Sitzung gesamt öffentlich und Nachreichungen (Stand 02.07.2024)

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Verkehrsausschusses

11.07.2024

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente Tagesordnung -öffentlich- 4 Vorlagendokumente TOP Ö 1 Radschnellverbindung Nürnberg - Oberasbach/Zirndorf/Stein Sitzungsvorlage Vpl/041/2024 6 Ausführlicher Sachverhalt Vpl/041/2024 10 Radschnellverbindung Gesamtübersicht 2.2500.2.0 Vpl/041/2024 14 Frankenschnellweg RSV 2.2500.2.2 Vpl/041/2024 15 Rothenburger Straße RSV 2_2500.2.3 Vpl/041/2024 16 Rothenburger Straße RSV 2.2500.2.7 Vpl/041/2024 17 Rothenburger Straße RSV 2.2500.2.8 Vpl/041/2024 18 Rothenburger Straße RSV 2.2500.2.11 Vpl/041/2024 19 Rothenburger StraßeRSV 2.2500.2.12 Vpl/041/2024 20 TOP Ö 2 Felsenstraße zw. Stadtgrenze und Gebersdorfer Straße; Sitzungsvorlage Vpl/043/2024 21 Straßenplan Fahrradstraße 2. Stufe 2.2415.2.1 Vpl/043/2024 25 Straßenplan Fahrradstraße 2. Stufe 2.2415.2.2 Vpl/043/2024 26 Straßenplan Fahrradstraße 2. Stufe 2.2415.2.3 Vpl/043/2024 27 TOP Ö 3 Rehhofstraße / In der Finstermail – zwischen Thäterstraße und Am Behlanger Sitzungsvorlage Vpl/042/2024 28 Straßenplan 2.2505.2.1 Vpl/042/2024 32 Straßenplan 2.2505.2.2 Vpl/042/2024 33 Straßenplan 2.2505.2.3 Vpl/042/2024 34 TOP Ö 4 Durchgangsverkehr Schnieglinger Straße Sitzungsvorlage Vpl/040/2024 35 Ergebnis Durchgangsverkehrszählung von 07:30 Uhr - 08:00 Uhr Vpl/040/2024 39 Ergebnis Durchgangsverkehrszählung von 16:00 Uhr - 16:30 Uhr Vpl/040/2024 40 Übersichtsplan mit Vorschlag Änderung Verkehrsführung Vpl/040/2024 41 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.03.2024 42 Antrag der SPD-Stadtratsfratkion vom 15.11.2019 44 TOP Ö 5 Jansenbrücke; Sitzungsvorlage Vpl/046/2024 46 Antrag der Stadtratsgruppe Die Linke vom 06.05.2024 Vpl/046/2024 50 Sachverhalt Vpl/046/2024 52 Straßenplan 2.2453.2.1 Vpl/046/2024 54 * TOP Ö 6 Runder Tisch Radverkehr Berichtvorlage Vpl/047/2024 55 TOP Ö 7 Schweppermannstraße zwischen Friedrichstraße und Rollnerstraße Sitzungsvorlage Vpl/038/2024 58 Straßenplan 2.2528.2.1 Vpl/038/2024 62 TOP Ö 8 Ausweitung des Nürnberger Fahrradverleihsystems VAG_Rad auf die Städte Erlangen, Fürth und Schwabach Sitzungsvorlage Vpl/045/2024 63 Zweckvereinbarung Vpl/045/2024 67 Anlage ZV Massen und Preise VAG Rad OEFFENTLICH geschwärzt Vpl/045/2024 73

* TOP Ö 9 Änderungsvereinbarung Nr. 2 zur Verwaltungsvereinbarung über den Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach Sitzungsvorlage Vpl/048/2024 74 Verwaltungsvereinbarung ZV StUB - aktuelle Fassung Vpl/048/2024 78 Änderungsvereinbarung Nr. 2 zur Verwaltungsvereinbarung Vpl/048/2024 83 TOP Ö 10 Platzgestaltung Neubleiche Sitzungsvorlage Vpl/039/2024 84 Entscheidungsvorlage Vpl/039/2024 87 Gestaltungsplan Vpl/039/2024 89

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Verkehrsausschusses

Sitzungszeit

Donnerstag, 11.07.2024, 09:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Radschnellverbindung Nürnberg - Oberasbach/Zirndorf/Stein Beschluss

Beschluss der Vorplanung zwischen Frankenschnellweg und Vpl/041/2024

Gebersdorfer Straße entlang der Rothenburger Straße

Ulrich, Daniel

2. Felsenstraße zw. Stadtgrenze und Gebersdorfer Straße; Beschluss

Markierung und Umbau zur Fahrradstraße der 2.Stufe und Vpl/043/2024

Ertüchtigung für die Radschnellverbindung Nürnberg - Stein

Ulrich, Daniel

3. Rehhofstraße / In der Finstermail – zwischen Thäterstraße und Am Beschluss

Behlanger Vpl/042/2024

Radvorrangroute 10 - Fahrradstraße

Ulrich, Daniel

4. Durchgangsverkehr Schnieglinger Straße Beschluss

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 15.11.2019 Vpl/040/2024

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.03.2024

Ulrich, Daniel

5. Jansenbrücke; Beschluss

Behebung eines Unfallschwerpunktes - Neuordnung der Vpl/046/2024

Spuraufteilung

Überprüfung der Haltung zu Radstreifen in Mittellage

hier: Antrag der Stadtratsgruppe Die Linke vom 06.05.2024

Ulrich, Daniel

6. Runder Tisch Radverkehr Bericht

hier: mündlicher Bericht Vpl/047/2024

Ulrich, Daniel

7. Schweppermannstraße zwischen Friedrichstraße und Beschluss

Rollnerstraße Vpl/038/2024

Ulrich, Daniel

8. Ausweitung des Nürnberger Fahrradverleihsystems VAG_Rad auf Beschluss

die Städte Erlangen, Fürth und Schwabach Vpl/045/2024

Ulrich, Daniel

9. Änderungsvereinbarung Nr. 2 zur Verwaltungsvereinbarung über Beschluss

den Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Vpl/048/2024

Herzogenaurach

Ulrich, Daniel

10. Platzgestaltung Neubleiche Beschluss

Abrechnungsvoraussetzung Vpl/039/2024

Ulrich, Daniel

11. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.06.2024,

öffentlicher Teil

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 11.07.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Radschnellverbindung Nürnberg - Oberasbach/Zirndorf/Stein

Beschluss der Vorplanung zwischen Frankenschnellweg und Gebersdorfer Straße entlang

der Rothenburger Straße

Anlagen: Ausführlicher Sachverhalt Radschnellverbindung Gesamtübersicht 2.2500.2.0 Frankenschnellweg RSV 2.2500.2.2 Rothenburger Straße RSV 2_2500.2.3 Rothenburger Straße RSV 2.2500.2.7 Rothenburger Straße RSV 2.2500.2.8 Rothenburger Straße RSV 2.2500.2.11 Rothenburger StraßeRSV 2.2500.2.12

Sachverhalt (kurz):

Der Verkehrsausschuss hat die Verwaltung beauftragt, die Radschnellverbindung Nürnberg - Oberasbach/Zirndorf/Stein entlang der Rothenburger Straße weiterzuverfolgen. Das Verkehrsplanungsamt hat die Planung auf der gesamten Route mit einer Gesamtstrecke von ca. 4,5 km vertieft und eine Vorplanung erstellt.

Die Radschnellverbindung ist über die Stadtgrenzen Nürnbergs hinaus in den Landkreis Fürth und die Stadt Stein ein gemeinschaftliches Projekt mit allen angrenzenden Kommunen, die in einer Planungsvereinbarung die gemeinsame Verwirklichung des Projekts beschlossen haben. Die Planungen erfolgen in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Bauamt Nürnberg, die den Bereich außerhalb des Stadtgebietes bis zur Gebersdorfer Straße betreuen. Dort liegt bereits der Vorentwurf zur Abstimmung mit den Kommunen vor.

Die Trasse der Radschnellverbindung verläuft annähernd parallel zur U-Bahn-Linie 3. Gemeinsam mit der bevorstehenden Verlängerung der U3 bis Gebersdorf ist zukünftig eine deutliche Entlastung der Rothenburger Straße vom Kraftfahrzeugverkehr zu erwarten. Die Leistungsfähigkeit der Straße wurde geprüft. Entlang der Hauptverkehrsstraße Rothenburger Straße entfallen nach dem derzeitigen Stand Stellplätze. Zusätzlich werden durch die Verbindung um die 30 neue Baumstandorte geschaffen und eine Fläche von ca. 3.300 m² neu entsiegelt.

Nachdem eine Förderzusage des Bundes auch für die Planungstätigkeiten vorliegt, sollen die der Vorplanung nachfolgenden Planungsschritte vergeben werden. Dazu gehören ebenfalls entsprechende Gutachten wie z.B. Entwässerungsplanung und später die Ausführungsplanung. Um Planungssicherheit für die Vergaben zu erhalten, wird dem Verkehrsausschuss die Vorplanung zum Beschluss vorgelegt.

In der Sachverhaltsdarstellung wird die Planung ausführlich beschrieben.

Die abschließende Planung ist beschlußpflichtig.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Verbesserung und Steigerung des Radverkehrs.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Straßenpläne der Vorplanung der Radschnellverbindung Nürnberg - Oberasbach/Zirndorf/Stein entlang der Rothenburger Straße zur Kenntnis:

 2.2500.2.0  2.2500.2.2  2.2500.2.3  2.2500.2.7  2.2500.2.8  2.2500.2.11  2.2500.2.12

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungsphasen zu vergeben. Die finale Entwurfsplanung wird dem Verkehrsausschuss zum Beschluss vorgelegt.

Radschnellverbindung Nürnberg - Oberasbach/Zirndorf/Stein

Beschluss der Vorplanung zwischen Frankenschnellweg und Gebersdorfer Straße entlang

der Rothenburger Straße

Entscheidungsvorlage

1. Rahmenbedingungen

Der Verkehrsausschuss hat am 28.09.2017 die weitere Planung zur Umsetzung eines Radschnellverbindungsnetzes einstimmig beschlossen. Ergänzend dazu wurde die Verwaltung im Verkehrsausschuss vom 27.06.2019 damit beauftragt die Planung der Radschnellverbindung Nürnberg - Oberasbach/Zirndorf/Stein entlang der Rothenburger Straße weiterzuverfolgen. Auf Grundlage dessen hat die Verwaltung eine Vorplanung für die Verbindung Richtung Zirndorf entlang der Rothenburger Straße erarbeitet. Gleichzeitig wird mit der vorgelegten Vorplanung auch dem Mobilitätsbeschluss vom 27.01.2021 Rechnung getragen. Nachdem eine Förderzusage des Bundes auch für die Planungstätigkeiten vorliegt, sollen die der Vorplanung nachfolgenden Planungsschritte vergeben werden. Dazu gehören ebenfalls entsprechende Gutachten wie z.B. Entwässerungsplanung und später die Ausführungsplanung.

