit den vom Entwurfsverfasser selbst erwähnten zusätzlichen Fahrverkehren, wird nicht eingegangen. Es findet auch keine Auseinandersetzung mit dem Ziel der Klimaneutralität statt oder eine Differenzierung der Auswirkungen hinsichtlich Mikro- oder Makroklima. Aufgrund der Ergebnisse des Verkehrsgutachtens vom 12.04.2024 wurden die zu erwartenden CO-Emissionen für den Planfall 2040 ermittelt. Nähere Angaben zu den 2 Ergebnissen können weiter oben bzw. in der aktualisierten Fassung des Umweltberichts entnommen werden.
Es liegt insoweit bereits offensichtlich ein Ermittlungs- und Bewertungsdefizit vor. Die Vorgehensweise widerspricht darüber hinaus auch den gesetzlichen Vorgaben aus Art. 20a GG und §§ 3 Abs. 2, 13 Abs. 1 S. 1 KSG i.V.m. Anlage 1 und 2 KSG.
Sollte die Stadt Nürnberg die Planungsabsichten weiterverfolgen wollen, wird beantragt, ein Fachgutachten unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sowie des Bundesverwaltungsgerichts anzufertigen, in dem sämtliche Klimabelange der verfahrensgegenständlichen Planung ermittelt und bewertet werden, sowie den Umweltbericht entsprechend zu überarbeiten und diese Dokumente im Rahmen einer erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur Stellungnahme auszulegen. Entsprechende Fachgutachten wie kleinräumige klimaökologische Gutachten und Verkehrsgutachten liegen zwischenzeitlich vor bzw. wurden fortgeschrieben. Die Ergebnisse sind in den aktualisierten UB eingeflossen.

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Soweit der Umweltbericht unter Ziff. 2.8 andeutet, dass der Bauleitplan als ein einzelnes Vorhaben keine größeren Auswirkungen auf das Klima hat ("sind die Auswirkungen bzgl. der zu erwartenden C02-Belastung als nicht erheblich einzustufen", S. 23), hat das Bundesverfassungsgericht in einer jüngst ergangenen Entscheidung dieser Argumentation eine Absage erteilt. ln seinem Beschluss vom 23. März 2022 (Az. 1 BvR 1187/17) legt das Bundesverfassungsgericht unter Randziffer 143 explizit dar, dass es zum Klimaschutz und zur Erreichung der gesetzlichen Klimaziele auf jedes einzelne Vorhaben und jede einzelne Planung ankommt, da jedem einzelnen Vorhaben eine entsprechende klimatische Wirkung zukommt: "Gerade weil der Klimawandel durch zahlreiche, für sich genommen oftmals geringe Mengen an Treibhausgasemissionen verursacht wird, kann er auch nur durch Maßnahmen zur Begrenzung a/1 dieser Emissionen angehalten werden. Es liegt hier in der Natur der Sache, dass einzelnen Maßnahmen für sich genommen nicht die allein entscheidende Wirkung zukommt. Weil der Klimawandel aber nur angehalten werden kann, wenn a/1 diese vielen, für sich genommen oft kleinen Mengen von C02- Emissionen lokal vermieden werden, kann einer einzelnen Maßnahme nicht entgegengehalten werden, sie wirke sich nur geringfügig aus (vgl. auch BVerfGE 157, 30 <141 f. Rn. 202 f.>; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2005- 7 C 26.04 -, Rn. 35 f.; VG Berlin, Urteil vom 31. Oktober 2019- 10 K 412.18-, Rn. 74). Damit verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht, dass bei jedem Einzelvorhaben die Auswirkungen des Vorhabens auf das Klima ermittelt und bewertet werden müssen und des Weiteren die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 geprüft werden muss. Im Ergebnis steht damit fest, dass der Umweltbericht in Bezug auf das Schutzgut Klima grob lücken- und fehlerhaft ist und die gesetzlichen Anforderungen an die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf dieses Schutzgut in keiner Weise erfüllt. Dies hat zur Folge, dass eine auf diese Grundlage gestützte Abwägungsentscheidung abwägungsfehlerhaft ist. In der überarbeiteten Fassung des UB erfolgt eine Bewertung in Bezug auf die global- und die lokalklimatischen Auswirkungen. Im Hinblick auf das Globalklima führt die Umsetzung der Planung zu einer zusätzlichen THG-Belastung, was grundsätzlich zu negativen Auswirkungen im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele führt. Im Einzelnen betrachtet wurden die THG relevanten Sektoren Bebauung, Verkehr und Landnutzungsänderung. Durch die Landnutzungsänderung wird im Ergebnis nicht zu einer THG Erhöhung beigetragen, da in der Gesamtschau die geplanten Park- und Grünflächen durch ihr höheres Speicherpotential überwiegen. Der prognostizierte zusätzliche Verkehr trägt bis zum Betrachtungszeitraum 2040 mit ca. 1.350 Tonnen CO zu den THG-Emissionen bei. Im Bebauungsplan und im 2 städtebaulichen Konzept wurden Maßnahmen vorgesehen, um die umweltfreundliche Mobilität zu fördern und damit mindernd auf die THG-Emissionen einzuwirken. Grundsätzlich steht das Ziel eines möglichst umweltverträglichen Verkehrsgeschehens für das Planungsgebiet und seine Umgebung auch im Zusammenhang mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen und Beschlüssen des Stadtrates. Hier sind insbesondere der „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg", das „ÖPNV-Maßnahmenpaket 2030", der „Masterplan ÖPNV-Beschleunigung", die Fortschreibung der Radverkehrsstrategie „Nürnberg steigt auf“ und die Fußverkehrsstrategie zu nennen, die alle eine deutliche Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs zum Ziel haben. Es ist zu erwarten, dass sich die verschiedenen Maßnahmen zukünftig mindernd auf die verkehrsinduzierten CO2- Emissionen auch des Planungsgebietes auswirken. Ebenso mindernd kann sich nach und nach die Umstellung der Fahrzeugflotte auswirken. Da dies aus heutiger Sicht nicht quantifizierbar ist, werden die im UB ermittelten CO2-Emissionen vollumfänglich in Betracht genommen. Dennoch überwiegt der Bedarf an der Quartierentwicklung die negativen Auswirkungen im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele. Hinsichtlich der im UB ermittelten Lebenszyklusemissionen (Betrachtungszeitraum 50 Jahre) der zukünftigen Bebauung lässt sich festhalten, dass diese zu zwei Dritteln auf den Gebäudebetrieb zurückzuführen sind. Da es sich bei den Gebäuden um Neubauten in einem Neubaugebiet handelt und somit die Bestimmungen des Gebäudeenergiegesetzes hinsichtlich des Einsatzes von mindestens 65% erneuerbarer Energien für die Wärmeerzeugung vollumfänglich greifen, wird sich dies mindernd auf die CO Emissionen 2 für den Gebäudebetrieb auswirken. Für die Wärmeversorgung ist zudem ein Anschluss an das Nürnberger Fernwärmenetz vorgesehen, dass gemäß Transformationsplan bis 2035 klimaneutral umgebaut werden soll.

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In Bezug auf die lokalklimatischen Auswirkungen sind aufgrund der vorliegenden aktualisierten Gutachten auch weiterhin keine erheblich nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Weitere Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich werden im UB (Kap. 4) benannt. Damit wird auch der Notwendigkeit zur Anpassung an den Klimawandel entsprochen. Nach dem aktuell vorliegenden klimaökologischen Gutachten (10.04.2024) wird die, laut VDI-Richtlinie 3787 Bl. 5 (VDI 2003), als „hohe vorhabenbedingte Auswirkung“ definierte Verringerung des Kaltluftvolumenstroms zwar prozentual überschritten, erreicht aber absolut keinen kritischen Wert. Die bioklimatisch günstige Situation und die Kaltluftzufuhr bleibt lt. Gutachten auch bei Umsetzung der Planung erhalten. Es wird daher nicht von einer „hohen vorhabenbedingten Auswirkung“ ausgegangen. Nähere Ausführungen dazu können den Gutachten entnommen werden (s. S. 18 ff. und S. 28 „Klimaökologisches Gutachten zu den Bebauungsplänen Nr. 4641 A und Nr. 4641 B in Nürnberg Wetzendorf“). Die im Gutachten genannten Planungshinweise wie eine gute Durchgrünung mit einer mikroklimatisch vielfältigen Ausgestaltung, ein geringer Versiegelungsgrad und die Verwendung versickerungsfähiger Beläge sind auch Maßnahmen zur Anpassung an sich verändernde klimatische Bedingungen.

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Des Weiteren wird auch seitens der Einwender die Bewertung nicht geteilt, dass erhebliche Auswirkungen auf das Schutzgut Klima nicht zu befürchten seien. Vielmehr sind sowohl lokal als auch in der Gesamtheit erhebliche Auswirkungen zu erwarten, zumal die vom Umweltbericht vorausgesetzten "Prämissen" in keiner Weise gesichert sind und insoweit auch nicht ersichtlich ist, dass diese im Zeitpunkt der Realisierung des Plans erfüllt sind. Damit ist von einer erheblichen Beeinträchtigung des Schutzguts Klima auszugehen. Dies ergibt sich zusätzlich aus folgenden Erwägungen: Auch laut Umweltbericht wird die Bebauung als im Vergleich zum Ist-Zustand nachteilig für das Klima eingestuft. Wegen des Klimawandels werden Hitze und Starkregen in der Zukunft vermehrt zunehmen. Gleichzeitig wird für die Grundwasserneubildung ein durchlässiger Boden benötigt. Gerade die geplante Bebauung wird mit großen versiegelten Flächen die negativen Auswirkungen des Klimawandels deutlich steigern und wichtige Bereiche für die Kaltluftentstehung zerstören. Insbesondere im Bereich des Bebauungsplans Wetzendorf Nr. 4641 und nördlich davon sind die Flächen für die Kaltluftproduktion von besonderer Bedeutung, wie bereits das Arten- und Biotopschutzprogramm (ABSP) des Bayerischen Umweltministeriums deutlich hervorhebt. Eine Bebauung des Teil A, gleichgültig in welcher Form, behindert als Querriegel den Kaltluftstrom in die Kernstadt und gefährdet vitale Interessen der Innenstadtbevölkerung. Aus der gutachterliehen Stellungnahme zu den klimaökologischen Auswirkungen des Bebauungsplans Nr. 4641 Wetzendorf geht hervor, dass das zu bebauende Areal aufgrund der Größe und Lage als Luftaustauschbereich wirksam ist und einen Beitrag zur Reduzierung der sommerlichen Wärmebelastung sowohl in der angrenzenden Bebauung als auch darüber hinaus leistet. Die einzelnen Baufelder weisen gegenwärtig meist einen hohen bis sehr hohen Kaltluftvolumenstrom auf. Die stärksten Abnahmen sind bei einer Nutzungsänderung sowohl innerhalb der geplanten Baufelder als auch darüber hinaus zu erwarten. Durch die Hinderniswirkung von Gebäuden auf das Strömungsfeld einerseits aber auch durch dessen Kanalisierung andererseits können Zu- und Abnahmen in direkter räumlicher Nähe nebeneinander auftreten. Die Beeinflussung des bodennahen nächtlichen Kaltluftströmungsfeldes während sommerlicher Hochdruckwatterlagen führt somit zu einer Reduzierung der Strömungsgeschwindigkeit vor allem im Nahbereich einer zukünftigen Bebauung und über die Planfläche hinaus. Es ist mit einer Abnahme der Durchlüftung in den Siedlungsflächen im Bereich Schnieglinger Straße I Bielefelder Straße sowie am Zeisigweg und Lerchenstraße zu rechnen. Die Reduzierung des Kaltluftvolumens in der direkt angrenzenden Bebauung kann kleinräumig mehr als 25 Prozentpunkte gegenüber dem Istzustand betragen.

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Bilanziert man die mittlere Abnahme des Kaltluftvolumens innerhalb der betroffenen Siedlungsflächen, so betragen diese zwischen minus 11 und minus 24 Prozentpunkte gegenüber dem lstzustand. Für die Beeinflussung des Kaltlufthaushaltes gibt es zwar keine Verordnungen mit konkreten Grenz- oder Richtwerten, aber in der VDI-Richtlinie 3787 Blatt 5 (VDI 2003) wird ein quantitatives "Maß der Beeinflussung" vorgeschlagen, dass eine Reduktion der Abflussvolumina um mehr als 10 Prozent im Umfeld von bioklimatisch belasteten Siedlungsgebieten als "hohe vorhabenbedingte Auswirkung" ausweist. Im Frühjahr 2021 legte das Bayerische Umweltministerium die Klima-Prognose für den gesamten Freistaat vor. Im Extrem-Szenario zeigt sich ein Anstieg der Temperatur in Bayern um im Durchschnitt 4,8 Grad bis zum Jahr 2100. Die nun nachgelieferten regionalen Auswertungen zeigen, dass es die fränkische Region besonders stark treffen wird.
Dieses Szenario ist nur dann zu verhindern, wenn in der Stadtplanung künftig anders vorgegangen wird und deutlich mehr über Frischluftschneisen, Grünflächen, Bäume in der Stadt, grüne Fassaden und Dächer nachgedacht wird. "Grünflächen muss man verteidigen, auch wenn wir Druck beim Wohnraum haben. Das erwarte ich auch von Kommunalparlamenten", sagt der Bayerische Umweltminister Glauber (FW). Grünflächen sollten deshalb einen ähnlichen Schutz genießen wie Hochwasser- Überflutungsflächen. Dies sind nur 3 von vielen Schlagzeilen in den nordbayerischen Zeitungen und Sondersendungen im Sommer 2022. Bereits das Klimagutachten aus 2014 prognostizierte für Nürnberg einen deutlichen Anstieg auf 46,8 Hitzetage > 30 Grad im Jahr 2100 statt der 10,4 Tage in 2014. Die Aussage wird aus umweltfachlicher Sicht grundsätzlich geteilt (die genannten Aspekte wurden im Rahmen der Planung soweit möglich beachtet); die „Schlagzeilen“ und Abbildungen werden z.K. genommen Die vom Einwender genannten Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen werden festgesetzt
Der Maßnahmenkatalog, den GEO-NET Umweltconsulting (Ersteller des Gutachtens im Auftrag der Stadt) für Nürnberg entwickelt hat, sieht deshalb auch folgendes in Anhang 2 vor: Abbildung Nürnberg ist aufgrund seiner geografischen Lage von den klimatischen Veränderungen in einem besonderen Maß betroffen. Es ist also angezeigt, dringend Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Dabei hilft es nicht, ein paar mobile Bäume aufzustellen. Bauen und Gebäude tragen mit 38% zum weltweiten C02- Austoß bei. Nach alledem sind die Klimaauswirkung der Planung erheblich und in der Abwägung mit entsprechendem Gewicht einzustellen. Gleichwohl bedarf es im Vorfeld einer Abwägungsentscheidung der Ermittlung und Bewertung der Klimabelange, so dass die Unterlagen entsprechend nachzubessern sind. Der Maßnahmenkatalog des Gesamt-Stadtklimagutachtens (GEO-NET, 2014) ist im klimaökologischen Gutachten für Wetzendorf (GEO-NET; 2024) bereits inkludiert. Dies beinhaltet Maßnahmen zur Anpassung an sich verändernde klimatische Bedingungen, wie z.B. die Durchgrünung des Plangebiets mit mikroklimatisch vielfältigen Ausgestaltung (u.a. Gründächer, Fassadenbegrünung, Baumpflanzungen), einen möglichst geringen Versiegelungsgrad durch die Verwendung versickerungsfähiger Beläge in Siedlungsbereichen, die Verschattung von Gebäuden, Straßen, Wegen und Aufenthaltsbereichen. Weitere mindernde Maßnahmen sind zudem im Kap. 4 des UB aufgelistet. Die erwähnten „Mobilen Bäume“ sind dabei keine Maßnahme, die aus dem Stadtklimagutachten stammt.