2. Planungsumgriff

Der Beginn der gesamten Radschnellverbindung befindet sich am Plärrer. Die Trasse wird von dort über die Gostenhofer Hauptstraße bis zum Frankenschnellweg geführt. Dieser Teilbereich befindet sich bereits parallel als Fahrradstraße in Planung und wird dem Verkehrsausschuss noch in 2024 zum Beschluss vorgelegt. Die dargestellte Vorplanung umfasst den Bereich zwischen dem Frankenschnellweg im Norden und der Gebersdorfer Straße im Süden. In diesem Bereich sollen zukünftig breite Radfahrstreifen und Einrichtungsradwege realisiert werden. Dabei müssen die Vorgaben des Bundes für die Abmessungen eingehalten werden, um die Zuschussfähigkeit des Projekts nicht zu gefährden. Die Herstellung der Radverkehrsanlagen erfolgt zum einen durch die Nutzung der vorhandenen Seitenbereiche, zum anderen durch Umnutzung bestehender Verkehrsflächen.In Teilbereichen soll hierfür der Kraftfahrzeugverkehr auf einem Fahrstreifen je Richtung geführt werden.

Leistungsfähigkeit Für die Leistungsfähigkeit des Gesamtabschnittes Rothenburger Straße sind die signalisierten Knoten mit dem Frankenschnellweg, der B4R, der Sigmundstraße, der Südwesttangente und Gebersdorfer Straße maßgebend. Für die Planung im Bereich des Frankenschnellweges sind keine Änderungen an den Spuraufteilungen vorgenommen worden, daher ergeben sich für diese Planung keine Änderung hinsichtlich der ermittelten Leistungsfähigkeit. Der Kreuzungsbereich zum Ring B4R wurde bereits im Zusammenhang mit der Planung im Jahr 2020 untersucht und im AfV (30.01.2020) beschlossen. Die weiteren maßgebenden Knotenpunkte (Sigmundstraße, Südwesttangente und Gebersdorfer Straße) sind von der Einstreifigkeit nicht betroffen, die Spuraufteilung entspricht an den bereits heute bestehenden LSA dem aktuellen Bestand. Deshalb ist die Leistungsfähigkeit grundsätzlich in der heutigen Qualität gegeben. Durch die bevorstehende Verlängerung der U3 nach Gebersdorf und die zukünftig annähernd parallel geführte Radschnellverbindung ist eine deutliche Entlastung der Rothenburger Straße vom Kraftfahrzeugverkehr zu erwarten. Die neuesten Verkehrserhebungen zeigen zudem einen grundsätzlichen Rückgang des Kraftfahrzeugverkehrs von bis zu 15% im Stadtgebiet auf. Dieser Rückgang ermöglicht eine bedarfsangepasste Flächenneuverteilung.

Vorläufige Grün- und Stellplatzbilanz (ausgenommen Tiefes Feld) Auf einer Gesamtstrecke von ca. 4,5 km sind aktuell rd. 220 Stellplätze entlang der Hauptverkehrsstraße Rothenburger Straße vorhanden. Entlang dieser entfallen nach derzeitigem Stand 72 Stellplätze. Rund die Hälfte dieser Stellplätze liegt außerhalb direkt angrenzender Bebauung. Die Stellplätze werden unter anderem auch zum Abstellen von Anhängern benutzt, weshalb der Parkdruck in diesem Bereich gering einzustufen ist.

Zusätzlich werden durch die Verbindung in Summe 34 neue Baumstandorte geschaffen und eine Fläche von ca. 3.300 m² neu entsiegelt. Weiterführung der Radschnellverbindung Stadtauswärts führt das Staatliche Bauamt Nürnberg die Planungen des gemeinschaftlichen Projektes in den Landkreis Fürth bis zur Schwabacher Straße in Zirndorf/Leichendorf fort. Die Planungen des Staatlichen Bauamtes sind bereits im Stadium des Vorentwurfs und befinden sich in Abstimmung mit allen beteiligten Kommunen und Landkreisen. Im Anschluss daran soll das Genehmigungsverfahren für den Abschnitt außerhalb des Stadtgebiets Nürnberg eingeleitet werden. Eine zusätzliche Querverbindung zweigt außerdem im Bereich der neuen U-Bahn-Haltestelle Gebersdorf Richtung Osten ab und führt über die ehemalige Bibertbahntrasse Richtung Stein. Die Radwegeführung hierfür ist entlang der bestehenden Gleislage und auf parallel verlaufenden Radwegen bis nördlich der Gebersdorfer Straße geplant, um dann über die Gebersdorfer Straße und Felsenstraße in Richtung Stein abzuzweigen. Die Vorplanung zur Trasse der ehemaligen Bibertbahn ist in den Endzügen und soll anschließend ebenfalls dem Verkehrsausschuss zum Beschluss und weiteren Vergabe vorgelegt werden. Die Felsenstraße soll als Fahrradstraße ausgebildet werden und ist deshalb bereits detaillierter geplant. Diese wird dem Verkehrsausschuss in einer separaten Vorlage in der gleichen Sitzung zum Beschluss vorgelegt.

3. Beschreibung der Vorplanung (Reihenfolge in stadtauswärtiger Fahrtrichtung)

Frankenschnellweg:

Die hier vorgelegte Vorplanung beginnt am Knoten Hessestraße/Schwabacher Straße. Die Trasse führt in südwestlicher Richtung über die oberirdische Verteilerebene des geplanten Frankenschnellwegs und mündet in die Rothenburger Straße. Die Änderungen sind mit SÖR vorabgestimmt. Die Radverkehrsführung entspricht den grundsätzlichen Leitgedanken des FSW und wird in die FSW-Planungen übernommen, um die Anforderungen des Bundes zu erfüllen. Details können im Zuge der weiteren Planungen entsprechend überarbeitet werden. Anschließend sind auf Höhe der Holzschuherstraße bauliche Radwege im Seitenraum vorgesehen. Stadteinwärts beginnt der bauliche Radweg bereits auf Höhe der Schweinauer Straße.

Schweinauer Straße bis Bertha-von-Suttner-Straße

Im engsten Teil der Rothenburger Straße zwischen der Schweinauer Straße und der Bertha-von- Suttner-Straße sind Radstreifen vorgesehen. Die derzeitigen Radstreifen genügen weder den aktuellen Richtlinien, noch den Vorgaben des Mobilitätsbeschlusses oder des Bundes für die Zuschussfähigkeit von Radschnellverbindungen. Deshalb ist der Entfall einiger Parkplätze und zweier Baumstandorte im öffentlichen Raum auf der Südseite unvermeidbar. Die Verwaltung wird im weiteren Verfahren deshalb noch Kompensationsmaßnahmen in den angrenzenden Seitenstraßen prüfen. Die Anzahl der Bewohnerparkplätze soll nicht reduziert und Kurzzeitparkplätze für Liefern und Laden vorgesehen werden. Bertha-von-Suttner-Straße bis Wredestraße Ab der Bertha-von-Suttner-Straße beginnt der bereits beschlossene Abschnitt über die Ringstraße B4R hinweg bis zur Wredestraße. Die Straßenpläne wurden bereits einstimmig am 30.01.2020 im Verkehrsauschuss beschlossen. Die Radverkehrsanlagen der beschlossenen Planungen fügen sich als Teilstücke in die Radschnellverbindung ein und bleiben bis auf minimale Anpassungen in den Anschlussbereichen unberührt. Die erstellte Vorplanung schließt jeweils an den Endpunkten der beschlossenen Straßenpläne an. Wredestraße bis Neue Rothenburger Straße

An der Wredestraße schließt die Vorplanung an und führt über bauliche Radwege und Radstreifen zulasten jeweils eines Geradeausfahrstreifens bzw. zulasten der nach Eröffnung der U3 bis Gebersdorf nicht mehr erforderlichen Busspuren weiter bis zum Anschluss an die Planung „Neue

Rothenburger Straße“. An den Kreuzungen bleiben erforderliche, separate Abbiegespuren für den Längsverkehr erhalten. Neue Rothenburger Straße Ab der Virnsberger Straße beginnt der bereits im Planfeststellungsverfahren befindliche Abschnitt der Neuen Rothenburger Straße bis westlich der Sigmundstraße. Die Straßenpläne wurden bereits einstimmig am 23.03.2023 im Verkehrsauschuss beschlossen. Die Radverkehrsanlagen der beschlossenen Planungen fügen sich als Teilstücke in die Radschnellverbindung ein und bleiben bis auf minimale Anpassungen in den Anschlussbereichen unberührt. Die erstellte Vorplanung schließt jeweils an den Endpunkten der beschlossenen Straßenpläne an. Neue Rothenburger Straße bis Gebersdorfer Straße

An der Sigmundstraße schließt die Planung an den Straßenplan „Neue Rothenburger Straße“ an. Bauliche Radwege führen beidseits der Rothenburger Straße über die Südwesttangente und den Main-Donau-Kanal bis zum Knoten Gebersdorfer Straße. Hier erfolgt die Übergabe an die Planungen des staatlichen Bauamts Nürnberg. Zudem erfolgt hier die Verkehrsverknüpfung von Radverkehr und ÖPNV durch die Anbindung an den U-Bahnhof Gebersdorf und den zukünftig dort verorteten Busbahnhof mit P&R-Anlage.

4. Fazit und weiteres Vorgehen

Durch die Planung wird gemeinsam mit allen angrenzenden Kommunen des Landkreises Fürth eine attraktive und direkte Radschnellverbindung geschaffen. Auf dieser wird rechnerisch durchgängig bis Zirndorf und Stein ein Nutzerpotential von mehr als 2.000 Radfahrenden pro Tag erwartet. Dies war das Ergebnis der Machbarkeitsstudie mit dem Freistaat Bayern aus dem Jahr 2017 und wurde durch eine Nutzen-Kosten-Untersuchung aus dem Jahr 2021 bestätigt. Zusammen mit der Verlängerung der U3 ist die Planung der Radschnellverbindung ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrswende und entspricht den Zielen des Mobilitätsbeschlusses. Im November 2022 fand bereits eine Öffentlichkeitsveranstaltung zur Radschnellverbindung Nürnberg - Oberasbach/Zirndorf/Stein mit Herrn OBM gemeinsam mit dem Staatlichen Bauamt Nürnberg statt, bei der die Planungen erstmals in groben Zügen dargestellt wurden. Die Resonanz war durchwegs positiv. Die Finanzierung für die Vergabe der Planungsleistungen ist gesichert und wird vom Bund mit bis zu 75% gefördert. Der Baubeginn kann derzeit noch nicht terminiert werden. Ziel sollte sein mit Eröffnung der U-Bahn in Fürth-Süd im Jahr 2027 die Radschnellverbindung zu realisieren. Die Verwaltung begehrt nun den Beschluss, die vorgelegte Vorplanung als Grundlage für die Vergabe der Entwässerungs-, Entwurfs- und Ausführungsplanung weiterführen zu können. Sollten sich aus der Entwurfsplanung wesentliche Änderungen ergeben, wird diese dem Verkehrsausschuss erneut zum Beschluss vorgelegt.