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f. Schutzgut Tiere
Die Auswirkungen des Plans auf das Schutzgut Tiere wurde ebenfalls fehlerhaft ermittelt, beschrieben und bewertet. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Bauleitplanung mit den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten nach § 44 Abs. 1 Nr. 1-3 BNatSchG unvereinbar ist. Dies gilt insbesondere für die geschützte Art Knoblauchkröte, bei der bereits durch Maßnahmen Verbotstatbestände eingetreten sind. Die Vorwürfe der Einwender zur fehlerhaften Ermittlung, Beschreibung und Bewertung des Schutzguts Tiere ist fachlich nicht nachvollziehbar. Wie bereits eingangs dargelegt, unterliegt die Bauleitplanung nicht unmittelbar den artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen, bzw. werden durch Bauleitplanverfahren artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nicht unmittelbar ausgelöst. Für den Abfang der Knoblauchkröte im Rahmen der Fangzaunerhebung im Vorfeld der archäologischen Grabungen liegt zudem eine Ausnahmegenehmigung der Regierung von Mittelfranken, der höheren Naturschutzbehörde, vor (Schreiben vom 14.03.2022, RMF- SG55.1-8646-9-24-3).
aa. Mangelhafte Sachverhaltsermittlung, fehlerhafte Methodik und zu geringe
Ermittlungstiefe
Die den Planunterlagen zugrundeliegenden spezielle artenschutzrechtlichen Prüfungen (saP) reichen in ihrem methodischen Vorgehen und in ihrer Ermittlungstiefe nicht aus, um die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Beschluss vom 08.03.2018, Az. 9 B 25.17, Rn. 25; ebenso BVerwG, Urteil vom 21. November 2013, Az. 7 C 40.11, Buchholz 406.25, § 6 BlmSchG Nr. 6 Rn. 16, 19 f. m.w.N.) und die Belange des Artenschutzes sachgerecht abzuwägen. Die Unterlagen sind hinsichtlich der erfassten Arten grob mangelhaft und lassen entgegen der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 04. März 2021, RS C- 473-19, Rn. 31 ff.) zahlreiche Arten aus der Betrachtung außen vor, die zwingend hätten erörtert, und die Auswirkungen auf diese Arten ermittelt und bewertet werden müssen. Die artenschutzrechtliche Prüfung genügt damit nicht den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dieser Maßstab, der aus dem Habitatschutzrecht stammt, gilt nach neuester Rechtsprechung des EuGH auch im Artenschutz. Der EuGH hat zuletzt immer wieder die Ziele der FFH-RL, aus der letztlich sowohl Artenschutz als auch Habitatschutz stammen, betont und hierbei ausdrücklich den Maßstab der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse vom Habitatschutz auf den Artenschutz übertragen (EuGH, Urteil vom 10.10.2019, C- 674/17, Celex-Nr. 62017CJ0674, Rn. 25 - 27, 45, 50- 51, 66 "Tapiola"): "Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Habitatrichtlinie nach ihrem Art. 2 Abs. 1 zum Ziel hat, zur Sicherung der Artenvielfalt durch die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten beizutragen. Außerdem zielen die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen gemäß ihrem Art. 2 Abs. 2 und 3 darauf ab, einen Die Methodik zu Kartierung und Abschichtung wurde gemäß den Vorgaben der ehem. Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministeriums des Innern (Stand: 01/2017) durch einen Gutachter durchgeführt, von der UNB geprüft und von HNB bestätigt. Die Abschichtung des zu erwartenden saP-relevanten Artenspektrums erfolgte nach der Abschichtungsliste gemäß der saP-Mustervorlage des LfU. Hierbei wurden die EU-Listen bereits hinsichtlich Arten, die entweder keine Verbreitung in Bayern haben oder in Bayern vorkommen, deren Lebensraum aber nicht im Untersuchungsgebiet vorkommt, als nicht eingriffsrelevant vorabgeschichtet. Eine Abarbeitung der originalen EU-Listen ist daher nicht notwendig. Lt. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5. Mai 2022 – 1 KN 3/18-, juris kommt der Senat zu dem Schluss, dass die Gemeinde nicht bereits auf Planungsebene zwingend eine saP vorzunehmen hat. Es muss vielmehr ausschließlich die Frage gestellt werden, ob die Umsetzung des Bebauungsplan zwangsläufig an artenschutzrechtlichen Hindernissen scheitern muss. Es ist kein lückenloses Artinventar zu erheben. Es muss allerdings möglich sein, die Einwirkungen der Planung zu bestimmen und zu bewerten. Untersuchungen „ins Blaue hinein“ sind nicht veranlasst. Dennoch wurde eine saP erstellt. Da zum Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung die Kartierungen zum Gesamtgebiet bereits sieben Jahre alt sind und hinsichtlich der Brutvögel vom Fachbüro GfN nicht mittels einer Plausibilitätskontrolle bestätigt wurden, wurden 2023 eine Plausibilitätskontrolle des Gebietes sowie eine Nachkartierung der Heckenvögel durchgeführt. Die Daten bezüglich Bodenbrüter wurde in den Jahren 2020, 2021 und 2022 erhoben und wurden durch das zur Überarbeitung der saP beauftragte Büro eingearbeitet. Die saP zum Bebauungsplan Nr. 4641 A liegt in überarbeiteter Form vor (Stand: 22.04.2024). Darin enthalten sind die Ergebnisse der o.g. erneuten und erweiterten Kartierung der heckenbrütenden Brutvögel

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günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Interesse für die Europäische Union zu bewahren oder wiederherzustellen, und tragen den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung. [. ..] Nach alledem obliegt es den zuständigen nationalen Behörden, im Zusammenhang mit der Genehmigung von Ausnahmen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nachzuweisen, dass es insbesondere unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sowie der Umstände des konkreten Falls keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt, um das verfolgte Ziel unter Beachtung der in der Habitatrichtlinie niedergelegten Verbote zu erreichen." Damit hat der EuGH letztlich die lange unentschiedene unionsrechtliche Auslegungsfrage nach dem rechtlichen Bewertungsmaßstab im Artenschutz bereits entschieden und sich in konsequenter Weise für einen einheitlichen Bewertungsmaßstab ausgesprochen. Das Ergebnis wird auch durch die Entscheidung des EuGH im Verfahren gegen die Republik Polen gestützt (EuGH, Urteil vom 17. April 2018- C-441/17 -, juris "Bia owiei:a), auf die der EuGH in seiner "Tapiola"-Entscheidung ebenfalls verweist. Hier hatte der EuGH zunächst eine unionsrechtliche Verfehlung gegen Art. 6 FFH-RL angenommen, da sich die Behörden der Republik Polen nicht entsprechend dem rechtlichen Maßstab vergewissert hatte, dass sich der dort streitige Waldbewirtschaftungsplan auf FFH- und Vogelschutzgebiete als solches auswirkt und entsprechend keine vollständigen präzisen, endgültigen Feststellung vorgelegt hat, die jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen ausräumen (EuGH, Urteil vom 17. April2018- C-441/17 -,Rn. 106 ff., juris). Zugleich hat der EuGH jedoch auch einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 FFH-RL und damit gegen den besonderen Artenschutz angenommen, ohne jedoch nur ansatzweise eine Differenzierung hinsichtlich des rechtlichen Bewertungsmaßstabs vorzunehmen (EuGH, Urteil vom 17. April2018- C-441/17 -,Rn. 222 ff., juris). Vor diesem Hintergrund genügen die Planunterlagen europarechtlich zwingenden Anforderungen an die gebotenen Ermittlungen und Betrachtungen nicht und sind im Ergebnis gänzlich unzureichend. Die saP stützt sich bereits auf eine veraltete Datengrundlage. Wie aus der saP vom 28.07.2022 hervorgeht, stützt sich diese zunächst nicht auf eigene Erhebungen oder Kartierungen. Sie nimmt unter Ziff. 1.2 lediglich auf Bestandsdaten und Erhebungen Bezug und führt als Datengrundlage an: Als Datengrundlagen wurden herangezogen: im Gebiet, welche auch die Heckenbereiche entlang der Parlerstraße sowie die Hecken am Ostrand des Plangebietes umfasst. Die Ergebnisse der übergeordneten Bodenbrüterkartierung 2023 im Knoblauchsland wurden ebenfalls miteinbezogen. Die daraus resultierenden zusätzlichen Ausgleichsbedarfe werden durch fachlich geeignete Maßnahmen auf städtischen Flächen im Knoblauchsland abgedeckt. Der Untersuchungsumfang und das ausgewählte Artenspektrum orientiert sich an den fachlichen Vorgaben des bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU; Ermittlung des zu prüfenden Artenspektrums, vgl. LfU Arbeitshilfe zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung – Prüfablauf)). Auch die Abschichtung von Arten wurde auf dieser Grundlage durchgeführt und ist aus Sicht der höheren Naturschutzbehörde nicht zu beanstanden. Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung nimmt Bezug auf den Erhaltungszustand der Population der untersuchten Arten in der biogeographischen Region. Der Erhaltungszustand der lokalen Population ist der Stadt Nürnberg bekannt bzw. wurde ermittelt. Die Daten wurden rechtzeitig erhoben und waren zum Zeitpunkt des Bauleitplanverfahrens nicht überholt. Ältere Kartierungen können verwendet werden, sofern keine relevanten Veränderungen der Biotopstrukturen oder sonstige relevante Sachverhalte (z. B. Verschiebung der Arealgrenze/ Ausbreitung oder Besetzung neuer Reviere wegen vergrößerter Population) eingetreten sind, die auf eine Änderung des zu berücksichtigenden Artenspektrums schließen lassen (Ziffer 4 Fragenkatalog / FAQ zur speziellen artenschutzrechtliche Prüfung (saP) des StMUV Stand Mai 2020). Es besteht keine Notwendigkeit, während eines laufenden Bauleitplanverfahrens regelmäßig Arterfassungen durchzuführen. Das wäre vergleichbar mit einem wissenschaftlichen Monitoring zu Veränderungen von Artvorkommen in einem Gebiet. Dies ist bei Bauleitplanverfahren oder Genehmigungsverfahren in der Form nicht angezeigt. Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung stellt auch kein Suchverfahren für Arten dar. Die Untersuchungstiefe einzelner Gebiete hinsichtlich vorkommender Arten stützt sich auf die fachliche Beurteilung zur Eignung von Lebensräumen für bestimmte Arten (Relevanzprüfung, vgl. dazu Arbeitshilfe des LfU zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung- Prüfablauf).

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 Artenschutzrechtliche Prüfung (saP) für den Bebauungsplan Nr. 4641 vom Büro ifanos Landschaftsökologie, Stand: 19.03.2018 (MÜHLHOFER 2018)  Auszug aus dem Artenschutzkataster des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (BAYLFU 2018).  Arten- und Biotopschutzprogramm der Stadt Nürnberg (BAYSTMUV 1996)  Auswertung der amtlichen Bayerischen Biotopkartierung (BAYLFU 2007).  Einschlägige Verbreitungsatlanten und Datengrundlagen zum möglichen Vorkommen von Tieren und Pflanzen.  Bericht zur Amphibienerfassung in Wetzendorf im Frühjahr 2022 (BRUNNER 2022)" ln der saP vom 19.03.2018 wird unter Ziff. 1.3. behauptet, - ohne dass dies auf Grundlage von Kartierberichten nachprüfbar wäre -dass die saP "gemäß den Vorgaben der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern (Stand: 01/2017) erstellt" wurde. Da die dort angegebenen Kartierzeitpunkte überwiegend in den Zeitraum April bis Juli fallen, müssen die Kartierungen vor 2018, d.h. spätestens im Erhebungszeitraum 2017 erfolgt sein. Damit sind die Daten bereits zum aktuellen Zeitpunkt 6 Jahre alt und somit veraltet. Sie wurden auch nicht im Rahmen der saP vom 28.07.2022 überprüft und durch erneute Begehungen bestätigt. Damit stellen sie keine belastbare Datengrundlage für die Ermittlung und Bewertung des Schutzgurtes Tiere im Umweltbericht dar und stellen ebenfalls keine geeignete Grundlage zur Prüfung der Vereinbarkeit der Planung mit den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten dar.
bb. Gefährdung der Avifauna (insbesondere Bodenbrüter)
Das Knoblauchsland und insbesondere das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 4641a (aber auch des Gesamtplans Nr. 4641) hat erhebliche auch überregionale Bedeutung für die Vogelwett So lebt hier die drittgrößte Kiebitzpopulation Bayerns und die größte in einem Sekundärlebensraum. Daneben ist das Knoblauchsland einer der wichtigsten Lebensräume für das Rebhuhn in Nordbayern. Auch andere wichtige Bodenbrüter wie Haubenlerche, Feldlerche und Wiesenschafstelze kommen hier vor. Die dem Bebauungsplan zugrundeliegende spezielle artenschutzrechtliche Prüfung nennt zwar die Bodenbrüter korrekt, gibt die Betroffenheit aber nur ungenügend wieder und auch die zugrundeliegenden Untersuchungen sind mangelhaft und veraltet (siehe bereits oben Ziff. aa.)). So wurde nur eine Hecke auf 50 Meter Länge des Landgrabens genauer untersucht. Alle anderen Gärten und Gehölze entlang der Parlerstraße bzw. entlang des Landgrabens wurden hinsichtlich gefährdeter und I oder streng geschützter Vogelarten nicht untersucht. Dies ist Die fachlichen Einschätzungen der Einwender, das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 4641 A in Wetzendorf sei das Kerngebiet des Kiebitzes im Knoblauchsland wird nicht geteilt. Der Bezug auf das „Knoblauchsland“ ist für den Bebauungsplan Nr. 4641 A unerheblich, da in 2022 zwei Brutpaare des Kiebitzes und ein Brutpaar des Rebhuhns kartiert wurden, in den Jahren davor keine Kiebitze. Die Flächen sind kein Teil der Schwerpunktgebiete des Kiebitz. Dies ist in der saP dokumentiert. Der Nachweis der Haubenlerche stammte aus dem Gebiet Schnepfenreuth nördlich des BFW-Areals und stammt aus 2015. Lt. Aussage G. Mühlhofers (Büro ifanos landschaftsökologie/lanoek) wurde die Hecke an der Parlerstraße abgegangen, aber keine Prüfarten festgestellt. Die Hecke wurde 2023