2.2500.2.3 Plan-Nr.

U

P

lan-Nr. 2.2415.2.3

Rothenburger Straße Rothenburger Straße

Schnitt B-B Schnitt C-C

Lehrberger Straße Züricher Straße Sankt-Gallen-Ring Elsa-Brändstrom-Straße

Radschnellverbindung Fahrbahn Fahrbahn Radschnellverbindung Grünfläche Gehweg Gehweg Radschnellverbindung Fahrbahn Fahrbahn Fahrbahn Radschnellverbindung Gehweg M 1:100 M 1:100

a 174/5 332 rNsH VI 132 I II r II

II 177/

177/12

rengaW uarF

. Krause l (78301) gez. Jülich enzel Lageplan

M = 1 : 500 2.2500.2.7

Rothenburger Straße Radschnellverbindung Nürnberg-Stein-Oberasbach-Zirndorf

zw. Wredestraße und Lehrberger Straße

gez. i.V aße N8 Pfinde

1/oeG :gnureitraK dnu gnussemreV gnutlawrevsgnussemreV ehcsireyaB :netadsisaboeG tengieeg thcin siewhcansmutnegiE sla etrakrulF red gnulletsraD

W gnundronedoB dnu noitamrofnioeG rüf tmA :egaldnurgnalP :.leT

7/34 othenburger Straße wischen FSW und Gebersdor

Vorläufige Parkplatzb 1 il7a7

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Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 11.07.2024 öffentlich Beschluss

Betreff: Felsenstraße zw. Stadtgrenze und Gebersdorfer Straße;

Markierung und Umbau zur Fahrradstraße der 2.Stufe und Ertüchtigung für die

Radschnellverbindung Nürnberg - Stein

Anlagen: Straßenplan Fahrradstraße 2. Stufe 2.2415.2.1 Straßenplan Fahrradstraße 2. Stufe 2.2415.2.2 Straßenplan Fahrradstraße 2. Stufe 2.2415.2.3

Sachverhalt (kurz):

Die Felsenstraße zw. Stadtgrenze und Gebersdorfer Straße ist Bestandteil der Radschnellverbindung (RSV) Nürnberg-Stein und des beschlossenen Fahrradstraßenpakets der 2. Stufe. Durch die Umsetzung dieser Maßnahme kann ein erster Abschnitt der Radschnellverbindung realisiert werden.

Der Straßenabschnitt soll an den aktuellen Nürnberger Fahrradstraßen-Standard angepasst werden. Dazu gehören u.a. die Anpassung der Beschilderung, große Fahrradstraßen- Piktogramme und die Roteinfärbung der Kreuzungsbereiche. Um die Gesamtförderung der RSV zu gewährleisten, müssen vereinzelt Maßnahmen zur Parkordnung auf der Fahrbahn ergriffen sowie die Fahrbahnbreite geringfügig angepasst werden. An den erforderlichen Stellen wird eine Deckensanierung vorgenommen sowie der Gehweg verbreitert. Für die Erreichbarkeit der Anwesen und die Andienung des Kraftwerkes entstehen durch die Einrichtung der Fahrradstraße keinerlei Nachteile. Die vermerkte Maßnahme auf dem Gebiet der Stadt Stein wird durch die Verwaltung und Politik der Stadt Stein beschlossen und entsprechend umgesetzt. Die Stadt Stein ist im Austausch mit dem Staatlichen Bauamt um die Querung der Nürnberger Straße in die Castellstraße (beide Stadtgebiet Stein) für den Radverkehr zu optimieren.

Die Zahl öffentlicher Stellplätze sinkt von vorher 96 auf künftig 63 Plätze, um die Mindestbreite der Fahrbahn sicherzustellen. Der Anteil öffentlicher Stellplätze an der gesamten Stellplatzkapazität des Gebietes ist relativ gering, da eine Großzahl an privaten Stellplätzen (Garagen, Tiefgaragen, Carports etc.) vorhanden ist. Im Zuge der geringfügigen Verbreiterung der Fahrbahn im östlichen Planungsabschnitt werden ca. 120 m² neu versiegelt.

Die Gesamtkosten dieser Maßnahme betragen ca. 460.000 Euro einschließlich Markierung. Die jährlichen Folgekosten betragen ca. 8.500 Euro. Mögliche Zuschüsse werden nach positivem Beschluss geprüft und beantragt. Nach positivem Beschluss wird die Maßnahme in Abhängigkeit der verfügbaren Personalkapazitäten zur Umsetzung eingeplant.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 460.000 € Folgekosten 8.500 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 460.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Gerade schwache Verkehrsteilnehmende profitieren von der Maßnahme. Der Radverkehr profitiert unmittelbar von der Fahrradstraße und wird bevorrechtigt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt die Straßenpläne Felsenstraße, Vpl-Plan Nr. 2.2415.2.1 vom 09.09.2022 mit letzter Änderung vom 07.03.2023, Vpl-Plan Nr. 2.2415.2.2 vom 09.09.2022 mit letzter Änderung vom 27.05.2024 und Vpl-Plan Nr. Nr. 2.2415.2.3 vom 09.09.2022 mit letzter Änderung vom 27.05.2024 und beauftragt die Verwaltung, die Finanzierung und Umsetzung zu sichern.

llas (23771) gez. Jülich ning-Fürbach

Lageplan

M = 1 : 500 2.2415.2.1

truktionserg. Radschnellverbindung N - Stein Fahrradstraße 2. Stufe Felsenstraße zw. Gebersdorfer Straße und Stichstraße Felsenstraße

z. Wunder llas (23771) gez. Jülich ning-Fürbach

Lageplan

M = 1 : 500 2.2415.2.2

truktionserg. truktionserg. Radschnellverbindung N - Stein ch. + Entwäss. Fahrradstraße 2. Stufe Felsenstraße zw. Stichstraße Felsenstraße und Waldstück

z. Wunder llas (23771) gez. Jülich ning-Fürbach

Lageplan

M = 1 : 500 2.2415.2.3

anung Stein truktionserg. Radschnellverbindung N - Stein ntwässerung Fahrradstraße 2. Stufe Felsenstraße zw. Waldstück und Stadt Stein, Nürnberger Straße

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 11.07.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Rehhofstraße / In der Finstermail – zwischen Thäterstraße und Am Behlanger

Radvorrangroute 10 - Fahrradstraße

Anlagen: Straßenplan 2.2505.2.1 Straßenplan 2.2505.2.2 Straßenplan 2.2505.2.3

Sachverhalt (kurz):

Die Rehhofstraße und die Straße In der Finstermail sind Teil der priorisierten Radvorrangroute (RVR) Nr. 10, die den Osten der Stadt erschließt und an der Stadtgrenze zu Schwaig beginnt. Diese Route führt stadteinwärts über Laufamholz, Rehhof und Mögeldorf bis nach Sankt Peter zur Regensburger Straße. Ein großer Teil dieser Route ist bereits als Fahrradstraße umgesetzt, dazu gehören die Gleißhammerstraße, die Dientzenhoferstraße, die Balthasar-Neumann- Straße und die Thäterstraße. Zudem sind die Strindbergstraße, die Schupfer Straße und die Happurger Straße, die zusammen den östlichsten Teil der Radvorrangroute Nr. 10 bilden, bereits beschlossen und sollen teilweise noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Mit dem Plan zur Umsetzung der Rehhofstraße und der Straße In der Finstermail wird die Lücke zwischen den bereits realisierten und den beschlossenen Abschnitten geschlossen, wodurch ein wesentlicher Schritt Richtung Vervollständigung der RVR Nr. 10 erfolgt.

In der Rehhofstraße existiert derzeit stadtauswärts ein einseitig befahrbarer, getrennter Gehund Radweg, der durch zahlreiche Einmündungen unterbrochen wird. Dies erschwert ein zügiges und flüssiges Vorankommen mit dem Fahrrad und entspricht nicht dem Radvorrangrouten-Niveau. Zudem kommt es zu Konfliktsituationen zwischen Radfahrenden und Kraftfahrzeugführenden. Angesichts des ohnehin zu schmal dimensionierten Gehwegs mit einer Breite von 1,90 m, ist es nicht möglich, den Radweg zu verbreitern oder den Radverkehr in beide Richtungen zuzulassen. Um langfristig ein adäquates und sicheres Angebot für den Radverkehr zu schaffen, das den Anforderungen einer Radvorrangroute gerecht wird und die Konflikte an den Einmündungen berücksichtigt, soll die Rehhofstraße nach dem aktuellen Nürnberger Fahrradstraßen-Standard umgeplant werden. Dazu gehören unter anderem die Anpassung der Beschilderung, großflächige Fahrradstraßen-Piktogramme und die Roteinfärbung der Kreuzungsbereiche. Da ein Rückbau des knapp 900 m langen bestehenden Radwegs auf der Südseite der Rehhofstraße zu erheblichen Kosten führen würde, bleibt dieser erhalten und kann weiterhin stadtauswärts genutzt werden. Ebenfalls Teil der Planung ist, die beiden gemeinsamen Geh- und Radwege, welche die Thäterstraße mit der Rehhofstraße und weiter östlich die Rehhofstraße mit der Straße In der Finstermail verbinden, zu verbreitern und mit zusätzlichen Beleuchtungsmasten zu versehen, um die Sicherheit für Zufußgehende und Radfahrende zu erhöhen. Weiterhin soll der unübersichtliche Kreuzungsbereich In der Finstermail / Am Behlanger saniert und umgestaltet werden, um Gefahrenstellen zu entschärfen.

Ein durchgehender Grünzug auf Höhe der S-Bahn-Station Nürnberg-Rehhof wertet den Planungsabschnitt auf, indem sechs neue Baumstandorte geschaffen werden. Auf diese Weise

wird ein Beitrag in Richtung Schwammstadt geleistet, da insgesamt 177 m2 Fläche entsiegelt werden.

Die Anzahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge auf öffentlichem Grund sinkt von vorher 104 auf 94. Die große Kapazität an vorhandenen öffentlichen Stellplätzen wird derzeit nicht vollständig genutzt. Zudem ist die Bebauungsstruktur durch Tiefgaragenstellplätze und ein großes Parkhaus geprägt, wodurch sich der Parkdruck nicht erhöhen wird.

Die Gesamtkosten betragen ca. 575.000 Euro. Die jährlichen Folgekosten belaufen sich auf ca. 10.000 Euro. Zuschüsse werden nach Beschluss geprüft und beantragt. Die Umsetzung der Maßnahme ist abhängig von der Personalgewinnung, wird jedoch im Laufe des Jahres 2025 angestrebt. Ein genauer Zeitpunkt kann nicht genannt werden.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 575.000 € Folgekosten 10.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 575.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Verkehrssicherheit für den Radverkehr und Zufußgehende wird erhöht, indem Gefahrenstellen entschärft werden.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

VB

SÖR

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt den Straßenplan Rehhofstraße / In der Finstermail, Vpl- Plan Nr. 2.2505.2.1/2/3 vom 21.03.2023 mit letzter Änderung vom 22.05.2024 und beauftragt die Verwaltung, die Finanzierung und Umsetzung zu sichern.

. Wunder er (74936) gez. Jülich ing-Fürbach Lageplan

M = 1 : 500 2.2505.2.1

ruktionserg. eucht.-Mast Rehhofstraße RVR 10 - Fahrradstraße zw. Thäterstraße und Hofreuthackerstraße

z. Wunder ber (74936) gez. Jülich ning-Fürbach Lageplan 2

M = 1 : 500 2.2505.2.2 truktionserg. Rehhofstraße RVR 10 - Fahrradstraße zw. Hofreuthackerstraße und Hofreuthackerstraße

z. Wunder ber (74936) gez. Jülich ning-Fürbach Lageplan 3 M = 1 : 500 2.2505.2.3

truktionserg. Rehhofstraße / In der Finstermail RVR 10 - Fahrradstraße zw. Hofreuthackerstraße

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 11.07.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Durchgangsverkehr Schnieglinger Straße

Anlagen: Ergebnis Durchgangsverkehrszählung von 07:30 Uhr - 08:00 Uhr Ergebnis Durchgangsverkehrszählung von 16:00 Uhr - 16:30 Uhr Übersichtsplan mit Vorschlag Änderung Verkehrsführung

Sachverhalt (kurz):

Die Stadtratsfraktion der SPD fordert mit Antrag vom 15. November 2019 und erneut 2024, dass eine Durchgangsverkehrszählung in der Schnieglinger Straße zwischen Holsteiner Straße und Brettergartenstraße durchgeführt wird, anhand derer die Gefährdungslage beurteilt und eine Durchfahrtsbeschränkung bzw. Sperrung der Schnieglinger Straße geprüft wird.