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bereits fachlichmethodisch nicht nachvollziehbar, da die weiteren Flächen ebenfalls Habitatpotential für diese Arten aufweisen. Begehungen des BUND Naturschutz vom Sommer 2022 erbrachten gerade in den Gehölzen mehrere Nachweise von Rebhühnern, so dass von einer deutlich größeren Population auszugehen ist, als in den Antragsunterlagen angenommen. Weitere Vögel, die in den Gärten vorkommen bzw. insbesondere Greifvögel wurden nicht erfasst bzw. untersucht. Dies hat zur Folge, dass durch die im Bebauungsplan vorgesehenen Maßnahmen mit der Verwirklichung von Verbotstatbeständen nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG zu rechnen ist. Die vorgesehenen Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen sind nicht ausreichend, deren Eintritt abzuwenden bzw. einen vorherigen und funktionsgerechten Ausgleich zu schaffen. Zudem ist in Bezug auf das Störungsverbot zu beachten, dass die Frage der Vermeidung von Störungen voraussetzt, dass die lokale Population zunächst korrekt ermittelt wird. Denn § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG folgt im Gegensatz zu den Verbotstatbeständen nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BNatSchG einem populationsbezogenen Ansatz und keinem individuenbezogenen Ansatz. Damit scheitert die sachgerechte Prüfung der Verbotstatbestände und der Nachweis der Wirksamkeit der Vermeidungs- und CEF- Maßnahmen bereits an der unzureichenden Erhebung der Populationen. Im Ergebnis ist daher für zahlreiche geschützte Vogelarten mit der Verwirklichung von Verbotstatbeständen zu rechnen, die nicht durch geeignete bzw. ausreichende Vermeidungsmaßnahmen kompensiert werden. nachkartiert. Es ergab sich dabei ein zusätzlicher Ausgleichsbedarf für ein Dorngrasmücken-Revier. In Neunhof wird auf einer städtischen Fläche eine Hecke in Kombination mit artenreichem, extensiv bewirtschaftetem Grünland als Ausgleichsmaßnahme hergestellt (CEF 3). Bezüglich des Rebhuhns ist es fraglich, nach welchen Methodenstandards die Begehungen des BUND erfolgten. Die Bodenbrüterkartierungen von ANUVA wurden in die überarbeitete saP eingearbeitet und bewertet. Es ergab sich ein zusätzlicher Ausgleichsbedarf für zwei Kiebitz-Brutpaare sowie ein Rebhuhn-Brutpaar. Die dafür erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen werden im Nürnberger Knoblauchsland auf städtischen Flächen bereitgestellt (CEF1 / 2). Auf der Grundlage der 2017 erfassten Arten wurden bereits populationsstützende Maßnahmen im Stadtgebiet von Nürnberg für Bodenbrüter durchgeführt. Die Umsetzung von Maßnahmen im Vorfeld des eintretenden Verbotstatbestandes führt dazu, dass diese Maßnahmen wiederum bereits eine Wirkung zeigen können. Dies wurde in Hinblick auf die CEF-1- Maßnahme bereits geprüft. Dabei wurde deutlich, dass nur zwei der drei Brachen angenommen wurden. Die CEF 1- Maßnahme wurden daher um die CEF 2 Maßnahme ergänzt. Die Ausdehnung des Untersuchungsraums auf bestehende Privatgärten, die von der Bauleitplanung nicht berührt werden, ist nicht erforderlich. Die lokale Population der Feldvögel und Bodenbrüter bezieht sich auf das Gebiet des Knoblauchlandes. Rebhühner gehen auf Distanz zu Menschen und brauchen neben Leitstrukturen wie Brachestreifen, die offene Feldflur. Privatgärten sind daher nicht in den Untersuchungsraum einzubeziehen, um die lokale Population abzugrenzen.
cc. Gefährdung der Knoblauchkröte
Artenschutzrechtliche Verbotstatbestände sind in Bezug auf die geschützte Art Knoblauchkröte durch das "Absammeln" im Juni 2022 bereits eingetreten und auch bei Realisierung der Bauleitplanung noch weiter zu befürchten. Das Abfangen der Knoblauchkröte würde artenschutzrechtliche Verbotstatbestände auslösen. Daher wurde von der Stadt Nürnberg eine Ausnahmegenehmigung beantragt und diese von der Regierung von Mittelfranken mit Bescheid vom 14.03.2022 (RMF- SG55.1-8646-9-24-3) erteilt. Das Absammeln im Juni 2022 ist daher nicht zu beanstanden.
Die Knoblauchkröte (Pelobates fuscus) gilt laut Roter Liste der Lurche Bayerns (2019) als selten und stark gefährdet (Status 2). Bei Voruntersuchungen im Jahr 2021 konnten im Areal des Berufsförderungswerks 10 Exemplare der Art nachgewiesen werden. Die Population stellt damit eine von nur drei Nachweisen im Nürnberger Stadtgebiet der letzten Jahrzehnte dar! ln der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) wird korrekt die Wanderdistanz von bis zu 1,2 km um das Laichgewässer angegeben. So gehören alle Teile des Bebauungsplans (A, B, C) zum potenziellen Sommerlebensraum von Pelobates fuscus. Mit der Realisierung des Bebauungsplans würde die Knoblauchkröte zwangsläufig diesen Der Abfang in 2022 ergab kein Vorkommen der Knoblauchkröte. Im Frühjahr 2023 wurde der Teich auf dem Gelände des Berufsförderungswerks per e-DNA-Verfahren auf ein Vorkommen der Art geprüft, mit dem Ergebnis, dass kein Nachweis gelang. Die Eignung der Gräben für Knoblauchkröten wurde in 2023 noch einmal durch die Plausibilisierung der saP geprüft. Hierbei ergab sich keine Eignung der Gräben sowie des Kleingewässers für saP-relevante Amphibienarten.

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Lebensraum verlieren und wäre damit existenziell bedroht. Der BUND Naturschutz weist darauf hin, dass auch die große Parkanlage von 13 ha nur ungenügend den Lebensraumansprüchen der Art entspricht, da sich die Tiere tagsüber im lockeren Sandboden eingraben. Die agrarische Nutzung als Gemüseanbaugebiet mit dem verminderten Einsatz schwerer Ackergeräte ist dagegen ideal für das Überleben der Knoblauchkröte geeignet.
2022 wurde versucht mit Amphibienzäunen rund um das Berufsförderungswerk die Knoblauchkröten abzufangen. Sie sollten nach Darstellung der Stadt Nürnberg aufgrund eines schlechten Erhaltungszustandes der Population in den Tiergarten verbracht werden, ohne die Wiederansiedlung vor Ort in Betracht zu ziehen. Laut schriftlicher Mitteilung der Stadt Nürnberg vom 29.3.2022 soll zwingend ein Ersatzhabitat außerhalb des Bebauungsplans gesucht werden. ln dem Schreiben stellt die Stadt Nürnberg zudem klar, dass ursächlich für das Abfangen nicht der Erhaltungszustand ist, sondern vielmehr umfangreiche archäologische Grabungen im Vorfeld des Bebauungsplans, die bereits zu massiven Beeinträchtigungen der Landlebensräume der betroffenen Individuengemeinschaft der Knoblauchkröte führen können. Die 2022 durchgeführten Fangzaunerhebungen, die im Zusammenhang mit den archäologischen Grabungen stehen, werden mit der saP zum Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 4641 A „Wetzendorf –Parlerstraße“ vermischt. Die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung bezieht sich ausschließlich auf die Fangzaunerhebungen bzw. die archäologischen Grabungen. Die Fangzaunerhebungen sollten Erkenntnisse zu den Wanderbewegungen der Knoblauchkröten liefern, um das Tötungsrisiko während der archäologischen Grabungen und während der Bauphase zu minimieren. Da auch 2023 die Art nicht nachgewiesen werden konnte, wird von weiteren Maßnahmen abgesehen.
In der Unterlage "Erfassung der Amphibien-Wanderungsbewegung (Schwerpunkt: Knoblauchkröte) in Wetzendorf/Schnepfenreuth" wird als Begründung für dieses Vorgehen auf Seite 3 ausgeführt: "Bei Vorkommen der Knoblauchkröte hätte die saP angepasst werden müssen. Neben Vermeidungsmaßnahmen wäre die Erarbeitung entsprechender CEF- Maßnahmen erforderlich gewesen." Eine Genehmigung für dieses "Abfangen", welches einen Verbotstatbestand nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG darstellt, liegt den Antragsunterlagen nicht bei und ist auch nicht ersichtlich. Die Genehmigung lag als umweltrelevante Stellungnahme öffentlich aus, wurde dem Einwender aber auch im Nachgang nochmals zur Verfügung gestellt. Die Darstellung der Zitation ist irreführend. Der Satz stellt dar, was bei einem Auffinden von Tieren an weitergehenden Maßnahmen notwendig gewesen wäre. Er ist keine „Begründung“. Der Absatz wurde nach Beendigung des Fanges geschrieben, ansonsten hätte der Wortlaut eher „Bei Vorkommen der Knoblauchkröte muss die saP angepasst werden.“ heißen müssen. Die Platzierung des Satzes an dieser Stelle ist ungünstig gewählt.
Vielmehr verdeutlichen die Ausführungen, dass durch das frühzeitige Abfangen und "Verschaffen" der Tiere an einen anderen Ort, die Anordnung einer CEF-Maßnahme für den Bebauungsplan verhindert werden sollte. Für dieses Vorgehen ist keine rechtliche Grundlage ersichtlich. Es stellt nicht nur einen Verstoß gegen den Verbotstatbestand nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG dar, sondern im Falle des Fehlens einer entsprechenden fachbehördlichen Genehmigung auch eine Straftat. Das Abfangen der Tiere im Rahmen der Fangzaunerhebungen im Vorfeld zur archäologischen Grabung war unter Aspekten des Tierschutzes geboten, um Stress für Individuen zu minimieren. Ansonsten hätten die Knoblauchkröten wieder ausgesetzt und kurze Zeit später vor Beginn der archäologischen Grabungen erneut abgefangen werden müssen. Mit dem Tiergarten Nürnberg wurde bereits frühzeitig ein Konzept erarbeitet, um aufgefundene Tiere der Knoblauchkröte aufzunehmen und ihnen in geschütztem Rahmen einen Platz zur Reproduktion bieten zu können, bevor die Tiere in ein vorbereitetes Ersatzhabitat gebracht werden. Dies ist inzwischen hinfällig, da die Population am BFW- Teich nicht bestätigt werden konnte.

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Davon abgesehen teilt der BUND Naturschutz nicht die Darstellung des schlechten Erhaltungszustands laut Pressemitteilung der Stadt vom 15.3.2022. Bei der Knoblauchkröte handelt es sich um eine Pionierart ohne Ausbreitungstendenz, die im Gebiet wahrscheinlich schon sehr lange vorkommt und bisher übersehen wurde. 10 adulte Tiere weisen auf eine intakte Population hin, die auch andere Kleingewässer im Umfeld nutzen kann. Wird zur Kenntnis genommen
Beim beauftragten Gutachterbüro Dr. Brunner handelt es sich nicht um einen Zoologen, sondern um einen Botaniker, wie die Liste seiner Veröffentlichungen klar belegt. Eine fachgerechte Gutachtertätigkeit ist nicht erwartbar. So wurde z.B. das laut Grobkonzept Fangzaununtersuchung (2021) vorgeschriebene Substrat zum Schutz der Tiere in den Fangeimern weggelassen, wie bei mehreren Begehungen des BN und der Bürgerinitiative festgestellt wurde. Damit ist bereits offensichtlich, dass die Maßnahmen nicht fachgerecht ausgeführt wurden und insoweit die "Erfassung" fachlich-methodisch ungeeignet ist. Es ist bereits ein Euphemismus, das fangen von Tieren und versetzen in einen anderen Lebensraum als "Erfassung" zu bezeichnen. Die Qualifikation und Zuverlässigkeit des beauftragten Gutachterbüros ist nicht zu beanstanden. Die Eimer wurden sachgerecht aufgestellt und mit entsprechendem Material und Stöcken ausgestattet. Da die Fangzaunerhebungen durch Unbekannte nahezu täglich sabotiert wurden, sind alle Angaben durch Dritte nicht verwertbar und die Vorwürfe an das ausführende Fachbüro unzulänglich.
Das Vorgehen stellt auch unabhängig von der Situation von Pelobates fuscus schwerwiegende artenschutzrechtliche Verstöße in zweierlei Hinsicht dar und hätten so niemals durchgeführt werden dürfen. Zum einen wurden auch andere Amphibien (z.B. Bufo bufo, Rana temporaria) bei der Wanderung gefangen und daher im Laichverhalten erheblich gestört und behindert, ohne dass eine Notwendigkeit vorlag. Zum anderen wurden nachweislich Küken des ebenfalls stark gefährdeten Kiebitzes (Vanellus vanellus) in den Eimern gefangen (Rote Liste der Brutvögel Bayerns 2016, Status 2). Amphibienschutzzäune mit Fangeimern hätten keinesfalls in der Brutzeit des Kiebitzes aufgestellt werden dürfen. Tod und Schädigung von Kiebitzküken wurden von der Stadt Nürnberg wissentlich und vorsätzlich in Kauf genommen, um ein erfolgreiches Abfangen der Knoblauchkröte aus dem Baugebiet zu sichern. Eine 24-Stunden-Überwachung der Fangzäune wäre unverhältnismäßig gewesen. Das zufällige Hineingeraten eines Kiebitz-Kükens in einen Eimer ist bedauerlich. Da vor Ort zum Zeitpunkt der Fangzaunerhebungen permanente Störungen durch unbekannte Dritte stattfanden, kann dieser Umstand nicht der Stadt Nürnberg oder dem Gutachterbüro angelastet werden. Individuen anderer Amphibienarten wurden mit Handschuhen oder vorher angefeuchteten Händen aufgenommen und über den Zaun gesetzt, von wo sie ihre Wanderung zum Laichgewässer fortsetzen konnten. Eine erhebliche Störung anderer Amphibienarten lag somit nicht vor. Auch wurde das Aufstellen der Amphibienzäune mit Fangeimern während der Brutzeit des Kiebitzes nicht beanstandet, vielmehr bestand Einvernehmen durch die HNB aufgrund der erteilten Ausnahmegenehmigung.
Es wird beantragt, diesen Sachverhalt mit der hiesigen Einwendung der höheren Naturschutzbehörde bei der Regierung von Mittelfranken zur fachlichen Prüfung zu übermitteln. Darüber hinaus wird beantragt, mitzuteilen, ob eine Genehmigung für das Abfangen der Tiere vorlag und im Falle eines Vorliegens diese Genehmigung im Rahmen des Anspruches der Einwender nach Art. 3 Abs. 1 UIG innerhalb eines Monats zu übermitteln. Die Genehmigung liegt vor und lag auch im Rahmen der öffentlichen Auslegung als umweltrelevante Stellungnahme aus. Dieser Sachverhalt wurde mit Einwender telefonisch im Beteiligungsverfahren mitgeteilt.

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Darüber hinaus ist auch bei Durchführung der Planung mit weiteren Verbotstalbeständen zu rechnen. Hinsichtlich der Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten sei darauf hingewiesen, dass einerseits der Bebauungsplan die Umgestaltung des Wetzendorfer Landgrabens festsetzt, andererseits in der saP behauptet wird, Laichgewässer der Art seien nicht betroffen. Dies kann ohne nähere Untersuchung des Wetzendorfer Landgrabens auf das Artenvorkommen der Knoblauchkröte nicht angenommen werden, zumal die saP 2022 auf Seite 34 ebenfalls davon ausgeht, dass "die Gräben innerhalb des Bebauungsplangebietes (.. .) potenziell geeignete Habitate für die Knoblauchkröte" darstellen. Insoweit ist auch für diese Art mit artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen zu rechnen. Es wurden keine Individuen der Knoblauchkröte erfasst. Nach Informationen der Stadt Nürnberg (Telefonat vom 28.04.2023) waren auch im Jahr 2023 im Teich des Berufsförderungswerks (angrenzend an das geplante Gebiet der archäologischen Grabung) ebenfalls keine Knoblauchkröten feststellbar. Nach aktueller Einschätzung (siehe diesbzgl. Ausführungen weiter oben) kann daher auf das noch ausstehende Konzept zum Abfangen der Knoblauchkröte aus fachlicher Sicht verzichtet werden. Sollten tatsächliche Individuen während der Grabungen auftreten, steht dafür die ökologische Baubegleitung zur Verfügung.
dd. Nachtkerzenschwärmer
Gleiches gilt für die Art Nachtkerzenschwärmer. Zum europaweit gefährdeten Nachtkerzenschwärmer (Proserpinus proserpina) gibt die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP 2018) folgende Ausführungen: "Vorkommen von Weidenröschen/Nachtkerzen (Epilobium spec./Oenothera spec.) wurden im Untersuchungsgebiet nicht vorgefunden. Die optionale Erfassung des Nachtkerzenschwärmers konnte entfallen. Es werden keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände erfüllt. " Die Art wurde im Rahmen der Erfassungen 2017 nicht gefunden. Der Nachtkerzenschwärmer ist eine hochmobile Art, die vereinzelt im Stadtgebiet Nürnberg auftritt. Um eine lokale Population zu definieren, muss der Lebensraum in Form eines Optimal-Habitats vorhanden sein. Diese Voraussetzungen liegen gemäß der 2023 durchgeführten Plausibilisierung der Habitatstrukturen im Plangebiet nicht vor, so dass sichergestellt ist, dass keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände erfüllt werden können.
Wie eine floristische Erfassung des BUND Naturschutz aus dem Jahr 2022 für das Gebiet des Bebauungsplans belegt, konnten hier sowohl Nachtkerzen (Oenothera biennis agg.) als auch vier Arten(!) von Weidenröschen nachgewiesen werden. Die Aussage aus der saP ist sachlich falsch und aufgrund der Häufigkeit und Artenvielfalt der Pflanzen per se kaum glaubwürdig. Es ist äußert unwahrscheinlich, dass bei einem strukturreichen Gebiet dieser Größe die Nahrungspflanzen der Raupen nicht vorhanden sind. Der Nachtkerzenschwärmer ist zudem in Nürnberg nachgewiesen, z.B. bei Untersuchungen am Kohlenhofareal im Rahmen der dortigen Bebauung. Die Art ist also in Nürnberg durchaus heimisch und muss beim Vorhandsein der Nahrungspflanzen zwingend berücksichtigt werden. Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung ist naturschutzfachlich schwer fehlerhaft und nicht im Rahmen einer irgendwie kompetenten Sachbearbeitung. Sie ist diesbezüglich zu überarbeiten und erneut vorzulegen. Das Bebauungsplanverfahren kann ohne eine entsprechende Erfassung nicht weitergeführt werden Die Häufigkeit und Dichte der Futterpflanzen sowie ein Vorkommen einer Quellpopulation des Falters innerhalb der Wanderdistanz der Art sind entscheidend für ein Vorkommen. Sind nur wenige Futterpflanzen vorhanden, sind die Bedingungen nicht gegeben. Aufgrund der Größe und Auffälligkeit der Raupen sind dichte Bestände der Futterpflanzen (hpts. Weidenröschen) notwendig, damit die Tiere sich vor Fressfeinden verstecken können. In 2023 wurde eine Plausibilisierung der Habitatstrukturen im Gebiet vorgenommen, wobei nur wenige und nicht flächendeckende Individuen der Futterpflanzen des Nachtkerzenschwärmers vorgefunden wurden. Die nachfolgend dennoch durchgeführte Erfassung der Art in 2023 ergab keine Nachweise des Nachtkerzenschwärmers. Damit ist die Art zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 4641 A nicht planungsrelevant.