Da während der Corona-Jahre eine Durchgangsverkehrszählung keine sinnvollen Ergebnisse erbracht hätte, fand die Validierung einre bereits 2007 erstmals vorgenommenen Durchgangsverkehrszählung erst im Mai 2023 statt. Die Auswertung dieser Zählung hat gezeigt, dass zwar mit rd. 2.500 Kfz/24h die Gesamtverkehrsmenge auch in der Schnieglinger Straße wie fast überall im Stadtgebiet seit 2007 etwas abgenommen hat, dass aber während der Hauptverkehrszeiten zwischen 85% und 88% des Verkehrs im Abschnitt zwischen der Holsteiner Straße und der Brettergartenstraße durchfahrende Kraftfahrzeuge sind. Dies ist ein extrem hoher Anteil in einem Wohngebiet.

Nach eingehender Prüfung sollte aus Sicht der Verwaltung die Schnieglinger Straße westlich der Brettergartenstraße (nahe Knoten Dorfäckerstraße, im Plan rot umrandet) unterbrochen werden. Insbesondere nachdem am Knoten der Brettergartenstraße mit der Holsteiner Straße Verbesserungen für die Sicherheit der Schulkinder und für den Fuß- und Radverkehr allgemein umgesetzt wurden, wie die Markierung aller Fahrspuren im Kreuzungsbereich und einer verlängerten Grünzeit für querende Fußgängerinnen und Fußgänger morgens und mittags, ist die Unterbrechung der Schnieglinger Straße gerechtfertigt. Bei einer Unterbrechung der Schnieglinger Straße kann auch der Anliegerverkehr nur noch Richtung Westen abfahren. Die Zufahrt von Osten ist bereits heute nicht möglich.

Auch aufgrund der reduzierten Verkehrsmengen nach der Corona-Pandemie ist nicht mit einer maßnahmenbedingten Zunahme des Verkehrs in der Brettergartenstraße zu rechnen, die über den früheren Verkehrsmengen liegen würde. Die Maßnahme könnte zunächst zur Probe umgesetzt werden.

Der Bürgerverein St. Johannis-Schniegling-Wetzendorf e.V. ist über die geplante Maßnahme informiert.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Durch die Maßnahme entstehen keine gruppenspezifischen Nachteile. Für Anwohnende ergeben sich positive Effekte.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

VB

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Schnieglinger Straße zwischen Holsteiner Straße und Brettergartenstraße durch Setzen von umklappbaren Pollern (Rettunsgdienste).

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spd@stadt.nuernberg.de Ul, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 / 231 -2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuernberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG

[Ü B ER BÜRGfc HM Ei STEP

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg An den Oberbürgermeister I 3. NOV. 20!9 der Stadt Nürnberg ■Mr.. Dr. Ulrich Maly Vl Zur Stellungnahme Rathaus Tintwort vor Absen- 90403 Nürnberg Jung verlegen A.awort zur Unter~ ^hnft voriegen Nürnberg, 15.11.2019 Ahmed

Petition Durchgangsverkehr Schnieglinger Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Engagierte Anwohnerinnen der Schnieglinger Straße haben der SPD-Stadtratsfraktion eine Unterschriftenliste übergeben. Sie wurde von 212 Anwohnern unterzeichnet. Sie for­ dern darin, die Schnieglinger Straße zwischen Holsteiner und Brettergartenstraße für den Durchgangsverkehr zu schließen.

Im Rahmen der Vollsperrung der Schnieglinger Str. auf Grund von Kanalbauarbeiten vom 20.03.- 07.06.2019 kam es zu keinen Auffälligkeiten im Verkehrsgeschehen. Weder Rück­ staus aus dem Fuchsloch, noch eine extreme Zunahme des Verkehrs auf der Brettergar­ tenstraße.

Die Anwohner argumentieren, dass die Straße intensiv vom Durchgangsverkehr genutzt würde. Bei der letzten Behandlung im Jahr 2008 im Verkehrsausschuss wurde bei einer eingehenden Prüfung bereits festgestellt, dass die Straße mit hoher Wohnnutzung zu ei­ nem hohen Anteil vom Durchgangsverkehr genutzt wird und dieser Abschnitt keine Haupt­ verkehrsstraße ist, die auch überörtlichen Verkehr aufnehmen müsste. Damals konnte sich der Verkehrsausschuss noch nicht zu einer Sperre entschließen, weil die Sicherheits­ belange vor der Schule höher bewertet wurden. Mittlerweile gibt es Tempo 30 vor der Schule und die Kreuzung wurde samt Ampelanlage saniert.

Die Schnieglinger Straße ist in diesem Abschnitt zu schmal für zwei PKW im Gegenver­ kehr. Vor allem morgens im Berufsverkehr würden viele Autofahrer*innen diesen Ab­ schnitt jedoch trotzdem als Abkürzung nutzen. Dabei kommt es nach Berichten der An­ wohnerinnen regelmäßig zu gefährlichen Situationen, immer dann, wenn diese Autofah­ rer auf Ihrem Vorfahrtsrecht bestehen und Anwohnerinnen die Straße in Richtung Kreu­ zung Holsteiner-/Wahler Str. 244 verlassen möchten.

Der Durchgangsverkehr stellt für Fußgänger*innen, Schülerinnen, Kinder die den Kinder­ garten besuchen und Radfahrer eine Gefahr dar, da zum Teil markierte Radwege in Grundstückszufahrten und z.B. die Norastraße als Ausweichstellen bei Gegenverkehr ge­ nutzt werden.

Stadtratsfraktion Nürnberg

SPD

SPD

STADTRATSFRAKTION

NÜRNBERG

Der SPD-Stadtratsfraktion liegt viel am Thema Verkehrssicherheit von Wohngebieten.

Durchgangsverkehr gehört auf Hauptverkehrsstraßen gebündelt. Die Schnieglinger Straße ist auf diesem Abschnitt keine Hauptverkehrsstraße.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag:

1. Die Stadtverwaltung erneuert mit einer Zählung den Anteil des Durchgangsverkehrs, der durch die Schnieglinger Straße zwischen Holsteiner und Brettergartenstraße fährt.

2. Die Stadtverwaltung beurteilt die Gefährdungslage.

3. Die Stadtverwaltung prüft Durchfahrtsbeschränkungen und Sperrungen.

Dr. Anja Prölß-Kammerer Fraktionsvorsitzende

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 11.07.2024 öffentlich Beschluss

Betreff: Jansenbrücke;

Behebung eines Unfallschwerpunktes - Neuordnung der Spuraufteilung

Überprüfung der Haltung zu Radstreifen in Mittellage

hier: Antrag der Stadtratsgruppe Die Linke vom 06.05.2024

Anlagen: Antrag der Stadtratsgruppe Die Linke vom 06.05.2024 Sachverhalt Straßenplan 2.2453.2.1

Sachverhalt (kurz):

Im vorliegenden Bereich der Jansenbrücke hat die Unfallkommission eine Unfallhäufungsstelle erkannt. Im Bestand befindet sich der Radfahrstreifen rechts neben der Rechtsabbiegespur zur Leyher Straße. Aktuell begünstigt diese Spuraufteilung ein erhöhtes Unfallgeschehen zwischen rechtsabbiegenden Kraftfahrzeugen und geradeausfahrendem Radverkehr.

Die Situation soll mit Hilfe einer neuen Spuraufteilung entschärft werden.

Die Gesamtkosten dieser Maßnahme betragen ca. 1.235.000 Euro. Die jährlichen Folgekosten betragen ca. 3.570 Euro. Mögliche Zuschüsse werden nach positivem Beschluss geprüft und beantragt.

Nach positivem Beschluss wird die Maßnahme entsprechend zur Umsetzung eingeplant, ein genauer Zeitpunkt kann nicht genannt werden.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 1.235.000 € Folgekosten 3.570 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 1.235.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Wird noch geprüft.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Blinde Menschen profitieren vom neuen Blindenleitsystem am Knotenpunkt. Die Verkehrssicherheit für den Radverkehr wird erhöht, der Unfallschwerpunkt wird entschärft.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt den Straßenplan Jansenbrücke, Vpl-Plan Nr. 2.2453.2.1 vom 28.09.2022 mit letzter Änderung vom 03.05.2024 und beauftragt die Verwaltung, die Finanzierung und Umsetzung zu sichern.

Jansenbrücke

Behebung eines Unfallschwerpunktes - Neuordnung der Spuraufteilung

Überprüfung der Haltung zu Radstreifen in Mittellage

hier: Antrag der Stadtratsgruppe Die Linke vom 06.05.2024

Sachverhalt

Nachdem die Unfallkommission im Bereich der Jansebnbrücke zur Leyher Straße einen Unfallschwerpuntk erkannt hat, schlägt die Verwaltung eine Veränderung der Spurführung vor.

Der Radfahrstreifen wird zwischen Geradeausspur und Rechtsabbiegespur verschoben. Dadurch befindet sich der geradeausfahrende Radverkehr im Abbiegebereich künftig links vom Kfz-Verkehr und kann nicht mehr übersehen werden. Die Verflechtung der Rechtsabbieger mit dem geradeausfahrenden Radverkehr findet in einem unkritischeren, weiter vorgelagerten Bereich der Jansenbrücke statt. Da die bisherigen Kfz-Spuren und Radstreifen teilweise unter dem zulässigen Mindestmaß liegen und keine Kfz-Spur entfallen soll, muss der Randstein bei dieser Maßnahme nach außen verschoben werden. Das hat zur Folge, dass sich der Gehweg mit der Bushaltestelle „Frühlingstraße“ ebenfalls nach außen verschiebt. In der Möhrendorfer Straße entsteht durch die Verschiebung eine verkehrsberuhigende Engstelle. Eine vom Kfz-Verkehr getrennte Führung des Radverkehrs im Seitenraum wäre nur durch Reduzierung der Kfz-Fahrspuren möglich. Damit wäre der Ring nicht mehr leistungsfähig.

Im Rahmen der vorliegenden Maßnahme wird der gesamte Kreuzungsbereich Jansenbrücke/Leyher Straße/Von-der-Tann-Straße/Witschelstraße mit einem Blindenleitsystem mit Akustik ausgestattet.

Die Maßnahme hat keinen Einfluss auf die Zahl öffentlicher Stellplätze. Die neu versiegelte Fläche liegt bei ca. 7 m². Es sind zwei Baum-Neupflanzungen vorgesehen. Ggf. muss ein Baum im Zuge der Maßnahme gefällt werden.

Antrag der Gruppe „Die Linke“: Radstreifen in Mittellage

Alle Maßnahmen in Nürnberg, unabhängig von der Verkehrsart, werden am Ziel ausgerichtet, die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf null zu reduzieren (Vision Zero).

Aus diesem Grund werden seit vielen Jahren Kreuzgen in Nürnberg mit Radwegen in Mittellage ausgestattet. Der Vorteil hierbei ist, dass geradeausfahrende Radfahrende und rechtsabbiegende Kfz-Fahrende sich nicht erst im Abbiegevorgang mit hoher Ablenkung durch die Beachtung vieler Faktoren begegnen, sondern auf gerader Strecke, an der die Aufmerksamkeit gegenüber Radfahrenden deutlich höher ist. Hierbei sind die Radfahrenden dauerhaft im Blick und fahren parallel zu den Kfz-Fahrenden. Auch die Problematik des toten Winkels ist bei einem RIM nicht gegeben, da die Kfz-Fahrenden die Radfahrenden durch die Windschutzscheibe sehen, wenn sie sich diesen nähern. Die Kfz-Fahrenden müssen aktiv die Spur wechseln und dabei Rücksicht nehmen.

Radstreifen in Mittellage, die ausreichend breit sind, stellen daher aus unfalltechnischer Sicht keine erhöhte Gefahr für Radfahrende dar.

In Nürnberg gab es bislang keine tödlichen Unfälle an Radstreifen in Mittellage oder im unmittelbaren Zulauf. Dies steeht im Gegensatz zu Kreuzungen mit Radverkehr im Seitenraum oder am rechten Fahrbahnrand. Hier ereigneten sich in der Vergangenheit

Verkehrsunfälle leider immer wieder mit tödlichem Ausgang, wenn rechtsabbiegende Kfz- Fahrende, in der Regel LKW, einen geradeausfahrenden Radfahrenden übersahen (z.B. Fürther Straße/Maximilianstraße oder Gleißbühlstraße/Blumenstraße). Seit Verlagerung der Radwegeführung vom Seitenraum in Mittellage in der Maximilianstraße an der Ecke Fürther Straße ist der Kreuzungsbereich unauffällig hinsichtlich von Unfällen mit Radfahrenden und es ist keine Unfallhäufung mehr feststellbar.

Radstreifen in Mittellage sind aus oben genannten Gründen etablierter Bestandteil der Nürnberger Radverkehrsplanung und entsprechen den Empfehlungen der aktuellen Regelwerke. Auch die Kollegen aus München kommen in ihrem Bericht im dortigen Ausschuss am 30.04.2024 zu diesem Ergebnis und berufen sich hierbei auf ein Gutachten der PTV Transport Consulting GmbH und Auswertungen der Unfallstatistik.

. Wunder las (23771) gez. Jülich

Lageplan 2.2453.2.1 truktionserg. upflanzungen Jansenbrücke Kreuzung Leyher Straße Neuordnung Rechtsabbieger Unfallkommission

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 11.07.2024 öffentlich Bericht

Betreff:

Runder Tisch Radverkehr

hier: mündlicher Bericht

Bericht:

Am 25. Juni 2024 fand die 30. Sitzung des Runden Tisches Radverkehr (RTR) statt. Themen des RTR waren die Planungen zur Fürther Straße, die Vorstellung der Sicherheitstrennstreifen in Fahrradstraßen und die Erläuterung zu den Abwägungen bei der Planung der Kleestraße.

Über die Ergebnisse der Sitzung wird mündlich berichtet.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Vpl/047/2024

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Vpl/047/2024

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 11.07.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Schweppermannstraße zwischen Friedrichstraße und Rollnerstraße

Anlagen: Straßenplan 2.2528.2.1

Sachverhalt (kurz):

Im Rahmen einer notwendigen Deckensanierung der Schweppermannstraße zwischen Friedrichstraße und Rollnerstraße beabsichtigt die Verwaltung, die Seitenbereiche neu zu ordnen. Im südlichen Abschnitt bis zur Hausnummer 78 wird der Querschnitt baulich fortgeführt, welcher im Rahmen der U-Bahn-Erweiterung Kaulbachplatz hergestellt wurde.

Im weiteren Verlauf der Schweppermannstraße werden die Baumscheiben erweitert und die Parkregelung wird abgeändert, so dass beidseitig ca. 2,00 m durchgehend breite Gehwege für den Fußverkehr zur Verfügung stehen. Im Kreuzungsbereich zur Rollnerstraße wird der Gehund Radweg baulich hervorgezogen, so dass die Sichtbeziehungen verbessert werden und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden deutlich erhöht werden kann.

In Folge der Maßnahme können ca. 150 m² zusätzlich entsiegelt werden. Die öffentlichen Stellplätze reduzieren sich von 49 auf zukünftig 36, während die Fahrradstellplätze von 8 auf 20 deutlich erhöht werden.

Um Kosten zu sparen, wurde ein Teil des Bestands unverändert gelassen. Trotzdem ist es möglich, die beschriebenen verkehrlichen Verbesserungen zu erreichen und die Baumstandorte zu vergrößern.

Die Gesamtkosten dieser Maßnahme betragen ca. 440.000 Euro. Die jährlichen Folgekosten belaufen sich auf ca. 1000 Euro. Die Ausführung ist im Zeitraum 2024/25 geplant.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 440.000 € Folgekosten 1.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Förderung des Fußverkehrs durch ausreichend breite Gehwege.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

VB

SÖR

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt den Straßenplan mit Vpl-Nr. 2.2528.2.1 vom 27.02.2024 mit letzter Änderung vom 28.05.2024.

. Wunder ü (34076) gez. Jülich Bauer

Lageplan

M = 1 : 500 2.2528.2.1

ktionsergebnis Schweppermannstraße zwischen Friedrichstraße und Rollnerstraße

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 11.07.2024 öffentlich Beschluss

Betreff: Ausweitung des Nürnberger Fahrradverleihsystems VAG_Rad auf die Städte Erlangen,

Fürth und Schwabach

Anlagen: Zweckvereinbarung Anlage ZV Massen und Preise VAG Rad OEFFENTLICH geschwärzt

Sachverhalt (kurz):

Die Städte Erlangen, Fürth und Schwabach haben mit der Stadt Nürnberg eine Zweckvereinbarung geschlossen, mit der der Stadt Nürnberg die Aufgabe übertragen wurde, auf ihren Stadtgebieten ein Fahrradverleihsystem zu errichten. Die Zweckvereinbarung wurde von der Regierung von Mittelfranken am 19.01.2023 genehmigt und am 26.01.2023 im Mittelfränkischen Amtsblatt 02/2023 bekannt gemacht. Im Zuge der Umsetzung der Zweckvereinbarung haben sich sowohl hinsichtlich der Aufgabe, deren steuerlicher Behandlung sowie den Kündigungsfristen Anpassungsbedarfe ergeben, weshalb die Zweckvereinbarung in der als Anlage beigefügten Form neu gefasst werden soll. Im Einzelnen: Die Notwendigkeit zur Änderung der Zweckvereinbarung beruht zunächst auf umsatzsteuerrechtlichen Gründen. Die Parteien sind einvernehmlich davon ausgegangen, dass es sich bei der Zweckvereinbarung über ein öffentliches Fahrradverleihsystem um eine Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge handelt und diese Zusammenarbeit nicht umsatzsteuerbar ist. Mit der Änderung der Zweckvereinbarung soll dies noch einmal klargestellt werden. Nach § 8 Abs. 3 PBefG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 BayÖPNVG sind die Landkreise und kreisfreien Gemeinden als Aufgabenträger für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf ihrem Gebiet für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr zuständig. Nach Art 1 Abs. 3 BayÖPNVG, § 8 Abs. 2 PBefG zählen zum öffentlichen Personennahverkehr auch Individualverkehre mit Taxen oder Mietwagen, soweit sie den Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten. Auch wenn das Fahrrad als umweltverträgliches ressourcenschonendes Fortbewegungsmittel im bayerischen BayÖPNVG nicht explizit erwähnt ist, stellt das Angebot eines Verleihsystems in der multimodalen Wegekette eine ideale Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr dar. Die Städte nehmen diese Ergänzung des ÖPNV im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den öffentlichen Verkehr als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge nach Art. 57 Abs. 1 Satz 1 BayGO wahr und übertragen der Stadt Nürnberg entsprechend den Regelungen in § 8 PBerfG und Art. 8 BayÖPNVG in Parallelität zu den Regelungen über den interkommunalen Busverkehr die „Sicherstellung der Mobilität der Bevölkerung durch Ergänzung des ÖPNV um ein öffentliches Fahrradverleihsystem“. Zur Klarstellung wurde eine Umsatzsteuerklausel aufgenommen mit der zwischen den Parteien festgestellt wird, dass zwar alle Parteien davon ausgehen, dass keine Umsatzsteuer anfällt. Fällt diese aber aufgrund einer nicht mehr anzugreifenden Entscheidung der Finanzbehörden doch an, muss die Umsatzsteuer von den übertragenden Städten getragen werden. Schließlich wurden die Kündigungsfristen mit den vertraglichen Fristen mit dem gegenwärtigen Betreiber und den dortigen Verlängerungsoptionen synchronisiert, damit im Falle einer Kündigung durch eine Nachbargemeinde genug Zeit bleibt, die Verträge mit dem Betreiber entsprechend nicht zu verlängern.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Abwicklungsmodalitäten berühren keine Diversity-Gesichtspunkte.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref.I/II

BgA

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung über die Sicherstellung der Mobilität der Bevölkerung durch Ergänzung des ÖPNV um ein öffentliches Fahrradverleihsystem in den Städten Erlangen, Fürth und Schwabach zu.

Die Stadt Nürnberg,

vertreten durch

Herrn Oberbürgermeister Marcus König,

– nachfolgend „Stadt Nürnberg“ genannt –

und

die Stadt Erlangen,

vertreten durch

Herrn Oberbürgermeister Dr. Florian Janik,

– nachfolgend „Stadt Erlangen“ genannt –

und

die Stadt Fürth

vertreten durch

Herrn Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung,

– nachfolgend „Stadt Fürth“ genannt –

und

die Stadt Schwabach

vertreten durch

Herrn Oberbürgermeister Peter Reiß

– nachfolgend „Stadt Schwabach“ genannt –

– gemeinsam „Gebietskörperschaften“ genannt –

die Städte Erlangen, Fürth und Schwabach

– gemeinsam auch „Aufgabenträger“ genannt –

schließen gemäß Art. 7 Abs. 2 Satz 1 KommZG folgende

Zweckvereinbarung

über die Sicherstellung der Mobilität der Bevölkerung durch Ergänzung des

ÖPNV um ein öffentliches Fahrradverleihsystems

in den Städten Erlangen, Fürth und Schwabach

Präambel

Nach § 8 Abs. 3 PBefG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 BayÖPNVG sind die Landkreise und kreisfreien Gemeinden als Aufgabenträger für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf ihrem Gebiet für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr zuständig. Nach Art 1 Abs. 3 BayÖPNVG, § 8 Abs. 2 PBefG zählen zum öffentlichen Personennahverkehr auch Individualverkehre mit Taxen oder Mietwagen, soweit sie den Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten.

Auch wenn das Fahrrad als umweltverträgliches ressourcenschonendes Fortbewegungsmittel im bayerischen BayÖPNVG nicht explizit erwähnt ist, stellt das Angebot eines Verleihsystems in der multimodalen Wegekette eine ideale Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr dar.

Die Aufgabenträger nehmen diese Ergänzung des ÖPNV im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den öffentlichen Verkehr als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge nach Art. 57 Abs. 1 Satz 1 BayGO wahr.

Vor diesem Hintergrund schließen die Gebietskörperschaften die folgende Zweckvereinbarung:

§ 1

Gegenstand der Vereinbarung

Gegenstand der vorliegenden Zweckvereinbarung ist die Erweiterung des hoheitlichen Aufgaben- und Zuständigkeitsgebiets der Stadt Nürnberg um die Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, in den Stadtgebieten der Aufgabenträger ab Januar 2024 die Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs durch ein öffentliches Fahrradverleihsystem gemäß Anlage 1 zu planen, zu organisieren und sicherzustellen. Anlage 1 ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung.

§ 2

Aufgabenübertragung

(1) Die Städte Erlangen, Fürth und Schwabach übertragen hiermit die Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge nach Art. 57 Abs. 1 Satz 1 BayGO, auf den Gebieten der Stadt Erlangen, der Stadt Fürth sowie der Stadt Schwabach ein öffentliches Fahrradverleihsystem – gemäß Anlage 1 – zu planen, zu organisieren und sicherzustellen, mit befreiender Wirkung auf die Stadt Nürnberg, die sich zur Übernahme dieser Aufgabe verpflichtet (sog. delegierende Aufgabenübertragung).