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ee. Kein ökologischer Ausgleich für Eingriffe möglich
Für alle besonders betroffenen gefährdeten Tierarten ist aus Sicht des BUND Naturschutz kein Ausgleich oder Ersatz möglich. Dies trifft insbesondere für die Knoblauchkröte zu, für die ein vergleichbarer Standort mit Kleingewässern und Sommerlebensraum von vielen zig Hektar Größe in Nürnberg nicht vorstellbar ist. Ersatzlebensräume für den Kiebitz sind aufgrund der hohen Brutplatztreue der Alttiere schwer umsetzbar. Die kleinflächige Aufwertung anderer Biotope kann eine flächenhafte Zerstörung des Knoblauchslandes nicht ersetzen. Eine Umsiedlung oder gezielte Abwanderung von Tieren in Ersatzlebensräume in anderen Stadtteilen (Katzwang) oder Kommunen (Wolkersdorf/Schwabach) ist aufgrund der Entfernung nicht realistisch. Es können nur dort vorhandene und deutlich kleinere Populationen sekundär gefördert werden. Die Durchführung von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) für Rebhühner ist im direkten Umfeld des Bebauungsplans nicht möglich. Die Maßnahmen müssten unmittelbar am betroffenen Bestand ansetzen, mit diesem Vorkommen räumlich funktional verbunden sein und vor Eintritt des Eingriffs wirksam sein. Stattdessen wurde die Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme in Aussicht gestellt. Die für die Bodenbrüter in 2021 bereits durchgeführten FCS-Maßnahmen in Katzwang sind als populationsstützende Maßnahmen geeignet. Eine Umsiedlung von Bodenbrütern ist nicht beabsichtigt. Für die betroffenen zwei Kiebitz-Brutpaare aus der Kartierung 2017 wurden bereits in 2021 in Neunhof Ausgleichsflächen angelegt, für die zusätzlichen zwei Brutpaare werden in Buch weitere Flächen angelegt, welche zudem der Wiesenschafstelze sowie Rebhühnern als potenzieller Brutplatz dienen.
Die vorgesehenen Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen sind nicht ausreichend, um diese Eingriffe zu kompensieren. Dies gilt speziell für den geplanten Landschaftspark von ca. 13 ha Größe. Parkrasen und Einzelbäume stellen für die Bodenbrüter keine adäquaten Habitate dar ebenso wenig wie für die Knoblauchkröte. Die Naherholungsbedürfnisse der zahlreichen neuen Einwohner stören zudem die Brutplätze im weiten Umfeld des Bebauungsplans. Zudem stellt der übergeordnete Radweg im Landschaftspark eine große und vollkommen versiegelte Fläche dar, die zusätzlich ausgeglichen werden muss und zu bislang unberücksichtigten Barrierewirkungen führt. Hier ist auch zu beachten, dass wegen der Lage im festgesetzten Überschwemmungsgebiet die die Höhenplanung der Bau- und Verkehrsflächen vorsieht, "dass diese nahezu flächendeckend 1m (stellenweise auch < 1m) über den berechneten Wasserspiegellagen eines HQextrem zum Liegen kommen." Daraus ergibt sich eine erhebliche Trennwirkung, die insbesondere durch den angedachten Radweg die gesamte Fläche des Plangebiets durchschneidet. Es wurde ein Ausgleich für zwei Brutpaare des Kiebitzes mittels CEF 1 in der Gemarkung Neunhof durchgeführt und jährlich durch die Flächenagentur der Stadt Nürnberg gemonitort. Da die Rotationsbrache 3 nicht funktionierte, wurde diese in der ohnehin noch erforderlichen CEF 2 - Maßnahme kompensiert. Die Maßnahme CEF 1 wurde auf Basis der überarbeiteten saP (Stand: 22.04.2024) in der Satzung angepasst, die Maßnahmen CEF 2 und CEF 3 ergänzt. Alle Geltungsbereiche der festgesetzten CEF- und FCS-Maßnahmen wurden zeichnerisch in den Planteil aufgenommen. Die Ausnahme bildet die Maßnahme FCS 5 in Wolkersdorf/Schwabach, da sie außerhalb des Stadtgebiets liegt und damit nicht festsetzbar ist. Die Fläche befindet sich jedoch im Eigentum der Stadt Nürnberg. Damit wurde der notwendige Ausgleich für das 2017 und 2020 kartierte Brutpaar durchgeführt. Ein Ausgleich der Bodenbrüter innerhalb des Bebauungsplanumgriffs war nie vorgesehen und ist aus fachlicher Sicht auch nicht zielführend.
Im Ergebnis führt die vorgelegte Planung zu einer Vernichtung zentraler artenschutzrelevanter Populationen von bayernweiter oder zumindest überregionaler Bedeutung und ist angesichts der mit der Planung verfolgten Ziele in keiner Weise gerechtfertigt. Die fachlichen Einschätzungen der Einwender, das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 4641 A in Wetzendorf sei das Kerngebiet des Kiebitzes im Knoblauchsland, wird nicht geteilt. Dies gilt ebenso für die fachliche Darlegung zur Situation der Knoblauchkröten. Da keine Knoblauchkröten im Gebiet angetroffen oder abgefangen wurden (siehe diesbzgl. Ausführungen weiter oben), sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Im Bebauungsplangebiet Nr. 4641 A kann hinsichtlich der Betroffenheit von saP relevanten Arten maximal von lokalen Populationen ausgegangen werden.

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ff. Keine Ausnahmevoraussetzungen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG
Schließlich liegen auch die Ausnahmevoraussetzungen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG nicht vor. Die Tatsache, dass die Verwirklichung von Zugriffsverboten vorliegend nicht ausgeschlossen werden kann, erkennt der Entwurfsverfasser jedenfalls für zahlreiche Arten selbst. So wird in Kapitel 6 des saP festgestellt, dass für "die Arten des Anhang IV der FFH-Richtlinie Großer Abendsegler, Mücken-, Rauhaut- und Zwergfledermaus", sowie "die Vogelarten gern. Art. 1 der Vogelschutzrichtlinie Feldsperling, FeldIerche, Gartenrotschwanz, Haussperling, Rebhuhn und Star", der Verbotstatbestand nach§ 44 Abs. 1 Nr. 3 und 1 i.V. m. Abs. 5 BNatSchG (Schädigungsverbot) jeweils erfüllt werden und daher eine Zulassung des Vorhabens nur ausnahmsweise auf Grundlage der Voraussetzungen nach §45 Abs. 7 BNatSchG möglich ist. Allerdings verkennt die saP und auch der Umweltbericht, dass die Ausnahmevoraussetzungen, die aufgrund des Ausnahmecharakters der Norm eng auszulegen sind, nicht vorliegen. Denn die saP behauptet, dass "Die zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses und die Prüfung zumutbarer Alternativen im Hinblick auf alle Belange (.. .) in den Genehmigungsunterlagen des Vorhabensträgers dargelegt" seien (saP 2022, S. 58). Zum Behaupteten überwiegenden öffentlichen Interesse, welches Voraussetzung einer Ausnahme ist, äußert sich die saP nicht. Sie behauptet lediglich, dass ein solches vorliegen würde. Dies ist nicht ersichtlich, da es einer entsprechenden Darstellung des "öffentlichen Interesses" bedurft hätte (die saP stellt wohl auf die Wohnraumschaffung ab) und im Rahmen einer Abwägung mit der Verletzung der Verbotstatbestände hätte erörtert werden müssen, ob dieses Interesse die Eingriffe überwiegt. Dies ist angesichts der zahlreichen Eingriffe des Bebauungsplans in Umweltbelange nicht ersichtlich und auch in den Unterlagen nicht dargetan. Die Darstellung des überwiegenden öffentlichen Interesses wurde vom Vorhabenträger im Antrag auf Inaussichtstellung der Ausnahme nach § 45 Abs. 7 (2) BNatSchG dargelegt. Mit RS vom 25.11.2022, RMFR-SG55.1-8646-9-132-3 wurde eine artenschutzrechtliche Ausnahme von den Verboten des § 44 Abs. 1 BNatSchG im Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplans nach Prüfung der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Unterlagen und dem damaligen Kenntnisstand in Aussicht gestellt und unmittelbar an das Stadtplanungsamt übersendet. Der Bescheid war Gegenstand der umweltrelevanten Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung.
Weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Ausnahme ist gemäߧ 45 Abs. 7 S. 2 BNatSchG, dass "zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert" (Hervorhebung nicht im Original). Die "Prüfung" der Alternativen beschränkt sich in der saP letztlich auf die bloße Behauptung: Die „zumutbaren Alternativen“ im Sinne dieses Gesetzes beziehen sich hpts. auf Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen. Die Prüfung, ob eine räumliche Alternative gegeben ist, welche weniger Eingriffe in Natur und Landschaft aufweist, wurde in der bauleitplanerischen Alternativenprüfung durchgeführt, und muss daher nicht in der saP noch einmal durchgeführt werden.

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"Zur Erreichung der Zielsetzung, den Bau eines neuen Stadtteils in der Ortslage Wetzendorf, gibt es laut Angaben des Planungsamtes Nürnberg keine räumliche Alternative, die zu einer geringeren Betroffenheit der oben genannten Arten führen würde." Diese Behauptung ersetzt aber keine Alternativenprüfung. Dass Alternativen vorhanden sind, zeigen bereits die Ausführungen im Umweltbericht unter Ziffer 6. Diese hätten in Bezug auf den Artenschutz geprüft und konkret dargelegt werden müssen. Die im genannten Kapitel des UB geprüften Alternativen bezogen sich auf verschiedene Prüfvarianten innerhalb des Gesamtgebiets des Bebauungsplanverfahrens Nr. 4641, welche über die Jahre hinweg immer wieder geändert wurden. Die ursprüngliche saP von 2017 umfasste daher auch das gesamte Gebiet. Erst nachdem klar wurde, dass das aus dem Bebauungsplanverfahren Nr. 4641 mehrere Teilbebauungspläne herausgelöst werden, wurden dementsprechend eigenständige Teil-saPs beauftragt.
Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass ggf. Abstriche beim Vorhaben durch den Vorhabenträger als weitere Alternative geprüft werden müssen. Insoweit wäre auch zu prüfen, ob eine Veränderung der Planung zu geringeren artenschutzrechtlichen Eingriffen führt oder diese sogar gänzlich verhindern kann. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass§ 45 Abs. 7 S. 2 BNatSchG den Entwurfsverfasser nicht davon entbindet, zumutbare Alternativen zu ermitteln und diese Alternativenprüfung in die Antragsunterlagen mit aufzunehmen. Die derzeitigen Planungsstände stellen bereits eine Reduzierung der Bebauung gegenüber der ursprünglichen Planung dar. Abgesehen davon beziehen sich „zumutbare Alternativen“ hauptsächlich auf Veränderungen im Bauzeitenplan, Bauablauf sowie auf Anpassungen der geplanten Bebauung, um besonders wertvolle Bereiche zu schonen (z.B. Maßnahme V 12) etc.
Dass der Erhaltungszustand der Populationen nicht verschlechtert wird, wie es die saP in Kapitel 5.2 behauptet, ist nicht ersichtlich. Verwiesen auf die Grundlagen dieser Annahme, wie sie beispielhaft auf Seite 25 f. der saP für "Gebäudebewohnende Fledermausarten, die nur ausnahmsweise Baumquartiere nutzen" (hier für die Zwergfledermaus), von der saP dargelegt werden. Diese Aussage bezog sich auf wegfallende Gartenhütten, welche vor Freimachung ohnehin noch einmal gezielt untersucht werden müssen, um eine Tötung von Tieren zu vermeiden. Es wurde eine fachlich angemessene Anzahl von Fassadeneinbaukästen festgelegt (Maßnahme FCS 3), welche in die zukünftigen öffentlichen Gebäude im Bebauungsplan-Gebiet Nr. 4641 A eingebaut werden. Eine Inaussichtstellung der Höheren Naturschutzbehörde liegt vor (RS vom 25.11.2022, RMFR-SG55.1-8646-9-132-3).