Die Stadt Nürnberg ist insoweit auch berechtigt, die Größe sowie den Umfang des jeweiligen Fahrradverleihsystems, den Standort der jeweiligen Station sowie den Umfang der jeweiligen Flexzone – gemäß Anlage 1 – vorzugeben.

(2) Die übrigen Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche der Städte Erlangen, Fürth und Schwabach bleiben von dieser Aufgabenübertragung unberührt.

§ 3

Kostenersatz

(1) Für die Erfüllung der übertragenen Aufgabe erhält die Stadt Nürnberg von den Aufgabenträgern gemäß § 10 Abs. 3 KommZG einen angemessenen Kostenersatz, der die Personal- und Sachkosten im Zusammenhang mit dieser Aufgabenübertragung deckt (Konnexität).

(2) Der Kostenersatz ist der Höhe nach auf den nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung berechneten Aufwand begrenzt. Die Gebietskörperschaften gehen bei Abschluss dieser Zweckvereinbarung einvernehmlich davon aus, dass mit der Wahrnehmung der Aufgabe nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 bei der Stadt Nürnberg ein zusätzlicher Aufwand – wie in Anlage 1 dargestellt – anfällt, der vom jeweiligen Aufgabenträger gegenüber der Stadt Nürnberg gem. Abs. 1 als Kostenersatz zu ersetzen ist.

(3) Der Kostenersatz für die Übernahme dieser Aufgabe wird rückwirkend gewährt. Die Stadt Nürnberg wird dafür sorgen, dass dem jeweiligen Aufgabenträger spätestens bis acht Wochen nach dem jeweiligen Quartalsende einen prüffähigen Aufwandsnachweis vorliegt. Der jeweilige Aufgabenträger hat das Recht, den dem Nachweis für sein Stadtgebiet zu Grunde liegenden Unterlagen einzusehen. Der Kostenersatz ist mit Erhalt des Aufwandsnachweises zur Zahlung fällig.

(4) Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei dem Kostenersatz nach dieser Regelung für die Übertragung einer hoheitlichen Zuständigkeit gem. dem KommZG um einen „nicht umsatzsteuerbaren Vorgang" handelt. Für den Fall der Feststellung einer – auch nachträglichen – Umsatzsteuerpflicht, etwa durch bestandskräftige Verfügung der Finanzverwaltung, haben die übertragenden Gebietskörperschaften, also die Städte Erlangen, Fürth und Schwabach, die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgesetzten Höhe inklusive Zinsen nach § 233a AO zusätzlich zu dem vereinbarten Kostenersatz nachzuentrichten. Insoweit wird auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

§ 4

Nutzung von Infrastruktur

Für die Ausweitung des Fahrradverleihsystems einschließlich der Errichtung der hierfür benötigten Fahrradverleihstationen gestattet der jeweilige Aufgabenträger der Stadt Nürnberg sowie dem von der Stadt Nürnberg mit dem Betrieb betrauten Unternehmen, ihre öffentlichen Verkehrsflächen bzw. -räume im erforderlichen Umfang, ab 1. Oktober 2023 für die Errichtung der Fahrradverleihstationen und – im Januar 2024 – für den Beginn des Fahrradverleihsystems in Anspruch zu nehmen. Der jeweilige Aufgabenträger wird der Stadt Nürnberg oder dem von der Stadt Nürnberg betrauten Verkehrsunternehmen insoweit – sofern erforderlich – eine

Sondernutzungserlaubnis erteilen, erforderliche Instruktionsverfahren auf seine Kosten durchführen und diese Flächen unentgeltlich für das Fahrradverleihsystem zur Verfügung stellen. Der jeweilige Aufgabenträger verzichtet diesbezüglich auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren gemäß der jeweiligen Sondernutzungsgebührenordnung des jeweiligen Aufgabenträgers. Sofern eine Befreiung von den Sondernutzungsgebühren nicht möglich sein sollte, werden die anfallenden Kosten vom jeweiligen Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 zusätzlich getragen.

Sollte eine Fahrradverleihstation auf Grund von Maßnahmen des jeweiligen Aufgabenträgers oder Dritten geändert, gesichert oder verlegt werden müssen, werden die hierfür anfallenden Kosten vom jeweiligen Aufgabenträger getragen.

§ 5

Streitigkeiten und Schlichtung

Soweit aus dieser Vereinbarung Streitigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften entstehen, ist vor Beschreitung des Rechtsweges zunächst die Regierung von Mittelfranken als Rechtsaufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen.

§ 6

Haftung

Für Fehler und / oder im Falle von Rechtsstreitigkeiten betreffend die Planung, Organisation und Sicherstellung des Fahrradverleihsystems haftet die Stadt Nürnberg allein.

§ 7

Dauer der Zweckvereinbarung, Kündigung

(1) Diese Vereinbarung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Mittelfränkischen Amtsblatt in Kraft und wird bis zum 24.01.2027 fest abgeschlossen. Die Vereinbarung verlängert sich jeweils automatisch um 24 Monate, sofern die Zweckvereinbarung nicht von einer Vertragspartei, ohne Angabe eines Grundes, mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich gegenüber allen Parteien zu erfolgen. Kündigt nur einer der Aufgabenträger wird diese Zweckvereinbarung mit Zustimmung der Kommunalaufsicht mit den übrigen Vertragspartnern unverändert fortgesetzt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben,

 wenn das Fahrradverleihsystem im Stadtgebiet des jeweiligen Auftraggebers zu gehäuften Beschwerden oder negativer Presse führt;

 sofern die Sicherstellung des Fahrradverleihsystems für die Stadt Nürnberg wirtschaftlich unzumutbar wird oder auf Grund eines Stadtrats- oder Gremienbeschlusses eingestellt werden muss;

 sofern die Stadt Nürnberg oder ein beauftragter Dritte im Zuge der Vergabe keinen Durchführungsvertrag mit einem Betreiber für das Fahrradverleihsystem abschließen kann oder die Vergabe für den Betrieb des Fahrradverleihsystems im Zuge eines Vergabeverfahrens angegriffen oder aufgehoben wird;

 sofern die Regierung von Mittelfranken die Genehmigung für den Betrieb des Fahrradverleihsystems in den Stadtgebieten der jeweiligen Aufgabenträger nicht erteilt.

(3) Bei Rechtsstreitigkeiten mit Dritten ist die Stadt Nürnberg berechtigt, diese Vereinbarung fristlos zu kündigen.

§ 8

Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder nichtig sein oder werden oder sollte diese Vereinbarung eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung bzw. anstelle der Regelungslücke soll eine rechtswirksame Ersatzbestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung bzw. dieser Vereinbarung als Ganzes und der Interessenverteilung in dieser Vereinbarung entsprechen.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform gemäß § 126 BGB. Das Schriftformerfordernis ist nicht aufhebbar.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Nürnberg.

(4) Nebenabreden bestehen nicht.

§ 9

Inkrafttreten

(1) Die Zweckvereinbarung bedarf gemäß Art. 12 Abs. 2 Satz 1 KommZG der Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken. Sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Mittelfränkischen Amtsblatt in Kraft. Vorgenannte Genehmigung wird durch die Stadt Nürnberg beantragt.

(2) Die bestehende Zweckvereinbarung, veröffentlicht im Mittelfränkischen Amtsblatt Nr. 2/2023, S. 11 wird mit Inkrafttreten dieser Zweckvereinbarung aufgehoben und durch die vorliegende Zweckvereinbarung ersetzt.

(3) Von dieser Vereinbarung werden fünf Ausfertigungen erstellt. Jede Gebietskörperschaft sowie die Regierung von Mittelfranken erhalten nach Unterzeichnung der Vereinbarung jeweils eine Ausfertigung dieser Vereinbarung samt Anlagen sowie Ausfertigungen sämtlicher Nachträge, Fortschreibungen usw., sobald diese unterzeichnet wurden.

Nürnberg, den ____________ Erlangen, den ____________

Herr Marcus König Herr Dr. Florian Janik Oberbürgermeister Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg der Stadt Erlangen

________________________ _________________________

Fürth, den _______________ Schwabach, den ___________

Herr Dr. Thomas Jung Herr Peter Reiß Oberbürgermeister Oberbürgermeister der Stadt Fürth der Stadt Schwabach

________________________ _________________________

Anlage 1

Massen für VAG_Rad - Plangrößen für alle Städte

normale Fahrräder und Lastenräder (ohne E-Motor)

Stadt Nürnberg Fürth Erlangen Schwabach Summe

feste und virtuelle Stationen

Stadt Nürnberg Fürth Erlangen Schwabach Summe

E-Lastenräder und Pedelecs

Stadt Nürnberg Fürth Erlangen Schwabach Summe

Preise VAG Leistung

Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026

Gesamtaufwand **) Anzahl Fahrräder

Preis je Fahrrad und Monat *)

*) tatsächlicher Preis ergibt sich aus Gesamtaufwand gem. Controlling und Anzahl Soll-Räder in allen vier Städte **) Kostenbestandteile: Marketing, Personal VAG für VAG_Rad, anteilig Miet- und Gemeinkosten sowie NüMO Unterhalt und Invest

Preise AN FVS Leistung

2024 2025 2026

Preise Leihfahrrad (inkl. Flexzonen) Preise Lastenfahrrad (Mitnutzung feste Stationen) Mehrpreise feste Station (falls mehr als XXX Stationen) Preisnachlass virtuelle Station (falls mehr als xxx Stationen) Preise Pedelec (Mitnutzung feste Stationen) Preise E-Lastenrad (Mitnutzung feste Stationen) Stundensätze für IT-Leistungen (Anpassungen Systeme)

kursiv sind optionale Leistungen

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 11.07.2024 öffentlich Beschluss

Betreff: Änderungsvereinbarung Nr. 2 zur Verwaltungsvereinbarung über den Zweckverband Stadt-

Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach

Anlagen: Verwaltungsvereinbarung ZV StUB - aktuelle Fassung Änderungsvereinbarung Nr. 2 zur Verwaltungsvereinbarung

Sachverhalt (kurz):

Die Verwaltungsvereinbarung zur Satzung des ZV StUB wurde von den Mitgliedsstädten im Rahmen der Gründung des ZV StUB 2015/2016 als begleitendes Dokument zur Satzung erarbeitet und beschlossen. Sie regelt Angelegenheiten der Zusammenarbeit der Verbandsmitglieder untereinander und konkretisiert die Satzung. Die zuletzt mit Zustimmung des Verkehrsausschusses am 18.04.2024 angepasste geltende Fassung der Verwaltungsvereinbarung liegt als Anlage bei.

Die Stadt Erlangen hat am 9.6.2024 einen Bürgerentscheid (Ratsbegehren) mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Verlängerung der Nürnberger Straßenbahn (Stadt- Umland-Bahn – StUB) durch die Erlanger Innenstadt bis zum Bahnhof und weiter nach Herzogenaurach auf Basis der vorliegenden Planungen gebaut wird?“ abgehalten. Die Fragestellung wurde von der Erlanger Bürgerschaft mehrheitlich bejaht.

Nachdem diese Entscheidung nun getroffen worden ist, kann die diesen Vorbehalt abbildende Klausel in § 3 der Verwaltungsvereinbarung nun entfallen und wird durch eine Neuregelung ersetzt, welche den Verbandsmitgliedern die gegenseitige Sicherheit gibt, dass der Zweckverband nicht mehr einseitig von einem Verbandsmitglied verlassen werden kann.