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Zunächst ist festzustellen, dass die Population in ihrer Größe hier nicht benannt wird (saP 2022, S. 25). Soweit sich die Ausführungen auf die Kartierungen von 2017 stützen, sind diese veraltet und es hätten neue Erhebungen stattfinden müssen. Damit ist zunächst unklar, was die saP prüft, bzw. auf welche konkrete Population sie abstellt, wenn sie die Voraussetzungen des § 45 abs. 7 BNatSchG prüft. Die eigentliche "Prüfung" beschränkt sich dann auf folgenden Absatz (saP 2022, S. 26): "Es ist davon auszugehen, dass die Zwergfledermaus an den Gartenhäusern innerhalb der Kleingartenanlagen Quartiere hat. Im Rahmen der Realisierung des Vorhabens gehen Gebäude (Gartenhäuser) verloren, die der Art als Quartier dienen können. Auf dem Gelände des Berufsförderungswerkes sowie in den angrenzenden Wohngebieten stehen viele weitere Gebäude zur Verfügung, die dieser Art Quartiere bieten können. Dennoch soll zur Stützung der lokalen Population eine ergänzende Kompensationsmaßnahme erfolgen. Es sollen insgesamt 10 Fledermauskästen in die neuen zukünftig städtischen Gebäude innerhalb des Bebauungsplangebietes eingebaut/angebracht werden. Das LfU bewertet den bayernweiten Erhaltungszustand (kontinentale biogeographische Region) der Art mit günstig." Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es darauf an, ob die Population, als deren Teil der lokale Bestand erscheint, in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet als lebensfähiges Element erhalten bleibt (vgl. BVerwG NVwZ 2010, 1221 (Rn. 10)). "ln welchem aktuellen Erhaltungszustand sich diese "Population als solche" befindet, ist in Ansehung des § 45 Abs. 7 S. 2 BNatSchG nicht von Belang; entscheidend ist nur, dass sich die im Zeitpunkt der Erteilung einer Ausnahme gegebene Erhaltungssituation - mag sie im Einzelfall auch ungünstig sein - nicht nachteilig verändert. Das ist anzunehmen, wenn sich die Anzahl der die jeweilige Fortpflanzungsgemeinschaff bildenden Individuen nicht in einer populationsrelevanten Weise verringern (OVG Koblenz NuR 2008, 181 (201); OVG Münster NuR 2007, 360 (364)). Das darf auch bei häufig vorkommenden Arten nicht einfach unterstellt werden (so aber OVG Koblenz Urt. v. 6.11.2019-8 C 10240118, juris Rn. 283)" (Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 99. EL September 2022, BNatSchG, § 45 Rn. 30). Ausgehend hiervon ist nicht ersichtlich, dass eine fachlich und rechtlich korrekte Prüfung der Wahrung des Erhaltungszustandes stattgefunden hätte. Hinsichtlich der vorgesehenen Kompensationsmaßnahme des Aufhängens von Fledermauskästen sei zudem darauf hingewiesen, dass nach Hammer & Zahn eine Wirksamkeit der Kästen nicht vorausgesetzt werden kann, die Maßnahme - soll sie als CEF Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung nimmt Bezug auf den Erhaltungszustand der Population der untersuchten Arten in der biogeographischen Region. Der Erhaltungszustand der lokalen Population ist der Stadt Nürnberg bekannt bzw. wurde ermittelt. Die Daten wurden rechtzeitig erhoben und waren zum Zeitpunkt des Bauleitplanverfahrens nicht überholt. Der Ausgleich für die entfallenden Baumhöhlen erfolgt auf dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 251 (Gmkg. Reichelsdorf), auf welchem insgesamt 34 Kästen für baumhöhlenbewohnende Fledermäuse und Vögel verhängt werden; zeitgleich werden 17 Zukunftsbäume aus der Nutzung genommen, um sich als Habitatbäume entwickeln zu können (Maßnahme FCS 1). Bei zu fällenden Bäumen mit Höhlen werden diese möglichst so gefällt, dass die Höhlungen erhalten bleiben; diese werden an die o.g. Zukunftsbäume verhängt (Maßnahme FCS 2). Mit RS vom 25.11.2022, RMFR-SG55.1-8646-9-132-3, wurde eine artenschutzrechtliche Ausnahme von den Verboten des § 44 Abs. 1 BNatSchG im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 4641 A nach Prüfung der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Unterlagen und dem damaligen Kenntnisstand in Aussicht gestellt. Erst im Rahmen des noch folgenden artenschutzrechtlichen Ausnahmeverfahrens sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG abschließend zu prüfen.

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Maßnahme angesetzt werden - vorher auf ihre Wirksamkeit regelmäßig überprüft werden müsste und insgesamt Ersatzquartiere oftmals erst nach mehreren Jahren angenommen werden. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass die Population auf die - ohne jegliche Prüfung und Erläuterung - angenommenen "Ersatzquartiere" ausweichen wird. Im Ergebnis liegen die Ausnahmegründe nicht vor und sind auch mangels Darlegung der konkreten Voraussetzung im Einzelfall nicht ersichtlich. Vielmehr bedarf es einer konkreten Erörterung und Prüfung von Alternativen, sowie einer konkreten Darlegung der Wahrung des Erhaltungszustandes, sowie einer Begründung der "zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses". Bislang wurde allenfalls ein öffentliches Interesse an der Wohnraumschaffung dargelegt. Dass dieses Interesse überwiegend ist und insbesondere auch, dass diese Gründe zwingend sind, wurde bislang nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Daher scheitert die Bauleitplanung auch am zwingenden Recht in Form der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 bis 3 BNatSchG.
g. Schutzgut Wasser
Defizite sind auch im Hinblick auf das Schutzgut Wasser zu verzeichnen. Um Wiederholungen zu vermeiden wird darauf hingewiesen, dass die nachfolgenden Ausführungen sowohl die Behandlung des Schutzguts Wasser im Umweltbericht betreffen, als auch die zwingenden wasserrechtlichen Vorgaben, die einer Abwägung entzogen sind: Wie aus dem Umweltbericht hervorgeht, werden sowohl 7 ha durch die Baugebiete überbaut, zusätzlich werden erhebliche Flächenanteile durch Erschließungsanlagen und weitere Anlagen versiegelt. Daher geht auch der Umweltbericht von einer erheblichen nachteiligen Auswirkung des Vorhabens auf das Schutzgut Wasser aus. Die Aussagen werden zur Kenntnis genommen. Um die planbedingten Auswirkungen angemessen einschätzen zu können, wurde ein integriertes Entwässerungskonzept sowie ein hydrogeologisches Gutachten eingeholt. Diese fachgutachterlichen Erhebungen sind wesentliche Grundlage für die Bewertung im Rahmen des Umweltberichts. Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass im Umweltbericht auch festgestellt wird, dass die nachteiligen Auswirkungen durch die Beachtung und Umsetzung konfliktmindernder Maßnahmen teilweise gemindert werden. Hierbei werden insb. genannt: Flächensparendes Bauen, Nutzung vorhandener Infrastrukturen, Reduzierung von geplanten bzw. Erweiterung bestehender Verkehrsflächen auf das unbedingt notwendige Maß, Herstellung von Grün- und Freiflächen in/zwischen den Baufeldern bzw. Vorsehen einer Mindestüberdeckung bei Anlage von Tiefgaragen, Freihaltung größerer Areale vor Überbauung, Erhalt bzw. Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktionen nach Errichtung der Parkanlage, Freihaltung des ermittelten bzw. vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiets HQ 100 von Bebauung, Berücksichtigung der Erkenntnisse des erstellten Entwässerungskonzeptes, insb. Retentionsflächen und -volumina in den Bau-, Verkehrs- und Grünflächen, Dachbegrünung geplanter Gebäude zur Abflussreduzierung und - rückhalt, Festsetzung wasserdurchlässiger Oberflächenbefestigungen (z.B. Stellplätze), etc.

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Insoweit ist bereits offensichtlich, dass bereits aufgrund der bloßen Größe des Vorhabens jedenfalls für das Grundwasser und die Grundwasserneubildung erhebliche Beeinträchtigungen des mengenmäßigen Zustands des Grundwasserkörpers zu erwarten sind. Das Vorhaben ist daher mit wasserrechtlichen Benutzungstatbeständen verbunden, wobei hier als Erteilungsvoraussetzungen die wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer (§§ 27, 28 WHG) und für Grundwasser (§ 47 WHG) bzw. die Umweltziele der WRRL (Art. 4 WRRL) zu beachten sind. Da gemäß Rechtsprechung des EuGH die wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele in jeder Phase der Planung und der Zulassung von Vorhaben – ebenenspezifisch – Anwendung finden, wurde zur Beurteilung der Auswirkungen der Planung auf die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) inzwischen ein gutachterlicher Beitrag eines entsprechend qualifizierten Fachbüros erstellt (Stand: 25.03.2024), welcher zu dem Ergebnis kommt, dass die Planung im Einklang mit den Vorgaben der WRRL bzw. mit den §§ 27 und 47 WHG (Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot bzw. Zielerreichungsverhinderungsverbot) steht. Im WRRL-Fachbeitrag wurden zunächst die betroffenen Wasserkörper identifiziert; bzgl. der Oberflächengewässer fallen der Wetzendorfer Landgraben und der Seegraben in den Bereich des Flusswasserkörpers 2_F043 (Goldbach und weitere WRRL-Gewässer im Stadtgebiet Nürnberg). Das Grundwasservorkommen im Plangebiet ist dem Grundwasserkörper 2_G084 (Sandsteinkeuper Nürnberg) zuzuordnen. Maßgebend für die Beurteilung der Auswirkungen auf die betroffenen Wasserkörper sind deren aktueller Zustand sowie die gemäß WRRL erarbeiteten Bewirtschaftungsplanungen und Maßnahmenprogramme. Es gelten das sog. Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot. Demnach wird einerseits bewertet, ob das Vorhaben zu Verschlechterungen des ökologischen und chemischen Zustands des Oberflächenwasserkörpers sowie des mengenmäßigen und chemischen Zustands des Grundwasserkörpers führen kann. Andererseits wird betrachtet, ob der gute Zustand erreichbar bleibt bzw. ob das Vorhaben den Bewirtschaftungszielen für die betroffenen Wasserkörper widerspricht. Die Folgen der Planung für die Wasserkörper lassen sich in temporäre, anlagebedingte und betriebsbedingte Auswirkungen unterteilen: Die direkte Bautätigkeit hat auf der einen Seite hohe Auswirkungen auf die Gewässer. Mögliche Beeinträchtigungen lassen sich jedoch durch entsprechende Vermeidungsmaßnahmen auf ein Minimum reduzieren. Negative anlagebedingte bzw. betriebsbedingte Auswirkungen können ausgeschlossen werden, da eine moderne Entwässerungsplanung, eine Verringerung von Stoff- und Sedimenteinträgen sowie eine Verbesserung des Hochwasserschutzes und des ökologischen Zustandes des Wetzendorfer Landgrabens zur Umsetzung gelangen und weitere ausgearbeitete Vermeidungsmaßnahmen ergriffen werden (vgl. S. 26 ff. im Fachbeitrag). Folgende Bewertung ergibt sich bei Betrachtung von Ausgangszustand und Wirkfaktoren bezogen auf die Fließgewässer: Der ökologische Zustand des Flusswasserkörpers ist als „schlecht“, der chemische Zustand wird als „nicht gut“ eingestuft. Der Wetzendorfer Landgraben und der Seegraben werden innerhalb des Plangebiets als stark veränderte Fließgewässer eingestuft und als künstlich geschaffene Entwässerungsgräben klassifiziert. Eine Verbesserung des ökologischen Zustands lässt sich nur durch umfangreiche Renaturierungsmaßnahmen erreichen. Nachhaltig negative Auswirkungen bei Umsetzung

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der Planungen auf den ökologischen Zustand der Gewässer können ausgeschlossen werden. Der naturnahe Ausbau von Wetzendorfer Landgraben und Seegraben ist ein erster Schritt im Hinblick auf das Ziel einer mittel- bis langfristigen Verbesserung des aktuellen Zustands, wobei hierfür umfangreiche strukturelle und morphologische Maßnahmen entlang des gesamten Flusswasserkörpers notwendig sein werden. Hinsichtlich des Grundwassers kommt die Beurteilung zu folgendem Ergebnis: Der mengenmäßige Zustand des Grundwasserkörpers wird in der aktuell gültigen Bewertung als „gut“, der chemische Zustand, aufgrund der anthropogen bedingten Überschreitung des Nitrat-Schwellenwertes (50 mg/L), als „schlecht“ eingestuft. Die geplante Bebauung lässt keine negativen Auswirkungen auf den mengenmäßigen Zustand erwarten. Die Erhöhung der mittleren Chlorid-Konzentration im Grundwasserkörper (142 mg/L) um 0,0009 mg/L ist zu vernachlässigen und der nutzungsbedingte Wegfall von Nitrat- und Pflanzenschutzmittel-Einträgen führt in der Tendenz zu einer Verbesserung des chemischen Zustands. Die Planung lässt somit keine Verschlechterung der betroffenen Wasserkörper erwarten. Das Erreichen der Ziele der Bewirtschaftungsplanung für die Wasserkörper wird durch die Planung nicht erschwert. Im Hinblick auf den Wetzendorfer Landgraben und den Seegraben wird die Erreichung der Ziele vielmehr durch die Planungsziele unterstützt.

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ln formeller Hinsicht erfordert die WRRL-Vereinbarkeitsprüfung nach der Rechtsprechung des BVerwG gemäß Art. 4 der WRRL eine lst-Zustandsermittlung und eine Auswirkungsprognose für jeden betroffenen Wasserkörper (vgl. BVerwG, Hinweisbeschluss vom 25. April 2018, 9 A 16/16, juris Rn. 47, 51, Urteil vom 27. November 2018, 9 A 8/17, juris Rn. 22 a.E., Urteil vom 11. Juli 2019, 9 A 13/18, juris Rn. 160). ln einem wasserrechtlichen Fachbeitrag, zu dem die Öffentlichkeit zu beteiligen ist, müssen deshalb die hier in Rede stehenden Oberflächengewässer und das Grundwasser nach den hierfür geltenden strengen Maßgaben untersucht werden. Der wasserrechtliche Fachbeitrag ist als entscheidungserhebliche Unterlage i.S.d. UVP-RL anzusehen, sodass das Fehlen eines Fachbeitrags auch die Fehlerhaftigkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb der UVP bewirkt. Die Prüfung der Vereinbarkeit mit den Bewirtschaftungs- bzw. Umweltzielen muss zudem vor der Zulassungsentscheidung oder Durchführung des Projekts durchgeführt werden. Dies ist in der Rechtsprechung des EuGH bereits ausreichend geklärt (EuGH, Urt. v. 28. Mai 2020 - C-535/18, Rn. 90): "Nach alledem ist auf die zweite Vorlagefrage zu antworten, dass - Art. 4 der Richtlinie 2000160 dahin auszulegen ist, dass er die zuständige Behörde daran hindert, die Prüfung der Einhaltung der in dieser Vorschrift vorgesehenen Pflichten, darunter die Pflicht zur Verhinderung der Verschlechterung des Zustands sowohl der Oberflächen- als auch der Grundwasserkörper, die von einem Projekt betroffen sind, erst nach der Projektgenehmigung durchzuführen, und - Art. 6 der Richtlinie 2011192 dahin auszulegen ist, dass die Informationen, die der Öffentlichkeit im Lauf des Projektgenehmigungsverfahrens zugänglich zu machen sind, die Angaben umfassen müssen, die erforderlich sind, um die wasserbezogenen Auswirkungen des Projekts anhand der insbesondere in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60 vorgesehenen Kriterien und Pflichten zu beurteilen." Vorliegend fehlt in den Planunterlagen ein Fachbeitrag zur WRRL bereits vollständig, sodass die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der WRRL und dem WHG nicht belegt ist. Die Vereinbarkeit der Planung mit wasserrechtlichen belangen kann insoweit nicht festgestellt werden. Zugleich wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung fehlerhaft durchgeführt und ist neu durchzuführen. Wir verkennen nicht, dass die relevanten Angaben zur Einhaltung der Anforderungen der wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele nach §§ 27 ff., 47 WHG nicht zwingend in einem Fachbeitrag WRRL enthalten sein müssen, sondern auch auf verschiedene Unterlagen verteilt sein. Sie müssen dann aber insgesamt die erforderliche Anstoßwirkung entfalten und eine hinreichende Grundlage zur Prüfung der gesetzlichen Anforderungen bieten (siehe OVG Münster, Urteil vom 03.02.2022, Az). Zum vorliegenden WRRL-Fachbeitrag siehe Zeilen oben. Aus fachlicher Sicht können des Weiteren folgende Einschätzungen gegeben werden: Die Nutzungsänderungen der Ufer- und Randbereiche sowie der aktuell landwirtschaftlich genutzten Flächen ziehen keine negativen Auswirkungen im Hinblick auf das Abflussverhalten nach sich (siehe dazu auch das Entwässerungskonzept des IB BCE). Auch ein verstärkter Eintrag von Schadstoffen durch diese Umnutzung ist nicht zu erwarten, da sie keine Nutzungsintensivierung darstellt. Im Zusammenhang mit der Anlage von Wegen, der Einleitung von Niederschlagswasser, der Pflege der Grünflächen etc. ist davon auszugehen, dass alle gesetzlichen Vorgaben beachtet werden, so dass keine Verschlechterung der Gewässerqualität verursacht wird. Die Ist-Zustandsermittlung zum Grundwasserkörper liegt umfassend mit dem hydrogeologischen Gutachten des IB R&H vor. Dort werden auch Auswirkungen durch die Bebauungsplanung benannt und Minimierungsmaßnahmen beschrieben. Es sind keine Grundwasserentnahmen vorgesehen, ggf. werden vorhandene bisherige Entnahmebrunnen stillgelegt. Somit kommt es hier im Ergebnis zu einer Verbesserung hinsichtlich der Grundwasserquantität. Mit dem Niederschlagswasser wird ortsnah umgegangen und es wird dem lokalen Wasserkreislauf zugeführt, Dachbegrünungen tragen zum Regenrückhalt bei und infolge einer überwiegend schlechten Versickerungseignung werden die gedrosselten Niederschläge dem nahegelegenen Vorfluter zugeführt (siehe hierzu auch das Entwässerungskonzept des IB BCE). Das Entwässerungssystem ist nachhaltig gestaltet und fördert über Elemente der Schwammstadt die umweltverträgliche Rückführung in den Wasserkreislauf. Auch die Auswirkungen durch den Bau von Tiefgaragen wurde im Entwässerungskonzept sowie im Fachbeitrag WRRL geprüft und technische Maßnahmen benannt, durch die sich nachteilige Auswirkungen vermeiden lassen. (Grundwasserumläufigkeitssysteme um einzelne Objekte). Als Minimierungs- und Vermeidungsmaßnahme wurde zudem festgesetzt, dass Tiefgaragen nur eingeschossig zulässig sind.

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20 D 122/20.AK). dies ist vorliegend nicht der Fall. Weder die vorgelegten Gutachten noch der Umweltbericht beschäftigen sich in irgendeiner Weise mit den Bewirtschaftungszielen. Die vorgelegte Umweltprüfung kann diesen Fachbeitrag nicht ersetzen. Weder werden die maßgeblichen Anforderungen an die Methodik einer Auswirkungsprognose in den Antragsunterlagen zugrunde gelegt, noch werden darin die Anforderungen der Ermittlung der maßgeblichen Wasserkörper und Gewässer und der Auswirkungsprognose erfüllt (vgl. dazu auch EuGH, Urt. v. 1.7.2015 - Rs. C- 461/13; EuGH, Urt. v. 28. Mai 2020- C-535/18). Es fehlt insbesondere bereits an der Ermittlung des aktuellen IST-Zustands und der von dem Vorhaben betroffenen Gewässer. Diese werden noch nicht einmal als Wasserkörper benannt und anhand der aktuellen Bewirtschaftungspläne geprüft. Auch wird der Zustand der Gewässer nicht ermittelt (etwa Schadstoffgehalte oder Grundwasserneubildungsrate und Verfügbarkeit mit Blick auf Grundwasser). Darüber hinaus erfolgt auch keine den rechtlichen Anforderungen genügende Auswirkungsprognose. Die Umweltziele sind bei allen Maßnahmen an den von der WRRL erfassten Gewässern und des Grundwassers zu beachten und müssen getrennt voneinander betrachtet und immer eigenständig geprüft werden (EuGH, Urteil vom 01. Juli 2015- C-461/13-, Rn. 41, juris): "Sowohl die Verbesserungspflicht als auch die Pflicht zur Verhinderung der Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper dienen zur Erreichung der vom Unionsgesetzgeber angestrebten qualitativen Ziele, nämlich der Erhaltung oder Wiederherstellung eines guten Zustands, eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands der Oberflächengewässer." Bei den Umweltzielen aus Art. 4 Abs. 1 WRRL handelt es sich nicht nur um bloße programmatische Verpflichtungen innerhalb der Bewirtschaftungsplanung, sondern diese sind auch bei einzelnen Vorhaben zu beachten (EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020- C-535/18 -, Rn. 73, juris, weiter auch BVerwG, Urteil vom 09. Februar 2017-7 A 2/15-, BVerwGE 158, 1-142, Rn. 478)): "Demzufolge beschränkt sich Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60 nicht auf die programmatische Formulierung bloßer Ziele der Bewirtschaftungsplanung, sondern entfaltet - sobald der ökologische Zustand des betreffenden Wasserkörpers festgestellt ist - in jedem Abschnitt des nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Verfahrens verbindliche Wirkungen." Verstößt ein Vorhaben dabei gegen die Umweltziele oder ein Umweltziel, ist die Genehmigung oder die Durchführung zu versagen (EuGH, Urteil vom 01. Juli 2015- C-461/13 -,Rn. 51, juris): "ln Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen ist auf die erste und die vierte Frage zu antworten, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii der

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Richtlinie 2000/60 dahin auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme verpflichtet sind, die Genehmigung für ein konkretes Vorhaben zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet." Um dies beurteilen zu können, bedarf es jedoch zunächst einer entsprechenden Sachverhaltsermittlung des IST-Zustands aller betroffenen Wasserkörper (BVerwG, Urteil vom 27. November 2018-9 A 8/17-, BVerwGE 163, 380-410, Rn. 22). Denn die Behörde ist nach der Rechtsprechung des EuGH zur Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit der WRRL verpflichtet (EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 -, Rn. 75 f.) Dabei ist in der Rechtsprechung des EuGH auch geklärt, dass selbst bloß lokale und temporäre Verschlechterung dem Verschlechterungsverbot der WRRL unterfallen (EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020- C-535/18 -, juris Rn. 111 f., 118). Dies hätte hier umso mehr geprüft werden sollen, als erhebliche Eingriffe in das Grundwasser durch den Tiefgaragenbau, die Beeinträchtigung der Grundwasserneubildung insgesamt und auch Beeinträchtigungen der Oberflächengewässer Seegraben und Wetzendorfer Landgraben sowohl durch die Einleitung von Niederschlagswasser als auch durch den planfeststellungspflichtigen Gewässerausbau zu erwarten sind. ln Bezug auf die Oberflächenwasserkörper ist festzustellen, dass hier auch die Gewässer 3. Ordnung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Bewirtschaftungszielen nach §§ 27, 28 WHG zu prüfen sind. Aufgrund der grundwassernahen stauenden Böden hat der Seegraben eine zeitweise deutlich bessere Wasserführung als der Wetzendorfer Landgraben, dessen Einzugsgebiet teilweise verbaut ist. Der BUND Naturschutz hat über eine Stellungnahme im Jahr 2022 erreicht, dass der Seegraben vom staatlichen Wasserwirtschaftsamt in die Kulisse der randstreifenpflichtigen Gewässer aufgenommen wird. Es ist daher in keiner Form nachvollziehbar, warum das Gewässer im Zuge der Landschaftsplanung abschnittsweise auf 500 Metern Länge vernichtet bzw. erheblich umgestaltet werden soll. Dieses Vorgehen verstößt nicht nur gegen die o.g. Bewirtschaftungsziele, sondern hat aufgrund der Verkürzung des Gewässerlaufs sowohl eine Reduzierung wertvoller Versickerungsflächen, als auch eine Verschärfung der Hochwassergefahr zur Folge. Im Ergebnis ist daher nicht nur der Umweltbericht grob lückenhaft, die Planung verstößt auch mangels Nachweises gegen zwingendes Wasserrecht Auch dieser Konflikt kann nicht ohne weiteres auf die nachfolgende Genehmigungsebene transferiert werden. Er muss aufgrund seiner Schwere und Bedeutung bereits im Bauleitplanverfahren gelöst werden Es ist korrekt, dass der Seegraben und der Wetzendorfer Landgraben in der Gewässerkulisse der gewässerrandstreifenpflichtigen Gewässer enthalten ist. Demnach sind gem. Art. 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BayNatSchG entlang der Gewässer, in einer Breite von mindestens 5 m von der Uferlinie, eine garten- oder ackerbaulich Nutzung verboten. Im Bestand ist dies aktuell nicht gegeben, da die landwirtschaftlichen Nutzungen z.T. bis an das Gewässer heranreichen. Gemäß Gewässerstrukturkartierung 2013, Biologisches Büro Dr. Brunner, werden die Gewässer im Geltungsbereich inklusive der Randstreifen als deutlich bzw. stark verändert, in einem kleinen Abschnitt auch als mäßig verändert, eingestuft. Der Gewässerrandstreifen des Wetzendorfer Landgrabens wird hier als sehr stark durch das umgebende Ackerland verändert eingestuft. Der Gewässerrandstreifen des Seegrabens wird im Bereich der Gehölze einseitig als mäßig verändert, ansonsten aufgrund der Ackernutzung als sehr stark verändert eingestuft. An dem Stand hat sich bis dato nichts verändert. Im Entwurf des Bebauungsplans Nr. 4641 A ist der im Bebauungsplanumgriff enthaltene Bereich um die Gewässer als öffentliche Grünfläche festgesetzt, es wird daher kein Konflikt mit den Vorgaben des Art. 16 BayNatSchG gesehen. Auch steht die Vorschrift einem Gewässerausbau nicht entgegen, insbesondere, da es derzeit keinen Randstreifen im Sinne des Art. 16 BayNatSchG gibt. Vielmehr kann der geplante Gewässerausbau den Vorgaben des Art. 16 BayNatSchG mehr Rechnung tragen, als dies jetzt der Fall ist. Gemäß Fachbeitrag WRRL ist der Gewässerausbau mit der WRRL vereinbar, da durch den naturnahen Ausbau der Gewässer und die Realisierung des neuen Entwässerungssystems eine deutliche Verbesserung des ökologischen und chemischen Zustandes zu erwarten ist. Auswirkungen auf die Versickerung als auch auf die Hochwassersituation in dem vom Einwender beschriebenen Ausmaß werden aufgrund der vorliegenden Gutachten, konkret dem Entwässerungskonzept, nicht gesehen. Vielmehr ist die Überflutungsvorsorge integraler Bestandteil der Planungskonzeption insbesondere des Wetzendorfer Parks

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h. Schutzgut Pflanzen und biologische Vielfalt
Das Schutzgut Pflanzen wurde in der Ermittlung der betroffenen umweltbelange völlig zu Unrecht nicht näher untersucht. Wie aus dem Umweltbericht hervorgeht, stützen sich die Annahmen aus Daten aus dem Jahre 2008 in Form einer städtischen Biotopkartierung. Ob geschützte Pflanzenarten im Plangebiet vorhanden und betroffen sind, wurde nicht durch eine Erhebung geprüft und auch nicht durch ein entsprechendes Fachgutachten belegt. Auch in der saP finden sich keine Hinweise darauf, dass hinsichtlich des Vorkommens von Pflanzenarten etwaige Begehungen stattgefunden hätten. Das Gebiet des Bebauungsplans 4641 weist eine besonders große Vielfalt an Lebensräumen und Arten auf, die in dieser Kleinräumigkeit auch für das Knoblauchsland selten sind. Dominierende kleine Ackerflächen und das Fehlen großer Treibhäuser steigern diese Wertigkeit zusätzlich. Neben den beiden Gewässern dritter Ordnung mit ihrer Vegetation sind feuchte Hochstaudenfluren, zahlreiche Hecken und Gehölzgruppen sowie verlassene Gärten vorhanden. Diese sind teilweise im Rahmen der Stadtbiotopkartierung, im Rahmen des Arten- und Biotopschutzprogramms und im Landschaftsplan Nürnberg erfasst worden. Warum etliche Hecken und Gehölze nicht als Biotop eingestuft wurden, ist insbesondere nach Ansicht des BUND naturschutzfachlich nicht nachvollziehbar, da sie sich in Struktur und Wertigkeit nicht von kartierten Biotopen unterscheiden und insbesondere wertvolle Rückzugsorte für Rebhühner darstellen. Dies gilt insbesondere für den Heckensaum südlich am Bauteil A. Der BUND Naturschutz hat im Jahr 2022 die Flora des Bebauungsplangebiets erfasst und über 300 Pflanzenarten nachgewiesen, darunter 20 Pflanzenarten der Roten Liste. Etliche dieser Pflanzen sind typisch für historische Agrarlandschatten und sonst weitgehend verschwunden. Diese Aussage ist unzutreffend, da folgende Untersuchungen zum Schutzgut Pflanzen stattfanden (vgl. UB, S. 13) und somit eine aktuelle Bestandsaufnahme aller vorhandenen Strukturen vorliegt: 2017 flächendeckende Baumbestandsaufnahme zum Bebauungsplan 4641 „Wetzendorf“ durch das Büro „Planungsgruppe Landschaft“ 2017 flächendeckende Biotop - und Flächennutzungstypenkartierung zum Bebauungsplan 4641 „Wetzendorf“ durch das Büro „Planungsgruppe Landschaft“ 2017 Geländebegehung durch UwA-FB Landschaftsplanung (Stadtökologie, Fauna/Flora) 2018 Artenschutzrechtliche Prüfung (saP) für den Bebauungsplan Nr. 4641, Ifanos 2020 (ergänzt 2022) flächendeckende „Qualifizierte Baumbestandsaufnahme“ zum Bebauungsplan 4641 A durch das Büro „team4“ 2020 (ergänzt 2022) flächendeckende „Biotop - und Flächennutzungstypenkartierung“ zum Bebauungsplan 4641 A durch das Büro „team4“ 2023 Plausibilitätskontrolle, Ifanos Ein eigenes Fachgutachten zur Erfassung geschützter Pflanzenarten ist nicht erforderlich, da im Untersuchungsgebiet keine Pflanzenarten nach Anhang IV b) der FFH-Richtlinie vorliegen. Bei den Pflanzenarten der Roten Liste ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, ob diese auf der Roten Liste Deutschlands, Bayerns oder Mittelfrankens stehen. Weiter ist zu berücksichtigen, ob sie auf der Vorwarnliste stehen bzw. wie stark die Arten gefährdet sind. Weiterhin ist zu berücksichtigen, ob es sich um Neophyten handelt, oder nicht. Die Zuordnung zur „Roten Liste“ allgemein ohne weitere Konkretisierung ist nur bedingt aussagekräftig. Alle im Rahmen der Geländearbeiten vorgefundenen Einzelarten finden sich als wichtiges Bewertungskriterium der Eingriffsempfindlichkeit ihre Berücksichtigung. Die Biotop - und Flächennutzungstypenkartierungen von 2017 und 2020 (ergänzt 2022; vgl. oben) erfolgten gemäß der „Wertliste der Biotop- und Nutzungstypen in Anlage 2 zur Satzung der Stadt Nürnberg zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen“. Durch die flächendeckende Kartierung der Kategorien 2.1 bis 2.5 (Waldmäntel, Gebüsche, Hecken, Säume) wurden sämtliche „Hecken und Gehölze“ im Gebiet erfasst. Die offizielle Einstufung als Biotop kann nur durch eine vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) durchgeführte Biotopkartierung erfolgen.