Unverändert in Kraft bleibt § 2 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung, der einen Bau nur bei Vorliegen eines Förderbescheids vorsieht. Dies ist auch weiterhin Konsens aller Verbandsmitglieder. Die Streichung des § 2 Abs. 4 dient leidglich der Bereinigung des Textes in Folge der Anpassung des § 3. Der § 2 Abs. 4 hat die wesentlichen über die Planungsphase (Abs. 1) hinausreichenden Aufgaben beschrieben, welche bereits parallel zur Planung begonnen werden müssen und geregelt, wie damit vor einer Entscheidung über den Bau umzugehen ist. Nachdem diese Entscheidung nun getroffen wurde, ist der Absatz 4 entbehrlich.

Die inhaltlich in § 2 Abs. 4 beschriebenen Schritte Ausführung der Ausführungsplanung, Schritte zur Betrauung der VAG mit dem Betrieb (unter Beachtung von § 2 Abs. 3: rechtzeitige Abstimmung über die konkrete Ausgestaltung des Betriebs) und Grunderwerb sollen nach übereinstimmender Meinung aller Verhandlungsteilnehmenden weiterhin unverändert stattfinden, bedürfen jedoch keiner Regelung in der Verwaltungsvereinbarung mehr.

Auch die Anpassung des § 5 Abs. 1 dient der redaktionellen Bereinigung des Textes. Der bisherige Verweis auf § 2 scheint dem Sinn nach eigentlich § 3 zu meinen. Die Neuformulierung lässt den Wesensgehalt der Aussage (Erfüllung der Aufgaben … bestmöglich

zu fördern) stehen, der bisherige Verweis auf die Austrittsmöglichkeit würde jedoch mit der Anpassung des § 3 nicht mehr greifen und damit ins Leere laufen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

BgA

ZV StUB

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss stimmt der beiliegenden Änderungsvereinbarung Nr. 2 zur Verwaltungsvereinbarung über den Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach zu.

Verwaltungsvereinbarung

über den Zweckverband Stadt-Umland-Bahn

Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach

(VV ZV StUB)

in der Fassung nach der 1. Änderungsvereinbarung vom 23.04./30.04./06.05.2024

Die Stadt Erlangen, vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Janik, und die Stadt Herzogenaurach, vertreten durch den ersten Bürgermeister, Herrn Dr. Hacker, und die Stadt Nürnberg, vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Maly, schließen folgende

Verwaltungsvereinbarung:

Präambel Mit Inkrafttreten der Satzung des Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen

• Herzogenaurach (Stadt-Umland-Bahn-Verbandssatzung) vom 04.04.2016 übertragen die

Verbandsmitglieder ab 01.01.2016 nach Art. 17 ff KommZG die Aufgaben der Planung, des Baus und des Betriebs der Stadt-Umland-Bahn zwischen den Städten Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach auf den Zweckverband. Die nachfolgende Vereinbarung soll die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in Bezug auf diesen Zweckverband regeln. Sie stellt keine unmittelbare Regelung der Rechtsverhältnisse des Zweckverbands dar.

§ 1 Zusammenarbeit Die Parteien werden alles unternehmen, durch entsprechende Einflussnahme auf die von ihnen entsandten Verbandsräte (Art. 33 Abs. 2 Satz 4 KommZG) sicherzustellen, dass der Zweckverband entsprechend den nachfolgend vereinbarten Maßgaben tätig wird. § 2 Schrittweise Aufgabenerfüllung des Zweckverbands 1) Im ersten Schritt wird der Zweckverband die Planung der Stadt-Umland-Bahn bis Leistungsphase 4 (§ 47 HOAI) in Auftrag geben, um bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen einen Antrag auf staatliche Förderung des Baus zu stellen. 2) Sollten die Förderbescheide eine erwartungsgemäße Zusage staatlicher Fördermittel enthalten, wird der Zweckverband im zweiten Schritt den Bau der Infrastruktur für die StUB in Auftrag geben. 3) Im letzten Schritt wird der Zweckverband den Betrieb der StUB gewährleisten. Über die konkrete Ausgestaltung der Erfüllung dieser Verbandsaufgabe werden sich die Verbandsmitglieder rechtzeitig auf der Grundlage der dann gegebenen wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse verständigen. 4) Um die Zeitketten auch über das Ende der Leistungsphase 4 hinaus nahtlos fortsetzen zu können, kommen die Parteien überein, dass der Zweckverband notwendige Schritte zur Fortführung des Projekts bereits während der Leistungsphase 4 und vor der endgültigen Entscheidung über den tatsächlichen Bau der Stadt-Umland-Bahn in die Wege leiten darf, insbesondere die Ausschreibung der Ausführungsplanung und Schritte zur Betrauung der VAG mit dem Betrieb, insbesondere die Vorabinformation im EU-Amtsblatt. Ausschreibungen und andere Vergabe- und Vertragsunterlagen, die über den Zeitpunkt der Bauentscheidung hinaus gelten, sollen mit entsprechenden Abbruchklauseln versehen werden. Auch Grunderwerb auf Grundlage freiwilliger Veräußerungen ist dem Zweckverband möglich.

§ 3 Austritt eines Verbandsmitglieds 1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass bis zum Beginn der Bauphase (§ 2 Abs. 2) der Austritt eines Verbandsmitglieds im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, jederzeit ermöglicht wird. Sie werden in der Verbandsversammlung einem Austritt zustimmen. 2) Nach Baubeginn werden die Parteien einem Austritt nicht mehr zustimmen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (Art. 44 Abs. 3 KommZG) bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Übernahme von Kosten bei Austritt 1) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass unbeschadet der vorstehend geregelten Austrittsmöglichkeit mit der Gründung des Zweckverbands die verbindliche Zusage aller Vertragsparteien verbunden ist, die Planung der StUB bis Leistungsphase 4 zu finanzieren. 2) Eine Vertragspartei, die vor Abschluss der Planungsphase (§ 2 Abs. 1) aus dem Zweckverband austritt, ist den Vertragsparteien gegenüber dennoch verpflichtet, ihren Anteil an den Planungskosten entsprechend der Verbandsumlage gemäß § 17 der Verbandssatzung an den Zweckverband zu leisten.

§ 5 Gemeinsame Förderung der Erfüllung der Verbandsaufgaben 1) Vorbehaltlich der Austrittsmöglichkeit gemäß § 2 verpflichten sich die Vertragsparteien, die Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbands (Planung, Bau und Betrieb der StUB) bestmöglich zu fördern. 2) Beabsichtigt ein Mitglied der Verbandsversammlung oder des Verbandsausschusses, durch sein Abstimmungsverhalten das Zustandekommen eines Beschlusses zu verhindern, so wird das entsendende Verbandsmitglied dem Zweckverband vorab in schriftlicher Form die Gründe hierfür erläutern und Lösungsvorschläge unterbreiten. Unzulässig sind dabei Erwägungen allgemeiner Art, die sich grundsätzlich gegen das Projekt StUB bzw. die damit verbundene Kostenlast richten. 3) Kommt eine Vertragspartei den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, so hat sie dem Zweckverband den dadurch entstehenden Schaden (z.B. Mehrkosten durch eine verspätete Inbetriebnahme aufgrund verzögerten Baufortschritts) zu ersetzen. 4) Die Parteien vereinbaren, dass die Kosten für die Planung des Umbaus von kommunalen Leitungen bzw. von Leitungen städtischer Tochter- und Enkelunternehmen vom jeweils örtlich zuständigen Verbandsmitglied getragen werden, soweit die Kosten nicht vom Fördermittelgeber erstattet oder vom jeweiligen Versorgungsunternehmen getragen werden. 5) Die Aufgaben des Zweckverbandes beziehen sich auf die Realisierung und den Betrieb der Stadt-Umland-Bahn und deren Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln. Im Rahmen der Planung wird der Zweckverband einen in Bezug auf alle drei Städte einen einheitlichen Planungs- und Ausstattungsstandard anwenden. Die durch den Zweckverband überplante städtische Bestandsinfrastruktur ist gemäß den aktuell geltenden Richtlinien, aber maximal in der gleichen verkehrlichen Dimensionierung in Bezug auf die Verkehrsmengen durch den Zweckverband wiederherzustellen. Hat ein Verbandsmitglied darüber hinaus gehende Wünsche an den Zweckverband, insbesondere was die Realisierung begleitender Projekte angeht, hat das betreffende Verbandsmitglied sämtliche sich hieraus ergebenden Kosten aus Planung, Bau und Unterhalt dieser Zusatzmaßnahmen zu tragen. Grundlage hierfür sind in der Regel Fiktiventwürfe. Als darüber hinaus gehende Wünsche gelten insbesondere von den Verwaltungen im Rahmen der Instruktion und im Rahmen von Stadtratsbeschlüssen geäußerte Verlangen. Das schließt auch die Kosten für Umplanung und vermeidbaren Zeitverzug ein. Außerdem bedarf es eines Beschlusses des Verbandsausschusses unter Beachtung der Beeinträchtigung der Kapazitäten der Geschäftsstelle. 6) Soweit ÖPNV-Maßnahmen, die ausschließlich den Busverkehr betreffen, auf Basis des gleichen Förderantrags mit gefördert werden können, erfolgt eine Verrechnung der Eigenanteils-Kosten dieser Bus-Maßnahmen mit der jeweiligen Stadt. 7) Die im Jahr 2020 von den Stadträten bzw. 2021 vom Verbandsausschuss beschlossene Voruntersuchung ist die verbindliche Planungsgrundlage für Städte und Geschäftsstelle. Wird hiervon auf Wunsch eines Verbandsmitglieds abgewichen, hat dieses Verbandsmitglied sämtliche sich hieraus ergebenden Mehrkosten zu tragen, soweit sie nicht vom Fördermittelgeber übernommen werden. Das schließt auch die

Kosten für Umplanung und Zeitverzug ein. Die Städte streben an, dass das bauliche Umfeld der Strecke gegenüber dem in der Voruntersuchung hinterlegten Status quo nur soweit verändert wird, wie dies der Realisierung der StUB-Planung nicht entgegensteht. 8) Mit dem Abschluss der Zweckvereinbarung zwischen Landkreis Erlangen-Höchstadt, Landkreis Forchheim, Stadt Erlangen und ZV StUB über die Planung des Ostastes ist die Realisierung des Ostastes ein Stück näher gerückt. Auch die Planungen des L-Netzes sollen daher den Anschluss des Ostastes und dessen verkehrliche Abwicklung berücksichtigen. An den relevanten Punkten sind daher Planungslösungen zu entwickeln, die sowohl die Abwicklung des L-Netzes, wie auch des T-Netzes ermöglichen. Ggf. sind für den Übergangszeitraum Zwischenlösungen aufzuzeigen. 9) Mit der 2. Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbands Stadt-Umland- Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach ist zum 16.12.2021 der Verbandszweck dahin gehend erweitert worden, dass der ZV StUB nun auch für die Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln zuständig ist. Diese Satzungsänderung erfolgte vor allem zur Ermöglichung der Planung und Errichtung von Park+Ride-Anlagen an folgenden Standorten durch den ZV StUB:

• Haltestelle Reutleser Straße im Bereich der Stadtgrenze Nürnberg – Erlan-

gen

• Haltestelle Am Europakanal

• Haltestelle Haundorf / Tank+Rastanlage Aurach der BAB A3

Vorhandene und bereits im Vorfeld von der jeweiligen Stadt errichtete P+R-Anlagen verbleiben im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Stadt, inkl. deren Anpassung an das zukünftige Verkehrsaufkommen mit StUB (z.B. Am Wegfeld, Großparkplatz Erlangen, Reihenzach). Der ZV StUB wird Flächen für Bike+Ride-Anlagen planerisch berücksichtigen. Zudem werden diverse Bauwerke und Haltestellen der StUB auch für Busse nutzbar sein. (Zur diesbezüglichen Kostenteilung, siehe Absatz 6.). Die Kostenverteilung bei Maßnahmen zur Verknüpfung der StUB mit dem Busnetz richtet sich nach dem folgendem Aufteilungsmaßstab: Kosten, die die StUB bzw. die Straßenbahn betreffen, werden vom ZV StUB getragen, Kosten, die den Busverkehr bzw. die Businfrastruktur betreffen, fallen dem jeweils örtlich zuständigen Verbandsmitglied zu. Eigenständige Bussteige, die nur eine gemeinsame Haltestelle mit einer StUB-Haltestelle bilden, sind daher von den Städten zu planen und zu errichten. Sollte es im Einzelfall sinnvoll sein, dass der ZV StUB Planung und/oder Bau mit abwickelt, ist eine entsprechende Kostenteilung mit der betreffenden Stadt zu vereinbaren. 10) Dort, wo die Verbandsmitglieder gemeinsame Planfeststellungsverfahren zwischen StUB und parallelen städtischen Projekten gemäß § 78 VwVfG anstreben, strebt das jeweilige Verbandsmitglied an, personelle und finanzielle Kapazitäten der jeweiligen Stadtverwaltung so bereitzustellen, dass es aus der gemeinsamen Planfeststellung zu keinen Verzögerungen beim Projekt Stadt-Umland-Bahn kommt und Entscheidungen, Vergabeverfahren und andere Verfahrensschritte für das städtische Projekt zeitlich entsprechend vorzunehmen. Ist dies nicht gewährleistet, wird das betreffende Verbandsmitglied die Planfeststellung für das städtische Projekt erst beantragen, wenn der Planfeststellungsbescheid für den jeweiligen Abschnitt der StUB rechtskräftig ist oder ein anderes Genehmigungsverfahren suchen, bei dem die StUB als planfestgestellt vorausgesetzt wird.

§ 6 Geschäftsstelle des Zweckverbands 1) Der Zweckverband beschäftigt neben dem hauptamtlichen Geschäftsleiter zunächst eine Vorzimmerkraft sowie einen Ingenieur als Projektsteuerer. 2) Die personelle Ausstattung des Zweckverbands wird im Stellenplan des jeweiligen Wirtschaftsjahres festgelegt. 3) Das Organisationsamt der Stadt Nürnberg nimmt Stellenbewertungen für den Zweckverband vor.

§ 7 Vergabe von Aufträgen Vergabeentscheidungen der Verbandsversammlung oder des Verbandsausschusses werden erst gefasst, nachdem eine Prüfung durch ein Rechnungsprüfungsamt einer Vertragspartei stattgefunden hat. Die Prüfung erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg oder der Stadt Erlangen, je nachdem, welche Stadt zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung nicht den Verbandsvorsitzenden stellt.

§ 8 Schlussbestimmungen; Salvatorische Klausel 1) Soweit aus dieser Verwaltungsvereinbarung Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien entstehen, werden diese vor Beschreitung des Rechtsweges zunächst die Regierung von Mittelfranken zur Schlichtung anrufen. 2) Sofern eine Bestimmung dieser Vereinbarung aus rechtlichem oder sonstigem Grund unwirksam sein bzw. sich Ergänzungs- oder Änderungsbedarf ergeben sollte, verpflichten sich die Verbandsmitglieder, einvernehmlich eine den rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen entsprechende Lösung zu vereinbaren. 3) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

Stadt Erlangen Stadt Herzogenaurach Stadt Nürnberg (17.03.2016) (11.11.2015) (30.10.2015)

(Dr. Janik) (Dr. Hacker) (Dr. Maly) Der Oberbürgermeister Der Erste Bürgermeister Der Oberbürgermeister

Änderungsvereinbarung Nr. 2

zur Verwaltungsvereinbarung über den Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach

zwischen der Stadt Erlangen, vertreten durch den Oberbürgermeister Dr. Florian Janik,

der Stadt Herzogenaurach, vertreten durch den ersten Bürgermeister Dr. German Hacker,

und der Stadt Nürnberg, vertreten durch den Oberbürgermeister Marcus König

vom 30.10.2015/11.11.2015/17.03.2016

zuletzt geändert durch Änderungsvereinbarung vom 23.04./30.04./06.05.2024

Art. 1

(1) In § 2 wird Absatz 4 gestrichen.

(2) §3 wird wie folgt neu gefasst:

„Austritt eines Verbandsmitglieds

In der Stadt Erlangen wurde am 09.06.2024 ein Bürgerentscheid mit dem Ergebnis durchgeführt, dass die Stadt-Umland-Bahn auf dem Erlanger Stadtgebiet auf Basis der vorliegenden Planungen gebaut wird. Zur Sicherstellung eines reibungslosen Übergangs in die Bauphase verpflichten sich die Vertragsparteien, dem Austritt eines Verbandsmitglieds in der Verbandsversammlung nicht zuzustimmen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (Art. 44 Abs. 3 KommZG) bleibt hiervon unberührt.“

(3) §5 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbands (Planung, Bau und Betrieb der StUB) bestmöglich zu fördern.

Art. 2

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Änderungsvereinbarung bedürfen der Schriftform. (2) Diese Änderungsvereinbarung tritt am 01.08.2024 in Kraft.

Stadt Erlangen Stadt Herzogenaurach Stadt Nürnberg

Erlangen, den Herzogenaurach, den Nürnberg, den

Der Oberbürgermeister Der Erste Bürgermeister Der Oberbürgermeister

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 11.07.2024 öffentlich Beschluss

Betreff:

Platzgestaltung Neubleiche

Abrechnungsvoraussetzung

Anlagen: Entscheidungsvorlage Gestaltungsplan

Sachverhalt (kurz):

Um die Rechtmäßigkeit der Herstellung der Platzgestaltung Neubleiche trotz fehlender planungsrechtlicher Festsetzungen zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsfläche zu erreichen, wird der im beiliegenden Plan dargestellte bereits erfolgte Ausbau dem zuständigen Verkehrsausschuss zu einem förmlichen Beschluss über die Abwägung nach § 125 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB vorgelegt.

Die ausführliche Beschreibung der Sachlage erfolgt in der angefügten Entscheidungsvorlage.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Einnahmen zu erwarten.

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass der Bereich der Neubleiche, zwischen den nördlichen Grundstücken mit den Fl.Nrn. 144, 145, sowie entlang der südlich gelegenen Grundstücke mit den Fl.Nrn. 140, 146 je Gemarkung St. Peter, erstmalig hergestellt ist.

Der Ausbau entspricht den Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB.

Entscheidungsvorlage

Platzgestaltung Neubleiche;

Abrechnungsvoraussetzungen nach Erschließungsbeitragsrecht

(§ 125 BauGB, Art. 5 a KAG)

1. Derzeitige Sachlage:

Bezüglich der Neubleiche im unten beschriebenen Bereich ist die technische Herstellung abgeschlossen.

Die Herstellung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze setzt gemäß § 125 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) grundsätzlich einen Bebauungsplan voraus. Für den unten beschriebenen Bereich existiert kein Bebauungsplan, weitere planungsrechtliche Festsetzungen im Bereich des Platzes liegen nicht vor.

Um die Rechtmäßigkeit der Herstellung der Platzgestaltung in der Neubleiche zu erreichen und die Abrechnungsvoraussetzungen trotz fehlender planungsrechtlicher Festsetzungen zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsfläche zu schaffen, wurde am 28.01.2021 ein förmlicher Beschluss nach § 125 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB durch den zuständigen Ausschuss herbeigeführt. Nachdem der Ausbau der Platzgestaltung im Jahr 2023 erfolgt war, kann jetzt die Abwägung dokumentiert und der Abschluss der technischen Herstellung festgestellt werden. Aus diesem Grund wird die Planung der Platzgestaltung Neubleiche dem Verkehrsausschuss vorgelegt.

2. Verlauf der Platzgestaltung Neubleiche: Der betroffene Bereich zwischen Neubleiche 5 und Schanzenstraße 13 verläuft in einem Gebiet ohne Bebauungsplan, und zwar zwischen den nördlichen Grundstücken mit den Fl.Nrn. 144, 145, sowie entlang der südlich gelegenen Grundstücke mit den Fl.Nrn. 140, 146, je Gemarkung St. Peter.

3. Planersetzender Beschluss gem. § 125 Abs. 2 BauGB;

Vorliegen der Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB

a) Planungsleitsätze und abwägungsrelevante Belange des § 1 Abs. 4 bis 7

BauGB: Der Platz erschließt im abzurechnenden Bereich Grundstücke für überwiegend Wohnbebauung in dem nordwestlich angrenzenden Grundstück mit der Fl.Nr. 146 Gemarkung St. Peter. Beschwerden über Missstände oder mangelnde Funktionalität des Platzes lagen sowohl vor als auch nach dem Ausbau der Platzes nicht vor. Aufgrund der Neuplanung des Platzes 2019 mit Baumerhalt und um die neue Gestaltung der öffentlichen Grünfläche und der Straßenumbauten vorzustellen, wurde am 30.01.2020 eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Ca. 45 Personen nahmen an der Veranstaltung teil und diskutierten mit den städtischen Vertretern die Planungen, die überwiegend positiv aufgenommen wurden. Kleine Änderungswünsche wurden berücksichtigt und die Planung innerhalb der Stadtverwaltung abgestimmt und zum Beschluss vorbereitet.

Die Verkehrsflächen wurden auf das absolut notwendige Maß gemäß der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) dimensioniert. Für die Zufahrt der Feuerwehr zu den Wohngebäuden und um zu den Anwohnerparkplätzen zu gelangen, muss der Platz überfahren werden. Die Wege sind mit Betonstein befestigt und die Breiten sind nach Vorgabe der relevanten Schleppkurven dimensioniert. Die lediglich als Gehwege ausgebildeten Abschnitte sind nach Vorgabe des Mobilitätsbeschlusses von 2021 in

einer Breite von 2,50 m angelegt. Alle übrigen nicht befahrenen Flächen sind begrünt, mit Stauden, Gräsern und mit sechs neuen Bäumen bepflanzt. Die Belange der Umwelt, einschließlich Naturschutz und Landschaftspflege, sind durch die Beschränkung der Verkehrsanlagen auf das notwendige Maß berücksichtigt. Zusätzlich wurde darauf geachtet, möglichst wenig Flächen zu versiegeln.

Mit dem Ausbau sind im Sinne des Umweltschutzes und der Landschaftspflege auch die Ziele des sparsamen Umgangs mit Flächen und nach Möglichkeit Versiegelungen von Grund und Boden zu minimieren berücksichtigt.

b) Abwägungsergebnis:

Nach Abwägung aller von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander wird festgestellt, dass durch die erstmalige Herstellung dieses Bereiches der Neubleiche, zwischen den nördlichen Grundstücken mit den Fl.Nrn. 144, 145, sowie entlang der südlich gelegenen Grundstücke mit den Fl.Nrn. 140, 146 je Gemarkung St. Peter, die Belange des Kataloges des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB berücksichtigt wurden. Die Verkehrsflächen entsprechen den Anforderungen des zu erwartenden Verkehrs in dem Gebiet. Zugleich gewährleisten sie eine funktionsgerechte Nutzung der baulichen Anlagen auf den anliegenden Grundstücken.