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Insoweit steht aus Sicht der Einwender fest, dass mit der Bauleitplanung Verbotstalbestände nach § 44 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG verwirklicht werden. Dies betrifft insbesondere den Bereich des Wetzendorfer Landgrabens und des Seegrabens, sowie deren Ufer, welche bereits jetzt wertvolle Lebensräume darstellen und bei denen das Vorkommen geschützter Pflanzenarten nicht ohne nähere Untersuchung auf Grundlage von 15 Jahre alten Bestandsdaten ausgeschlossen werden kann und darf. Es bedarf daher zunächst einer fachlich- methodisch einwandfreien Ermittlung der Flora und einer entsprechenden Neuauslegung der nachgebesserten Unterlagen, wenn die Bauleitplanung fortgeführt werden sollte. Nähere Untersuchungen fanden in Form der Kartierungen (2017 und 2020, ergänzt 2022) nach der „Wertliste der Biotop- und Nutzungstypen in Anlage 2 zur Satzung der Stadt Nürnberg zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen“ statt (vgl. oben). Hierbei werden Biotope, die unter den Schutz nach § 30 BNatSchG i.V.m. Art. 23 BayNatSchG fallen können, durch die Kategorien 6.1-6.3 (Gewässer, Ufer) sowie 9.1 und 9.3 (Landwirtschaftlich genutzte Flächen und Sekundärbiotope) erfasst. Die Zuordnung zu diesen Kategorien beruht auf der Ermittlung des Vorhandenseins bestimmter Kombinationen von Pflanzenarten (vgl. Bestimmungsschlüssel für Flächen nach § 30 BNatSchG / Art. 23 BayNatSchG).
i. Summationswirkungen und unzureichende Gesamtbetrachtung
Wie aus der Entwurfsbegründung deutlich hervorgeht, ist der hier verfahrensgegenständliche Bebauungsplan lediglich ein Teilausschnitt aus einer größeren Gesamtplanung. Dies wird auch durch die öffentliche Bekanntmachung verdeutlicht, in der darauf hingewiesen wurde, dass der Teilabschnitt A aus dem Gesamtplan herausgelöst wurde. Ausgehend hiervon hätte es jedenfalls zumindest überblicksartig einer Betrachtung und Bewertung dieses Gesamtkonzepts bedurft. Denn der Umweltbericht bildet aus Sicht der Einwender in keiner Form die Eingriffsschwere des Gesamtvorhabens ab, wenn lediglich scheibchenweise Teilabschnitte (A, B und C) des nur in seiner Gesamtheit für die Stadt Nürnberg zielführenden Plans betrachtet wird. Die Betrachtung und Bewertung des Gesamtkonzeptes erfolgte im Rahmen der Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie § 4 Abs. 1 BauGB im Jahr 2017 auf Basis der damaligen Planungsstände und -tiefe; dazu wurde u.a. auch ein 1. Entwurf des UB erstellt, welcher als Grundlage für die spätere Fortschreibung speziell für den A-Teil diente. Ein Herauslösen in eigenständige Teil-Bebauungspläne ist bei sehr großen Gesamtplanungen) nicht ungewöhnlich und dient der schnelleren Baurechtschaffung unabhängig voneinander entwickelbarer Teilbereiche und ist insofern zielführend. Die Umweltprüfung sowie der UB bezieht sich zwar formell auf den vom Bebauungsplan- Geltungsbereich definierten Umgriff, bezieht aber sowohl bei den gutachterlichen Untersuchungen (bspw. saP, Lärm, etc.) wie auch bei der verbal-argumentativen Beschreibung im UB selbstverständlich auch (direkt) angrenzende Bereiche außerhalb des eigtl. Geltungsbereichs mit ein (siehe z.B. auch Darstellung der Stadtbiotopkartierung oder auch des Überschwemmungsgebiets im Planteil) mit ein, soweit dies aus jew. fachlicher Sicht geboten ist, um eine adäquate Beurteilungsgrundlage der Planungsauswirkungen zu generieren. Zusätzlich geht der UB in der Zusammenfassung (Kap. 9) explizit auf die kumulativen Wirkungen ein (S. 42) und schließt mit dem Fazit, wonach in der Gesamtschau für den Bebauungsplan 4641 A die kumulierende Betrachtung hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umweltbelange, die bereits durch die Planung selbst als erheblich nachteilig einzustufen sind, zu keinen (darüberhinausgehenden) Veränderungen in der [schutzgutbezogenen] Bewertung führt.

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Dies ist bereits für die UVP-Pflicht von Bedeutung (siehe oben Ziff. 1.), da jedenfalls das Gesamtvorhaben ohne Zweifel den Grenzwert nach Nr. 18.7.1 von 100.000m2 oder mehr erreicht. Damit ist das Gesamtvorhaben UVP-Pflichtig und mitsamt seinen Auswirkungen in einem einheitlichen Verfahren durchzuführen. Dessen ungeachtet ist auch in Bezug auf die gefährdeten Bodenbrütereine vollständige Prüfung des gesamten Bebauungsplan-Gebiets (bzw. der Bebauungsplangebiete) vorzunehmen. Dies gilt aber letztlich für alle Eingriffe in den Bereichen Natur und Artenschutz, sowie die Verkehrsauswirkungen und sonstigen umweltrelevanten Wirkungen des Vorhabens. Die Auffassung wird aus den o.g. Gründen nicht geteilt.
Des Weiteren plant die Stadt Nürnberg unmittelbar benachbart weitere großflächige Eingriffe, wie z.B. den Durchbau der Bamberger Straße, den Bebauungsplan Schnepfenreuth Süd-West Nr. 4649 mit Bypass, die ebenfalls erhebliche Umwelteinwirkungen im Nahbereich des Plangebiets nach sich ziehen. Sollten sich für alle Verfahren in Zukunft politische Mehrheiten finden, würde das eine zusammenhängende Fläche von geschätzt über 600.000 Quadratmetern Knoblauchsland vernichten. Das Bebauungsplan-Verfahren 4649 „Schnepfenreuth Süd-West“ wurde eingestellt (AfS- Beschluss 27.10.2022 / Amtsblatt vom 23.11.2022). Für den „Durchbau“ der Bamberger Straße weisen die planungsrechtlichen Verfahren keinen Planungsstand mit Verbindlichkeit auf. Vielmehr schließen sich „Durchbau“ und „Bypass“ auch aus. Die Auffassung kann daher nicht geteilt werden.
Davon abgesehen entwickelt die Stadt eine Reihe weiterer Bebauungsplanverfahren und Änderungen im Knoblauchsland (z.B. Schmalau Ost Nr. 4575, Volkacher Str. Nr. 4651, Buch ehemalige Hefefabrik), die jeweils landwirtschaftliche Nutzflächen kosten. Die Populationen wichtiger Bodenbrüter im Knoblauchsland wie Rebhuhn und Kiebitz sind in sich geschlossen und haben nur wenig Austausch mit anderen Lebensräumen. Eine artenschutzrechtliche Bewertung kann daher nur in der Summation der Brutrevierverluste stimmige Ergebnisse liefern. Der BUND Naturschutz als fachlich kompetente und gesetzlich anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung geht hier davon aus, dass die Vielzahl paralleler Eingriffe eine existenzielle Bedrohung der genannten Populationen darstellen und daher nicht genehmigungsfähig sind. Bei den genannten Planungen handelt es sich um Entwicklungen auf Grundlage des Flächennutzungsplans bzw. im Fall der Hefefabrik auch teilweise um eine Maßnahme der Innenentwicklung bzw. Wiedernutzbarmachung von Flächen. Die Planungen stehen zudem im Einklang mit den Leitlinien zur räumlichen Entwicklung des Knoblauchslands (StR- Beschluss vom 27.04.2017). In jedem Verfahren ist der Artenschutz separat abzuarbeiten. Für die Schmalau ist der Ausgleich bereits erfolgt, für die Volkacher Straße erfolgt aktuell die Umsetzung. In beiden Fällen wurden die Ausgleichsmaßnahmen von der HNB nicht beanstandet und entsprechende Ausnahmegenehmigungen erteilt. Auch bei der vorliegenden Planung hat die HNB die Ausgleichskonzeption nicht beanstandet. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Planung nicht genehmigungsfähig ist.
Im Ergebnis ist daher auch unter Bezugnahme auf die Frage der Erforderlichkeit der Planung als Teil eines Gesamtkonzepts die Realisierbarkeit dieses Gesamtkonzepts unter Umweltgesichtspunkten zwingend notwendig. Dieser Umstand zeigt sich beispielhaft beim Schutzgut Klima, bei dem der Umweltbericht aufzeigt, dass der Plangeber nur deshalb zu einem "positiven" Ergebnis für das Klima kommt (keine erheblichen Auswirkungen), weil er das Gesamtkonzept in Form der Verbesserung des ÖPNV, dem Anschluss an ein Nahwärmenetz, etc. mit einbezieht (Umweltbericht, s. 23): "Unter der Prämisse des Anschlusses an ein Nahwärmenetz (unter Verwendung möglichst nachhaltiger bzw. regenerativer Energieträger) bzw. an das Fernwärmenetz, der Schaffung guter ÖPNV-Anbindungen (Vorsehen zusätzlicher Siehe hierzu bzgl. Aspekt Erforderlichkeit der Planung (Pkt. II) sowie diesbzgl. Anmerkungen in Punkt VI.3.e. (Klima), insb. hinsichtlich der THG-Ermittlung

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Bushaltestellen in der Parlerstraße sowie Durchbindung des Buslinienverkehrs mittels Busschleuse zur Forchheimer Straße) sowie eines dichten Geh- und Radwegenetzes (Festsetzung von Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung) sind die Auswirkungen bzgl. der zu erwartenden CO-Belastung als nicht 2 erheblich einzustufen."
Es entbehrt jedoch jeder Methodik und Nachvollziehbarkeit, wenn noch ungewisse Situationen und Annahmen der Gesamtplanung zwar zugunsten des Projekts berücksichtigt werden, jedoch die Umweltauswirkungen dieser bereits vorausgesetzten Gesamtplanung in keiner Weise in den Auslegungsunterlagen dargestellt und berücksichtigt werden. Insoweit erfordert jedenfalls der Ansatz der hier vorgelegten Umweltprüfung (der das Gesamtkonzept voraussetzt), dass Umweltbelange dieses Gesamtkonzepts jedenfalls in Kürze und mit aussagekräftigen Fachgutachten unterlegt in jedem der Teilbauleitpläne enthalten sind und die Umweltauswirkungen entsprechend darstellen. Der vorgelegte Umweltbericht ist diesbezüglich unvollständig, entsprechend nachzubessern und keine geeignete Grundlage einer gemeindlichen Abwägungsentscheidung. Siehe obige Zeile sowie 1. Zeile zum Punkt i (Summation/Kumulation).
j. Ergebnis
im Ergebnis zeigt bereits die vorgelegte Umweltprüfung auf, dass die beabsichtigte Bauleitplanung nur unter Inkaufnahme erheblicher umweltbedingter Auswirkungen realisierbar ist. Die Bauleitplanung ist damit bereits auf Grundlage des Umweltberichts nicht umweltverträglich. Dem 1. Satz wird zugestimmt, da für eine Reihe von Schutzgütern explizit im UB eine Erheblichkeit festgestellt worden ist; dieser Umstand war auch dem Stadtrat bei seinem Billigungsbeschluss am 22.12.2022 im AfS bewusst. Dass die Planung insgesamt dennoch – auch unter Inkaufnahme erheblicher Auswirkungen (wie bei jeder vergleichbaren Neuinanspruchnahme unversiegelter Freiflächen) – aus umweltplanerischer Sicht positiv zu sehen ist, wird auf S. 46 des UB explizit dargelegt und begründet (insb. Anschluss an die verdichtete Innenstadt / geltende, behördenverbindliche FNP-Darstellung / Berücksichtigung der Erkenntnisse aus umweltplanerischen Überlegungen und umweltfachlichen Gutachten / Vorsehen konfliktmindernder Maßnahmen zur wirksamen Minimierung bzw. zur Vermeidung von Beeinträchtigungen relevanter Umweltbelange etc.). Die Feststellung von erheblichen schutzgutbezogenen Umweltauswirkungen bedeutet im Endeffekt – sofern keine unüberwindbaren bzw. nicht abwägbaren Hindernisse dagegenstehen – nicht, dass eine Planung deswegen nicht realisiert werden kann; die Feststellung dient zuvorderst der Begründung und Legitimierung umweltfachlicher Optimierungen einer Planung (wie im vorliegenden Fall im Laufe des mehrjährigen Planungsprozesses auch geschehen, z.B. Anpassung an Überschwemmungsgebiet etc.), aber natürlich auch der Transparenz der Auswirkungen für Entscheider (Stadtrat) wie auch die Öffentlichkeit.

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Des Weiteren ist aber zu berücksichtigen, dass zahlreiche Belange, wie sie vorstehend aufgezeigt wurden, zu Unrecht nicht in der Umweltprüfung berücksichtigt wurden. Dies hat zum einen zur Folge, dass noch zahlreiche weitere Belange der Umwelt der vorgelegten Planung entgegenstehen. Dies hat des Weiteren zur Folge, dass einerseits die Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund der Mängel und Lücken der Umweltprüfung grob unvollständig und damit bereits formell fehlerhaft durchgeführt wurde. Zum anderen ist bereits jetzt absehbar, dass die Planunterlagen völlig unzureichend sind um dem Stadtrat der Stadt Nürnberg eine sachgerechte Abwägung der von der Planung berührten privaten und öffentlichen Belange zu ermöglichen. Sollte ein Satzungsbeschluss auf Grundlage dieser Unterlagen erfolgen, ist dieser bereits aufgrund der zahlreichen Mängel und Lücken bei der Ermittlung und Bewertung der Umweltbelange Abwägung fehlerhaft und damit zu erwarten, dass dieser im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens aufgehoben würde. Die Auffassung wird nicht geteilt. Das Abwägungsmaterial wurde schutzgutbezogen erhoben - vgl. Ausführungen zu den einzelnen Schutzgütern. Das Abwägungsmaterial wurde den Planungsbeteiligten im Rahmen der öffentlichen Auslegung mit gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt. Es ist unklar, welche „zahlreichen weiteren Belange“, als die oben genannten, gemeint sind. .
Für den Fall, dass die Stadt Nürnberg beabsichtigen sollte, an ihrer Bauleitplanung festzuhalten, wird beantragt, die Umweltprüfung erneut durchzuführen und den Umweltbericht entsprechend den oben genannten Mängeln nachzubessern und diesen einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 3 Abs. 2 BauGB und einer Behördenbeteiligung zu unterziehen. Der Umweltbericht wurde aufgrund der neuen Erkenntnisse fortgeschrieben und im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt.
VI. Hochwasserschutz
Die Bauleitplanung verstößt auch gegen Vorgaben des Hochwasserschutzes. Der Umweltbericht beschreibt die Situation auf Seite 6 wie folgt: "Für den Wetzendorfer Landgraben von der "Quelle" südwestlich der Grünanlage "Volkspark Marienberg" bis zur späteren Mündung in die Pegnitz wurde das Überschwemmungsgebiet (Überschwemmungsgebiet) für das hundertjährliche Hochwasser (HQ100) ermittelt und gern. § 76 Abs. 3 WHG vorläufig gesichert (Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Nürnberg Nr. 5 vom 03.03.2021). Das Bebauungsplangebiet umfasst einen Teilausschnitt dieses Überschwemmungsgebiets (s. Planteil zum Bebauungsplan Nr. 4641 A sowie Kap. 2.3." Auf Seite 10 wird dann weiter ausgeführt: "Durch die im Planungsprozess erfolgten Anpassungen der Planung wird das Überschwemmungsgebiet (HQ100) des Wetzendorfer Landgrabens von Bebauung freigehalten. Die Höhenplanung sieht zudem vor, dass die Bau- und Verkehrsflächen nahezu flächendeckend 1 m über den berechneten Wasserspiegellagen eines Dem Schluss, dass aus § 78 Abs. 7 WHG folgt, dass in Überschwemmungsgebieten die Ausweisung von Verkehrsflächen von dem Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete gem. § 78 Abs. 1 WHG miterfasst ist, kann nicht gefolgt werden. Nach herrschender Meinung ist der Begriff „Baugebiet“ i.S.d § 78 Abs. 1 WHG deckungsgleich mit dem Begriff „Baugebiet“ aus § 1 Abs. 2 BauNVO. Auch die Gesetzesbegründung spricht von Baugebieten „im Sinne der Baunutzungsverordnung“ (BT-Drs. 15/3168). In der BauNVO sind die Festsetzungen, die als „Baugebiete“ zu verstehen sind, abschließend aufgeführt. § 78 Abs. 1 WHG bezieht sich ausschließlich auf „Baugebiete“. Demnach sind sämtliche andere Festsetzungen in B-Plänen grundsätzlich möglich, wenn dem vorbeugenden Hochwasserschutz im Rahmen der Bauleitplanung trotzdem hinreichend Raum eingeräumt wird und die Lage im Überschwemmungsgebiet bei der Festsetzung entsprechend bei der Abwägung berücksichtigt wird, was vorliegend, z.B. durch die Höhenkonzeption, der Fall ist. § 78 Abs. 7 WHG spricht gerade kein Verbot der Errichtung von baulichen Anlagen der Verkehrsinfrastruktur in Überschwemmungsgebieten aus, sondern macht lediglich fachliche Vorgaben an die Planung und Umsetzung solcher Vorhaben. Es ist nicht

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Extremhochwassers zum Liegen kommen; insofern wurden die Belange des Hochwasserschutzes insgesamt in sehr hohem Maße berücksichtigt. Bei den geplanten Baumaßnahmen ist zudem eine Verdichtung der ökologisch wertvollen Böden möglichst zu vermeiden." Damit steht zunächst fest, dass die Baugebiete selbst nicht innerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebietes realisiert werden sollen, wohl aber unmittelbar an den Rand des Gebietes heranreichen. Das Gebiet WA 4.2 berührt sogar den Rand des festgesetzten Überschwemmungsgebietes. Gleichzeitig sollen Verkehrsflächen-, Freizeitflächen und Erschließungsanlagen innerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebietes liegen. Die Vorschrift des § 78 WHG dient unmittelbar dem Schutz vor nachteiligen Hochwasserfolgen durch einen präventiven Hochwasserschutz. Er enthält mit § 78 Abs. 1 WHG ein Planungsverbot für neue Baugebiete und mit § 78 Abs. 4 WHG ein Bauverbot für die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen. Von diesem Bauverbot umfasst sind auch Erschließungsanlagen und Verkehrsflächen im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens, wie sich aus § 78 Abs. 7 WHG ergibt. Denn die Vorschrift stellt explizit klar, dass sie nur bauliche Anlagen der Verkehrsinfrastruktur behandelt, die nicht bereits unter§ 78 Abs. 4 WHG fallen. "Ausweislich der Gesetzesbegründung werden insbesondere verkehrliche Vorhaben erfasst, die nicht Gegenstand eines Bauleitplans sind und vornehmlich in Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren zugelassen werden" (Rossi, in: Sieder/Zeitler/ Dahme/Knopp/, 57. EL August 2022, WHG § 78 Rn. 80, Unterstreichung nicht im Original). Damit verstoßen jedenfalls die Verkehrsflächen innerhalb des Überschwemmungsgebietes als auch die weiteren baulichen Anlagen innerhalb des Parks gegen § 78 Abs. 4 WHG. Schwer nachvollziehbar ist das direkte Heranbauen an das Überschwemmungsgebiet auch aufgrund der noch weiter fortschreitenden Hochwassergefahren infolge des Klimawandels. Verwiesen sei insoweit in grundsätzlicher Hinsicht auf die schockierenden Ereignisse im Ahrtal im Jahr 2021. Aber auch lokal haben bereits schwerwiegende Hochwasserereignisse in der jüngeren Vergangenheit stattgefunden. Die Bewohner rund um die Forchheimer Straße hatten in der Vergangenheit schon mehrfach mit unter Wasser stehenden Kellern, nach Starkregenereignissen zu kämpfen und befürchten, dass eine weitere massive Bebauung die Zustände nicht nur in dem neuen Baugebiet, sondern auch in den bestehenden Wohngebieten rund um die Forchheimerstraße verschärft. Diese Befürchtung ist auch begründet, denn mit einer Umsetzung des Bebauungsplans würden die letzten Freiflächen versiegelt, die noch wesentliche Versickerungsfunktion im Umfeld des Gewässers haben. schlüssig, dass die Ausweisung von Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung in einem Bebauungsplan in Überschwemmungsgebieten verboten sein soll, während die Errichtung von baulichen Anlagen der Verkehrsinfrastruktur, die nicht Gegenstand eines Bebauungsplans sind, gem. § 78 WHG nicht verboten ist. § 78 Abs. 1 WHG ist nicht so zu verstehen, dass sämtliche Festsetzungen, die bauliche Anlagen ermöglichen, verboten sind. Es ist Sinn und Zweck des § 78 Abs. 1 WHG, zu verhindern, dass eine neue zusammenhängende Bebauung im Außenbereich in Überschwemmungsgebieten zulässig gemacht werden soll. Eine solche zusammenhängende Bebauung im Überschwemmungsgebiet des Wetzendorfer Landgrabens sieht der Bebauungsplan nicht vor und wurde unter Berücksichtigung des § 78 Abs. 1 WHG bewusst vermieden. Die Errichtung baulicher Anlagen ist gem. § 78 Abs. 4 BauGB untersagt. Gleichzeitig gilt Absatz 5, der unter bestimmten Voraussetzungen bauliche Anlagen zulässt. Es besteht somit kein Planungsverbot, sondern ein Bauverbot, von dem unter Erfüllen der in Absatz 5 genannten Voraussetzungen abgewichen werden kann. Die Planung ist in enger Abstimmung mit zuständigen Behörde erfolgt. Durch die Parkplanung erfolgt nicht nur eine Umgestaltung des Retentionsraums, vielmehr wird mehr Retentionsraum geschaffen, so dass die vorgesehen baulichen Anlagen insb. für die Verkehrsinfrastruktur außerhalb der überschwemmten Bereiche zu liegen kommen. Die Modellierung des Parks im Sinne einer verbesserten Überflutungssituation führt zur Veränderung des Abflusses und der Abformung des überschwemmten Bereiches. Nach Umsetzung der Parkplanung wird sich dieser in Teilen nicht mehr so darstellen, wie der nun vorläufig gesicherte Überschwemmungsbereich. Zudem wird darauf hingewiesen, dass nach Umsetzung der Planung insb. im Bereich der Parkanlage in großem Umfang versickerungsfähige Freiflächen wiederhergestellt werden. Es wird nachgewiesen, dass keine Verschlechterung für die Forchheimer Straße zu erwarten ist, da wie gesagt neuer Retentionsraum geschaffen wird und auch die Fließweganalyse zeigt, dass keine Auswirkungen auf die Forchheimer Straße zu verzeichnen sind. Die zitierten Ereignisse im Ahrtal 2021 sind nicht „eins zu eins“ auf die geomorphologischen Gegebenheiten am Wetzendorfer Landgraben mit seinen weiten, sehr flachen Vorländern übertragbar. Die Wasserstände bei 100jährlichem Hochwasserereignis liegen je nach Topographie zwischen 2 cm und 40 cm, im Bereich der geplanten Verkehrsflächen (östliche Promenade) ca. 1 cm bis 2 cm. Außerdem werden keine hohen Fließgeschwindigkeiten erreicht, die ein Hochwasserereignis besonders gefährlich machen. Der Bereich, der bei einem 1000-jährlichen Hochwasserereignis überschwemmt wird (sog. Risikogebiet) ist im Planungsbereich nur unwesentlich größer als das 100-jährliche Überschwemmungsgebiet.

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Darüber hinaus ist das Vorhabengebiet selbst zukünftigen Hochwassergefahren ausgesetzt. Denn gerade aufgrund des weiteren Anstaus des Grundwassers infolge der Tiefgaragen ist damit z rechnen, dass das bereits jetzt hoch stehende Grundwasser zukünftig noch höhere Stände aufweist. Diese können dann auch im Falle eines HQ100 oder HQextrem dazu führen, dass das bislang festgesetzte Überschwemmungsgebiet räumlich überschritten wird und das Hochwasser bis in die neuen Baugebiete hineinreicht. Hinzu kommt, dass der Hochwasserabfluss durch die Verkehrsflächen beeinträchtigt und verändert wird. Gerade weil die das Baugebiet begrenzende Verkehrsfläche erhöht angelegt werden soll, steht bereits jetzt fest, dass im Falle eines Überschreitens dieser Verkehrsfläche ein Hochwasserabfluss "zurück", d.h. aus dem Baugebiet zurück in die Parkfläche, nicht möglich sein wird. Insoweit kann nicht nachvollzogen werden, dass man bei den bereits jetzt bekannten Hochwasserständen ein Baugebiet unmittelbar an das aktuell festgesetzte Überschwemmungsgebiet "heranplant". Nach alledem stehen der Entwurfsplanung auch Belange des Hochwasserschutzes, insbesondere die Vorschrift des § 78 Abs. 4 WHG entgegen. Der Aspekt Starkregenvorsorge wurde im Rahmen des Entwässerungskonzepts eingehend betrachtet und bewertet (Kap. 4.5.2). Auch der Aspekt der teilweisen Grundwassernähe (in Bezug auf die Baugebiete bzw. dortige Unterbauungen in Form von Tiefgaragen) wurde in den Bebauungsplanunterlagen (insb. auch im Entwässerungskonzept, Kap. 4.2) betrachtet und bewertet; vgl. auch Absatz im UB, S. 10. Aus den o.g. Gründen stehen Belange des Hochwasserschutzes der Planung nicht entgegen. Der Aspekt Starkregenvorsorge wurde im Rahmen des Entwässerungskonzepts eingehend betrachtet und bewertet (Kap. 4.5.2). Auch der Aspekt der teilweisen Grundwassernähe (in Bezug auf die Baugebiete bzw. dortige Unterbauungen in Form von Tiefgaragen) wurde in den Bebauungsplanunterlagen (insb. auch im Entwässerungskonzept, Kap. 4.1.1, Kap. 4.2) betrachtet und bewertet; vgl. auch diesbzgl. Absatz im UB, S. 11. Aus den o.g. Gründen stehen Belange des Hochwasserschutzes der Planung nicht entgegen.
VII. Verstoß gegen das Abwägungsgebot und das Gebot der Konfliktbewältigung
Der Bebauungsplan verstößt gegen Planungsleitlinien, das Abwägungsgebot und das Gebot der Konfliktbewältigung. Im Umgang mit den Stellungnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, wird die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Themen deutlich. Die Gewichtung einzelner Belange und die Lösung der Konflikte ist detailliert dargelegt. Ebenso sind die Planungsleitlinien eingehalten.
Gemäß § 1 Abs. 5 BauGB sollen Bauleitpläne eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Des Weiteren sollen Bauleitpläne dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Die nachhaltige städtebauliche Entwicklung ist in der Begründung zum Bebauungsplan in vielen Kapiteln dargelegt.
Gemäß § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne u. a. insbesondere zu berücksichtigen: Kenntnisnahme, es handelt sich um ein Zitat des Gesetzestextes

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 die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,  die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,  die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,  die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,  die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,  die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege,  die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzepts. Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
Die ausgelegten Unterlagen lassen erkennen, dass die vorgenannten Planungsleitlinien und Optimierungsgebote gar nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden. Auf die bereits dargestellten Mängel der Unterlagen, in denen jeweils auch auf das Abwägungsgebot Bezug genommen wurde, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Dementsprechend kann die gemäß § 1 Abs. 7 BauGB geforderte gerechte Abwägung nicht oder nur unzulänglich stattfinden. Damit wäre der Bebauungsplan rechtswidrig und gerichtlich angreifbar. Dem wird aus der o.g. Argumentation heraus nicht gefolgt.
Gleiches gilt für das Gebot der Konfliktbewältigung. Wie bereits ausführlich dargelegt verschiebt der Planentwurf unzählige Konflikte wie den Verkehr, Verkehrslärm, die Durchführung der Planung aufgrund des Bodendenkmals, die Planfeststellungsbedürftigkeit des Gewässerausbaus, etc. auf die nachfolgende Ebene des Baugenehmigungsverfahrens. Der Bebauungsplan schafft damit zahlreiche Konflikte, die er ungelöst lässt, deren Lösung noch völlig offen steht und verstößt damit gegen das Gebot der Konfliktbewältigung. Im Rahmen des zulässigen Konflikttransfers und unter Ausübung der planerischen Zurückhaltung ist es nicht geboten, Konflikte zu lösen, die auf der nachgelagerten Genehmigungsebene gelöst werden können; die Lösbarkeit insbesondere zu den Themen Verkehrslärm und Bodendenkmal wurde nachgewiesen. Für den Verkehrslärm wurden zudem Festsetzungen im Bebauungsplan getroffen. Auch artenschutzrechtliche Konflikte wurden bereits auf Ebene des Bebauungsplans gelöst.

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Für das Thema „Verkehr“ besteht kein planungsrechtlicher Konflikt, es erfolgt insofern auch keine Verlagerung auf das Baugenehmigungsverfahren. Das Thema „Planfeststellung“ bzw. Plangenehmigung im Rahmen mit dem Gewässerumbau stellt keine Konfliktverlagerung dar, da auch hier kein Konflikt besteht. Die Ziele von Bebauungsplan und geplantem Gewässerumbau mit erforderlicher Plangenehmigung/Planfeststellung sind identisch.
VIII. Ergebnis
Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass ein Bebauungsplan mit diesem Inhalt nicht erforderlich wäre und gegen das Abwägungsgebot verstoßen würde. Maßgebliche gesetzliche Vorgaben und Planungsleitlinien wurden missachtet. Der Umweltbericht ist sowohl formell als auch materiell rechtswidrig. Die von der Planung berührten Belange wurden völlig unzureichend ermittelt und bewertet. Zugleich verstößt die Planung gegen zwingendes Recht in Form der Bewirtschaftungsziele nach §§ 27, 28, 47 WHG, sowie den artenschutz-rechtlichen Verbotstatbeständen nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG, dem Bauverbot nach § 78 Abs. 4 WHG und dem Flächensparziel nach Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 S. 5 BaylpiG. Zahlreiche Konflikte wie der Verkehr, Verkehrslärm, die Durchführung der Planung aufgrund des Bodendenkmals, die Planfeststellungsbedürftigkeit des Gewässerausbaus, etc. führen dazu, dass der Bebauungsplan in seiner jetzigen Form gegen das Gebot der Konfliktbewältigung verstößt. Allein schon aufgrund der fehlenden Erforderlichkeit, sowie dem Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung wäre der Bebauungsplan mit dem jetzigen Inhalt unheilbar rechtswidrig und unwirksam. Es ist dem Plangeber natürlich anheimgestellt zu beschließen, die maßgeblichen Unterlagen und das Abwägungsmaterial entsprechend vorstehender Ausführungen zu überarbeiten und anschließend die Öffentlichkeit erneut zu beteiligen. Aber auch eine Überarbeitung kann letztlich nur dazu führen, dass die Stadt Nürnberg aufgrund der massiven nachteiligen umweltfolgen der Planung in ihrer Abwägungsentscheidung zu dem Ergebnis kommt, dass der beabsichtigten Planung diese Umweltbelange entgegenstehen. Insofern regen wir dringend an, von der beabsichtigten Bauleitplanung Abstand zu nehmen und die Wohnraumbedürfnisse - soweit sie überhaupt vorhanden sind - an anderer Stelle und nicht auf Kosten einer sensiblen und wertvollen Kulturlandschaft zu realisieren. Aus den oben genannten Gründen wird die Auffassung nicht geteilt. Das Abwägungsmaterial wurde ergänzt und bewertet. An der Planung wird grundsätzlich festgehalten. Die vom Einwender zurecht aufgezeigten Mängel wurden behoben. So erfolgt eine Korrektur der Planzeichnung und der textlichen Festsetzung unter 14.1. Weiterhin wurde die CEF 1-Maßnahme angepasst sowie um die Maßnahmen CEF 2 und CEF 3 ergänzt. Die Planunterlagen wurden um die neuen und aktualisierten Gutachten ergänzt, die Begründung und der Umweltbericht fortgeschrieben.

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Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vom 09.02.2023 bis einschließlich 15.03.2023

ANLAGE 1

Abbildung 1

Abb. 1: Masterplan Freiraum, Leitbild „Kompaktes Grünes Nürnberg 2030“,S.49, bgmr Landschaftsarchitekten, Berlin, 2014

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